Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Die Finanzgewalt.

deutsame Akt zu bezeichnen, der das eigentümliche Wesen der
gesetzlichen Feststellung des Staatshaushaltsplans ausmacht.

Daraus folgt:

1. Die Wirkung des Staatshaushaltsgesetzes bezieht sich aus-
schliesslich auf das verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen Regierung
und Volksvertretung. Sie erstreckt sich in keiner Weise unmittelbar
auf das Verhältnis zwischen Staat und Unterthan, weder im all-
gemeinen, noch auch nur für die im öffentlichen Dienste stehenden
Beamten.

2. Mittelbar wird das Staatshaushaltsgesetz deshalb doch von Be-
deutung auch für unser Rechtsgebiet. Die Rücksicht auf die darin
auszuübenden Rechte der Volksvertretung beeinflusst die Gestalt der
Gesetze für die Finanzverwaltung, namentlich der Steuerauflage.

Seine Ansätze für Ausgaben und Einnahmen können zum Inhalt
öffentlichrechtlicher Rechtsgeschäfte gemacht werden, von Dienst-
aufträgen der Kassebeamten, Gehaltsbewilligungen, Gebührenauflagen.

3. Im übrigen wirkt es durch die Verantwortlichkeiten, die es
schafft, für die Regierung wenigstens als Beweggrund, ihr ganzes Ver-
halten und das ihrer Untergebenen, soweit Staatsgelder in Betracht
kommen können, danach einzurichten, und wird auf diese Weise in
grossem Umfang bestimmend für das, was dem Unterthanen gegenüber
geschieht und nicht geschieht.

Mit der Finanzgewalt steht aber demnach das Staatshaushalts-
gesetz nur in einem ganz äusserlichen Zusammenhang.

§ 27.
Die Steuerpflicht; Arten der Steuerauflage.

Die Steuer ist eine Geldzahlung, welche dem Unter-
thanen durch die Finanzgewalt nach einem allge meinen
Massstabe auferlegt ist1.

1 Neumann, Die Steuer u. das öff. Interesse S. 395, bestimmt die Steuern als
"die kraft der Finanzgewalt behufs Erzielung öffentlicher Einnahmen angeordneten
Zahlungen". Das Merkmal des allgemeinen Massstabes fehlt und die Finanzgewalt soll
bei Neumann nicht das Öffentlichrechtliche an der Steuer bedeuten, sondern nur das
öffentliche Interesse, dem sie dient. Er ist der Ansicht, dass das öffentliche Recht
schwieriger abzugrenzen sei, als das öffentliche Interesse. -- Meist sucht man den
Begriff der Steuer einfach an den der Abgaben anzuknüpfen: Schoenberg,
Handbuch II S. 13, S. 111; v. Mayr in Wörterbuch I S. 3; Seydel, Bayr. St.R.
IV S. 66; G. Meyer, V.R. II S. 197. Aber was ist eine Abgabe? Bayr. Obst.L.G.

Die Finanzgewalt.

deutsame Akt zu bezeichnen, der das eigentümliche Wesen der
gesetzlichen Feststellung des Staatshaushaltsplans ausmacht.

Daraus folgt:

1. Die Wirkung des Staatshaushaltsgesetzes bezieht sich aus-
schlieſslich auf das verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen Regierung
und Volksvertretung. Sie erstreckt sich in keiner Weise unmittelbar
auf das Verhältnis zwischen Staat und Unterthan, weder im all-
gemeinen, noch auch nur für die im öffentlichen Dienste stehenden
Beamten.

2. Mittelbar wird das Staatshaushaltsgesetz deshalb doch von Be-
deutung auch für unser Rechtsgebiet. Die Rücksicht auf die darin
auszuübenden Rechte der Volksvertretung beeinfluſst die Gestalt der
Gesetze für die Finanzverwaltung, namentlich der Steuerauflage.

Seine Ansätze für Ausgaben und Einnahmen können zum Inhalt
öffentlichrechtlicher Rechtsgeschäfte gemacht werden, von Dienst-
aufträgen der Kassebeamten, Gehaltsbewilligungen, Gebührenauflagen.

