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Allgemeine Zeitung, Nr. 106, 16. April 1849.

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[Spaltenumbruch] friedlich und gesetzlich -- wollen die Königreiche nicht herein, so mögen sie
draußen bleiben; es wird sich damit schon finden. Allein das Herz war
doch zu voll, als daß der Mund nicht bis zu den letzten Tagen auch davon
hätte übergehen sollen, und es fehlte daher nicht an Aeußerungen, welche
rund genug heraussagten daß man die nicht zustimmenden Staaten der
Krawallmacherei zu überlassen denke. Es klang ungefähr wie das: Eccle-
sia non sitit sanguinem. Ein Theil der Partei ist rücksichtslos und ge-
waltthätig, leidenschaftlich und unbesonnen. Sie hat nicht einge-
sehen daß die Verhältnisse und daß die Stimmung der Nation gar nicht
danach angethan waren die Verwandlung des deutschen Staatenbundes in
einen Einheitsstaats mit Einem Schlage durchzuführen. Sehen die Leiter
der Partei nicht ein daß sie, sobald die Bewegung wirklich gewaltig an-
schwölle, dieselbe nicht in der Hand behalten, daß sie zuerst von ihr ver-
schlungen werden, daß andere an ihre Stelle treten und etwas ganz an-
deres machen würden als ein Erbkaiserthum? Haben sie doch ihr Erbkai-
serthum nicht einmal, was noch sehr wenig ist, im Parlament zu Stande
bringen können ohne den Demokraten in die Hände zu arbeiten, ohne die
Düpes zu werden derer welche sie bis vor kurzem auf Tod und Leben be-
kämpften, und stets bekämpfen müssen, wenn sie nicht sammt ihren Stre-
bungen unterliegen und geopfert werden wollen. Es ist freilich gelungen
viele glauben zu machen, es handle sich um eine nur in dieser Form zu
verwirklichende große Idee. Aber es kann und wird nicht lange währen
bis den Getäuschten die Einsicht aufgeht daß man die geliebte deutsche Ein-
heit umfangen möchte, und wenn man faßte wonach man strebt, daß man ein
zerstücktes Deutschland, ein vergrößertes Preußen haben würde, und weiter
nichts. Möchten die Cabinette jetzt staatsweiser sich erzeigen, mehr Mäßi-
gung behaupten und das wahre Bedürfniß der Nation besser erkennen und
berücksichtigen, statt schlechte Cabinetsarbeit nach altem Styl zu liefern!
Daran hängt jetzt unsere Zukunft, die Rettung des Volkes und der
Dvuastien.

* Frankfurt a. M., 13 April.

Ich meldete gestern den wesent-
lichen Inhalt einer österreichischen Note vom 5 d., durch welche die öster-
reichischen Abgeordneten befehligt werden ihre Sendung als beendet zu be-
trachten und sofort in ihre Heimath zurückzukehren. Sie werden heute
Abend berathen. Sogleich| dürften nur wenige gehen, ein nicht unbedeu-
tender Theil scheint entschlossen zu seyn nicht Folge zu leisten und vielmehr
bleiben zu wollen. Bestimmtes läßt sich darüber noch nicht sagen. Die
Bleibenden werden die Mitglieder der Linken seyn, die dadurch noch ver-
stärkt werden würde. Die mit ihr verbundene Kaiserpartei würde dann
noch mehr von ihr überflügelt werden und zu noch "entschiedenern" Be-
schlüssen mitwirken müssen. Man hätte noch "entschiedenere" Beschlüsse
seitens der Nationalversammlung zu erwarten. Es ist nun auch die Erklärung
des öfterreichischen Cabinets auf die preußische Circularnote angelangt. Sie
ist vom 8 d. datirt und besagt im wesentlichen: Die Nationalversammlung
habe durch ihre Beschlüsse vom 28 v. M. und namentlich durch ihren Per-
manenzbeschluß so sehr ihre Befugnisse überschritten daß das österreichische
Cabinet sie im allgemeinen als nicht mehr bestehend ansehen müsse. Das
österreichische Cabinet anerkenne die von ihr (einschließlich der über die Ver-
fassung) gefaßten oder noch zu fassenden Beschlüsse nicht, und würde
insbesondere eine etwa von ihr einzusetzende provisorische Centralgewalt
nicht anerkennen. Die österreichische Regierung sey daher auch außer
Stand an der Conferenz theilzunehmen zu welcher die preußische eingela-
den habe, sey aber bereit sich zu betheiligen wenn die Regierungen auf neue
Verfassungsgrundlagen in Berathungen eintreten wollten, wobei sie fort-
während ihre vertragsmäßigen Rechte sich vorbehalte. So wäre denn die
Aufgabe der Nationalversammlung, das Werk der Einigung Deutschlands,
vorläufig als gescheitert zu betrachten, durch die Schuld der Abstractionen
und Parteiungen der Nationalversammlung, wie der den deutschen Volks-
sinn entweder verkennenden oder zu wenig würdigenden öfterreichischen Ca-
binetspolitik, die ihren geheimen und ihren offenen Gegnern auf unbegreif-
liche Weise in die Hände gearbeitet hat.


