Allgemeine Zeitung. Nr. 107. Augsburg, 16. April 1840.

In der Oberhaussitzung am 6 April übergab, unter einer Masse von Petitionen, der Marquis v. Westmeath eine von der löblichen Schuhmacherinnung in Dublin gegen die irische Municipalreformbill. Der Marquis v. Londonderry eine ähnliche von der ihm gleichnamigen Stadt in Nord-Irland. Der edle Lord nahm dabei Anlaß, den Premier über die Grundsätze seiner Verwaltung zur Rede zu setzen. Der edle Viscount, bemerkte er, habe wiederholt erklärt, daß er dem Zwecke, sich zu verstärken, nimmermehr seine Grundsätze und Ueberzeugungen aufopfern würde. Dennoch was sey geschehen? Ein edler Lord, Sohn des Grafen Grey, habe sich vom Ministerium losgesagt, weil er es nicht über sich habe gewinnen können, für neue und immer neue Veränderungen zu stimmen; darauf habe der edle Viscount seiner Administration Männer hinzugefügt, allerdings achtbar von Talent und Charakter, aber zu Grundsätzen sich bekennend, welche von denen, die der edle Viscount als die seinigen dargestellt, ganz und gar verschieden seyen. Als solche bezeichnete Lord Londonderry den jetzigen Kriegsminister, Hrn. Macaulay, welcher vor seinen Wählern in Edinburg Erklärungen gegeben habe, die mit denen des edlen Viscount über schwebende große Fragen, wie die Korngesetze und das Ballot, ganz im Widerspruche seyen. Da sey ferner der Vicepräsident des Handelsbureau's (Hr. Lalor Shiel), ein Mann von entschieden feindseliger Gesinnung gegen Irlands protestantische Interessen. Der neue Lord Großsiegelbewahrer (Graf v. Clarendon), der Schutzredner der spanischen Exaltados, habe bei einer neulichen Gelegenheit erklärt, es sey widersinnig von der "Finalität" einer Maaßregel zu sprechen, so trefflich sie auch für einen gegebenen Zeitpunkt erscheinen möge. Wie reime das mit der Finalität der Reformbill zusammen, zu welcher Lord Melbourne und seine ältern Collegen sich wiederholt bekannt hätten? Unter diesen Umständen werde ihm wohl die Frage erlaubt seyn, nach welchen Principien der edle Viscount seine Verwaltung fortzuführen gesonnen sey. Diese Frage erscheine um so billiger, wenn man bedenke, daß das Ministerium des edlen Viscount eine Niederlage nach der andern erlitten, und zwar 58 im Hause der Gemeinen, 69 im Hause der Lords; von 1836 bis 1839 seyen von den durch die Regierung ins Parlament gebrachten Bills nicht weniger als 112 verworfen worden. (Zuruf und Gelächter der Tories.) Lord Melbourne beschränkte sich auf die kurze Erklärung, daß er nach wie vor an seinen erklärten Grundsätzen festhalten werde. Der Marquis v. Normanby nahm, indem er Petitionen aus Carlisle und Cashel zu Gunsten der irischen Corporationsreform überreichte, davon Anlaß, dem Herzog v. Buckingham zu versichern, daß die Aufzüge der Mäßigkeitsvereine in vielen irischen Städten in aller Ruhe und Ordnung stattgefunden, und dieselben in keiner Beziehung ungesetzlich zu nennen seyen. Der Graf v. Wicklow äußerte große Freude über die Fortschritte dieser Vereine in Irland, von denen die segenreichsten Früchte für das Land zu hoffen seyen. Die Adressen des Pater Mathew, die man habe verdächtigen wollen, athmeten nur Philanthropie und Sittlichkeit. Doch sey es zu tadeln, daß bei jenen Aufzügen Bänder zum Vorschein gekommen, die in Irland als Parteiabzeichen gelten. Der Lordkanzler beantragte hierauf die zweite Lesung der Bill zum Schutze der Drucker parlamentarischer Actenstücke. Nach einer Discussion, in welcher Lord Denman, als Oberrichter der Queensbench, das Benehmen dieses Gerichtshofs in der Stockdale'schen Sache zu rechtfertigen suchte, und der Herzog v. Wellington ein besonderes Verdienst der Bill darin erkannte, daß sie auf dieses hohe Tribunal keinen Tadel zu werfen suche, erfolgte die zweite Lesung ohne Abstimmung; doch weicht des edlen Herzogs Ansicht über diese Bill darin von jener seines politischen Genossen Sir R. Peel ab, daß er dem Parlament zwar das Recht zugestehen will, seine Verhandlungen unangefochten zu eigenem Gebrauche drucken zu lassen, dabei aber behauptet, daß, wenn die Parlamentsacten in den Buchhandel kommen, bei darin enthaltenen Ehrenkränkungen gegen Personen das Recht seinen ordentlichen Gang fortgehen müsse.

