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Allgemeine Zeitung, Nr. 103, 13. April 1849.

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[Spaltenumbruch] Volke zu stehen wie Ein Mann, damit die von uns geschaffene Verfassung
zum Eigenthum der Nation werde!" Dabei gibt es Leute welche sagen:
die Conservativen machen gemeinsame Sache mit den Demokraten, um von
diesen, sobald die Agitation gelingt, unter die Füße getreten zu werden.
Die Mitglieder der Partei agitiren in der Presse, durch Correspondenz mit
den Affiliirten in Berlin, durch Sendschreiben nach allen Richtungen hin.
Der Märzverein hat vorvorgestern an seine etwa tausend Zweigvereine mit
ungefähr zwölfhunderttausend Mitgliedern und so und so viel Blättern die
Parole ausgegeben alle Mittel des Vereins für die Durchsetzung der Ver-
fassung in Bewegung zu setzen. ...


Die gestern erwähnte Adresse von 50 österreichischen Abgeordneten
lautet:

"An das hohe k. k. österreichische Gesammtministerium, zu Handen
Sr. D. des Hrn. Ministerpräsidenten Fürsten v. Schwarzenberg. Die That-
sache welche Oesterreichs staatliche Verbindung mit Deutschland für immer
aufzuheben droht, ist eingetreten. Die Rationalversammlung hat die Erb-
monarchie für den deutschen Bundesstaat beschlossen, und die erbliche Kai-
serwürde dem König von Preußen übertragen. Die österreichischen Ab-
geordneten fast insgesammt, und mit ihnen alle jene Mitglieder der Natio-
nalversammlung welche die Einigung von ganz Deutschland erstreben,
haben diese Beschlüsse vergeblich bekämpft. Unter den mannichfachen Ur-
sachen die jene Beschlüsse herbeiführten, wird -- nebst der unvollständigen
Vertretung der deutsch-österreichischen Länder in der Nationalversamm-
lung -- sowohl von Freunden als Gegnern auf das von der k. k. Regie-
rung eingeschlagene Verhalten in der deutschen Sache hingewiesen. So
wenig nun die unterzeichneten Abgeordneten mit Hinblick auf die eigen-
thümlichen Verhältnisse Oesterreichs hier auf jene allgemeine Bemerkung
einzugehen erachten, so halten sie es doch für ihre Pflicht, bei diesem
Standpunkte der deutschen Geschichte, obige Bemerkung zur Kenntniß und
Würdigung der k. k. Regierung zu bringen. Oesterreich hat für seine zum
deutschen Bunde gehörigen Länder gleich den andern Staaten Deutsch-
lands die verfassunggebende Nationalversammlung beschickt. Wenn auch
die Mandate der Abgeordneten keine Instructionen enthielten, wenn auch
die Ansichten über die künftige staatliche Gestaltung Deutschlands von ein-
ander abwichen -- Eines war dem Volke in ganz Deutschland klar, und
stand bei seinen Vertretern fest: es sey die Aufgabe der Versammlung
nebst der Begründung und Sicherung der Freiheit über ganz Deutschland
eine gemeinsame Regierung zu schaffen, die mit der nothwendigen Kraft
und Macht ausgerüstet die Angelegenheiten der Gesammtheit besorgt und
in ihren Organen der Volksvertretung verantwortlich bleibt. Die noth-
wendigen Formen jener Regierung und das Maß ihrer Befugnisse ergeben
sich dann aus dem Bestande der einzelnen deutschen Staaten, aus der Ver-
schiedenartigkeit ihres innern Lebens und aus dem allgemeinen Verlangen
nach ihrem Fortbestande -- aber auch aus dem tiefgefühlten und lebendig
bethätigten Verlangen der deutschen Stämme sich nicht bloß als Ein Volk
zu fühlen, sondern auch im Staatsleben sich vereint zu sehen. Diesem zu-
folge konnte zwar die oberste Spitze der Reichsregierung verschieden auf-
gefaßt werden; jedenfalls war auch das Staatenhaus in der Volksvertre-
tung ein Organ und nothwendiges Element in der Verfassung; aber un-
abweislich erschien allen: ein Volkshaus in der Vertretung vom ganzen
Volke zu wählen, als Träger und Vertreter der Einheit. Diese allgemeinen
Grundlagen der neuen staatlichen Gestaltung Deutschlands hatte die Na-
tionalversammlung jederzeit vor Augen, und auch die k. k. Regierung hat,
angesichts ihrer Berathung und Beschlußnahme, weder die Auflösung des
Bundestags noch die Schaffung einer provisorischen Centralgewalt bean-
standet; sie hat in den Noten vom 28 Dec. 1848 und vom 4 Febr. l. J.
das Verbleiben im deutschen Bundesstaat entschieden ausgesprochen, und
