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Die Bayerische Presse. Nr. 116. Würzburg, 15. Mai 1850.

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[Spaltenumbruch] Militärstand genehmigt werde. -- Nach einigen
Bemerkungen Lerchenfeld's und des Referenten
Förg, gibt Kriegsminister v. Lüder eine klare
Uebersicht des gegenwartigen Militärstandes. Die
Festungen allein nähmen schon 30,000 Mann in
Anspruch, es müßten denn doch auch Truppen
im Lande liegen. Von den 75,000 M. mußte
man auch die Gendarmerie und die Hartschiere,
ferner die nicht unbeträchtlichen Garnisonstruppen
abrechnen. Redner weist hierauf die Nothwendig-
keit der eingeübten Truppen und die Unbrauchbar-
keit der Rekruten zum Felddienst nach. -- Der
Artikel wird hierauf in der Fassung des Aus-
schusses angenommen. -- Art. 2 der Reg. -
Vorlage lautet: "Um für den Fall eines Kriegs
oder bei einer erfolgenden Mobilisirung der Ar-
mee die weiteren nöthigen Anschaffungen und Lei-
stungen bestreiten zu können, wird weiter ein Kre-
dit von 7,000,000 fl. eröffnet, welche Summe
dem Kriegsminister in dem Falle, daß der Kriegs-
Ausbruch wahrscheinlich oder die Mobilisirung der
Armee nöthig ist, je nach Umständen theilweise
oder im Ganzen zu überweisen ist." -- Der Aus-
schuß schlägt vor, diesen Artikel zu streichen und
dafür folgenden Artikel einzusetzen: "Zur Deckung
derjenigen Bedürfnisse und Leistungen, welche dem
Staate in Folge der durch die Zeitverhältnisse
dringend gebotenen höhern Aufstellung der Armee
vom 1. Okt. 1849 bis hieher bereits erwachsen
sind, und bis Ende Juni d. Js. noch weiters zu
bestreiten sein werden, wird ein weiterer Credit
von 4,150,000 fl. eröffnet, welche Summe dem
Kriegsminister für den bezeichneten Zweck je nach
Umständen und Bedarf theilweise oder im Gan-
zen zu überweisen ist." -- Reinhardt spricht
gegen die Annahme dieses Art., indem derselbe
den Ruin des Landes in demselben erblickt. Red-
ner erklärt am Schlusse seiner Rede, daß dieß
der Schluß seiner gestrigen abgebrochenen Rede
sei, wodurch derselbe allgemeine Heiterkeit erregt.
-- Pfarrer Westermayer: Zum Besten des
Landes, zur Aufhülfe des Volkes stimme er für
diesen Art. und zur Unterdrückung des socialistisch-
demokratischen Gesindels. -- Die Revolutionen
sind theuer -- die guten Bürger müssen zahlen.
Andre Leute machen lange Finger, wie der vor-
jährige Schuldentilgungs = Commissär ( Greiner )
( Entrüstung ) -- Cremer entgegnet, ob solchen
Angriffen auf einen Mann, der von redlichem Cha-
rakter im Auslande ferne von der Heimath leben
muß und sich nicht vertheidigen kann, in einer
Broschüre beschuldigt, dort mit seiner Hure zu
leben, Glaubwürdigkeit geschenkt werden könne, da
derselbe doch in einer hiesigen Kirche getraut wor-
den? -- Dr. Jäger bemerkt als ein entschiede-
ner Gegner aber früherer Freund und alter Be-
kannter Greiners habe er ihn als einen durchaus
redlichen Mann kennen gelernt und dieses Zeug-
niß gebe ihm auch die ganze Pfalz. -- Gelbert:
Greiner wurde von seinem eigenen Vater, der
Geistlicher sei, getraut; leider steht diese Beschul-
digung in einer Broschüre. -- Westermayer
protestirt dagegen, diese Broschüre geschrieben zu
haben. -- Wallerstein geht zur Sache über,
räth dringend ab von der Annahme dieses Art.
Bei der Berathung des Budgets lasse sich auf
diesen Punkt eingehen, aber jetzt nicht. -- Staats-
minister v. d. Pfordten: Es wurde neuerdings
der Regierung vorgeworfen, Gelder ausgegeben
zu haben, die nicht bewilligt worden ( Reinhardt ) .
Hiegegen bemerke ich nur, daß formell seit dem
1. Okt. Gelder verausgabt werden, die nicht be-
willigt sind; ist aber die Regierung daran Schuld?
Nein. Schon 9 Monate vor Abschluß der letzten
Finanzperiode sind die Rechnungen vorgelegt wor-
den. Daß die Berathung unmöglich war, liegt
in den Folgen der Zeit, die ich nicht wieder in
Erinnerung bringen will. Den Staatshaushalt
fortzuführen war durchaus nothwendig. Daß die
gegenwärtige Verwaltung die schwere Verantwort-
lichkeit auf sich genommen, das noch nicht bewil-
ligte Budget fortzuführen, kann doch gewiß der-
selben nicht als verfassungsverletzend vorgeworfen
werden. Durch Verweigerung der Budgetbewilli-
gung Gesetze zu erzwingen, war noch nie von
[Spaltenumbruch] gutem Erfolge. Wenigstens führt uns die Ge-
schichte Beispiele hievon an. -- Fürst v. Wal-
lerstein habe wohl behauptet, daß ein wehrhaf-
tes Volk größeren Nutzen bringe als stehende
Heere. Das gebe ich zu. Aber was macht die
Nation wehrhaft, was anders als eingeübte Trup-
pen? -- Stocker und Kolb gegen den Art. --
