Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 57. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung.

Nach den in dem vorhergehenden Paragraphen enthaltenen
Ausführungen gehören zu dem gültigen Zustandekommen eines Ge-
setzes folgende Erfordernisse: die Feststellung des Gesetzes-Inhaltes,
die Sanction, die Promulgation und die Publikation. Es ist nun
zu untersuchen, welche Vorschriften die Reichsverfassung für diese
Erfordernisse der Reichsgesetze aufgestellt hat.

I. Die Feststellung des Gesetzes-Inhaltes.

1) Nach dem Art. 5 Abs. 1 der Reichsverfassung ist die Ueber-
einstimmung der Mehrheitsbeschlüsse des Bundesrathes und des
Reichstages zu einem Reichsgesetze erforderlich und ausreichend.
Diese Bestimmung ist, wie schon oben hervorgehoben wurde, ihrer
Fassung nach nicht correct; sie bezieht sich nicht auf den eigent-
lichen Erlaß des Gesetzes, sondern auf die Beschlußfassung darüber,
was zum Gesetz erhoben werden darf oder soll; sie normirt nicht
die Gesetzgebung, sondern einen Theil, ein Stadium derselben. Sie
bezeichnet zugleich denjenigen Punkt, an welchem der Weg der Ge-
setzgebung anfängt, durch staatsrechtliche Regeln beherrscht zu
werden. Ein Gesetz kann zahlreiche, wichtige und lange Zeit in
Anspruch nehmende Vorstufen durchgemacht haben, ehe es Gegen-
stand einer Beschlußfassung im Bundesrathe oder Reichstage wird;
aber diese Vorstufen sind nicht durch Rechtssätze geregelt 1). Wer
zuerst den Gedanken eines neuen Gesetzes faßt und dessen Verwirk-
lichung anregt; wer sich der Arbeit unterzieht, diesen Gedanken zu
formuliren und auszuführen; wer an der Vorberathung, Kritik
und Verbesserung dieser Vorschläge sich betheiligt u. s. w., der hat
vielleicht an dem Gesetzgebungswerke thatsächlich einen sehr viel
größeren Antheil als Bundesrath und Reichstag, welche lediglich
seinen Vorschlägen zustimmen. Aber seine gesammte Thätigkeit ist
staatsrechtlich unerheblich; seine Dienste für die Gesetzgebung

1) An und für sich wäre dies sehr wohl möglich. Es könnte z. B. vor-
geschrieben sein, daß ein Gesetzentwurf, bevor er im Bundesrath oder Reichstag
zur Berathung gelangt, einem Staatsrath zur Begutachtung vorgelegt werden
müsse. Vrgl. über eine derartige Vorschrift der Württemb. Verf. v. Mohl,
Württemb. Staatsr. I. §. 32 (S. 196) und über die Mitwirkung des Landes-
Ausschusses von Elsaß-Lothringen unten §. 62.

§. 57. Der Weg der Geſetzgebung nach der Reichsverfaſſung.

Nach den in dem vorhergehenden Paragraphen enthaltenen
Ausführungen gehören zu dem gültigen Zuſtandekommen eines Ge-
ſetzes folgende Erforderniſſe: die Feſtſtellung des Geſetzes-Inhaltes,
die Sanction, die Promulgation und die Publikation. Es iſt nun
zu unterſuchen, welche Vorſchriften die Reichsverfaſſung für dieſe
Erforderniſſe der Reichsgeſetze aufgeſtellt hat.

I. Die Feſtſtellung des Geſetzes-Inhaltes.

1) Nach dem Art. 5 Abſ. 1 der Reichsverfaſſung iſt die Ueber-
einſtimmung der Mehrheitsbeſchlüſſe des Bundesrathes und des
Reichstages zu einem Reichsgeſetze erforderlich und ausreichend.
Dieſe Beſtimmung iſt, wie ſchon oben hervorgehoben wurde, ihrer
Faſſung nach nicht correct; ſie bezieht ſich nicht auf den eigent-
lichen Erlaß des Geſetzes, ſondern auf die Beſchlußfaſſung darüber,
was zum Geſetz erhoben werden darf oder ſoll; ſie normirt nicht
die Geſetzgebung, ſondern einen Theil, ein Stadium derſelben. Sie
bezeichnet zugleich denjenigen Punkt, an welchem der Weg der Ge-
ſetzgebung anfängt, durch ſtaatsrechtliche Regeln beherrſcht zu
werden. Ein Geſetz kann zahlreiche, wichtige und lange Zeit in
Anſpruch nehmende Vorſtufen durchgemacht haben, ehe es Gegen-
ſtand einer Beſchlußfaſſung im Bundesrathe oder Reichstage wird;
aber dieſe Vorſtufen ſind nicht durch Rechtsſätze geregelt 1). Wer
zuerſt den Gedanken eines neuen Geſetzes faßt und deſſen Verwirk-
lichung anregt; wer ſich der Arbeit unterzieht, dieſen Gedanken zu
formuliren und auszuführen; wer an der Vorberathung, Kritik
und Verbeſſerung dieſer Vorſchläge ſich betheiligt u. ſ. w., der hat
vielleicht an dem Geſetzgebungswerke thatſächlich einen ſehr viel
größeren Antheil als Bundesrath und Reichstag, welche lediglich
ſeinen Vorſchlägen zuſtimmen. Aber ſeine geſammte Thätigkeit iſt
ſtaatsrechtlich unerheblich; ſeine Dienſte für die Geſetzgebung

