Allgemeine Zeitung. Nr. 87. Augsburg, 27. März 1840.

In der Oberhaussitzung am 19 März überreichte der Herzog v. Buccleugh Petitionen aus Edinburg, Dundee und andern größeren oder kleineren Orten Schottlands zu Gunsten des Princips der "non-intrusion" (d. h. des Grundsatzes, daß Geistliche den Gemeinden nicht aufgedrungen werden dürfen) in dem dortigen Kirchenstreit. Eine Petition aus Dumfries hingegen, die der edle Herzog ebenfalls übergab, bat, die bisherige Ordinationsweise in der presbyterischen Kirche aufrecht zu halten, und bezeichnete das Verfahren der General-Assembly als geradezu auf die Trennung der Kirche vom Staat abzweckend. Der Minister Lord Holland legte in derselben Angelegenheit gegen 200 Petitionen vor, deren Mehrzahl zu Gunsten des Nicht-Intrusionsgrundsatzes seyen. Lord Aberdeen, der diese Petitionen zu kennen versicherte, bemerkte, der edle Lord habe einen viel zu weiten Ausdruck gebraucht, denn das Petitum dieser Eingaben sey ein sehr verschiedenes; einige bäten einfach um Abschaffung des jetzigen Patronats, andere erkennten das Patronatsrecht an, verlangten aber eine Compensation, wieder andere begehrten ein freies Veto der Generalversammlung. Lord Londonderry hatte in dieser Sache eine Petition von 2000 Einwohnern von Belfast zu überreichen, welche bei den vielfachen Berührungen, worin das protestantische Nord-Irland mit Schottland stehe, bei diesem Streite betheiligt seyen und daher das Parlament um dessen baldige Beilegung bäten. Lord Fitzgerald und Lord Glengall übergaben, in Bezug auf die irische Corporationsreformbill, Petitionen der irischen Städte Galway und Clonmell, welche bitten, "mit der Last einer Municipalität verschont zu bleiben." Lord Fitzgerald bemerkte dazu, seine Bittschrift rühre nicht nur von den höchstbesteuerten Bürgern von Galway her, sondern diese seyen auch dem größten Theile nach warme Anhänger der jetzigen Regierung. (An der Spitze der Unterzeichner stand der katholische Bischof von Galway.) Lord Normanby äußerte, er anerkenne die Respectabilität der Bittsteller, doch habe er von derselben Seite her eine Petition zu übergeben, worin bloß um Abänderung einiger Nebenpunkte der Bill gebeten sey. Das Haus vertagte sich, nachdem noch der Committeebericht über die Vaccinationsbill eingebracht und genehmigt worden war.

Auf Lord Palmerstons gestern erwähnte Erklärung in der Unterhaussitzung vom 19 März, in Betreff China's, zeigte Sir J. Graham in allgemeinen Ausdrücken an, daß er die Streitigkeiten mit dem himmlischen Reich am 2 April zum Gegenstand einer Motion machen werde. Von Lord Sandon abermals gedrängt, wiederholte der Staatssecretär des Auswärtigen seine Versicherung, daß es sein aufrichtiger Wunsch sey, die Ansprüche brittischer Unterthanen an Portugal zu unterstützen. (Gelächter auf den Torybänken.) Hr. Hutt, eines der Mitglieder für die Stadt Hull, welche bei der Elbeschifffahrt besonders betheiligt ist, motivirte hierauf, indem er eine Petition des dortigen Handelsstandes vorlegte, in einer langen, mitunter ziemlich heftigen Rede den Antrag einer Resolution, durch welche das Parlament erklären sollte, daß es die Erhebung der Stadezölle auf der Elbe von Seite der Regierung von Hannover mit Mißbilligung betrachte. Er räumte ein, daß Hannover einen Zoll zu erheben berechtigt sey, behauptete aber, der zur Zeit geforderte Zollbetrag sey größer, als es die Grundsätze der Gerechtigkeit und bestehende Verträge erlaubten, und zudem sey die Art, wie die Zölle erhoben werden, höchst vexatorisch und drückend. Die Motion wurde von Hrn. Hawes unterstützt, welcher das Schifffahrtswesen der europäischen Ströme überhaupt, besonders das der Donau, im Interesse des brittischen Handels der Aufmerksamkeit der Regierung empfahl. Lord Palmerston erkannte die Wichtigkeit dieser Frage an, bemerkte aber, dieselbe sey keineswegs so einfach, wie Hr. Hutt zu glauben scheine; im Gegentheil hätten dabei mancherlei, aus dem Wiener Vertrag und andern Staatsactionen hervorgehende sehr complicirte Verhältnisse in Betracht zu kommen. Indessen sey die Sache vom Ministerium nicht verabsäumt worden; es habe sich an die hannover'sche Regierung gewendet, und von ihr, erst im verflossenen Monat, eine Antwort erhalten, welche jetzt der Erwägung des auswärtigen Amtes und des Handelsbureau's unterliege. Bei diesem Stand der Dinge sey die Motion voreilig, und er hoffe darum, daß das ehrenwerthe Mitglied sie fürs erste zurücknehmen, und den

