Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 33. Der Reichskanzler.

Verantwortlichkeit bestände vielmehr nur dem Preußischen Staats-
ministerium gegenüber und wäre darauf beschränkt, daß er seinen
Instruktionen gemäß gestimmt habe. Ist aber der Reichskanzler
selbst Preußischer Staatsminister und nimmt er folglich selbst
Antheil an der Feststellung der Vorschriften, wie sich die Preu-
ßischen Bevollmächtigten im Bundesrathe zu verhalten haben, so
ist er nach Maaßgabe des Preußischen Staatsrechts hierfür ebenso
verantwortlich, wie dies oben ganz allgemein hinsichtlich der In-
struktions-Ertheilung für die Regierungen aller Bundesstaaten
entwickelt worden ist. Dagegen kann von einer Verantwortlichkeit
des Reichskanzlers für seine Thätigkeit als Reichs minister dem
Preuß. Landtage gegenüber in keiner Art die Rede sein; als
solcher führt er nicht preußische Staatsgeschäfte, sondern Reichs-
geschäfte.

II. Der Reichskanzler als Reichsminister des
Kaisers.

Während der Reichskanzler im Bundesrathe preu-
ßischer Bevollmächtigter ist, ist der Reichskanzler außerhalb
des Bundesrathes Reichsbehörde und zwar ist er, wie bereits
ausgeführt worden ist, der einzige verantwortliche Minister des
Reiches. Die Ministerialbefugnisse im Reiche sind nun aber wegen
des bundesstaatlichen Charakters desselben nicht ganz dieselben
wie im Einheitsstaate. Das allgemeine Grundprinzip läßt sich
dahin bestimmen, daß der Reichskanzler als der Minister und
Gehülfe des Kaisers alle diejenigen Geschäfte auszuführen hat,
welche die Prärogative des Kaisers bilden. Die Funktionen des
Reichskanzlers sind demnach auf folgende Kategorien zurückzu-
führen:

1) Da der Kaiser der Vertreter des Deutschen Reiches
ist, so ist der Reichskanzler auswärtigen Staaten und überhaupt
allen Dritten gegenüber, mit denen das Reich in Rechts-
verhältnissen steht oder mit denen es in ein Rechtsverhältniß
treten will, legitimirt, die Rechte des Reiches wahrzunehmen, Ver-
handlungen zu führen, Verträge zu vereinbaren, Leistungen ent-
gegenzunehmen und zu gewähren. Der Reichskanzler bedarf hierzu
regelmäßig keiner Spezial-Vollmacht, wenngleich es nicht ausge-
schlossen ist, daß der Kaiser ihm bei besonders wichtigen Verhand-

§. 33. Der Reichskanzler.

Verantwortlichkeit beſtände vielmehr nur dem Preußiſchen Staats-
miniſterium gegenüber und wäre darauf beſchränkt, daß er ſeinen
Inſtruktionen gemäß geſtimmt habe. Iſt aber der Reichskanzler
ſelbſt Preußiſcher Staatsminiſter und nimmt er folglich ſelbſt
Antheil an der Feſtſtellung der Vorſchriften, wie ſich die Preu-
ßiſchen Bevollmächtigten im Bundesrathe zu verhalten haben, ſo
iſt er nach Maaßgabe des Preußiſchen Staatsrechts hierfür ebenſo
verantwortlich, wie dies oben ganz allgemein hinſichtlich der In-
ſtruktions-Ertheilung für die Regierungen aller Bundesſtaaten
entwickelt worden iſt. Dagegen kann von einer Verantwortlichkeit
des Reichskanzlers für ſeine Thätigkeit als Reichs miniſter dem
Preuß. Landtage gegenüber in keiner Art die Rede ſein; als
ſolcher führt er nicht preußiſche Staatsgeſchäfte, ſondern Reichs-
geſchäfte.

