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Die Bayerische Presse. Nr. 141. Würzburg, 13. Juni 1850.

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Nr. 533.

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titzeile oder deren Raum 3 kr. Briefe
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Nr. 141.
Würzburg, Donnerstag den 13. Juni. 1850.

[Beginn Spaltensatz]
Oesterreich und Preußen und die
deutsche Presse.

g München, 10. Juni. Wir müssen immer
wieder auf das Kapitel Oesterreich und Preußen
zurückkommen. Es ist dieß gegenwärtig ein so
wichtiges Thema, daß es das Jnteresse an allem
andern beinahe absorbirt. Es ist namentlich auch
deßwegen von Wichtigkeit, weil die preußenfreund-
liche Presse keine Mittel mehr scheut, die öffent-
liche Meinung auch in Süddeutschland zu Gun-
sten der preußischen Politik irrezuführen. Bei
dem allgemeinen Drange in Deutschland sich die
Märzerrungenschaften so viel an ihnen irgend
Praktisches und Erprobtes ist, zu bewahren, mit
andern Worten bei dem im zweifelhaften Ueber-
gewicht des Liberalismus im edlen Sinne des
Wortes, und in der allgemeinen Gespensterfurcht
vor Reaktion hat die preußischfreundliche Presse
die Politik eingeschlagen, an diese Richtung der
öffentlichen Meinung und an die daran sich knüp-
fenden Schlagwörter zu appelliren. Sie thut dieß
in der Weise, daß sie einfach Preußen als den
Beschützer des Fortschrittes, Oesterreich als den
Götzen der Reaktion hinstellt. Es mag ihr dieß
bei der revolutionären Partei um so leichter ge-
lingen, als notorisch Oesterreich sich auf den Bo-
den des Staatsrechtes gestellt hat, während Preu-
ßens Vorschreiten in seinem Wesen ein revolutionä-
res ist, d. h. die bestehenden Verträge nur in so
weit anerkennt, als sie ihm conveniren. Bei der
wahrhaft liberalen Partei aber sollten wohl solche
Vorgeben in ihrer Zweideutigkeit leicht erkannt
werden. Es ist jedoch ein Umstand, der die öf-
fentliche Meinung leicht gefangen hält zu Un-
gunsten Oesterreichs, und dies sind seine Präce-
dentien in der Metternich'schen Zeit. Auf diese
Periode des Kaiserstaates lassen sich alle Ver-
dächtigungen der preußenfreundlichen Presse zurück-
führen. Wir haben schon zu wiederholten Malen
darauf aufmerksam gemacht, daß heute und gestern
nicht dasselbe ist, und namentlich sollte es jeder
Deutsche wissen, was für ein Unterschied ist zwi-
schen der Zeit vor 1848 und der Zeit nach 1848.
Nirgends ist dieser Unterschied schlagender als in
Oesterreich selbst. Das hindert aber die Gegen-
partei nicht, diesen Unterschied zu ignoriren und
der österreichischen Politik der Gegenwart dasje-
nige vorzuwerfen, was die österreichische Politik
der vormärzlichen Zeit gesündigt hat. Wir könn-
ten mit demselben Rechte dieß Manöver gegen
die preußische Polilik ausführen. Aber es ist
dieß erstens in unsern Augen nicht ehrlich, und
zweitens bedürfen wir es gar nicht, um diesen
Verdächtigungen entgegenzutreten. Es genügt viel-
mehr vollkommen, uns an die preußische Politik
der Gegenwart zu halten. Das Neueste in
dieser Beziehung sind die neuesten Maßregeln ge-
gen die Presse in Preußen. Sie sind der Art,
daß sie weit schärfer erscheinen, als die alte vor-
märzliche Censur. Wir können nicht zugeben, daß
sie durch das Attentat auf den König gerechtfer-
tigt sind. Die Kreuz = Zeitungspartei die so zu
sagen reaktionärer ist, als die Reaktion, kann sich
als die Mutter dieses wüsten Kindes betrachten,
und so lange eine solche Partei solche Macht be-
sitzt in einem constitutionellen Staate, wird man
[Spaltenumbruch] diesen Staat wohl nicht als den Verfechter des
liberalen Prinzips ansehen wollen. Doch auch
abgesehen davon, was hat die Unions = Politik
Preußens für Garantien gegeben für die Festhal-
tung eines liberalen Princips! Zuerst zum Köder
eine möglichst liberale Verfassung hingeworfen, u.
