Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Zweites Buch. III. Die gesetzlichen Strafrahmen etc.

Verbrechens oder Vergehens erkannten Geldstrafen ist irgend
ein Betrag zwischen 3 und 15 Mark, bei den wegen einer
Uebertretung erkannten Geldstrafen irgend ein Betrag zwischen
einer und 15 Mark einer eintägigen Freiheitsstrafe gleich-
zuachten.

Grenzen der substituierten Freiheitsstrafe.
Der Mindestbetrag derselben ist ein Tag, der Höchstbetrag
bei Haft 6 Wochen, bei Gefängnis 1 Jahr. (Dieser Haft-
betrag kann überschritten werden im Falle realer Konkurrenz,
StGB. §. 78 Abs. 2, vgl. unten §. 56 III 1.) Wenn eine
neben der Geldstrafe wahlweise angedrohte Freiheitsstrafe
ihrer Dauer nach den vorgedachten Höchstbetrag nicht erreicht,
so darf die substituierte Freiheitsstrafe den angedrohten Höchst-
betrag jener Freiheitsstrafe nicht übersteigen.

Der Verurteilte kann sich durch Erlegung des Strafbe-
trages, soweit dieser durch die erstandene Freiheitsstrafe noch
nicht getilgt ist, von der letzteren frei machen.

Vielfach von dem eben Gesagten abweichende Bestim-
mungen enthalten die Nebengesetze. So schließen sie teil-
weise die Umwandlung in Freiheitsstrafe überhaupt aus;
vgl. Wechselstempelgesetz vom 10. Juni 1869 §. 15; Nach-
drucksgesetz vom 11. Juni 1870 §. 24. Oder sie stellen einen
anderen Umwandlungsfuß auf; so Nachdrucksgesetz vom
11. Juni 1870 §. 18 Abs. 3, die Gewerbeordnung nach dem
Gesetz vom 12. Juni 1872 §§. 145 ff., Vereinszollgesetz vom
1. Juli 1869 §. 162, die Salz-, Branntwein-, Tabak-,
Rübenzucker-, Brau-Steuergesetze, Postgesetz vom 28. Oktbr.
1871 §. 31 usw. Hieher gehören auch StPO. §§. 50, 69,
77; CPO. §§. 345, 355, 374.

2. Die Umwandlung einer Freiheitsstrafe in
eine andere kann aus rechtlichen Gründen notwendig werden.

Zweites Buch. III. Die geſetzlichen Strafrahmen ꝛc.

Verbrechens oder Vergehens erkannten Geldſtrafen iſt irgend
ein Betrag zwiſchen 3 und 15 Mark, bei den wegen einer
Uebertretung erkannten Geldſtrafen irgend ein Betrag zwiſchen
einer und 15 Mark einer eintägigen Freiheitsſtrafe gleich-
zuachten.

Grenzen der ſubſtituierten Freiheitsſtrafe.
Der Mindeſtbetrag derſelben iſt ein Tag, der Höchſtbetrag
bei Haft 6 Wochen, bei Gefängnis 1 Jahr. (Dieſer Haft-
betrag kann überſchritten werden im Falle realer Konkurrenz,
StGB. §. 78 Abſ. 2, vgl. unten §. 56 III 1.) Wenn eine
neben der Geldſtrafe wahlweiſe angedrohte Freiheitsſtrafe
ihrer Dauer nach den vorgedachten Höchſtbetrag nicht erreicht,
ſo darf die ſubſtituierte Freiheitsſtrafe den angedrohten Höchſt-
betrag jener Freiheitsſtrafe nicht überſteigen.

Der Verurteilte kann ſich durch Erlegung des Strafbe-
trages, ſoweit dieſer durch die erſtandene Freiheitsſtrafe noch
nicht getilgt iſt, von der letzteren frei machen.

Vielfach von dem eben Geſagten abweichende Beſtim-
mungen enthalten die Nebengeſetze. So ſchließen ſie teil-
weiſe die Umwandlung in Freiheitsſtrafe überhaupt aus;
vgl. Wechſelſtempelgeſetz vom 10. Juni 1869 §. 15; Nach-
drucksgeſetz vom 11. Juni 1870 §. 24. Oder ſie ſtellen einen
anderen Umwandlungsfuß auf; ſo Nachdrucksgeſetz vom
11. Juni 1870 §. 18 Abſ. 3, die Gewerbeordnung nach dem
Geſetz vom 12. Juni 1872 §§. 145 ff., Vereinszollgeſetz vom
1. Juli 1869 §. 162, die Salz-, Branntwein-, Tabak-,
Rübenzucker-, Brau-Steuergeſetze, Poſtgeſetz vom 28. Oktbr.
1871 §. 31 uſw. Hieher gehören auch StPO. §§. 50, 69,
77; CPO. §§. 345, 355, 374.

