Klüber, Johann Ludwig: Öffentliches Recht des teutschen Bundes und der Bundesstaaten. Frankfurt (Main), 1817.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

II. Th. XXI. Cap.

Usburgeris, in s. Collectan. jur. publ. (Arg. 1702.), p.
229. u. Bodmann in Siebenkees Beytr. I. 1.

§. 466.
Grundsätze.

I) Die Unabhängigkeit des Berech-
tigten, in Ansehung seiner Befugniss, von
dem belasteten Staat, ist wesentlicher Cha-
rakter einer StaatsServitut a). II) Beide Theile
müssen unabhängige Staaten seyn b).
III) Alle Staatsdienstbarkeiten sind, auf bei-
den Seiten, dinglich c). IV) Nicht nur
Hoheitsrechte, sondern auch Privatrechte,
verbunden mit der Staatshoheit darüber, kön-
nen Gegenstand der StaatsServituten seyn d).
Hingegen sind blosse Privatrechte, stün-
den sie auch einem auswärtigen Regenten,
oder einer fremden landesherrlichen Kammer
zu, z. B. Grundeigenthum, Renten, Trift-
gerechtigkeit, untergeordnet der inländischen
Staatshoheit, nie StaatsServitut e). V) Rechte,
auch hoheitliche, und Befreiungen, welche
das Staatsrecht eines einzelnen Bundesstaates,
einzelnen Unterthanen, oder einer gewissen
PersonenClasse, in dem Staatsgebiet beilegt,
gehören nicht in die Reihe der StaatsSer-
vituten f).

II. Th. XXI. Cap.

Usburgeris, in s. Collectan. jur. publ. (Arg. 1702.), p.
229. u. Bodmann in Siebenkees Beytr. I. 1.

§. 466.
Grundsätze.

I) Die Unabhängigkeit des Berech-
tigten, in Ansehung seiner Befugniſs, von
dem belasteten Staat, ist wesentlicher Cha-
rakter einer StaatsServitut a). II) Beide Theile
müssen unabhängige Staaten seyn b).
III) Alle Staatsdienstbarkeiten sind, auf bei-
den Seiten, dinglich c). IV) Nicht nur
Hoheitsrechte, sondern auch Privatrechte,
verbunden mit der Staatshoheit darüber, kön-
nen Gegenstand der StaatsServituten seyn d).
Hingegen sind bloſse Privatrechte, stün-
den sie auch einem auswärtigen Regenten,
oder einer fremden landesherrlichen Kammer
zu, z. B. Grundeigenthum, Renten, Trift-
gerechtigkeit, untergeordnet der inländischen
Staatshoheit, nie StaatsServitut e). V) Rechte,
auch hoheitliche, und Befreiungen, welche
das Staatsrecht eines einzelnen Bundesstaates,
einzelnen Unterthanen, oder einer gewissen
PersonenClasse, in dem Staatsgebiet beilegt,
gehören nicht in die Reihe der StaatsSer-
vituten f).

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <note place="end" n="d)"><pb facs="#f0810" n="786"/><fw place="top" type="header">II. Th. XXI. Cap.</fw><lb/>
Usburgeris, in s. Collectan. jur. publ. (Arg. 1702.), p.<lb/>
229. u. <hi rendition="#k">Bodmann</hi> in <hi rendition="#k">Siebenkees</hi> Beytr. I. 1.</note>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 466.<lb/><hi rendition="#i"><hi rendition="#g">Grundsätze</hi></hi>.</head><lb/>
            <p>I) Die <hi rendition="#g">Unabhängigkeit</hi> des Berech-<lb/>
tigten, in Ansehung seiner Befugni&#x017F;s, von<lb/>
dem belasteten Staat, ist wesentlicher Cha-<lb/>
rakter einer StaatsServitut <hi rendition="#i"><hi rendition="#sup">a</hi></hi>). II) Beide Theile<lb/>
müssen <hi rendition="#g">unabhängige</hi> Staaten seyn <hi rendition="#i"><hi rendition="#sup">b</hi></hi>).<lb/>
III) Alle Staatsdienstbarkeiten sind, auf bei-<lb/>
den Seiten, <hi rendition="#g">dinglich</hi> <hi rendition="#i"><hi rendition="#sup">c</hi></hi>). IV) Nicht nur<lb/>
Hoheitsrechte, sondern auch <hi rendition="#g">Privatrechte</hi>,<lb/>
verbunden mit der Staatshoheit darüber, kön-<lb/>
nen Gegenstand der StaatsServituten seyn <hi rendition="#i"><hi rendition="#sup">d</hi></hi>).<lb/>
Hingegen sind <hi rendition="#g">blo&#x017F;se Privatrechte</hi>, stün-<lb/>
den sie auch einem auswärtigen Regenten,<lb/>
oder einer fremden landesherrlichen Kammer<lb/>
zu, z. B. Grundeigenthum, Renten, Trift-<lb/>
gerechtigkeit, untergeordnet der inländischen<lb/>
Staatshoheit, nie StaatsServitut <hi rendition="#i"><hi rendition="#sup">e</hi></hi>). V) Rechte,<lb/>
auch hoheitliche, und Befreiungen, welche<lb/>
das Staatsrecht eines einzelnen Bundesstaates,<lb/>
einzelnen Unterthanen, oder einer gewissen<lb/>
PersonenClasse, in dem Staatsgebiet beilegt,<lb/>
gehören nicht in die Reihe der StaatsSer-<lb/>
vituten <hi rendition="#i"><hi rendition="#sup">f</hi></hi>).</p><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[786/0810] II. Th. XXI. Cap. d⁾ Usburgeris, in s. Collectan. jur. publ. (Arg. 1702.), p. 229. u. Bodmann in Siebenkees Beytr. I. 1. §. 466. Grundsätze. I) Die Unabhängigkeit des Berech- tigten, in Ansehung seiner Befugniſs, von dem belasteten Staat, ist wesentlicher Cha- rakter einer StaatsServitut a). II) Beide Theile müssen unabhängige Staaten seyn b). III) Alle Staatsdienstbarkeiten sind, auf bei- den Seiten, dinglich c). IV) Nicht nur Hoheitsrechte, sondern auch Privatrechte, verbunden mit der Staatshoheit darüber, kön- nen Gegenstand der StaatsServituten seyn d). Hingegen sind bloſse Privatrechte, stün- den sie auch einem auswärtigen Regenten, oder einer fremden landesherrlichen Kammer zu, z. B. Grundeigenthum, Renten, Trift- gerechtigkeit, untergeordnet der inländischen Staatshoheit, nie StaatsServitut e). V) Rechte, auch hoheitliche, und Befreiungen, welche das Staatsrecht eines einzelnen Bundesstaates, einzelnen Unterthanen, oder einer gewissen PersonenClasse, in dem Staatsgebiet beilegt, gehören nicht in die Reihe der StaatsSer- vituten f).

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/klueber_recht_1817
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/klueber_recht_1817/810
Zitationshilfe:	Klüber, Johann Ludwig: Öffentliches Recht des teutschen Bundes und der Bundesstaaten. Frankfurt (Main), 1817, S. 786. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klueber_recht_1817/810>, abgerufen am 22.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.