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Die Bayerische Presse. Nr. 268. Würzburg, 8. November 1850.

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[Spaltenumbruch][unleserliches Material]e unter den Schutz des Höchsten. Schnitzer aber
hatte noch in Anwesenheit der Minister gerufen:
"Die Verfassung ist gebrochen!" -- Der Aus-
schuß versammelte sich sogleich, das Publikum aber
entfernte sich still und ruhig.

Hamburg, 4. Nov. Es ist factisch, daß der
hier stehenden preußischen Truppenabtheilung, von
circa 3500 Mann, seit gestern Ordre ertheilt
wurde, sich marschbereit zu halten. Uebrigens ist
in Betreff der Richtung, wohin die preußischen
Truppen abmarschiren sollen, bis jetzt nicht ein-
mal den Offizieren Näheres bekannt geworden.
Man vermuthet natürlich, nach der hessischen Grenze,
in Bezug auf die dortigen Conflicte, wobei an-
derweitig die Muthmaßung laut wird, Preußen
wolle seine Truppen nicht ferner znm Schutze
Holsteins ( da die Statthalterschaft die Waffen-
stillstandsvorschläge abgelehnt ) an der Grenze
stehen lassen.

   
( Wes.=Ztg. )

Hannover, 5. Nov. Die heute durch die
Gesetzsammlung veröffentlichte Bekanntmachung
des königl. Gesammt=Ministeriums, die Unter-
stützung des schleswig=holsteinschen Krieges betref-
fend, lautet: Nachdem der zwischen den deutschen
Staaten und dem Königreich Dänemark abge-
schlossene Frieden auch von der hiesigen königl.
Regierung genehmigt und somit nach der am 26.
v. M. erfolgten Auswechselung der Ratificationen
auch für das hiesige Königreich verbindlich ge-
worden ist, finden Wir Uns veranlaßt, solches
zur öffentlichen Kunde zu bringen, und hierdurch
warnend darauf aufmerksam zu machen:

daß gegenwärtig alle Schritte diesseitiger Un-
terthanen zur Unterstützung des Krieges der
Schleswig=Holsteiner wider das Königreich Dä-
nemark als mit den Grundsätzen des Völker-
rechts unvereinbar zu betrachten sind, und den
Umständen nach den Bestimmungen des Cri-
minalgesetzbuches unterworfen sein werden, welche
derartige die Staatssicherheit gefährdende Hand-
lungen mit Strafe bedrohen.

Wir weisen namentlich darauf hin, daß nach
dem Art. 130. 2 und 3 des ebengedachten Ge-
setzes mit Arbeitshaus Derjenige bestraft werden
soll, welcher "die mit anderen Mächten errichte-
ten, die Aufrechthaltung des äußeren Friedens
unmittelbar bezielenden Staatsverträge oder die
bestehenden Neutralitäts=Verhältnisse absichtlich
verletzt", so wie Derjenige, welcher "als Wer-
ber hiesige Unterthanen zum auswärtigen Kriegs-
dienst verleitet." Zuwiderhandlungen, -- zu wel-
chen Unterstützungen der Verwundeten und Noth-
leidenden in Schleswig=Holstein und nur dazu
bestimmte Sammlungen nicht zu zählen sein wer-
den, -- würden die Obrigkeiten und Gerichte in
die Nothwendigkeit versetzen, den erwähnten Ge-
setzen Geltung zu verschaffen. Wir vertrauen
aber gern zu dem bewährten Rechtssinn der hie-
sigen Unterthanen, daß sie alle Schritte vermei-
den werden, durch welche unter Nichtachtung der
bestehenden Gesetze Unserem ernsten Bestreben,
in Gemeinschaft mit den verbündeten Regierungen
dem Fortgange des Krieges in einer die Rechte
und Jnteressen des gemeinsamen Vaterlandes wah-
renden Weise Einhalt zu thun, nur größere
Schwierigkeiten würden bereitet werden.