zwar eine Vereinbarung mit der Nationalversammlung über das Verfas-
sungswerk in Anspruch genommen, aber auch nach der ersten Lesung der
Verfassung die rückständigen Wahlen zur Nationalversammlung in Deutsch-
Oesterreich angeordnet. Ein sehr großer Theil der Nationalversamm-
lung hat die eigenthümlichen Verhältnisse Oesterreichs nicht verkannt, und
nicht aufgegeben im Wege der Verständigung mit der k. k. Regierung die
Schwierigkeiten der Durchführung einer gemeinschaftlichen Verfassung zu
beseitigen, obgleich schon frühzeitig der zurückhaltende Ton der Noten und
das Verhalten der k. k. österreichischen Regierung bei vielen Mitgliedern
der Nationalversammlung das Bedenken rege gemacht hatte, ob Oester-
reich sich auch wirklich einem Bundesstaat einfügen und namentlich auf
die allgemein erwarteten und verlangten Grundlagen einer staatlichen Eini-
gung eingehen werde. Noch vor der zweiten Lesung der Verfassung säumte
nicht eine zahlreiche Partei des Hauses, festhaltend an der Mission ganz
Deutschland durch eine gemeinschaftliche Verfassung zu einen und, fußend
auf die wiederholt geäußerte Bereitwilligkeit der k. k. Regierung den deut-
[Spaltenumbruch] schen Bundesstaat mit einzugehen: durch Mitglieder aus ihrer Mitte der
k. k. Regierung dringend vorzustellen, wie nothwendig es erscheine vor
der zweiten Lesung der Verfassung mit bestimmten, die Neugestaltung
Deutschlands ins einzelne verfolgendeu Ansichten der k. k. Regierung
hervorzutreten, und ihr zugleich die unabweisliche Nothwendigkeit der
oben angegebenen Grundlagen der Verfassung aus Herz zu legen. Die
k. k. Regierung hat zunächst mittelbar durch die österreichische Reichsver-
fassung vom 4 März d. J. ihre Auffassung der deutschen Frage angedeutet, und
in der Note vom 7 März d. J. den Eintritt von ganz Oesterreich in den deut-
schen Bundesstaat, ohne eine vom Volk unmittelbar gewählte Vertretung
und nur mit einer durch die Landesvertretungen zu bildenden Staatenver-
tretung -- als ihre Ansicht ausgesprochen. Nicht nur waren hiemit kurz
vor der endlichen Beschlußnahme über die Verfassung ganz neue Grund-
lagen derselben in den Vordergrund gestellt, sondern auch von der vom
Anfang her durch ganz Deutschland auf das bestimmteste ansgesprochenen
Erwartung einer im Mittelpunkt wirkenden Volksvertretung in einem
Volkshause ganz abgesehen. Die Ansicht jener die den Eintritt Oester-
reichs in den Bundesstaat bezweifelten oder auf den Nichteintritt rechneten,
erhielt hierdurch wichtige Anhaltspunkte, und es erfolgten Beschlüsse die
in ihrer Ausführung ein Verbleiben Deutsch-Oesterreichs in Deutschland
bis zur Unmöglichkeit erschweren mußten. Gleichwohl fanden die öster-
reichischen Abgeordneten in der Voraussetzung daß die k. k. Regierung die
Bedürfnisse und das allgemeine laute Verlangen des deutschen Volkes zu
würdigen bereit seyn wird und sofort nicht das letzte Wort gesprochen,
dann in der Ueberzeugung daß sich im weiteren Verständigungswege
Formen finden lassen dürften welche die beiderseitigen Interessen ge-
nügend berücksichtigten, noch immer Grund an ihrem Platze auszu-
harren und in Verbindung mit den Freunden eines ganzen großen
Deutschlands die Anträge der Gegner zu bekämpfen, trotz der maßlosen
Anfeindungen der Gegner, trotz der in das Volk gebrachten Aufreizung,
trotz der vielen Stimmen aus dem nördlichen und westlichen Deutschland ge-
gen ihr Verbleiben in der Paulskirche. Möge es nun der k. k. Regierung ge-
lingen im Unterhandlungsweg die augenblicklichen großen Schwierigkeiten
der Einigung zu mindern; die unterzeichneten Abgeordneten aber halten
es für ihre Pflicht in diesen wichtigen Momenten der k. k. Regierung
nochmals dringendst an das Herz zu legen daß es nicht mehr genügen
könne nur durch Einsprachen gegen die Form des Oberhaupts die deutsche
Verfassung zu ändern -- waren doch auch früher die bloßen Negationen
nicht von der beabsichtigten Wirkung -- sondern daß nur in nochmaliger
Erwägung der Nothwendigkeit jener Institutionen die das deutsche Volk
verlangt, und in rascher Erklärung hierüber, seitens der k. k. Regie-
rung eine gedeihliche Lösung herbeigeführt werden könne."

