Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 93. Die Friedensleistungen.

gungs- und Bivouaksbedürfnisse und des Fouragebedarfs, für wel-
chen die Beträge monatlich bei den Intendanturen zu liquidiren
sind. Ueber die Verjährung kommen dieselben Regeln zur An-
wendung wie bei den andern durch Vermittlung der Gemeinden
geltend zu machenden Militairlasten.

d) Außer der Vergütung ist dem Eigenthümer voller Er-
satz zu leisten für Verlust, Beschädigung und außergewöhnliche
Abnutzung an Zugthieren, Wagen und Geschirr, welche in Folge
oder bei Gelegenheit der Vorspann- oder Spanndienstleistung ohne
Verschulden des Eigenthümers oder des von ihm gestellten Gespann-
führers entstanden sind 2). Die Feststellung des Ersatzanspruches
erfolgt in derselben Weise wie bei Flurschäden 3). Die Forderung
erlischt, wenn sie nicht binnen 4 Wochen nach dem Eintritt
der behaupteten Beschädigung angemeldet worden ist 4). Die
Anmeldung ist an den Gemeindevorstand zu richten, dem die Ein-
leitung des Verfahrens zur Feststellung der Entschädigungssumme
obliegt 5).

V. Stellung von Schiffsfahrzeugen6).

1. Voraussetzungen und Inhalt der Ver-
pflichtung.

a) Verpflichtet zur Stellung von Schiffsfahrzeugen sind alle
Besitzer solcher Fahrzeuge, ausgenommen die Inhaber öffent-
licher Fähren und anderer öffentlicher Transportanstalten hin-
sichtlich derjenigen Fahrzeuge, welche nach Anordnung der zu-
ständigen Behörden oder auf Grund abgeschlossener Verträge von
ihnen für die öffentliche Benutzung gehalten werden müssen.

b) Die Erfüllung dieser Last kann nur für die Kaiserliche
Marine gefordert werden und nur zu folgenden Zwecken:

a) für Truppentransporte an und von Bord außerhalb der
Kriegshäfen und

b) für Ausrüstungen von Schiffen mit Proviant, Inventar,
1)

2) Naturall.Ges. §. 9 Ziff. 1 Abs. 2.

3) ebendas. §. 14.

4) ebendas. §. 16 Abs. 1.

5) Ausf.Instr. v. 2. Sept. 1875 Ziff. 10.

6) Naturall.Ges. §. 10.

1) Ausf.Instr. v. 2. Sept. 1875 Ziff. 5 Abs. 6. 10. 11.

§. 93. Die Friedensleiſtungen.

gungs- und Bivouaksbedürfniſſe und des Fouragebedarfs, für wel-
chen die Beträge monatlich bei den Intendanturen zu liquidiren
ſind. Ueber die Verjährung kommen dieſelben Regeln zur An-
wendung wie bei den andern durch Vermittlung der Gemeinden
geltend zu machenden Militairlaſten.

d) Außer der Vergütung iſt dem Eigenthümer voller Er-
ſatz zu leiſten für Verluſt, Beſchädigung und außergewöhnliche
Abnutzung an Zugthieren, Wagen und Geſchirr, welche in Folge
oder bei Gelegenheit der Vorſpann- oder Spanndienſtleiſtung ohne
Verſchulden des Eigenthümers oder des von ihm geſtellten Geſpann-
führers entſtanden ſind 2). Die Feſtſtellung des Erſatzanſpruches
erfolgt in derſelben Weiſe wie bei Flurſchäden 3). Die Forderung
erliſcht, wenn ſie nicht binnen 4 Wochen nach dem Eintritt
der behaupteten Beſchädigung angemeldet worden iſt 4). Die
Anmeldung iſt an den Gemeindevorſtand zu richten, dem die Ein-
leitung des Verfahrens zur Feſtſtellung der Entſchädigungsſumme
obliegt 5).

