Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Klostermann, Rudolf: Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen. Bd. 2. Berlin, 1869.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Vereinigte Staaten. -- Oesterreich.
sprechend auf geringere Beträge bemessen sind, als die im
zehnten Abschnitt desselben Gesetzes für die eigentlichen Er-
findungspatente vorgeschriebenen Sätze.

In Oesterreich ist der Musterschutz durch das Gesetz
zum Schutze der Muster und Modelle für Industrie-Erzeugnisse
vom 7. Dezember 1858 (Reichsgesetzblatt S. 708--712) geregelt.

Unter Muster und Modell wird in diesem Gesetze jedes
auf die Form eines Industrie-Erzeugnisses bezügliche, zur
Uebertragung auf ein solches geeignete Vorbild verstanden (§. 1).

Auf Muster, welche bloss in Nachbildungen von selbstän-
digen Werken der Kunst bestehen, wird ein ausschliessliches
Recht nicht anerkannt (§. 3).

Das ausschliessliche Benutzungsrecht dauert ohne Unter-
schied des Musters drei Jahre vom Zeitpunkte der Registrirung
des Musters (§. 4).

Wer sich das ausschliessliche Recht auf die Benutzung
eines Musters sichern will, muss, bevor er ein nach demselben
verfertigtes Erzeugniss in den Verkehr bringt, das Muster in
der Kanzlei der Handels- und Gewerbekammer, in deren Be-
zirk er wohnt, oder sein zur Anwendung des Musters bestimm-
tes Etablissement gelegen ist, hinterlegen. Es steht ihm frei,
das Muster offen oder unter einem versiegelten Umschlage zu
überreichen.

Ueber die Hinterlegung wird ein Protokoll aufgenommen,
welches den Namen oder die Firma und den Wohnsitz des
Hinterlegers, den Tag und die Stunde der Hinterlegung und
die Nummer des Registers enthält, unter welcher die Eintra-
gung erfolgt ist (§. 5).

Die Registrirung unterliegt für jedes Muster einer Taxe
von Zehn Gulden, welche in die Kasse der Handelskammer
fliesst (§. 6).

Es ist gestattet, unter Einem Umschlage mehrere Muster
zu überreichen, doch muss in diesem Falle die Anzahl der
Muster auf dem Umschlage angemerkt sein, und die Taxe für
jedes einzelne Muster entrichtet werden. Jede, diese Taxe
beeinträchtigende, unrichtige Angabe auf dem Umschlage wird
an dem Hinterleger mit dem dreifachen Betrage der umgan-
genen Gebühr geahndet (§. 7).

Derjenige, auf dessen Namen ein Muster registrirt wurde
(der Hinterleger), wird so lange als der wirkliche Eigen-

Vereinigte Staaten. — Oesterreich.
sprechend auf geringere Beträge bemessen sind, als die im
zehnten Abschnitt desselben Gesetzes für die eigentlichen Er-
findungspatente vorgeschriebenen Sätze.

In Oesterreich ist der Musterschutz durch das Gesetz
zum Schutze der Muster und Modelle für Industrie-Erzeugnisse
vom 7. Dezember 1858 (Reichsgesetzblatt S. 708—712) geregelt.

Unter Muster und Modell wird in diesem Gesetze jedes
auf die Form eines Industrie-Erzeugnisses bezügliche, zur
Uebertragung auf ein solches geeignete Vorbild verstanden (§. 1).

Auf Muster, welche bloss in Nachbildungen von selbstän-
digen Werken der Kunst bestehen, wird ein ausschliessliches
Recht nicht anerkannt (§. 3).

Das ausschliessliche Benutzungsrecht dauert ohne Unter-
schied des Musters drei Jahre vom Zeitpunkte der Registrirung
des Musters (§. 4).

Wer sich das ausschliessliche Recht auf die Benutzung
eines Musters sichern will, muss, bevor er ein nach demselben
verfertigtes Erzeugniss in den Verkehr bringt, das Muster in
der Kanzlei der Handels- und Gewerbekammer, in deren Be-
zirk er wohnt, oder sein zur Anwendung des Musters bestimm-
tes Etablissement gelegen ist, hinterlegen. Es steht ihm frei,
das Muster offen oder unter einem versiegelten Umschlage zu
überreichen.

Ueber die Hinterlegung wird ein Protokoll aufgenommen,
welches den Namen oder die Firma und den Wohnsitz des
Hinterlegers, den Tag und die Stunde der Hinterlegung und
die Nummer des Registers enthält, unter welcher die Eintra-
gung erfolgt ist (§. 5).

Die Registrirung unterliegt für jedes Muster einer Taxe
von Zehn Gulden, welche in die Kasse der Handelskammer
fliesst (§. 6).

Es ist gestattet, unter Einem Umschlage mehrere Muster
zu überreichen, doch muss in diesem Falle die Anzahl der
Muster auf dem Umschlage angemerkt sein, und die Taxe für
jedes einzelne Muster entrichtet werden. Jede, diese Taxe
beeinträchtigende, unrichtige Angabe auf dem Umschlage wird
an dem Hinterleger mit dem dreifachen Betrage der umgan-
genen Gebühr geahndet (§. 7).