Hannover,
den 3. Nov. 1850.

Berlin, 5. Nov. Jn der "Spenerschen Ztg."
findet sich folgende Berichtigung: Zu der durch-
aus leeren Erfindung gehört, wie wir aus zuver-
lässiger Quelle wissen, auch die Nachricht eines
gestrigen Abendblatts, daß die von dem Minister
v. Manteuffel abgesandte Note erkläre, Preußen
habe die Union und ihre Verfassung aufgegeben,
und werde das gewaltsame Einschreiten der oster.
Coalition in Hessen und den Herzogthümern vor
sich gehen lassen. Die Note erklärt, daß Preußen
gegen die Union nichts ausführen werde, und spricht
die Hoffnung aus, daß man sich in Bezug auf
Hessen und die schleswig=holsteinische Angelegen-
heit verständigen werde. Die Note verlangt fer-
ner kathegorisch die Einstellung der Rüstungen von
Seiten Oesterreichs und Sachsens, und erklärt sich
bereit zur sofortigen Beschickung der "freien Con-
ferenz."

[Spaltenumbruch]

Berlin, 5. Nov. Jn einigen Kreisen der hie-
sigen Bevölkerung herrscht Mißstimmung über die
jüngsten politischen Entscheidungen der Regierung,
und in dem Schooße mehrerer conservativen Ver-
eine werden Demonstrationen vorbereitet, um so-
wohl Sr. Maj. dem Könige als dem Ministerium
Kenntniß von dieser Mißstimmung zu geben. Bei
dem Herrn Minister v. Manteuffel ist sogar schon
eine Deputation erschienen, welche Klagen und
Bedenken über die "Nachgiebigkeit Preußens",
über die "Opferung seiner Machtstellung" ausge-
sprochen und auf die Nothwendigkeit eines ener-
gischen Auftretens, sollte auch der Krieg darüber
ausbrechen, hingewiesen hat. Der ganze Schritt
der Deputation scheint durch eine entschiedene Ver-
kennung der wahren Sachlage hervorgerufen. Es
handelte sich bei den Differenzen des Ministerraths
in den letzten Tagen gar nicht um die Frage:
Krieg oder nicht Krieg, sondern um die Frage:
Demonstration oder nicht Demonstration. -- Nicht
dem Kriege, wohl aber der nutzlosen, kostspieligen
und bedenklichen Demonstration einer unentschlosse-
nen, thatlosen Politik ist die Mehrheit des Mini-
sterraths entgegengetreten. Dieselbe Seite des
Cabinets, welche die umfassenden Mobilmachungen
verlangte, hatte es nicht sowohl auf den durch
solche Maßregel sicherlich in nächste Aussicht ge-
brachten Kampf, als auf die "moralische Wir-
kung " des Auftretens selbst abgesehen. Das
mußte bedenklich erscheinen, nicht blos Angesichts
des enormen Kostenpunktes, sondern hauptsächlich
um des Eindrucks auf das Heer willen, wenn
etwa 200,000 Mann Landwehren zu einer De-
monstration aufgeboten werden sollten, um vielleicht
in 8 Tagen wieder entlassen zu werden. Dem Kriege
selbst, wo er durch Preußens Recht, seine Ehre und
sein Jnteresse geboten ist, waren Herr von
Manteufel und die ihm gleichgesinnten Colegen
niemals abgeneigt, wie sie denn überhaupt den
phantastischen Plänen gegenüber der Politik das
Wort redeten, welche das ganz ist, was sie sein
will, und auch durch die That bewährt, was sie
zu thun entschlossen ist. Das ist auch noch heute,
wie wir überzeugt sind, die Gesinnung des Mini-
steriums, und gewiß wird weniger als je der Krieg
gefürchtet, und wird weniger wie je Anstand ge-
nommen werden, ihn zu beginnen: wenn Unter-
drückungsgelüsten und fremden Anmaßungen ge-
genüber die Wahrung der Rechte und der Macht
Preußens es fordert. Was aber die Demonstra-
tionen der conservativen Vereine betrifft, so kön-
nen wir hier nur wiederholen, was wir so vielen
Erscheinungen des Deputationswesens gegenüber
schon mehrmals aussprechen mußten; daß solche
Einmischungen in allgemeine politische Angelegen-
heiten nur Verwirrung erzeugen und nicht zum
Segen der vaterländischen Politik gereichen können.