Döllinger: Das gegenwärtige Ministerium dürfe
thun und machen was es wolle, dasselbe werde
es nie den Herren der entgegengesetzten Richtung
recht machen; man wird ihm immer Verfassungs-
verletzung vorwerfen. Nichts desto weniger be-
hauptet man, sei es aber doch noch nicht Zeit zur
Berathung des Budgets, es gabe noch andere
organische Gesetze zu berathen. -- Durch solche
Dinge werde man es auch in Bayern dahin brin-
gen, daß das ganze parlamentarische Leben sei-
nen Werth verliert und bei einer neuen Wahl wie
in Württemberg der König die meisten Stimmen
erhält. -- Kolb: Die Verzögerung des Budgets
liege nicht an dieser Seite des Hauses, denn die
sei nicht mit Bearbeitung der Referate beschäftigt.
-- Lerchenfeld: Sein Theil des Budgets sei
fertig. Man dürfe nur wünschen, und er sei be-
reit. -- Lassaulx: Es handle sich gegenwärtig
um zwei Fragen; die erste sei eine Geldfrage;
die zweite sei eine konstitutionelle Prinzipsfrage.
Die Geldfrage betrifft die 7 Millionen, die dem
Kriegsminister gegeben werden sollen. Es ist ge-
stern nicht bestritten worden, daß 100 Millionen
seit 25 Jahren erspart wurden, also dürfe man
dießmal schon die 7 Millionen genehmigen, damit
die Regierung eine kräftige sei. -- Die zweite
Frage, ob das Ministerium Geld ausgeben dürfe,
wie in vorliegendem Falle, ehe die Bewilligung
der Volksvertreter eingekommen, wird Niemand
verneinen. Ein pedantisches Festhalten an For-
men sei nie segenbringend. Vor Allem stimme
er für den Gesetzentwurf, im zweiten Falle für
den Ausschußantrag. -- Westermayr bemerkt,
sich von seinem Gewissen genöthigt zu sehen, fol-
gende Erklärung abzugeben: Es ist wirklich wahr,
daß ich in einer kleinen Flugschrift ( Cremer
übergibt dieselbe dem Präsidenten ) Herrn
Greiner dessen beschuldigte, was mir vorgewor-
fen ward, ich widerrufe dasselbe hiermit öffentlich,
da ich durch die Freunde des Herrn Greiners
besser berichtet worden bin. Jch glaube hiermit
diesen Herren Genüge gethan zu haben. -- Nach
kurzen Aeußerungen des Referenten u. des Staats-
ministers v. d. Pfordten wird der Artikel an-
genommen. -- Reinhardt: Mit wie viel Stim-
men wurde dieser Art. angenommen? I. Präsident:
Mit 69 gegen 60 Stimmen. Reinhardt: Jch
danke für die Aufklärung. ( Gelächter ) -- Art. 3
der Regierungsvorlage lautet: Der Staatsmini-
ster der Finanzen wird ermächtigt, im Wege des
Anleihens die zu den beiden Postulaten erforder-
lichen Mittel aufzubringen, und für die Flüssig-
machung nach Bedarf zu sorgen. -- Der Aus-
schuß schlägt folgende Fassung vor: "Der Staats-
minister der Finanzen wird ermächtigt, zur Deck-
ung dieser beiden Kredite im Wege des Anlehens
die Summe von 7,000,000 fl. al pari aufzu-
bringen, und für deren Flüssigmachung zu sorgen.
Art. 4. Dieses Anlehen wird nach den Bestim-
mungen der Gesetze vom 12. Mai 1848 resp. 23.
Dez. 1849, die Aufnahme des Anlehens im Wege
der freiwilligen Subscription, resp. die Erweiter-
ung und Fortsetzung desselben betreffend, auf
die grund= zins= zehent= und lehenherrlichen Ge-
fälle des Staates versichert, und daraus auch ver-
zinst und getilgt, mit der alleinigen Modifikation,
daß der im Art. 4 des erstgenannten und im Art.
1 des letzteren Gesetzes anberaumte Einlösungs-
und resp. Verloosungstermin für das gegenwärtige
Anlehen auf die Jahre 1855/56 und 1856/57
hinausgerückt sei." Derselbe wird in dieser Fass-
ung angenommen. Der Vollzugs = Art. und der
Eingang werden in üblicher Form angenommen.
Dr. Jäger erlaubt sich die Anfrage an das
Ministerium, ob denn die pfälz. Quartierträger
keine Entschadigung für ihre Quartierleistung er-
hielten und warum dann so lange dies nicht er-
folge? -- Ministerialrath v. Habel: Die
[Spaltenumbruch] Rechnungen unterliegen bereits der Revision. --
Es werden zu dem Gesetze noch folgende Wünsche
vorgeschlagen: a ) "es mögen alle mit dem Stande
der politischen Verhältnisse nur immer vereinbaren
Ersparungen und Einschränkungen im Militär-
Etat unverzüglich eingeführt werden, b ) es möge
bei Negozirung dieses Anlehens der mindest kost-
spielige Weg eingeschlagen, c ) es möge dabei
vorzugsweise auf die, die gewerblichen und ökono-
mischen Jnteressen Bayerns am wenigsten gefähr-
denden Offerte entsprechende Rücksicht genommen
werden." Forndran will noch den Wunsch an-
hängen, daß bei den Arbeiten nur inländische Ge-
werbsleute Beschäftigung finden. Sämmtliche
Wünsche wurden angenommen. Es wird sodann
zur namentlichen Abstimmung geschritten und das
Gesetz mit 73 gegen 62 Stimmen ange-
nommen. Der Präsident schließt hierauf um
3 / 4 1 Uhr die Sitzung.

