Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Th. II. V. d. einzelnen Verbrechen u. Vergehen. Tit. VIII. Meineid.
dem andern nicht; da ferner die Stellung des Sachverständigen nicht
allein mit der des Zeugen, sondern auch mit der des Beamten Aehn-
lichkeit hat, und diese letztere hier maaßgebend gewesen sein kann, da
endlich das praktische Bedürfniß für den vergeblichen Versuch, einen
Sachverständigen zum Meineid zu verleiten, nicht so dringend eine Strafe
nöthig macht, als wenn es auf die Verleitung eines Zeugen abgesehen
ist: so muß die Bestimmung des §. 130. einschränkend erklärt und kann
nicht auf den Fall des §. 127. bezogen werden.

II. Die weiteren Bestimmungen des Paragraphen sind in dem
Bericht der Kommission der zweiten Kammer in folgender Weise motiviert
worden:

"Das Strafmaaß schließt sich in entsprechendem Verhältnisse an
die Strafe des Verbrechens oder Vergehens, zu welchem verleitet werden
soll, an. Die Voraussetzungen, unter welchen sie nach dem obigen
Vorschlage eintritt, sind einmal, daß der Thäter den Vorsatz habe, einen
Andern zu verleiten, das Verbrechen oder Vergehen des Meineides zu
begehen, d. h. wissentlich einen falschen Eid zu leisten oder eine Ver-
sicherung an Eides statt abzugeben; und zweitens, daß der Anstifter bei
dem Andern den Versuch mache, diesen Zweck zu erreichen. Da hiernach
nicht erforderlich ist, daß überhaupt irgend ein Erfolg bei dem Andern
erreicht werde, noch viel weniger daß dieser Andere wirklich einen falschen
Eid leiste, so fällt nach der Ansicht der Kommission das Bedürfniß
weg, noch speziell auszusprechen, daß der Verleitete nicht wissentlich die
Unwahrheit sage, oder aus einem andern ihm persönlichen Grunde nicht
schuldig sei."

"Dagegen glaubt die Kommission daran festhalten zu müssen, daß
beim Versuch der Verleitung, wie bei der Verleitung selbst, ein noth-
wendiges Requisit der Vorsatz des Verleiters sei, den Andern zu be-
stimmen, wissentlich falsch zu schwören. Darüber hinaus zu gehen und
eine Fassung zu wählen, welche auch solche Kunstgriffe mittreffe, die
angewendet werden, um einen Andern, der voraussichtlich als Zeuge
auftreten wird, in Irrthum über Thatsachen zu versetzen, damit dieser
sie in gutem Glauben als wahr bezeuge, schien der Kommission eine zu
gefährliche Verallgemeinerung des Thatbestandes, und sie hielt außerdem
dafür, daß es materiell ungerecht sei, denjenigen, welcher gar nicht die
Absicht habe, einen Andern zum Meineidigen zu machen, als einen
Verleiter zum Meineide zu bestrafen."

§. 131.

Wer vorsätzlich einer durch eidliches Angelöbniß vor Gericht geleisteten
Kaution, oder dem in einem Manifestations-Eide gegebenen Versprechen zuwider
handelt, soll mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft werden.


Th. II. V. d. einzelnen Verbrechen u. Vergehen. Tit. VIII. Meineid.
dem andern nicht; da ferner die Stellung des Sachverſtändigen nicht
allein mit der des Zeugen, ſondern auch mit der des Beamten Aehn-
lichkeit hat, und dieſe letztere hier maaßgebend geweſen ſein kann, da
endlich das praktiſche Bedürfniß für den vergeblichen Verſuch, einen
Sachverſtändigen zum Meineid zu verleiten, nicht ſo dringend eine Strafe
nöthig macht, als wenn es auf die Verleitung eines Zeugen abgeſehen
iſt: ſo muß die Beſtimmung des §. 130. einſchränkend erklärt und kann
nicht auf den Fall des §. 127. bezogen werden.