hinterher das Freisinnigste davon wegrevidiren las-
sen und -- was aber noch nicht genügt: es wird
noch einmal revidirt werden, und was dann am
Ende übrig bleiben wird, davon kann man jetzt
einen Vorgeschmack erhalten mittelst des neuesten
Preß=Edikts. Jedermann weiß ferner, wie die
preußische Presse stets das "Alles für Deutsch-
land " und das "Aufgehen in Deutschland" im
Munde führt. Wie stimmt nun das mit dem
Freudengeschrei der ministeriellen "D. Reform"
über das Zunicken des russischen Czaren zu Preu-
ßens Politik zu Ungunsten Oesterreichs? Es kann
uns dies jetzt um so gleichgültiger sein, als an
der ganzen Geschichte nicht viel Wahrheit, aber
sehr viel Erdichtung war. Jedenfalls hat aber
das deutsche Volk diesmal eine partie hoteuse
erblicken können, die man sonst eifrig zu bergen
suchte. -- Preußens Politik geht seit 100 Jah-
ren darauf aus sich einerseits in Deutschland zu
vergrößern, andererseits Oesterreichs Einfluß zu-
rückzudrängen. Gegenwärtig sucht es dies dadurch
zu erreichen, daß es die Erschütterungen von 1848
benützend, Deutschland in ein Aggregat von 35
souveränen Staaten, über denen kein Gesetz
schwebt, aufzuführen sucht, um dann von diesen
Staaten so viel als möglich unter sein Gesetz
zu bringen. Es rüttelt damit aber nicht nur an
der Bundesakte, sondern auch an den Verträgen
von 1815, denen es seine Rheinprovinzen ver-
dankt. Preußen sucht sich gegenwärtig auf das
ihm verschwägerte Rußland zu stützen, auf jenes
Rußland, das sich vor nichts so sehr fürchtet, als
vor dem Lichte der Civilisation, auf jenes Ruß-
land dem alle Märzerrungenschaften ein Gräuel
sind, das sich durch hermetische Grenzsperren vor
den Jdeen der Neuzeit zu schützen sucht, auf je-
nes Rußland, das -- weil die Gedanken auch
die Cordons der Kosaken überfliegen, diese Ge-
danken in ihrem Geburtslande zu ersticken suchen
muß, will es vor ihnen sicher sein, auf jenes
Rußland, daß daher der natürliche Begünstiger
aller und jeder Reaktion in Deutschland ist, und
zwar nicht nur deßwegen, sondern auch weil es
ein eben so großes Jnteresse hat, Deutschland in
seinem Aufschwung zur Einigkeit, Kraft u. Stärke
niederzuhalten, um sein eigenes Vordringen gegen
das Herz Europas zu erleichtern. So sucht Ruß-
land das Jnteresse der deutschen Fürsten zu spal-
ten, namentlich Oesterreich und Preußen gegen
einander zu hetzen; so sucht es auch Oesterreich
in sich selbst zu schwächen, indem es die einseiti-
gen, auf Nationalhaß fußenden Bestrebungen der
Slaven und Ungarn gegen die österreichische Krone
unterstützt und wach erhält. Und an dieses Ruß-
land will sich Preußen lehnen, Preußen, das zu-
gleich auch als Vorkämpfer eines einigen und
freien Deutschlands gelten möchte. Als ob Ruß-
land gegen Preußen nicht dieselbe destruktive Po-
litik im Schilde führt, wie gegen Oesterreich!
