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Die Bayerische Presse. Nr. 76. Würzburg, 29. März 1850.

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[Spaltenumbruch] zu bringen, wenn man Andern so viele zumuthet,
so war das doch zu wenig nach dem Geschmack
der wohlansehnlichen demokratischen Mehrheit, die-
ser Antrag wurde mit 48 gegen 15 Stimmen
verworfen. Unter den 15 Verneinenden be-
sinden sich nur 3 von der Linken, nämlich Nä-
gele, Rouff von Balingen, Sigm. Schott;
außerdem stimmten mit Nein: Geigle, Gop-
pelt, Hiller, Kapff, Kuhn, Mäulen,
Reyscher, Römer, Walser, Bendel, Burk,
Dörtenbach. -- Gestern wurde vom Kriegs-
ministerium noch ein Gesetzentwurf eingebracht,
der Vorsorge treffen will, daß durch die Aufhebung
der Stellvertretung im Heere dieses keinen Mangel
leide an tüchtigen u. gedienten Unterofficieren u. Spiel-
leuten. Deshalb denselben bei einer 2. u. 3. Ca-
pitulation je 20 fl. Handgeld und 6 kr. tägliche
Zulage verwilligt werden solle. -- Fast hätte ich die
heutige Bildung der Schul=Commission vergessen,
wobei die Linke so billig ( !?! ) war, unter sieben
Mitgliedern nur einen Katholiken zu wählen und
sonst sechs demokratische Protestanten, obgleich ein
Drittheil der Einwohner des Landes sich zur ka-
tholischen Religion bekennt; dieser einzige ist Pfar-
rer Mack. -- Morgen wird vorerst die letzte
Sitzung sein, indem zwar nicht eine Vertagung,
wie man Anfangs glaubte, sondern eine Aussetzung
der Weise erfolgt, daß die nicht hier anwesenden
Mitglieder jeden Tag vom Präsidium berufen
werden können. Die auf die morgige Tages-
Ordnung gesetzt gewesene Berathung des Fi-
nanz = Commissionsberichts über die Papiergelds-
Frage bleibt auf den Wunsch des Finanzmini-
sters vorerst ausgesetzt bis zur Berathung des
Budget. Der Etat für18 49 / 52, so wie der
Münchener Vertrag vom 27. Februar werden
der Versammlung morgen von der Regierung
vorgelegt werden. Die Commissionen werden
übrigens in ihren Arbeiten unausgesetzt fort-
fahren.

x Stuttgart, 27. März. Die Vertagung
der Landesversammlung ist heute durch kön. Re-
script auf die Zeit von vier Wochen -- also bis
25. April -- erfolgt, nachdem zuvor die k. Ge-
nehmigung des Beschlusses der Versammlung vom
25. d. wegen Ernennung von Commissären geneh-
migt und deren Ernennung sofort verlangt, die
Aktenstücke in Bezug auf den Münchener Vertrag
vom 27. Februar vorgelegt und das Budget von
1849--52 eingebracht, dagegen die Berathung
über das Gesetz über die Ausgabe von Staats-
kassenscheinen auf Antrag des Finanzministers auf
vier Wochen vertagt worden war. Die Versamm-
lung bestand in letzterem Betreff jedoch auf Aus-
führung des Papiergelds = Gesetzes vom 1. Juli
1849, faßte aber keinen besondern Beschluß dar-
über. Was den vorgelegten Finanz=Etat betrifft,
so weist derselbe ein Deficit von etwa 5 Mill.
nach ( ich glaube so verstanden zu haben: der
Minister las etwas leise ) , welches nach dem
gleichzeitig vorgelegten Finanzgesetze durch ver-
schiedene Steuererhöhungen in den Jahren 1850
und 1851 gedeckt werden soll. Dahin gehören:
die Grund= und Gefällsteuer, die Kapitalsteuer, die
Einkommensteuer, die Branntweinsteuer, das Ae-
cisgeld von Haus= und Güterverkäufen und Ande-
res mehr. Ueber die Zeit der Vertagung sollen
indeß die Mitglieder der Finanz = Commission zu
Vorberathung des Budgets, die der Verfassungs-
Commission wegen der Conferenzen mit der Re-
gierung in Betreff der Verfassungsrevision und
der deutschen Frage, und die der Justizgebungs-
Commission zur Begutachtung des von dem Abg.
Huck eingebrachten Antrags und Gesetzesentwurfs
wegen Einführung der Oeffentlichkeit und Münd-
lichkeit im Civilverfahren hier beisammen und in
Thätigkeit bleiben, damit nach der Wiedereröff-
nung die Arbeiten einen raschen Verlauf nehmen.
Zum Behuf der Vornahme der Ausschußwahl ist
noch eine Abendsitzung anberaumt worden. Die-
selbe hat den Präsidenten mit eingeschlossen, aus
12 Mitgliedern zu bestehen. Davon kommen auf
den engern 5, wozu gewählt wurden: Schnitzer
45, Rödinger 44, Stockmayer 44, Fetzer 44,
Mohl 42 Stimmen; auf den weitern Ausschuß
[Spaltenumbruch] fernere 6 Mitglieder, nämlich: Reyscher 52, Mack
50, Seeger 44, Schweickhardt 44, Tafel 43,
Pfahler 42 Stimmen. Alle diese Mitglieder,
wovon nur zwei der Rechten angehören, sind
auch in den obigen Commissionen.