1) An und für ſich wäre dies ſehr wohl möglich. Es könnte z. B. vor-
geſchrieben ſein, daß ein Geſetzentwurf, bevor er im Bundesrath oder Reichstag
zur Berathung gelangt, einem Staatsrath zur Begutachtung vorgelegt werden
müſſe. Vrgl. über eine derartige Vorſchrift der Württemb. Verf. v. Mohl,
Württemb. Staatsr. I. §. 32 (S. 196) und über die Mitwirkung des Landes-
Ausſchuſſes von Elſaß-Lothringen unten §. 62.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <pb facs="#f0038" n="24"/>
        <fw place="top" type="header">§. 57. Der Weg der Ge&#x017F;etzgebung nach der Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung.</fw><lb/>
        <div n="2">
          <head>§. 57. <hi rendition="#b">Der Weg der Ge&#x017F;etzgebung nach der Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung.</hi></head><lb/>
          <p>Nach den in dem vorhergehenden Paragraphen enthaltenen<lb/>
Ausführungen gehören zu dem gültigen Zu&#x017F;tandekommen eines Ge-<lb/>
&#x017F;etzes folgende Erforderni&#x017F;&#x017F;e: die Fe&#x017F;t&#x017F;tellung des Ge&#x017F;etzes-Inhaltes,<lb/>
die Sanction, die Promulgation und die Publikation. Es i&#x017F;t nun<lb/>
zu unter&#x017F;uchen, welche Vor&#x017F;chriften die Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung für die&#x017F;e<lb/>
Erforderni&#x017F;&#x017F;e der Reichsge&#x017F;etze aufge&#x017F;tellt hat.</p><lb/>
          <div n="3">
            <head><hi rendition="#aq">I.</hi><hi rendition="#g">Die Fe&#x017F;t&#x017F;tellung des Ge&#x017F;etzes-Inhaltes</hi>.</head><lb/>
            <p>1) Nach dem Art. 5 Ab&#x017F;. 1 der Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung i&#x017F;t die Ueber-<lb/>
ein&#x017F;timmung der Mehrheitsbe&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;e des Bundesrathes und des<lb/>
Reichstages zu einem Reichsge&#x017F;etze erforderlich und ausreichend.<lb/>
Die&#x017F;e Be&#x017F;timmung i&#x017F;t, wie &#x017F;chon oben hervorgehoben wurde, ihrer<lb/>
Fa&#x017F;&#x017F;ung nach nicht correct; &#x017F;ie bezieht &#x017F;ich nicht auf den eigent-<lb/>
lichen Erlaß des Ge&#x017F;etzes, &#x017F;ondern auf die Be&#x017F;chlußfa&#x017F;&#x017F;ung darüber,<lb/>
was zum Ge&#x017F;etz erhoben werden darf oder &#x017F;oll; &#x017F;ie normirt nicht<lb/>
die Ge&#x017F;etzgebung, &#x017F;ondern einen Theil, ein Stadium der&#x017F;elben. Sie<lb/>
bezeichnet zugleich denjenigen Punkt, an welchem der Weg der Ge-<lb/>
&#x017F;etzgebung <hi rendition="#g">anfängt</hi>, durch &#x017F;taatsrechtliche Regeln beherr&#x017F;cht zu<lb/>
werden. Ein Ge&#x017F;etz kann zahlreiche, wichtige und lange Zeit in<lb/>
An&#x017F;pruch nehmende Vor&#x017F;tufen durchgemacht haben, ehe es Gegen-<lb/>
&#x017F;tand einer Be&#x017F;chlußfa&#x017F;&#x017F;ung im Bundesrathe oder Reichstage wird;<lb/>
aber die&#x017F;e Vor&#x017F;tufen &#x017F;ind nicht durch Rechts&#x017F;ätze geregelt <note place="foot" n="1)">An und für &#x017F;ich wäre dies &#x017F;ehr wohl möglich. Es könnte z. B. vor-<lb/>
ge&#x017F;chrieben &#x017F;ein, daß ein Ge&#x017F;etzentwurf, bevor er im Bundesrath oder Reichstag<lb/>
zur Berathung gelangt, einem Staatsrath zur Begutachtung vorgelegt werden<lb/>
mü&#x017F;&#x017F;e. Vrgl. über eine derartige Vor&#x017F;chrift der Württemb. Verf. v. <hi rendition="#g">Mohl</hi>,<lb/>
Württemb. Staatsr. <hi rendition="#aq">I.</hi> §. 32 (S. 196) und über die Mitwirkung des Landes-<lb/>
Aus&#x017F;chu&#x017F;&#x017F;es von El&#x017F;aß-Lothringen unten §. 62.</note>. Wer<lb/>