Und diesem Allem gegenüber gibt es noch immer
Leute genug, die Oesterreich für reaktionär und
[Spaltenumbruch] Preußen für liberal erklären. Es läßt sich nicht
läugnen, daß die Aufgabe Oesterreichs gegenwär-
tig eine äußerst schwierige ist. Jnnerlich noch
kaum sich von den bürgerlichen Kämpfen erholend,
noch in voller umfassender und durchgreifender
Reorganisation begriffen, Angesichts der feindlichen
Bestrebungen der mannigfaltigsten Art bedarf sein
Ministerium einer diktatorischen Gewalt. Die ihm
von der Opposition und so also auch von der
preußischen Presse vorgeworfene Verzögerung der
Einberufung des Reichstags ist nichts als die ein-
leuchtendste Nothwendigkeit. Die Elemente fahren
noch zu wild durch einander, als daß dasjenige
schon in's Leben treten könnte, was nur das Re-
sultat eines vollständigen Gleichgewichtes aller Le-
benskräfte des Staatsorganismus sein kann. Oe-
sterreich hat in seiner Reorganisation da begon-
nen, wo bei einem so radikalen Wiederaufbau
eines Staates begonnen werden muß: bei der
Grundlage alles staatlichen Lebens, bei dem ma-
teriellen Boden. Es hat nicht nur den Boden
von seinen Lasten befreit, nicht nur den Robot
aufgehoben, wovor Rußland zurückschaudert wenn
es an die Möglichkeit der Ansteckung seiner eige-
nen Völker durch solche liberale Jdeen denkt,
Oesterreich hat auch, von allem Andern zu ge-
schweigen, die großartigsten Zolleinigungsvorschläge
an Preußen und Deutschland gemacht. Preußen
zeigte bisher noch nicht viel Neigung darauf ein-
zugehen. So wenig es deren Nützlichkeit verken-
nen kann, so ist es doch mißtrauisch dagegen, weil
das Gute diesmal von Oesterreich kommt. Da-
von spricht der große Haufe der Presse wenig,
weil diese Dinge zu wenig Eindruck zu machen
geeignet sind auf den großen Haufen des Zei-
tunglesenden Publikums. Der Weg, auf welchem
Oesterreich auf die populärste Weise Deutschland
zeigen kann, daß es es redlich mit dem Fortschritt
auf allen Gebieten meint, der Weg der Anbah-
nung einer constitutionellen Bundescentralgewalt,
wird von der preußenfreundlichen Presse im vor-
aus mit unpopulären Hindernissen aller Art ver-
legt, ja er wird geradezu als die vollkommenste
Reaktion verschrien, verschrien als Wiederherstel-
lung des alten Bundestages, während Oesterreich
sämmtliche Staaten nach Frankfurt eingeladen hat,
um mit ihnen auf Grund der Münchener=Ueber-
einkunft ein neues Deutschland, ein Bun-
desorgan mit constitutioneller Volks-
vertretung
zu schaffen. -- Preußens Politik
umfaßt nicht ganz Deutschland wie die österreichi-
sche, Preußen will zunächst nur einen Sonderbund
mit denjenigen Staaten, bei denen einige Wahr-
scheinlichkeit vorhanden ist, daß sie mit der Zeit
in Preußen aufgehen werden. Würde es sich ihm
in Wahrheit um ein ganzes Deutschland handeln,
so wären seine Unionsvorschläge der Art gewesen,
daß alle deutfche Staaten sie hätten annehmen
können. Sie waren aber nicht der Art. Die
von Oesterreich unterstützte Münchener=Uebereinkunft
aber ist solcher Natur, daß alle deutsche Staaten
derselben beitreten können, ohne sich zu Vasallen
weder Oesterreichs noch Preußens hergeben zu
müssen. Wer ist nun eigennütziger, Oesterreich
oder Preußen? Oder vielmehr -- denn eigen-
nützig ist und muß jeder Staat sein -- wer
bringt Deutschland mehr Vortheil, Oesterreich

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Oesterreich und Preußen und die
deutsche Presse.