Frankfurt,
3 April 1849.Franz Frhr. v. Sommaruga, Abgeordneter für Eger.
Dr. Giskra für Mährisch-Trübau. Dr. Kreuzberg für Garlonz. Fritsch
für Wels. Dr. Perthaler für Wien. Riegler für Mährisch-Budwitz.
Franz Egger für Wien. F. Reindl für Gmünden. Achleitner für Ried.
Jos. Schmidt für Schärding. C. Formacher für Ganobitz. Stremayer
für Kindberg. Weiß für Grein. Fried. Bergmüller aus Mauerkirchen für
Mattighofen. Ant. Laschau für Neustädtl in Illyrien. Pieringer aus
Kremsmünster für Efferding. Kagerbauer für Linz. Raßl für Mies in
Böhmen. Dr. Huber für Kablitz in Böhmen. Dr. Eduard Melly für
Horn. Dr. Franz Archer aus Gratz. Dr. Jos. Benedix für Spital in
Kärnthen. Dr. Jos. Lausch für Troppau. Fr. Göbel für Jägerndorf in
Schlesien. Dr. Fr. Werner für Mölk in Niederösterreich. Dr. Rapp aus
Wien für Rumberg in Böhmen. Ignaz v. Kürsinger für Salzburg.
A. Vonbun für Feldkirch. Dr. Mazegger für Oberinnthal und Vintsch-
gau. Fr. Möller für Reichenberg in Böhmen. Karl Möring für Wien.
Leop. Neuwall für Brünn. Schmerling für Tulln. Lienbacher, 17ter
Wahlbezirk in Oberösterreich. M. Mayfeld aus Wien für Waidhofen.
Reisinger für Freistadt in Oberösterreich. B. Czabel für Olmütz. Guido
Mosing für St. Pölten. Barth für Landeck in Tirol. Anton Petzer für
Bruneck. Dr. Johann Kerer für den zweiten tirolischen Wahlbezirk.
Dr. Adolf Kolaczek für Mährisch-Ostrau. Karl Kotschy für Bielitz. Beda
Weber für Meran. Eduard Strache für Teschen. Franz Frhr. v. Unter-
richter für Botzen. Gustav Franz Schreiner für Waitz in Steyermark.
Dr. Anton Riehl für Zwettl. Georg Englmayer für den Wahlbezirk Enns
in Oberösterreich.

|| Frankfurt a. M., 11 April.

In der heutigen Sitzung der
Nationalversammlung wurde der Austritt der Abgg. Schreiber aus Bie-
lefeld, Bauernschmidt aus Wien, Haßler aus Ulm, v. Senger aus dem
Posen'schen, und Hildebrand aus Steiermark angezeigt. Die österreichi-
sche Regierung verlangt Genehmigung zur Untersuchung und Haft gegen
den Abg. Gritzner wegen Hochverraths. Geht an den betreffenden Aus-
schuß. Orcher fragt: ob der Präsident und mehrere Mitglieder des
Reichsministeriums dem Hrn. Simon und Genossen eine Erklärung daß
sie keine Aenderung der Verfassung zugeben würden, ausgestellt haben, und
ob diese Erklärung eine officielle sey? v. Gagern erwiedert: Es verstehe
sich von selbst daß sie diese Erklärung nur als Mitglieder der Nationalver-
sammlung geben konnten. Er sey aber jetzt wie damals von der Ueber-
zeugung durchdrungen daß an der Verfassung nichts geändert werden
dürfe, als auf dem Wege den die Verfassung selbst vorschreibe.
(Stürmischer Beifall.) Kriegsminister v. Peucker gibt Aufschluß über
die Vorkehrungen zum Kriege gegen Dänemark. Am 2 April standen
45,000 Mann und 150 Feuerschlünde dem Feinde gegenüber. Die ero-
berte Fregatte erhält den Namen "Eckernförde", und die Flagge wird hier
in Frankfurt mit einer die Namen der Tapfern enthaltenden Gedenktafel
aufgestellt werden. Hierauf erstattet Simson (an dessen Stelle Kirch-
geßner präsidirt) den Bericht über die Sendung der Deputation nach
Berlin. Die von ihm verlesene in Folge der königl. Antwort erlassene

[Spaltenumbruch] Volke zu ſtehen wie Ein Mann, damit die von uns geſchaffene Verfaſſung
zum Eigenthum der Nation werde!“ Dabei gibt es Leute welche ſagen:
die Conſervativen machen gemeinſame Sache mit den Demokraten, um von
dieſen, ſobald die Agitation gelingt, unter die Füße getreten zu werden.
Die Mitglieder der Partei agitiren in der Preſſe, durch Correſpondenz mit
den Affiliirten in Berlin, durch Sendſchreiben nach allen Richtungen hin.
Der Märzverein hat vorvorgeſtern an ſeine etwa tauſend Zweigvereine mit
ungefähr zwölfhunderttauſend Mitgliedern und ſo und ſo viel Blättern die
Parole ausgegeben alle Mittel des Vereins für die Durchſetzung der Ver-
faſſung in Bewegung zu ſetzen. ...


Die geſtern erwähnte Adreſſe von 50 öſterreichiſchen Abgeordneten
lautet:

„An das hohe k. k. öſterreichiſche Geſammtminiſterium, zu Handen
Sr. D. des Hrn. Miniſterpräſidenten Fürſten v. Schwarzenberg. Die That-
ſache welche Oeſterreichs ſtaatliche Verbindung mit Deutſchland für immer
aufzuheben droht, iſt eingetreten. Die Rationalverſammlung hat die Erb-
monarchie für den deutſchen Bundesſtaat beſchloſſen, und die erbliche Kai-
ſerwürde dem König von Preußen übertragen. Die öſterreichiſchen Ab-
geordneten faſt insgeſammt, und mit ihnen alle jene Mitglieder der Natio-
nalverſammlung welche die Einigung von ganz Deutſchland erſtreben,
haben dieſe Beſchlüſſe vergeblich bekämpft. Unter den mannichfachen Ur-
ſachen die jene Beſchlüſſe herbeiführten, wird — nebſt der unvollſtändigen
Vertretung der deutſch-öſterreichiſchen Länder in der Nationalverſamm-
lung — ſowohl von Freunden als Gegnern auf das von der k. k. Regie-
rung eingeſchlagene Verhalten in der deutſchen Sache hingewieſen. So
wenig nun die unterzeichneten Abgeordneten mit Hinblick auf die eigen-
thümlichen Verhältniſſe Oeſterreichs hier auf jene allgemeine Bemerkung
einzugehen erachten, ſo halten ſie es doch für ihre Pflicht, bei dieſem
Standpunkte der deutſchen Geſchichte, obige Bemerkung zur Kenntniß und
Würdigung der k. k. Regierung zu bringen. Oeſterreich hat für ſeine zum
deutſchen Bunde gehörigen Länder gleich den andern Staaten Deutſch-
lands die verfaſſunggebende Nationalverſammlung beſchickt. Wenn auch
die Mandate der Abgeordneten keine Inſtructionen enthielten, wenn auch
die Anſichten über die künftige ſtaatliche Geſtaltung Deutſchlands von ein-
ander abwichen — Eines war dem Volke in ganz Deutſchland klar, und
ſtand bei ſeinen Vertretern feſt: es ſey die Aufgabe der Verſammlung
nebſt der Begründung und Sicherung der Freiheit über ganz Deutſchland
eine gemeinſame Regierung zu ſchaffen, die mit der nothwendigen Kraft
und Macht ausgerüſtet die Angelegenheiten der Geſammtheit beſorgt und
in ihren Organen der Volksvertretung verantwortlich bleibt. Die noth-
wendigen Formen jener Regierung und das Maß ihrer Befugniſſe ergeben
ſich dann aus dem Beſtande der einzelnen deutſchen Staaten, aus der Ver-
ſchiedenartigkeit ihres innern Lebens und aus dem allgemeinen Verlangen
nach ihrem Fortbeſtande — aber auch aus dem tiefgefühlten und lebendig
bethätigten Verlangen der deutſchen Stämme ſich nicht bloß als Ein Volk
zu fühlen, ſondern auch im Staatsleben ſich vereint zu ſehen. Dieſem zu-
folge konnte zwar die oberſte Spitze der Reichsregierung verſchieden auf-
gefaßt werden; jedenfalls war auch das Staatenhaus in der Volksvertre-
tung ein Organ und nothwendiges Element in der Verfaſſung; aber un-
abweislich erſchien allen: ein Volkshaus in der Vertretung vom ganzen
Volke zu wählen, als Träger und Vertreter der Einheit. Dieſe allgemeinen
Grundlagen der neuen ſtaatlichen Geſtaltung Deutſchlands hatte die Na-
tionalverſammlung jederzeit vor Augen, und auch die k. k. Regierung hat,
angeſichts ihrer Berathung und Beſchlußnahme, weder die Auflöſung des
Bundestags noch die Schaffung einer proviſoriſchen Centralgewalt bean-
ſtandet; ſie hat in den Noten vom 28 Dec. 1848 und vom 4 Febr. l. J.
das Verbleiben im deutſchen Bundesſtaat entſchieden ausgeſprochen, und
zwar eine Vereinbarung mit der Nationalverſammlung über das Verfaſ-
ſungswerk in Anſpruch genommen, aber auch nach der erſten Leſung der
Verfaſſung die rückſtändigen Wahlen zur Nationalverſammlung in Deutſch-
Oeſterreich angeordnet. Ein ſehr großer Theil der Nationalverſamm-
lung hat die eigenthümlichen Verhältniſſe Oeſterreichs nicht verkannt, und
nicht aufgegeben im Wege der Verſtändigung mit der k. k. Regierung die
Schwierigkeiten der Durchführung einer gemeinſchaftlichen Verfaſſung zu
beſeitigen, obgleich ſchon frühzeitig der zurückhaltende Ton der Noten und
das Verhalten der k. k. öſterreichiſchen Regierung bei vielen Mitgliedern
der Nationalverſammlung das Bedenken rege gemacht hatte, ob Oeſter-
reich ſich auch wirklich einem Bundesſtaat einfügen und namentlich auf
die allgemein erwarteten und verlangten Grundlagen einer ſtaatlichen Eini-
gung eingehen werde. Noch vor der zweiten Leſung der Verfaſſung ſäumte
nicht eine zahlreiche Partei des Hauſes, feſthaltend an der Miſſion ganz
Deutſchland durch eine gemeinſchaftliche Verfaſſung zu einen und, fußend
auf die wiederholt geäußerte Bereitwilligkeit der k. k. Regierung den deut-
[Spaltenumbruch] ſchen Bundesſtaat mit einzugehen: durch Mitglieder aus ihrer Mitte der
k. k. Regierung dringend vorzuſtellen, wie nothwendig es erſcheine vor
der zweiten Leſung der Verfaſſung mit beſtimmten, die Neugeſtaltung
Deutſchlands ins einzelne verfolgendeu Anſichten der k. k. Regierung
hervorzutreten, und ihr zugleich die unabweisliche Nothwendigkeit der
oben angegebenen Grundlagen der Verfaſſung aus Herz zu legen. Die
k. k. Regierung hat zunächſt mittelbar durch die öſterreichiſche Reichsver-
faſſung vom 4 März d. J. ihre Auffaſſung der deutſchen Frage angedeutet, und
in der Note vom 7 März d. J. den Eintritt von ganz Oeſterreich in den deut-
ſchen Bundesſtaat, ohne eine vom Volk unmittelbar gewählte Vertretung
und nur mit einer durch die Landesvertretungen zu bildenden Staatenver-
tretung — als ihre Anſicht ausgeſprochen. Nicht nur waren hiemit kurz
vor der endlichen Beſchlußnahme über die Verfaſſung ganz neue Grund-
lagen derſelben in den Vordergrund geſtellt, ſondern auch von der vom
Anfang her durch ganz Deutſchland auf das beſtimmteſte ansgeſprochenen
Erwartung einer im Mittelpunkt wirkenden Volksvertretung in einem
Volkshauſe ganz abgeſehen. Die Anſicht jener die den Eintritt Oeſter-
reichs in den Bundesſtaat bezweifelten oder auf den Nichteintritt rechneten,
erhielt hierdurch wichtige Anhaltspunkte, und es erfolgten Beſchlüſſe die
in ihrer Ausführung ein Verbleiben Deutſch-Oeſterreichs in Deutſchland
bis zur Unmöglichkeit erſchweren mußten. Gleichwohl fanden die öſter-
reichiſchen Abgeordneten in der Vorausſetzung daß die k. k. Regierung die
Bedürfniſſe und das allgemeine laute Verlangen des deutſchen Volkes zu
würdigen bereit ſeyn wird und ſofort nicht das letzte Wort geſprochen,
dann in der Ueberzeugung daß ſich im weiteren Verſtändigungswege
Formen finden laſſen dürften welche die beiderſeitigen Intereſſen ge-
nügend berückſichtigten, noch immer Grund an ihrem Platze auszu-
harren und in Verbindung mit den Freunden eines ganzen großen
Deutſchlands die Anträge der Gegner zu bekämpfen, trotz der maßloſen
Anfeindungen der Gegner, trotz der in das Volk gebrachten Aufreizung,
trotz der vielen Stimmen aus dem nördlichen und weſtlichen Deutſchland ge-
gen ihr Verbleiben in der Paulskirche. Möge es nun der k. k. Regierung ge-
lingen im Unterhandlungsweg die augenblicklichen großen Schwierigkeiten
der Einigung zu mindern; die unterzeichneten Abgeordneten aber halten
es für ihre Pflicht in dieſen wichtigen Momenten der k. k. Regierung
nochmals dringendſt an das Herz zu legen daß es nicht mehr genügen
könne nur durch Einſprachen gegen die Form des Oberhaupts die deutſche
Verfaſſung zu ändern — waren doch auch früher die bloßen Negationen
nicht von der beabſichtigten Wirkung — ſondern daß nur in nochmaliger
Erwägung der Nothwendigkeit jener Inſtitutionen die das deutſche Volk
verlangt, und in raſcher Erklärung hierüber, ſeitens der k. k. Regie-
rung eine gedeihliche Löſung herbeigeführt werden könne.“

