Allgemeine Zeitung. Nr. 55. Augsburg, 24. Februar 1840.

Was seit meinem vorletzten Schreiben in beiden Kammern in Beziehung auf die Verhandlungen wegen der Budgets vorgefallen, hat nur dazu gedient, dem Ministerium über die Opposition neue Vortheile zu verschaffen. Gegen das Budget des Ministers des Innern, Hrn. de Theux, des angefeindetsten Mitglieds des Cabinets, erhoben sich bei der definitiven Abstimmung in der Repräsentantenkammer nur neun Stimmen. Im Senat versuchte gleich darauf Hr. v. Stassart eine neue Schilderhebung gegen das Ministerium, und ganz besonders gegen den Minister der öffentlichen Bauten, dessen Rede in der andern Kammer über die Forderungen, welche die Regierung an die höhern Beamten zu stellen berechtigt sey, nach seiner Ansicht eine unerhörte Theorie der Abhängigkeit von der Centralgewalt enthielte. Er erklärte daher, er werde, so lange das gegenwärtige Ministerium am Ruder sey, gegen alle Budgets stimmen, und sprach die Erwartung aus, daß bald die Mehrzahl des Senats sich von der Nothwendigkeit, so zu verfahren, überzeugen werde. Der Minister der öffentlichen Bauten erwiederte, er halte es nicht für nöthig, seine Grundsätze von neuem zu vertheidigen, und berufe sich auf das Urtheil des Senats, dem sich durch die Abstimmung über das Budget seines Departements hiezu eine passende Gelegenheit darbiete. Dieses Urtheil fiel nun dahin aus, daß von anwesenden 38 Senatoren nur 3 gegen das Budget des Hrn. Nothomb votirten. Die Reihe war dann im Senate an dem Budget des Innern, über welches in der gestrigen Sitzung definitiv abgestimmt wurde. Auch gegen dieses Budget erhoben sich nur drei Stimmen. Das einzige nun noch zu debattirende Budget ist das des Kriegsministeriums. Wegen der einzuführenden Reductionen in der Armee erfordert es eine längere Prüfung, als irgend ein anderes, auch mag die Schuld der Verspätung an den Gliedern der Centralsection liegen, welche der Repräsentantenkammer hierüber zu berichten hat. Noch ist der Tag der öffentlichen Verhandlung nicht anberaumt; daher der Kriegsminister sich genöthigt sah, gestern einen neuen provisorischen Credit zu begehren, den die Kammer in derselben Sitzung einstimmig bewilligte. An Zwiespalt der Ansichten über den größern oder geringern Betrag der vorzunehmenden Reductionen wird es wahrscheinlich nicht fehlen. - Ein Gesetz über die Communal- oder sogenannten Nachbarwege, die zur Verbindung zwischen den Dörfern und oft zwischen den einzelnen Theilen desselben Dorfes in einem so volkreichen Lande wie Belgien von großer Wichtigkeit sind, und deren gute Erhaltung auf Ackerbau und Viehzucht einen großen Einfluß ausübt, beschäftigt seit einigen Tagen die Repräsentantenkammer, wobei es dieser schwer wird, sich aus einem Labyrinth von Aenderungen und Zusätzen, die von allen Seiten vorgeschlagen worden, herauszufinden. Dazwischen hat der Finanzminister ein Gesetz zur Genehmigung der mit der rheinischen Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen Uebereinkunft, wegen Ankaufs von 4000 Actien der rheinischen Bahn durch die belgische Regierung, vorgelegt. Da diese Actien in diesem Augenblick weit unter Pari stehen, die diesseitige Regierung sie aber Pari annehmen will (mit dem Benefiz jedoch einer vorherigen Escontirung dreijähriger Zinsen), so findet die Uebereinkunft einigen Widerspruch. Doch wird sich die Mehrzahl für die Annahme derselben entscheiden.

Man weiß hier nichts von der Ankunft des geheimen Raths von Fabricius aus Wiesbaden, und seiner Ernennung zum Gesandten an einem nordischen Hofe. Der diesseitige Gesandte zu St. Petersburg, Graf v. Schimmelpenninck, ist über Berlin auf seinen Posten zurückgereist. - In unserm Kriegsministerium herrscht anhaltend große Thätigkeit; mehr und mehr melden sich nun Officiere zu unbestimmtem Urlaub. Mit dem Eintritt des Frühjahrs wird ihre Zahl wahrscheinlich bedeutend zunehmen.