Darmstadt, 21. März. Das Regierungsblatt
enthält eine Bekanntmachung, welche, nachdem die
Ständeversammlung aufgelöst worden, bevor ein
neues Finanzgesetz zu Stande gekommen, die Fort-
erhebung der nur noch bis zum 1. April bewillig-
ten direkten und indirekten Steuern für die Zeit
vom 1. April bis zum 1. October d. J. anordnet.

A* Darmstadt, 26. März. S. K. H. der
Kurfürst von Hessen hat dem großh. hess. Gene-
rallieutenant v. Bechtold das Kommandeurkreuz
erster Klasse des kurhess. Hausordens vom golde-
nen Löwen mit den Schwertern verliehen.

Weimar, 20. März. Mit der gestrigen
Sitzung sind die diesmaligen Assisenverhandlungen
geschlossen worden. Auf der Bank der Auge-
klagten saßen der Fabrikarbeiter Alboth und der
Sattler Rembach aus Eisenach, der Widersetzung
gegen obrigkeitliche Personen während der Aus-
übung ihrer amtlichen Befugnisse beschuldigt. Der
Spruch der Geschworenen lautete auf "Schuldig."
Alboth wurde zu vier Monaten und Rembach zu
drei Monaten Gefängnißstrafe und Jeder in die
Hälfte der aufgelaufenen Kosten verurtheilt.

Kiel, 24. März. Gestern Abend traf der
langersehnte Departementschef des Auswärtigen,
Hr. v. Harbon, von Berlin kommend, bei uns
ein, und man erwartet in der morgenden, wenn
auch geheimen, Sitzung Aufschlüsse über den
Stand der Friedens= oder Waffenstillstands=An-
gelegenheiten. Jn der gestrigen Sitzung bildete
der Antrag, die Befugniß der Regierung zur
Ertheilung von Concessionen zum Bau von Ei-
senbahnen, den Hauptgegenstand. Die Debatte
endigte damit, daß ein Ausschuß zur Begutach-
tung der Concession der Altona=Lübecker Bahn
gewählt wird. Sodann ein Antrag auf Errich-
tung einer schleswig = holstein'schen Bank, welcher
vom Finanzdepartement eingebracht wird.

Berlin, 18. März. Eine erfreuliche Nach-
richt ist der bevorstehende Abschluß der Unter-
handlungen zur bessern Regelung des Postwesens
in Deutschland, zu welchen auch ein österreichischer
und ein bayerischer Commissär ( Ministerial=Rath
Frhr. v. Brück ) in diesem Augenblicke sich hier
befinden.

* Berlin, 25. März. Nach dem " Staats-
Anzeiger " ist Prof. Dr. v. Siebold, seither
Professor an der Hochschule zu Freiburg i. B.,
zum ordentlichen Professor der Physiologie in der
medicinischen Fakultät der Universität Berlin und
zum Direktor des physiologischen Jnstituts dersel-
ben ernannt worden.

Wien, 23. März. Wie mir versichert wurde,
soll der Kriegsminister Graf Gyulai in der ersten
Hälfte des kommenden Monats von seiner Jn-
spektionsreise nach Jtalien wieder zurückgekehrt sein,
wenigstens war bei seiner Abreise der 11. April
als der Tag seines Wiedereintreffens in Wien
bestimmt. -- Sicherem Vernehmen nach soll der
Fürst Windischgrätz "für seine besonderen Ver-
dienste, welche er sich in der verhängnißvollen
Epoche des Jahres 1848 sowohl um die Organi-
sirung der Armee als durch die Einnahme Wiens
um die Besiegung der Rebellion erworben" das
Großkreuz des Maria=Theresien=Ordens erhalten
haben, und die gleiche Auszeichnung auch dem
Feldzeugmeister Haynau zugedacht sein. -- Zur
Unterstützung der fünf in neuerer Zeit gegründe-
ten Radetzky=Jellachich=Haynau=Welden= und La-
tour = Jnvalidenfonds wurde eine aus 280,000
Loosen zu2 1 / 2 Gulden bestehende außerordentliche
Geldlotterie bewilligt, durch welche man den ge-
nannten fünf Fonden die Summe von 300,000 fl.
zuzuwenden hofft.

   
( Allg. Ztg. )
Frankreich.