II. Der Reichskanzler als Reichsminiſter des
Kaiſers.

Während der Reichskanzler im Bundesrathe preu-
ßiſcher Bevollmächtigter iſt, iſt der Reichskanzler außerhalb
des Bundesrathes Reichsbehörde und zwar iſt er, wie bereits
ausgeführt worden iſt, der einzige verantwortliche Miniſter des
Reiches. Die Miniſterialbefugniſſe im Reiche ſind nun aber wegen
des bundesſtaatlichen Charakters deſſelben nicht ganz dieſelben
wie im Einheitsſtaate. Das allgemeine Grundprinzip läßt ſich
dahin beſtimmen, daß der Reichskanzler als der Miniſter und
Gehülfe des Kaiſers alle diejenigen Geſchäfte auszuführen hat,
welche die Prärogative des Kaiſers bilden. Die Funktionen des
Reichskanzlers ſind demnach auf folgende Kategorien zurückzu-
führen:

1) Da der Kaiſer der Vertreter des Deutſchen Reiches
iſt, ſo iſt der Reichskanzler auswärtigen Staaten und überhaupt
allen Dritten gegenüber, mit denen das Reich in Rechts-
verhältniſſen ſteht oder mit denen es in ein Rechtsverhältniß
treten will, legitimirt, die Rechte des Reiches wahrzunehmen, Ver-
handlungen zu führen, Verträge zu vereinbaren, Leiſtungen ent-
gegenzunehmen und zu gewähren. Der Reichskanzler bedarf hierzu
regelmäßig keiner Spezial-Vollmacht, wenngleich es nicht ausge-
ſchloſſen iſt, daß der Kaiſer ihm bei beſonders wichtigen Verhand-