3. Im übrigen wirkt es durch die Verantwortlichkeiten, die es
schafft, für die Regierung wenigstens als Beweggrund, ihr ganzes Ver-
halten und das ihrer Untergebenen, soweit Staatsgelder in Betracht
kommen können, danach einzurichten, und wird auf diese Weise in
groſsem Umfang bestimmend für das, was dem Unterthanen gegenüber
geschieht und nicht geschieht.

Mit der Finanzgewalt steht aber demnach das Staatshaushalts-
gesetz nur in einem ganz äuſserlichen Zusammenhang.

§ 27.
Die Steuerpflicht; Arten der Steuerauflage.

Die Steuer ist eine Geldzahlung, welche dem Unter-
thanen durch die Finanzgewalt nach einem allge meinen
Maſsstabe auferlegt ist1.

1 Neumann, Die Steuer u. das öff. Interesse S. 395, bestimmt die Steuern als
„die kraft der Finanzgewalt behufs Erzielung öffentlicher Einnahmen angeordneten
Zahlungen“. Das Merkmal des allgemeinen Maſsstabes fehlt und die Finanzgewalt soll
bei Neumann nicht das Öffentlichrechtliche an der Steuer bedeuten, sondern nur das
öffentliche Interesse, dem sie dient. Er ist der Ansicht, daſs das öffentliche Recht
schwieriger abzugrenzen sei, als das öffentliche Interesse. — Meist sucht man den
Begriff der Steuer einfach an den der Abgaben anzuknüpfen: Schoenberg,
Handbuch II S. 13, S. 111; v. Mayr in Wörterbuch I S. 3; Seydel, Bayr. St.R.
IV S. 66; G. Meyer, V.R. II S. 197. Aber was ist eine Abgabe? Bayr. Obst.L.G.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0406" n="386"/><fw place="top" type="header">Die Finanzgewalt.</fw><lb/>
deutsame Akt zu bezeichnen, der das eigentümliche Wesen der<lb/>
gesetzlichen Feststellung des Staatshaushaltsplans ausmacht.</p><lb/>
              <p>Daraus folgt:</p><lb/>
              <p>1. Die Wirkung des Staatshaushaltsgesetzes bezieht sich aus-<lb/>
schlie&#x017F;slich auf das verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen Regierung<lb/>
und Volksvertretung. Sie erstreckt sich in keiner Weise unmittelbar<lb/>
auf das Verhältnis zwischen Staat und Unterthan, weder im all-<lb/>
gemeinen, noch auch nur für die im öffentlichen Dienste stehenden<lb/>
Beamten.</p><lb/>
              <p>2. Mittelbar wird das Staatshaushaltsgesetz deshalb doch von Be-<lb/>
deutung auch für unser Rechtsgebiet. Die Rücksicht auf die darin<lb/>
auszuübenden Rechte der Volksvertretung beeinflu&#x017F;st die Gestalt der<lb/>
Gesetze für die Finanzverwaltung, namentlich der Steuerauflage.</p><lb/>
              <p>Seine Ansätze für Ausgaben und Einnahmen können zum Inhalt<lb/>
öffentlichrechtlicher Rechtsgeschäfte gemacht werden, von Dienst-<lb/>
aufträgen der Kassebeamten, Gehaltsbewilligungen, Gebührenauflagen.</p><lb/>
              <p>3. Im übrigen wirkt es durch die Verantwortlichkeiten, die es<lb/>
schafft, für die Regierung wenigstens als Beweggrund, ihr ganzes Ver-<lb/>
halten und das ihrer Untergebenen, soweit Staatsgelder in Betracht<lb/>
kommen können, danach einzurichten, und wird auf diese Weise in<lb/>
gro&#x017F;sem Umfang bestimmend für das, was dem Unterthanen gegenüber<lb/>
geschieht und nicht geschieht.</p><lb/>
              <p>Mit der Finanzgewalt steht aber demnach das Staatshaushalts-<lb/>
gesetz nur in einem ganz äu&#x017F;serlichen Zusammenhang.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§ 27.<lb/><hi rendition="#b">Die Steuerpflicht; Arten der Steuerauflage.</hi></head><lb/>
              <p><hi rendition="#g">Die Steuer ist eine Geldzahlung, welche dem Unter-<lb/>
thanen durch die Finanzgewalt nach einem allge meinen<lb/>
Ma&#x017F;sstabe auferlegt ist</hi><note xml:id="seg2pn_85_1" next="#seg2pn_85_2" place="foot" n="1"><hi rendition="#g">Neumann,</hi> Die Steuer u. das öff. Interesse S. 395, bestimmt die Steuern als<lb/>