C Paris, 25. März. Proudhon hat heute sein
gezwungenes Stillschweigen gebrochen. Der erste
Artikel der Voix du Peuple trägt wieder seine Un-
terschrift. Gegen die Versicherung, den Präsiden-
[Spaltenumbruch] ten und die Regierung nicht anzugreifen, hat ihm
der Polizeipräfekt auf sein Ersuchen gestattet, öko-
nomische und soziale Fragen in seinem Journale
zu besprechen. Der Artikel mit der Ueberschrift
"Philosophie des 10. Marz" führt in ruhiger, fast
gemüthlicher Weise seiner Partei eine neue Ansicht
dieses Tages und eine Erfahrungsweise für die
Zukunft vor. Auch seine entschiedensten Feinde er-
kennen in dem Artikel ein Meisterstück und hat
derselbe bis in die ministeriellen Kreise ungeheures
Aufsehen gemacht. -- Die Stellung der franzö-
sischen Journale dem neuen Preßgesetzentwurfe ge-
genüber ist eine Thatsache von großer Wichtigkeit.
Sämmtliche Journale von Paris und die gesammte
Departementalpresse hat gegen diesen Angriff ge-
gen die Preßfreiheit protestirt. Durch die Bedeu-
tung, welche die Presse in Frankreich hat, gewinnt
diese Thatsache an Gewicht. Es ist so weit ge-
kommen, daß Girardin heute das Ministerium ge-
gen den Konstitutionel, welcher sich entschieden ge-
gen diese ministerielle Maßregel ausgesprochen hat,
vertheidigt und die gemäßigten Blätter auf den
Widerspruch aufmerksam macht, daß sie doch zuerst
die Regierung zu Repressivmaßregeln aufgefordert,
ja genöthigt haben und jetzt dieselben bekämpfen.
Uebrigens vernehmen wir aus guter Quelle, daß
die Regierung entschlossen sei, das Projekt nicht
zurückzuziehen, aber doch eines der Amendements,
welche gegen dasselbe und vornehmlich zu Gun-
sten der Departementalpresse gemacht werden dürf-
ten, anzunehmen. -- Die neueste Nummer des
Journals Havre und ein Brief aus Cain bringen
die Nachricht, daß das daselbst garnisonirende 55ste
Linienregiment mit Ausnahme von 6 Mann in
Masse für den sozialistischen Kandidaten des Vo-
gesendepartements gestimmt hatten. Da das Re-
giment auch am 10. März roth gestimmt hatte,
wurden drei Sergeanten desselben zu den Straf-
kompagnien nach Afrika abzugehen bestimmt. Nach
dem Haro war ihre demokratische Gesinnung die
einzige Schuld. Als die Garnison es erfuhr, machte
es übles Blut. Um Mitternacht wurden die 3
Sergeanten von Gensdarmen weggeführt. Dage-
gen protestirten die Soldaten des andern Morgens
durch fortwährendes Absingen der Marseillaise und
des Chaut du Depart. Das genannte Journal
tadelt dieses Benehmen, da es nur zu neuen Re-
pressivmaßregeln Anlaß gebe und die Verfügung
nicht vom Regimentskommandanten, sondern vom
Kriegsminister ausging. -- Die Kommissionen
sowohl für das Preß= als für das Klubgesetz sind
nunmehr vollständig ernannt. Alle sind dem Klub-
gesetze günstig. Auf die Kommission für das Preß-
gesetz ist die Einstimmigkeit der Pariser und De-
partementsjournale nicht ohne Eindruck geblieben,
wir voraus zu sehen. -- Das Pariser Wahler-
gebniß, die Note im Messager de la Lauaine, die
seit einiger Zeit sowohl im Elysee als anderwärts
gehaltenen politischen Versammlungen haben den
Parteien Gelegenheit gegeben, ihre Gesinnungen
zu veröffentlichen. Republik und Konstitution sind
von der Majorität nur als proviforisches Auskunfs-
mittel geduldet, aber wie dieses ersetzt werden soll,
darüber zersplittert sich die Majorität. Die Bon-
napartisten, eine kleine Anzahl Orleanisten, einige
skeptische Repräsentanten vertreten den Absolutis-
mus. Frankreich ist nach ihrer Ansicht in Todes-
gefahr, nur möglich durch die Freiheit zu retten.
Ein einziges Mittel würde ihrer Meinung nach
anschlagen, die Diktatur in den Händen Louis Bon-
naparte 's. Diese Partei ist thätig, nicht ohne Ein-
fluß, zählt einige parlamentarische Notabilitäten.
-- Die übrigen Orleanisten und alle Legitimisten
bezweifeln den Erfolg dieser Diktatur, die nach ih-
rer Ansicht noch schneller, als die gegenwärtige
Konstitution zum Siege des Sozialismus führen
würde. Aus einem gleichen Grunde sind die Le-
gitimisten auch gegen eine Revision der Konsti-
tution, welche die Bonapartisten verlangen. Sie
erklärten diesen, daß die Revision nichts nützen
würde, da man über die Frankreich zu gebende
Regierungsform sich nicht verständigen könne; statt
durch die Veränderung der Konstitution endlich
doch wieder zu einem neuen Auskunftsmittel ge-
zwungen zu werden, ziehen sie es vor, die Repu-

[Spaltenumbruch] zu bringen, wenn man Andern so viele zumuthet,
so war das doch zu wenig nach dem Geschmack
der wohlansehnlichen demokratischen Mehrheit, die-
ser Antrag wurde mit 48 gegen 15 Stimmen
verworfen. Unter den 15 Verneinenden be-
sinden sich nur 3 von der Linken, nämlich Nä-
gele, Rouff von Balingen, Sigm. Schott;
außerdem stimmten mit Nein: Geigle, Gop-
pelt, Hiller, Kapff, Kuhn, Mäulen,
Reyscher, Römer, Walser, Bendel, Burk,
Dörtenbach. -- Gestern wurde vom Kriegs-
ministerium noch ein Gesetzentwurf eingebracht,
der Vorsorge treffen will, daß durch die Aufhebung
der Stellvertretung im Heere dieses keinen Mangel
leide an tüchtigen u. gedienten Unterofficieren u. Spiel-
leuten. Deshalb denselben bei einer 2. u. 3. Ca-
pitulation je 20 fl. Handgeld und 6 kr. tägliche
Zulage verwilligt werden solle. -- Fast hätte ich die
heutige Bildung der Schul=Commission vergessen,
wobei die Linke so billig ( !?! ) war, unter sieben
Mitgliedern nur einen Katholiken zu wählen und
sonst sechs demokratische Protestanten, obgleich ein
Drittheil der Einwohner des Landes sich zur ka-
tholischen Religion bekennt; dieser einzige ist Pfar-
rer Mack. -- Morgen wird vorerst die letzte
Sitzung sein, indem zwar nicht eine Vertagung,
wie man Anfangs glaubte, sondern eine Aussetzung
der Weise erfolgt, daß die nicht hier anwesenden
Mitglieder jeden Tag vom Präsidium berufen
werden können. Die auf die morgige Tages-
Ordnung gesetzt gewesene Berathung des Fi-
nanz = Commissionsberichts über die Papiergelds-
Frage bleibt auf den Wunsch des Finanzmini-
sters vorerst ausgesetzt bis zur Berathung des
Budget. Der Etat für18 49 / 52, so wie der
Münchener Vertrag vom 27. Februar werden
der Versammlung morgen von der Regierung
vorgelegt werden. Die Commissionen werden
übrigens in ihren Arbeiten unausgesetzt fort-
fahren.

