II. Th. II. Tit. Bedingte Rechte; in friedl. Verhältn.
Recht der MilitärStrasse für Baiern, Preussen, u. Oestreich, durch badische, hessische, oldenburgische u. a. Staaten, fest- gesetzt in dem angef. Reces-general von 1819, Art. 6, 23, u. 32. 14) Die Rechte des teutschen Bundes in den Bundes- festungen. Der angef. Reces-general v. 1819, Art. 15, 16, 20--22, 35--38. Klüber's öffentl. Recht des t. Bundes, §. 153.
§. 138. Grundsätze von StaatsServituten.
1) Bei StaatsServituten, müssen beide Theile unabhängige Staaten seyn a). 2) Die Unab- hängigkeit des Berechtigten, in Ansehung sei- ner Befugniss, von dem belasteten Staate, ist wesentlicher Charakter einer StaatsServitut b). 3) Alle Staatsdienstbarkeiten sind, auf beiden Seiten, dinglich c). 4) Nicht nur Hoheitsrech- te, sondern auch Privatrechte, verbunden mit der Staatshoheit darüber, können Gegenstand der StaatsServituten seyn d). Hingegen sind blosse Privatrechte, wenn sie gleich einem auswärtigen Regenten, oder einer fremden landesherrlichen Kammer zustehen, z. B. Grundeigenthum, Ren- ten, Triftgerechtigkeit, unterworfen der inlän- dischen Staatshoheit, nie StaatsServitut e). 5) Rech- te, auch hoheitliche, und Befreiungen, welche das Staatsrecht eines einzelnen Staates, einzelnen Unterthanen, oder einer gewissen PersonenClas- se, in dem Staatsgebiet beilegt, gehören nicht in die Reihe der StaatsServituten f).
a) Durch den AllianzVertrag v. 1793, Art. 6--8 u. 11 (Mar- tens recueil, V. 222.), übernahm die Republik Polen nicht sowohl eine StaatsServitut, als vielmehr eine Abhängigkeit
II. Th. II. Tit. Bedingte Rechte; in friedl. Verhältn.
Recht der MilitärStrasse für Baiern, Preussen, u. Oestreich, durch badische, hessische, oldenburgische u. a. Staaten, fest- gesetzt in dem angef. Recès-général von 1819, Art. 6, 23, u. 32. 14) Die Rechte des teutschen Bundes in den Bundes- festungen. Der angef. Recès-général v. 1819, Art. 15, 16, 20—22, 35—38. Klüber’s öffentl. Recht des t. Bundes, §. 153.
§. 138. Grundsätze von StaatsServituten.
1) Bei StaatsServituten, müssen beide Theile unabhängige Staaten seyn a). 2) Die Unab- hängigkeit des Berechtigten, in Ansehung sei- ner Befugniſs, von dem belasteten Staate, ist wesentlicher Charakter einer StaatsServitut b). 3) Alle Staatsdienstbarkeiten sind, auf beiden Seiten, dinglich c). 4) Nicht nur Hoheitsrech- te, sondern auch Privatrechte, verbunden mit der Staatshoheit darüber, können Gegenstand der StaatsServituten seyn d). Hingegen sind bloſse Privatrechte, wenn sie gleich einem auswärtigen Regenten, oder einer fremden landesherrlichen Kammer zustehen, z. B. Grundeigenthum, Ren- ten, Triftgerechtigkeit, unterworfen der inlän- dischen Staatshoheit, nie StaatsServitut e). 5) Rech- te, auch hoheitliche, und Befreiungen, welche das Staatsrecht eines einzelnen Staates, einzelnen Unterthanen, oder einer gewissen PersonenClas- se, in dem Staatsgebiet beilegt, gehören nicht in die Reihe der StaatsServituten f).
a) Durch den AllianzVertrag v. 1793, Art. 6—8 u. 11 (Mar- tens recueil, V. 222.), übernahm die Republik Polen nicht sowohl eine StaatsServitut, als vielmehr eine Abhängigkeit
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II. Th. II. Tit. Bedingte Rechte; in friedl. Verhältn.
c⁾
Recht der MilitärStrasse für Baiern, Preussen, u. Oestreich,
durch badische, hessische, oldenburgische u. a. Staaten, fest-
gesetzt in dem angef. Recès-général von 1819, Art. 6, 23,
u. 32. 14) Die Rechte des teutschen Bundes in den Bundes-
festungen. Der angef. Recès-général v. 1819, Art. 15, 16,
20—22, 35—38. Klüber’s öffentl. Recht des t. Bundes,
§. 153.
§. 138.
Grundsätze von StaatsServituten.
1) Bei StaatsServituten, müssen beide Theile
unabhängige Staaten seyn a). 2) Die Unab-
hängigkeit des Berechtigten, in Ansehung sei-
ner Befugniſs, von dem belasteten Staate, ist
wesentlicher Charakter einer StaatsServitut b).
3) Alle Staatsdienstbarkeiten sind, auf beiden
Seiten, dinglich c). 4) Nicht nur Hoheitsrech-
te, sondern auch Privatrechte, verbunden mit
der Staatshoheit darüber, können Gegenstand der
StaatsServituten seyn d). Hingegen sind bloſse
Privatrechte, wenn sie gleich einem auswärtigen
Regenten, oder einer fremden landesherrlichen
Kammer zustehen, z. B. Grundeigenthum, Ren-
ten, Triftgerechtigkeit, unterworfen der inlän-
dischen Staatshoheit, nie StaatsServitut e). 5) Rech-
te, auch hoheitliche, und Befreiungen, welche
das Staatsrecht eines einzelnen Staates, einzelnen
Unterthanen, oder einer gewissen PersonenClas-
se, in dem Staatsgebiet beilegt, gehören nicht
in die Reihe der StaatsServituten f).
a⁾ Durch den AllianzVertrag v. 1793, Art. 6—8 u. 11 (Mar-
tens recueil, V. 222.), übernahm die Republik Polen nicht
sowohl eine StaatsServitut, als vielmehr eine Abhängigkeit
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Klüber, Johann Ludwig: Europäisches Völkerrecht. Bd. 1. Stuttgart, 1821, S. 222. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klueber_voelkerrecht01_1821/228>, abgerufen am 28.11.2024.
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