Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 2. Leipzig, 1896.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Recht der besonderen Schuldverhältnisse.
sagen selbst Dienstbehörde. So weit das der Fall ist, sprechen wir
von amtlicher Selbständigkeit.

Das einleuchtendste Beispiel bieten die richterlichen Be-
amten. Auch sie stehen unter der Dienstgewalt und können Dienst-
befehle erteilt bekommen. Aber bezüglich der eigentlichen recht-
sprechenden Thätigkeit sollen sie selbständig finden, was ihre Pflicht
ist. Der Dienstbefehl eines Vorgesetzten, der hierfür erginge, wird
als eine unzulässige Einmischung bezeichnet. Er stößt sich an
jenes stärkere Recht und begründet deshalb keine Gehorsamspflicht13.

Diese Einrichtung besteht nicht bloß für Civil- und Strafgerichte,
sie ist unbedenklich auch anzuerkennen bei den Verwaltungs-
gerichten, ob das Gesetz es ausdrücklich bestimmt oder nicht.
Amtliche Selbständigkeit im gleichen Sinne findet sich auch für
eigentliche Verwaltungsämter besonders angeordnet14, oder
sie ergiebt sich von selbst aus der Natur der berufsmäßigen Thätig-
keit, z. B. aus dem Amtsauftrag zur Lehre der Wissenschaft. Nament-
lich ist das Ehrenamt, wie es z. B. in den sog. Beschlußbehörden
zur Verwendung kommt, im wesentlichen Kern seiner Thätigkeit
ebenso selbständig gestellt, wie das des Berufsrichters. In umfassender
Weise trifft dies ferner zu bei den Ämtern der Selbstverwal-
tungskörper, Berufs- und Ehrenämtern. Bei den Voll-
streckungsbeamten besteht die amtliche Selbständigkeit wenig-
stens bezüglich der Einhaltung der Formvorschriften, an welche das
Gesetz ihre Verrichtungen gebunden hat: der Gerichtsvollzieher, und
wo er ihm gleich gestellt ist, der Exekutor darf zur Pfändung nur
vorgehen auf Grund eines vollstreckbaren Titels in gehöriger Form,
den er in Händen haben muß, und kein Dienstbefehl kann ihm den
ersetzen. Ebenso ist die Verhaftung von der Ausfertigung des Haft-
befehls, die Aufnahme in eine Gefangenenanstalt von der Aushändi-
gung der nötigen Papiere und Nachweise abhängig gemacht, so daß
der Vollzugsbeamte selbständig zu prüfen hat, ob er handeln darf
und soll.

In dieser Weise stellt sich allerdings eine Art Hemmungsvorrich-
tung her, die auch einen politischen Wert haben mag. Aber die

13 Seydel, Bayr. St.R. III S. 391 Anm. 1: "Kein Dienstbefehl ist also z. B.
eine Weisung des Vorgesetzten an den Richter, die eine unzulässige Einmischung
in die Rechtsprechung enthält." Ein Dienstbefehl in jenem "formellen Sinne"
Seydels (oben Note 6) wäre das doch, nur ein rechtlich unwirksamer.
14 Vgl. z. B. den Diensteid der Mitglieder der Verwaltung des Reichs-
invalidenfonds nach Ges. v. 23. Mai 1873 § 12.

Recht der besonderen Schuldverhältnisse.
sagen selbst Dienstbehörde. So weit das der Fall ist, sprechen wir
von amtlicher Selbständigkeit.

Das einleuchtendste Beispiel bieten die richterlichen Be-
amten. Auch sie stehen unter der Dienstgewalt und können Dienst-
befehle erteilt bekommen. Aber bezüglich der eigentlichen recht-
sprechenden Thätigkeit sollen sie selbständig finden, was ihre Pflicht
ist. Der Dienstbefehl eines Vorgesetzten, der hierfür erginge, wird
als eine unzulässige Einmischung bezeichnet. Er stößt sich an
jenes stärkere Recht und begründet deshalb keine Gehorsamspflicht13.