× Stuttgart, 27. März. Die Vertagung
der Landesversammlung ist heute durch kön. Re-
script auf die Zeit von vier Wochen -- also bis
25. April -- erfolgt, nachdem zuvor die k. Ge-
nehmigung des Beschlusses der Versammlung vom
25. d. wegen Ernennung von Commissären geneh-
migt und deren Ernennung sofort verlangt, die
Aktenstücke in Bezug auf den Münchener Vertrag
vom 27. Februar vorgelegt und das Budget von
1849--52 eingebracht, dagegen die Berathung
über das Gesetz über die Ausgabe von Staats-
kassenscheinen auf Antrag des Finanzministers auf
vier Wochen vertagt worden war. Die Versamm-
lung bestand in letzterem Betreff jedoch auf Aus-
führung des Papiergelds = Gesetzes vom 1. Juli
1849, faßte aber keinen besondern Beschluß dar-
über. Was den vorgelegten Finanz=Etat betrifft,
so weist derselbe ein Deficit von etwa 5 Mill.
nach ( ich glaube so verstanden zu haben: der
Minister las etwas leise ) , welches nach dem
gleichzeitig vorgelegten Finanzgesetze durch ver-
schiedene Steuererhöhungen in den Jahren 1850
und 1851 gedeckt werden soll. Dahin gehören:
die Grund= und Gefällsteuer, die Kapitalsteuer, die
Einkommensteuer, die Branntweinsteuer, das Ae-
cisgeld von Haus= und Güterverkäufen und Ande-
res mehr. Ueber die Zeit der Vertagung sollen
indeß die Mitglieder der Finanz = Commission zu
Vorberathung des Budgets, die der Verfassungs-
Commission wegen der Conferenzen mit der Re-
gierung in Betreff der Verfassungsrevision und
der deutschen Frage, und die der Justizgebungs-
Commission zur Begutachtung des von dem Abg.
Huck eingebrachten Antrags und Gesetzesentwurfs
wegen Einführung der Oeffentlichkeit und Münd-
lichkeit im Civilverfahren hier beisammen und in
Thätigkeit bleiben, damit nach der Wiedereröff-
nung die Arbeiten einen raschen Verlauf nehmen.
Zum Behuf der Vornahme der Ausschußwahl ist
noch eine Abendsitzung anberaumt worden. Die-
selbe hat den Präsidenten mit eingeschlossen, aus
12 Mitgliedern zu bestehen. Davon kommen auf
den engern 5, wozu gewählt wurden: Schnitzer
45, Rödinger 44, Stockmayer 44, Fetzer 44,
Mohl 42 Stimmen; auf den weitern Ausschuß
[Spaltenumbruch] fernere 6 Mitglieder, nämlich: Reyscher 52, Mack
50, Seeger 44, Schweickhardt 44, Tafel 43,
Pfahler 42 Stimmen. Alle diese Mitglieder,
wovon nur zwei der Rechten angehören, sind
auch in den obigen Commissionen.

Darmstadt, 21. März. Das Regierungsblatt
enthält eine Bekanntmachung, welche, nachdem die
Ständeversammlung aufgelöst worden, bevor ein
neues Finanzgesetz zu Stande gekommen, die Fort-
erhebung der nur noch bis zum 1. April bewillig-
ten direkten und indirekten Steuern für die Zeit
vom 1. April bis zum 1. October d. J. anordnet.

A* Darmstadt, 26. März. S. K. H. der
Kurfürst von Hessen hat dem großh. hess. Gene-
rallieutenant v. Bechtold das Kommandeurkreuz
erster Klasse des kurhess. Hausordens vom golde-
nen Löwen mit den Schwertern verliehen.

Weimar, 20. März. Mit der gestrigen
Sitzung sind die diesmaligen Assisenverhandlungen
geschlossen worden. Auf der Bank der Auge-
klagten saßen der Fabrikarbeiter Alboth und der
Sattler Rembach aus Eisenach, der Widersetzung
gegen obrigkeitliche Personen während der Aus-
übung ihrer amtlichen Befugnisse beschuldigt. Der
Spruch der Geschworenen lautete auf „Schuldig.“
Alboth wurde zu vier Monaten und Rembach zu
drei Monaten Gefängnißstrafe und Jeder in die
Hälfte der aufgelaufenen Kosten verurtheilt.

Kiel, 24. März. Gestern Abend traf der
langersehnte Departementschef des Auswärtigen,
Hr. v. Harbon, von Berlin kommend, bei uns
ein, und man erwartet in der morgenden, wenn
auch geheimen, Sitzung Aufschlüsse über den
Stand der Friedens= oder Waffenstillstands=An-
gelegenheiten. Jn der gestrigen Sitzung bildete
der Antrag, die Befugniß der Regierung zur
Ertheilung von Concessionen zum Bau von Ei-
senbahnen, den Hauptgegenstand. Die Debatte
endigte damit, daß ein Ausschuß zur Begutach-
tung der Concession der Altona=Lübecker Bahn
gewählt wird. Sodann ein Antrag auf Errich-
tung einer schleswig = holstein'schen Bank, welcher
vom Finanzdepartement eingebracht wird.

