Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§ 9. Öffentliche Rechte.

Für den Unterthan bewirkt das Rechtsverhältnis entweder einen
wirklichen Zuwachs, oder es bedeutet nur die Wiederherstellung
seiner freien Bewegung in dem, was er ohnedies schon hat, oder
auch nur die Sicherheit, dass kein grösserer Eingriff in seine Freiheit
und sein Eigentum stattfinden soll als der durch das Rechtsverhältnis
bestimmte.

Da sind Dinge darunter, die ebensowenig geeignet sind, subjektive
öffentliche Rechte vorzustellen, wie die Herrschermacht des Staates
im allgemeinen oder wie die Freiheitsrechte; es fehlt der richtige
Gegenstand, an dem das Recht erscheinen sollte.

Die wirklichen subjektiven öffentlichen Rechte bilden einen engeren
Kreis.

II. Ein subjektives öffentliches Recht im Gegensatz zum civil-
rechtlichen wird ein solches sein, das auf dem Boden der öffentlichen
Rechtsordnung gewachsen ist. Nichts anderes als eine Erläuterung
dieses Satzes bedeutet die üblich gewordene Formulierung: öffentliche
Rechte sind solche, die sich aus dem Zusammenhang mit dem öffent-
lichen Gemeinwesen ergeben14. Was das subjektive Recht sei, ist
damit noch nicht gesagt. Aber die allgemeinen Bedingungen seiner
Erscheinung ergeben sich allerdings aus dieser seiner vom Civilrecht
abweichenden Grundlage.

Wenn das subjektive Recht im Civilrechte grundsätzlich gleich-
wertige Rechtssubjekte voraussetzt, zwischen welchen es nun gemäss
den besonderen Entstehungsgründen Machtkreise herstellt, so findet
es auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes statt der allgemeinen

erläutern; St.R. (1. Aufl.) I S. 387, (2. Aufl.) I S. 407. Man versteht darunter ein
Verhältnis zwischen ungleichen Subjekten, für welches der Wille des rechtlich
überwiegenden den näheren Inhalt noch bestimmt. In diesem Sinne ist das Ver-
hältnis zwischen Staat und Unterthan ein grosses Gewaltverhältnis; Schmitt-
henner St.R. S. 279; Gerber, Grundzüge § 16, Rosin in Annalen 1883 S. 299.
Im engeren Sinne ist jedoch damit nur ein Gewaltverhältnis gemeint, welches für
den einzelnen Unterthanen begründet ist, das besondere Gewaltverhältnis;
Ehrenberg, Commendat. und Huldigung S. 47 Anm. 36a; Arch. f. öff. R. III
S. 52 ff. Dieses letztere hat dann die Natur eines öffentlichen Rechtsverhältnisses
von der oben besprochenen Art: der Einzelne ist dem Staate gegenüber rechtlich
bestimmt in der Richtung einer besonderen Verpflichtbarkeit durch einseitige An-
forderungen der vollziehenden Gewalt. Am Gewaltverhältnis tritt gerade die eigen-
tümliche Natur des öffentlichen Rechtsverhältnisses besonders deutlich zu Tage.
Die Hauptbeispiele in der Lehre von der Überwachungsgewalt des Finanzrechts,
von der Dienstgewalt und der Anstaltsgewalt. Vgl. aber auch unten § 10 n. 3.

14 Bähr, Rechtsstaat S. 21; Gerber, Öff. Rechte S. 35; v. Stengel, V.R.
S. 40; Seydel, Bayr. St.R. II S. 416; G. Meyer, St.R. § 213; Ulbrich, Östr.
St.R. S. 82; Leuthold in Annalen 1884 S. 364 ff.

§ 9. Öffentliche Rechte.

Für den Unterthan bewirkt das Rechtsverhältnis entweder einen
wirklichen Zuwachs, oder es bedeutet nur die Wiederherstellung
seiner freien Bewegung in dem, was er ohnedies schon hat, oder
auch nur die Sicherheit, daſs kein gröſserer Eingriff in seine Freiheit
und sein Eigentum stattfinden soll als der durch das Rechtsverhältnis
bestimmte.

Die wirklichen subjektiven öffentlichen Rechte bilden einen engeren
Kreis.

