IV. Zur Sicherung der Grenzen der gerichtlichen Zuständigkeit dient das Rechtsinstitut des Kompetenzkonflikts. Es wendet seine Spitze einseitig gegen die Gerichte, um die Verwaltung vor ihren Übergriffen zu schützen. Um es richtig zu beurteilen, muss man das grundlegende Verhältnis sich gegenwärtig halten, von dem es ausgeht.
Jede Behörde ist gebunden, den Akt der anderen gelten zu lassen, den diese in ihrer Zuständigkeit erlassen hat. Jeder behörd- liche Akt aber, sofern er nicht ganz aus dem Rahmen der Amts- gewalt der Behörde herausfällt, bekundet durch sich selbst in binden- der Weise, wie gegenüber den Unterthanen seine Gültigkeit (oben § 8 Note 7), so gegenüber den anderen Behörden seine Zuständig- keit. Diese Ordnung wird aber von selbst unwirksam, wenn in der- selben Sache beiderseits die Zuständigkeit in Anspruch genommen, also ein Übergriff der anderen Behörde behauptet wird. Da steht Autorität gegen Autorität und die Folge ist, dass dem fremden Akt die Wirksamkeit versagt wird, soweit das eigene Machtgebiet reicht. Das ist das natürliche Ergebnis.
Zu Gunsten der Civilgerichte ist es auch unbedenklich anerkannt, dass sie den Akt einer Verwaltungsbehörde, der eine ihnen zustehende Sache entscheiden will, in der angegebenen Weise nicht gelten zu lassen brauchen18.
Das Umgekehrte müsste ganz in gleicher Weise zu Gunsten der Verwaltungsbehörden gelten. In Wirklichkeit gilt es aber nicht. Es hat sich geschichtlich ein gewisser Vorrang der Gerichte ent- wickelt.
Das hängt damit zusammen, dass zunächst nur die Akte der Justiz als zum Bereiche der Rechtsordnung gehörig angesehen werden, ihrerseits ein Rechtssetzen vorstellend, das die Forderung der all- gemeinen Geltung in sich trägt. In Frankreich wird das äusserlich noch verstärkt durch die Machtstellung der Gerichte gegenüber König- tum und Verwaltung, die ja sogar durch ein eigenes unabhängiges Vollstreckungspersonal gesichert ist. In Deutschland wirkt der Ein- druck der Rechtspflege der Reichsgerichte über die Verwaltung noch kräftiger in dieser Richtung. Gegenüber dem Anreiz zu ausdehnender Auslegung und Handhabung der gerichtlichen Zuständigkeit wahrt sich die erstarkende Verwaltung zum Teil mit Gewaltstreichen, zum
zurückzukommen sein wird. Ganz auf dem Boden der Rechtsprechung des Reichs- kammergerichts und des alten Oberappellat.G. Kassel steht R.G. 15. März 1882 (Samml. VI S, 204).
18Seuffert, Kom. z. Bayr. G.O. I S. 165.
Der Rechtsschutz in Verwaltungssachen.
IV. Zur Sicherung der Grenzen der gerichtlichen Zuständigkeit dient das Rechtsinstitut des Kompetenzkonflikts. Es wendet seine Spitze einseitig gegen die Gerichte, um die Verwaltung vor ihren Übergriffen zu schützen. Um es richtig zu beurteilen, muſs man das grundlegende Verhältnis sich gegenwärtig halten, von dem es ausgeht.
Jede Behörde ist gebunden, den Akt der anderen gelten zu lassen, den diese in ihrer Zuständigkeit erlassen hat. Jeder behörd- liche Akt aber, sofern er nicht ganz aus dem Rahmen der Amts- gewalt der Behörde herausfällt, bekundet durch sich selbst in binden- der Weise, wie gegenüber den Unterthanen seine Gültigkeit (oben § 8 Note 7), so gegenüber den anderen Behörden seine Zuständig- keit. Diese Ordnung wird aber von selbst unwirksam, wenn in der- selben Sache beiderseits die Zuständigkeit in Anspruch genommen, also ein Übergriff der anderen Behörde behauptet wird. Da steht Autorität gegen Autorität und die Folge ist, daſs dem fremden Akt die Wirksamkeit versagt wird, soweit das eigene Machtgebiet reicht. Das ist das natürliche Ergebnis.