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wieder auf das Kapitel Oesterreich und Preußen
zurückkommen. Es ist dieß gegenwärtig ein so
wichtiges Thema, daß es das Jnteresse an allem
andern beinahe absorbirt. Es ist namentlich auch
deßwegen von Wichtigkeit, weil die preußenfreund-
liche Presse keine Mittel mehr scheut, die öffent-
liche Meinung auch in Süddeutschland zu Gun-
sten der preußischen Politik irrezuführen. Bei
dem allgemeinen Drange in Deutschland sich die
Märzerrungenschaften so viel an ihnen irgend
Praktisches und Erprobtes ist, zu bewahren, mit
andern Worten bei dem im zweifelhaften Ueber-
gewicht des Liberalismus im edlen Sinne des
Wortes, und in der allgemeinen Gespensterfurcht
vor Reaktion hat die preußischfreundliche Presse
die Politik eingeschlagen, an diese Richtung der
öffentlichen Meinung und an die daran sich knüp-
fenden Schlagwörter zu appelliren. Sie thut dieß
in der Weise, daß sie einfach Preußen als den
Beschützer des Fortschrittes, Oesterreich als den
Götzen der Reaktion hinstellt. Es mag ihr dieß
bei der revolutionären Partei um so leichter ge-
lingen, als notorisch Oesterreich sich auf den Bo-
den des Staatsrechtes gestellt hat, während Preu-
ßens Vorschreiten in seinem Wesen ein revolutionä-
res ist, d. h. die bestehenden Verträge nur in so
weit anerkennt, als sie ihm conveniren. Bei der
wahrhaft liberalen Partei aber sollten wohl solche
Vorgeben in ihrer Zweideutigkeit leicht erkannt
werden. Es ist jedoch ein Umstand, der die öf-
fentliche Meinung leicht gefangen hält zu Un-
gunsten Oesterreichs, und dies sind seine Präce-
dentien in der Metternich'schen Zeit. Auf diese
Periode des Kaiserstaates lassen sich alle Ver-
dächtigungen der preußenfreundlichen Presse zurück-
führen. Wir haben schon zu wiederholten Malen
darauf aufmerksam gemacht, daß heute und gestern
nicht dasselbe ist, und namentlich sollte es jeder
Deutsche wissen, was für ein Unterschied ist zwi-
schen der Zeit vor 1848 und der Zeit nach 1848.
Nirgends ist dieser Unterschied schlagender als in
Oesterreich selbst. Das hindert aber die Gegen-
partei nicht, diesen Unterschied zu ignoriren und
der österreichischen Politik der Gegenwart dasje-
nige vorzuwerfen, was die österreichische Politik
der vormärzlichen Zeit gesündigt hat. Wir könn-
ten mit demselben Rechte dieß Manöver gegen
die preußische Polilik ausführen. Aber es ist
dieß erstens in unsern Augen nicht ehrlich, und
zweitens bedürfen wir es gar nicht, um diesen
Verdächtigungen entgegenzutreten. Es genügt viel-
mehr vollkommen, uns an die preußische Politik
der Gegenwart zu halten. Das Neueste in
dieser Beziehung sind die neuesten Maßregeln ge-
gen die Presse in Preußen. Sie sind der Art,
daß sie weit schärfer erscheinen, als die alte vor-
märzliche Censur. Wir können nicht zugeben, daß
sie durch das Attentat auf den König gerechtfer-
tigt sind. Die Kreuz = Zeitungspartei die so zu
sagen reaktionärer ist, als die Reaktion, kann sich
als die Mutter dieses wüsten Kindes betrachten,
und so lange eine solche Partei solche Macht be-
sitzt in einem constitutionellen Staate, wird man
[Spaltenumbruch] diesen Staat wohl nicht als den Verfechter des
liberalen Prinzips ansehen wollen. Doch auch
abgesehen davon, was hat die Unions = Politik
Preußens für Garantien gegeben für die Festhal-
tung eines liberalen Princips! Zuerst zum Köder
eine möglichst liberale Verfassung hingeworfen, u.
hinterher das Freisinnigste davon wegrevidiren las-
sen und -- was aber noch nicht genügt: es wird
noch einmal revidirt werden, und was dann am
Ende übrig bleiben wird, davon kann man jetzt
einen Vorgeschmack erhalten mittelst des neuesten
Preß=Edikts. Jedermann weiß ferner, wie die
preußische Presse stets das „Alles für Deutsch-
land “ und das „Aufgehen in Deutschland“ im
Munde führt. Wie stimmt nun das mit dem
Freudengeschrei der ministeriellen „D. Reform“