Wenn das subjektive Recht im Civilrechte grundsätzlich gleich-
wertige Rechtssubjekte voraussetzt, zwischen welchen es nun gemäſs
den besonderen Entstehungsgründen Machtkreise herstellt, so findet
es auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes statt der allgemeinen

erläutern; St.R. (1. Aufl.) I S. 387, (2. Aufl.) I S. 407. Man versteht darunter ein
Verhältnis zwischen ungleichen Subjekten, für welches der Wille des rechtlich
überwiegenden den näheren Inhalt noch bestimmt. In diesem Sinne ist das Ver-
hältnis zwischen Staat und Unterthan ein groſses Gewaltverhältnis; Schmitt-
henner St.R. S. 279; Gerber, Grundzüge § 16, Rosin in Annalen 1883 S. 299.
Im engeren Sinne ist jedoch damit nur ein Gewaltverhältnis gemeint, welches für
den einzelnen Unterthanen begründet ist, das besondere Gewaltverhältnis;
Ehrenberg, Commendat. und Huldigung S. 47 Anm. 36a; Arch. f. öff. R. III
S. 52 ff. Dieses letztere hat dann die Natur eines öffentlichen Rechtsverhältnisses
von der oben besprochenen Art: der Einzelne ist dem Staate gegenüber rechtlich
bestimmt in der Richtung einer besonderen Verpflichtbarkeit durch einseitige An-
forderungen der vollziehenden Gewalt. Am Gewaltverhältnis tritt gerade die eigen-
tümliche Natur des öffentlichen Rechtsverhältnisses besonders deutlich zu Tage.
Die Hauptbeispiele in der Lehre von der Überwachungsgewalt des Finanzrechts,
von der Dienstgewalt und der Anstaltsgewalt. Vgl. aber auch unten § 10 n. 3.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <pb facs="#f0129" n="109"/>
            <fw place="top" type="header">§ 9. Öffentliche Rechte.</fw><lb/>
            <p>Für den Unterthan bewirkt das Rechtsverhältnis entweder einen<lb/>
wirklichen Zuwachs, oder es bedeutet nur die Wiederherstellung<lb/>
seiner freien Bewegung in dem, was er ohnedies schon hat, oder<lb/>
auch nur die Sicherheit, da&#x017F;s kein grö&#x017F;serer Eingriff in seine Freiheit<lb/>
und sein Eigentum stattfinden soll als der durch das Rechtsverhältnis<lb/>
bestimmte.</p><lb/>
            <p>Da sind Dinge darunter, die ebensowenig geeignet sind, subjektive<lb/>
öffentliche Rechte vorzustellen, wie die Herrschermacht des Staates<lb/>
im allgemeinen oder wie die Freiheitsrechte; es fehlt der richtige<lb/>
Gegenstand, an dem das Recht erscheinen sollte.</p><lb/>
            <p>Die wirklichen subjektiven öffentlichen Rechte bilden einen engeren<lb/>
Kreis.</p><lb/>
            <p>II. Ein subjektives öffentliches Recht im Gegensatz zum civil-<lb/>
rechtlichen wird ein solches sein, das auf dem Boden der öffentlichen<lb/>
Rechtsordnung gewachsen ist. Nichts anderes als eine Erläuterung<lb/>
dieses Satzes bedeutet die üblich gewordene Formulierung: öffentliche<lb/>
Rechte sind solche, die sich aus dem Zusammenhang mit dem öffent-<lb/>
lichen Gemeinwesen ergeben<note place="foot" n="14"><hi rendition="#g">Bähr,</hi> Rechtsstaat S. 21; <hi rendition="#g">Gerber,</hi> Öff. Rechte S. 35; v. <hi rendition="#g">Stengel,</hi> V.R.<lb/>
S. 40; <hi rendition="#g">Seydel,</hi> Bayr. St.R. II S. 416; G. <hi rendition="#g">Meyer,</hi> St.R. § 213; <hi rendition="#g">Ulbrich,</hi> Östr.<lb/>
St.R. S. 82; <hi rendition="#g">Leuthold</hi> in Annalen 1884 S. 364 ff.</note>. Was das subjektive Recht sei, ist<lb/>
damit noch nicht gesagt. Aber die allgemeinen Bedingungen seiner<lb/>
Erscheinung ergeben sich allerdings aus dieser seiner vom Civilrecht<lb/>
abweichenden Grundlage.</p><lb/>
            <p>Wenn das subjektive Recht im Civilrechte grundsätzlich gleich-<lb/>
wertige Rechtssubjekte voraussetzt, zwischen welchen es nun gemä&#x017F;s<lb/>
den besonderen Entstehungsgründen Machtkreise herstellt, so findet<lb/>
es auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes statt der allgemeinen<lb/><note xml:id="seg2pn_22_2" prev="#seg2pn_22_1" place="foot" n="13">erläutern; St.R. (1. Aufl.) I S. 387, (2. Aufl.) I S. 407. Man versteht darunter ein<lb/>
Verhältnis zwischen ungleichen Subjekten, für welches der Wille des rechtlich<lb/>
überwiegenden den näheren Inhalt noch bestimmt. In diesem Sinne ist das Ver-<lb/>
hältnis zwischen Staat und Unterthan ein gro&#x017F;ses Gewaltverhältnis; <hi rendition="#g">Schmitt-<lb/>