Schon seit einiger Zeit spricht man hier von der Ernennung eines Prälaten in der österreichischen Monarchie zum Cardinal, der bereits vom Papst in petto erklärt seyn soll. Man macht in dieser Beziehung den Primas von Ungarn namhaft. Auch soll später der Fürst-Bischof von Salzburg, der dem Range nach Cardinal ist, mit dem Purpur bekleidet werden. - Die Vorbereitungen zum Carneval, welcher hier erst am 22 d. anfängt, werden bereits getroffen, und man verspricht sich, daß er sehr lebhaft werde, zumal noch sehr viele Fremde aus Neapel und Florenz dazu angemeldet sind. Als bestimmt wird die Ankunft des Königs und der Königin von Neapel auf den 27 d. angesagt. Das königliche Paar will dem weltberühmten Carneval in Rom beiwohnen, da in Neapel bei aller Mühe, die man sich gibt, es nicht gelingen will, ihn wie hier zu einem Volksfeste zu erheben. - Der schon längst erwartete Herzog von Lucca soll nun in acht Tagen, zum Anfang des Carnevals, hier eintreffen. - Kein Mensch erinnert sich eines so anhaltend schönen Wetters um diese Jahreszeit wie gegenwärtig, und man fürchtet, wenn nun noch Nachtfröste sich einstellen, für den Wein und andere Pflanzungen, welche bereits ausschlagen.

Se. k. Hoh. der Herzog von Bordeaux ist gestern Morgen von hier nach Görz abgereist. Der Prinz speiste bei Hofe, erschien einmal mit der großherzoglichen Familie im Theater der Pergola, und in dem Parke zu Boggio Cajano wurde ihm zu Ehren eine große Jagd veranstaltet. Außerdem besuchte der Prinz ein brillantes Concert beim Grafen Colbert-Maulevrie. - Gestern Abend gab der englische Gesandte, Hr. Fox, seiner Königin zu Ehren, einen großen Galaball, welchem über 800 Personen beiwohnten. II. kk. HH. der Großherzog und seine Gemahlin, die Großherzogin-Wittwe, die Erzherzoginnen Carolina und Maria, die Prinzessin Amalia von Sachsen, der Herzog von Lucca und der Erzherzog Karl Ferdinand von Oesterreich beehrten dieses schöne Fest mit ihrer Gegenwart.

Was seit meinem vorletzten Schreiben in beiden Kammern in Beziehung auf die Verhandlungen wegen der Budgets vorgefallen, hat nur dazu gedient, dem Ministerium über die Opposition neue Vortheile zu verschaffen. Gegen das Budget des Ministers des Innern, Hrn. de Theux, des angefeindetsten Mitglieds des Cabinets, erhoben sich bei der definitiven Abstimmung in der Repräsentantenkammer nur neun Stimmen. Im Senat versuchte gleich darauf Hr. v. Stassart eine neue Schilderhebung gegen das Ministerium, und ganz besonders gegen den Minister der öffentlichen Bauten, dessen Rede in der andern Kammer über die Forderungen, welche die Regierung an die höhern Beamten zu stellen berechtigt sey, nach seiner Ansicht eine unerhörte Theorie der Abhängigkeit von der Centralgewalt enthielte. Er erklärte daher, er werde, so lange das gegenwärtige Ministerium am Ruder sey, gegen alle Budgets stimmen, und sprach die Erwartung aus, daß bald die Mehrzahl des Senats sich von der Nothwendigkeit, so zu verfahren, überzeugen werde. Der Minister der öffentlichen Bauten erwiederte, er halte es nicht für nöthig, seine Grundsätze von neuem zu vertheidigen, und berufe sich auf das Urtheil des Senats, dem sich durch die Abstimmung über das Budget seines Departements hiezu eine passende Gelegenheit darbiete. Dieses Urtheil fiel nun dahin aus, daß von anwesenden 38 Senatoren nur 3 gegen das Budget des Hrn. Nothomb votirten. Die Reihe war dann im Senate an dem Budget des Innern, über welches in der gestrigen Sitzung definitiv abgestimmt wurde. Auch gegen dieses Budget erhoben sich nur drei Stimmen. Das einzige nun noch zu debattirende Budget ist das des Kriegsministeriums. Wegen der einzuführenden Reductionen in der Armee erfordert es eine längere Prüfung, als irgend ein anderes, auch mag die Schuld der Verspätung an den Gliedern der Centralsection liegen, welche der Repräsentantenkammer hierüber zu berichten hat. Noch ist der Tag der öffentlichen Verhandlung nicht anberaumt; daher der Kriegsminister sich genöthigt sah, gestern einen neuen provisorischen Credit zu begehren, den die Kammer in derselben Sitzung einstimmig bewilligte. An Zwiespalt der Ansichten über den größern oder geringern Betrag der vorzunehmenden Reductionen wird es wahrscheinlich nicht fehlen. – Ein Gesetz über die Communal- oder sogenannten Nachbarwege, die zur Verbindung zwischen den Dörfern und oft zwischen den einzelnen Theilen desselben Dorfes in einem so volkreichen Lande wie Belgien von großer Wichtigkeit sind, und deren gute Erhaltung auf Ackerbau und Viehzucht einen großen Einfluß ausübt, beschäftigt seit einigen Tagen die Repräsentantenkammer, wobei es dieser schwer wird, sich aus einem Labyrinth von Aenderungen und Zusätzen, die von allen Seiten vorgeschlagen worden, herauszufinden. Dazwischen hat der Finanzminister ein Gesetz zur Genehmigung der mit der rheinischen Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen Uebereinkunft, wegen Ankaufs von 4000 Actien der rheinischen Bahn durch die belgische Regierung, vorgelegt. Da diese Actien in diesem Augenblick weit unter Pari stehen, die diesseitige Regierung sie aber Pari annehmen will (mit dem Benefiz jedoch einer vorherigen Escontirung dreijähriger Zinsen), so findet die Uebereinkunft einigen Widerspruch. Doch wird sich die Mehrzahl für die Annahme derselben entscheiden.