&#x201E;die kraft der Finanzgewalt behufs Erzielung öffentlicher Einnahmen angeordneten<lb/>
Zahlungen&#x201C;. Das Merkmal des allgemeinen Ma&#x017F;sstabes fehlt und die Finanzgewalt soll<lb/>
bei Neumann nicht das Öffentlichrechtliche an der Steuer bedeuten, sondern nur das<lb/>
öffentliche Interesse, dem sie dient. Er ist der Ansicht, da&#x017F;s das öffentliche Recht<lb/>
schwieriger abzugrenzen sei, als das öffentliche Interesse. &#x2014; Meist sucht man den<lb/>
Begriff der Steuer einfach an den der Abgaben anzuknüpfen: <hi rendition="#g">Schoenberg,</hi><lb/>
Handbuch II S. 13, S. 111; v. <hi rendition="#g">Mayr</hi> in Wörterbuch I S. 3; <hi rendition="#g">Seydel,</hi> Bayr. St.R.<lb/>
IV S. 66; G. <hi rendition="#g">Meyer,</hi> V.R. II S. 197. Aber was ist eine Abgabe? Bayr. Obst.L.G.</note>.</p><lb/>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[386/0406] Die Finanzgewalt. deutsame Akt zu bezeichnen, der das eigentümliche Wesen der gesetzlichen Feststellung des Staatshaushaltsplans ausmacht. Daraus folgt: 1. Die Wirkung des Staatshaushaltsgesetzes bezieht sich aus- schlieſslich auf das verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen Regierung und Volksvertretung. Sie erstreckt sich in keiner Weise unmittelbar auf das Verhältnis zwischen Staat und Unterthan, weder im all- gemeinen, noch auch nur für die im öffentlichen Dienste stehenden Beamten. 2. Mittelbar wird das Staatshaushaltsgesetz deshalb doch von Be- deutung auch für unser Rechtsgebiet. Die Rücksicht auf die darin auszuübenden Rechte der Volksvertretung beeinfluſst die Gestalt der Gesetze für die Finanzverwaltung, namentlich der Steuerauflage. Seine Ansätze für Ausgaben und Einnahmen können zum Inhalt öffentlichrechtlicher Rechtsgeschäfte gemacht werden, von Dienst- aufträgen der Kassebeamten, Gehaltsbewilligungen, Gebührenauflagen. 3. Im übrigen wirkt es durch die Verantwortlichkeiten, die es schafft, für die Regierung wenigstens als Beweggrund, ihr ganzes Ver- halten und das ihrer Untergebenen, soweit Staatsgelder in Betracht kommen können, danach einzurichten, und wird auf diese Weise in groſsem Umfang bestimmend für das, was dem Unterthanen gegenüber geschieht und nicht geschieht. Mit der Finanzgewalt steht aber demnach das Staatshaushalts- gesetz nur in einem ganz äuſserlichen Zusammenhang. § 27. Die Steuerpflicht; Arten der Steuerauflage. Die Steuer ist eine Geldzahlung, welche dem Unter- thanen durch die Finanzgewalt nach einem allge meinen Maſsstabe auferlegt ist 1. 1 Neumann, Die Steuer u. das öff. Interesse S. 395, bestimmt die Steuern als „die kraft der Finanzgewalt behufs Erzielung öffentlicher Einnahmen angeordneten Zahlungen“. Das Merkmal des allgemeinen Maſsstabes fehlt und die Finanzgewalt soll bei Neumann nicht das Öffentlichrechtliche an der Steuer bedeuten, sondern nur das öffentliche Interesse, dem sie dient. Er ist der Ansicht, daſs das öffentliche Recht schwieriger abzugrenzen sei, als das öffentliche Interesse. — Meist sucht man den Begriff der Steuer einfach an den der Abgaben anzuknüpfen: Schoenberg, Handbuch II S. 13, S. 111; v. Mayr in Wörterbuch I S. 3; Seydel, Bayr. St.R. IV S. 66; G. Meyer, V.R. II S. 197. Aber was ist eine Abgabe? Bayr. Obst.L.G.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895/406
Zitationshilfe:	Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895, S. 386. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895/406>, abgerufen am 23.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.