Oesterreichische Erklärung auf die preußische Circu-
larnote vom 3 April. Nachstehendes ist der Inhalt einer von dem
kaiserl. Cabinette an den k. k. Gesandten Frhrn. v. Prokesch in Berlin un-
term 8 April 1849 erlassenen Depesche:

Der Graf v. Bernstorff hat mir
eine gleichzeitig an sämmtliche bei den deutschen Höfen beglaubigte königl.
preußische Gesandtschaften erlassene Circulardepesche mitgetheilt, durch
welche Se. Maj. der König sich in Folge der von dem Erzherzog Reichs-
verweser ausgesprochenen Absicht Seine Stelle niederzulegen bereit erklärt,
auf den Antrag der deutschen Regierungen, und unter Zustimmnng der
deutschen Nationalveriammlung die provisorische Leitung der deutschen
Angelegenheiten mit dem zugleich kundgegebenen Entschlusse zu überneh-
men dem erhaltenen Rufe zu folgen, und an die Spitze eines deutschen
[Spaltenumbruch] Bundesstaates zu treten der sich aus denjenigen Staaten bilden würde
welche demselben aus freiem Willen sich anzuschließen geneigt wären. An
diese Erklärungen wird ferner die an sämmtliche Regierungen gerichtete
Aufforderung geknüpft, ohne allen Verzug besondere Bevollmächtigte in
Frankfurt zu bestellen welche bindende Erklärungen abzugeben im Stande
sind, 1) über den Beitritt zum Bundesstaate und die Bedingungen unter
denen er erfolgt, 2) über die Stellung welche die solchergestalt zu einem
Bundesstaate zu vereinigenden Regierungen demnächst zu der deutschen
Nationalversammlung und den von ihr bereits gefaßten Beschlüssen einzu-
nehmen haben, mit der Maßgabe daß das Werk der Vereinbarung über
die Verfassung unverzüglich in Angriff genommen wird, 3) über das Ver-
hältniß zu denjenigen deutschen Staaten welche diesem Bundesstaate beizu-
treten Anstand nehmen, wobei es wünschenswerth und anzustreben ist
die noch bestehenden Bundesverhältnisse der neuen Staatsform anzu-
passen. Wie bereitwillig wir Vorschlägen entgegengekommen seyn wür-
den wenn solche von Seite Preußens in seiner Eigenschaft als Genoffe
des vertragsmäßig und factisch noch bestehenden deutschen Bundes gemacht
worden wären, um auf der Grundlage eines von der deutschen Nationalver-
sammlung berathenen Verfassungsentwurfs eine Vereinbarung über die zeit-
gemäße Neugestaltung Deutschlands auf gesetzlichem Wege herbeizuführen,
dafür bürgen die wiederholten und entschiedenen Schritte welche wir zu
diesem Ende in Berlin gethan haben. Dagegen aber vermögen wir nicht
der Ausführung der von dem preußischen Cabinet in seiner Circulardepesche
vom 3 d. M. ausgesprochenen Absichten unsere Zustimmung zu ertheilen,
und noch viel weniger dieselben zu fördern. Die Nationalversammlung,
nur berufen in Gemeinschaft mit den Fürsten das Verfassungswerk zu
Stande zu bringen, hat ihrer gesetzlichen Thätigkeit selbst ein Ziel gesetzt
indem sie das Werk für vollendet erklärt und, die ihr zustehenden Befug-
nisse überschreitend, nicht allein die eigenmächtig beschlossene Verfassung
vollzogen und als Gesetz veröffentlicht hat, sondern sogar ohne Vollmacht
Deutschland einen Erbkaiser zu geben beabsichtigte. Waren diese Vorgänge
schon ungesetzlich, so hat diese Versammlung den Boden des Rechtes vol-
lends verlassen, indem sie sich nicht minder eigenmächtig für permanent
erklärte. Aus diesen Gründen können wir die Gültigkeit der von der Na-
tionalversammlung außerhalb dem Bereiche ihrer Befugnisse gefaßten Be-
schlüsse ebensowenig anerkennen, als wir ihr das Recht auf fernere Thä-
tigkeit zuzugestehen vermögen. Für uns besteht die Nationalversammlung
nicht mehr, und kann daher weder auf Anordnungen hinsichtlich einer neu
zu bildenden provisorischen Centralgewalt Einfluß üben, noch einen An-
theil an Verhandlungen zum Behufe einer Vereinbarung über das von
ihr selbst für abgeschlossen erklärte Verfassungswerk nehmen. Sollte dem-
nach der Erzherzog-Reichsverweser, an welchen von Seiten Sr. Maj.
des Kaisers eine dringende Aufforderung ergangen ist sein Amt noch fort-
zuführen bis auf gesetzlichem Weg für die Leitung der deutschen An-
gelegenheiten Vorsorge getroffen seyn wird, diesem Wunsche aus un-
vorhergesehenen Gründen nicht zu entsprechen vermögen, müßten wir gegen
die Uebernahme und Ausübung dieser Gewalt durch Eine der Deutschen Re-
gierungen allein entschiedene Einsprache erheben, und darauf bestehen daß sie
in einer Weise organisirt werde welche sämmtlichen Regierungen eine ge-
rechte Vertretung in derselben zu sichern im Stande wäre. Da unter
diesen Umständen mit der Nationalversammlung keine weitere Verhand-
lung über das Verfassungswerk gepflogen werden kann, die Centralge-
walt aber in ihrer Eigenschaft als eine rein executive Behörde hiezu nicht
berufen wäre, und Se. Majestät der Kaiser an dem bereits ausgespro-
chenen Grundsatze festhalten müssen, Sich und Ihre Staaten der von
einem andern deutschen Fürsten gehandhabten Centralgewalt nicht unter-
ordnen zu können, wir demnach auf der von Preußen aufgestellten Grund-
lage auch mit dessen Bevollmächtigten, wie mit jenen anderer deutschen
Fürsten in Frankfurt nicht zu unterhandeln vermögen, sind wir nicht in
der Lage der an uns ergangenen Einladung zu entsprechen und einen
Bevollmächtigten zu den daselbst beabsichtigen Verhandlungen zu entsen-
den. Unser allergnädigster Herr ist vielmehr bemüssigt, dieser Erklärung
noch jene hinzuzufügen daß Allerhöchstdieselben gegen alle und jede aus
solchen Verhandlungen etwa hervorgehenden Beschlüsse, wie gegen deren
Folgen, unter Vorbehalt der Sr. Majestät dem Kaiser, Seiner Regie-
rung und Seinen deutschen Provinzen aus den noch rechtskräftig beste-
henden Verträgen erwachsenden Ansprüche und Rechte feierliche Verwah-
rung einlegen. Ew. Hochwohlgeboren haben dem königl. preußischen
Cabinette, in Erwiderung auf seine uns durch den Grafen v. Bernstorff
zugegangene Mittheilung, eine Abschrift gegenwärtiger Depesche einzu-
händigen. Empfangen etc. etc.