II. Die weiteren Beſtimmungen des Paragraphen ſind in dem
Bericht der Kommiſſion der zweiten Kammer in folgender Weiſe motiviert
worden:

„Das Strafmaaß ſchließt ſich in entſprechendem Verhältniſſe an
die Strafe des Verbrechens oder Vergehens, zu welchem verleitet werden
ſoll, an. Die Vorausſetzungen, unter welchen ſie nach dem obigen
Vorſchlage eintritt, ſind einmal, daß der Thäter den Vorſatz habe, einen
Andern zu verleiten, das Verbrechen oder Vergehen des Meineides zu
begehen, d. h. wiſſentlich einen falſchen Eid zu leiſten oder eine Ver-
ſicherung an Eides ſtatt abzugeben; und zweitens, daß der Anſtifter bei
dem Andern den Verſuch mache, dieſen Zweck zu erreichen. Da hiernach
nicht erforderlich iſt, daß überhaupt irgend ein Erfolg bei dem Andern
erreicht werde, noch viel weniger daß dieſer Andere wirklich einen falſchen
Eid leiſte, ſo fällt nach der Anſicht der Kommiſſion das Bedürfniß
weg, noch ſpeziell auszuſprechen, daß der Verleitete nicht wiſſentlich die
Unwahrheit ſage, oder aus einem andern ihm perſönlichen Grunde nicht
ſchuldig ſei.“

„Dagegen glaubt die Kommiſſion daran feſthalten zu müſſen, daß
beim Verſuch der Verleitung, wie bei der Verleitung ſelbſt, ein noth-
wendiges Requiſit der Vorſatz des Verleiters ſei, den Andern zu be-
ſtimmen, wiſſentlich falſch zu ſchwören. Darüber hinaus zu gehen und
eine Faſſung zu wählen, welche auch ſolche Kunſtgriffe mittreffe, die
angewendet werden, um einen Andern, der vorausſichtlich als Zeuge
auftreten wird, in Irrthum über Thatſachen zu verſetzen, damit dieſer
ſie in gutem Glauben als wahr bezeuge, ſchien der Kommiſſion eine zu
gefährliche Verallgemeinerung des Thatbeſtandes, und ſie hielt außerdem
dafür, daß es materiell ungerecht ſei, denjenigen, welcher gar nicht die
Abſicht habe, einen Andern zum Meineidigen zu machen, als einen
Verleiter zum Meineide zu beſtrafen.“

§. 131.

Wer vorſätzlich einer durch eidliches Angelöbniß vor Gericht geleiſteten
Kaution, oder dem in einem Manifeſtations-Eide gegebenen Verſprechen zuwider
handelt, ſoll mit Gefängniß bis zu zwei Jahren beſtraft werden.


