Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

§. 89. Die freiwillig übernommene Militairdienstpflicht.
kommenden speziellen Verordnungen unterscheiden nicht nach dem
Rechtsgrunde der Dienstpflicht, sondern, soweit überhaupt
unter den Personen des Soldatenstandes ein Unterschied anerkannt
wird, lediglich nach dem militairischen Dienstrange, so daß
zwar für Offiziere theilweise andere Rechtsregeln gelten, wie für
Unteroffiziere und Gemeine, z. B. hinsichtlich der Strafen, aber
nicht für Berufsoffiziere andere wie für Offiziere des Beurlaubten-
standes. Dies gilt im Prinzip selbst für die Strafe der Dienst-
entlassung; im praktischen Erfolge aber besteht hier allerdings eine
Verschiedenheit, indem sie für die Offiziere des Beurlaubtenstandes
lediglich eine Ehrenstrafe ist, für Berufsoffiziere dagegen zugleich
die Entziehung einer Einnahmequelle involvirt.

In Anwendung dieses Grundsatzes ergeben sich folgende Regeln:

a) Die Erfüllung der mit der dienstlichen Stellung verbundenen
Obliegenheiten ist gesichert durch die Bestimmungen im Militair-
Strafgesetzb. §. 64 ff. über die Bestrafung der unerlaubten Ent-
fernung von der Dienststellung. Eine freiwillige Entfernung von
der Dienststellung ist nur gestattet nach vorher eingeholtem Urlaub.
Die Bestimmungen über Urlaubsertheilungen sind -- unter Auf-
hebung aller früheren Anordnungen -- zusammengefaßt worden in
der Verordnung vom 23. Oktober 1879 (Armee-V.Bl. S. 223 fg.);
für Militairärzte in der V. vom 6. Febr. 1873 §§. 30. 31. Ist
ein Offizier durch Krankheit an der Wahrnehmung des Dienstes
verhindert, so ist er verpflichtet dies beim Feldwebel resp. Adju-
tanten melden zu lassen und es steht dem Vorgesetzten frei, sich
von dem Krankheitszustande durch den Bataillons- oder Regiments-
Arzt in Kenntniß zu erhalten 1).

Ob Offiziere im aktiven Dienste zum Eintritt in den Reichs-
tag eines Urlaubs bedürfen, ist zweifelhaft. Da Offiziere unter
den allgemeinen Begriff der Beamten fallen und Militairpersonen
hinsichtlich der Wählbarkeit in den Reichstag keiner Beschränkung
unterworfen sind, so ist es wol dem Sinne des Art. 21 Abs. 1
der R.V. entsprechend, ihn auch auf Offiziere zu beziehen; anderer-
seits ist aber nicht zu übersehen, daß nach dem regelmäßigen
Sprachgebrauch der Reichsgesetze der Ausdruck Beamte die Per-
sonen des Soldatenstandes nicht mit umfaßt 2).


1) Frölich I S. 204.
2) Der Entw. zum Mil.Ges. §. 44 Abs. 2 enthielt eine Bestimmung, wo-

§. 89. Die freiwillig übernommene Militairdienſtpflicht.
kommenden ſpeziellen Verordnungen unterſcheiden nicht nach dem
Rechtsgrunde der Dienſtpflicht, ſondern, ſoweit überhaupt
unter den Perſonen des Soldatenſtandes ein Unterſchied anerkannt
wird, lediglich nach dem militairiſchen Dienſtrange, ſo daß
zwar für Offiziere theilweiſe andere Rechtsregeln gelten, wie für
Unteroffiziere und Gemeine, z. B. hinſichtlich der Strafen, aber
nicht für Berufsoffiziere andere wie für Offiziere des Beurlaubten-
ſtandes. Dies gilt im Prinzip ſelbſt für die Strafe der Dienſt-
entlaſſung; im praktiſchen Erfolge aber beſteht hier allerdings eine
Verſchiedenheit, indem ſie für die Offiziere des Beurlaubtenſtandes
lediglich eine Ehrenſtrafe iſt, für Berufsoffiziere dagegen zugleich
die Entziehung einer Einnahmequelle involvirt.

In Anwendung dieſes Grundſatzes ergeben ſich folgende Regeln:

a) Die Erfüllung der mit der dienſtlichen Stellung verbundenen
Obliegenheiten iſt geſichert durch die Beſtimmungen im Militair-
Strafgeſetzb. §. 64 ff. über die Beſtrafung der unerlaubten Ent-
fernung von der Dienſtſtellung. Eine freiwillige Entfernung von
der Dienſtſtellung iſt nur geſtattet nach vorher eingeholtem Urlaub.
Die Beſtimmungen über Urlaubsertheilungen ſind — unter Auf-
hebung aller früheren Anordnungen — zuſammengefaßt worden in
der Verordnung vom 23. Oktober 1879 (Armee-V.Bl. S. 223 fg.);
für Militairärzte in der V. vom 6. Febr. 1873 §§. 30. 31. Iſt
ein Offizier durch Krankheit an der Wahrnehmung des Dienſtes
verhindert, ſo iſt er verpflichtet dies beim Feldwebel reſp. Adju-
tanten melden zu laſſen und es ſteht dem Vorgeſetzten frei, ſich
von dem Krankheitszuſtande durch den Bataillons- oder Regiments-
Arzt in Kenntniß zu erhalten 1).