   
( N. Pr. Z. )

Berlin, 5. Nov. Die Demissionsgesuche der
HH. Minister v. Ladenberg und v. d. Heydt sind
von des Königs Majestät nicht angenommen wor-
den. Hr. v. Ladenberg hat sich in dem gestrigen
ersten Ministerrathe überzeugen lassen, daß er,
wenn auch seiner in der bekannten Sonnabendsitz-
ung dargelegten Ansicht getreu, dennoch im No-
vember=Ministerium verbleiben könne. Daß Hr.
v. d. Heydt weiter auf seine Entlassung dringen
werde, steht nicht zu erwarten.

-- Auch der Kriegsminister, Hr. v. Stockhau-
sen, Excellenz, hat ein Entlassungsgesuch einge-
reicht, natürlich nicht in Folge der Beschlüsse vom
Sonnabend, sondern aus besondern persönlichen
Gründen.

-- Wenngleich heute aus Fulda berichtet wird,
daß die preußischen und bayerischen Truppen in
dortiger Gegend sich ganz nahe gegenüberstehen,
so fürchtet man hier noch nicht, daß Hessen eine
Veranlassung zum Kriege geben wird. Krieg oder
Frieden hängt allein von der Antwort aus Wien
auf die letzte Note der diesseitigen Regierung ab.
Die "Politik des Vertrauens" hat keine langere
Dauer, als bis diese Antwort eingetroffen sein
wird. Würdigt Oesterreich die preußischen Bemüh-
ungen, den Frieden zu bewahren, nicht nach ihrem
wahren Werthe, so wird das gegenwärtige Mini-
[Spaltenumbruch] sterium eine Mobilmachung der gesammten Armee
in dem Sinne beantragen, in welchem sich die
Majorität des Ministeriums in der Sonnabend-
sitzung ausgesprochen hat, d. h. nicht des Demon-
strirens willen.

   
( N. Pr. Z. )
Schweiz.

Bern, 5. Nov. Der Gesetzentwurf über die
gemischten Ehen veranlaßt in der katholischen Kirche
im gegenwärtigen Augenblick bemerkenswerthe Be-
wegung. Außer der Zuschrift des Bischofs von
Solothurn wurde in der heutigen Sitzung des
Nationalraths auch eine Verwahrung des Bischofs
von St. Gallen mitgetheilt und an die betreffende
Commission gewiesen. Eine Vorstellung des Bi-
schofs Marilley in der gleichen Angelegenheit wurde
entgegen der Ansicht des Präsidenten und mehrerer
Nationalräthe, welche auch diese Zuschrift der Com-
mission überweisen wollten, einfach ad acta ge-
legt. Die große Mehrheit des Nationalraths ging
nemlich von der Ansicht aus, daß Marilley nicht
mehr Bischof von Lausanne sei, und in dieser Ei-
genschaft sich nicht an den Nationalrath wenden
könne. Eine Petition aus Freiburg verlangt Jn-
tervention des Bundes in diesem unglücklichen
Kanton; wegen ihrer ungeziemenden Ausdrücke
wird sie aber ad acta gelegt. Der Ständerath
begann die Verhandlung über die eidgenössische
Staatsrechnung des Jahres 1849.

( F. O.=Z. )
Niederlande.

