Klüber, Johann Ludwig: Öffentliches Recht des teutschen Bundes und der Bundesstaaten. Frankfurt (Main), 1817.

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I. Th. V. Cap. 3. Abth. Rechtsverhältn. der

gliedern, mit welchen sie wenigstens eine
solche Volkszahl ausmachen, zu Bildung eines
gemeinschaftlichen obersten Ge-
richtes vereinigen b)." Schon bestehende
Gerichte dritter Instanz, in Staaten, de-
ren Volksmenge unter 300,000, aber über
150,000 ist, werden in ihrer bisherigen Eigen-
schaft erhalten c). "Den vier freien Städ-
ten steht das Recht zu, sich, unter ein-
ander, über die Errichtung eines (für sie
allein bestimmten) gemeinschaftlichen ober-
sten Gerichtshofes zu vereinigen d)". -- "Bei
den solchergestalt errichteten gemein-
schaftlichen obersten Gerichtshöfen, soll
jeder der Parteien gestattet seyn, auf Ver-
schickung der Acten auf eine teutsche
Facultät, oder an einen Schöppenstuhl, zu
Abfassung des Endurtheils anzutragen e)".

a) BundesActe, Art. 13. -- Von der merkwürdigen Ge-
schichte und dem Sinn dieses wichtigen Artikels, s.
Klübers angef. Uebersicht etc., S. 194 ff. Vergl.
unten, Th. II, Cap. 3.

b) BundesActe, Art. 12. Vergl. Klübers angef. Acten etc.,
Bd. II, S. 355, 422, 434, 442, 454 u. 486. -- Gemein-
schaftliche OberAppellationsgerichte dieser Art sind er-
richtet, seit 1817: 1) zu Jena, von den grossherzogl.
und herzoglich-sachsischen, dann den fürstlich-reussischen
Hausern (Protoc. der B. V. v. 6. Febr. 1817); 2) zu
Wolfenbüttel, von dem Herzog von Braunschweig und
den fürstlichen Häusern Waldeck, Lippe und Schaumburg-

I. Th. V. Cap. 3. Abth. Rechtsverhältn. der

gliedern, mit welchen sie wenigstens eine
solche Volkszahl ausmachen, zu Bildung eines
gemeinschaftlichen obersten Ge-
richtes vereinigen b).“ Schon bestehende
Gerichte dritter Instanz, in Staáten, de-
ren Volksmenge unter 300,000, aber über
150,000 ist, werden in ihrer bisherigen Eigen-
schaft erhalten c). „Den vier freien Städ-
ten steht das Recht zu, sich, unter ein-
ander, über die Errichtung eines (für sie
allein bestimmten) gemeinschaftlichen ober-
sten Gerichtshofes zu vereinigen d)“. — „Bei
den solchergestalt errichteten gemein-
schaftlichen obersten Gerichtshöfen, soll
jeder der Parteien gestattet seyn, auf Ver-
schickung der Acten auf eine teutsche
Facultät, oder an einen Schöppenstuhl, zu
Abfassung des Endurtheils anzutragen e)“.

a) BundesActe, Art. 13. — Von der merkwürdigen Ge-
schichte und dem Sinn dieses wichtigen Artikels, s.
Klübers angef. Uebersicht etc., S. 194 ff. Vergl.
unten, Th. II, Cap. 3.

b) BundesActe, Art. 12. Vergl. Klübers angef. Acten etc.,
Bd. II, S. 355, 422, 434, 442, 454 u. 486. — Gemein-
schaftliche OberAppellationsgerichte dieser Art sind er-
richtet, seit 1817: 1) zu Jena, von den groſsherzogl.
und herzoglich-sâchsischen, dann den fürstlich-reussischen
Hausern (Protoc. der B. V. v. 6. Febr. 1817); 2) zu
Wolfenbüttel, von dem Herzog von Braunschweig und
den fürstlichen Häusern Waldeck, Lippe und Schaumburg-

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[252/0276] I. Th. V. Cap. 3. Abth. Rechtsverhältn. der gliedern, mit welchen sie wenigstens eine solche Volkszahl ausmachen, zu Bildung eines gemeinschaftlichen obersten Ge- richtes vereinigen b).“ Schon bestehende Gerichte dritter Instanz, in Staáten, de- ren Volksmenge unter 300,000, aber über 150,000 ist, werden in ihrer bisherigen Eigen- schaft erhalten c). „Den vier freien Städ- ten steht das Recht zu, sich, unter ein- ander, über die Errichtung eines (für sie allein bestimmten) gemeinschaftlichen ober- sten Gerichtshofes zu vereinigen d)“. — „Bei den solchergestalt errichteten gemein- schaftlichen obersten Gerichtshöfen, soll jeder der Parteien gestattet seyn, auf Ver- schickung der Acten auf eine teutsche Facultät, oder an einen Schöppenstuhl, zu Abfassung des Endurtheils anzutragen e)“. a⁾ BundesActe, Art. 13. — Von der merkwürdigen Ge- schichte und dem Sinn dieses wichtigen Artikels, s. Klübers angef. Uebersicht etc., S. 194 ff. Vergl. unten, Th. II, Cap. 3. b⁾ BundesActe, Art. 12. Vergl. Klübers angef. Acten etc., Bd. II, S. 355, 422, 434, 442, 454 u. 486. — Gemein- schaftliche OberAppellationsgerichte dieser Art sind er- richtet, seit 1817: 1) zu Jena, von den groſsherzogl. und herzoglich-sâchsischen, dann den fürstlich-reussischen Hausern (Protoc. der B. V. v. 6. Febr. 1817); 2) zu Wolfenbüttel, von dem Herzog von Braunschweig und den fürstlichen Häusern Waldeck, Lippe und Schaumburg-

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Zitationshilfe:	Klüber, Johann Ludwig: Öffentliches Recht des teutschen Bundes und der Bundesstaaten. Frankfurt (Main), 1817, S. 252. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klueber_recht_1817/276>, abgerufen am 22.11.2024.

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