Ob Offiziere im aktiven Dienſte zum Eintritt in den Reichs-
tag eines Urlaubs bedürfen, iſt zweifelhaft. Da Offiziere unter
den allgemeinen Begriff der Beamten fallen und Militairperſonen
hinſichtlich der Wählbarkeit in den Reichstag keiner Beſchränkung
unterworfen ſind, ſo iſt es wol dem Sinne des Art. 21 Abſ. 1
der R.V. entſprechend, ihn auch auf Offiziere zu beziehen; anderer-
ſeits iſt aber nicht zu überſehen, daß nach dem regelmäßigen
Sprachgebrauch der Reichsgeſetze der Ausdruck Beamte die Per-
ſonen des Soldatenſtandes nicht mit umfaßt 2).


1) Frölich I S. 204.
2) Der Entw. zum Mil.Geſ. §. 44 Abſ. 2 enthielt eine Beſtimmung, wo-
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0232" n="222"/><fw place="top" type="header">§. 89. Die freiwillig übernommene Militairdien&#x017F;tpflicht.</fw><lb/>
kommenden &#x017F;peziellen Verordnungen unter&#x017F;cheiden nicht nach dem<lb/><hi rendition="#g">Rechtsgrunde</hi> der Dien&#x017F;tpflicht, &#x017F;ondern, &#x017F;oweit überhaupt<lb/>
unter den Per&#x017F;onen des Soldaten&#x017F;tandes ein Unter&#x017F;chied anerkannt<lb/>
wird, lediglich nach dem militairi&#x017F;chen <hi rendition="#g">Dien&#x017F;trange</hi>, &#x017F;o daß<lb/>
zwar für Offiziere theilwei&#x017F;e andere Rechtsregeln gelten, wie für<lb/>
Unteroffiziere und Gemeine, z. B. hin&#x017F;ichtlich der Strafen, aber<lb/>
nicht für Berufsoffiziere andere wie für Offiziere des Beurlaubten-<lb/>
&#x017F;tandes. Dies gilt im Prinzip &#x017F;elb&#x017F;t für die Strafe der Dien&#x017F;t-<lb/>
entla&#x017F;&#x017F;ung; im prakti&#x017F;chen Erfolge aber be&#x017F;teht hier allerdings eine<lb/>
Ver&#x017F;chiedenheit, indem &#x017F;ie für die Offiziere des Beurlaubten&#x017F;tandes<lb/>
lediglich eine Ehren&#x017F;trafe i&#x017F;t, für Berufsoffiziere dagegen zugleich<lb/>
die Entziehung einer Einnahmequelle involvirt.</p><lb/>
              <p>In Anwendung die&#x017F;es Grund&#x017F;atzes ergeben &#x017F;ich folgende Regeln:</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">a</hi>) Die Erfüllung der mit der dien&#x017F;tlichen Stellung verbundenen<lb/>
Obliegenheiten i&#x017F;t ge&#x017F;ichert durch die Be&#x017F;timmungen im Militair-<lb/>
Strafge&#x017F;etzb. §. 64 ff. über die Be&#x017F;trafung der unerlaubten Ent-<lb/>
fernung von der Dien&#x017F;t&#x017F;tellung. Eine freiwillige Entfernung von<lb/>
der Dien&#x017F;t&#x017F;tellung i&#x017F;t nur ge&#x017F;tattet nach vorher eingeholtem <hi rendition="#g">Urlaub</hi>.<lb/>
Die Be&#x017F;timmungen über Urlaubsertheilungen &#x017F;ind &#x2014; unter Auf-<lb/>
hebung aller früheren Anordnungen &#x2014; zu&#x017F;ammengefaßt worden in<lb/>
der Verordnung vom 23. Oktober 1879 (Armee-V.Bl. S. 223 fg.);<lb/>
für Militairärzte in der V. vom 6. Febr. 1873 §§. 30. 31. I&#x017F;t<lb/>
ein Offizier durch Krankheit an der Wahrnehmung des Dien&#x017F;tes<lb/>
verhindert, &#x017F;o i&#x017F;t er verpflichtet dies beim Feldwebel re&#x017F;p. Adju-<lb/>
tanten melden zu la&#x017F;&#x017F;en und es &#x017F;teht dem Vorge&#x017F;etzten frei, &#x017F;ich<lb/>
von dem Krankheitszu&#x017F;tande durch den Bataillons- oder Regiments-<lb/>
Arzt in Kenntniß zu erhalten <note place="foot" n="1)"><hi rendition="#g">Frölich</hi><hi rendition="#aq">I</hi> S. 204.</note>.</p><lb/>
              <p>Ob Offiziere im aktiven Dien&#x017F;te zum Eintritt in den Reichs-<lb/>
tag eines Urlaubs bedürfen, i&#x017F;t zweifelhaft. Da Offiziere unter<lb/>