* Ueber die Entschlüsse welche -- nach den beiden vom Wiener Cabi-
net eingetroffenen Noten -- die öfterreichischen Deputirten in Frankfurt
fassen werden, schwanken die Angaben die wir mit der neuesten Post: von

[Spaltenumbruch] friedlich und geſetzlich — wollen die Königreiche nicht herein, ſo mögen ſie
draußen bleiben; es wird ſich damit ſchon finden. Allein das Herz war
doch zu voll, als daß der Mund nicht bis zu den letzten Tagen auch davon
hätte übergehen ſollen, und es fehlte daher nicht an Aeußerungen, welche
rund genug herausſagten daß man die nicht zuſtimmenden Staaten der
Krawallmacherei zu überlaſſen denke. Es klang ungefähr wie das: Eccle-
sia non sitit sanguinem. Ein Theil der Partei iſt rückſichtslos und ge-
waltthätig, leidenſchaftlich und unbeſonnen. Sie hat nicht einge-
ſehen daß die Verhältniſſe und daß die Stimmung der Nation gar nicht
danach angethan waren die Verwandlung des deutſchen Staatenbundes in
einen Einheitsſtaats mit Einem Schlage durchzuführen. Sehen die Leiter
der Partei nicht ein daß ſie, ſobald die Bewegung wirklich gewaltig an-
ſchwölle, dieſelbe nicht in der Hand behalten, daß ſie zuerſt von ihr ver-
ſchlungen werden, daß andere an ihre Stelle treten und etwas ganz an-
deres machen würden als ein Erbkaiſerthum? Haben ſie doch ihr Erbkai-
ſerthum nicht einmal, was noch ſehr wenig iſt, im Parlament zu Stande
bringen können ohne den Demokraten in die Hände zu arbeiten, ohne die
Düpes zu werden derer welche ſie bis vor kurzem auf Tod und Leben be-
kämpften, und ſtets bekämpfen müſſen, wenn ſie nicht ſammt ihren Stre-
bungen unterliegen und geopfert werden wollen. Es iſt freilich gelungen
viele glauben zu machen, es handle ſich um eine nur in dieſer Form zu
verwirklichende große Idee. Aber es kann und wird nicht lange währen
bis den Getäuſchten die Einſicht aufgeht daß man die geliebte deutſche Ein-
heit umfangen möchte, und wenn man faßte wonach man ſtrebt, daß man ein
zerſtücktes Deutſchland, ein vergrößertes Preußen haben würde, und weiter
nichts. Möchten die Cabinette jetzt ſtaatsweiſer ſich erzeigen, mehr Mäßi-
gung behaupten und das wahre Bedürfniß der Nation beſſer erkennen und
berückſichtigen, ſtatt ſchlechte Cabinetsarbeit nach altem Styl zu liefern!
Daran hängt jetzt unſere Zukunft, die Rettung des Volkes und der
Dvuaſtien.

