Jacoby, Johann: Vier Fragen, beantwortet von einem Ostpreußen. Mannheim, 1841.

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aus, das dem ersten Gerichtshofe zur Publication über-
sendet wird. (Ergänzung. z. Pr. Cr. R. herausgegeben
v. Gräff, Koch etc. 1838. I. pag. 155-157.) Die
Cabinets-Ordre v. 25. Januar 1823 befiehlt ferner, daß
-- wenn bei Prozessen zwischen Privatleuten, oder zwi-
schen Privaten und dem Staate (!) eine in Staatsver-
trägen enthaltene Bestimmung zur Entscheidung der Sache
beiträgt, die Gerichte "ohne Unterschied, ob der preu-
ßische Staat bei Abfassung der Verträge con-
currirt oder nicht," "vor Abfassung des Er-
kenntnisses" die Aeußerung des Ministers einholen
und bei der Entscheidung lediglich darnach zu achten ha-
ben (siehe Klüber Selbstständigkeit des Richteramts etc.) --

Und trotz alledem mißtraut man der richterlichen
Willfährigkeit; denn nicht selten (wie bei sog. Staats-
vergehen) werden Special-Commissionen ernannt oder wohl
gar polizeylich-administrative Maßregeln beliebt. Hieher
gehört z. B. das Gebot für die rheinischen Justizbehör-
den, sich in die Verhaftungen von Demagogen nicht eher
zu mischen, als bis die Administration die Sache dem
Gerichte übergeben werde. (Cab. Ordr. v. 21 Augst.
1819, nie förmlich publicirt und erst im Jahre 1824
durch Lottners Sammlung III. 569, bekannt geworden).
Eine fernere Cab. Ord. v. 15. Januar 1825 ermächtigt
die rheinischen Polizeibehörden, nach den Gesezen der
alten Provinzen zu verfahren und mit Gefängniß oder
Zwangsarbeit von 8 Tagen bis 4 Wochen (ohne Con-
curenz der Justiz) zu strafen.

aus, das dem erſten Gerichtshofe zur Publication uͤber-
ſendet wird. (Ergaͤnzung. z. Pr. Cr. R. herausgegeben
v. Graͤff, Koch etc. 1838. I. pag. 155-157.) Die
Cabinets-Ordre v. 25. Januar 1823 befiehlt ferner, daß
— wenn bei Prozeſſen zwiſchen Privatleuten, oder zwi-
ſchen Privaten und dem Staate (!) eine in Staatsver-
traͤgen enthaltene Beſtimmung zur Entſcheidung der Sache
beitraͤgt, die Gerichte „ohne Unterſchied, ob der preu-
ßiſche Staat bei Abfaſſung der Vertraͤge con-
currirt oder nicht,“ „vor Abfaſſung des Er-
kenntniſſes“ die Aeußerung des Miniſters einholen
und bei der Entſcheidung lediglich darnach zu achten ha-
ben (ſiehe Kluͤber Selbſtſtaͤndigkeit des Richteramts etc.) —

Und trotz alledem mißtraut man der richterlichen
Willfaͤhrigkeit; denn nicht ſelten (wie bei ſog. Staats-
vergehen) werden Special-Commiſſionen ernannt oder wohl
gar polizeylich-adminiſtrative Maßregeln beliebt. Hieher
gehoͤrt z. B. das Gebot fuͤr die rheiniſchen Juſtizbehoͤr-
den, ſich in die Verhaftungen von Demagogen nicht eher
zu miſchen, als bis die Adminiſtration die Sache dem
Gerichte uͤbergeben werde. (Cab. Ordr. v. 21 Augſt.
1819, nie foͤrmlich publicirt und erſt im Jahre 1824
durch Lottners Sammlung III. 569, bekannt geworden).
Eine fernere Cab. Ord. v. 15. Januar 1825 ermaͤchtigt
die rheiniſchen Polizeibehoͤrden, nach den Geſezen der
alten Provinzen zu verfahren und mit Gefaͤngniß oder
Zwangsarbeit von 8 Tagen bis 4 Wochen (ohne Con-
curenz der Juſtiz) zu ſtrafen.

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[19/0025] aus, das dem erſten Gerichtshofe zur Publication uͤber- ſendet wird. (Ergaͤnzung. z. Pr. Cr. R. herausgegeben v. Graͤff, Koch etc. 1838. I. pag. 155-157.) Die Cabinets-Ordre v. 25. Januar 1823 befiehlt ferner, daß — wenn bei Prozeſſen zwiſchen Privatleuten, oder zwi- ſchen Privaten und dem Staate (!) eine in Staatsver- traͤgen enthaltene Beſtimmung zur Entſcheidung der Sache beitraͤgt, die Gerichte „ohne Unterſchied, ob der preu- ßiſche Staat bei Abfaſſung der Vertraͤge con- currirt oder nicht,“ „vor Abfaſſung des Er- kenntniſſes“ die Aeußerung des Miniſters einholen und bei der Entſcheidung lediglich darnach zu achten ha- ben (ſiehe Kluͤber Selbſtſtaͤndigkeit des Richteramts etc.) — Und trotz alledem mißtraut man der richterlichen Willfaͤhrigkeit; denn nicht ſelten (wie bei ſog. Staats- vergehen) werden Special-Commiſſionen ernannt oder wohl gar polizeylich-adminiſtrative Maßregeln beliebt. Hieher gehoͤrt z. B. das Gebot fuͤr die rheiniſchen Juſtizbehoͤr- den, ſich in die Verhaftungen von Demagogen nicht eher zu miſchen, als bis die Adminiſtration die Sache dem Gerichte uͤbergeben werde. (Cab. Ordr. v. 21 Augſt. 1819, nie foͤrmlich publicirt und erſt im Jahre 1824 durch Lottners Sammlung III. 569, bekannt geworden). Eine fernere Cab. Ord. v. 15. Januar 1825 ermaͤchtigt die rheiniſchen Polizeibehoͤrden, nach den Geſezen der alten Provinzen zu verfahren und mit Gefaͤngniß oder Zwangsarbeit von 8 Tagen bis 4 Wochen (ohne Con- curenz der Juſtiz) zu ſtrafen. 2*

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Zitationshilfe:	Jacoby, Johann: Vier Fragen, beantwortet von einem Ostpreußen. Mannheim, 1841, S. 19. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/jacoby_fragen_1841/25>, abgerufen am 21.11.2024.

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