zuer&#x017F;t den Gedanken eines neuen Ge&#x017F;etzes faßt und de&#x017F;&#x017F;en Verwirk-<lb/>
lichung anregt; wer &#x017F;ich der Arbeit unterzieht, die&#x017F;en Gedanken zu<lb/>
formuliren und auszuführen; wer an der Vorberathung, Kritik<lb/>
und Verbe&#x017F;&#x017F;erung die&#x017F;er Vor&#x017F;chläge &#x017F;ich betheiligt u. &#x017F;. w., der hat<lb/>
vielleicht an dem Ge&#x017F;etzgebungswerke that&#x017F;ächlich einen &#x017F;ehr viel<lb/>
größeren Antheil als Bundesrath und Reichstag, welche lediglich<lb/>
&#x017F;einen Vor&#x017F;chlägen zu&#x017F;timmen. Aber &#x017F;eine ge&#x017F;ammte Thätigkeit i&#x017F;t<lb/><hi rendition="#g">&#x017F;taatsrechtlich</hi> unerheblich; &#x017F;eine Dien&#x017F;te für die Ge&#x017F;etzgebung<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[24/0038] §. 57. Der Weg der Geſetzgebung nach der Reichsverfaſſung. §. 57. Der Weg der Geſetzgebung nach der Reichsverfaſſung. Nach den in dem vorhergehenden Paragraphen enthaltenen Ausführungen gehören zu dem gültigen Zuſtandekommen eines Ge- ſetzes folgende Erforderniſſe: die Feſtſtellung des Geſetzes-Inhaltes, die Sanction, die Promulgation und die Publikation. Es iſt nun zu unterſuchen, welche Vorſchriften die Reichsverfaſſung für dieſe Erforderniſſe der Reichsgeſetze aufgeſtellt hat. I. Die Feſtſtellung des Geſetzes-Inhaltes. 1) Nach dem Art. 5 Abſ. 1 der Reichsverfaſſung iſt die Ueber- einſtimmung der Mehrheitsbeſchlüſſe des Bundesrathes und des Reichstages zu einem Reichsgeſetze erforderlich und ausreichend. Dieſe Beſtimmung iſt, wie ſchon oben hervorgehoben wurde, ihrer Faſſung nach nicht correct; ſie bezieht ſich nicht auf den eigent- lichen Erlaß des Geſetzes, ſondern auf die Beſchlußfaſſung darüber, was zum Geſetz erhoben werden darf oder ſoll; ſie normirt nicht die Geſetzgebung, ſondern einen Theil, ein Stadium derſelben. Sie bezeichnet zugleich denjenigen Punkt, an welchem der Weg der Ge- ſetzgebung anfängt, durch ſtaatsrechtliche Regeln beherrſcht zu werden. Ein Geſetz kann zahlreiche, wichtige und lange Zeit in Anſpruch nehmende Vorſtufen durchgemacht haben, ehe es Gegen- ſtand einer Beſchlußfaſſung im Bundesrathe oder Reichstage wird; aber dieſe Vorſtufen ſind nicht durch Rechtsſätze geregelt 1). Wer zuerſt den Gedanken eines neuen Geſetzes faßt und deſſen Verwirk- lichung anregt; wer ſich der Arbeit unterzieht, dieſen Gedanken zu formuliren und auszuführen; wer an der Vorberathung, Kritik und Verbeſſerung dieſer Vorſchläge ſich betheiligt u. ſ. w., der hat vielleicht an dem Geſetzgebungswerke thatſächlich einen ſehr viel größeren Antheil als Bundesrath und Reichstag, welche lediglich ſeinen Vorſchlägen zuſtimmen. Aber ſeine geſammte Thätigkeit iſt ſtaatsrechtlich unerheblich; ſeine Dienſte für die Geſetzgebung 1) An und für ſich wäre dies ſehr wohl möglich. Es könnte z. B. vor- geſchrieben ſein, daß ein Geſetzentwurf, bevor er im Bundesrath oder Reichstag zur Berathung gelangt, einem Staatsrath zur Begutachtung vorgelegt werden müſſe. Vrgl. über eine derartige Vorſchrift der Württemb. Verf. v. Mohl, Württemb. Staatsr. I. §. 32 (S. 196) und über die Mitwirkung des Landes- Ausſchuſſes von Elſaß-Lothringen unten §. 62.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/38
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 24. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/38>, abgerufen am 21.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.