über das Zunicken des russischen Czaren zu Preu-
ßens Politik zu Ungunsten Oesterreichs? Es kann
uns dies jetzt um so gleichgültiger sein, als an
der ganzen Geschichte nicht viel Wahrheit, aber
sehr viel Erdichtung war. Jedenfalls hat aber
das deutsche Volk diesmal eine partie hoteuse
erblicken können, die man sonst eifrig zu bergen
suchte. -- Preußens Politik geht seit 100 Jah-
ren darauf aus sich einerseits in Deutschland zu
vergrößern, andererseits Oesterreichs Einfluß zu-
rückzudrängen. Gegenwärtig sucht es dies dadurch
zu erreichen, daß es die Erschütterungen von 1848
benützend, Deutschland in ein Aggregat von 35
souveränen Staaten, über denen kein Gesetz
schwebt, aufzuführen sucht, um dann von diesen
Staaten so viel als möglich unter sein Gesetz
zu bringen. Es rüttelt damit aber nicht nur an
der Bundesakte, sondern auch an den Verträgen
von 1815, denen es seine Rheinprovinzen ver-
dankt. Preußen sucht sich gegenwärtig auf das
ihm verschwägerte Rußland zu stützen, auf jenes
Rußland, das sich vor nichts so sehr fürchtet, als
vor dem Lichte der Civilisation, auf jenes Ruß-
land dem alle Märzerrungenschaften ein Gräuel
sind, das sich durch hermetische Grenzsperren vor
den Jdeen der Neuzeit zu schützen sucht, auf je-
nes Rußland, das -- weil die Gedanken auch
die Cordons der Kosaken überfliegen, diese Ge-
danken in ihrem Geburtslande zu ersticken suchen
muß, will es vor ihnen sicher sein, auf jenes
Rußland, daß daher der natürliche Begünstiger
aller und jeder Reaktion in Deutschland ist, und
zwar nicht nur deßwegen, sondern auch weil es
ein eben so großes Jnteresse hat, Deutschland in
seinem Aufschwung zur Einigkeit, Kraft u. Stärke
niederzuhalten, um sein eigenes Vordringen gegen
das Herz Europas zu erleichtern. So sucht Ruß-
land das Jnteresse der deutschen Fürsten zu spal-
ten, namentlich Oesterreich und Preußen gegen
einander zu hetzen; so sucht es auch Oesterreich
in sich selbst zu schwächen, indem es die einseiti-
gen, auf Nationalhaß fußenden Bestrebungen der
Slaven und Ungarn gegen die österreichische Krone
unterstützt und wach erhält. Und an dieses Ruß-
land will sich Preußen lehnen, Preußen, das zu-
gleich auch als Vorkämpfer eines einigen und
freien Deutschlands gelten möchte. Als ob Ruß-
land gegen Preußen nicht dieselbe destruktive Po-
litik im Schilde führt, wie gegen Oesterreich!
Und diesem Allem gegenüber gibt es noch immer
Leute genug, die Oesterreich für reaktionär und
[Spaltenumbruch] Preußen für liberal erklären. Es läßt sich nicht
läugnen, daß die Aufgabe Oesterreichs gegenwär-
tig eine äußerst schwierige ist. Jnnerlich noch
kaum sich von den bürgerlichen Kämpfen erholend,
noch in voller umfassender und durchgreifender
Reorganisation begriffen, Angesichts der feindlichen
Bestrebungen der mannigfaltigsten Art bedarf sein
Ministerium einer diktatorischen Gewalt. Die ihm
von der Opposition und so also auch von der
preußischen Presse vorgeworfene Verzögerung der
Einberufung des Reichstags ist nichts als die ein-
leuchtendste Nothwendigkeit. Die Elemente fahren
noch zu wild durch einander, als daß dasjenige
schon in's Leben treten könnte, was nur das Re-
sultat eines vollständigen Gleichgewichtes aller Le-
benskräfte des Staatsorganismus sein kann. Oe-
sterreich hat in seiner Reorganisation da begon-
nen, wo bei einem so radikalen Wiederaufbau
eines Staates begonnen werden muß: bei der
Grundlage alles staatlichen Lebens, bei dem ma-
teriellen Boden. Es hat nicht nur den Boden
von seinen Lasten befreit, nicht nur den Robot
aufgehoben, wovor Rußland zurückschaudert wenn
es an die Möglichkeit der Ansteckung seiner eige-
nen Völker durch solche liberale Jdeen denkt,
Oesterreich hat auch, von allem Andern zu ge-
schweigen, die großartigsten Zolleinigungsvorschläge
an Preußen und Deutschland gemacht. Preußen
zeigte bisher noch nicht viel Neigung darauf ein-
zugehen. So wenig es deren Nützlichkeit verken-