München, 23. Mai. Jn der heutigen 44.
Sitzung der Kammer der Reichsräthe legte der
Staatsminister der Justiz einen Gesetzentwurf über
die "Veränderung der Familienfideikommisse" auf
den Tisch des Hauses nieder, während Staats-
minister v. d. Pfordten den sehnlichst erwarteten
Gesetzentwurf "über zeitgemäße Erweiterung der
Kammer der Reichsräthe" einbrachte. Wir ver-
nehmen aus demselben, daß die Erweiterung der
ersten Kammer in zwei Richtungen eintreten soll
und zwar dadurch, daß 1 ) das Steuersimplum
für die erblichen Reichsräthe von 300 auf 130
Gulden herabgesetzt, und daß 2 ) 16 Reichsräthe
aus den Höchstbesteuerten der Regierungsbezirke
lebenslänglich gewählt werden. -- Morgen findet
die Berathung über den Kredit für das Heer
statt.

( A. Abdbl. )
Deutschland.

München, 13. Mai. Zur Realisirung des
neuen Anlehens von 7 Mill. sollen in diesem
Augenblicke sehr günstige Aussichten sich bieten,
namentlich wird -- wie man sagt -- die bayer.
Hypotheken= und Wechselbank einen ansehnlichen
Theil desselben übernehmen.

Frankfurt, 10. Mai. Jn der heutigen Sitz-
ung erschienen die Bevollmächtigten Oesterreich's,
Bayern's, Hannover's, Sachsen's und Württem-
berg 's, sodann Dänemark's und der Niederlande,
dann Hessen=Homburg's und Lichtenstein's, und
wie bemerkt, Kurhessens. Strelitz kommt heute
Abend, und wird, wie ohne Zweifel noch verschie-
dene andere Staaten, als Darmstadt, Nassau u.
Frankfurt, an den folgenden Sitzungen Theil neh-
men. -- Der kurhessische Bevollmächtigte, Hr. v.
Baumbach, erklärte in der ersten Sitzung, daß
Kurhessen nie zu Vorschlägen stimmen werde, welche
Oesterreich ausschlössen und zu einer Trennung
von Deutschland führen müßten.

Dresden, 10. Mai. Hr. J. Kaufmann aus
Böhmen, Mitarbeiter der "Grenzboten," ist we-
gen dieses Verhältnisses von der sächs. Regierung
auf Requisition der österreichischen polizeilich aus-
gewiesen und mit Zwangsvisa nach Wien dirigirt
worden.

Berlin, 12. Mai. Es ist hier ein Schreiben
des Hrn. v. Montalembert aus Paris angekom-
men, worin die Zustände Frankreichs mit den dü-
stersten Farben geschildert werden. Frankreich stehe
an dem Rande eines Abgrundes, welcher nicht zu
ermessen sei. Würden nicht alle sittlichen Kräfte
sich fest zusammenschaaren, so sei ernstlich zu be-
fürchten, daß Frankreich einem Schicksale verfalle,
bei dessen Gedanken die Seele ihm ( Montalem-
bert ) zurückschaudere.

Liegnitz, 5. Mai. Gestern wurde die "freie
evangel. Gemeinde" während des Gottesdienstes
in der christkathol. Kirche polizeilich aufgelöst, weil
sie nicht im Besitze eines polizeilichen Erlaubniß-
scheins war. Die Polizei bestieg die Kanzel und
versuchte den Prediger während seines Vortrags
herabzuziehen. Dieser fuhr jedoch in seiner Pre-
digt fort, so daß die Polizei, ehe sie ihn mit al-
ler Gewalt herunterrisse, erst Militär zu requiri-
ren für rathsam hielt. Gerade als sie aus der