Derjenige, auf dessen Namen ein Muster registrirt wurde
(der Hinterleger), wird so lange als der wirkliche Eigen-

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0410" n="383"/><fw place="top" type="header">Vereinigte Staaten. &#x2014; Oesterreich.</fw><lb/>
sprechend auf geringere Beträge bemessen sind, als die im<lb/>
zehnten Abschnitt desselben Gesetzes für die eigentlichen Er-<lb/>
findungspatente vorgeschriebenen Sätze.</p><lb/>
            <p>In <hi rendition="#g">Oesterreich</hi> ist der Musterschutz durch das Gesetz<lb/>
zum Schutze der Muster und Modelle für Industrie-Erzeugnisse<lb/>
vom 7. Dezember 1858 (Reichsgesetzblatt S. 708&#x2014;712) geregelt.</p><lb/>
            <p>Unter Muster und Modell wird in diesem Gesetze jedes<lb/>
auf die Form eines Industrie-Erzeugnisses bezügliche, zur<lb/>
Uebertragung auf ein solches geeignete Vorbild verstanden (§. 1).</p><lb/>
            <p>Auf Muster, welche bloss in Nachbildungen von selbstän-<lb/>
digen Werken der Kunst bestehen, wird ein ausschliessliches<lb/>
Recht nicht anerkannt (§. 3).</p><lb/>
            <p>Das ausschliessliche Benutzungsrecht dauert ohne Unter-<lb/>
schied des Musters drei Jahre vom Zeitpunkte der Registrirung<lb/>
des Musters (§. 4).</p><lb/>
            <p>Wer sich das ausschliessliche Recht auf die Benutzung<lb/>
eines Musters sichern will, muss, bevor er ein nach demselben<lb/>
verfertigtes Erzeugniss in den Verkehr bringt, das Muster in<lb/>
der Kanzlei der Handels- und Gewerbekammer, in deren Be-<lb/>
zirk er wohnt, oder sein zur Anwendung des Musters bestimm-<lb/>
tes Etablissement gelegen ist, hinterlegen. Es steht ihm frei,<lb/>
das Muster offen oder unter einem versiegelten Umschlage zu<lb/>
überreichen.</p><lb/>
            <p>Ueber die Hinterlegung wird ein Protokoll aufgenommen,<lb/>
welches den Namen oder die Firma und den Wohnsitz des<lb/>
Hinterlegers, den Tag und die Stunde der Hinterlegung und<lb/>
die Nummer des Registers enthält, unter welcher die Eintra-<lb/>
gung erfolgt ist (§. 5).</p><lb/>
            <p>Die Registrirung unterliegt für jedes Muster einer Taxe<lb/>
von Zehn Gulden, welche in die Kasse der Handelskammer<lb/>
fliesst (§. 6).</p><lb/>
            <p>Es ist gestattet, unter Einem Umschlage mehrere Muster<lb/>
zu überreichen, doch muss in diesem Falle die Anzahl der<lb/>
Muster auf dem Umschlage angemerkt sein, und die Taxe für<lb/>
jedes einzelne Muster entrichtet werden. Jede, diese Taxe<lb/>
beeinträchtigende, unrichtige Angabe auf dem Umschlage wird<lb/>
an dem Hinterleger mit dem dreifachen Betrage der umgan-<lb/>
genen Gebühr geahndet (§. 7).</p><lb/>
            <p>Derjenige, auf dessen Namen ein Muster registrirt wurde<lb/>
(der Hinterleger), wird so lange als der wirkliche Eigen-<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[383/0410] Vereinigte Staaten. — Oesterreich. sprechend auf geringere Beträge bemessen sind, als die im zehnten Abschnitt desselben Gesetzes für die eigentlichen Er- findungspatente vorgeschriebenen Sätze. In Oesterreich ist der Musterschutz durch das Gesetz zum Schutze der Muster und Modelle für Industrie-Erzeugnisse vom 7. Dezember 1858 (Reichsgesetzblatt S. 708—712) geregelt. Unter Muster und Modell wird in diesem Gesetze jedes auf die Form eines Industrie-Erzeugnisses bezügliche, zur Uebertragung auf ein solches geeignete Vorbild verstanden (§. 1). Auf Muster, welche bloss in Nachbildungen von selbstän- digen Werken der Kunst bestehen, wird ein ausschliessliches Recht nicht anerkannt (§. 3). Das ausschliessliche Benutzungsrecht dauert ohne Unter- schied des Musters drei Jahre vom Zeitpunkte der Registrirung des Musters (§. 4). Wer sich das ausschliessliche Recht auf die Benutzung eines Musters sichern will, muss, bevor er ein nach demselben verfertigtes Erzeugniss in den Verkehr bringt, das Muster in der Kanzlei der Handels- und Gewerbekammer, in deren Be- zirk er wohnt, oder sein zur Anwendung des Musters bestimm- tes Etablissement gelegen ist, hinterlegen. Es steht ihm frei, das Muster offen oder unter einem versiegelten Umschlage zu überreichen. Ueber die Hinterlegung wird ein Protokoll aufgenommen, welches den Namen oder die Firma und den Wohnsitz des Hinterlegers, den Tag und die Stunde der Hinterlegung und die Nummer des Registers enthält, unter welcher die Eintra- gung erfolgt ist (§. 5). Die Registrirung unterliegt für jedes Muster einer Taxe von Zehn Gulden, welche in die Kasse der Handelskammer fliesst (§. 6). Es ist gestattet, unter Einem Umschlage mehrere Muster zu überreichen, doch muss in diesem Falle die Anzahl der Muster auf dem Umschlage angemerkt sein, und die Taxe für jedes einzelne Muster entrichtet werden. Jede, diese Taxe beeinträchtigende, unrichtige Angabe auf dem Umschlage wird an dem Hinterleger mit dem dreifachen Betrage der umgan- genen Gebühr geahndet (§. 7). Derjenige, auf dessen Namen ein Muster registrirt wurde (der Hinterleger), wird so lange als der wirkliche Eigen-

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum02_1869
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum02_1869/410
Zitationshilfe: Klostermann, Rudolf: Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen. Bd. 2. Berlin, 1869, S. 383. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum02_1869/410>, abgerufen am 20.05.2024.