Berlin, 18. März. Eine erfreuliche Nach-
richt ist der bevorstehende Abschluß der Unter-
handlungen zur bessern Regelung des Postwesens
in Deutschland, zu welchen auch ein österreichischer
und ein bayerischer Commissär ( Ministerial=Rath
Frhr. v. Brück ) in diesem Augenblicke sich hier
befinden.

* Berlin, 25. März. Nach dem „ Staats-
Anzeiger “ ist Prof. Dr. v. Siebold, seither
Professor an der Hochschule zu Freiburg i. B.,
zum ordentlichen Professor der Physiologie in der
medicinischen Fakultät der Universität Berlin und
zum Direktor des physiologischen Jnstituts dersel-
ben ernannt worden.

Wien, 23. März. Wie mir versichert wurde,
soll der Kriegsminister Graf Gyulai in der ersten
Hälfte des kommenden Monats von seiner Jn-
spektionsreise nach Jtalien wieder zurückgekehrt sein,
wenigstens war bei seiner Abreise der 11. April
als der Tag seines Wiedereintreffens in Wien
bestimmt. -- Sicherem Vernehmen nach soll der
Fürst Windischgrätz „für seine besonderen Ver-
dienste, welche er sich in der verhängnißvollen
Epoche des Jahres 1848 sowohl um die Organi-
sirung der Armee als durch die Einnahme Wiens
um die Besiegung der Rebellion erworben“ das
Großkreuz des Maria=Theresien=Ordens erhalten
haben, und die gleiche Auszeichnung auch dem
Feldzeugmeister Haynau zugedacht sein. -- Zur
Unterstützung der fünf in neuerer Zeit gegründe-
ten Radetzky=Jellachich=Haynau=Welden= und La-
tour = Jnvalidenfonds wurde eine aus 280,000
Loosen zu2 1 / 2 Gulden bestehende außerordentliche
Geldlotterie bewilligt, durch welche man den ge-
nannten fünf Fonden die Summe von 300,000 fl.
zuzuwenden hofft.

   
( Allg. Ztg. )
Frankreich.

C Paris, 25. März. Proudhon hat heute sein
gezwungenes Stillschweigen gebrochen. Der erste
Artikel der Voix du Peuple trägt wieder seine Un-
terschrift. Gegen die Versicherung, den Präsiden-
[Spaltenumbruch] ten und die Regierung nicht anzugreifen, hat ihm
der Polizeipräfekt auf sein Ersuchen gestattet, öko-
nomische und soziale Fragen in seinem Journale
zu besprechen. Der Artikel mit der Ueberschrift
„Philosophie des 10. Marz“ führt in ruhiger, fast
gemüthlicher Weise seiner Partei eine neue Ansicht
dieses Tages und eine Erfahrungsweise für die
Zukunft vor. Auch seine entschiedensten Feinde er-
kennen in dem Artikel ein Meisterstück und hat
derselbe bis in die ministeriellen Kreise ungeheures
Aufsehen gemacht. -- Die Stellung der franzö-
sischen Journale dem neuen Preßgesetzentwurfe ge-
genüber ist eine Thatsache von großer Wichtigkeit.
Sämmtliche Journale von Paris und die gesammte
Departementalpresse hat gegen diesen Angriff ge-
gen die Preßfreiheit protestirt. Durch die Bedeu-
tung, welche die Presse in Frankreich hat, gewinnt
diese Thatsache an Gewicht. Es ist so weit ge-
kommen, daß Girardin heute das Ministerium ge-
gen den Konstitutionel, welcher sich entschieden ge-
gen diese ministerielle Maßregel ausgesprochen hat,
vertheidigt und die gemäßigten Blätter auf den
Widerspruch aufmerksam macht, daß sie doch zuerst
die Regierung zu Repressivmaßregeln aufgefordert,
ja genöthigt haben und jetzt dieselben bekämpfen.
Uebrigens vernehmen wir aus guter Quelle, daß
die Regierung entschlossen sei, das Projekt nicht
zurückzuziehen, aber doch eines der Amendements,
welche gegen dasselbe und vornehmlich zu Gun-
sten der Departementalpresse gemacht werden dürf-
ten, anzunehmen. -- Die neueste Nummer des
Journals Havre und ein Brief aus Cain bringen
die Nachricht, daß das daselbst garnisonirende 55ste
Linienregiment mit Ausnahme von 6 Mann in
Masse für den sozialistischen Kandidaten des Vo-
gesendepartements gestimmt hatten. Da das Re-
giment auch am 10. März roth gestimmt hatte,
wurden drei Sergeanten desselben zu den Straf-
kompagnien nach Afrika abzugehen bestimmt. Nach
dem Haro war ihre demokratische Gesinnung die
einzige Schuld. Als die Garnison es erfuhr, machte
es übles Blut. Um Mitternacht wurden die 3
Sergeanten von Gensdarmen weggeführt. Dage-
gen protestirten die Soldaten des andern Morgens
durch fortwährendes Absingen der Marseillaise und
des Chaut du Depart. Das genannte Journal
tadelt dieses Benehmen, da es nur zu neuen Re-
pressivmaßregeln Anlaß gebe und die Verfügung
nicht vom Regimentskommandanten, sondern vom
Kriegsminister ausging. -- Die Kommissionen
sowohl für das Preß= als für das Klubgesetz sind
nunmehr vollständig ernannt. Alle sind dem Klub-
gesetze günstig. Auf die Kommission für das Preß-
gesetz ist die Einstimmigkeit der Pariser und De-
partementsjournale nicht ohne Eindruck geblieben,
wir voraus zu sehen. -- Das Pariser Wahler-
gebniß, die Note im Messager de la Lauaine, die
seit einiger Zeit sowohl im Elysee als anderwärts
gehaltenen politischen Versammlungen haben den
Parteien Gelegenheit gegeben, ihre Gesinnungen
zu veröffentlichen. Republik und Konstitution sind
von der Majorität nur als proviforisches Auskunfs-
mittel geduldet, aber wie dieses ersetzt werden soll,
darüber zersplittert sich die Majorität. Die Bon-
napartisten, eine kleine Anzahl Orleanisten, einige
skeptische Repräsentanten vertreten den Absolutis-
mus. Frankreich ist nach ihrer Ansicht in Todes-
gefahr, nur möglich durch die Freiheit zu retten.
Ein einziges Mittel würde ihrer Meinung nach
anschlagen, die Diktatur in den Händen Louis Bon-
naparte 's. Diese Partei ist thätig, nicht ohne Ein-
fluß, zählt einige parlamentarische Notabilitäten.
-- Die übrigen Orleanisten und alle Legitimisten
bezweifeln den Erfolg dieser Diktatur, die nach ih-
rer Ansicht noch schneller, als die gegenwärtige
Konstitution zum Siege des Sozialismus führen
würde. Aus einem gleichen Grunde sind die Le-
gitimisten auch gegen eine Revision der Konsti-
tution, welche die Bonapartisten verlangen. Sie
erklärten diesen, daß die Revision nichts nützen
würde, da man über die Frankreich zu gebende
Regierungsform sich nicht verständigen könne; statt
durch die Veränderung der Konstitution endlich
doch wieder zu einem neuen Auskunftsmittel ge-
zwungen zu werden, ziehen sie es vor, die Repu-