nen kann, so ist es doch mißtrauisch dagegen, weil
das Gute diesmal von Oesterreich kommt. Da-
von spricht der große Haufe der Presse wenig,
weil diese Dinge zu wenig Eindruck zu machen
geeignet sind auf den großen Haufen des Zei-
tunglesenden Publikums. Der Weg, auf welchem
Oesterreich auf die populärste Weise Deutschland
zeigen kann, daß es es redlich mit dem Fortschritt
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wird von der preußenfreundlichen Presse im vor-
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um mit ihnen auf Grund der Münchener=Ueber-
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umfaßt nicht ganz Deutschland wie die österreichi-
sche, Preußen will zunächst nur einen Sonderbund
mit denjenigen Staaten, bei denen einige Wahr-
scheinlichkeit vorhanden ist, daß sie mit der Zeit
in Preußen aufgehen werden. Würde es sich ihm
in Wahrheit um ein ganzes Deutschland handeln,
so wären seine Unionsvorschläge der Art gewesen,
daß alle deutfche Staaten sie hätten annehmen
können. Sie waren aber nicht der Art. Die
von Oesterreich unterstützte Münchener=Uebereinkunft
aber ist solcher Natur, daß alle deutsche Staaten
derselben beitreten können, ohne sich zu Vasallen
weder Oesterreichs noch Preußens hergeben zu
müssen. Wer ist nun eigennütziger, Oesterreich
oder Preußen? Oder vielmehr -- denn eigen-
nützig ist und muß jeder Staat sein -- wer
bringt Deutschland mehr Vortheil, Oesterreich

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[0001] Die Bayerische Presse. Abonnement: Ganzjährig 6 fl. Halbjährig 3 fl. Vierteljährig 1 fl. 30 kr. Monatlich für die Stadt 30 kr. Eine constitutionell-monarchische Zeitung. Erpedition: Jm Schenkhofe 2. Distr. Nr. 533. Einrückungsgebühr: die gespaltene Pe- titzeile oder deren Raum 3 kr. Briefe und Gelder frei. Nr. 141. Würzburg, Donnerstag den 13. Juni. 1850. Oesterreich und Preußen und die deutsche Presse. g München, 10. Juni. Wir müssen immer wieder auf das Kapitel Oesterreich und Preußen zurückkommen. Es ist dieß gegenwärtig ein so wichtiges Thema, daß es das Jnteresse an allem andern beinahe absorbirt. Es ist namentlich auch deßwegen von Wichtigkeit, weil die preußenfreund- liche Presse keine Mittel mehr scheut, die öffent- liche Meinung auch in Süddeutschland zu Gun- sten der preußischen Politik irrezuführen. Bei dem allgemeinen Drange in Deutschland sich die Märzerrungenschaften so viel an ihnen irgend Praktisches und Erprobtes ist, zu bewahren, mit andern Worten bei dem im zweifelhaften Ueber- gewicht des Liberalismus im edlen Sinne des Wortes, und in der allgemeinen Gespensterfurcht vor Reaktion hat die preußischfreundliche Presse die Politik eingeschlagen, an diese Richtung der öffentlichen Meinung und an die daran sich knüp- fenden Schlagwörter zu appelliren. Sie thut dieß in der Weise, daß sie einfach Preußen als den Beschützer des Fortschrittes, Oesterreich als den Götzen der Reaktion hinstellt. Es mag ihr dieß bei der revolutionären Partei um so leichter ge- lingen, als notorisch Oesterreich sich auf den Bo- den des Staatsrechtes gestellt hat, während Preu- ßens Vorschreiten in seinem Wesen ein revolutionä- res ist, d. h. die bestehenden Verträge nur in so weit anerkennt, als sie ihm conveniren. Bei der wahrhaft liberalen Partei aber sollten wohl solche Vorgeben in ihrer Zweideutigkeit leicht erkannt werden. Es ist jedoch ein Umstand, der die öf- fentliche Meinung leicht gefangen hält zu Un- gunsten Oesterreichs, und dies sind seine Präce- dentien in der Metternich'schen Zeit. Auf diese Periode des Kaiserstaates lassen sich alle Ver- dächtigungen der preußenfreundlichen Presse zurück- führen. Wir haben schon zu wiederholten Malen darauf aufmerksam gemacht, daß heute und gestern nicht dasselbe ist, und namentlich sollte es jeder Deutsche wissen, was für ein Unterschied ist zwi- schen der Zeit