Wir geben in Folgendem einen umfassenden Auszug aus der Rede Sir J. Grahams über die Verwickelungen mit China. Nach einem kurzen oratorischen Eingang fuhr er, an den Sprecher gewendet, fort: "Betrachte ich, Sir, den dermaligen Stand unserer Verhältnisse zu China, wie er sich in den dem Parlament vorgelegten Papieren darstellt, so eracht' ich es für unmöglich, daß dieses Haus, obgleich nicht von der Krone zu einer Meinungsäußerung über die Frage eingeladen, ohne Nachtheil für das öffentliche Wohl eine Erklärung seiner Ansichten länger verschiebe. Hiernach glaub' ich mit meinem heutigen Auftreten eine Pflicht gegen den Staat zu erfüllen. Vor Allem bitte ich die Größe der Interessen ins Auge zu fassen, die bei unsern Beziehungen zu China betheiligt sind. Ich übertreibe nicht, wenn ich behaupte, daß ein Sechstel des Gesammteinkommens von Großbritannien und Indien von unsern Verbindungen mit China abhängig ist. Im vorigen Jahre betrugen die für Thee in die Staatscasse geflossenen Abgaben nicht weniger als 3,660,000 Pf. St. Die Zölle auf andere

In der Oberhaussitzung am 6 April übergab, unter einer Masse von Petitionen, der Marquis v. Westmeath eine von der löblichen Schuhmacherinnung in Dublin gegen die irische Municipalreformbill. Der Marquis v. Londonderry eine ähnliche von der ihm gleichnamigen Stadt in Nord-Irland. Der edle Lord nahm dabei Anlaß, den Premier über die Grundsätze seiner Verwaltung zur Rede zu setzen. Der edle Viscount, bemerkte er, habe wiederholt erklärt, daß er dem Zwecke, sich zu verstärken, nimmermehr seine Grundsätze und Ueberzeugungen aufopfern würde. Dennoch was sey geschehen? Ein edler Lord, Sohn des Grafen Grey, habe sich vom Ministerium losgesagt, weil er es nicht über sich habe gewinnen können, für neue und immer neue Veränderungen zu stimmen; darauf habe der edle Viscount seiner Administration Männer hinzugefügt, allerdings achtbar von Talent und Charakter, aber zu Grundsätzen sich bekennend, welche von denen, die der edle Viscount als die seinigen dargestellt, ganz und gar verschieden seyen. Als solche bezeichnete Lord Londonderry den jetzigen Kriegsminister, Hrn. Macaulay, welcher vor seinen Wählern in Edinburg Erklärungen gegeben habe, die mit denen des edlen Viscount über schwebende große Fragen, wie die Korngesetze und das Ballot, ganz im Widerspruche seyen. Da sey ferner der Vicepräsident des Handelsbureau's (Hr. Lalor Shiel), ein Mann von entschieden feindseliger Gesinnung gegen Irlands protestantische Interessen. Der neue Lord Großsiegelbewahrer (Graf v. Clarendon), der Schutzredner der spanischen Exaltados, habe bei einer neulichen Gelegenheit erklärt, es sey widersinnig von der „Finalität“ einer Maaßregel zu sprechen, so trefflich sie auch für einen gegebenen Zeitpunkt erscheinen möge. Wie reime das mit der Finalität der Reformbill zusammen, zu welcher Lord Melbourne und seine ältern Collegen sich wiederholt bekannt hätten? Unter diesen Umständen werde ihm wohl die Frage erlaubt seyn, nach welchen Principien der edle Viscount seine Verwaltung fortzuführen gesonnen sey. Diese Frage erscheine um so billiger, wenn man