• Frankfurt a. M., 13 April.

Ich meldete geſtern den weſent-
lichen Inhalt einer öſterreichiſchen Note vom 5 d., durch welche die öſter-
reichiſchen Abgeordneten befehligt werden ihre Sendung als beendet zu be-
trachten und ſofort in ihre Heimath zurückzukehren. Sie werden heute
Abend berathen. Sogleichǀ dürften nur wenige gehen, ein nicht unbedeu-
tender Theil ſcheint entſchloſſen zu ſeyn nicht Folge zu leiſten und vielmehr
bleiben zu wollen. Beſtimmtes läßt ſich darüber noch nicht ſagen. Die
Bleibenden werden die Mitglieder der Linken ſeyn, die dadurch noch ver-
ſtärkt werden würde. Die mit ihr verbundene Kaiſerpartei würde dann
noch mehr von ihr überflügelt werden und zu noch „entſchiedenern“ Be-
ſchlüſſen mitwirken müſſen. Man hätte noch „entſchiedenere“ Beſchlüſſe
ſeitens der Nationalverſammlung zu erwarten. Es iſt nun auch die Erklärung
des öfterreichiſchen Cabinets auf die preußiſche Circularnote angelangt. Sie
iſt vom 8 d. datirt und beſagt im weſentlichen: Die Nationalverſammlung
habe durch ihre Beſchlüſſe vom 28 v. M. und namentlich durch ihren Per-
manenzbeſchluß ſo ſehr ihre Befugniſſe überſchritten daß das öſterreichiſche
Cabinet ſie im allgemeinen als nicht mehr beſtehend anſehen müſſe. Das
öſterreichiſche Cabinet anerkenne die von ihr (einſchließlich der über die Ver-
faſſung) gefaßten oder noch zu faſſenden Beſchlüſſe nicht, und würde
insbeſondere eine etwa von ihr einzuſetzende proviſoriſche Centralgewalt
nicht anerkennen. Die öſterreichiſche Regierung ſey daher auch außer
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den habe, ſey aber bereit ſich zu betheiligen wenn die Regierungen auf neue
Verfaſſungsgrundlagen in Berathungen eintreten wollten, wobei ſie fort-
während ihre vertragsmäßigen Rechte ſich vorbehalte. So wäre denn die
Aufgabe der Nationalverſammlung, das Werk der Einigung Deutſchlands,
vorläufig als geſcheitert zu betrachten, durch die Schuld der Abſtractionen
und Parteiungen der Nationalverſammlung, wie der den deutſchen Volks-
ſinn entweder verkennenden oder zu wenig würdigenden öfterreichiſchen Ca-
binetspolitik, die ihren geheimen und ihren offenen Gegnern auf unbegreif-
liche Weiſe in die Hände gearbeitet hat.


Oeſterreichiſche Erklärung auf die preußiſche Circu-
larnote vom 3 April. Nachſtehendes iſt der Inhalt einer von dem
kaiſerl. Cabinette an den k. k. Geſandten Frhrn. v. Prokeſch in Berlin un-
term 8 April 1849 erlaſſenen Depeſche:

Der Graf v. Bernſtorff hat mir
eine gleichzeitig an ſämmtliche bei den deutſchen Höfen beglaubigte königl.
preußiſche Geſandtſchaften erlaſſene Circulardepeſche mitgetheilt, durch
welche Se. Maj. der König ſich in Folge der von dem Erzherzog Reichs-
verweſer ausgeſprochenen Abſicht Seine Stelle niederzulegen bereit erklärt,
auf den Antrag der deutſchen Regierungen, und unter Zuſtimmnng der
deutſchen Nationalveriammlung die proviſoriſche Leitung der deutſchen
Angelegenheiten mit dem zugleich kundgegebenen Entſchluſſe zu überneh-
men dem erhaltenen Rufe zu folgen, und an die Spitze eines deutſchen
[Spaltenumbruch] Bundesſtaates zu treten der ſich aus denjenigen Staaten bilden würde
welche demſelben aus freiem Willen ſich anzuſchließen geneigt wären. An
dieſe Erklärungen wird ferner die an ſämmtliche Regierungen gerichtete
Aufforderung geknüpft, ohne allen Verzug beſondere Bevollmächtigte in
Frankfurt zu beſtellen welche bindende Erklärungen abzugeben im Stande
ſind, 1) über den Beitritt zum Bundesſtaate und die Bedingungen unter
denen er erfolgt, 2) über die Stellung welche die ſolchergeſtalt zu einem
Bundesſtaate zu vereinigenden Regierungen demnächſt zu der deutſchen
Nationalverſammlung und den von ihr bereits gefaßten Beſchlüſſen einzu-
nehmen haben, mit der Maßgabe daß das Werk der Vereinbarung über
die Verfaſſung unverzüglich in Angriff genommen wird, 3) über das Ver-
hältniß zu denjenigen deutſchen Staaten welche dieſem Bundesſtaate beizu-
treten Anſtand nehmen, wobei es wünſchenswerth und anzuſtreben iſt
die noch beſtehenden Bundesverhältniſſe der neuen Staatsform anzu-
paſſen. Wie bereitwillig wir Vorſchlägen entgegengekommen ſeyn wür-
den wenn ſolche von Seite Preußens in ſeiner Eigenſchaft als Genoffe
des vertragsmäßig und factiſch noch beſtehenden deutſchen Bundes gemacht
worden wären, um auf der Grundlage eines von der deutſchen Nationalver-
ſammlung berathenen Verfaſſungsentwurfs eine Vereinbarung über die zeit-
gemäße Neugeſtaltung Deutſchlands auf geſetzlichem Wege herbeizuführen,
dafür bürgen die wiederholten und entſchiedenen Schritte welche wir zu
dieſem Ende in Berlin gethan haben. Dagegen aber vermögen wir nicht
der Ausführung der von dem preußiſchen Cabinet in ſeiner Circulardepeſche
vom 3 d. M. ausgeſprochenen Abſichten unſere Zuſtimmung zu ertheilen,
und noch viel weniger dieſelben zu fördern. Die Nationalverſammlung,
nur berufen in Gemeinſchaft mit den Fürſten das Verfaſſungswerk zu
Stande zu bringen, hat ihrer geſetzlichen Thätigkeit ſelbſt ein Ziel geſetzt
indem ſie das Werk für vollendet erklärt und, die ihr zuſtehenden Befug-
niſſe überſchreitend, nicht allein die eigenmächtig beſchloſſene Verfaſſung
vollzogen und als Geſetz veröffentlicht hat, ſondern ſogar ohne Vollmacht
Deutſchland einen Erbkaiſer zu geben beabſichtigte. Waren dieſe Vorgänge
ſchon ungeſetzlich, ſo hat dieſe Verſammlung den Boden des Rechtes vol-
lends verlaſſen, indem ſie ſich nicht minder eigenmächtig für permanent
erklärte. Aus dieſen Gründen können wir die Gültigkeit der von der Na-
tionalverſammlung außerhalb dem Bereiche ihrer Befugniſſe gefaßten Be-
ſchlüſſe ebenſowenig anerkennen, als wir ihr das Recht auf fernere Thä-
tigkeit zuzugeſtehen vermögen. Für uns beſteht die Nationalverſammlung
nicht mehr, und kann daher weder auf Anordnungen hinſichtlich einer neu
zu bildenden proviſoriſchen Centralgewalt Einfluß üben, noch einen An-
theil an Verhandlungen zum Behufe einer Vereinbarung über das von
ihr ſelbſt für abgeſchloſſen erklärte Verfaſſungswerk nehmen. Sollte dem-
nach der Erzherzog-Reichsverweſer, an welchen von Seiten Sr. Maj.
des Kaiſers eine dringende Aufforderung ergangen iſt ſein Amt noch fort-
zuführen bis auf geſetzlichem Weg für die Leitung der deutſchen An-
gelegenheiten Vorſorge getroffen ſeyn wird, dieſem Wunſche aus un-
vorhergeſehenen Gründen nicht zu entſprechen vermögen, müßten wir gegen
die Uebernahme und Ausübung dieſer Gewalt durch Eine der Deutſchen Re-
gierungen allein entſchiedene Einſprache erheben, und darauf beſtehen daß ſie
in einer Weiſe organiſirt werde welche ſämmtlichen Regierungen eine ge-
rechte Vertretung in derſelben zu ſichern im Stande wäre. Da unter
dieſen Umſtänden mit der Nationalverſammlung keine weitere Verhand-
lung über das Verfaſſungswerk gepflogen werden kann, die Centralge-
walt aber in ihrer Eigenſchaft als eine rein executive Behörde hiezu nicht
berufen wäre, und Se. Majeſtät der Kaiſer an dem bereits ausgeſpro-
chenen Grundſatze feſthalten müſſen, Sich und Ihre Staaten der von
einem andern deutſchen Fürſten gehandhabten Centralgewalt nicht unter-
ordnen zu können, wir demnach auf der von Preußen aufgeſtellten Grund-
lage auch mit deſſen Bevollmächtigten, wie mit jenen anderer deutſchen
Fürſten in Frankfurt nicht zu unterhandeln vermögen, ſind wir nicht in
der Lage der an uns ergangenen Einladung zu entſprechen und einen
Bevollmächtigten zu den daſelbſt beabſichtigen Verhandlungen zu entſen-
den. Unſer allergnädigſter Herr iſt vielmehr bemüſſigt, dieſer Erklärung
noch jene hinzuzufügen daß Allerhöchſtdieſelben gegen alle und jede aus
ſolchen Verhandlungen etwa hervorgehenden Beſchlüſſe, wie gegen deren
Folgen, unter Vorbehalt der Sr. Majeſtät dem Kaiſer, Seiner Regie-
rung und Seinen deutſchen Provinzen aus den noch rechtskräftig beſte-
henden Verträgen erwachſenden Anſprüche und Rechte feierliche Verwah-
rung einlegen. Ew. Hochwohlgeboren haben dem königl. preußiſchen
Cabinette, in Erwiderung auf ſeine uns durch den Grafen v. Bernſtorff
zugegangene Mittheilung, eine Abſchrift gegenwärtiger Depeſche einzu-
händigen. Empfangen ꝛc. ꝛc.