den allgemeinen Begriff der Beamten fallen und Militairper&#x017F;onen<lb/>
hin&#x017F;ichtlich der Wählbarkeit in den Reichstag keiner Be&#x017F;chränkung<lb/>
unterworfen &#x017F;ind, &#x017F;o i&#x017F;t es wol dem Sinne des Art. 21 Ab&#x017F;. 1<lb/>
der R.V. ent&#x017F;prechend, ihn auch auf Offiziere zu beziehen; anderer-<lb/>
&#x017F;eits i&#x017F;t aber nicht zu über&#x017F;ehen, daß nach dem regelmäßigen<lb/>
Sprachgebrauch der Reichsge&#x017F;etze der Ausdruck Beamte die Per-<lb/>
&#x017F;onen des Soldaten&#x017F;tandes nicht mit umfaßt <note xml:id="seg2pn_26_1" next="#seg2pn_26_2" place="foot" n="2)">Der Entw. zum Mil.Ge&#x017F;. §. 44 Ab&#x017F;. 2 enthielt eine Be&#x017F;timmung, wo-</note>.</p><lb/>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[222/0232] §. 89. Die freiwillig übernommene Militairdienſtpflicht. kommenden ſpeziellen Verordnungen unterſcheiden nicht nach dem Rechtsgrunde der Dienſtpflicht, ſondern, ſoweit überhaupt unter den Perſonen des Soldatenſtandes ein Unterſchied anerkannt wird, lediglich nach dem militairiſchen Dienſtrange, ſo daß zwar für Offiziere theilweiſe andere Rechtsregeln gelten, wie für Unteroffiziere und Gemeine, z. B. hinſichtlich der Strafen, aber nicht für Berufsoffiziere andere wie für Offiziere des Beurlaubten- ſtandes. Dies gilt im Prinzip ſelbſt für die Strafe der Dienſt- entlaſſung; im praktiſchen Erfolge aber beſteht hier allerdings eine Verſchiedenheit, indem ſie für die Offiziere des Beurlaubtenſtandes lediglich eine Ehrenſtrafe iſt, für Berufsoffiziere dagegen zugleich die Entziehung einer Einnahmequelle involvirt. In Anwendung dieſes Grundſatzes ergeben ſich folgende Regeln: a) Die Erfüllung der mit der dienſtlichen Stellung verbundenen Obliegenheiten iſt geſichert durch die Beſtimmungen im Militair- Strafgeſetzb. §. 64 ff. über die Beſtrafung der unerlaubten Ent- fernung von der Dienſtſtellung. Eine freiwillige Entfernung von der Dienſtſtellung iſt nur geſtattet nach vorher eingeholtem Urlaub. Die Beſtimmungen über Urlaubsertheilungen ſind — unter Auf- hebung aller früheren Anordnungen — zuſammengefaßt worden in der Verordnung vom 23. Oktober 1879 (Armee-V.Bl. S. 223 fg.); für Militairärzte in der V. vom 6. Febr. 1873 §§. 30. 31. Iſt ein Offizier durch Krankheit an der Wahrnehmung des Dienſtes verhindert, ſo iſt er verpflichtet dies beim Feldwebel reſp. Adju- tanten melden zu laſſen und es ſteht dem Vorgeſetzten frei, ſich von dem Krankheitszuſtande durch den Bataillons- oder Regiments- Arzt in Kenntniß zu erhalten 1). Ob Offiziere im aktiven Dienſte zum Eintritt in den Reichs- tag eines Urlaubs bedürfen, iſt zweifelhaft. Da Offiziere unter den allgemeinen Begriff der Beamten fallen und Militairperſonen hinſichtlich der Wählbarkeit in den Reichstag keiner Beſchränkung unterworfen ſind, ſo iſt es wol dem Sinne des Art. 21 Abſ. 1 der R.V. entſprechend, ihn auch auf Offiziere zu beziehen; anderer- ſeits iſt aber nicht zu überſehen, daß nach dem regelmäßigen Sprachgebrauch der Reichsgeſetze der Ausdruck Beamte die Per- ſonen des Soldatenſtandes nicht mit umfaßt 2). 1) Frölich I S. 204. 2) Der Entw. zum Mil.Geſ. §. 44 Abſ. 2 enthielt eine Beſtimmung, wo-

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/232
Zitationshilfe: Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 222. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/232>, abgerufen am 24.11.2024.