[Spaltenumbruch] Militärstand genehmigt werde. -- Nach einigen
Bemerkungen Lerchenfeld's und des Referenten
Förg, gibt Kriegsminister v. Lüder eine klare
Uebersicht des gegenwartigen Militärstandes. Die
Festungen allein nähmen schon 30,000 Mann in
Anspruch, es müßten denn doch auch Truppen
im Lande liegen. Von den 75,000 M. mußte
man auch die Gendarmerie und die Hartschiere,
ferner die nicht unbeträchtlichen Garnisonstruppen
abrechnen. Redner weist hierauf die Nothwendig-
keit der eingeübten Truppen und die Unbrauchbar-
keit der Rekruten zum Felddienst nach. -- Der
Artikel wird hierauf in der Fassung des Aus-
schusses angenommen. -- Art. 2 der Reg. -
Vorlage lautet: „Um für den Fall eines Kriegs
oder bei einer erfolgenden Mobilisirung der Ar-
mee die weiteren nöthigen Anschaffungen und Lei-
stungen bestreiten zu können, wird weiter ein Kre-
dit von 7,000,000 fl. eröffnet, welche Summe
dem Kriegsminister in dem Falle, daß der Kriegs-
Ausbruch wahrscheinlich oder die Mobilisirung der
Armee nöthig ist, je nach Umständen theilweise
oder im Ganzen zu überweisen ist.“ -- Der Aus-
schuß schlägt vor, diesen Artikel zu streichen und
dafür folgenden Artikel einzusetzen: „Zur Deckung
derjenigen Bedürfnisse und Leistungen, welche dem
Staate in Folge der durch die Zeitverhältnisse
dringend gebotenen höhern Aufstellung der Armee
vom 1. Okt. 1849 bis hieher bereits erwachsen
sind, und bis Ende Juni d. Js. noch weiters zu
bestreiten sein werden, wird ein weiterer Credit
von 4,150,000 fl. eröffnet, welche Summe dem
Kriegsminister für den bezeichneten Zweck je nach
Umständen und Bedarf theilweise oder im Gan-
zen zu überweisen ist.“ -- Reinhardt spricht
gegen die Annahme dieses Art., indem derselbe
den Ruin des Landes in demselben erblickt. Red-
ner erklärt am Schlusse seiner Rede, daß dieß
der Schluß seiner gestrigen abgebrochenen Rede
sei, wodurch derselbe allgemeine Heiterkeit erregt.
-- Pfarrer Westermayer: Zum Besten des
Landes, zur Aufhülfe des Volkes stimme er für
diesen Art. und zur Unterdrückung des socialistisch-
demokratischen Gesindels. -- Die Revolutionen
sind theuer -- die guten Bürger müssen zahlen.
Andre Leute machen lange Finger, wie der vor-
jährige Schuldentilgungs = Commissär ( Greiner )
( Entrüstung ) -- Cremer entgegnet, ob solchen
Angriffen auf einen Mann, der von redlichem Cha-
rakter im Auslande ferne von der Heimath leben
muß und sich nicht vertheidigen kann, in einer
Broschüre beschuldigt, dort mit seiner Hure zu
leben, Glaubwürdigkeit geschenkt werden könne, da
derselbe doch in einer hiesigen Kirche getraut wor-
den? -- Dr. Jäger bemerkt als ein entschiede-
ner Gegner aber früherer Freund und alter Be-
kannter Greiners habe er ihn als einen durchaus
redlichen Mann kennen gelernt und dieses Zeug-
niß gebe ihm auch die ganze Pfalz. -- Gelbert:
Greiner wurde von seinem eigenen Vater, der
Geistlicher sei, getraut; leider steht diese Beschul-
digung in einer Broschüre. -- Westermayer
protestirt dagegen, diese Broschüre geschrieben zu
haben. -- Wallerstein geht zur Sache über,
räth dringend ab von der Annahme dieses Art.
Bei der Berathung des Budgets lasse sich auf
diesen Punkt eingehen, aber jetzt nicht. -- Staats-
minister v. d. Pfordten: Es wurde neuerdings
der Regierung vorgeworfen, Gelder ausgegeben
zu haben, die nicht bewilligt worden ( Reinhardt ) .
Hiegegen bemerke ich nur, daß formell seit dem
1. Okt. Gelder verausgabt werden, die nicht be-
willigt sind; ist aber die Regierung daran Schuld?
Nein. Schon 9 Monate vor Abschluß der letzten
Finanzperiode sind die Rechnungen vorgelegt wor-
den. Daß die Berathung unmöglich war, liegt
in den Folgen der Zeit, die ich nicht wieder in
Erinnerung bringen will. Den Staatshaushalt
fortzuführen war durchaus nothwendig. Daß die
gegenwärtige Verwaltung die schwere Verantwort-
lichkeit auf sich genommen, das noch nicht bewil-
ligte Budget fortzuführen, kann doch gewiß der-
selben nicht als verfassungsverletzend vorgeworfen
werden. Durch Verweigerung der Budgetbewilli-
gung Gesetze zu erzwingen, war noch nie von
[Spaltenumbruch] gutem Erfolge. Wenigstens führt uns die Ge-
schichte Beispiele hievon an. -- Fürst v. Wal-
lerstein habe wohl behauptet, daß ein wehrhaf-
tes Volk größeren Nutzen bringe als stehende
Heere. Das gebe ich zu. Aber was macht die
Nation wehrhaft, was anders als eingeübte Trup-
pen? -- Stocker und Kolb gegen den Art. --
Döllinger: Das gegenwärtige Ministerium dürfe
thun und machen was es wolle, dasselbe werde