* Ueber die Entſchlüſſe welche — nach den beiden vom Wiener Cabi-
net eingetroffenen Noten — die öfterreichiſchen Deputirten in Frankfurt
faſſen werden, ſchwanken die Angaben die wir mit der neueſten Poſt: von
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[1522/0002] friedlich und geſetzlich — wollen die Königreiche nicht herein, ſo mögen ſie draußen bleiben; es wird ſich damit ſchon finden. Allein das Herz war doch zu voll, als daß der Mund nicht bis zu den letzten Tagen auch davon hätte übergehen ſollen, und es fehlte daher nicht an Aeußerungen, welche rund genug herausſagten daß man die nicht zuſtimmenden Staaten der Krawallmacherei zu überlaſſen denke. Es klang ungefähr wie das: Eccle- sia non sitit sanguinem. Ein Theil der Partei iſt rückſichtslos und ge- waltthätig, leidenſchaftlich und unbeſonnen. Sie hat nicht einge- ſehen daß die Verhältniſſe und daß die Stimmung der Nation gar nicht danach angethan waren die Verwandlung des deutſchen Staatenbundes in einen Einheitsſtaats mit Einem Schlage durchzuführen. Sehen die Leiter der Partei nicht ein daß ſie, ſobald die Bewegung wirklich gewaltig an- ſchwölle, dieſelbe nicht in der Hand behalten, daß ſie zuerſt von ihr ver- ſchlungen werden, daß andere an ihre Stelle treten und etwas ganz an- deres machen würden als ein Erbkaiſerthum? Haben ſie doch ihr Erbkai- ſerthum nicht einmal, was noch ſehr wenig iſt, im Parlament zu Stande bringen können ohne den Demokraten in die Hände zu arbeiten, ohne die Düpes zu werden derer welche ſie bis vor kurzem auf Tod und Leben be- kämpften, und ſtets bekämpfen müſſen, wenn ſie nicht ſammt ihren Stre- bungen unterliegen und geopfert werden wollen. Es iſt freilich gelungen viele glauben zu machen, es handle ſich um eine nur in dieſer Form zu verwirklichende große Idee. Aber es kann und wird nicht lange währen bis den Getäuſchten die Einſicht aufgeht daß man die geliebte deutſche Ein- heit umfangen möchte, und wenn man faßte wonach man ſtrebt, daß man ein zerſtücktes Deutſchland, ein vergrößertes Preußen haben würde, und weiter nichts. Möchten die Cabinette jetzt ſtaatsweiſer ſich erzeigen, mehr Mäßi- gung behaupten und das wahre Bedürfniß der Nation beſſer erkennen und berückſichtigen, ſtatt ſchlechte Cabinetsarbeit nach altem Styl zu liefern! Daran hängt jetzt unſere Zukunft, die Rettung des Volkes und der Dvuaſtien. • Frankfurt a. M., 13 April. Ich meldete geſtern den weſent- lichen Inhalt einer öſterreichiſchen Note vom 5 d., durch welche die öſter- reichiſchen Abgeordneten befehligt werden ihre Sendung als beendet zu be- trachten und ſofort in ihre Heimath zurückzukehren. Sie werden heute Abend berathen. Sogleichǀ dürften nur wenige gehen, ein nicht unbedeu- tender Theil ſcheint entſchloſſen zu ſeyn nicht Folge zu leiſten und vielmehr bleiben zu wollen. Beſtimmtes läßt ſich darüber noch nicht ſagen. Die Bleibenden werden die Mitglieder der Linken ſeyn, die dadurch noch ver- ſtärkt werden würde. Die mit ihr verbundene Kaiſerpartei würde dann noch mehr von ihr überflügelt werden und zu noch „entſchiedenern“ Be- ſchlüſſen mitwirken müſſen. Man hätte noch „entſchiedenere“ Beſchlüſſe ſeitens der Nationalverſammlung zu erwarten. Es iſt nun auch die Erklärung des öfterreichiſchen Cabinets auf die preußiſche Circularnote angelangt. Sie iſt vom 8 d. datirt und beſagt im weſentlichen: Die Nationalverſammlung habe durch ihre Beſchlüſſe vom 28 v. M. und namentlich durch ihren Per- manenzbeſchluß ſo ſehr ihre Befugniſſe überſchritten daß das öſterreichiſche Cabinet ſie im allgemeinen als nicht mehr beſtehend anſehen müſſe. Das öſterreichiſche Cabinet anerkenne die von ihr (einſchließlich der über die Ver- faſſung) gefaßten oder noch zu faſſenden Beſchlüſſe nicht, und würde insbeſondere eine etwa von ihr einzuſetzende