Allgemeine Zeitung. Nr. 41. Augsburg, 10. Februar 1840.

Die Verhandlungen der Repräsentanten über das Budget des Ministerium des Innern sind noch nicht beendigt. Bei keinem Budget hatte die Centralsection so viele Reductionen vorgeschlagen, als bei diesem, die Debatten aber stellen das Unhaltbare der Gründe, worauf sie sich dabei in den meisten Fällen gestützt, heraus, und die ursprünglichen Anträge des Ministers werden durchgehends mit großer Stimmenmehrheit bewilligt. Einen interessanten Abschnitt in diesen Debatten bildete die Rubrik: "Industrie, Handel und Ackerbau," zu deren Beförderung eine Summe von 400,000 Fr. beantragt worden, welche die Centralsection auf 220,000 Fr. reducirt wissen wollte. Belgiens Stellung zu den Nachbarstaaten kam dabei ganz besonders zur Sprache, namentlich auch war von einem Handelsvertrage mit Deutschland die Rede. Ein Deputirter wünschte einen solchen, ähnlich demjenigen, den Holland mit dem deutschen Zollverein geschlossen, worauf der Minister erwiederte, ein Vertrag, wie der holländisch-deutsche, würde für Belgien sehr nachtheilig seyn, überdieß kämen viele von den Vortheilen, die derselbe Holland zusichere, auch den andern Nationen zu gut, einige derselben könne dagegen Belgien nicht benutzen; so müsse namentlich die belgische Legislation über die Ausfuhr des Zuckers modificirt werden, ehe man einen Vortheil aus einem Vertrag dieser Art ziehen könne. Wie weit übrigens die Unterhandlungen mit Deutschland wegen vertragsmäßiger Handelsverbindungen gediehen, hielt der Minister nicht für rathsam zu sagen, auch glauben wir, daß dieser Gegenstand noch nicht so weit vorgerückt ist, als die Ungeduld einzelner Gewerbszweige es wünscht. Andere Gewerbszweige dagegen würden in einer engeren Verbindung mit Deutschland ein großes Unglück sehen, weil sie die Concurrenz Deutschlands zu fürchten haben, dagegen in Frankreich ihren größten Absatz finden. Hier stehen die flandrischen Provinzen mit ihrer Linnenindustrie oben an. So oft in den Kammern ein Wunsch nach einem näheren Anschlusse an Deutschland laut wird, erhebt sich von dieser Seite die entschiedenste Opposition. Ich hatte schon mehrmals Gelegenheit, ein Wort über die bedeutende Ausfuhr Belgiens nach Frankreich zu sagen. Sie wird von denjenigen wenig berücksichtigt, die immer mit einer gewissen Bitterkeit von Frankreich reden, als opfere es Belgien seinen Interessen, und als habe dieses sich von ihm nichts zu versprechen. Da im Allgemeinen wenig Vorliebe für unsre westlichen Nachbarn in Belgien herrscht, so werden solche Aeußerungen um so bereitwilliger aufgenommen, und ohne nähere Prüfung durch immerwährendes Wiederholen in Credit gebracht. Die Thatsachen lauten aber anders. Unter der vorigen Regierung waren als Repressalie gegen Frankreich einzelne Zollsätze bedeutend erhöht, gegen andere Artikel ein gänzliches Verbot eingeführt worden. Im Jahr 1836 nahm Belgien diese Maaßregel zurück, wogegen auch Frankreich seinerseits einige Ermäßigungen eintreten ließ. Dieß ist eine der Beschwerden der Opposition. Nun hat sich aber gerade seitdem Belgiens Ausfuhr nach Frankreich noch bedeutender vermehrt, als es früher seit 1831 der Fall gewesen. Folgendes geht aus den amtlichen Tabellen der Regierung hervor: die Ausfuhr nach Frankreich