Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Napoléon, Hieronymus: Napoleons Gesetzbuch. Code Napoléon. Straßburg, 1808.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

I. Buch. 6. Titel. 2. Cap.
die er abhören lassen will, und über welche der Kläger
gegenseitig seine Bemerkungen macht.

244. Ueber das Erscheinen, die Aeußerungen und Bemer-
kungen der Parteyen, so wie über die von dem einen oder dem
andern Theile erfolgenden Eingeständnisse, wird ein Proto-
coll aufgenommen. Dieses Protocoll soll den Parteyen vorge-
lesen, und es müssen diese aufgefordert werden, dasselbe zu
unterschreiben; auch muß ihrer Unterschrift oder ihrer Er-
klärung, nicht unterschreiben zu können oder zu wollen,
ausdrückliche Erwähnung geschehen.

245. Das Gericht verweist hierauf die Parteyen zur
öffentlichen Gerichtssitzung, wozu es Tag und Stunde be-
stimmt; verfügt sodann die Mittheilung der Verhandlungen
an den königlichen Procurator, und bestellt einen Referenten.
Sollte der Beklagte nicht erschienen seyn, so ist der Kläger
verbunden, ihm die Verfügung des Gerichtes, binnen der
darin angesetzten Frist, zustellen zu lassen.

246. An dem bestimmten Tage und zur festgesetzten Stunde
wird, auf den Vortrag des dazu bestellten Richters, und nach
vorgängiger Anhörung des königlichen Procurators, zuerst
über die gegen die Zulässigkeit der Klage etwa vorgebrach-
ten Einreden entschieden. Werden diese gegründet gefunden,
so wird die Klage auf Ehescheidung verworfen; im entge-
gengesetzten Falle, oder wenn keine solche Einreden vorge-
bracht wurden, wird die Ehescheidungs-Klage zugelassen.

247. Sofort nach Annahme der Ehescheidungs-Klage
erkennt das Gericht, auf den Vortrag des dazu bestellten
Richters und nach vorgängiger Anhörung des königlichen
Procurators, in der Hauptsache. Hält es dieselbe zum
endlichen Spruche reif, so entscheidet es über die Klage;
im entgegengesetzten Falle läßt es den Kläger zum Be-
weise der von ihm angeführten erheblichen Thatsachen,
und den Beklagten zum Gegenbeweise zu.

I. Buch. 6. Titel. 2. Cap.
die er abhoͤren laſſen will, und uͤber welche der Klaͤger
gegenſeitig ſeine Bemerkungen macht.

244. Ueber das Erſcheinen, die Aeußerungen und Bemer-
kungen der Parteyen, ſo wie uͤber die von dem einen oder dem
andern Theile erfolgenden Eingeſtaͤndniſſe, wird ein Proto-
coll aufgenommen. Dieſes Protocoll ſoll den Parteyen vorge-
leſen, und es muͤſſen dieſe aufgefordert werden, daſſelbe zu
unterſchreiben; auch muß ihrer Unterſchrift oder ihrer Er-
klaͤrung, nicht unterſchreiben zu koͤnnen oder zu wollen,
ausdruͤckliche Erwaͤhnung geſchehen.

245. Das Gericht verweist hierauf die Parteyen zur
oͤffentlichen Gerichtsſitzung, wozu es Tag und Stunde be-
ſtimmt; verfuͤgt ſodann die Mittheilung der Verhandlungen
an den koͤniglichen Procurator, und beſtellt einen Referenten.
Sollte der Beklagte nicht erſchienen ſeyn, ſo iſt der Klaͤger
verbunden, ihm die Verfuͤgung des Gerichtes, binnen der
darin angeſetzten Friſt, zuſtellen zu laſſen.

246. An dem beſtimmten Tage und zur feſtgeſetzten Stunde
wird, auf den Vortrag des dazu beſtellten Richters, und nach
vorgaͤngiger Anhoͤrung des koͤniglichen Procurators, zuerſt
uͤber die gegen die Zulaͤſſigkeit der Klage etwa vorgebrach-
ten Einreden entſchieden. Werden dieſe gegruͤndet gefunden,
ſo wird die Klage auf Eheſcheidung verworfen; im entge-
gengeſetzten Falle, oder wenn keine ſolche Einreden vorge-
bracht wurden, wird die Eheſcheidungs-Klage zugelaſſen.