proviſoriſche Centralgewalt nicht anerkennen. Die öſterreichiſche Regierung ſey daher auch außer Stand an der Conferenz theilzunehmen zu welcher die preußiſche eingela- den habe, ſey aber bereit ſich zu betheiligen wenn die Regierungen auf neue Verfaſſungsgrundlagen in Berathungen eintreten wollten, wobei ſie fort- während ihre vertragsmäßigen Rechte ſich vorbehalte. So wäre denn die Aufgabe der Nationalverſammlung, das Werk der Einigung Deutſchlands, vorläufig als geſcheitert zu betrachten, durch die Schuld der Abſtractionen und Parteiungen der Nationalverſammlung, wie der den deutſchen Volks- ſinn entweder verkennenden oder zu wenig würdigenden öfterreichiſchen Ca- binetspolitik, die ihren geheimen und ihren offenen Gegnern auf unbegreif- liche Weiſe in die Hände gearbeitet hat. Oeſterreichiſche Erklärung auf die preußiſche Circu- larnote vom 3 April. Nachſtehendes iſt der Inhalt einer von dem kaiſerl. Cabinette an den k. k. Geſandten Frhrn. v. Prokeſch in Berlin un- term 8 April 1849 erlaſſenen Depeſche: Der Graf v. Bernſtorff hat mir eine gleichzeitig an ſämmtliche bei den deutſchen Höfen beglaubigte königl. preußiſche Geſandtſchaften erlaſſene Circulardepeſche mitgetheilt, durch welche Se. Maj. der König ſich in Folge der von dem Erzherzog Reichs- verweſer ausgeſprochenen Abſicht Seine Stelle niederzulegen bereit erklärt, auf den Antrag der deutſchen Regierungen, und unter Zuſtimmnng der deutſchen Nationalveriammlung die proviſoriſche Leitung der deutſchen Angelegenheiten mit dem zugleich kundgegebenen Entſchluſſe zu überneh- men dem erhaltenen Rufe zu folgen, und an die Spitze eines deutſchen Bundesſtaates zu treten der ſich aus denjenigen Staaten bilden würde welche demſelben aus freiem Willen ſich anzuſchließen geneigt wären. An dieſe Erklärungen wird ferner die an ſämmtliche Regierungen gerichtete Aufforderung geknüpft, ohne allen Verzug beſondere Bevollmächtigte in Frankfurt zu beſtellen welche bindende Erklärungen abzugeben im Stande ſind, 1) über den Beitritt zum Bundesſtaate und die Bedingungen unter denen er erfolgt, 2) über die Stellung welche die ſolchergeſtalt zu einem Bundesſtaate zu vereinigenden Regierungen demnächſt zu der deutſchen Nationalverſammlung und den von ihr bereits gefaßten Beſchlüſſen einzu- nehmen haben, mit der Maßgabe daß das Werk der Vereinbarung über die Verfaſſung unverzüglich in Angriff genommen wird, 3) über das Ver- hältniß zu denjenigen deutſchen Staaten welche dieſem Bundesſtaate beizu- treten Anſtand nehmen, wobei es wünſchenswerth und anzuſtreben iſt die noch beſtehenden Bundesverhältniſſe der neuen Staatsform anzu- paſſen. Wie bereitwillig wir Vorſchlägen entgegengekommen ſeyn wür- den wenn ſolche von Seite Preußens in ſeiner Eigenſchaft als Genoffe des vertragsmäßig und factiſch noch beſtehenden deutſchen Bundes gemacht worden wären, um auf der Grundlage eines von der deutſchen Nationalver- ſammlung berathenen Verfaſſungsentwurfs eine Vereinbarung über die zeit- gemäße Neugeſtaltung Deutſchlands auf geſetzlichem Wege herbeizuführen, dafür bürgen die wiederholten und entſchiedenen Schritte welche wir zu dieſem Ende in Berlin gethan haben. Dagegen aber vermögen wir nicht der Ausführung der von dem preußiſchen Cabinet in ſeiner Circulardepeſche vom 3 d. M. ausgeſprochenen Abſichten unſere Zuſtimmung zu ertheilen, und noch viel weniger dieſelben zu fördern. Die Nationalverſammlung, nur berufen in Gemeinſchaft mit den Fürſten das Verfaſſungswerk zu Stande zu bringen, hat ihrer geſetzlichen Thätigkeit ſelbſt ein Ziel geſetzt indem ſie das Werk für vollendet erklärt und, die ihr zuſtehenden Befug- niſſe überſchreitend, nicht allein die eigenmächtig beſchloſſene Verfaſſung vollzogen und als Geſetz veröffentlicht hat, ſondern ſogar ohne Vollmacht Deutſchland einen