betrug im Jahre 1831 36 Millionen, 1832 44, 1833 53, 1834 54, 1835 60, 1836 (nach der erwähnten Ermäßigung) 76, 1837 85 und 1838 96 Millionen. Vor der Revolution führte dagegen das gesammte damalige Königreich der Niederlande nur für 59 Millionen in guten Jahren nach Frankreich aus. Frankreichs Einfuhr in Belgien ist dagegen im Abnehmen, und überhaupt geringer als Belgiens Ausfuhr dorthin. Sie betrug z. B. im Jahr 1837 kaum 40 Millionen, nachdem sie im Jahre 1833 mehr als 48 und im Jahr 1830 mehr als 56 Mill. betragen hatte. Offenbar ist also hier der Vortheil auf der Seite Belgiens, daher auch der Director der Abtheilung des Handels im Ministerium des Innern jene Ziffern anführte, um damit das System derjenigen zu bekämpfen, die zur Belebung des innern Marktes für inländische Erzeugnisse kein anderes Mittel als Erhöhung der Zollsätze kennen. "Wenn nun, sagte er, die andern Nationen gegen uns ein Gleiches thäten, was würde auch dann der Markt im Innern viel nützen?" Der Grundsatz möglichster Niedrighaltung der Zollsätze wird daher nicht aufgegeben werden, selbst nicht zu Gunsten der so vielbesprochenen Baumwollenindustrie, für welche die Genter Ruhestörer vor einigen Monaten absolute Einfuhrverbote forderten. Auch erklärte ein Genter Deputirter, sonst ein leidenschaftlicher Oppositionsmann und specielles Organ der Genter Industrie, daß er sich mit bloßer Schärfung der Gränzaufsicht zur Verhinderung des Schleichhandels und strenger Vollziehung der bestehenden Zollgesetze zufrieden gebe. Die Verhältnisse zu Frankreich drohen übrigens gestört zu werden durch die in der französischen Deputirtenkammer von einigen Gliedern in Antrag gebrachte Erhöhung der Einfuhrzölle auf ausländisches Leinengarn und Linnen überhaupt. Belgien würde hierdurch empfindlich getroffen, denn es führt jährlich für wenigstens 30 Millionen Garn und Leinwand nach Frankreich aus. Früher ist in Frankreich schon von einer ähnlichen Maaßregel die Rede gewesen, durch Verwendung des Königs Leopold aber kam es in Paris zu der Versicherung, daß man nur die Einfuhr englischer Fabricate zu erschweren beabsichtige, weil diese, durch Anwendung der Maschinen auf Spinnen und Weben, zu viel wohlfeilern Preisen geliefert werden. Gegenwärtig ist dennoch wieder eine allgemeine Maaßregel beabsichtigt. Als Gegendemonstration brachten nun gestern vierzehn Repräsentanten einen Antrag auf eventuelle Repressalien gegen Frankreich in die Kammer. Die Centralsection, welcher er zur Prüfung zugeschickt worden, wird zu entscheiden haben, ob er in öffentlicher Sitzung vorgelesen werden soll. Nach den Grundsätzen, welche die diesseitige Regierung beleben, unterliegt es keinem Zweifel, daß sie nur höchst ungern sich zu einer solchen Maaßregel entschließen würde, vielmehr Alles aufbieten wird, um einem Angriffe von Seite Frankreichs auf die bedeutendste Industrie des volkreichen Flanderns vorzubeugen.

Briefen aus Regensburg zufolge ist daselbst am 5 d. M. der fürstl. Thurn- und Taxis'sche Geheimerath und Leibarzt, Ritter des Civil-Verdienstordens der bayer. Krone, Dr. E. Th. v. Heßling, 96 Jahre alt, gestorben; er war vielleicht Deutschlands ältester Arzt, und lebte bis wenige Tage vor seinem Tode ungeschwächt und rüstig an Geist und Körper seinem Berufe. (Münch. Bl.)