henner</hi> St.R. S. 279; <hi rendition="#g">Gerber,</hi> Grundzüge § 16, <hi rendition="#g">Rosin</hi> in Annalen 1883 S. 299.<lb/>
Im engeren Sinne ist jedoch damit nur ein Gewaltverhältnis gemeint, welches für<lb/>
den einzelnen Unterthanen begründet ist, das <hi rendition="#g">besondere Gewaltverhältnis;<lb/>
Ehrenberg,</hi> Commendat. und Huldigung S. 47 Anm. 36a; Arch. f. öff. R. III<lb/>
S. 52 ff. Dieses letztere hat dann die Natur eines öffentlichen Rechtsverhältnisses<lb/>
von der oben besprochenen Art: der Einzelne ist dem Staate gegenüber rechtlich<lb/>
bestimmt in der Richtung einer besonderen Verpflichtbarkeit durch einseitige An-<lb/>
forderungen der vollziehenden Gewalt. Am Gewaltverhältnis tritt gerade die eigen-<lb/>
tümliche Natur des öffentlichen Rechtsverhältnisses besonders deutlich zu Tage.<lb/>
Die Hauptbeispiele in der Lehre von der Überwachungsgewalt des Finanzrechts,<lb/>
von der Dienstgewalt und der Anstaltsgewalt. Vgl. aber auch unten § 10 n. 3.</note><lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[109/0129] § 9. Öffentliche Rechte. Für den Unterthan bewirkt das Rechtsverhältnis entweder einen wirklichen Zuwachs, oder es bedeutet nur die Wiederherstellung seiner freien Bewegung in dem, was er ohnedies schon hat, oder auch nur die Sicherheit, daſs kein gröſserer Eingriff in seine Freiheit und sein Eigentum stattfinden soll als der durch das Rechtsverhältnis bestimmte. Da sind Dinge darunter, die ebensowenig geeignet sind, subjektive öffentliche Rechte vorzustellen, wie die Herrschermacht des Staates im allgemeinen oder wie die Freiheitsrechte; es fehlt der richtige Gegenstand, an dem das Recht erscheinen sollte. Die wirklichen subjektiven öffentlichen Rechte bilden einen engeren Kreis. II. Ein subjektives öffentliches Recht im Gegensatz zum civil- rechtlichen wird ein solches sein, das auf dem Boden der öffentlichen Rechtsordnung gewachsen ist. Nichts anderes als eine Erläuterung dieses Satzes bedeutet die üblich gewordene Formulierung: öffentliche Rechte sind solche, die sich aus dem Zusammenhang mit dem öffent- lichen Gemeinwesen ergeben 14. Was das subjektive Recht sei, ist damit noch nicht gesagt. Aber die allgemeinen Bedingungen seiner Erscheinung ergeben sich allerdings aus dieser seiner vom Civilrecht abweichenden Grundlage. Wenn das subjektive Recht im Civilrechte grundsätzlich gleich- wertige Rechtssubjekte voraussetzt, zwischen welchen es nun gemäſs den besonderen Entstehungsgründen Machtkreise herstellt, so findet es auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes statt der allgemeinen 13 14 Bähr, Rechtsstaat S. 21; Gerber, Öff. Rechte S. 35; v. Stengel, V.R. S. 40; Seydel, Bayr. St.R. II S. 416; G. Meyer, St.R. § 213; Ulbrich, Östr. St.R. S. 82; Leuthold in Annalen 1884 S. 364 ff. 13 erläutern; St.R. (1. Aufl.) I S. 387, (2. Aufl.) I S. 407. Man versteht darunter ein Verhältnis zwischen ungleichen Subjekten, für welches der Wille des rechtlich überwiegenden den näheren Inhalt noch bestimmt. In diesem Sinne ist das Ver- hältnis zwischen Staat und Unterthan ein groſses Gewaltverhältnis; Schmitt- henner St.R. S. 279; Gerber, Grundzüge § 16, Rosin in Annalen 1883 S. 299. Im engeren Sinne ist jedoch damit nur ein Gewaltverhältnis gemeint, welches für den einzelnen Unterthanen begründet ist, das besondere Gewaltverhältnis; Ehrenberg, Commendat. und Huldigung S. 47 Anm. 36a; Arch. f. öff. R. III S. 52 ff. Dieses letztere hat dann die Natur eines öffentlichen Rechtsverhältnisses von der oben besprochenen Art: der Einzelne ist dem Staate gegenüber rechtlich bestimmt in der Richtung einer besonderen Verpflichtbarkeit durch einseitige An- forderungen der vollziehenden Gewalt. Am Gewaltverhältnis tritt gerade die eigen- tümliche Natur des öffentlichen Rechtsverhältnisses besonders deutlich zu Tage. Die Hauptbeispiele in der Lehre von der Überwachungsgewalt des Finanzrechts, von der Dienstgewalt und der Anstaltsgewalt. Vgl. aber auch unten § 10 n. 3.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895/129
Zitationshilfe:	Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895, S. 109. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895/129>, abgerufen am 22.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.