V. Stellung von Schiffsfahrzeugen6).

1. Vorausſetzungen und Inhalt der Ver-
pflichtung.

a) Verpflichtet zur Stellung von Schiffsfahrzeugen ſind alle
Beſitzer ſolcher Fahrzeuge, ausgenommen die Inhaber öffent-
licher Fähren und anderer öffentlicher Transportanſtalten hin-
ſichtlich derjenigen Fahrzeuge, welche nach Anordnung der zu-
ſtändigen Behörden oder auf Grund abgeſchloſſener Verträge von
ihnen für die öffentliche Benutzung gehalten werden müſſen.

b) Die Erfüllung dieſer Laſt kann nur für die Kaiſerliche
Marine gefordert werden und nur zu folgenden Zwecken:

α) für Truppentransporte an und von Bord außerhalb der
Kriegshäfen und

β) für Ausrüſtungen von Schiffen mit Proviant, Inventar,
1)

2) Naturall.Geſ. §. 9 Ziff. 1 Abſ. 2.

3) ebendaſ. §. 14.

4) ebendaſ. §. 16 Abſ. 1.

5) Ausf.Inſtr. v. 2. Sept. 1875 Ziff. 10.

6) Naturall.Geſ. §. 10.

1) Ausf.Inſtr. v. 2. Sept. 1875 Ziff. 5 Abſ. 6. 10. 11.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0346" n="336"/><fw place="top" type="header">§. 93. Die Friedenslei&#x017F;tungen.</fw><lb/>
gungs- und Bivouaksbedürfni&#x017F;&#x017F;e und des Fouragebedarfs, für wel-<lb/>
chen die Beträge monatlich bei den Intendanturen zu liquidiren<lb/>
&#x017F;ind. Ueber die Verjährung kommen die&#x017F;elben Regeln zur An-<lb/>
wendung wie bei den andern durch Vermittlung der Gemeinden<lb/>
geltend zu machenden Militairla&#x017F;ten.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">d)</hi> Außer der Vergütung i&#x017F;t dem Eigenthümer <hi rendition="#g">voller Er-<lb/>
&#x017F;atz</hi> zu lei&#x017F;ten für Verlu&#x017F;t, Be&#x017F;chädigung und außergewöhnliche<lb/>
Abnutzung an Zugthieren, Wagen und Ge&#x017F;chirr, welche in Folge<lb/>
oder bei Gelegenheit der Vor&#x017F;pann- oder Spanndien&#x017F;tlei&#x017F;tung ohne<lb/>
Ver&#x017F;chulden des Eigenthümers oder des von ihm ge&#x017F;tellten Ge&#x017F;pann-<lb/>
führers ent&#x017F;tanden &#x017F;ind <note place="foot" n="2)">Naturall.Ge&#x017F;. §. 9 Ziff. 1 Ab&#x017F;. 2.</note>. Die Fe&#x017F;t&#x017F;tellung des Er&#x017F;atzan&#x017F;pruches<lb/>
erfolgt in der&#x017F;elben Wei&#x017F;e wie bei Flur&#x017F;chäden <note place="foot" n="3)">ebenda&#x017F;. §. 14.</note>. Die Forderung<lb/><hi rendition="#g">erli&#x017F;cht</hi>, wenn &#x017F;ie nicht binnen 4 Wochen nach dem Eintritt<lb/>
der behaupteten Be&#x017F;chädigung <hi rendition="#g">angemeldet</hi> worden i&#x017F;t <note place="foot" n="4)">ebenda&#x017F;. §. 16 Ab&#x017F;. 1.</note>. Die<lb/>
Anmeldung i&#x017F;t an den Gemeindevor&#x017F;tand zu richten, dem die Ein-<lb/>
leitung des Verfahrens zur Fe&#x017F;t&#x017F;tellung der Ent&#x017F;chädigungs&#x017F;umme<lb/>
obliegt <note place="foot" n="5)">Ausf.In&#x017F;tr. v. 2. Sept. 1875 Ziff. 10.</note>.</p>
              </div>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head><hi rendition="#aq">V.</hi><hi rendition="#g">Stellung von Schiffsfahrzeugen</hi><note place="foot" n="6)">Naturall.Ge&#x017F;. §. 10.</note>.</head><lb/>
              <div n="5">
                <head>1. <hi rendition="#g">Voraus&#x017F;etzungen und Inhalt der Ver-<lb/>
pflichtung</hi>.</head><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">a)</hi> Verpflichtet zur Stellung von Schiffsfahrzeugen &#x017F;ind alle<lb/>
