Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876.

Es ergiebt sich ferner, in welchem Sinne der oft wiederholte
Satz richtig ist, der Kaiser sei den Bundesfürsten nicht überge-
ordnet, sondern primus inter pares. Richtig ist dies nur hinsicht-
lich der Mitgliedschaftsrechte, die der Kaiser neben den Präsidial-
rechten hat; diese stehen allen Deutschen Staaten prinzipiell gleich-
mäßig zu; in Beziehung auf sie sind die Bundesfürsten -- von
den Sonderrechten abgesehen -- pares und der König von Preu-
ßen als Landesherr des hervorragendsten und größten der Mit-
gliedsstaaten ist unter ihnen primus. Hinsichtlich der eigentlichen
Kaiserrechte giebt es keine pares, weil es überhaupt nicht mehrere
Berechtigte giebt. Die Präsidialrechte stehen nicht mehreren Bun-
desfürsten collectiv oder nach räumlich begränzten Theilen des
Bundesgebietes 1), sondern dem Könige von Preußen allein zu.

Man muß nun aber ferner unterscheiden zwischen dem Rechte
auf die kaiserliche Stellung und dem Inhalt der letzteren selbst.

Ihrem Inhalte nach sind die Rechte des Kaisers nicht Rechte
Preußens, sondern des Reiches. Der Kaiser übt als ein Organ
des Reiches die dem letzteren zustehenden Souveränetätsrechte aus,
soweit die Verfassung oder Gesetze des Reiches ihn dazu berufen.
Da die einzelnen Deutschen Staaten und ihre Landesherren der
Souveränetät des Reiches untergeordnet sind, so sind sie auch dem
Kaiser, als dem verfassungsmäßigen Willensorgan des Reiches
untergeordnet; zwar nicht dem Kaiser als physischer Person, son-
dern begrifflich nur dem Reich als ideeller oder juristischer Person,
wirksam wird diese Unterordnung aber gegenüber dem Kaiser inso-
fern, als er einen bedeutenden Theil der dem Reiche zustehenden
staatlichen Hoheitsrechte handhabt und verwaltet.

Hieraus und aus dem oben entwickelten Begriff des Bundes-
staates folgt weiter, daß der Kaiser nicht Collectiv-Mandatar der
einzelnen Deutschen Bundesfürsten oder Bundesstaaten ist 2). Er
leitet seine Machtbefugnisse und Hoheitsrechte nicht ab von den

Es ergiebt ſich ferner, in welchem Sinne der oft wiederholte
Satz richtig iſt, der Kaiſer ſei den Bundesfürſten nicht überge-
ordnet, ſondern primus inter pares. Richtig iſt dies nur hinſicht-
lich der Mitgliedſchaftsrechte, die der Kaiſer neben den Präſidial-
rechten hat; dieſe ſtehen allen Deutſchen Staaten prinzipiell gleich-
mäßig zu; in Beziehung auf ſie ſind die Bundesfürſten — von
den Sonderrechten abgeſehen — pares und der König von Preu-
ßen als Landesherr des hervorragendſten und größten der Mit-
gliedsſtaaten iſt unter ihnen primus. Hinſichtlich der eigentlichen
Kaiſerrechte giebt es keine pares, weil es überhaupt nicht mehrere
Berechtigte giebt. Die Präſidialrechte ſtehen nicht mehreren Bun-
desfürſten collectiv oder nach räumlich begränzten Theilen des
Bundesgebietes 1), ſondern dem Könige von Preußen allein zu.

Man muß nun aber ferner unterſcheiden zwiſchen dem Rechte
auf die kaiſerliche Stellung und dem Inhalt der letzteren ſelbſt.

Ihrem Inhalte nach ſind die Rechte des Kaiſers nicht Rechte
Preußens, ſondern des Reiches. Der Kaiſer übt als ein Organ
des Reiches die dem letzteren zuſtehenden Souveränetätsrechte aus,
ſoweit die Verfaſſung oder Geſetze des Reiches ihn dazu berufen.
Da die einzelnen Deutſchen Staaten und ihre Landesherren der
Souveränetät des Reiches untergeordnet ſind, ſo ſind ſie auch dem
Kaiſer, als dem verfaſſungsmäßigen Willensorgan des Reiches
untergeordnet; zwar nicht dem Kaiſer als phyſiſcher Perſon, ſon-
dern begrifflich nur dem Reich als ideeller oder juriſtiſcher Perſon,
wirkſam wird dieſe Unterordnung aber gegenüber dem Kaiſer inſo-
fern, als er einen bedeutenden Theil der dem Reiche zuſtehenden
ſtaatlichen Hoheitsrechte handhabt und verwaltet.

Hieraus und aus dem oben entwickelten Begriff des Bundes-
ſtaates folgt weiter, daß der Kaiſer nicht Collectiv-Mandatar der
einzelnen Deutſchen Bundesfürſten oder Bundesſtaaten iſt 2). Er
leitet ſeine Machtbefugniſſe und Hoheitsrechte nicht ab von den