es nie den Herren der entgegengesetzten Richtung
recht machen; man wird ihm immer Verfassungs-
verletzung vorwerfen. Nichts desto weniger be-
hauptet man, sei es aber doch noch nicht Zeit zur
Berathung des Budgets, es gabe noch andere
organische Gesetze zu berathen. -- Durch solche
Dinge werde man es auch in Bayern dahin brin-
gen, daß das ganze parlamentarische Leben sei-
nen Werth verliert und bei einer neuen Wahl wie
in Württemberg der König die meisten Stimmen
erhält. -- Kolb: Die Verzögerung des Budgets
liege nicht an dieser Seite des Hauses, denn die
sei nicht mit Bearbeitung der Referate beschäftigt.
-- Lerchenfeld: Sein Theil des Budgets sei
fertig. Man dürfe nur wünschen, und er sei be-
reit. -- Lassaulx: Es handle sich gegenwärtig
um zwei Fragen; die erste sei eine Geldfrage;
die zweite sei eine konstitutionelle Prinzipsfrage.
Die Geldfrage betrifft die 7 Millionen, die dem
Kriegsminister gegeben werden sollen. Es ist ge-
stern nicht bestritten worden, daß 100 Millionen
seit 25 Jahren erspart wurden, also dürfe man
dießmal schon die 7 Millionen genehmigen, damit
die Regierung eine kräftige sei. -- Die zweite
Frage, ob das Ministerium Geld ausgeben dürfe,
wie in vorliegendem Falle, ehe die Bewilligung
der Volksvertreter eingekommen, wird Niemand
verneinen. Ein pedantisches Festhalten an For-
men sei nie segenbringend. Vor Allem stimme
er für den Gesetzentwurf, im zweiten Falle für
den Ausschußantrag. -- Westermayr bemerkt,
sich von seinem Gewissen genöthigt zu sehen, fol-
gende Erklärung abzugeben: Es ist wirklich wahr,
daß ich in einer kleinen Flugschrift ( Cremer
übergibt dieselbe dem Präsidenten ) Herrn
Greiner dessen beschuldigte, was mir vorgewor-
fen ward, ich widerrufe dasselbe hiermit öffentlich,
da ich durch die Freunde des Herrn Greiners
besser berichtet worden bin. Jch glaube hiermit
diesen Herren Genüge gethan zu haben. -- Nach
kurzen Aeußerungen des Referenten u. des Staats-
ministers v. d. Pfordten wird der Artikel an-
genommen. -- Reinhardt: Mit wie viel Stim-
men wurde dieser Art. angenommen? I. Präsident:
Mit 69 gegen 60 Stimmen. Reinhardt: Jch
danke für die Aufklärung. ( Gelächter ) -- Art. 3
der Regierungsvorlage lautet: Der Staatsmini-
ster der Finanzen wird ermächtigt, im Wege des
Anleihens die zu den beiden Postulaten erforder-
lichen Mittel aufzubringen, und für die Flüssig-
machung nach Bedarf zu sorgen. -- Der Aus-
schuß schlägt folgende Fassung vor: „Der Staats-
minister der Finanzen wird ermächtigt, zur Deck-
ung dieser beiden Kredite im Wege des Anlehens
die Summe von 7,000,000 fl. al pari aufzu-
bringen, und für deren Flüssigmachung zu sorgen.
Art. 4. Dieses Anlehen wird nach den Bestim-
mungen der Gesetze vom 12. Mai 1848 resp. 23.
Dez. 1849, die Aufnahme des Anlehens im Wege
der freiwilligen Subscription, resp. die Erweiter-
ung und Fortsetzung desselben betreffend, auf
die grund= zins= zehent= und lehenherrlichen Ge-
fälle des Staates versichert, und daraus auch ver-
zinst und getilgt, mit der alleinigen Modifikation,
daß der im Art. 4 des erstgenannten und im Art.
1 des letzteren Gesetzes anberaumte Einlösungs-
und resp. Verloosungstermin für das gegenwärtige
Anlehen auf die Jahre 1855/56 und 1856/57
hinausgerückt sei.“ Derselbe wird in dieser Fass-
ung angenommen. Der Vollzugs = Art. und der
Eingang werden in üblicher Form angenommen.
Dr. Jäger erlaubt sich die Anfrage an das
Ministerium, ob denn die pfälz. Quartierträger
keine Entschadigung für ihre Quartierleistung er-
hielten und warum dann so lange dies nicht er-
folge? -- Ministerialrath v. Habel: Die
[Spaltenumbruch] Rechnungen unterliegen bereits der Revision. --
Es werden zu dem Gesetze noch folgende Wünsche
vorgeschlagen: a ) „es mögen alle mit dem Stande
der politischen Verhältnisse nur immer vereinbaren
Ersparungen und Einschränkungen im Militär-
Etat unverzüglich eingeführt werden, b ) es möge
bei Negozirung dieses Anlehens der mindest kost-
spielige Weg eingeschlagen, c ) es möge dabei
vorzugsweise auf die, die gewerblichen und ökono-
mischen Jnteressen Bayerns am wenigsten gefähr-
denden Offerte entsprechende Rücksicht genommen
werden.“ Forndran will noch den Wunsch an-
hängen, daß bei den Arbeiten nur inländische Ge-
werbsleute Beschäftigung finden. Sämmtliche
Wünsche wurden angenommen. Es wird sodann
zur namentlichen Abstimmung geschritten und das
Gesetz mit 73 gegen 62 Stimmen ange-
nommen. Der Präsident schließt hierauf um
3 / 4 1 Uhr die Sitzung.