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[0003] zu bringen, wenn man Andern so viele zumuthet, so war das doch zu wenig nach dem Geschmack der wohlansehnlichen demokratischen Mehrheit, die- ser Antrag wurde mit 48 gegen 15 Stimmen verworfen. Unter den 15 Verneinenden be- sinden sich nur 3 von der Linken, nämlich Nä- gele, Rouff von Balingen, Sigm. Schott; außerdem stimmten mit Nein: Geigle, Gop- pelt, Hiller, Kapff, Kuhn, Mäulen, Reyscher, Römer, Walser, Bendel, Burk, Dörtenbach. -- Gestern wurde vom Kriegs- ministerium noch ein Gesetzentwurf eingebracht, der Vorsorge treffen will, daß durch die Aufhebung der Stellvertretung im Heere dieses keinen Mangel leide an tüchtigen u. gedienten Unterofficieren u. Spiel- leuten. Deshalb denselben bei einer 2. u. 3. Ca- pitulation je 20 fl. Handgeld und 6 kr. tägliche Zulage verwilligt werden solle. -- Fast hätte ich die heutige Bildung der Schul=Commission vergessen, wobei die Linke so billig ( !?! ) war, unter sieben Mitgliedern nur einen Katholiken zu wählen und sonst sechs demokratische Protestanten, obgleich ein Drittheil der Einwohner des Landes sich zur ka- tholischen Religion bekennt; dieser einzige ist Pfar- rer Mack. -- Morgen wird vorerst die letzte Sitzung sein, indem zwar nicht eine Vertagung, wie man Anfangs glaubte, sondern eine Aussetzung der Weise erfolgt, daß die nicht hier anwesenden Mitglieder jeden Tag vom Präsidium berufen werden können. Die auf die morgige Tages- Ordnung gesetzt gewesene Berathung des Fi- nanz = Commissionsberichts über die Papiergelds- Frage bleibt auf den Wunsch des Finanzmini- sters vorerst ausgesetzt bis zur Berathung des Budget. Der Etat für18 49 / 52, so wie der Münchener Vertrag vom 27. Februar werden der Versammlung morgen von der Regierung vorgelegt werden. Die Commissionen werden übrigens in ihren Arbeiten unausgesetzt fort- fahren. × Stuttgart, 27. März. Die Vertagung der Landesversammlung ist heute durch kön. Re- script auf die Zeit von vier Wochen -- also bis 25. April -- erfolgt, nachdem zuvor die k. Ge- nehmigung des Beschlusses der Versammlung vom 25. d. wegen Ernennung von Commissären geneh- migt und deren Ernennung sofort verlangt, die Aktenstücke in Bezug auf den Münchener Vertrag vom 27. Februar vorgelegt und das Budget von 1849--52 eingebracht, dagegen die Berathung über das Gesetz über die Ausgabe von Staats- kassenscheinen auf Antrag des Finanzministers auf vier Wochen vertagt worden war. Die Versamm- lung bestand in letzterem Betreff jedoch auf Aus- führung des Papiergelds = Gesetzes vom 1. Juli 1849, faßte aber keinen besondern Beschluß dar- über. Was den vorgelegten Finanz=Etat betrifft, so weist derselbe ein Deficit von etwa 5 Mill. nach ( ich glaube so verstanden zu haben: der Minister las etwas leise ) , welches nach dem gleichzeitig vorgelegten Finanzgesetze durch ver- schiedene Steuererhöhungen in den Jahren 1850 und 1851 gedeckt werden soll. Dahin gehören: die Grund= und Gefällsteuer, die Kapitalsteuer, die Einkommensteuer, die Branntweinsteuer, das Ae- cisgeld von Haus= und Güterverkäufen und Ande- res mehr. Ueber die Zeit der Vertagung sollen indeß die Mitglieder der Finanz = Commission zu Vorberathung des Budgets, die der Verfassungs- Commission wegen der Conferenzen mit der Re- gierung in Betreff der Verfassungsrevision und der deutschen Frage, und die der Justizgebungs- Commission zur Begutachtung des von dem Abg. Huck eingebrachten Antrags und Gesetzesentwurfs wegen Einführung der Oeffentlichkeit und Münd- lichkeit im Civilverfahren hier beisammen und in Thätigkeit bleiben, damit nach der Wiedereröff- nung die Arbeiten einen raschen Verlauf nehmen. Zum Behuf der Vornahme der Ausschußwahl ist noch eine Abendsitzung anberaumt worden. Die- selbe hat den Präsidenten mit eingeschlossen, aus 12 Mitgliedern zu bestehen. Davon kommen auf den engern 5, wozu gewählt wurden: Schnitzer 45, Rödinger 44, Stockmayer 44, Fetzer 44, Mohl 42 Stimmen; auf den weitern Ausschuß fernere 6 Mitglieder, nämlich: Reyscher 52, Mack 50, Seeger 