bey freywilligen Hinterlegungen, muß eine Urkunde vor Notarien oder unter Privat-Unterschrift aufgenommen wer- den, und es wird so wenig gegen den Inhalt einer Urkunde, oder über Nebenverabredungen, als über Aeußerungen, welche vor, bey, oder nach deren Aufnahme vorgekommen seyn sollen, irgend ein Zeugenbeweis zugelassen, selbst wenn von einer Summe oder einem Werthe unter hundert funfzig Francs die Rede wäre: Alles dies jedoch mit Vorbehalt der in den Handelsgesetzen enthaltenen Vorschriften.
1342. Die obige Regel ist auch auf den Fall anwendbar, wo die Klage, außer der Capitalforderung, eine Forderung auf Zinsen enthält, welche mit dem Capital vereinigt, die Summe von hundert funfzig Francs übersteigen.
1343. Wer eine mehr als hundert funfzig Francs zum Gegenstande habende Klage angebracht hat, kann zum Zeugenbeweise nicht zugelassen werden, selbst wenn er seine ursprüngliche Forderung herabsetzen wollte.
1344. Der Zeugenbeweis wird nicht einmal bey der Klage auf eine Summe unter hundert funfzig Francs zugelassen, wenn diese Summe als Rest oder Theil einer größern, durch Urkunden nicht bewiesenen, Forderung ange- geben wurde.
1345. Wenn eine Partey mehrere durch schriftliche Beweismittel nicht unterstützte Forderungen, welche zusam- men genommen die Summe von hundert funfzig Francs übersteigen, in demselben Processe vorbringt: so wird der Beweis derselben durch Zeugen selbst alsdann nicht zuge- lassen, wenn die Partey behauptet, daß diese Forderungen aus verschiedenen Ursachen entspringen, und zu verschiedenen Zeiten entstanden sind, es sey dann, daß diese Rechte durch Erbfolge, Schenkung oder auf andere Weise von verschie- denen Personen herrührten.
III. Buch. 3. Titel. 6. Cap.
bey freywilligen Hinterlegungen, muß eine Urkunde vor Notarien oder unter Privat-Unterſchrift aufgenommen wer- den, und es wird ſo wenig gegen den Inhalt einer Urkunde, oder uͤber Nebenverabredungen, als uͤber Aeußerungen, welche vor, bey, oder nach deren Aufnahme vorgekommen ſeyn ſollen, irgend ein Zeugenbeweis zugelaſſen, ſelbſt wenn von einer Summe oder einem Werthe unter hundert funfzig Francs die Rede waͤre: Alles dies jedoch mit Vorbehalt der in den Handelsgeſetzen enthaltenen Vorſchriften.
1342. Die obige Regel iſt auch auf den Fall anwendbar, wo die Klage, außer der Capitalforderung, eine Forderung auf Zinſen enthaͤlt, welche mit dem Capital vereinigt, die Summe von hundert funfzig Francs uͤberſteigen.
1343. Wer eine mehr als hundert funfzig Francs zum Gegenſtande habende Klage angebracht hat, kann zum Zeugenbeweiſe nicht zugelaſſen werden, ſelbſt wenn er ſeine urſpruͤngliche Forderung herabſetzen wollte.
1344. Der Zeugenbeweis wird nicht einmal bey der Klage auf eine Summe unter hundert funfzig Francs zugelaſſen, wenn dieſe Summe als Reſt oder Theil einer groͤßern, durch Urkunden nicht bewieſenen, Forderung ange- geben wurde.
1345. Wenn eine Partey mehrere durch ſchriftliche Beweismittel nicht unterſtuͤtzte Forderungen, welche zuſam- men genommen die Summe von hundert funfzig Francs uͤberſteigen, in demſelben Proceſſe vorbringt: ſo wird der Beweis derſelben durch Zeugen ſelbſt alsdann nicht zuge- laſſen, wenn die Partey behauptet, daß dieſe Forderungen aus verſchiedenen Urſachen entſpringen, und zu verſchiedenen Zeiten entſtanden ſind, es ſey dann, daß dieſe Rechte durch Erbfolge, Schenkung oder auf andere Weiſe von verſchie- denen Perſonen herruͤhrten.
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III. Buch. 3. Titel. 6. Cap.
bey freywilligen Hinterlegungen, muß eine Urkunde vor
Notarien oder unter Privat-Unterſchrift aufgenommen wer-
den, und es wird ſo wenig gegen den Inhalt einer Urkunde,
oder uͤber Nebenverabredungen, als uͤber Aeußerungen,
welche vor, bey, oder nach deren Aufnahme vorgekommen
ſeyn ſollen, irgend ein Zeugenbeweis zugelaſſen, ſelbſt wenn
von einer Summe oder einem Werthe unter hundert funfzig
Francs die Rede waͤre:
Alles dies jedoch mit Vorbehalt der in den Handelsgeſetzen
enthaltenen Vorſchriften.
1342. Die obige Regel iſt auch auf den Fall anwendbar,
wo die Klage, außer der Capitalforderung, eine Forderung
auf Zinſen enthaͤlt, welche mit dem Capital vereinigt, die
Summe von hundert funfzig Francs uͤberſteigen.
1343. Wer eine mehr als hundert funfzig Francs zum
Gegenſtande habende Klage angebracht hat, kann zum
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urſpruͤngliche Forderung herabſetzen wollte.
1344. Der Zeugenbeweis wird nicht einmal bey der
Klage auf eine Summe unter hundert funfzig Francs
zugelaſſen, wenn dieſe Summe als Reſt oder Theil einer
groͤßern, durch Urkunden nicht bewieſenen, Forderung ange-
geben wurde.
1345. Wenn eine Partey mehrere durch ſchriftliche
Beweismittel nicht unterſtuͤtzte Forderungen, welche zuſam-
men genommen die Summe von hundert funfzig Francs
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laſſen, wenn die Partey behauptet, daß dieſe Forderungen
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Napoléon, Hieronymus: Napoleons Gesetzbuch. Code Napoléon. Straßburg, 1808, S. 570. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/napoleon_code_1808/582>, abgerufen am 24.11.2024.
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