München, 23. Mai. Jn der heutigen 44.
Sitzung der Kammer der Reichsräthe legte der
Staatsminister der Justiz einen Gesetzentwurf über
die „Veränderung der Familienfideikommisse“ auf
den Tisch des Hauses nieder, während Staats-
minister v. d. Pfordten den sehnlichst erwarteten
Gesetzentwurf „über zeitgemäße Erweiterung der
Kammer der Reichsräthe“ einbrachte. Wir ver-
nehmen aus demselben, daß die Erweiterung der
ersten Kammer in zwei Richtungen eintreten soll
und zwar dadurch, daß 1 ) das Steuersimplum
für die erblichen Reichsräthe von 300 auf 130
Gulden herabgesetzt, und daß 2 ) 16 Reichsräthe
aus den Höchstbesteuerten der Regierungsbezirke
lebenslänglich gewählt werden. -- Morgen findet
die Berathung über den Kredit für das Heer
statt.

( A. Abdbl. )
Deutschland.

München, 13. Mai. Zur Realisirung des
neuen Anlehens von 7 Mill. sollen in diesem
Augenblicke sehr günstige Aussichten sich bieten,
namentlich wird -- wie man sagt -- die bayer.
Hypotheken= und Wechselbank einen ansehnlichen
Theil desselben übernehmen.

Frankfurt, 10. Mai. Jn der heutigen Sitz-
ung erschienen die Bevollmächtigten Oesterreich's,
Bayern's, Hannover's, Sachsen's und Württem-
berg 's, sodann Dänemark's und der Niederlande,
dann Hessen=Homburg's und Lichtenstein's, und
wie bemerkt, Kurhessens. Strelitz kommt heute
Abend, und wird, wie ohne Zweifel noch verschie-
dene andere Staaten, als Darmstadt, Nassau u.
Frankfurt, an den folgenden Sitzungen Theil neh-
men. -- Der kurhessische Bevollmächtigte, Hr. v.
Baumbach, erklärte in der ersten Sitzung, daß
Kurhessen nie zu Vorschlägen stimmen werde, welche
Oesterreich ausschlössen und zu einer Trennung
von Deutschland führen müßten.

Dresden, 10. Mai. Hr. J. Kaufmann aus
Böhmen, Mitarbeiter der „Grenzboten,“ ist we-
gen dieses Verhältnisses von der sächs. Regierung
auf Requisition der österreichischen polizeilich aus-
gewiesen und mit Zwangsvisa nach Wien dirigirt
worden.

Berlin, 12. Mai. Es ist hier ein Schreiben
des Hrn. v. Montalembert aus Paris angekom-
men, worin die Zustände Frankreichs mit den dü-
stersten Farben geschildert werden. Frankreich stehe
an dem Rande eines Abgrundes, welcher nicht zu
ermessen sei. Würden nicht alle sittlichen Kräfte
sich fest zusammenschaaren, so sei ernstlich zu be-
fürchten, daß Frankreich einem Schicksale verfalle,
bei dessen Gedanken die Seele ihm ( Montalem-
bert ) zurückschaudere.

Liegnitz, 5. Mai. Gestern wurde die „freie
evangel. Gemeinde“ während des Gottesdienstes
in der christkathol. Kirche polizeilich aufgelöst, weil
sie nicht im Besitze eines polizeilichen Erlaubniß-
scheins war. Die Polizei bestieg die Kanzel und
versuchte den Prediger während seines Vortrags
herabzuziehen. Dieser fuhr jedoch in seiner Pre-
digt fort, so daß die Polizei, ehe sie ihn mit al-
ler Gewalt herunterrisse, erst Militär zu requiri-
ren für rathsam hielt. Gerade als sie aus der