bedenke, daß das Ministerium des edlen Viscount eine Niederlage nach der andern erlitten, und zwar 58 im Hause der Gemeinen, 69 im Hause der Lords; von 1836 bis 1839 seyen von den durch die Regierung ins Parlament gebrachten Bills nicht weniger als 112 verworfen worden. (Zuruf und Gelächter der Tories.) Lord Melbourne beschränkte sich auf die kurze Erklärung, daß er nach wie vor an seinen erklärten Grundsätzen festhalten werde. Der Marquis v. Normanby nahm, indem er Petitionen aus Carlisle und Cashel zu Gunsten der irischen Corporationsreform überreichte, davon Anlaß, dem Herzog v. Buckingham zu versichern, daß die Aufzüge der Mäßigkeitsvereine in vielen irischen Städten in aller Ruhe und Ordnung stattgefunden, und dieselben in keiner Beziehung ungesetzlich zu nennen seyen. Der Graf v. Wicklow äußerte große Freude über die Fortschritte dieser Vereine in Irland, von denen die segenreichsten Früchte für das Land zu hoffen seyen. Die Adressen des Pater Mathew, die man habe verdächtigen wollen, athmeten nur Philanthropie und Sittlichkeit. Doch sey es zu tadeln, daß bei jenen Aufzügen Bänder zum Vorschein gekommen, die in Irland als Parteiabzeichen gelten. Der Lordkanzler beantragte hierauf die zweite Lesung der Bill zum Schutze der Drucker parlamentarischer Actenstücke. Nach einer Discussion, in welcher Lord Denman, als Oberrichter der Queensbench, das Benehmen dieses Gerichtshofs in der Stockdale'schen Sache zu rechtfertigen suchte, und der Herzog v. Wellington ein besonderes Verdienst der Bill darin erkannte, daß sie auf dieses hohe Tribunal keinen Tadel zu werfen suche, erfolgte die zweite Lesung ohne Abstimmung; doch weicht des edlen Herzogs Ansicht über diese Bill darin von jener seines politischen Genossen Sir R. Peel ab, daß er dem Parlament zwar das Recht zugestehen will, seine Verhandlungen unangefochten zu eigenem Gebrauche drucken zu lassen, dabei aber behauptet, daß, wenn die Parlamentsacten in den Buchhandel kommen, bei darin enthaltenen Ehrenkränkungen gegen Personen das Recht seinen ordentlichen Gang fortgehen müsse.

Wir geben in Folgendem einen umfassenden Auszug aus der Rede Sir J. Grahams über die Verwickelungen mit China. Nach einem kurzen oratorischen Eingang fuhr er, an den Sprecher gewendet, fort: „Betrachte ich, Sir, den dermaligen Stand unserer Verhältnisse zu China, wie er sich in den dem Parlament vorgelegten Papieren darstellt, so eracht' ich es für unmöglich, daß dieses Haus, obgleich nicht von der Krone zu einer Meinungsäußerung über die Frage eingeladen, ohne Nachtheil für das öffentliche Wohl eine Erklärung seiner Ansichten länger verschiebe. Hiernach glaub' ich mit meinem heutigen Auftreten eine Pflicht gegen den Staat zu erfüllen. Vor Allem bitte ich die Größe der Interessen ins Auge zu fassen, die bei unsern Beziehungen zu China betheiligt sind. Ich übertreibe nicht, wenn ich behaupte, daß ein Sechstel des Gesammteinkommens von Großbritannien und Indien von unsern Verbindungen mit China abhängig ist. Im vorigen Jahre betrugen die für Thee in die Staatscasse geflossenen Abgaben nicht weniger als 3,660,000 Pf. St. Die Zölle auf andere