Der "Jndependance Belge" wird aus dem
Haag geschrieben: "Das ( bereits erwähnte ) Vo-
tum der Luxemburgischen Kammer in Bezug auf
die Absendung eines Vertreters beim Bundestage
zu Frankfurt hat hier in den ministeriellen Regi-
onen großes Aufsehen gemacht. Der Minister
des Auswartigen hat über diesen Gegenstand eine
lange Conserenz mit dem Könige gehalten, der
nicht nachgeben zu wollen scheint. Da er Hrn.
v. Scherff sein volles Vertrauen schenkt, so will
er ihn nicht ersetzen lassen, und zwar um so we-
niger, da es jetzt den Schein trüge, als ob die
Kammer ihn dazu gezwungen hätte. Ein Zer-
würfniß ist unvermeidlich, wenn die Kammer auf ihrem
Wunsche besteht, da man vom Könige kein Zngeständ-
niß zu gewärtigen hat. Wie verlautet, ist bereits
durch Courier an den Prinzen Heinrich die Weisung er-
gangen, den Luxemburgischen Ständen mitzuthei-
len, daß der König durchaus keinen Grund zu er-
kennen vermöge, dem jetzigen Gesandten in Frank-
furt sein Vertrauen zu entziehen und der Kammer
unter Hinweisung auf den Artikel der Verfassung,
welcher vom Könige die Ernennung seiner Vertre-
ter bei fremden Mächten ohne irgend welche Con-
trole anheimstellt, das Bedauern Sr. Majestät
darüber auszudrücken, daß sie eines der Vorrechte
der Krone angreifen zu müssen geglaubt habe."

Neuestes.

Aus der Pfalz, 5. Nov. Sämmtliche Rhein-
übergänge gegen Baden sind dem Vernehmen nach
von bayerischen Truppen besetzt worden.

( Pf. Z. )

Freiburg. Hr. Altstaatsrath Thorin ist den
31. Okt. wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Der Staatsrath hat überhaupt, vor definitiver
Aufnahme der Hochverrathsprocedur durch den
Untersuchungsrichter alle jene Verhaftete proviso-
risch entlassen, deren Geständniß vollständig und
deren Schuldbarkeit nicht besonders groß erscheint.
Die Zahl dieser provisorisch Entlassenen steigt
auf 60.

Ein Heilbronner Blatt erzählt: Als Fürst
Zeil zum Thore des Aspergs hereingefahren sei,
hatte ein donnerndes Hoch auf den Fürsten der
Demokratie ihn aus den vergitterten Fenstern em-
pfangen. Es scheint, daß also die Reaktion selbst
unter diesen politischen Gefangenen sich eingeschli-
chen hat, indem sie einen Fürsten unter sich aner-
kennen. Ominös ist der Ruf jedenfalls, und
würde ganz anders lauten, wenn sie den demo-
kratischen Fürsten hätten leben lassen.

Wiesbaden, 6. Nov. Die "Freie Z." sagt:
"Es wird allgemein mit Bestimmtheit behauptet,

[Spaltenumbruch][unleserliches Material]e unter den Schutz des Höchsten. Schnitzer aber
hatte noch in Anwesenheit der Minister gerufen:
„Die Verfassung ist gebrochen!“ -- Der Aus-
schuß versammelte sich sogleich, das Publikum aber
entfernte sich still und ruhig.

Hamburg, 4. Nov. Es ist factisch, daß der
hier stehenden preußischen Truppenabtheilung, von
circa 3500 Mann, seit gestern Ordre ertheilt
wurde, sich marschbereit zu halten. Uebrigens ist
in Betreff der Richtung, wohin die preußischen
Truppen abmarschiren sollen, bis jetzt nicht ein-
mal den Offizieren Näheres bekannt geworden.
Man vermuthet natürlich, nach der hessischen Grenze,
in Bezug auf die dortigen Conflicte, wobei an-
derweitig die Muthmaßung laut wird, Preußen
wolle seine Truppen nicht ferner znm Schutze
Holsteins ( da die Statthalterschaft die Waffen-
stillstandsvorschläge abgelehnt ) an der Grenze
stehen lassen.

