Allgemeine Zeitung. Nr. 104. Augsburg, 13. April 1840.

Der Papst hat an den Grafen v. Shrewsbury, Präsidenten des seit zwei Jahren bestehenden katholischen Instituts für Großbritannien, ein apostolisches Schreiben erlassen, worin er seine Freude über diese Anstalt ausdrückt, deren Zweck ist, die Katholiken in dem vereinigten Königreich zu beschützen und die Kirche gegen die "Verleumdungen der Andersgläubigen" zu vertheidigen. Graf v. Shrewsbury (dessen beide Töchter bekanntlich in Rom verheirathet sind) ist seinerseits gesonnen, Sr. Heil. ein prachtvolles Tafelservice zu verehren.

Generallieutenant Songis ist zu Falaise in einem Alter von 88 Jahren gestorben.

Der Sohn des Herzogs v. Decazes ward zum Chef des Privatcabinets des Hrn. Thiers ernannt.

Der Antrag des Hrn. Remilly, die in der Kammer sitzenden Beamten betreffend, welcher in den letzten Tagen die ganze Presse beschäftigte, kam am 7 April in den Bureaux der Deputirtenkammer zur Sprache. Von neun Bureaux haben sich acht für die Lesung des Antrags in öffentlicher Kammersitzung entschieden; nur das fünfte Bureau, wo Hr. Duvergier de Hauranne dagegen sprach, verwarf dieselbe. Von den ehemaligen 221 bekämpften einige, worunter der General Bugeaud, den Antrag zwar, erklärten sich aber doch für die Lesung, weil es endlich einmal nothwendig sey, diesem Gegenstand eine öffentliche Discussion zu widmen, ihn zu erledigen. Die Deputirten der gesammten Linken, die HH. Odilon-Barrot, Mauguin, Garnier-Pages billigten sowohl die Lesung als das Princip des Antrags; die Minister sprachen nur gegen erstere, sie meinten, die Discussion über jenen Antrag sey noch nicht zeitgemäß, erklärten sich aber nicht bestimmt gegen das Princip desselben. Hr. v. Jaubert, Minister der öffentlichen Arbeiten, äußerte im ersten Bureau: durch die Discussion jenes Gegenstandes würde nur eine Frage wieder aufgewärmt, welche die Kammer bereits erledigt habe. Die Annahme des Remilly'schen Antrags könnte nur zu einer Auflösung der Kammer führen. Hr. Thiers drückte sich hierüber im siebenten Bureau folgendermaßen aus: "Wenn man uns mit diesem Antrag in Verlegenheit bringen wollte, so hat man sich geirrt. Man bringt nur jene in Verlegenheit, welche sich in Verlegenheit bringen lassen, weil sie keine offene und bestimmte Haltung annehmen. Wenn dieser Antrag nur aus versteckter Böswilligkeit entsprungen, desto schlimmer dann für jene, die ihn gestellt haben, denn gegen ihre Absicht bewirkten sie, daß die Sache einen großen Schritt vorwärts that. Was mich betrifft, so glaube ich, daß nach der Rede des Hrn. Lepelletier d'Aulnay, welcher die Initiative der Regierung anrief, nach den Reden des letzten Ministeriums, nach dem Antrag des Hrn. v. Remilly, der, wie wir glauben müssen, von seinen Freunden unterstützt wird, eine legislative Maaßregel früher oder später unumgänglich nothwendig seyn wird; für dieses Jahr aber halten wir sie für unmöglich. Es könnten über diesen Gegenstand Anträge viererlei Art gestellt werden: 1) die Besoldungen den Beamten in der Kammer während der Dauer der Session zu entziehen, wie Hr. Gauguier vorgeschlagen; 2) den Beamten jede Beförderung zu verweigern, wie Hr. Remilly beantragt; 3) den zu Deputirten gewählten Beamten neue beschränkende Bedingungen aufzulegen; 4) die Zahl der zur Deputation zuzulassenden Beamten für jedes Departement zu limitiren. Von all' diesen Anträgen ist die von Hrn. v. Remilly beantragte Maaßregel gewiß nicht die beste. Ich halte sie, so wie sie ist, für unzulässig, und glaube nicht, daß sie angenommen werden kann, so wie sie uns vorliegt, besonders aber glaube ich nicht, daß die Discussion darüber in diesem Jahr vorgenommen werden kann. Es ist dieß eine Frage, welche die Regierung und die Kammer in Einverständniß auf die nächste Session verschieben müssen." Die Lesung des Antrags wurde trotz dieser Rede auch im siebenten Bureau mit großer Majorität beschlossen.

