Allgemeine Zeitung. Nr. 122. Augsburg, 1. Mai 1840.

In derselben Sitzung erklärte der Handelsminister Hr. Gouin, der Gesetzesentwurf über das Zollwesen sey beinahe vollendet und werde in wenigen Tagen der Kammer vorgelegt. Man habe damit nur etwas gezögert, um die Resultate der Unterhandlungen mit England in den Entwurf noch mit aufnehmen zu können.

(Temps.) Der Conseilpräsident hat nicht ohne Ursache an das Gesetz der Gerechtigkeit, das die Grundlage jedes möglichen Tractats ist, erinnert. Nichts ist in der That, selbst im Parlament, so leicht, als klagen und fordern, nichts ist aber so schwierig, als die Opfer, die man für das, was man gewinnen will, bringen muß. Bisher hat die Deputirtenkammer, durch zahlreiche Interessen gespalten, die sich in ihr den Einfluß streitig machen und sich gegenseitig durch Rivalität neutralisiren, kaum begriffen, daß das allgemeine Interesse des Landes bei Handels- und industriellen, wie bei allen andern Fragen zuerst zu berücksichtigen sey. Fast immer haben sich Privatinteressen im Conflict festgehalten, und sich selten zu Concessionen verstanden. Es ist zu wünschen, daß endlich die ministerielle Initiative die Kammer in eine großherzigere Bahn einführe, und die so lange durch Privategoismus gelähmte Thätigkeit der Regierung mehr Freiheit und Energie gewinne, und durch Erreichung positiver Resultate die ganze verlorne Zeit wieder gut macht.

Die gestrige Verhandlung in der Deputirtenkammer wird auch für Deutschland von Interesse seyn, weil sie beweist, erstens, daß der große Zollverein, der den bedeutendsten Theil von Deutschland umschlingt, auch von Frankreich nach seiner ganzen Wichtigkeit gewürdigt wird, zweitens, daß der Präsident des Ministeriums in den Verhältnissen, die das Ausland berühren, den Begriffen einer gesunden Politik und des Völkerrechts mit unumwundener Geradheit selbst da huldigt, wo seine Offenheit von den Beängstigungen des materiellen Interesses seiner eigenen Nation mißkannt werden könnte. Eine Bittschrift an die Kammer lenkt die Aufmerksamkeit der Regierung auf den deutschen Zollverein, und gibt zu verstehen, daß die Regierung diese Verbindung wohl hätte verhindern sollen, weil sie dem französischen Handel und der französischen Industrie schädlich sey. Sie sehen, das war so recht ein Feld, auf welchem sich der alte, der kaiserliche Nationalsinn herumtummeln und die salbungsvollsten Redensarten anbringen konnte. Es scheint, und wahrlich das ist kein geringes Lob der neuen Verwaltung, daß wir von diesem abgenützten Rüstzeuge einer andern, einer überlebten Zeit endlich befreit seyn sollen. Der Ministerpräsident hat sehr bündig und klar in seiner Rede ausgesprochen, daß es ein unstatthafter Gedanke sey, Deutschland an der Wahrung seines wohlverstandenen Interesses aus dem Grunde abhalten zu wollen, weil dieses deutsche Interesse auf das französische vielleicht nachtheilig rückwirken konnte. Was jetzt zu thun bleibt, ist eine Verständigung, eine loyale, durch wechselseitiges Geben und Empfanben, das heißt also nöthigenfalls durch Bewilligungen und Zugeständnisse zu treffende Uebereinkunft mit dem deutschen Zollverein. In dieser Beziehung wird das Ministerium dem nationalen Interesse, wie den Erheischungen des Rechts getreu, die zweckmäßigsten Vorschläge machen und verfolgen. Solche Sprache ziemt allein in dem heutigen Zustande der europäischen Politik, sie ziemt besonders dem Minister eines mächtigen und geachteten Landes wie Frankreich, und wir möchten sagen, sie ehrt ihn gerade in dem Verhältnisse seines größern politischen Ansehens. - Ein anderes merkwürdiges Ergebniß der gestrigen Sitzung ist die Bildung der neun Bureaux behufs der Petitionen. Die Mitglieder der linken Seite sind in solcher Mehrheit zu Präsidenten und Secretären dieser Bureaux erwählt worden, daß die Sitzungen der Kammer seit 1830 keine ähnliche Thatsache aufweisen können. Auch etwas sehr Neckisches ist vorgekommen: in die große Deputation, die den König an seinem Namenstage, 1 Mai, becomplimentiren soll, wurden ernannt: Laffitte und Arago! beide, der Präsident und der Secretär des Comite's der Wahlreformgesellschaft. Seit 1832, dem Belagerungszustand von Paris, sind die beiden Namen ungewöhnte Gäste im königlichen Schlosse geworden. - Aus einem Artikel des Temps von heute können Sie entnehmen, daß die preußisch-belgische Eisenbahn den Franzosen einige Besorgniß einflößt; sie mögen nicht Unrecht haben.