Das Gerücht, daß I. M. die Kaiserin von Rußland in diesem Sommer die Cur im Bade Ems gebrauchen werde, soll sich, neuern Nachrichten zufolge, bestätigen, die Abreise des Großfürsten-Thronfolgers von Rußland kais. Hoh. nach Deutschland aber dadurch verschoben worden

Die Verhandlungen der Repräsentanten über das Budget des Ministerium des Innern sind noch nicht beendigt. Bei keinem Budget hatte die Centralsection so viele Reductionen vorgeschlagen, als bei diesem, die Debatten aber stellen das Unhaltbare der Gründe, worauf sie sich dabei in den meisten Fällen gestützt, heraus, und die ursprünglichen Anträge des Ministers werden durchgehends mit großer Stimmenmehrheit bewilligt. Einen interessanten Abschnitt in diesen Debatten bildete die Rubrik: „Industrie, Handel und Ackerbau,“ zu deren Beförderung eine Summe von 400,000 Fr. beantragt worden, welche die Centralsection auf 220,000 Fr. reducirt wissen wollte. Belgiens Stellung zu den Nachbarstaaten kam dabei ganz besonders zur Sprache, namentlich auch war von einem Handelsvertrage mit Deutschland die Rede. Ein Deputirter wünschte einen solchen, ähnlich demjenigen, den Holland mit dem deutschen Zollverein geschlossen, worauf der Minister erwiederte, ein Vertrag, wie der holländisch-deutsche, würde für Belgien sehr nachtheilig seyn, überdieß kämen viele von den Vortheilen, die derselbe Holland zusichere, auch den andern Nationen zu gut, einige derselben könne dagegen Belgien nicht benutzen; so müsse namentlich die belgische Legislation über die Ausfuhr des Zuckers modificirt werden, ehe man einen Vortheil aus einem Vertrag dieser Art ziehen könne. Wie weit übrigens die Unterhandlungen mit Deutschland wegen vertragsmäßiger Handelsverbindungen gediehen, hielt der Minister nicht für rathsam zu sagen, auch glauben wir, daß dieser Gegenstand noch nicht so weit vorgerückt ist, als die Ungeduld einzelner Gewerbszweige es wünscht. Andere Gewerbszweige dagegen würden in einer engeren Verbindung mit Deutschland ein großes Unglück sehen, weil sie die Concurrenz Deutschlands zu fürchten haben, dagegen in Frankreich ihren größten Absatz finden. Hier stehen die flandrischen Provinzen mit ihrer Linnenindustrie oben an. So oft in den Kammern ein Wunsch nach einem näheren Anschlusse an Deutschland laut wird, erhebt sich von dieser Seite die entschiedenste Opposition. Ich hatte schon mehrmals Gelegenheit, ein Wort über die bedeutende Ausfuhr Belgiens nach Frankreich zu sagen. Sie wird von denjenigen wenig berücksichtigt, die immer mit einer gewissen Bitterkeit von Frankreich reden, als opfere es Belgien seinen Interessen, und als habe dieses sich von ihm nichts zu versprechen. Da im Allgemeinen wenig Vorliebe für unsre westlichen Nachbarn in Belgien herrscht, so werden solche Aeußerungen um so bereitwilliger aufgenommen, und ohne nähere Prüfung durch immerwährendes Wiederholen in Credit gebracht. Die Thatsachen lauten aber anders. Unter der vorigen Regierung waren als Repressalie gegen Frankreich einzelne Zollsätze bedeutend erhöht, gegen andere Artikel ein gänzliches Verbot eingeführt worden. Im Jahr 1836 nahm Belgien diese Maaßregel zurück, wogegen auch Frankreich seinerseits einige Ermäßigungen eintreten ließ. Dieß ist eine der Beschwerden der Opposition. Nun hat sich aber gerade seitdem Belgiens Ausfuhr nach Frankreich noch bedeutender vermehrt, als es früher seit 1831 der Fall gewesen. Folgendes geht aus den amtlichen Tabellen der Regierung hervor: die Ausfuhr nach Frankreich betrug im Jahre 1831 36 