In der Oberhaussitzung am 19 März überreichte der Herzog v. Buccleugh Petitionen aus Edinburg, Dundee und andern größeren oder kleineren Orten Schottlands zu Gunsten des Princips der „non-intrusion“ (d. h. des Grundsatzes, daß Geistliche den Gemeinden nicht aufgedrungen werden dürfen) in dem dortigen Kirchenstreit. Eine Petition aus Dumfries hingegen, die der edle Herzog ebenfalls übergab, bat, die bisherige Ordinationsweise in der presbyterischen Kirche aufrecht zu halten, und bezeichnete das Verfahren der General-Assembly als geradezu auf die Trennung der Kirche vom Staat abzweckend. Der Minister Lord Holland legte in derselben Angelegenheit gegen 200 Petitionen vor, deren Mehrzahl zu Gunsten des Nicht-Intrusionsgrundsatzes seyen. Lord Aberdeen, der diese Petitionen zu kennen versicherte, bemerkte, der edle Lord habe einen viel zu weiten Ausdruck gebraucht, denn das Petitum dieser Eingaben sey ein sehr verschiedenes; einige bäten einfach um Abschaffung des jetzigen Patronats, andere erkennten das Patronatsrecht an, verlangten aber eine Compensation, wieder andere begehrten ein freies Veto der Generalversammlung. Lord Londonderry hatte in dieser Sache eine Petition von 2000 Einwohnern von Belfast zu überreichen, welche bei den vielfachen Berührungen, worin das protestantische Nord-Irland mit Schottland stehe, bei diesem Streite betheiligt seyen und daher das Parlament um dessen baldige Beilegung bäten. Lord Fitzgerald und Lord Glengall übergaben, in Bezug auf die irische Corporationsreformbill, Petitionen der irischen Städte Galway und Clonmell, welche bitten, „mit der Last einer Municipalität verschont zu bleiben.“ Lord Fitzgerald bemerkte dazu, seine Bittschrift rühre nicht nur von den höchstbesteuerten Bürgern von Galway her, sondern diese seyen auch dem größten Theile nach warme Anhänger der jetzigen Regierung. (An der Spitze der Unterzeichner stand der katholische Bischof von Galway.) Lord Normanby äußerte, er anerkenne die Respectabilität der Bittsteller, doch habe er von derselben Seite her eine Petition zu übergeben, worin bloß um Abänderung einiger Nebenpunkte der Bill gebeten sey. Das Haus vertagte sich, nachdem noch der Committeebericht über die Vaccinationsbill eingebracht und genehmigt worden war.

Auf Lord Palmerstons gestern erwähnte Erklärung in der Unterhaussitzung vom 19 März, in Betreff China's, zeigte Sir J. Graham in allgemeinen Ausdrücken an, daß er die Streitigkeiten mit dem himmlischen Reich am 2 April zum Gegenstand einer Motion machen werde. Von Lord Sandon abermals gedrängt, wiederholte der Staatssecretär des Auswärtigen seine Versicherung, daß es sein aufrichtiger Wunsch sey, die Ansprüche brittischer Unterthanen an Portugal zu unterstützen. (Gelächter auf den Torybänken.) Hr. Hutt, eines der Mitglieder für die Stadt Hull, welche bei der Elbeschifffahrt besonders betheiligt ist, motivirte hierauf, indem er eine Petition des dortigen Handelsstandes vorlegte, in einer langen, mitunter ziemlich heftigen Rede den Antrag einer Resolution, durch welche das Parlament erklären sollte, daß es die Erhebung der Stadezölle auf der Elbe von Seite der Regierung von Hannover mit Mißbilligung betrachte. Er räumte ein, daß Hannover einen Zoll zu erheben berechtigt sey, behauptete aber, der zur Zeit geforderte Zollbetrag sey größer, als es die Grundsätze der Gerechtigkeit und bestehende Verträge erlaubten, und zudem sey die Art, wie die Zölle erhoben werden, höchst vexatorisch und drückend. Die Motion wurde von Hrn. Hawes unterstützt, welcher das Schifffahrtswesen der europäischen Ströme überhaupt, besonders das der Donau, im Interesse des brittischen Handels der Aufmerksamkeit der Regierung empfahl. Lord Palmerston erkannte die Wichtigkeit dieser Frage an, bemerkte aber, dieselbe sey keineswegs so einfach, wie Hr. Hutt zu glauben scheine; im Gegentheil hätten dabei mancherlei, aus dem Wiener Vertrag und andern Staatsactionen hervorgehende sehr complicirte Verhältnisse in Betracht zu kommen. Indessen sey die Sache vom Ministerium nicht verabsäumt worden; es habe sich an die hannover'sche Regierung gewendet, und von ihr, erst im verflossenen Monat, eine Antwort erhalten, welche jetzt der Erwägung des auswärtigen Amtes und des Handelsbureau's unterliege. Bei diesem Stand der Dinge sey die Motion voreilig, und er hoffe darum, daß das ehrenwerthe Mitglied sie fürs erste zurücknehmen, und den