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Feuerbach, Paul Johann Anselm von: Lehrbuch des gemeinen in Deutschland geltenden Peinlichen Rechts. Giessen, 1801.

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Von dem Hochverrath.

stand ist und welcher er selbst bisher seine eigne
Freyheit verdankte *).

§ 196.

Der Hochverrath setzt I. als Object, auf
dessen Verletzung er gerichtet ist, solche
Einrichtungen und Eigenschaften des Staats
voraus, von welchen das Daseyn entweder
des Staats überhaupt oder dieses bestimmten
Staats nothwendig abhängt. Einrichtungen
und Bestimmungen des Staats, welche erst
durch einen Akt der Regierung entstanden, also
nicht ursprünglich und nothwendig, sondern
zufällig sind, sind kein Object dieses Ver-
brechens **), so wenig als einzelne Regierungs-
akte selbst, denen der Unterthan Unterwerfung
versagt ***). II. Die Handlung selbst, durch
welche hier die Uebertretung bewirkt wird,
muss auf Vernichtung solcher Einrichtungen
gerichtet seyn, gleichviel aber, ob diese Ver-
nichtung in der That bewirkt, oder (wenn
auch auf die entfernteste Art) unternommen
worden ist ****). III. Das Subject muss seyn,

ein

*) Dass auch nach positiven Gesetzen Hochverrath
eines der schwersten Verbrechen ist, erhellet aus
L. 7. C. Theod. de indulgent. crim. u. L. 8. C. Theod.
de bonis proscript.

**) z. E. einzelne Gesetze, die nicht Fundamentalge-
setze sind, oder zufällige Einrichtungen, Stempel-
taxen, Zölle, Auflagen etc.

***) Daher die Unterscheidung des Hochv. von In-
surection, Rebellion, Tumult etc.

****) §. 3. J. de public. jud. L. 5. pr. C. ad L. Jul. Maj.
A. B. c. 24. §. 3.

Von dem Hochverrath.

ſtand iſt und welcher er ſelbſt bisher ſeine eigne
Freyheit verdankte *).

§ 196.

Der Hochverrath ſetzt I. als Object, auf
deſſen Verletzung er gerichtet iſt, ſolche
Einrichtungen und Eigenſchaften des Staats
voraus, von welchen das Daſeyn entweder
des Staats überhaupt oder dieſes beſtimmten
Staats nothwendig abhängt. Einrichtungen
und Beſtimmungen des Staats, welche erſt
durch einen Akt der Regierung entſtanden, alſo
nicht urſprünglich und nothwendig, ſondern
zufällig ſind, ſind kein Object dieſes Ver-
brechens **), ſo wenig als einzelne Regierungs-
akte ſelbſt, denen der Unterthan Unterwerfung
verſagt ***). II. Die Handlung ſelbſt, durch
welche hier die Uebertretung bewirkt wird,
muſs auf Vernichtung ſolcher Einrichtungen
gerichtet ſeyn, gleichviel aber, ob dieſe Ver-
nichtung in der That bewirkt, oder (wenn
auch auf die entfernteſte Art) unternommen
worden iſt ****). III. Das Subject muſs ſeyn,

ein

*) Daſs auch nach poſitiven Geſetzen Hochverrath
eines der ſchwerſten Verbrechen iſt, erhellet aus
L. 7. C. Theod. de indulgent. crim. u. L. 8. C. Theod.
de bonis proſcript.

**) z. E. einzelne Geſetze, die nicht Fundamentalge-
ſetze ſind, oder zufällige Einrichtungen, Stempel-
taxen, Zölle, Auflagen etc.

***) Daher die Unterſcheidung des Hochv. von In-
ſurection, Rebellion, Tumult etc.

****) §. 3. J. de public. jud. L. 5. pr. C. ad L. Jul. Maj.
A. B. c. 24. §. 3.

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[149/0177] Von dem Hochverrath. ſtand iſt und welcher er ſelbſt bisher ſeine eigne Freyheit verdankte *). § 196. Der Hochverrath ſetzt I. als Object, auf deſſen Verletzung er gerichtet iſt, ſolche Einrichtungen und Eigenſchaften des Staats voraus, von welchen das Daſeyn entweder des Staats überhaupt oder dieſes beſtimmten Staats nothwendig abhängt. Einrichtungen und Beſtimmungen des Staats, welche erſt durch einen Akt der Regierung entſtanden, alſo nicht urſprünglich und nothwendig, ſondern zufällig ſind, ſind kein Object dieſes Ver- brechens **), ſo wenig als einzelne Regierungs- akte ſelbſt, denen der Unterthan Unterwerfung verſagt ***). II. Die Handlung ſelbſt, durch welche hier die Uebertretung bewirkt wird, muſs auf Vernichtung ſolcher Einrichtungen gerichtet ſeyn, gleichviel aber, ob dieſe Ver- nichtung in der That bewirkt, oder (wenn auch auf die entfernteſte Art) unternommen worden iſt ****). III. Das Subject muſs ſeyn, ein *) Daſs auch nach poſitiven Geſetzen Hochverrath eines der ſchwerſten Verbrechen iſt, erhellet aus L. 7. C. Theod. de indulgent. crim. u. L. 8. C. Theod. de bonis proſcript. **) z. E. einzelne Geſetze, die nicht Fundamentalge- ſetze ſind, oder zufällige Einrichtungen, Stempel- taxen, Zölle, Auflagen etc. ***) Daher die Unterſcheidung des Hochv. von In- ſurection, Rebellion, Tumult etc. ****) §. 3. J. de public. jud. L. 5. pr. C. ad L. Jul. Maj. A. B. c. 24. §. 3.

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Zitationshilfe:	Feuerbach, Paul Johann Anselm von: Lehrbuch des gemeinen in Deutschland geltenden Peinlichen Rechts. Giessen, 1801, S. 149. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/feuerbach_recht_1801/177>, abgerufen am 21.11.2024.

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