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[0002] Militärstand genehmigt werde. -- Nach einigen Bemerkungen Lerchenfeld's und des Referenten Förg, gibt Kriegsminister v. Lüder eine klare Uebersicht des gegenwartigen Militärstandes. Die Festungen allein nähmen schon 30,000 Mann in Anspruch, es müßten denn doch auch Truppen im Lande liegen. Von den 75,000 M. mußte man auch die Gendarmerie und die Hartschiere, ferner die nicht unbeträchtlichen Garnisonstruppen abrechnen. Redner weist hierauf die Nothwendig- keit der eingeübten Truppen und die Unbrauchbar- keit der Rekruten zum Felddienst nach. -- Der Artikel wird hierauf in der Fassung des Aus- schusses angenommen. -- Art. 2 der Reg. - Vorlage lautet: „Um für den Fall eines Kriegs oder bei einer erfolgenden Mobilisirung der Ar- mee die weiteren nöthigen Anschaffungen und Lei- stungen bestreiten zu können, wird weiter ein Kre- dit von 7,000,000 fl. eröffnet, welche Summe dem Kriegsminister in dem Falle, daß der Kriegs- Ausbruch wahrscheinlich oder die Mobilisirung der Armee nöthig ist, je nach Umständen theilweise oder im Ganzen zu überweisen ist.“ -- Der Aus- schuß schlägt vor, diesen Artikel zu streichen und dafür folgenden Artikel einzusetzen: „Zur Deckung derjenigen Bedürfnisse und Leistungen, welche dem Staate in Folge der durch die Zeitverhältnisse dringend gebotenen höhern Aufstellung der Armee vom 1. Okt. 1849 bis hieher bereits erwachsen sind, und bis Ende Juni d. Js. noch weiters zu bestreiten sein werden, wird ein weiterer Credit von 4,150,000 fl. eröffnet, welche Summe dem Kriegsminister für den bezeichneten Zweck je nach Umständen und Bedarf theilweise oder im Gan- zen zu überweisen ist.“ -- Reinhardt spricht gegen die Annahme dieses Art., indem derselbe den Ruin des Landes in demselben erblickt. Red- ner erklärt am Schlusse seiner Rede, daß dieß der Schluß seiner gestrigen abgebrochenen Rede sei, wodurch derselbe allgemeine Heiterkeit erregt. -- Pfarrer Westermayer: Zum Besten des Landes, zur Aufhülfe des Volkes stimme er für diesen Art. und zur Unterdrückung des socialistisch- demokratischen Gesindels. -- Die Revolutionen sind theuer -- die guten Bürger müssen zahlen. Andre Leute machen lange Finger, wie der vor- jährige Schuldentilgungs = Commissär ( Greiner ) ( Entrüstung ) -- Cremer entgegnet, ob solchen Angriffen auf einen Mann, der von redlichem Cha- rakter im Auslande ferne von der Heimath leben muß und sich nicht vertheidigen kann, in einer Broschüre beschuldigt, dort mit seiner Hure zu leben, Glaubwürdigkeit geschenkt werden könne, da derselbe doch in einer hiesigen Kirche getraut wor- den? -- Dr. Jäger bemerkt als ein entschiede- ner Gegner aber früherer Freund und alter Be- kannter Greiners habe er ihn als einen durchaus redlichen Mann kennen gelernt und dieses Zeug- niß gebe ihm auch die ganze Pfalz. -- Gelbert: Greiner wurde von seinem eigenen Vater, der Geistlicher sei, getraut; leider steht diese Beschul- digung in einer Broschüre. -- Westermayer protestirt dagegen, diese Broschüre geschrieben zu haben. -- Wallerstein geht zur Sache über, räth dringend ab von der Annahme dieses Art. Bei der Berathung des Budgets lasse sich auf diesen Punkt eingehen, aber jetzt nicht. -- Staats- minister v. d. Pfordten: Es wurde neuerdings der Regierung vorgeworfen, Gelder ausgegeben zu haben, die nicht bewilligt worden ( Reinhardt ) . Hiegegen bemerke ich nur, daß formell seit dem 1. Okt. Gelder verausgabt werden, die nicht be- willigt sind; ist aber die Regierung daran Schuld? Nein. Schon 9 Monate vor Abschluß der letzten Finanzperiode sind die Rechnungen vorgelegt wor- den. Daß die Berathung unmöglich war, liegt in den Folgen der Zeit, die ich nicht wieder in Erinnerung bringen will. Den Staatshaushalt fortzuführen war durchaus nothwendig. Daß die gegenwärtige Verwaltung die schwere Verantwort- lichkeit auf sich genommen, das noch nicht bewil- ligte Budget fortzuführen, kann doch gewiß der- selben nicht als verfassungsverletzend vorgeworfen werden. Durch Verweigerung der Budgetbewilli- gung Gesetze zu erzwingen, war noch nie von gutem Erfolge. Wenigstens führt uns die Ge- schichte Beispiele hievon an. -- Fürst v. Wal- lerstein habe wohl behauptet, daß ein wehrhaf- tes Volk größeren Nutzen bringe als stehende Heere. Das gebe ich zu. Aber was macht die Nation wehrhaft, was anders als eingeübte Trup- pen? -- Stocker und Kolb gegen den Art. -- Döllinger: Das gegenwärtige Ministerium dürfe thun und machen was es wolle, dasselbe werde es nie den Herren der entgegengesetzten Richtung recht machen; man wird ihm immer Verfassungs- verletzung vorwerfen. Nichts desto weniger be- hauptet man, sei es aber doch noch nicht Zeit zur Berathung des Budgets, es gabe noch andere organische Gesetze zu berathen. -- Durch solche Dinge werde man es auch in Bayern dahin brin- gen, daß das ganze parlamentarische Leben sei- nen Werth verliert und bei einer neuen Wahl wie in Württemberg der König die meisten Stimmen erhält. -- Kolb: Die Verzögerung des Budgets liege nicht an dieser Seite des Hauses, denn die sei nicht mit