   
( Wes.=Ztg. )

Hannover, 5. Nov. Die heute durch die
Gesetzsammlung veröffentlichte Bekanntmachung
des königl. Gesammt=Ministeriums, die Unter-
stützung des schleswig=holsteinschen Krieges betref-
fend, lautet: Nachdem der zwischen den deutschen
Staaten und dem Königreich Dänemark abge-
schlossene Frieden auch von der hiesigen königl.
Regierung genehmigt und somit nach der am 26.
v. M. erfolgten Auswechselung der Ratificationen
auch für das hiesige Königreich verbindlich ge-
worden ist, finden Wir Uns veranlaßt, solches
zur öffentlichen Kunde zu bringen, und hierdurch
warnend darauf aufmerksam zu machen:

daß gegenwärtig alle Schritte diesseitiger Un-
terthanen zur Unterstützung des Krieges der
Schleswig=Holsteiner wider das Königreich Dä-
nemark als mit den Grundsätzen des Völker-
rechts unvereinbar zu betrachten sind, und den
Umständen nach den Bestimmungen des Cri-
minalgesetzbuches unterworfen sein werden, welche
derartige die Staatssicherheit gefährdende Hand-
lungen mit Strafe bedrohen.

Wir weisen namentlich darauf hin, daß nach
dem Art. 130. 2 und 3 des ebengedachten Ge-
setzes mit Arbeitshaus Derjenige bestraft werden
soll, welcher „die mit anderen Mächten errichte-
ten, die Aufrechthaltung des äußeren Friedens
unmittelbar bezielenden Staatsverträge oder die
bestehenden Neutralitäts=Verhältnisse absichtlich
verletzt“, so wie Derjenige, welcher „als Wer-
ber hiesige Unterthanen zum auswärtigen Kriegs-
dienst verleitet.“ Zuwiderhandlungen, -- zu wel-
chen Unterstützungen der Verwundeten und Noth-
leidenden in Schleswig=Holstein und nur dazu
bestimmte Sammlungen nicht zu zählen sein wer-
den, -- würden die Obrigkeiten und Gerichte in
die Nothwendigkeit versetzen, den erwähnten Ge-
setzen Geltung zu verschaffen. Wir vertrauen
aber gern zu dem bewährten Rechtssinn der hie-
sigen Unterthanen, daß sie alle Schritte vermei-
den werden, durch welche unter Nichtachtung der
bestehenden Gesetze Unserem ernsten Bestreben,
in Gemeinschaft mit den verbündeten Regierungen
dem Fortgange des Krieges in einer die Rechte
und Jnteressen des gemeinsamen Vaterlandes wah-
renden Weise Einhalt zu thun, nur größere
Schwierigkeiten würden bereitet werden.

Hannover,
den 3. Nov. 1850.

Berlin, 5. Nov. Jn der „Spenerschen Ztg.“
findet sich folgende Berichtigung: Zu der durch-
aus leeren Erfindung gehört, wie wir aus zuver-
lässiger Quelle wissen, auch die Nachricht eines
gestrigen Abendblatts, daß die von dem Minister
v. Manteuffel abgesandte Note erkläre, Preußen
habe die Union und ihre Verfassung aufgegeben,
und werde das gewaltsame Einschreiten der oster.
Coalition in Hessen und den Herzogthümern vor
sich gehen lassen. Die Note erklärt, daß Preußen
gegen die Union nichts ausführen werde, und spricht
die Hoffnung aus, daß man sich in Bezug auf
Hessen und die schleswig=holsteinische Angelegen-
heit verständigen werde. Die Note verlangt fer-
ner kathegorisch die Einstellung der Rüstungen von
Seiten Oesterreichs und Sachsens, und erklärt sich
bereit zur sofortigen Beschickung der „freien Con-
ferenz.“