Frankfurt,
3 April 1849.Franz Frhr. v. Sommaruga, Abgeordneter für Eger.
Dr. Giskra für Mähriſch-Trübau. Dr. Kreuzberg für Garlonz. Fritſch
für Wels. Dr. Perthaler für Wien. Riegler für Mähriſch-Budwitz.
Franz Egger für Wien. F. Reindl für Gmünden. Achleitner für Ried.
Joſ. Schmidt für Schärding. C. Formacher für Ganobitz. Stremayer
für Kindberg. Weiß für Grein. Fried. Bergmüller aus Mauerkirchen für
Mattighofen. Ant. Laſchau für Neuſtädtl in Illyrien. Pieringer aus
Kremsmünſter für Efferding. Kagerbauer für Linz. Raßl für Mies in
Böhmen. Dr. Huber für Kablitz in Böhmen. Dr. Eduard Melly für
Horn. Dr. Franz Archer aus Gratz. Dr. Joſ. Benedix für Spital in
Kärnthen. Dr. Joſ. Lauſch für Troppau. Fr. Göbel für Jägerndorf in
Schleſien. Dr. Fr. Werner für Mölk in Niederöſterreich. Dr. Rapp aus
Wien für Rumberg in Böhmen. Ignaz v. Kürſinger für Salzburg.
A. Vonbun für Feldkirch. Dr. Mazegger für Oberinnthal und Vintſch-
gau. Fr. Möller für Reichenberg in Böhmen. Karl Möring für Wien.
Leop. Neuwall für Brünn. Schmerling für Tulln. Lienbacher, 17ter
Wahlbezirk in Oberöſterreich. M. Mayfeld aus Wien für Waidhofen.
Reiſinger für Freiſtadt in Oberöſterreich. B. Czabel für Olmütz. Guido
Moſing für St. Pölten. Barth für Landeck in Tirol. Anton Petzer für
Bruneck. Dr. Johann Kerer für den zweiten tiroliſchen Wahlbezirk.
Dr. Adolf Kolaczek für Mähriſch-Oſtrau. Karl Kotſchy für Bielitz. Beda
Weber für Meran. Eduard Strache für Teſchen. Franz Frhr. v. Unter-
richter für Botzen. Guſtav Franz Schreiner für Waitz in Steyermark.
Dr. Anton Riehl für Zwettl. Georg Englmayer für den Wahlbezirk Enns
in Oberöſterreich.