<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0306" n="296"/><fw place="top" type="header">Th. II. V. d. einzelnen Verbrechen u. Vergehen. Tit. VIII.           Meineid.</fw><lb/>
dem andern nicht; da ferner die Stellung des Sachver&#x017F;tändigen          nicht<lb/>
allein mit der des Zeugen, &#x017F;ondern auch mit der des Beamten          Aehn-<lb/>
lichkeit hat, und die&#x017F;e letztere hier maaßgebend gewe&#x017F;en          &#x017F;ein kann, da<lb/>
endlich das prakti&#x017F;che Bedürfniß für den          vergeblichen Ver&#x017F;uch, einen<lb/>
Sachver&#x017F;tändigen zum Meineid zu          verleiten, nicht &#x017F;o dringend eine Strafe<lb/>
nöthig macht, als wenn es auf die          Verleitung eines Zeugen abge&#x017F;ehen<lb/>
i&#x017F;t: &#x017F;o muß die          Be&#x017F;timmung des §. 130. ein&#x017F;chränkend erklärt und kann<lb/>
nicht auf          den Fall des §. 127. bezogen werden.</p><lb/>
                <p>II. Die weiteren Be&#x017F;timmungen des Paragraphen &#x017F;ind in          dem<lb/>
Bericht der Kommi&#x017F;&#x017F;ion der zweiten Kammer in folgender          Wei&#x017F;e motiviert<lb/>
worden:</p><lb/>
                <p>&#x201E;Das Strafmaaß &#x017F;chließt &#x017F;ich in          ent&#x017F;prechendem Verhältni&#x017F;&#x017F;e an<lb/>
die Strafe des          Verbrechens oder Vergehens, zu welchem verleitet werden<lb/>
&#x017F;oll, an. Die          Voraus&#x017F;etzungen, unter welchen &#x017F;ie nach dem          obigen<lb/>
Vor&#x017F;chlage eintritt, &#x017F;ind einmal, daß der Thäter den          Vor&#x017F;atz habe, einen<lb/>
Andern zu verleiten, das Verbrechen oder Vergehen des          Meineides zu<lb/>
begehen, d. h. wi&#x017F;&#x017F;entlich einen fal&#x017F;chen          Eid zu lei&#x017F;ten oder eine Ver-<lb/>
&#x017F;icherung an Eides &#x017F;tatt          abzugeben; und zweitens, daß der An&#x017F;tifter bei<lb/>
dem Andern den          Ver&#x017F;uch mache, die&#x017F;en Zweck zu erreichen. Da hiernach<lb/>
nicht          erforderlich i&#x017F;t, daß überhaupt irgend ein Erfolg bei dem Andern<lb/>
erreicht          werde, noch viel weniger daß die&#x017F;er Andere wirklich einen          fal&#x017F;chen<lb/>
Eid lei&#x017F;te, &#x017F;o fällt nach der          An&#x017F;icht der Kommi&#x017F;&#x017F;ion das Bedürfniß<lb/>
weg, noch          &#x017F;peziell auszu&#x017F;prechen, daß der Verleitete nicht          wi&#x017F;&#x017F;entlich die<lb/>
Unwahrheit &#x017F;age, oder aus einem andern          ihm per&#x017F;önlichen Grunde nicht<lb/>
&#x017F;chuldig          &#x017F;ei.&#x201C;</p><lb/>
                <p>&#x201E;Dagegen glaubt die Kommi&#x017F;&#x017F;ion daran          fe&#x017F;thalten zu mü&#x017F;&#x017F;en, daß<lb/>
beim Ver&#x017F;uch der          Verleitung, wie bei der Verleitung &#x017F;elb&#x017F;t, ein noth-<lb/>
wendiges          Requi&#x017F;it der Vor&#x017F;atz des Verleiters &#x017F;ei, den Andern zu          be-<lb/>
&#x017F;timmen, wi&#x017F;&#x017F;entlich fal&#x017F;ch zu          &#x017F;chwören. Darüber hinaus zu gehen und<lb/>
eine Fa&#x017F;&#x017F;ung zu          wählen, welche auch &#x017F;olche Kun&#x017F;tgriffe mittreffe, die<lb/>
angewendet          werden, um einen Andern, der voraus&#x017F;ichtlich als Zeuge<lb/>
auftreten wird, in          Irrthum über That&#x017F;achen zu ver&#x017F;etzen, damit          die&#x017F;er<lb/>
&#x017F;ie in gutem Glauben als wahr bezeuge, &#x017F;chien          der Kommi&#x017F;&#x017F;ion eine zu<lb/>
gefährliche Verallgemeinerung des          Thatbe&#x017F;tandes, und &#x017F;ie hielt außerdem<lb/>
dafür, daß es materiell          ungerecht &#x017F;ei, denjenigen, welcher gar nicht die<lb/>