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0329" n="309"/><fw place="top" type="header">§. 33. Der Reichskanzler.</fw><lb/>
Verantwortlichkeit be&#x017F;tände vielmehr nur dem Preußi&#x017F;chen Staats-<lb/>
mini&#x017F;terium gegenüber und wäre darauf be&#x017F;chränkt, daß er &#x017F;einen<lb/>
In&#x017F;truktionen gemäß ge&#x017F;timmt habe. I&#x017F;t aber der Reichskanzler<lb/>
&#x017F;elb&#x017F;t Preußi&#x017F;cher Staatsmini&#x017F;ter und nimmt er folglich &#x017F;elb&#x017F;t<lb/>
Antheil an der Fe&#x017F;t&#x017F;tellung der Vor&#x017F;chriften, wie &#x017F;ich die Preu-<lb/>
ßi&#x017F;chen Bevollmächtigten im Bundesrathe zu verhalten haben, &#x017F;o<lb/>
i&#x017F;t er nach Maaßgabe des Preußi&#x017F;chen Staatsrechts hierfür eben&#x017F;o<lb/>
verantwortlich, wie dies oben ganz allgemein hin&#x017F;ichtlich der In-<lb/>
&#x017F;truktions-Ertheilung für die Regierungen aller Bundes&#x017F;taaten<lb/>
entwickelt worden i&#x017F;t. Dagegen kann von einer Verantwortlichkeit<lb/>
des Reichskanzlers für &#x017F;eine Thätigkeit als <hi rendition="#g">Reichs</hi> mini&#x017F;ter dem<lb/>
Preuß. Landtage gegenüber in keiner Art die Rede &#x017F;ein; als<lb/>
&#x017F;olcher führt er nicht preußi&#x017F;che Staatsge&#x017F;chäfte, &#x017F;ondern Reichs-<lb/>
ge&#x017F;chäfte.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head><hi rendition="#aq">II.</hi><hi rendition="#g">Der Reichskanzler als Reichsmini&#x017F;ter des<lb/>
Kai&#x017F;ers</hi>.</head><lb/>
                <p>Während der <hi rendition="#g">Reichskanzler im Bundesrathe</hi> preu-<lb/>
ßi&#x017F;cher Bevollmächtigter i&#x017F;t, i&#x017F;t der <hi rendition="#g">Reichskanzler außerhalb<lb/>
des Bundesrathes</hi> Reichsbehörde und zwar i&#x017F;t er, wie bereits<lb/>
ausgeführt worden i&#x017F;t, der einzige verantwortliche Mini&#x017F;ter des<lb/>
Reiches. Die Mini&#x017F;terialbefugni&#x017F;&#x017F;e im Reiche &#x017F;ind nun aber wegen<lb/>
des bundes&#x017F;taatlichen Charakters de&#x017F;&#x017F;elben nicht ganz die&#x017F;elben<lb/>
wie im Einheits&#x017F;taate. Das allgemeine Grundprinzip läßt &#x017F;ich<lb/>
dahin be&#x017F;timmen, daß der Reichskanzler als der Mini&#x017F;ter und<lb/>
Gehülfe des Kai&#x017F;ers alle diejenigen Ge&#x017F;chäfte auszuführen hat,<lb/>
welche die Prärogative des Kai&#x017F;ers bilden. Die Funktionen des<lb/>
Reichskanzlers &#x017F;ind demnach auf folgende Kategorien zurückzu-<lb/>
führen:</p><lb/>
                <p>1) Da der Kai&#x017F;er der <hi rendition="#g">Vertreter</hi> des Deut&#x017F;chen Reiches<lb/>
i&#x017F;t, &#x017F;o i&#x017F;t der Reichskanzler auswärtigen Staaten und überhaupt<lb/><hi rendition="#g">allen Dritten gegenüber</hi>, mit denen das Reich in Rechts-<lb/>
verhältni&#x017F;&#x017F;en &#x017F;teht oder mit denen es in ein Rechtsverhältniß<lb/>
treten will, legitimirt, die Rechte des Reiches wahrzunehmen, Ver-<lb/>
handlungen zu führen, Verträge zu vereinbaren, Lei&#x017F;tungen ent-<lb/>
gegenzunehmen und zu gewähren. Der Reichskanzler bedarf hierzu<lb/>
regelmäßig keiner Spezial-Vollmacht, wenngleich es nicht ausge-<lb/>
&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en i&#x017F;t, daß der Kai&#x017F;er ihm bei be&#x017F;onders wichtigen Verhand-<lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[309/0329] §. 33. Der Reichskanzler. Verantwortlichkeit beſtände vielmehr nur dem Preußiſchen Staats- miniſterium gegenüber und wäre darauf beſchränkt, daß er ſeinen Inſtruktionen gemäß geſtimmt habe. Iſt aber der Reichskanzler ſelbſt Preußiſcher Staatsminiſter und nimmt er folglich ſelbſt Antheil an der Feſtſtellung der Vorſchriften, wie ſich die Preu- ßiſchen Bevollmächtigten im Bundesrathe zu verhalten haben, ſo iſt er nach Maaßgabe des Preußiſchen Staatsrechts hierfür ebenſo verantwortlich, wie dies oben ganz allgemein hinſichtlich der In- ſtruktions-Ertheilung für die Regierungen aller Bundesſtaaten entwickelt worden iſt. Dagegen kann von einer Verantwortlichkeit des Reichskanzlers für ſeine Thätigkeit als Reichs miniſter dem Preuß. Landtage gegenüber in keiner Art die Rede ſein; als ſolcher führt er nicht preußiſche Staatsgeſchäfte, ſondern Reichs- geſchäfte. II. Der Reichskanzler als Reichsminiſter des Kaiſers. Während der Reichskanzler im Bundesrathe preu- ßiſcher Bevollmächtigter iſt, iſt der Reichskanzler außerhalb des Bundesrathes Reichsbehörde und zwar iſt er, wie bereits ausgeführt worden iſt, der einzige verantwortliche Miniſter des Reiches. Die Miniſterialbefugniſſe im Reiche ſind nun aber wegen des bundesſtaatlichen Charakters deſſelben nicht ganz dieſelben wie im Einheitsſtaate. Das allgemeine Grundprinzip läßt ſich dahin beſtimmen, daß der Reichskanzler als der Miniſter und Gehülfe des Kaiſers alle diejenigen Geſchäfte auszuführen hat, welche die Prärogative des Kaiſers bilden. Die Funktionen des Reichskanzlers ſind demnach auf folgende Kategorien zurückzu- führen: 1) Da der Kaiſer der Vertreter des Deutſchen Reiches iſt, ſo iſt der Reichskanzler auswärtigen Staaten und überhaupt allen Dritten gegenüber, mit denen das Reich in Rechts- verhältniſſen ſteht oder mit denen es in ein Rechtsverhältniß treten will, legitimirt, die Rechte des Reiches wahrzunehmen, Ver- handlungen zu führen, Verträge zu vereinbaren, Leiſtungen ent- gegenzunehmen und zu gewähren. Der Reichskanzler bedarf hierzu regelmäßig keiner Spezial-Vollmacht, wenngleich es nicht ausge- ſchloſſen iſt, daß der Kaiſer ihm bei beſonders wichtigen Verhand-

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/329
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876, S. 309. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/329>, abgerufen am 24.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.