[Spaltenumbruch]

Berlin, 5. Nov. Jn einigen Kreisen der hie-
sigen Bevölkerung herrscht Mißstimmung über die
jüngsten politischen Entscheidungen der Regierung,
und in dem Schooße mehrerer conservativen Ver-
eine werden Demonstrationen vorbereitet, um so-
wohl Sr. Maj. dem Könige als dem Ministerium
Kenntniß von dieser Mißstimmung zu geben. Bei
dem Herrn Minister v. Manteuffel ist sogar schon
eine Deputation erschienen, welche Klagen und
Bedenken über die „Nachgiebigkeit Preußens“,
über die „Opferung seiner Machtstellung“ ausge-
sprochen und auf die Nothwendigkeit eines ener-
gischen Auftretens, sollte auch der Krieg darüber
ausbrechen, hingewiesen hat. Der ganze Schritt
der Deputation scheint durch eine entschiedene Ver-
kennung der wahren Sachlage hervorgerufen. Es
handelte sich bei den Differenzen des Ministerraths
in den letzten Tagen gar nicht um die Frage:
Krieg oder nicht Krieg, sondern um die Frage:
Demonstration oder nicht Demonstration. -- Nicht
dem Kriege, wohl aber der nutzlosen, kostspieligen
und bedenklichen Demonstration einer unentschlosse-
nen, thatlosen Politik ist die Mehrheit des Mini-
sterraths entgegengetreten. Dieselbe Seite des
Cabinets, welche die umfassenden Mobilmachungen
verlangte, hatte es nicht sowohl auf den durch
solche Maßregel sicherlich in nächste Aussicht ge-
brachten Kampf, als auf die „moralische Wir-
kung “ des Auftretens selbst abgesehen. Das
mußte bedenklich erscheinen, nicht blos Angesichts
des enormen Kostenpunktes, sondern hauptsächlich
um des Eindrucks auf das Heer willen, wenn
etwa 200,000 Mann Landwehren zu einer De-
monstration aufgeboten werden sollten, um vielleicht
in 8 Tagen wieder entlassen zu werden. Dem Kriege
selbst, wo er durch Preußens Recht, seine Ehre und
sein Jnteresse geboten ist, waren Herr von
Manteufel und die ihm gleichgesinnten Colegen
niemals abgeneigt, wie sie denn überhaupt den
phantastischen Plänen gegenüber der Politik das
Wort redeten, welche das ganz ist, was sie sein
will, und auch durch die That bewährt, was sie
zu thun entschlossen ist. Das ist auch noch heute,
wie wir überzeugt sind, die Gesinnung des Mini-
steriums, und gewiß wird weniger als je der Krieg
gefürchtet, und wird weniger wie je Anstand ge-
nommen werden, ihn zu beginnen: wenn Unter-
drückungsgelüsten und fremden Anmaßungen ge-
genüber die Wahrung der Rechte und der Macht
Preußens es fordert. Was aber die Demonstra-
tionen der conservativen Vereine betrifft, so kön-
nen wir hier nur wiederholen, was wir so vielen
Erscheinungen des Deputationswesens gegenüber
schon mehrmals aussprechen mußten; daß solche
Einmischungen in allgemeine politische Angelegen-
heiten nur Verwirrung erzeugen und nicht zum
Segen der vaterländischen Politik gereichen können.

   
( N. Pr. Z. )

Berlin, 5. Nov. Die Demissionsgesuche der
HH. Minister v. Ladenberg und v. d. Heydt sind
von des Königs Majestät nicht angenommen wor-
den. Hr. v. Ladenberg hat sich in dem gestrigen
ersten Ministerrathe überzeugen lassen, daß er,
wenn auch seiner in der bekannten Sonnabendsitz-
ung dargelegten Ansicht getreu, dennoch im No-
vember=Ministerium verbleiben könne. Daß Hr.
v. d. Heydt weiter auf seine Entlassung dringen
werde, steht nicht zu erwarten.