Diese Einrichtung besteht nicht bloß für Civil- und Strafgerichte,
sie ist unbedenklich auch anzuerkennen bei den Verwaltungs-
gerichten, ob das Gesetz es ausdrücklich bestimmt oder nicht.
Amtliche Selbständigkeit im gleichen Sinne findet sich auch für
eigentliche Verwaltungsämter besonders angeordnet14, oder
sie ergiebt sich von selbst aus der Natur der berufsmäßigen Thätig-
keit, z. B. aus dem Amtsauftrag zur Lehre der Wissenschaft. Nament-
lich ist das Ehrenamt, wie es z. B. in den sog. Beschlußbehörden
zur Verwendung kommt, im wesentlichen Kern seiner Thätigkeit
ebenso selbständig gestellt, wie das des Berufsrichters. In umfassender
Weise trifft dies ferner zu bei den Ämtern der Selbstverwal-
tungskörper, Berufs- und Ehrenämtern. Bei den Voll-
streckungsbeamten besteht die amtliche Selbständigkeit wenig-
stens bezüglich der Einhaltung der Formvorschriften, an welche das
Gesetz ihre Verrichtungen gebunden hat: der Gerichtsvollzieher, und
wo er ihm gleich gestellt ist, der Exekutor darf zur Pfändung nur
vorgehen auf Grund eines vollstreckbaren Titels in gehöriger Form,
den er in Händen haben muß, und kein Dienstbefehl kann ihm den
ersetzen. Ebenso ist die Verhaftung von der Ausfertigung des Haft-
befehls, die Aufnahme in eine Gefangenenanstalt von der Aushändi-
gung der nötigen Papiere und Nachweise abhängig gemacht, so daß
der Vollzugsbeamte selbständig zu prüfen hat, ob er handeln darf
und soll.

In dieser Weise stellt sich allerdings eine Art Hemmungsvorrich-
tung her, die auch einen politischen Wert haben mag. Aber die

