Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851.

Liegt der Nichterfüllung des Vertrages Fahrlässigkeit zum Grunde, und ist
ein Schaden dadurch wirklich entstanden, so ist auf Gefängniß bis zu zwei
Jahren zu erkennen.

Dieselben Strafen finden auch gegen die Unterlieferanten, Agenten und
Bevollmächtigten des Lieferanten Anwendung, welche mit Kenntniß des Zwecks
der Lieferung das Unterbleiben derselben vorsätzlich oder aus Fahrlässigkeit
verursachen.

Die Strafvorschriften wegen unterlassener Lieferung, welche nach
dem Vorgange des Rheinischen Rechts t) aufgestellt worden, sind nicht
ohne mehrfachen Widerspruch in das Gesetzbuch aufgenommen. Man
hat dieselben im Widerspruch mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen gefun-
den, weil die Nichterfüllung von Privatverträgen (und solche schließe
auch der Staat, wenn er Lieferungen bedinge) im Allgemeinen keine
Kriminalstrafe begründen könne; es liege auch kein Bedürfniß vor, so
anomale Bestimmungen aufzustellen, da die Exekutivgewalt die Mittel
zur Beitreibung der Lieferungen darbiete, und man sich vor der Nicht-
erfüllung des Vertrags durch Kautionen und Konventionalstrafen sichern
könne. Jedenfalls fehle es an einem Rechtsgrunde, auch die Fahrläs-
sigkeit in diesem Falle zu bestrafen, und die Unterlieferanten, so wie die
Agenten und Bevollmächtigten des Lieferanten wie diesen selbst zu be-
handeln. Eine solche Ausdehnung der Strafbestimmung werde auch,
anstatt eine gemeine Gefahr abzuwenden, gerade das öffentliche Interesse
gefährden; denn von solchen Gesetzen bedroht, würden die Lieferanten
nur um größerer Vortheile willen sich überhaupt auf Lieferungsgeschäfte
einlassen.

Diesen Einwendungen gegenüber sind aber die Strafbestimmun-
gen in ihrem ganzen Umfange doch aufrecht erhalten worden. Es
handle sich nur, wurde erwiedert, um Lieferungsverträge über Bedürfnisse
des Heeres zur Zeit eines Krieges oder über die Zufuhr von Lebens-
mitteln zur Abwendung oder Beseitigung eines Nothstandes. Wer in
Fällen dieser Art seine Verpflichtungen vorsätzlich nicht erfülle, der handle
nicht bloß kontraktwidrig im gewöhnlichen Sinne, sondern mache sich
auch eines strafbaren Vergehens schuldig. Es liege aber auch ein Be-
dürfniß vor, die Staatsregierung mit allen Mitteln auszurüsten, welche
sie in den Stand setzen, auf die sichere Erfüllung der bedungenen Lie-

Liegt der Nichterfüllung des Vertrages Fahrläſſigkeit zum Grunde, und iſt
ein Schaden dadurch wirklich entſtanden, ſo iſt auf Gefängniß bis zu zwei
Jahren zu erkennen.

Dieſelben Strafen finden auch gegen die Unterlieferanten, Agenten und
Bevollmächtigten des Lieferanten Anwendung, welche mit Kenntniß des Zwecks
der Lieferung das Unterbleiben derſelben vorſätzlich oder aus Fahrläſſigkeit
verurſachen.

Die Strafvorſchriften wegen unterlaſſener Lieferung, welche nach
dem Vorgange des Rheiniſchen Rechts t) aufgeſtellt worden, ſind nicht
ohne mehrfachen Widerſpruch in das Geſetzbuch aufgenommen. Man
hat dieſelben im Widerſpruch mit allgemeinen Rechtsgrundſätzen gefun-
den, weil die Nichterfüllung von Privatverträgen (und ſolche ſchließe
auch der Staat, wenn er Lieferungen bedinge) im Allgemeinen keine
Kriminalſtrafe begründen könne; es liege auch kein Bedürfniß vor, ſo
anomale Beſtimmungen aufzuſtellen, da die Exekutivgewalt die Mittel
zur Beitreibung der Lieferungen darbiete, und man ſich vor der Nicht-
erfüllung des Vertrags durch Kautionen und Konventionalſtrafen ſichern
könne. Jedenfalls fehle es an einem Rechtsgrunde, auch die Fahrläſ-
ſigkeit in dieſem Falle zu beſtrafen, und die Unterlieferanten, ſo wie die
Agenten und Bevollmächtigten des Lieferanten wie dieſen ſelbſt zu be-
handeln. Eine ſolche Ausdehnung der Strafbeſtimmung werde auch,
anſtatt eine gemeine Gefahr abzuwenden, gerade das öffentliche Intereſſe
gefährden; denn von ſolchen Geſetzen bedroht, würden die Lieferanten
nur um größerer Vortheile willen ſich überhaupt auf Lieferungsgeſchäfte
einlaſſen.

Dieſen Einwendungen gegenüber ſind aber die Strafbeſtimmun-
gen in ihrem ganzen Umfange doch aufrecht erhalten worden. Es
handle ſich nur, wurde erwiedert, um Lieferungsverträge über Bedürfniſſe
des Heeres zur Zeit eines Krieges oder über die Zufuhr von Lebens-
mitteln zur Abwendung oder Beſeitigung eines Nothſtandes. Wer in
Fällen dieſer Art ſeine Verpflichtungen vorſätzlich nicht erfülle, der handle
nicht bloß kontraktwidrig im gewöhnlichen Sinne, ſondern mache ſich
auch eines ſtrafbaren Vergehens ſchuldig. Es liege aber auch ein Be-
dürfniß vor, die Staatsregierung mit allen Mitteln auszurüſten, welche
ſie in den Stand ſetzen, auf die ſichere Erfüllung der bedungenen Lie-