vor 1848 und der Zeit nach 1848. Nirgends ist dieser Unterschied schlagender als in Oesterreich selbst. Das hindert aber die Gegen- partei nicht, diesen Unterschied zu ignoriren und der österreichischen Politik der Gegenwart dasje- nige vorzuwerfen, was die österreichische Politik der vormärzlichen Zeit gesündigt hat. Wir könn- ten mit demselben Rechte dieß Manöver gegen die preußische Polilik ausführen. Aber es ist dieß erstens in unsern Augen nicht ehrlich, und zweitens bedürfen wir es gar nicht, um diesen Verdächtigungen entgegenzutreten. Es genügt viel- mehr vollkommen, uns an die preußische Politik der Gegenwart zu halten. Das Neueste in dieser Beziehung sind die neuesten Maßregeln ge- gen die Presse in Preußen. Sie sind der Art, daß sie weit schärfer erscheinen, als die alte vor- märzliche Censur. Wir können nicht zugeben, daß sie durch das Attentat auf den König gerechtfer- tigt sind. Die Kreuz = Zeitungspartei die so zu sagen reaktionärer ist, als die Reaktion, kann sich als die Mutter dieses wüsten Kindes betrachten, und so lange eine solche Partei solche Macht be- sitzt in einem constitutionellen Staate, wird man diesen Staat wohl nicht als den Verfechter des liberalen Prinzips ansehen wollen. Doch auch abgesehen davon, was hat die Unions = Politik Preußens für Garantien gegeben für die Festhal- tung eines liberalen Princips! Zuerst zum Köder eine möglichst liberale Verfassung hingeworfen, u. hinterher das Freisinnigste davon wegrevidiren las- sen und -- was aber noch nicht genügt: es wird noch einmal revidirt werden, und was dann am Ende übrig bleiben wird, davon kann man jetzt einen Vorgeschmack erhalten mittelst des neuesten Preß=Edikts. Jedermann weiß ferner, wie die preußische Presse stets das „Alles für Deutsch- land “ und das „Aufgehen in Deutschland“ im Munde führt. Wie stimmt nun das mit dem Freudengeschrei der ministeriellen „D. Reform“ über das Zunicken des russischen Czaren zu Preu- ßens Politik zu Ungunsten Oesterreichs? Es kann uns dies jetzt um so gleichgültiger sein, als an der ganzen Geschichte nicht viel Wahrheit, aber sehr viel Erdichtung war. Jedenfalls hat aber das deutsche Volk diesmal eine partie hoteuse erblicken können, die man sonst eifrig zu bergen suchte. -- Preußens Politik geht seit 100 Jah- ren darauf aus sich einerseits in Deutschland zu vergrößern, andererseits Oesterreichs Einfluß zu- rückzudrängen. Gegenwärtig sucht es dies dadurch zu erreichen, daß es die Erschütterungen von 1848 benützend, Deutschland in ein Aggregat von 35 souveränen Staaten, über denen kein Gesetz schwebt, aufzuführen sucht, um dann von diesen Staaten so viel als möglich unter sein Gesetz zu bringen. Es rüttelt damit aber nicht nur an der Bundesakte, sondern auch an den Verträgen von 1815, denen es seine Rheinprovinzen ver- dankt. Preußen sucht sich gegenwärtig auf das ihm verschwägerte Rußland zu stützen, auf jenes Rußland, das sich vor nichts so sehr fürchtet, als vor dem Lichte der Civilisation, auf jenes Ruß- land dem alle Märzerrungenschaften ein Gräuel sind, das sich durch hermetische Grenzsperren vor den Jdeen der Neuzeit zu schützen sucht, auf je- nes Rußland, das -- weil die Gedanken auch die Cordons der Kosaken überfliegen, diese Ge- danken in ihrem Geburtslande zu ersticken suchen muß, will es vor ihnen sicher sein, auf jenes Rußland, daß daher der natürliche Begünstiger aller und jeder Reaktion in Deutschland ist, und zwar nicht nur deßwegen, sondern auch weil es ein eben so großes Jnteresse hat, Deutschland in seinem Aufschwung zur Einigkeit, Kraft u. Stärke niederzuhalten, um sein eigenes Vordringen gegen das Herz Europas zu erleichtern. So sucht Ruß- land das Jnteresse der deutschen Fürsten zu spal- ten, namentlich Oesterreich und Preußen gegen einander zu hetzen; so sucht es auch Oesterreich in sich selbst zu schwächen, indem es die einseiti- gen, auf Nationalhaß