In derselben Sitzung erklärte der Handelsminister Hr. Gouin, der Gesetzesentwurf über das Zollwesen sey beinahe vollendet und werde in wenigen Tagen der Kammer vorgelegt. Man habe damit nur etwas gezögert, um die Resultate der Unterhandlungen mit England in den Entwurf noch mit aufnehmen zu können.

(Temps.) Der Conseilpräsident hat nicht ohne Ursache an das Gesetz der Gerechtigkeit, das die Grundlage jedes möglichen Tractats ist, erinnert. Nichts ist in der That, selbst im Parlament, so leicht, als klagen und fordern, nichts ist aber so schwierig, als die Opfer, die man für das, was man gewinnen will, bringen muß. Bisher hat die Deputirtenkammer, durch zahlreiche Interessen gespalten, die sich in ihr den Einfluß streitig machen und sich gegenseitig durch Rivalität neutralisiren, kaum begriffen, daß das allgemeine Interesse des Landes bei Handels- und industriellen, wie bei allen andern Fragen zuerst zu berücksichtigen sey. Fast immer haben sich Privatinteressen im Conflict festgehalten, und sich selten zu Concessionen verstanden. Es ist zu wünschen, daß endlich die ministerielle Initiative die Kammer in eine großherzigere Bahn einführe, und die so lange durch Privategoismus gelähmte Thätigkeit der Regierung mehr Freiheit und Energie gewinne, und durch Erreichung positiver Resultate die ganze verlorne Zeit wieder gut macht.

Die gestrige Verhandlung in der Deputirtenkammer wird auch für Deutschland von Interesse seyn, weil sie beweist, erstens, daß der große Zollverein, der den bedeutendsten Theil von Deutschland umschlingt, auch von Frankreich nach seiner ganzen Wichtigkeit gewürdigt wird, zweitens, daß der Präsident des Ministeriums in den Verhältnissen, die das Ausland berühren, den Begriffen einer gesunden Politik und des Völkerrechts mit unumwundener Geradheit selbst da huldigt, wo seine Offenheit von den Beängstigungen des materiellen Interesses seiner eigenen Nation mißkannt werden könnte. Eine Bittschrift an die Kammer lenkt die Aufmerksamkeit der Regierung auf den deutschen Zollverein, und gibt zu verstehen, daß die Regierung diese Verbindung wohl hätte verhindern sollen, weil sie dem französischen Handel und der französischen Industrie schädlich sey. Sie sehen, das war so recht ein Feld, auf welchem sich der alte, der kaiserliche Nationalsinn herumtummeln und die salbungsvollsten Redensarten anbringen konnte. Es scheint, und wahrlich das ist kein geringes Lob der neuen Verwaltung, daß wir von diesem abgenützten Rüstzeuge einer andern, einer überlebten Zeit endlich befreit seyn sollen. Der Ministerpräsident hat sehr bündig und klar in seiner Rede ausgesprochen, daß es ein unstatthafter Gedanke sey, Deutschland an der Wahrung seines wohlverstandenen Interesses aus dem Grunde abhalten zu wollen, weil dieses deutsche Interesse auf das französische vielleicht nachtheilig rückwirken konnte. Was jetzt zu thun bleibt, ist eine Verständigung, eine loyale, durch wechselseitiges Geben und Empfanben, das heißt also nöthigenfalls durch Bewilligungen und Zugeständnisse zu treffende Uebereinkunft mit dem deutschen Zollverein. In dieser Beziehung wird das Ministerium dem nationalen Interesse, wie den Erheischungen des Rechts getreu, die zweckmäßigsten Vorschläge machen und verfolgen. Solche Sprache ziemt allein in dem heutigen Zustande der europäischen Politik, sie ziemt besonders dem Minister eines mächtigen und geachteten Landes wie Frankreich, und wir möchten sagen, sie ehrt ihn gerade in dem Verhältnisse seines größern politischen Ansehens. – Ein anderes merkwürdiges Ergebniß der gestrigen Sitzung ist die Bildung der neun Bureaux behufs der Petitionen. Die Mitglieder der linken Seite sind in solcher Mehrheit zu Präsidenten und Secretären dieser Bureaux erwählt worden, daß die Sitzungen der Kammer seit 1830 keine ähnliche Thatsache aufweisen können. Auch etwas sehr Neckisches ist vorgekommen: in die große Deputation, die den König an seinem Namenstage, 1 Mai, becomplimentiren soll, wurden ernannt: Laffitte und Arago! beide, der Präsident und der Secretär des Comité's der Wahlreformgesellschaft. Seit 1832, dem Belagerungszustand von Paris, sind die beiden Namen ungewöhnte Gäste im königlichen Schlosse geworden. – Aus einem Artikel des Temps von heute können Sie entnehmen, daß die preußisch-belgische Eisenbahn den Franzosen einige Besorgniß einflößt; sie mögen nicht Unrecht haben.