-- Auch der Kriegsminister, Hr. v. Stockhau-
sen, Excellenz, hat ein Entlassungsgesuch einge-
reicht, natürlich nicht in Folge der Beschlüsse vom
Sonnabend, sondern aus besondern persönlichen
Gründen.

-- Wenngleich heute aus Fulda berichtet wird,
daß die preußischen und bayerischen Truppen in
dortiger Gegend sich ganz nahe gegenüberstehen,
so fürchtet man hier noch nicht, daß Hessen eine
Veranlassung zum Kriege geben wird. Krieg oder
Frieden hängt allein von der Antwort aus Wien
auf die letzte Note der diesseitigen Regierung ab.
Die „Politik des Vertrauens“ hat keine langere
Dauer, als bis diese Antwort eingetroffen sein
wird. Würdigt Oesterreich die preußischen Bemüh-
ungen, den Frieden zu bewahren, nicht nach ihrem
wahren Werthe, so wird das gegenwärtige Mini-
[Spaltenumbruch] sterium eine Mobilmachung der gesammten Armee
in dem Sinne beantragen, in welchem sich die
Majorität des Ministeriums in der Sonnabend-
sitzung ausgesprochen hat, d. h. nicht des Demon-
strirens willen.

   
( N. Pr. Z. )
Schweiz.

Bern, 5. Nov. Der Gesetzentwurf über die
gemischten Ehen veranlaßt in der katholischen Kirche
im gegenwärtigen Augenblick bemerkenswerthe Be-
wegung. Außer der Zuschrift des Bischofs von
Solothurn wurde in der heutigen Sitzung des
Nationalraths auch eine Verwahrung des Bischofs
von St. Gallen mitgetheilt und an die betreffende
Commission gewiesen. Eine Vorstellung des Bi-
schofs Marilley in der gleichen Angelegenheit wurde
entgegen der Ansicht des Präsidenten und mehrerer
Nationalräthe, welche auch diese Zuschrift der Com-
mission überweisen wollten, einfach ad acta ge-
legt. Die große Mehrheit des Nationalraths ging
nemlich von der Ansicht aus, daß Marilley nicht
mehr Bischof von Lausanne sei, und in dieser Ei-
genschaft sich nicht an den Nationalrath wenden
könne. Eine Petition aus Freiburg verlangt Jn-
tervention des Bundes in diesem unglücklichen
Kanton; wegen ihrer ungeziemenden Ausdrücke
wird sie aber ad acta gelegt. Der Ständerath
begann die Verhandlung über die eidgenössische
Staatsrechnung des Jahres 1849.

( F. O.=Z. )
Niederlande.

Der „Jndependance Belge“ wird aus dem
Haag geschrieben: „Das ( bereits erwähnte ) Vo-
tum der Luxemburgischen Kammer in Bezug auf
die Absendung eines Vertreters beim Bundestage
zu Frankfurt hat hier in den ministeriellen Regi-
onen großes Aufsehen gemacht. Der Minister
des Auswartigen hat über diesen Gegenstand eine
lange Conserenz mit dem Könige gehalten, der
nicht nachgeben zu wollen scheint. Da er Hrn.
v. Scherff sein volles Vertrauen schenkt, so will
er ihn nicht ersetzen lassen, und zwar um so we-
niger, da es jetzt den Schein trüge, als ob die
Kammer ihn dazu gezwungen hätte. Ein Zer-
würfniß ist unvermeidlich, wenn die Kammer auf ihrem
Wunsche besteht, da man vom Könige kein Zngeständ-
niß zu gewärtigen hat. Wie verlautet, ist bereits
durch Courier an den Prinzen Heinrich die Weisung er-
gangen, den Luxemburgischen Ständen mitzuthei-
len, daß der König durchaus keinen Grund zu er-
kennen vermöge, dem jetzigen Gesandten in Frank-
furt sein Vertrauen zu entziehen und der Kammer
unter Hinweisung auf den Artikel der Verfassung,
welcher vom Könige die Ernennung seiner Vertre-
ter bei fremden Mächten ohne irgend welche Con-
trole anheimstellt, das Bedauern Sr. Majestät
darüber auszudrücken, daß sie eines der Vorrechte
der Krone angreifen zu müssen geglaubt habe.“

