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Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

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Gegen die Verwaltung überhaupt. §. 102.

b) falsche Aussage einer Partei, eines Zeugen oder Sach-
verständigen unter Berufung auf den bereits
früher in derselben Angelegenheit geleisteten
Eid;

c) falsche Aussage eines Sachverständigen, welcher als
solcher ein- für allemal vereidet ist, unter Berufung
auf diesen Eid;

d) falsche amtliche Aussage eines Beamten unter Be-
rufung auf seinen Diensteid.

Strafe: wie unter 1 a und b.

3. Falsche Aussage vor einer zur Abnahme von Versiche-
rungen an Eidesstatt zuständigen Behörde unter Versiche-
rung an Eidesstatt oder unter Berufung auf eine
solche (StGB. §. 156).

Strafe: Gefängnis von einem Monat bis zu 3 Jahren.

B. Fahrlässige Begehung einer der unter 1 bis 3 ge-
nannten Handlungen (StGB. §. 163). Notwendig ist hier:
a) objektive Unwahrheit der Aussage; b) Unkenntnis des
Aussagenden über diese Unwahrheit; c) die Unkenntnis muß
durch Fahrlässigkeit verschuldet, Einsicht bei pflichtgemäßer
Sorgfalt möglich gewesen sein.7

Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahre.

III. Während im allgemeinen die erfolglos gebliebene
Anstiftung straflos bleibt (vgl. oben §. 37 I 2 a), bedroht
§. 159 StGB. die unternommene Verleitung zur
falschen Aussage als selbständiges Delikt, an welchem mithin
strafbare Teilnahme möglich ist (oben §. 37 I 2 c und II 2),
mit Strafe, und zwar:

7 [Spaltenumbruch] Beispiele in RGR. 13. No-
vember 1879, E I 99, R I 61;[Spaltenumbruch] 21. Juni 1880, R II 89; 24. Juni
1880, R II 104.

Gegen die Verwaltung überhaupt. §. 102.

b) falſche Ausſage einer Partei, eines Zeugen oder Sach-
verſtändigen unter Berufung auf den bereits
früher in derſelben Angelegenheit geleiſteten
Eid;

c) falſche Ausſage eines Sachverſtändigen, welcher als
ſolcher ein- für allemal vereidet iſt, unter Berufung
auf dieſen Eid;

d) falſche amtliche Ausſage eines Beamten unter Be-
rufung auf ſeinen Dienſteid.

Strafe: wie unter 1 a und b.

3. Falſche Ausſage vor einer zur Abnahme von Verſiche-
rungen an Eidesſtatt zuſtändigen Behörde unter Verſiche-
rung an Eidesſtatt oder unter Berufung auf eine
ſolche (StGB. §. 156).

Strafe: Gefängnis von einem Monat bis zu 3 Jahren.

B. Fahrläſſige Begehung einer der unter 1 bis 3 ge-
nannten Handlungen (StGB. §. 163). Notwendig iſt hier:
a) objektive Unwahrheit der Ausſage; b) Unkenntnis des
Ausſagenden über dieſe Unwahrheit; c) die Unkenntnis muß
durch Fahrläſſigkeit verſchuldet, Einſicht bei pflichtgemäßer
Sorgfalt möglich geweſen ſein.7

Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahre.

III. Während im allgemeinen die erfolglos gebliebene
Anſtiftung ſtraflos bleibt (vgl. oben §. 37 I 2 a), bedroht
§. 159 StGB. die unternommene Verleitung zur
falſchen Ausſage als ſelbſtändiges Delikt, an welchem mithin
ſtrafbare Teilnahme möglich iſt (oben §. 37 I 2 c und II 2),
mit Strafe, und zwar:

7 [Spaltenumbruch] Beiſpiele in RGR. 13. No-
vember 1879, E I 99, R I 61;[Spaltenumbruch] 21. Juni 1880, R II 89; 24. Juni
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[423/0449] Gegen die Verwaltung überhaupt. §. 102. b) falſche Ausſage einer Partei, eines Zeugen oder Sach- verſtändigen unter Berufung auf den bereits früher in derſelben Angelegenheit geleiſteten Eid; c) falſche Ausſage eines Sachverſtändigen, welcher als ſolcher ein- für allemal vereidet iſt, unter Berufung auf dieſen Eid; d) falſche amtliche Ausſage eines Beamten unter Be- rufung auf ſeinen Dienſteid. Strafe: wie unter 1 a und b. 3. Falſche Ausſage vor einer zur Abnahme von Verſiche- rungen an Eidesſtatt zuſtändigen Behörde unter Verſiche- rung an Eidesſtatt oder unter Berufung auf eine ſolche (StGB. §. 156). Strafe: Gefängnis von einem Monat bis zu 3 Jahren. B. Fahrläſſige Begehung einer der unter 1 bis 3 ge- nannten Handlungen (StGB. §. 163). Notwendig iſt hier: a) objektive Unwahrheit der Ausſage; b) Unkenntnis des Ausſagenden über dieſe Unwahrheit; c) die Unkenntnis muß durch Fahrläſſigkeit verſchuldet, Einſicht bei pflichtgemäßer Sorgfalt möglich geweſen ſein. 7 Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahre. III. Während im allgemeinen die erfolglos gebliebene Anſtiftung ſtraflos bleibt (vgl. oben §. 37 I 2 a), bedroht §. 159 StGB. die unternommene Verleitung zur falſchen Ausſage als ſelbſtändiges Delikt, an welchem mithin ſtrafbare Teilnahme möglich iſt (oben §. 37 I 2 c und II 2), mit Strafe, und zwar: 7 Beiſpiele in RGR. 13. No- vember 1879, E I 99, R I 61; 21. Juni 1880, R II 89; 24. Juni 1880, R II 104.

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Zitationshilfe:	Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 423. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/449>, abgerufen am 21.11.2024.

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