‖ Frankfurt a. M., 11 April.

In der heutigen Sitzung der
Nationalverſammlung wurde der Austritt der Abgg. Schreiber aus Bie-
lefeld, Bauernſchmidt aus Wien, Haßler aus Ulm, v. Senger aus dem
Poſen’ſchen, und Hildebrand aus Steiermark angezeigt. Die öſterreichi-
ſche Regierung verlangt Genehmigung zur Unterſuchung und Haft gegen
den Abg. Gritzner wegen Hochverraths. Geht an den betreffenden Aus-
ſchuß. Orcher fragt: ob der Präſident und mehrere Mitglieder des
Reichsminiſteriums dem Hrn. Simon und Genoſſen eine Erklärung daß
ſie keine Aenderung der Verfaſſung zugeben würden, ausgeſtellt haben, und
ob dieſe Erklärung eine officielle ſey? v. Gagern erwiedert: Es verſtehe
ſich von ſelbſt daß ſie dieſe Erklärung nur als Mitglieder der Nationalver-
ſammlung geben konnten. Er ſey aber jetzt wie damals von der Ueber-
zeugung durchdrungen daß an der Verfaſſung nichts geändert werden
dürfe, als auf dem Wege den die Verfaſſung ſelbſt vorſchreibe.
(Stürmiſcher Beifall.) Kriegsminiſter v. Peucker gibt Aufſchluß über
die Vorkehrungen zum Kriege gegen Dänemark. Am 2 April ſtanden
45,000 Mann und 150 Feuerſchlünde dem Feinde gegenüber. Die ero-
berte Fregatte erhält den Namen „Eckernförde“, und die Flagge wird hier
in Frankfurt mit einer die Namen der Tapfern enthaltenden Gedenktafel
aufgeſtellt werden. Hierauf erſtattet Simſon (an deſſen Stelle Kirch-
geßner präſidirt) den Bericht über die Sendung der Deputation nach
Berlin. Die von ihm verleſene in Folge der königl. Antwort erlaſſene