Die Deputirtenkammer beendigte am 7 April die Discussion über den Gesetzesentwurf, einen Zuschußcredit von 38,400 Fr. für das Personal und Material der Centralverwaltung des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten betreffend. Bei dem ersten Artikel, die Summe von 36,407 Fr. für das Personal der Centralverwaltung betreffend, hatte die Commission eine Reduction von 23,000 Fr. vorgeschlagen, die aber nicht angenommen wurde. Der ganze Entwurf ward im geheimen Scrutin mit 204 weißen gegen 58 schwarze Kugeln angenommen. Die Kammer kam nun in ihrer Tagesordnung an die Ernennung eines Secretärs zum Ersatz für Hrn. Leon v. Malleville. Die Zahl der Votanten war 357, die absolute Majorität 179. Hr. Berger, der ministerielle Candidat, erhielt 174, Hr. Quesnault, der Candidat der Antiministeriellen, 163 Stimmen. Zwanzig Stimmen vertheilten sich auf andere Deputirte. Da keiner der Candidaten die absolute Majorität erhalten, ward die Wahl als ungültig erklärt, und das Scrutin auf den 8 verschoben.

* In der Sitzung der Deputirtenkammer am 8 April ward das Scrutin über die Wahl eines Secretärs erneuert. Das Resultat war: Zahl der Votanten 369, absolute Majorität 185. Hr. Berger erhielt 191, Hr. Quesnault 164 Stimmen. Die übrigen Stimmen hatten sich auf verschiedene Mitglieder der Kammer vertheilt. Hr. Berger ward also als Secretär ausgerufen. Alle Minister waren anwesend. Der Conseilpräsident, der dem Leichenbegängniß des Generals Guilleminot beigewohnt, war kurz vor dem Schlusse des Scrutins eingetroffen. Hierauf bestieg Hr. Remilly die Tribune, und verlas seinen von uns bereits vor einigen Tagen mitgetheilten Antrag. Er ersucht die Kammer, die Entwicklung seines Vorschlags auf den 21 April festzusetzen. Die Kammer nahm diesen Tag an. Hr. Laffitte verlas sodann einen Vorschlag, in jedem Departement ein berathendes Comite des Ackerbaues einzusetzen; die Kammer setzt die Entwicklung dieses Vorschlags auf den 18 April fest. Vor dem 11 April soll keine weitere Sitzung stattfinden.

* Die Pairskammer discutirte am 8 April den Gesetzesentwurf zur Eröffnung eines außerordentlichen Credits für

Der Papst hat an den Grafen v. Shrewsbury, Präsidenten des seit zwei Jahren bestehenden katholischen Instituts für Großbritannien, ein apostolisches Schreiben erlassen, worin er seine Freude über diese Anstalt ausdrückt, deren Zweck ist, die Katholiken in dem vereinigten Königreich zu beschützen und die Kirche gegen die „Verleumdungen der Andersgläubigen“ zu vertheidigen. Graf v. Shrewsbury (dessen beide Töchter bekanntlich in Rom verheirathet sind) ist seinerseits gesonnen, Sr. Heil. ein prachtvolles Tafelservice zu verehren.

Generallieutenant Songis ist zu Falaise in einem Alter von 88 Jahren gestorben.

Der Sohn des Herzogs v. Decazes ward zum Chef des Privatcabinets des Hrn. Thiers ernannt.