Ab&#x017F;icht habe,          einen Andern zum Meineidigen zu machen, als einen<lb/>
Verleiter zum Meineide zu          be&#x017F;trafen.&#x201C;</p>
              </div>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 131.</head><lb/>
              <div n="5">
                <head/>
                <p>Wer vor&#x017F;ätzlich einer durch eidliches Angelöbniß vor Gericht          gelei&#x017F;teten<lb/>
Kaution, oder dem in einem Manife&#x017F;tations-Eide          gegebenen Ver&#x017F;prechen zuwider<lb/>
handelt, &#x017F;oll mit Gefängniß bis zu          zwei Jahren be&#x017F;traft werden.</p><lb/>
                <milestone rendition="#hr" unit="section"/>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[296/0306] Th. II. V. d. einzelnen Verbrechen u. Vergehen. Tit. VIII. Meineid. dem andern nicht; da ferner die Stellung des Sachverſtändigen nicht allein mit der des Zeugen, ſondern auch mit der des Beamten Aehn- lichkeit hat, und dieſe letztere hier maaßgebend geweſen ſein kann, da endlich das praktiſche Bedürfniß für den vergeblichen Verſuch, einen Sachverſtändigen zum Meineid zu verleiten, nicht ſo dringend eine Strafe nöthig macht, als wenn es auf die Verleitung eines Zeugen abgeſehen iſt: ſo muß die Beſtimmung des §. 130. einſchränkend erklärt und kann nicht auf den Fall des §. 127. bezogen werden. II. Die weiteren Beſtimmungen des Paragraphen ſind in dem Bericht der Kommiſſion der zweiten Kammer in folgender Weiſe motiviert worden: „Das Strafmaaß ſchließt ſich in entſprechendem Verhältniſſe an die Strafe des Verbrechens oder Vergehens, zu welchem verleitet werden ſoll, an. Die Vorausſetzungen, unter welchen ſie nach dem obigen Vorſchlage eintritt, ſind einmal, daß der Thäter den Vorſatz habe, einen Andern zu verleiten, das Verbrechen oder Vergehen des Meineides zu begehen, d. h. wiſſentlich einen falſchen Eid zu leiſten oder eine Ver- ſicherung an Eides ſtatt abzugeben; und zweitens, daß der Anſtifter bei dem Andern den Verſuch mache, dieſen Zweck zu erreichen. Da hiernach nicht erforderlich iſt, daß überhaupt irgend ein Erfolg bei dem Andern erreicht werde, noch viel weniger daß dieſer Andere wirklich einen falſchen Eid leiſte, ſo fällt nach der Anſicht der Kommiſſion das Bedürfniß weg, noch ſpeziell auszuſprechen, daß der Verleitete nicht wiſſentlich die Unwahrheit ſage, oder aus einem andern ihm perſönlichen Grunde nicht ſchuldig ſei.“ „Dagegen glaubt die Kommiſſion daran feſthalten zu müſſen, daß beim Verſuch der Verleitung, wie bei der Verleitung ſelbſt, ein noth- wendiges Requiſit der Vorſatz des Verleiters ſei, den Andern zu be- ſtimmen, wiſſentlich falſch zu ſchwören. Darüber hinaus zu gehen und eine Faſſung zu wählen, welche auch ſolche Kunſtgriffe mittreffe, die angewendet werden, um einen Andern, der vorausſichtlich als Zeuge auftreten wird, in Irrthum über Thatſachen zu verſetzen, damit dieſer ſie in gutem Glauben als wahr bezeuge, ſchien der Kommiſſion eine zu gefährliche Verallgemeinerung des Thatbeſtandes, und ſie hielt außerdem dafür, daß es materiell ungerecht ſei, denjenigen, welcher gar nicht die Abſicht habe, einen Andern zum Meineidigen zu machen, als einen Verleiter zum Meineide zu beſtrafen.“ §. 131. Wer vorſätzlich einer durch eidliches Angelöbniß vor Gericht geleiſteten Kaution, oder dem in einem Manifeſtations-Eide gegebenen Verſprechen zuwider handelt, ſoll mit Gefängniß bis zu zwei Jahren beſtraft werden.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/306
Zitationshilfe: Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851, S. 296. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/306>, abgerufen am 24.11.2024.