2. Die Umwandlung einer Freiheitsſtrafe in
eine andere kann aus rechtlichen Gründen notwendig werden.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0240" n="214"/><fw place="top" type="header">Zweites Buch. <hi rendition="#aq">III.</hi> Die ge&#x017F;etzlichen Strafrahmen &#xA75B;c.</fw><lb/>
Verbrechens oder Vergehens erkannten Geld&#x017F;trafen i&#x017F;t irgend<lb/>
ein Betrag zwi&#x017F;chen 3 und 15 Mark, bei den wegen einer<lb/>
Uebertretung erkannten Geld&#x017F;trafen irgend ein Betrag zwi&#x017F;chen<lb/>
einer und 15 Mark einer eintägigen Freiheits&#x017F;trafe gleich-<lb/>
zuachten.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#g">Grenzen der &#x017F;ub&#x017F;tituierten Freiheits&#x017F;trafe</hi>.<lb/>
Der Minde&#x017F;tbetrag der&#x017F;elben i&#x017F;t ein Tag, der Höch&#x017F;tbetrag<lb/>
bei Haft 6 Wochen, bei Gefängnis 1 Jahr. (Die&#x017F;er Haft-<lb/>
betrag kann über&#x017F;chritten werden im Falle realer Konkurrenz,<lb/>
StGB. §. 78 Ab&#x017F;. 2, vgl. unten §. 56 <hi rendition="#aq">III</hi> 1.) Wenn eine<lb/>
neben der Geld&#x017F;trafe wahlwei&#x017F;e angedrohte Freiheits&#x017F;trafe<lb/>
ihrer Dauer nach den vorgedachten Höch&#x017F;tbetrag nicht erreicht,<lb/>
&#x017F;o darf die &#x017F;ub&#x017F;tituierte Freiheits&#x017F;trafe den angedrohten Höch&#x017F;t-<lb/>
betrag <hi rendition="#g">jener</hi> Freiheits&#x017F;trafe nicht über&#x017F;teigen.</p><lb/>
                <p>Der Verurteilte kann &#x017F;ich durch Erlegung des Strafbe-<lb/>
trages, &#x017F;oweit die&#x017F;er durch die er&#x017F;tandene Freiheits&#x017F;trafe noch<lb/>
nicht getilgt i&#x017F;t, von der letzteren frei machen.</p><lb/>
                <p>Vielfach von dem eben Ge&#x017F;agten abweichende Be&#x017F;tim-<lb/>
mungen enthalten die Nebenge&#x017F;etze. So &#x017F;chließen &#x017F;ie teil-<lb/>
wei&#x017F;e die Umwandlung in Freiheits&#x017F;trafe überhaupt aus;<lb/>
vgl. Wech&#x017F;el&#x017F;tempelge&#x017F;etz vom 10. Juni 1869 §. 15; Nach-<lb/>
drucksge&#x017F;etz vom 11. Juni 1870 §. 24. Oder &#x017F;ie &#x017F;tellen einen<lb/>
anderen Umwandlungsfuß auf; &#x017F;o Nachdrucksge&#x017F;etz vom<lb/>
11. Juni 1870 §. 18 Ab&#x017F;. 3, die Gewerbeordnung nach dem<lb/>
Ge&#x017F;etz vom 12. Juni 1872 §§. 145 ff., Vereinszollge&#x017F;etz vom<lb/>
1. Juli 1869 §. 162, die Salz-, Branntwein-, Tabak-,<lb/>
Rübenzucker-, Brau-Steuerge&#x017F;etze, Po&#x017F;tge&#x017F;etz vom 28. Oktbr.<lb/>
1871 §. 31 u&#x017F;w. Hieher gehören auch StPO. §§. 50, 69,<lb/>
77; CPO. §§. 345, 355, 374.</p><lb/>
                <p>2. <hi rendition="#g">Die Umwandlung einer Freiheits&#x017F;trafe in<lb/>
eine andere</hi> kann aus rechtlichen Gründen notwendig werden.<lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[214/0240] Zweites Buch. III. Die geſetzlichen Strafrahmen ꝛc. Verbrechens oder Vergehens erkannten Geldſtrafen iſt irgend ein Betrag zwiſchen 3 und 15 Mark, bei den wegen einer Uebertretung erkannten Geldſtrafen irgend ein Betrag zwiſchen einer und 15 Mark einer eintägigen Freiheitsſtrafe gleich- zuachten. Grenzen der ſubſtituierten Freiheitsſtrafe. Der Mindeſtbetrag derſelben iſt ein Tag, der Höchſtbetrag bei Haft 6 Wochen, bei Gefängnis 1 Jahr. (Dieſer Haft- betrag kann überſchritten werden im Falle realer Konkurrenz, StGB. §. 78 Abſ. 2, vgl. unten §. 56 III 1.) Wenn eine neben der Geldſtrafe wahlweiſe angedrohte Freiheitsſtrafe ihrer Dauer nach den vorgedachten Höchſtbetrag nicht erreicht, ſo darf die ſubſtituierte Freiheitsſtrafe den angedrohten Höchſt- betrag jener Freiheitsſtrafe nicht überſteigen. Der Verurteilte kann ſich durch Erlegung des Strafbe- trages, ſoweit dieſer durch die erſtandene Freiheitsſtrafe noch nicht getilgt iſt, von der letzteren frei machen. Vielfach von dem eben Geſagten abweichende Beſtim- mungen enthalten die Nebengeſetze. So ſchließen ſie teil- weiſe die Umwandlung in Freiheitsſtrafe überhaupt aus; vgl. Wechſelſtempelgeſetz vom 10. Juni 1869 §. 15; Nach- drucksgeſetz vom 11. Juni 1870 §. 24. Oder ſie ſtellen einen anderen Umwandlungsfuß auf; ſo Nachdrucksgeſetz vom 11. Juni 1870 §. 18 Abſ. 3, die Gewerbeordnung nach dem Geſetz vom 12. Juni 1872 §§. 145 ff., Vereinszollgeſetz vom 1. Juli 1869 §. 162, die Salz-, Branntwein-, Tabak-, Rübenzucker-, Brau-Steuergeſetze, Poſtgeſetz vom 28. Oktbr. 1871 §. 31 uſw. Hieher gehören auch StPO. §§. 50, 69, 77; CPO. §§. 345, 355, 374. 2. Die Umwandlung einer Freiheitsſtrafe in eine andere kann aus rechtlichen Gründen notwendig werden.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/240
Zitationshilfe:	Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 214. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/240>, abgerufen am 16.02.2025.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2025 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (Kontakt).

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2025. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.