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[1574/0002] Volke zu ſtehen wie Ein Mann, damit die von uns geſchaffene Verfaſſung zum Eigenthum der Nation werde!“ Dabei gibt es Leute welche ſagen: die Conſervativen machen gemeinſame Sache mit den Demokraten, um von dieſen, ſobald die Agitation gelingt, unter die Füße getreten zu werden. Die Mitglieder der Partei agitiren in der Preſſe, durch Correſpondenz mit den Affiliirten in Berlin, durch Sendſchreiben nach allen Richtungen hin. Der Märzverein hat vorvorgeſtern an ſeine etwa tauſend Zweigvereine mit ungefähr zwölfhunderttauſend Mitgliedern und ſo und ſo viel Blättern die Parole ausgegeben alle Mittel des Vereins für die Durchſetzung der Ver- faſſung in Bewegung zu ſetzen. ... Die geſtern erwähnte Adreſſe von 50 öſterreichiſchen Abgeordneten lautet: „An das hohe k. k. öſterreichiſche Geſammtminiſterium, zu Handen Sr. D. des Hrn. Miniſterpräſidenten Fürſten v. Schwarzenberg. Die That- ſache welche Oeſterreichs ſtaatliche Verbindung mit Deutſchland für immer aufzuheben droht, iſt eingetreten. Die Rationalverſammlung hat die Erb- monarchie für den deutſchen Bundesſtaat beſchloſſen, und die erbliche Kai- ſerwürde dem König von Preußen übertragen. Die öſterreichiſchen Ab- geordneten faſt insgeſammt, und mit ihnen alle jene Mitglieder der Natio- nalverſammlung welche die Einigung von ganz Deutſchland erſtreben, haben dieſe Beſchlüſſe vergeblich bekämpft. Unter den mannichfachen Ur- ſachen die jene Beſchlüſſe herbeiführten, wird — nebſt der unvollſtändigen Vertretung der deutſch-öſterreichiſchen Länder in der Nationalverſamm- lung — ſowohl von Freunden als Gegnern auf das von der k. k. Regie- rung eingeſchlagene Verhalten in der deutſchen Sache hingewieſen. 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Wenn auch die Mandate der Abgeordneten keine Inſtructionen enthielten, wenn auch die Anſichten über die künftige ſtaatliche Geſtaltung Deutſchlands von ein- ander abwichen — Eines war dem Volke in ganz Deutſchland klar, und ſtand bei ſeinen Vertretern feſt: es ſey die Aufgabe der Verſammlung nebſt der Begründung und Sicherung der Freiheit über ganz Deutſchland eine gemeinſame Regierung zu ſchaffen, die mit der nothwendigen Kraft und Macht ausgerüſtet die Angelegenheiten der Geſammtheit beſorgt und in ihren Organen der Volksvertretung verantwortlich bleibt. Die noth- wendigen Formen jener Regierung und das Maß ihrer Befugniſſe ergeben ſich dann aus dem Beſtande der einzelnen deutſchen Staaten, aus der Ver- ſchiedenartigkeit ihres innern Lebens und aus dem allgemeinen Verlangen nach ihrem Fortbeſtande — aber auch aus dem tiefgefühlten und lebendig bethätigten Verlangen der deutſchen Stämme ſich nicht bloß als Ein Volk zu fühlen, ſondern auch im Staatsleben ſich vereint zu ſehen. Dieſem zu- folge konnte zwar die oberſte Spitze der Reichsregierung verſchieden auf- gefaßt werden; jedenfalls war auch das Staatenhaus in der Volksvertre- tung ein Organ und nothwendiges Element in der Verfaſſung; aber un- abweislich erſchien allen: ein Volkshaus in der Vertretung vom ganzen Volke zu wählen, als Träger und Vertreter der Einheit. Dieſe allgemeinen Grundlagen der neuen ſtaatlichen Geſtaltung Deutſchlands hatte die Na- tionalverſammlung jederzeit vor Augen, und auch die k. k. Regierung hat, angeſichts ihrer Berathung und Beſchlußnahme, weder die Auflöſung des Bundestags noch die Schaffung einer proviſoriſchen Centralgewalt bean- ſtandet; ſie hat in den Noten vom 28 Dec. 1848 und vom 4 Febr. l. J. das Verbleiben im deutſchen Bundesſtaat entſchieden ausgeſprochen, und zwar eine Vereinbarung mit der Nationalverſammlung über das Verfaſ- ſungswerk in Anſpruch genommen, aber auch nach der erſten Leſung der Verfaſſung die rückſtändigen Wahlen zur Nationalverſammlung in Deutſch- Oeſterreich angeordnet. Ein ſehr großer Theil der Nationalverſamm- lung hat die eigenthümlichen Verhältniſſe Oeſterreichs nicht verkannt, und nicht aufgegeben im Wege der Verſtändigung mit der k. k. Regierung die Schwierigkeiten der Durchführung einer gemeinſchaftlichen Verfaſſung zu beſeitigen, obgleich ſchon frühzeitig der zurückhaltende Ton der Noten und das Verhalten der k. k. öſterreichiſchen Regierung bei vielen Mitgliedern der Nationalverſammlung das Bedenken rege gemacht hatte, ob Oeſter- reich ſich auch wirklich einem Bundesſtaat einfügen und namentlich auf die allgemein erwarteten und verlangten Grundlagen einer ſtaatlichen Eini- gung eingehen werde. Noch vor der zweiten Leſung der Verfaſſung ſäumte nicht eine zahlreiche Partei des Hauſes, feſthaltend an der Miſſion ganz Deutſchland durch eine gemeinſchaftliche Verfaſſung zu einen und, fußend auf die wiederholt geäußerte Bereitwilligkeit der k. k. Regierung den deut- ſchen Bundesſtaat mit einzugehen: durch Mitglieder aus ihrer Mitte der k. k. Regierung dringend vorzuſtellen, wie nothwendig es erſcheine vor der zweiten Leſung der Verfaſſung mit beſtimmten, die Neugeſtaltung Deutſchlands ins einzelne verfolgendeu Anſichten der k. k. Regierung hervorzutreten, und ihr zugleich die unabweisliche Nothwendigkeit der oben angegebenen Grundlagen der Verfaſſung aus Herz zu legen. Die k. k. Regierung hat zunächſt mittelbar durch die öſterreichiſche Reichsver- faſſung vom 4 März d. J. ihre Auffaſſung der deutſchen Frage angedeutet, und in der Note vom 7 März d. J. den Eintritt von ganz Oeſterreich in den deut- ſchen Bundesſtaat, ohne eine vom Volk unmittelbar gewählte Vertretung und nur mit einer durch die Landesvertretungen zu bildenden Staatenver- tretung — als ihre Anſicht ausgeſprochen. Nicht nur waren hiemit kurz vor der endlichen Beſchlußnahme über die Verfaſſung ganz neue Grund- lagen derſelben in den Vordergrund geſtellt, ſondern auch von der vom Anfang her durch ganz Deutſchland auf das beſtimmteſte ansgeſprochenen Erwartung einer im Mittelpunkt wirkenden Volksvertretung in einem Volkshauſe ganz abgeſehen. Die Anſicht jener die den Eintritt Oeſter- reichs in den Bundesſtaat bezweifelten oder auf den Nichteintritt rechneten, erhielt hierdurch wichtige Anhaltspunkte, und es erfolgten Beſchlüſſe die in ihrer Ausführung ein Verbleiben Deutſch-Oeſterreichs in Deutſchland bis zur Unmöglichkeit erſchweren mußten. Gleichwohl fanden die öſter- reichiſchen Abgeordneten in der Vorausſetzung daß die k. k. 