Millionen, 1832 44, 1833 53, 1834 54, 1835 60, 1836 (nach der erwähnten Ermäßigung) 76, 1837 85 und 1838 96 Millionen. Vor der Revolution führte dagegen das gesammte damalige Königreich der Niederlande nur für 59 Millionen in guten Jahren nach Frankreich aus. Frankreichs Einfuhr in Belgien ist dagegen im Abnehmen, und überhaupt geringer als Belgiens Ausfuhr dorthin. Sie betrug z. B. im Jahr 1837 kaum 40 Millionen, nachdem sie im Jahre 1833 mehr als 48 und im Jahr 1830 mehr als 56 Mill. betragen hatte. Offenbar ist also hier der Vortheil auf der Seite Belgiens, daher auch der Director der Abtheilung des Handels im Ministerium des Innern jene Ziffern anführte, um damit das System derjenigen zu bekämpfen, die zur Belebung des innern Marktes für inländische Erzeugnisse kein anderes Mittel als Erhöhung der Zollsätze kennen. „Wenn nun, sagte er, die andern Nationen gegen uns ein Gleiches thäten, was würde auch dann der Markt im Innern viel nützen?“ Der Grundsatz möglichster Niedrighaltung der Zollsätze wird daher nicht aufgegeben werden, selbst nicht zu Gunsten der so vielbesprochenen Baumwollenindustrie, für welche die Genter Ruhestörer vor einigen Monaten absolute Einfuhrverbote forderten. Auch erklärte ein Genter Deputirter, sonst ein leidenschaftlicher Oppositionsmann und specielles Organ der Genter Industrie, daß er sich mit bloßer Schärfung der Gränzaufsicht zur Verhinderung des Schleichhandels und strenger Vollziehung der bestehenden Zollgesetze zufrieden gebe. Die Verhältnisse zu Frankreich drohen übrigens gestört zu werden durch die in der französischen Deputirtenkammer von einigen Gliedern in Antrag gebrachte Erhöhung der Einfuhrzölle auf ausländisches Leinengarn und Linnen überhaupt. Belgien würde hierdurch empfindlich getroffen, denn es führt jährlich für wenigstens 30 Millionen Garn und Leinwand nach Frankreich aus. Früher ist in Frankreich schon von einer ähnlichen Maaßregel die Rede gewesen, durch Verwendung des Königs Leopold aber kam es in Paris zu der Versicherung, daß man nur die Einfuhr englischer Fabricate zu erschweren beabsichtige, weil diese, durch Anwendung der Maschinen auf Spinnen und Weben, zu viel wohlfeilern Preisen geliefert werden. Gegenwärtig ist dennoch wieder eine allgemeine Maaßregel beabsichtigt. Als Gegendemonstration brachten nun gestern vierzehn Repräsentanten einen Antrag auf eventuelle Repressalien gegen Frankreich in die Kammer. Die Centralsection, welcher er zur Prüfung zugeschickt worden, wird zu entscheiden haben, ob er in öffentlicher Sitzung vorgelesen werden soll. Nach den Grundsätzen, welche die diesseitige Regierung beleben, unterliegt es keinem Zweifel, daß sie nur höchst ungern sich zu einer solchen Maaßregel entschließen würde, vielmehr Alles aufbieten wird, um einem Angriffe von Seite Frankreichs auf die bedeutendste Industrie des volkreichen Flanderns vorzubeugen.

Briefen aus Regensburg zufolge ist daselbst am 5 d. M. der fürstl. Thurn- und Taxis'sche Geheimerath und Leibarzt, Ritter des Civil-Verdienstordens der bayer. Krone, Dr. E. Th. v. Heßling, 96 Jahre alt, gestorben; er war vielleicht Deutschlands ältester Arzt, und lebte bis wenige Tage vor seinem Tode ungeschwächt und rüstig an Geist und Körper seinem Berufe. (Münch. Bl.)

Das Gerücht, daß I. M. die Kaiserin von Rußland in diesem Sommer die Cur im Bade Ems gebrauchen werde, soll sich, neuern Nachrichten zufolge, bestätigen, die Abreise des Großfürsten-Thronfolgers von Rußland kais. Hoh. nach Deutschland aber dadurch verschoben worden