ment, einander wechselseitig in einem und demselben Auf- satze eine Schenkung machen.
1098. Wenn ein Ehegatte, es sey der Mann oder die Frau, zur zweyten oder weitern Ehe schreitet, so kann er, im Falle Kinder aus einer vorherigen Ehe vorhanden sind, seinem neuen Ehegatten nicht mehr geben, als der Antheil des am wenigsten begünstigten ehelichen Kindes beträgt; auch dür- fen in keinem Falle dergleichen Schenkungen ein Viertel des Vermögens übersteigen.
1099. Ehegatten dürfen auch nicht mittelbar einan- der mehr schenken, als ihnen nach den obigen Bestim- mungen erlaubt ist. Jede versteckte oder an untergeschobene Personen gegebene Schenkung ist ungültig.
1100. Als Schenkungen, die an untergeschobene Personen gemacht wurden, sind anzusehen: die Schenkungen des einen Ehegatten an die aus einer andern Ehe abstammenden Kinder des andern Ehegatten, oder an eines dieser Kinder; des- gleichen die Schenkungen an solche Verwandten, deren vermuthlicher Erbe der andere Ehegatte an dem Tage der Schenkung ist, selbst wenn dieser letzte den beschenkten Verwandten nicht überlebt haben sollte.
Dritter Titel.
Von den Contracten oder vertragsmäßigen Ver- bindlichkeiten im Allgemeinen.
Erstes Capitel.
Vorbereitende Verfügungen.
1101. Ein Vertrag ist die Uebereinkunft, wodurch eine oder mehrere Personen sich gegen eine oder mehrere andere
III. Buch. 3. Titel. 1. Cap.
ment, einander wechſelſeitig in einem und demſelben Auf- ſatze eine Schenkung machen.
1098. Wenn ein Ehegatte, es ſey der Mann oder die Frau, zur zweyten oder weitern Ehe ſchreitet, ſo kann er, im Falle Kinder aus einer vorherigen Ehe vorhanden ſind, ſeinem neuen Ehegatten nicht mehr geben, als der Antheil des am wenigſten beguͤnſtigten ehelichen Kindes betraͤgt; auch duͤr- fen in keinem Falle dergleichen Schenkungen ein Viertel des Vermoͤgens uͤberſteigen.
1099. Ehegatten duͤrfen auch nicht mittelbar einan- der mehr ſchenken, als ihnen nach den obigen Beſtim- mungen erlaubt iſt. Jede verſteckte oder an untergeſchobene Perſonen gegebene Schenkung iſt unguͤltig.
1100. Als Schenkungen, die an untergeſchobene Perſonen gemacht wurden, ſind anzuſehen: die Schenkungen des einen Ehegatten an die aus einer andern Ehe abſtammenden Kinder des andern Ehegatten, oder an eines dieſer Kinder; des- gleichen die Schenkungen an ſolche Verwandten, deren vermuthlicher Erbe der andere Ehegatte an dem Tage der Schenkung iſt, ſelbſt wenn dieſer letzte den beſchenkten Verwandten nicht uͤberlebt haben ſollte.
Dritter Titel.
Von den Contracten oder vertragsmaͤßigen Ver- bindlichkeiten im Allgemeinen.
Erſtes Capitel.
Vorbereitende Verfuͤgungen.
1101. Ein Vertrag iſt die Uebereinkunft, wodurch eine oder mehrere Perſonen ſich gegen eine oder mehrere andere
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III. Buch. 3. Titel. 1. Cap.
ment, einander wechſelſeitig in einem und demſelben Auf-
ſatze eine Schenkung machen.
1098. Wenn ein Ehegatte, es ſey der Mann oder die Frau,
zur zweyten oder weitern Ehe ſchreitet, ſo kann er, im Falle
Kinder aus einer vorherigen Ehe vorhanden ſind, ſeinem
neuen Ehegatten nicht mehr geben, als der Antheil des am
wenigſten beguͤnſtigten ehelichen Kindes betraͤgt; auch duͤr-
fen in keinem Falle dergleichen Schenkungen ein Viertel
des Vermoͤgens uͤberſteigen.
1099. Ehegatten duͤrfen auch nicht mittelbar einan-
der mehr ſchenken, als ihnen nach den obigen Beſtim-
mungen erlaubt iſt. Jede verſteckte oder an untergeſchobene
Perſonen gegebene Schenkung iſt unguͤltig.
1100. Als Schenkungen, die an untergeſchobene Perſonen
gemacht wurden, ſind anzuſehen: die Schenkungen des einen
Ehegatten an die aus einer andern Ehe abſtammenden Kinder
des andern Ehegatten, oder an eines dieſer Kinder; des-
gleichen die Schenkungen an ſolche Verwandten, deren
vermuthlicher Erbe der andere Ehegatte an dem Tage der
Schenkung iſt, ſelbſt wenn dieſer letzte den beſchenkten
Verwandten nicht uͤberlebt haben ſollte.
Dritter Titel.
Von den Contracten oder vertragsmaͤßigen Ver-
bindlichkeiten im Allgemeinen.
Erſtes Capitel.
Vorbereitende Verfuͤgungen.
1101. Ein Vertrag iſt die Uebereinkunft, wodurch eine
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Napoléon, Hieronymus: Napoleons Gesetzbuch. Code Napoléon. Straßburg, 1808, S. 466. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/napoleon_code_1808/478>, abgerufen am 24.11.2024.
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