fußenden Bestrebungen der Slaven und Ungarn gegen die österreichische Krone unterstützt und wach erhält. Und an dieses Ruß- land will sich Preußen lehnen, Preußen, das zu- gleich auch als Vorkämpfer eines einigen und freien Deutschlands gelten möchte. Als ob Ruß- land gegen Preußen nicht dieselbe destruktive Po- litik im Schilde führt, wie gegen Oesterreich! Und diesem Allem gegenüber gibt es noch immer Leute genug, die Oesterreich für reaktionär und Preußen für liberal erklären. Es läßt sich nicht läugnen, daß die Aufgabe Oesterreichs gegenwär- tig eine äußerst schwierige ist. Jnnerlich noch kaum sich von den bürgerlichen Kämpfen erholend, noch in voller umfassender und durchgreifender Reorganisation begriffen, Angesichts der feindlichen Bestrebungen der mannigfaltigsten Art bedarf sein Ministerium einer diktatorischen Gewalt. Die ihm von der Opposition und so also auch von der preußischen Presse vorgeworfene Verzögerung der Einberufung des Reichstags ist nichts als die ein- leuchtendste Nothwendigkeit. Die Elemente fahren noch zu wild durch einander, als daß dasjenige schon in's Leben treten könnte, was nur das Re- sultat eines vollständigen Gleichgewichtes aller Le- benskräfte des Staatsorganismus sein kann. Oe- sterreich hat in seiner Reorganisation da begon- nen, wo bei einem so radikalen Wiederaufbau eines Staates begonnen werden muß: bei der Grundlage alles staatlichen Lebens, bei dem ma- teriellen Boden. Es hat nicht nur den Boden von seinen Lasten befreit, nicht nur den Robot aufgehoben, wovor Rußland zurückschaudert wenn es an die Möglichkeit der Ansteckung seiner eige- nen Völker durch solche liberale Jdeen denkt, Oesterreich hat auch, von allem Andern zu ge- schweigen, die großartigsten Zolleinigungsvorschläge an Preußen und Deutschland gemacht. Preußen zeigte bisher noch nicht viel Neigung darauf ein- zugehen. So wenig es deren Nützlichkeit verken- nen kann, so ist es doch mißtrauisch dagegen, weil das Gute diesmal von Oesterreich kommt. Da- von spricht der große Haufe der Presse wenig, weil diese Dinge zu wenig Eindruck zu machen geeignet sind auf den großen Haufen des Zei- tunglesenden Publikums. Der Weg, auf welchem Oesterreich auf die populärste Weise Deutschland zeigen kann, daß es es redlich mit dem Fortschritt auf allen Gebieten meint, der Weg der Anbah- nung einer constitutionellen Bundescentralgewalt, wird von der preußenfreundlichen Presse im vor- aus mit unpopulären Hindernissen aller Art ver- legt, ja er wird geradezu als die vollkommenste Reaktion verschrien, verschrien als Wiederherstel- lung des alten Bundestages, während Oesterreich sämmtliche Staaten nach Frankfurt eingeladen hat, um mit ihnen auf Grund der Münchener=Ueber- einkunft ein neues Deutschland, ein Bun- desorgan mit constitutioneller Volks- vertretung zu schaffen. -- Preußens Politik umfaßt nicht ganz Deutschland wie die österreichi- sche, Preußen will zunächst nur einen Sonderbund mit denjenigen Staaten, bei denen einige Wahr- scheinlichkeit vorhanden ist, daß sie mit der Zeit in Preußen aufgehen werden. Würde es sich ihm in Wahrheit um ein ganzes Deutschland handeln, so wären seine Unionsvorschläge der Art gewesen, daß alle deutfche Staaten sie hätten annehmen können. Sie waren aber nicht der Art. Die von Oesterreich unterstützte Münchener=Uebereinkunft aber ist solcher Natur, daß alle deutsche Staaten derselben beitreten können, ohne sich zu Vasallen weder Oesterreichs noch Preußens hergeben zu müssen. Wer ist nun eigennütziger, Oesterreich oder Preußen? Oder vielmehr -- denn eigen- nützig ist und muß jeder Staat sein -- wer bringt Deutschland mehr Vortheil, Oesterreich

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Zitationshilfe: Die Bayerische Presse. Nr. 141. Würzburg, 13. Juni 1850, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_bayerische141_1850/1>, abgerufen am 23.04.2024.