247. Sofort nach Annahme der Eheſcheidungs-Klage
erkennt das Gericht, auf den Vortrag des dazu beſtellten
Richters und nach vorgaͤngiger Anhoͤrung des koͤniglichen
Procurators, in der Hauptſache. Haͤlt es dieſelbe zum
endlichen Spruche reif, ſo entſcheidet es uͤber die Klage;
im entgegengeſetzten Falle laͤßt es den Klaͤger zum Be-
weiſe der von ihm angefuͤhrten erheblichen Thatſachen,
und den Beklagten zum Gegenbeweiſe zu.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0118" n="106"/><fw type="header" place="top"><hi rendition="#aq">I</hi>. Buch. 6. Titel. 2. Cap.</fw><lb/>
die er abho&#x0364;ren la&#x017F;&#x017F;en will, und u&#x0364;ber welche der Kla&#x0364;ger<lb/>
gegen&#x017F;eitig &#x017F;eine Bemerkungen macht.<lb/></p>
              <p>244. Ueber das Er&#x017F;cheinen, die Aeußerungen und Bemer-<lb/>
kungen der Parteyen, &#x017F;o wie u&#x0364;ber die von dem einen oder dem<lb/>
andern Theile erfolgenden Einge&#x017F;ta&#x0364;ndni&#x017F;&#x017F;e, wird ein Proto-<lb/>
coll aufgenommen. Die&#x017F;es Protocoll &#x017F;oll den Parteyen vorge-<lb/>
le&#x017F;en, und es mu&#x0364;&#x017F;&#x017F;en die&#x017F;e aufgefordert werden, da&#x017F;&#x017F;elbe zu<lb/>
unter&#x017F;chreiben; auch muß ihrer Unter&#x017F;chrift oder ihrer Er-<lb/>
kla&#x0364;rung, nicht unter&#x017F;chreiben zu ko&#x0364;nnen oder zu wollen,<lb/>
ausdru&#x0364;ckliche Erwa&#x0364;hnung ge&#x017F;chehen.<lb/></p>
              <p>245. Das Gericht verweist hierauf die Parteyen zur<lb/>
o&#x0364;ffentlichen Gerichts&#x017F;itzung, wozu es Tag und Stunde be-<lb/>
&#x017F;timmt; verfu&#x0364;gt &#x017F;odann die Mittheilung der Verhandlungen<lb/>
an den ko&#x0364;niglichen Procurator, und be&#x017F;tellt einen Referenten.<lb/>
Sollte der Beklagte nicht er&#x017F;chienen &#x017F;eyn, &#x017F;o i&#x017F;t der Kla&#x0364;ger<lb/>
verbunden, ihm die Verfu&#x0364;gung des Gerichtes, binnen der<lb/>
darin ange&#x017F;etzten Fri&#x017F;t, zu&#x017F;tellen zu la&#x017F;&#x017F;en.<lb/></p>
              <p>246. An dem be&#x017F;timmten Tage und zur fe&#x017F;tge&#x017F;etzten Stunde<lb/>
wird, auf den Vortrag des dazu be&#x017F;tellten Richters, und nach<lb/>
vorga&#x0364;ngiger Anho&#x0364;rung des ko&#x0364;niglichen Procurators, zuer&#x017F;t<lb/>
u&#x0364;ber die gegen die Zula&#x0364;&#x017F;&#x017F;igkeit der Klage etwa vorgebrach-<lb/>
ten Einreden ent&#x017F;chieden. Werden die&#x017F;e gegru&#x0364;ndet gefunden,<lb/>
&#x017F;o wird die Klage auf Ehe&#x017F;cheidung verworfen; im entge-<lb/>
genge&#x017F;etzten Falle, oder wenn keine &#x017F;olche Einreden vorge-<lb/>
bracht wurden, wird die Ehe&#x017F;cheidungs-Klage zugela&#x017F;&#x017F;en.<lb/></p>
              <p>247. Sofort nach Annahme der Ehe&#x017F;cheidungs-Klage<lb/>
erkennt das Gericht, auf den Vortrag des dazu be&#x017F;tellten<lb/>
Richters und nach vorga&#x0364;ngiger Anho&#x0364;rung des ko&#x0364;niglichen<lb/>
Procurators, in der Haupt&#x017F;ache. Ha&#x0364;lt es die&#x017F;elbe zum<lb/>
endlichen Spruche reif, &#x017F;o ent&#x017F;cheidet es u&#x0364;ber die Klage;<lb/>
im entgegenge&#x017F;etzten Falle la&#x0364;ßt es den Kla&#x0364;ger zum Be-<lb/>