Man weiß hier nichts von der Ankunft des geheimen Raths von Fabricius aus Wiesbaden, und seiner Ernennung zum Gesandten an einem nordischen Hofe. Der diesseitige Gesandte zu St. Petersburg, Graf v. Schimmelpenninck, ist über Berlin auf seinen Posten zurückgereist. – In unserm Kriegsministerium herrscht anhaltend große Thätigkeit; mehr und mehr melden sich nun Officiere zu unbestimmtem Urlaub. Mit dem Eintritt des Frühjahrs wird ihre Zahl wahrscheinlich bedeutend zunehmen.

Schon seit einiger Zeit spricht man hier von der Ernennung eines Prälaten in der österreichischen Monarchie zum Cardinal, der bereits vom Papst in petto erklärt seyn soll. Man macht in dieser Beziehung den Primas von Ungarn namhaft. Auch soll später der Fürst-Bischof von Salzburg, der dem Range nach Cardinal ist, mit dem Purpur bekleidet werden. – Die Vorbereitungen zum Carneval, welcher hier erst am 22 d. anfängt, werden bereits getroffen, und man verspricht sich, daß er sehr lebhaft werde, zumal noch sehr viele Fremde aus Neapel und Florenz dazu angemeldet sind. Als bestimmt wird die Ankunft des Königs und der Königin von Neapel auf den 27 d. angesagt. Das königliche Paar will dem weltberühmten Carneval in Rom beiwohnen, da in Neapel bei aller Mühe, die man sich gibt, es nicht gelingen will, ihn wie hier zu einem Volksfeste zu erheben. – Der schon längst erwartete Herzog von Lucca soll nun in acht Tagen, zum Anfang des Carnevals, hier eintreffen. – Kein Mensch erinnert sich eines so anhaltend schönen Wetters um diese Jahreszeit wie gegenwärtig, und man fürchtet, wenn nun noch Nachtfröste sich einstellen, für den Wein und andere Pflanzungen, welche bereits ausschlagen.

Se. k. Hoh. der Herzog von Bordeaux ist gestern Morgen von hier nach Görz abgereist. Der Prinz speiste bei Hofe, erschien einmal mit der großherzoglichen Familie im Theater der Pergola, und in dem Parke zu Boggio Cajano wurde ihm zu Ehren eine große Jagd veranstaltet. Außerdem besuchte der Prinz ein brillantes Concert beim Grafen Colbert-Maulevrie. – Gestern Abend gab der englische Gesandte, Hr. Fox, seiner Königin zu Ehren, einen großen Galaball, welchem über 800 Personen beiwohnten. II. kk. HH. der Großherzog und seine Gemahlin, die Großherzogin-Wittwe, die Erzherzoginnen Carolina und Maria, die Prinzessin Amalia von Sachsen, der Herzog von Lucca und der Erzherzog Karl Ferdinand von Oesterreich beehrten dieses schöne Fest mit ihrer Gegenwart.