Erbkaiſer zu geben beabſichtigte. Waren dieſe Vorgänge ſchon ungeſetzlich, ſo hat dieſe Verſammlung den Boden des Rechtes vol- lends verlaſſen, indem ſie ſich nicht minder eigenmächtig für permanent erklärte. Aus dieſen Gründen können wir die Gültigkeit der von der Na- tionalverſammlung außerhalb dem Bereiche ihrer Befugniſſe gefaßten Be- ſchlüſſe ebenſowenig anerkennen, als wir ihr das Recht auf fernere Thä- tigkeit zuzugeſtehen vermögen. Für uns beſteht die Nationalverſammlung nicht mehr, und kann daher weder auf Anordnungen hinſichtlich einer neu zu bildenden proviſoriſchen Centralgewalt Einfluß üben, noch einen An- theil an Verhandlungen zum Behufe einer Vereinbarung über das von ihr ſelbſt für abgeſchloſſen erklärte Verfaſſungswerk nehmen. Sollte dem- nach der Erzherzog-Reichsverweſer, an welchen von Seiten Sr. Maj. des Kaiſers eine dringende Aufforderung ergangen iſt ſein Amt noch fort- zuführen bis auf geſetzlichem Weg für die Leitung der deutſchen An- gelegenheiten Vorſorge getroffen ſeyn wird, dieſem Wunſche aus un- vorhergeſehenen Gründen nicht zu entſprechen vermögen, müßten wir gegen die Uebernahme und Ausübung dieſer Gewalt durch Eine der Deutſchen Re- gierungen allein entſchiedene Einſprache erheben, und darauf beſtehen daß ſie in einer Weiſe organiſirt werde welche ſämmtlichen Regierungen eine ge- rechte Vertretung in derſelben zu ſichern im Stande wäre. Da unter dieſen Umſtänden mit der Nationalverſammlung keine weitere Verhand- lung über das Verfaſſungswerk gepflogen werden kann, die Centralge- walt aber in ihrer Eigenſchaft als eine rein executive Behörde hiezu nicht berufen wäre, und Se. Majeſtät der Kaiſer an dem bereits ausgeſpro- chenen Grundſatze feſthalten müſſen, Sich und Ihre Staaten der von einem andern deutſchen Fürſten gehandhabten Centralgewalt nicht unter- ordnen zu können, wir demnach auf der von Preußen aufgeſtellten Grund- lage auch mit deſſen Bevollmächtigten, wie mit jenen anderer deutſchen Fürſten in Frankfurt nicht zu unterhandeln vermögen, ſind wir nicht in der Lage der an uns ergangenen Einladung zu entſprechen und einen Bevollmächtigten zu den daſelbſt beabſichtigen Verhandlungen zu entſen- den. Unſer allergnädigſter Herr iſt vielmehr bemüſſigt, dieſer Erklärung noch jene hinzuzufügen daß Allerhöchſtdieſelben gegen alle und jede aus ſolchen Verhandlungen etwa hervorgehenden Beſchlüſſe, wie gegen deren Folgen, unter Vorbehalt der Sr. Majeſtät dem Kaiſer, Seiner Regie- rung und Seinen deutſchen Provinzen aus den noch rechtskräftig beſte- henden Verträgen erwachſenden Anſprüche und Rechte feierliche Verwah- rung einlegen. Ew. Hochwohlgeboren haben dem königl. preußiſchen Cabinette, in Erwiderung auf ſeine uns durch den Grafen v. Bernſtorff zugegangene Mittheilung, eine Abſchrift gegenwärtiger Depeſche einzu- händigen. Empfangen ꝛc. ꝛc. * Ueber die Entſchlüſſe welche — nach den beiden vom Wiener Cabi- net eingetroffenen Noten — die öfterreichiſchen Deputirten in Frankfurt faſſen werden, ſchwanken die Angaben die wir mit der neueſten Poſt: von

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Britt-Marie Schuster, Alexander Geyken, Susanne Haaf, Christopher Georgi, Frauke Thielert, t.evo: Die Evolution von komplexen Textmustern: Aufbau eines Korpus historischer Zeitungen zur Untersuchung der Mehrdimensionalität des Textmusterwandels

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Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert. Tabellen und Anzeigen wurden dabei textlich nicht erfasst und sind lediglich strukturell ausgewiesen.




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Zitationshilfe: Allgemeine Zeitung, Nr. 106, 16. April 1849, S. 1522. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_allgemeine106_1849/2>, abgerufen am 23.11.2024.