wei&#x017F;e der von ihm angefu&#x0364;hrten erheblichen That&#x017F;achen,<lb/>
und den Beklagten zum Gegenbewei&#x017F;e zu.<lb/></p><lb/>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[106/0118] I. Buch. 6. Titel. 2. Cap. die er abhoͤren laſſen will, und uͤber welche der Klaͤger gegenſeitig ſeine Bemerkungen macht. 244. Ueber das Erſcheinen, die Aeußerungen und Bemer- kungen der Parteyen, ſo wie uͤber die von dem einen oder dem andern Theile erfolgenden Eingeſtaͤndniſſe, wird ein Proto- coll aufgenommen. Dieſes Protocoll ſoll den Parteyen vorge- leſen, und es muͤſſen dieſe aufgefordert werden, daſſelbe zu unterſchreiben; auch muß ihrer Unterſchrift oder ihrer Er- klaͤrung, nicht unterſchreiben zu koͤnnen oder zu wollen, ausdruͤckliche Erwaͤhnung geſchehen. 245. Das Gericht verweist hierauf die Parteyen zur oͤffentlichen Gerichtsſitzung, wozu es Tag und Stunde be- ſtimmt; verfuͤgt ſodann die Mittheilung der Verhandlungen an den koͤniglichen Procurator, und beſtellt einen Referenten. Sollte der Beklagte nicht erſchienen ſeyn, ſo iſt der Klaͤger verbunden, ihm die Verfuͤgung des Gerichtes, binnen der darin angeſetzten Friſt, zuſtellen zu laſſen. 246. An dem beſtimmten Tage und zur feſtgeſetzten Stunde wird, auf den Vortrag des dazu beſtellten Richters, und nach vorgaͤngiger Anhoͤrung des koͤniglichen Procurators, zuerſt uͤber die gegen die Zulaͤſſigkeit der Klage etwa vorgebrach- ten Einreden entſchieden. Werden dieſe gegruͤndet gefunden, ſo wird die Klage auf Eheſcheidung verworfen; im entge- gengeſetzten Falle, oder wenn keine ſolche Einreden vorge- bracht wurden, wird die Eheſcheidungs-Klage zugelaſſen. 247. Sofort nach Annahme der Eheſcheidungs-Klage erkennt das Gericht, auf den Vortrag des dazu beſtellten Richters und nach vorgaͤngiger Anhoͤrung des koͤniglichen Procurators, in der Hauptſache. Haͤlt es dieſelbe zum endlichen Spruche reif, ſo entſcheidet es uͤber die Klage; im entgegengeſetzten Falle laͤßt es den Klaͤger zum Be- weiſe der von ihm angefuͤhrten erheblichen Thatſachen, und den Beklagten zum Gegenbeweiſe zu.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Weitere Informationen:

Bogensignaturen: gekennzeichnet; Druckfehler: ignoriert; fremdsprachliches Material: keine Angabe; Geminations-/Abkürzungsstriche: keine Angabe; Hervorhebungen (Antiqua, Sperrschrift, Kursive etc.): nicht ausgezeichnet; i/j in Fraktur: keine Angabe; I/J in Fraktur: keine Angabe; Kolumnentitel: gekennzeichnet; Kustoden: gekennzeichnet; langes s (ſ): wie Vorlage; Normalisierungen: keine; rundes r (ꝛ): keine Angabe; Seitenumbrüche markiert: ja; Silbentrennung: wie Vorlage; u/v bzw. U/V: keine Angabe; Vokale mit übergest. e: als ä/ö/ü transkribiert; Vollständigkeit: teilweise erfasst; Zeichensetzung: wie Vorlage; Zeilenumbrüche markiert: ja;

manuell nachkorrigierter OCR-Text der BSB-München




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/napoleon_code_1808
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/napoleon_code_1808/118
Zitationshilfe: Napoléon, Hieronymus: Napoleons Gesetzbuch. Code Napoléon. Straßburg, 1808, S. 106. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/napoleon_code_1808/118>, abgerufen am 14.08.2024.