Be&#x017F;itzer &#x017F;olcher Fahrzeuge, ausgenommen die Inhaber <hi rendition="#g">öffent-<lb/>
licher</hi> Fähren und anderer öffentlicher Transportan&#x017F;talten hin-<lb/>
&#x017F;ichtlich derjenigen Fahrzeuge, welche nach Anordnung der zu-<lb/>
&#x017F;tändigen Behörden oder auf Grund abge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;ener Verträge von<lb/>
ihnen für die öffentliche Benutzung gehalten werden <hi rendition="#g">mü&#x017F;&#x017F;en</hi>.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">b)</hi> Die Erfüllung die&#x017F;er La&#x017F;t kann nur für die Kai&#x017F;erliche<lb/><hi rendition="#g">Marine</hi> gefordert werden und nur zu folgenden Zwecken:</p><lb/>
                <p>&#x03B1;) für Truppentransporte an und von Bord außerhalb der<lb/>
Kriegshäfen und</p><lb/>
                <p>&#x03B2;) für Ausrü&#x017F;tungen von Schiffen mit Proviant, Inventar,<lb/><note place="foot" n="1)">Ausf.In&#x017F;tr. v. 2. Sept. 1875 Ziff. 5 Ab&#x017F;. 6. 10. 11.</note><lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[336/0346] §. 93. Die Friedensleiſtungen. gungs- und Bivouaksbedürfniſſe und des Fouragebedarfs, für wel- chen die Beträge monatlich bei den Intendanturen zu liquidiren ſind. Ueber die Verjährung kommen dieſelben Regeln zur An- wendung wie bei den andern durch Vermittlung der Gemeinden geltend zu machenden Militairlaſten. d) Außer der Vergütung iſt dem Eigenthümer voller Er- ſatz zu leiſten für Verluſt, Beſchädigung und außergewöhnliche Abnutzung an Zugthieren, Wagen und Geſchirr, welche in Folge oder bei Gelegenheit der Vorſpann- oder Spanndienſtleiſtung ohne Verſchulden des Eigenthümers oder des von ihm geſtellten Geſpann- führers entſtanden ſind 2). Die Feſtſtellung des Erſatzanſpruches erfolgt in derſelben Weiſe wie bei Flurſchäden 3). Die Forderung erliſcht, wenn ſie nicht binnen 4 Wochen nach dem Eintritt der behaupteten Beſchädigung angemeldet worden iſt 4). Die Anmeldung iſt an den Gemeindevorſtand zu richten, dem die Ein- leitung des Verfahrens zur Feſtſtellung der Entſchädigungsſumme obliegt 5). V. Stellung von Schiffsfahrzeugen 6). 1. Vorausſetzungen und Inhalt der Ver- pflichtung. a) Verpflichtet zur Stellung von Schiffsfahrzeugen ſind alle Beſitzer ſolcher Fahrzeuge, ausgenommen die Inhaber öffent- licher Fähren und anderer öffentlicher Transportanſtalten hin- ſichtlich derjenigen Fahrzeuge, welche nach Anordnung der zu- ſtändigen Behörden oder auf Grund abgeſchloſſener Verträge von ihnen für die öffentliche Benutzung gehalten werden müſſen. b) Die Erfüllung dieſer Laſt kann nur für die Kaiſerliche Marine gefordert werden und nur zu folgenden Zwecken: α) für Truppentransporte an und von Bord außerhalb der Kriegshäfen und β) für Ausrüſtungen von Schiffen mit Proviant, Inventar, 1) 2) Naturall.Geſ. §. 9 Ziff. 1 Abſ. 2. 3) ebendaſ. §. 14. 4) ebendaſ. §. 16 Abſ. 1. 5) Ausf.Inſtr. v. 2. Sept. 1875 Ziff. 10. 6) Naturall.Geſ. §. 10. 1) Ausf.Inſtr. v. 2. Sept. 1875 Ziff. 5 Abſ. 6. 10. 11.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/346
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 336. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/346>, abgerufen am 22.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.