Bearbeitung der Referate beschäftigt. -- Lerchenfeld: Sein Theil des Budgets sei fertig. Man dürfe nur wünschen, und er sei be- reit. -- Lassaulx: Es handle sich gegenwärtig um zwei Fragen; die erste sei eine Geldfrage; die zweite sei eine konstitutionelle Prinzipsfrage. Die Geldfrage betrifft die 7 Millionen, die dem Kriegsminister gegeben werden sollen. Es ist ge- stern nicht bestritten worden, daß 100 Millionen seit 25 Jahren erspart wurden, also dürfe man dießmal schon die 7 Millionen genehmigen, damit die Regierung eine kräftige sei. -- Die zweite Frage, ob das Ministerium Geld ausgeben dürfe, wie in vorliegendem Falle, ehe die Bewilligung der Volksvertreter eingekommen, wird Niemand verneinen. Ein pedantisches Festhalten an For- men sei nie segenbringend. Vor Allem stimme er für den Gesetzentwurf, im zweiten Falle für den Ausschußantrag. -- Westermayr bemerkt, sich von seinem Gewissen genöthigt zu sehen, fol- gende Erklärung abzugeben: Es ist wirklich wahr, daß ich in einer kleinen Flugschrift ( Cremer übergibt dieselbe dem Präsidenten ) Herrn Greiner dessen beschuldigte, was mir vorgewor- fen ward, ich widerrufe dasselbe hiermit öffentlich, da ich durch die Freunde des Herrn Greiners besser berichtet worden bin. Jch glaube hiermit diesen Herren Genüge gethan zu haben. -- Nach kurzen Aeußerungen des Referenten u. des Staats- ministers v. d. Pfordten wird der Artikel an- genommen. -- Reinhardt: Mit wie viel Stim- men wurde dieser Art. angenommen? I. Präsident: Mit 69 gegen 60 Stimmen. Reinhardt: Jch danke für die Aufklärung. ( Gelächter ) -- Art. 3 der Regierungsvorlage lautet: Der Staatsmini- ster der Finanzen wird ermächtigt, im Wege des Anleihens die zu den beiden Postulaten erforder- lichen Mittel aufzubringen, und für die Flüssig- machung nach Bedarf zu sorgen. -- Der Aus- schuß schlägt folgende Fassung vor: „Der Staats- minister der Finanzen wird ermächtigt, zur Deck- ung dieser beiden Kredite im Wege des Anlehens die Summe von 7,000,000 fl. al pari aufzu- bringen, und für deren Flüssigmachung zu sorgen. Art. 4. Dieses Anlehen wird nach den Bestim- mungen der Gesetze vom 12. Mai 1848 resp. 23. Dez. 1849, die Aufnahme des Anlehens im Wege der freiwilligen Subscription, resp. die Erweiter- ung und Fortsetzung desselben betreffend, auf die grund= zins= zehent= und lehenherrlichen Ge- fälle des Staates versichert, und daraus auch ver- zinst und getilgt, mit der alleinigen Modifikation, daß der im Art. 4 des erstgenannten und im Art. 1 des letzteren Gesetzes anberaumte Einlösungs- und resp. Verloosungstermin für das gegenwärtige Anlehen auf die Jahre 1855/56 und 1856/57 hinausgerückt sei.“ Derselbe wird in dieser Fass- ung angenommen. Der Vollzugs = Art. und der Eingang werden in üblicher Form angenommen. Dr. Jäger erlaubt sich die Anfrage an das Ministerium, ob denn die pfälz. Quartierträger keine Entschadigung für ihre Quartierleistung er- hielten und warum dann so lange dies nicht er- folge? -- Ministerialrath v. Habel: Die Rechnungen unterliegen bereits der Revision. -- Es werden zu dem Gesetze noch folgende Wünsche vorgeschlagen: a ) „es mögen alle mit dem Stande der politischen Verhältnisse nur immer vereinbaren Ersparungen und Einschränkungen im Militär- Etat unverzüglich eingeführt werden, b ) es möge bei Negozirung dieses Anlehens der mindest kost- spielige Weg eingeschlagen, c ) es möge dabei vorzugsweise auf die, die gewerblichen und ökono- mischen Jnteressen Bayerns am wenigsten gefähr- denden Offerte entsprechende Rücksicht genommen werden.“ Forndran will noch den Wunsch an- hängen, daß bei den Arbeiten nur inländische Ge- werbsleute Beschäftigung finden. Sämmtliche Wünsche wurden angenommen. Es wird sodann zur namentlichen Abstimmung geschritten und das Gesetz mit 73 gegen 62 Stimmen ange- nommen. Der Präsident schließt hierauf um 3 / 4 1 Uhr die Sitzung. München, 23. Mai. Jn der heutigen 44. 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Montalembert aus Paris angekom- men, worin die Zustände Frankreichs mit den dü- stersten Farben geschildert werden. Frankreich stehe an dem Rande eines Abgrundes, welcher nicht zu ermessen sei. Würden nicht alle sittlichen Kräfte sich fest zusammenschaaren, so sei ernstlich zu be- fürchten, daß Frankreich einem Schicksale verfalle, bei dessen Gedanken die Seele ihm ( Montalem- bert ) zurückschaudere. Liegnitz, 5. Mai. Gestern wurde die „freie evangel. Gemeinde“ während des Gottesdienstes in der christkathol. Kirche polizeilich aufgelöst, weil sie nicht im Besitze eines polizeilichen Erlaubniß- scheins war. Die Polizei bestieg die Kanzel und versuchte den Prediger während seines Vortrags herabzuziehen. Dieser fuhr jedoch in seiner Pre- digt fort, so daß die Polizei, ehe sie ihn mit al- ler Gewalt herunterrisse, erst Militär zu requiri- ren für rathsam hielt. Gerade als sie aus der

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Zitationshilfe: Die Bayerische Presse. Nr. 116. Würzburg, 15. Mai 1850, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_bayerische116_1850/2>, abgerufen am 21.11.2024.