44, Schweickhardt 44, Tafel 43, Pfahler 42 Stimmen. Alle diese Mitglieder, wovon nur zwei der Rechten angehören, sind auch in den obigen Commissionen. Darmstadt, 21. März. Das Regierungsblatt enthält eine Bekanntmachung, welche, nachdem die Ständeversammlung aufgelöst worden, bevor ein neues Finanzgesetz zu Stande gekommen, die Fort- erhebung der nur noch bis zum 1. April bewillig- ten direkten und indirekten Steuern für die Zeit vom 1. April bis zum 1. October d. J. anordnet. A* Darmstadt, 26. März. S. K. H. der Kurfürst von Hessen hat dem großh. hess. Gene- rallieutenant v. Bechtold das Kommandeurkreuz erster Klasse des kurhess. Hausordens vom golde- nen Löwen mit den Schwertern verliehen. Weimar, 20. März. Mit der gestrigen Sitzung sind die diesmaligen Assisenverhandlungen geschlossen worden. Auf der Bank der Auge- klagten saßen der Fabrikarbeiter Alboth und der Sattler Rembach aus Eisenach, der Widersetzung gegen obrigkeitliche Personen während der Aus- übung ihrer amtlichen Befugnisse beschuldigt. Der Spruch der Geschworenen lautete auf „Schuldig.“ Alboth wurde zu vier Monaten und Rembach zu drei Monaten Gefängnißstrafe und Jeder in die Hälfte der aufgelaufenen Kosten verurtheilt. Kiel, 24. März. Gestern Abend traf der langersehnte Departementschef des Auswärtigen, Hr. v. Harbon, von Berlin kommend, bei uns ein, und man erwartet in der morgenden, wenn auch geheimen, Sitzung Aufschlüsse über den Stand der Friedens= oder Waffenstillstands=An- gelegenheiten. Jn der gestrigen Sitzung bildete der Antrag, die Befugniß der Regierung zur Ertheilung von Concessionen zum Bau von Ei- senbahnen, den Hauptgegenstand. Die Debatte endigte damit, daß ein Ausschuß zur Begutach- tung der Concession der Altona=Lübecker Bahn gewählt wird. Sodann ein Antrag auf Errich- tung einer schleswig = holstein'schen Bank, welcher vom Finanzdepartement eingebracht wird. Berlin, 18. März. Eine erfreuliche Nach- richt ist der bevorstehende Abschluß der Unter- handlungen zur bessern Regelung des Postwesens in Deutschland, zu welchen auch ein österreichischer und ein bayerischer Commissär ( Ministerial=Rath Frhr. v. Brück ) in diesem Augenblicke sich hier befinden. * Berlin, 25. März. Nach dem „ Staats- Anzeiger “ ist Prof. Dr. v. Siebold, seither Professor an der Hochschule zu Freiburg i. B., zum ordentlichen Professor der Physiologie in der medicinischen Fakultät der Universität Berlin und zum Direktor des physiologischen Jnstituts dersel- ben ernannt worden. Wien, 23. März. Wie mir versichert wurde, soll der Kriegsminister Graf Gyulai in der ersten Hälfte des kommenden Monats von seiner Jn- spektionsreise nach Jtalien wieder zurückgekehrt sein, wenigstens war bei seiner Abreise der 11. April als der Tag seines Wiedereintreffens in Wien bestimmt. -- Sicherem Vernehmen nach soll der Fürst Windischgrätz „für seine besonderen Ver- dienste, welche er sich in der verhängnißvollen Epoche des Jahres 1848 sowohl um die Organi- sirung der Armee als durch die Einnahme Wiens um die Besiegung der Rebellion erworben“ das Großkreuz des Maria=Theresien=Ordens erhalten haben, und die gleiche Auszeichnung auch dem Feldzeugmeister Haynau zugedacht sein. -- Zur Unterstützung der fünf in neuerer Zeit gegründe- ten Radetzky=Jellachich=Haynau=Welden= und La- tour = Jnvalidenfonds wurde eine aus 280,000 Loosen zu2 1 / 2 Gulden bestehende außerordentliche Geldlotterie bewilligt, durch welche man den ge- nannten fünf Fonden die Summe von 300,000 fl. zuzuwenden hofft. ( Allg. Ztg. ) Frankreich. C Paris, 25. März. Proudhon hat heute sein gezwungenes Stillschweigen gebrochen. Der erste Artikel der Voix du Peuple trägt wieder seine Un- terschrift. Gegen die Versicherung, den Präsiden- ten und die Regierung nicht anzugreifen, hat ihm der Polizeipräfekt auf sein Ersuchen gestattet, öko- nomische und soziale Fragen in seinem Journale zu besprechen. Der Artikel mit der Ueberschrift „Philosophie des 10. Marz“ führt in ruhiger, fast gemüthlicher Weise seiner Partei eine neue Ansicht dieses Tages und eine