Zu Gunsten der Civilgerichte ist es auch unbedenklich anerkannt, daſs sie den Akt einer Verwaltungsbehörde, der eine ihnen zustehende Sache entscheiden will, in der angegebenen Weise nicht gelten zu lassen brauchen18.
Das Umgekehrte müſste ganz in gleicher Weise zu Gunsten der Verwaltungsbehörden gelten. In Wirklichkeit gilt es aber nicht. Es hat sich geschichtlich ein gewisser Vorrang der Gerichte ent- wickelt.
Das hängt damit zusammen, daſs zunächst nur die Akte der Justiz als zum Bereiche der Rechtsordnung gehörig angesehen werden, ihrerseits ein Rechtssetzen vorstellend, das die Forderung der all- gemeinen Geltung in sich trägt. In Frankreich wird das äuſserlich noch verstärkt durch die Machtstellung der Gerichte gegenüber König- tum und Verwaltung, die ja sogar durch ein eigenes unabhängiges Vollstreckungspersonal gesichert ist. In Deutschland wirkt der Ein- druck der Rechtspflege der Reichsgerichte über die Verwaltung noch kräftiger in dieser Richtung. Gegenüber dem Anreiz zu ausdehnender Auslegung und Handhabung der gerichtlichen Zuständigkeit wahrt sich die erstarkende Verwaltung zum Teil mit Gewaltstreichen, zum
zurückzukommen sein wird. Ganz auf dem Boden der Rechtsprechung des Reichs- kammergerichts und des alten Oberappellat.G. Kassel steht R.G. 15. März 1882 (Samml. VI S, 204).
18Seuffert, Kom. z. Bayr. G.O. I S. 165.
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><pbfacs="#f0240"n="220"/><fwplace="top"type="header">Der Rechtsschutz in Verwaltungssachen.</fw><lb/><p>IV. Zur Sicherung der Grenzen der gerichtlichen Zuständigkeit<lb/>
dient das Rechtsinstitut des <hirendition="#g">Kompetenzkonflikts</hi>. Es wendet<lb/>
seine Spitze einseitig gegen die Gerichte, um die Verwaltung vor ihren<lb/>
Übergriffen zu schützen. Um es richtig zu beurteilen, muſs man das<lb/>
grundlegende Verhältnis sich gegenwärtig halten, von dem es ausgeht.</p><lb/><p>Jede Behörde ist gebunden, den Akt der anderen gelten zu<lb/>
lassen, den diese in ihrer Zuständigkeit erlassen hat. Jeder behörd-<lb/>
liche Akt aber, sofern er nicht ganz aus dem Rahmen der Amts-<lb/>
gewalt der Behörde herausfällt, bekundet durch sich selbst in binden-<lb/>
der Weise, wie gegenüber den Unterthanen seine Gültigkeit (oben<lb/>
§ 8 Note 7), so gegenüber den anderen Behörden seine Zuständig-<lb/>
keit. Diese Ordnung wird aber von selbst unwirksam, wenn in der-<lb/>
selben Sache beiderseits die Zuständigkeit in Anspruch genommen,<lb/>
also ein Übergriff der anderen Behörde behauptet wird. Da steht<lb/>
Autorität gegen Autorität und die Folge ist, daſs dem fremden Akt<lb/>
die Wirksamkeit versagt wird, soweit das eigene Machtgebiet reicht.<lb/>
Das ist das natürliche Ergebnis.</p><lb/><p>Zu Gunsten der Civilgerichte ist es auch unbedenklich anerkannt,<lb/>
daſs sie den Akt einer Verwaltungsbehörde, der eine ihnen zustehende<lb/>
Sache entscheiden will, in der angegebenen Weise nicht gelten zu<lb/>
lassen brauchen<noteplace="foot"n="18"><hirendition="#g">Seuffert,</hi> Kom. z. Bayr. G.O. I S. 165.</note>.</p><lb/><p>Das Umgekehrte müſste ganz in gleicher Weise zu Gunsten der<lb/>
Verwaltungsbehörden gelten. In Wirklichkeit gilt es aber nicht. Es<lb/>
hat sich geschichtlich ein gewisser <hirendition="#g">Vorrang der Gerichte</hi> ent-<lb/>
wickelt.</p><lb/><p>Das hängt damit zusammen, daſs zunächst nur die Akte der<lb/>
Justiz als zum Bereiche der Rechtsordnung gehörig angesehen werden,<lb/>
ihrerseits ein Rechtssetzen vorstellend, das die Forderung der all-<lb/>
gemeinen Geltung in sich trägt. In Frankreich wird das äuſserlich<lb/>
noch verstärkt durch die Machtstellung der Gerichte gegenüber König-<lb/>
tum und Verwaltung, die ja sogar durch ein eigenes unabhängiges<lb/>
Vollstreckungspersonal gesichert ist. In Deutschland wirkt der Ein-<lb/>
druck der Rechtspflege der Reichsgerichte über die Verwaltung noch<lb/>
kräftiger in dieser Richtung. Gegenüber dem Anreiz zu ausdehnender<lb/>
Auslegung und Handhabung der gerichtlichen Zuständigkeit wahrt<lb/>
sich die erstarkende Verwaltung zum Teil mit Gewaltstreichen, zum<lb/><notexml:id="seg2pn_48_2"prev="#seg2pn_48_1"place="foot"n="17">zurückzukommen sein wird. Ganz auf dem Boden der Rechtsprechung des Reichs-<lb/>
kammergerichts und des alten Oberappellat.G. Kassel steht R.G. 15. März 1882<lb/>
(Samml. VI S, 204).</note><lb/></p></div></div></div></body></text></TEI>
[220/0240]
Der Rechtsschutz in Verwaltungssachen.