13 Seydel, Bayr. St.R. III S. 391 Anm. 1: „Kein Dienstbefehl ist also z. B.
eine Weisung des Vorgesetzten an den Richter, die eine unzulässige Einmischung
in die Rechtsprechung enthält.“ Ein Dienstbefehl in jenem „formellen Sinne“
Seydels (oben Note 6) wäre das doch, nur ein rechtlich unwirksamer.
14 Vgl. z. B. den Diensteid der Mitglieder der Verwaltung des Reichs-
invalidenfonds nach Ges. v. 23. Mai 1873 § 12.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0252" n="240"/><fw place="top" type="header">Recht der besonderen Schuldverhältnisse.</fw><lb/>
sagen selbst Dienstbehörde. So weit das der Fall ist, sprechen wir<lb/>
von <hi rendition="#g">amtlicher Selbständigkeit</hi>.</p><lb/>
              <p>Das einleuchtendste Beispiel bieten die <hi rendition="#g">richterlichen Be-<lb/>
amten</hi>. Auch sie stehen unter der Dienstgewalt und können Dienst-<lb/>
befehle erteilt bekommen. Aber bezüglich der eigentlichen recht-<lb/>
sprechenden Thätigkeit sollen sie selbständig finden, was ihre Pflicht<lb/>
ist. Der Dienstbefehl eines Vorgesetzten, der hierfür erginge, wird<lb/>
als eine unzulässige <hi rendition="#g">Einmischung</hi> bezeichnet. Er stößt sich an<lb/>
jenes stärkere Recht und begründet deshalb keine Gehorsamspflicht<note place="foot" n="13"><hi rendition="#g">Seydel,</hi> Bayr. St.R. III S. 391 Anm. 1: &#x201E;Kein Dienstbefehl ist also z. B.<lb/>
eine Weisung des Vorgesetzten an den Richter, die eine unzulässige Einmischung<lb/>
in die Rechtsprechung enthält.&#x201C; Ein Dienstbefehl in jenem &#x201E;formellen Sinne&#x201C;<lb/><hi rendition="#g">Seydels</hi> (oben Note 6) wäre das doch, nur ein rechtlich unwirksamer.</note>.</p><lb/>
              <p>Diese Einrichtung besteht nicht bloß für Civil- und Strafgerichte,<lb/>
sie ist unbedenklich auch anzuerkennen bei den <hi rendition="#g">Verwaltungs-<lb/>
gerichten,</hi> ob das Gesetz es ausdrücklich bestimmt oder nicht.<lb/>
Amtliche Selbständigkeit im gleichen Sinne findet sich auch für<lb/><hi rendition="#g">eigentliche Verwaltungsämter</hi> besonders angeordnet<note place="foot" n="14">Vgl. z. B. den Diensteid der Mitglieder der Verwaltung des Reichs-<lb/>
invalidenfonds nach Ges. v. 23. Mai 1873 § 12.</note>, oder<lb/>
sie ergiebt sich von selbst aus der Natur der berufsmäßigen Thätig-<lb/>
keit, z. B. aus dem Amtsauftrag zur Lehre der Wissenschaft. Nament-<lb/>
lich ist das <hi rendition="#g">Ehrenamt,</hi> wie es z. B. in den sog. Beschlußbehörden<lb/>
zur Verwendung kommt, im wesentlichen Kern seiner Thätigkeit<lb/>
ebenso selbständig gestellt, wie das des Berufsrichters. In umfassender<lb/>
Weise trifft dies ferner zu bei den <hi rendition="#g">Ämtern der Selbstverwal-<lb/>
tungskörper,</hi> Berufs- und Ehrenämtern. Bei den <hi rendition="#g">Voll-<lb/>
streckungsbeamten</hi> besteht die amtliche Selbständigkeit wenig-<lb/>
stens bezüglich der Einhaltung der Formvorschriften, an welche das<lb/>
Gesetz ihre Verrichtungen gebunden hat: der Gerichtsvollzieher, und<lb/>
wo er ihm gleich gestellt ist, der Exekutor darf zur Pfändung nur<lb/>
vorgehen auf Grund eines vollstreckbaren Titels in gehöriger Form,<lb/>
den er in Händen haben muß, und kein Dienstbefehl kann ihm den<lb/>
ersetzen. Ebenso ist die Verhaftung von der Ausfertigung des Haft-<lb/>
befehls, die Aufnahme in eine Gefangenenanstalt von der Aushändi-<lb/>
gung der nötigen Papiere und Nachweise abhängig gemacht, so daß<lb/>
der Vollzugsbeamte selbständig zu prüfen hat, ob er handeln darf<lb/>
und soll.</p><lb/>
              <p>In dieser Weise stellt sich allerdings eine Art Hemmungsvorrich-<lb/>
tung her, die auch einen politischen Wert haben mag. Aber die<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[240/0252] Recht der besonderen Schuldverhältnisse. sagen selbst Dienstbehörde. So weit das der Fall ist, sprechen wir von amtlicher Selbständigkeit. Das einleuchtendste Beispiel bieten die richterlichen Be- amten. Auch sie stehen unter der Dienstgewalt und können Dienst- befehle erteilt bekommen. Aber bezüglich der eigentlichen recht- sprechenden Thätigkeit sollen sie selbständig finden, was ihre Pflicht ist. Der Dienstbefehl eines Vorgesetzten, der hierfür erginge, wird als eine unzulässige Einmischung bezeichnet. Er stößt sich an jenes stärkere Recht und begründet deshalb keine Gehorsamspflicht 13. Diese Einrichtung besteht nicht bloß für Civil- und Strafgerichte, sie ist unbedenklich auch anzuerkennen bei den Verwaltungs- gerichten, ob das Gesetz es ausdrücklich bestimmt oder nicht. Amtliche Selbständigkeit im gleichen Sinne findet sich auch für eigentliche Verwaltungsämter besonders angeordnet 14, oder sie ergiebt sich von selbst aus der Natur der berufsmäßigen Thätig- keit, z. B. aus dem Amtsauftrag zur Lehre der Wissenschaft. Nament- lich ist das Ehrenamt, wie es z. B. in den sog. Beschlußbehörden zur Verwendung kommt, im wesentlichen Kern seiner Thätigkeit ebenso selbständig gestellt, wie das des Berufsrichters. In umfassender Weise trifft dies ferner zu bei den Ämtern der Selbstverwal- tungskörper, Berufs- und Ehrenämtern. Bei den Voll- streckungsbeamten besteht die amtliche Selbständigkeit wenig- stens bezüglich der Einhaltung der Formvorschriften, an welche das Gesetz ihre Verrichtungen gebunden hat: der Gerichtsvollzieher, und wo er ihm gleich gestellt ist, der Exekutor darf zur Pfändung nur vorgehen auf Grund eines vollstreckbaren Titels in gehöriger Form, den er in Händen haben muß, und kein Dienstbefehl kann ihm den ersetzen. Ebenso ist die Verhaftung von der Ausfertigung des Haft- befehls, die Aufnahme in eine Gefangenenanstalt von der Aushändi- gung der nötigen Papiere und Nachweise abhängig gemacht, so daß der Vollzugsbeamte selbständig zu prüfen hat, ob er handeln darf und soll. In dieser Weise stellt sich allerdings eine Art Hemmungsvorrich- tung her, die auch einen politischen Wert haben mag. Aber die 13 Seydel, Bayr. St.R. III S. 391 Anm. 1: „Kein Dienstbefehl ist also z. B. eine Weisung des Vorgesetzten an den Richter, die eine unzulässige Einmischung in die Rechtsprechung enthält.“ Ein Dienstbefehl in jenem „formellen Sinne“ Seydels (oben Note 6) wäre das doch, nur ein rechtlich unwirksamer. 14 Vgl. z. B. den Diensteid der Mitglieder der Verwaltung des Reichs- invalidenfonds nach Ges. v. 23. Mai 1873 § 12.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht02_1896
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht02_1896/252
Zitationshilfe: Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 2. Leipzig, 1896, S. 240. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht02_1896/252>, abgerufen am 17.06.2024.