Der Antrag des Hrn. Remilly, die in der Kammer sitzenden Beamten betreffend, welcher in den letzten Tagen die ganze Presse beschäftigte, kam am 7 April in den Bureaux der Deputirtenkammer zur Sprache. Von neun Bureaux haben sich acht für die Lesung des Antrags in öffentlicher Kammersitzung entschieden; nur das fünfte Bureau, wo Hr. Duvergier de Hauranne dagegen sprach, verwarf dieselbe. Von den ehemaligen 221 bekämpften einige, worunter der General Bugeaud, den Antrag zwar, erklärten sich aber doch für die Lesung, weil es endlich einmal nothwendig sey, diesem Gegenstand eine öffentliche Discussion zu widmen, ihn zu erledigen. Die Deputirten der gesammten Linken, die HH. Odilon-Barrot, Mauguin, Garnier-Pagès billigten sowohl die Lesung als das Princip des Antrags; die Minister sprachen nur gegen erstere, sie meinten, die Discussion über jenen Antrag sey noch nicht zeitgemäß, erklärten sich aber nicht bestimmt gegen das Princip desselben. Hr. v. Jaubert, Minister der öffentlichen Arbeiten, äußerte im ersten Bureau: durch die Discussion jenes Gegenstandes würde nur eine Frage wieder aufgewärmt, welche die Kammer bereits erledigt habe. Die Annahme des Remilly'schen Antrags könnte nur zu einer Auflösung der Kammer führen. Hr. Thiers drückte sich hierüber im siebenten Bureau folgendermaßen aus: „Wenn man uns mit diesem Antrag in Verlegenheit bringen wollte, so hat man sich geirrt. Man bringt nur jene in Verlegenheit, welche sich in Verlegenheit bringen lassen, weil sie keine offene und bestimmte Haltung annehmen. Wenn dieser Antrag nur aus versteckter Böswilligkeit entsprungen, desto schlimmer dann für jene, die ihn gestellt haben, denn gegen ihre Absicht bewirkten sie, daß die Sache einen großen Schritt vorwärts that. Was mich betrifft, so glaube ich, daß nach der Rede des Hrn. Lepelletier d'Aulnay, welcher die Initiative der Regierung anrief, nach den Reden des letzten Ministeriums, nach dem Antrag des Hrn. v. Remilly, der, wie wir glauben müssen, von seinen Freunden unterstützt wird, eine legislative Maaßregel früher oder später unumgänglich nothwendig seyn wird; für dieses Jahr aber halten wir sie für unmöglich. Es könnten über diesen Gegenstand Anträge viererlei Art gestellt werden: 1) die Besoldungen den Beamten in der Kammer während der Dauer der Session zu entziehen, wie Hr. Gauguier vorgeschlagen; 2) den Beamten jede Beförderung zu verweigern, wie Hr. Remilly beantragt; 3) den zu Deputirten gewählten Beamten neue beschränkende Bedingungen aufzulegen; 4) die Zahl der zur Deputation zuzulassenden Beamten für jedes Departement zu limitiren. Von all' diesen Anträgen ist die von Hrn. v. Remilly beantragte Maaßregel gewiß nicht die beste. Ich halte sie, so wie sie ist, für unzulässig, und glaube nicht, daß sie angenommen werden kann, so wie sie uns vorliegt, besonders aber glaube ich nicht, daß die Discussion darüber in diesem Jahr vorgenommen werden kann. Es ist dieß eine Frage, welche die Regierung und die Kammer in Einverständniß auf die nächste Session verschieben müssen.“ Die Lesung des Antrags wurde trotz dieser Rede auch im siebenten Bureau mit großer Majorität beschlossen.

Die Deputirtenkammer beendigte am 7 April die Discussion über den Gesetzesentwurf, einen Zuschußcredit von 38,400 Fr. für das Personal und Material der Centralverwaltung des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten betreffend. Bei dem ersten Artikel, die Summe von 36,407 Fr. für das Personal der Centralverwaltung betreffend, hatte die Commission eine Reduction von 23,000 Fr. vorgeschlagen, die aber nicht angenommen wurde. Der ganze Entwurf ward im geheimen Scrutin mit 204 weißen gegen 58 schwarze Kugeln angenommen. Die Kammer kam nun in ihrer Tagesordnung an die Ernennung eines Secretärs zum Ersatz für Hrn. Leon v. Malleville. Die Zahl der Votanten war 357, die absolute Majorität 179. Hr. Berger, der ministerielle Candidat, erhielt 174, Hr. Quesnault, der Candidat der Antiministeriellen, 163 Stimmen. Zwanzig Stimmen vertheilten sich auf andere Deputirte. Da keiner der Candidaten die absolute Majorität erhalten, ward die Wahl als ungültig erklärt, und das Scrutin auf den 8 verschoben.

* In der Sitzung der Deputirtenkammer am 8 April ward das Scrutin über die Wahl eines Secretärs erneuert. Das Resultat war: Zahl der Votanten 369, absolute Majorität 185. Hr. Berger erhielt 191, Hr. Quesnault 164 Stimmen. Die übrigen Stimmen hatten sich auf verschiedene Mitglieder der Kammer vertheilt. Hr. Berger ward also als Secretär ausgerufen. Alle Minister waren anwesend. Der Conseilpräsident, der dem Leichenbegängniß des Generals Guilleminot beigewohnt, war kurz vor dem Schlusse des Scrutins eingetroffen. Hierauf bestieg Hr. Remilly die Tribune, und verlas seinen von uns bereits vor einigen Tagen mitgetheilten Antrag. Er ersucht die Kammer, die Entwicklung seines Vorschlags auf den 21 April festzusetzen. Die Kammer nahm diesen Tag an. Hr. Laffitte verlas sodann einen Vorschlag, in jedem Departement ein berathendes Comité des Ackerbaues einzusetzen; die Kammer setzt die Entwicklung dieses Vorschlags auf den 18 April fest. Vor dem 11 April soll keine weitere Sitzung stattfinden.

* Die Pairskammer discutirte am 8 April den Gesetzesentwurf zur Eröffnung eines außerordentlichen Credits für