Erfahrungsweise für die Zukunft vor. Auch seine entschiedensten Feinde er- kennen in dem Artikel ein Meisterstück und hat derselbe bis in die ministeriellen Kreise ungeheures Aufsehen gemacht. -- Die Stellung der franzö- sischen Journale dem neuen Preßgesetzentwurfe ge- genüber ist eine Thatsache von großer Wichtigkeit. Sämmtliche Journale von Paris und die gesammte Departementalpresse hat gegen diesen Angriff ge- gen die Preßfreiheit protestirt. Durch die Bedeu- tung, welche die Presse in Frankreich hat, gewinnt diese Thatsache an Gewicht. Es ist so weit ge- kommen, daß Girardin heute das Ministerium ge- gen den Konstitutionel, welcher sich entschieden ge- gen diese ministerielle Maßregel ausgesprochen hat, vertheidigt und die gemäßigten Blätter auf den Widerspruch aufmerksam macht, daß sie doch zuerst die Regierung zu Repressivmaßregeln aufgefordert, ja genöthigt haben und jetzt dieselben bekämpfen. Uebrigens vernehmen wir aus guter Quelle, daß die Regierung entschlossen sei, das Projekt nicht zurückzuziehen, aber doch eines der Amendements, welche gegen dasselbe und vornehmlich zu Gun- sten der Departementalpresse gemacht werden dürf- ten, anzunehmen. -- Die neueste Nummer des Journals Havre und ein Brief aus Cain bringen die Nachricht, daß das daselbst garnisonirende 55ste Linienregiment mit Ausnahme von 6 Mann in Masse für den sozialistischen Kandidaten des Vo- gesendepartements gestimmt hatten. Da das Re- giment auch am 10. März roth gestimmt hatte, wurden drei Sergeanten desselben zu den Straf- kompagnien nach Afrika abzugehen bestimmt. Nach dem Haro war ihre demokratische Gesinnung die einzige Schuld. Als die Garnison es erfuhr, machte es übles Blut. Um Mitternacht wurden die 3 Sergeanten von Gensdarmen weggeführt. Dage- gen protestirten die Soldaten des andern Morgens durch fortwährendes Absingen der Marseillaise und des Chaut du Depart. Das genannte Journal tadelt dieses Benehmen, da es nur zu neuen Re- pressivmaßregeln Anlaß gebe und die Verfügung nicht vom Regimentskommandanten, sondern vom Kriegsminister ausging. -- Die Kommissionen sowohl für das Preß= als für das Klubgesetz sind nunmehr vollständig ernannt. Alle sind dem Klub- gesetze günstig. Auf die Kommission für das Preß- gesetz ist die Einstimmigkeit der Pariser und De- partementsjournale nicht ohne Eindruck geblieben, wir voraus zu sehen. -- Das Pariser Wahler- gebniß, die Note im Messager de la Lauaine, die seit einiger Zeit sowohl im Elysee als anderwärts gehaltenen politischen Versammlungen haben den Parteien Gelegenheit gegeben, ihre Gesinnungen zu veröffentlichen. Republik und Konstitution sind von der Majorität nur als proviforisches Auskunfs- mittel geduldet, aber wie dieses ersetzt werden soll, darüber zersplittert sich die Majorität. Die Bon- napartisten, eine kleine Anzahl Orleanisten, einige skeptische Repräsentanten vertreten den Absolutis- mus. Frankreich ist nach ihrer Ansicht in Todes- gefahr, nur möglich durch die Freiheit zu retten. Ein einziges Mittel würde ihrer Meinung nach anschlagen, die Diktatur in den Händen Louis Bon- naparte 's. Diese Partei ist thätig, nicht ohne Ein- fluß, zählt einige parlamentarische Notabilitäten. -- Die übrigen Orleanisten und alle Legitimisten bezweifeln den Erfolg dieser Diktatur, die nach ih- rer Ansicht noch schneller, als die gegenwärtige Konstitution zum Siege des Sozialismus führen würde. Aus einem gleichen Grunde sind die Le- gitimisten auch gegen eine Revision der Konsti- tution, welche die Bonapartisten verlangen. Sie erklärten diesen, daß die Revision nichts nützen würde, da man über die Frankreich zu gebende Regierungsform sich nicht verständigen könne; statt durch die Veränderung der Konstitution endlich doch wieder zu einem neuen Auskunftsmittel ge- zwungen zu werden, ziehen sie es vor, die Repu-

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Zitationshilfe: Die Bayerische Presse. Nr. 76. Würzburg, 29. März 1850, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_bayerische076_1850/3>, abgerufen am 21.11.2024.