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Regierung nochmals dringendſt an das Herz zu legen daß es nicht mehr genügen könne nur durch Einſprachen gegen die Form des Oberhaupts die deutſche Verfaſſung zu ändern — waren doch auch früher die bloßen Negationen nicht von der beabſichtigten Wirkung — ſondern daß nur in nochmaliger Erwägung der Nothwendigkeit jener Inſtitutionen die das deutſche Volk verlangt, und in raſcher Erklärung hierüber, ſeitens der k. k. Regie- rung eine gedeihliche Löſung herbeigeführt werden könne.“ Frankfurt, 3 April 1849.Franz Frhr. v. Sommaruga, Abgeordneter für Eger. Dr. Giskra für Mähriſch-Trübau. Dr. Kreuzberg für Garlonz. Fritſch für Wels. Dr. Perthaler für Wien. Riegler für Mähriſch-Budwitz. Franz Egger für Wien. F. Reindl für Gmünden. Achleitner für Ried. Joſ. Schmidt für Schärding. C. Formacher für Ganobitz. Stremayer für Kindberg. Weiß für Grein. Fried. Bergmüller aus Mauerkirchen für Mattighofen. Ant. Laſchau für Neuſtädtl in Illyrien. Pieringer aus Kremsmünſter für Efferding. Kagerbauer für Linz. Raßl für Mies in Böhmen. Dr. Huber für Kablitz in Böhmen. Dr. Eduard Melly für Horn. Dr. Franz Archer aus Gratz. Dr. Joſ. Benedix für Spital in Kärnthen. Dr. Joſ. Lauſch für Troppau. Fr. Göbel für Jägerndorf in Schleſien. Dr. Fr. Werner für Mölk in Niederöſterreich. Dr. Rapp aus Wien für Rumberg in Böhmen. Ignaz v. Kürſinger für Salzburg. A. Vonbun für Feldkirch. Dr. Mazegger für Oberinnthal und Vintſch- gau. Fr. Möller für Reichenberg in Böhmen. Karl Möring für Wien. Leop. Neuwall für Brünn. Schmerling für Tulln. Lienbacher, 17ter Wahlbezirk in Oberöſterreich. M. Mayfeld aus Wien für Waidhofen. Reiſinger für Freiſtadt in Oberöſterreich. B. Czabel für Olmütz. Guido Moſing für St. Pölten. Barth für Landeck in Tirol. Anton Petzer für Bruneck. Dr. Johann Kerer für den zweiten tiroliſchen Wahlbezirk. Dr. Adolf Kolaczek für Mähriſch-Oſtrau. Karl Kotſchy für Bielitz. Beda Weber für Meran. Eduard Strache für Teſchen. Franz Frhr. v. Unter- richter für Botzen. Guſtav Franz Schreiner für Waitz in Steyermark. Dr. Anton Riehl für Zwettl. Georg Englmayer für den Wahlbezirk Enns in Oberöſterreich. ‖ Frankfurt a. M., 11 April. In der heutigen Sitzung der Nationalverſammlung wurde der Austritt der Abgg. Schreiber aus Bie- lefeld, Bauernſchmidt aus Wien, Haßler aus Ulm, v. Senger aus dem Poſen’ſchen, und Hildebrand aus Steiermark angezeigt. Die öſterreichi- ſche Regierung verlangt Genehmigung zur Unterſuchung und Haft gegen den Abg. Gritzner wegen Hochverraths. Geht an den betreffenden Aus- ſchuß. Orcher fragt: ob der Präſident und mehrere Mitglieder des Reichsminiſteriums dem Hrn. Simon und Genoſſen eine Erklärung daß ſie keine Aenderung der Verfaſſung zugeben würden, ausgeſtellt haben, und ob dieſe Erklärung eine officielle ſey? v. Gagern erwiedert: Es verſtehe ſich von ſelbſt daß ſie dieſe Erklärung nur als Mitglieder der Nationalver- ſammlung geben konnten. Er ſey aber jetzt wie damals von der Ueber- zeugung durchdrungen daß an der Verfaſſung nichts geändert werden dürfe, als auf dem Wege den die Verfaſſung ſelbſt vorſchreibe. (Stürmiſcher Beifall.) Kriegsminiſter v. Peucker gibt Aufſchluß über die Vorkehrungen zum Kriege gegen Dänemark. Am 2 April ſtanden 45,000 Mann und 150 Feuerſchlünde dem Feinde gegenüber. Die ero- berte Fregatte erhält den Namen „Eckernförde“, und die Flagge wird hier in Frankfurt mit einer die Namen der Tapfern enthaltenden Gedenktafel aufgeſtellt werden. Hierauf erſtattet Simſon (an deſſen Stelle Kirch- geßner präſidirt) den Bericht über die Sendung der Deputation nach Berlin. Die von ihm verleſene in Folge der königl. Antwort erlaſſene

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Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Christopher Georgi, Manuel Wille, Jurek von Lingen: Bearbeitung und strukturelle Auszeichnung der durch die Grepect GmbH bereitgestellten Texttranskription. (2022-09-16T12:00:00Z) Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.
Britt-Marie Schuster, Alexander Geyken, Susanne Haaf, Christopher Georgi, Frauke Thielert, t.evo: Die Evolution von komplexen Textmustern: Aufbau eines Korpus historischer Zeitungen zur Untersuchung der Mehrdimensionalität des Textmusterwandels

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Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert. Tabellen und Anzeigen wurden dabei textlich nicht erfasst und sind lediglich strukturell ausgewiesen.




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Zitationshilfe: Allgemeine Zeitung, Nr. 103, 13. April 1849, S. 1574. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_allgemeine103_1849/2>, abgerufen am 23.11.2024.