IV. Zur Sicherung der Grenzen der gerichtlichen Zuständigkeit
dient das Rechtsinstitut des Kompetenzkonflikts. Es wendet
seine Spitze einseitig gegen die Gerichte, um die Verwaltung vor ihren
Übergriffen zu schützen. Um es richtig zu beurteilen, muſs man das
grundlegende Verhältnis sich gegenwärtig halten, von dem es ausgeht.
Jede Behörde ist gebunden, den Akt der anderen gelten zu
lassen, den diese in ihrer Zuständigkeit erlassen hat. Jeder behörd-
liche Akt aber, sofern er nicht ganz aus dem Rahmen der Amts-
gewalt der Behörde herausfällt, bekundet durch sich selbst in binden-
der Weise, wie gegenüber den Unterthanen seine Gültigkeit (oben
§ 8 Note 7), so gegenüber den anderen Behörden seine Zuständig-
keit. Diese Ordnung wird aber von selbst unwirksam, wenn in der-
selben Sache beiderseits die Zuständigkeit in Anspruch genommen,
also ein Übergriff der anderen Behörde behauptet wird. Da steht
Autorität gegen Autorität und die Folge ist, daſs dem fremden Akt
die Wirksamkeit versagt wird, soweit das eigene Machtgebiet reicht.
Das ist das natürliche Ergebnis.
Zu Gunsten der Civilgerichte ist es auch unbedenklich anerkannt,
daſs sie den Akt einer Verwaltungsbehörde, der eine ihnen zustehende
Sache entscheiden will, in der angegebenen Weise nicht gelten zu
lassen brauchen 18.
Das Umgekehrte müſste ganz in gleicher Weise zu Gunsten der
Verwaltungsbehörden gelten. In Wirklichkeit gilt es aber nicht. Es
hat sich geschichtlich ein gewisser Vorrang der Gerichte ent-
wickelt.
Das hängt damit zusammen, daſs zunächst nur die Akte der
Justiz als zum Bereiche der Rechtsordnung gehörig angesehen werden,
ihrerseits ein Rechtssetzen vorstellend, das die Forderung der all-
gemeinen Geltung in sich trägt. In Frankreich wird das äuſserlich
noch verstärkt durch die Machtstellung der Gerichte gegenüber König-
tum und Verwaltung, die ja sogar durch ein eigenes unabhängiges
Vollstreckungspersonal gesichert ist. In Deutschland wirkt der Ein-
druck der Rechtspflege der Reichsgerichte über die Verwaltung noch
kräftiger in dieser Richtung. Gegenüber dem Anreiz zu ausdehnender
Auslegung und Handhabung der gerichtlichen Zuständigkeit wahrt
sich die erstarkende Verwaltung zum Teil mit Gewaltstreichen, zum
17
18 Seuffert, Kom. z. Bayr. G.O. I S. 165.
17 zurückzukommen sein wird. Ganz auf dem Boden der Rechtsprechung des Reichs-
kammergerichts und des alten Oberappellat.G. Kassel steht R.G. 15. März 1882
(Samml. VI S, 204).
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895, S. 220. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895/240>, abgerufen am 22.12.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