Neuestes.

Aus der Pfalz, 5. Nov. Sämmtliche Rhein-
übergänge gegen Baden sind dem Vernehmen nach
von bayerischen Truppen besetzt worden.

( Pf. Z. )

Freiburg. Hr. Altstaatsrath Thorin ist den
31. Okt. wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Der Staatsrath hat überhaupt, vor definitiver
Aufnahme der Hochverrathsprocedur durch den
Untersuchungsrichter alle jene Verhaftete proviso-
risch entlassen, deren Geständniß vollständig und
deren Schuldbarkeit nicht besonders groß erscheint.
Die Zahl dieser provisorisch Entlassenen steigt
auf 60.

Ein Heilbronner Blatt erzählt: Als Fürst
Zeil zum Thore des Aspergs hereingefahren sei,
hatte ein donnerndes Hoch auf den Fürsten der
Demokratie ihn aus den vergitterten Fenstern em-
pfangen. Es scheint, daß also die Reaktion selbst
unter diesen politischen Gefangenen sich eingeschli-
chen hat, indem sie einen Fürsten unter sich aner-
kennen. Ominös ist der Ruf jedenfalls, und
würde ganz anders lauten, wenn sie den demo-
kratischen Fürsten hätten leben lassen.

Wiesbaden, 6. Nov. Die „Freie Z.“ sagt:
„Es wird allgemein mit Bestimmtheit behauptet,

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[0003] _ e unter den Schutz des Höchsten. Schnitzer aber hatte noch in Anwesenheit der Minister gerufen: „Die Verfassung ist gebrochen!“ -- Der Aus- schuß versammelte sich sogleich, das Publikum aber entfernte sich still und ruhig. Hamburg, 4. Nov. Es ist factisch, daß der hier stehenden preußischen Truppenabtheilung, von circa 3500 Mann, seit gestern Ordre ertheilt wurde, sich marschbereit zu halten. Uebrigens ist in Betreff der Richtung, wohin die preußischen Truppen abmarschiren sollen, bis jetzt nicht ein- mal den Offizieren Näheres bekannt geworden. Man vermuthet natürlich, nach der hessischen Grenze, in Bezug auf die dortigen Conflicte, wobei an- derweitig die Muthmaßung laut wird, Preußen wolle seine Truppen nicht ferner znm Schutze Holsteins ( da die Statthalterschaft die Waffen- stillstandsvorschläge abgelehnt ) an der Grenze stehen lassen. ( Wes.=Ztg. ) Hannover, 5. Nov. Die heute durch die Gesetzsammlung veröffentlichte Bekanntmachung des königl. Gesammt=Ministeriums, die Unter- stützung des schleswig=holsteinschen Krieges betref- fend, lautet: Nachdem der zwischen den deutschen Staaten und dem Königreich Dänemark abge- schlossene Frieden auch von der hiesigen königl. Regierung genehmigt und somit nach der am 26. v. M. erfolgten Auswechselung der Ratificationen auch für das hiesige Königreich verbindlich ge- worden ist, finden Wir Uns veranlaßt, solches zur öffentlichen Kunde zu bringen, und hierdurch warnend darauf aufmerksam zu machen: daß gegenwärtig alle Schritte diesseitiger Un- terthanen zur Unterstützung des Krieges der Schleswig=Holsteiner wider das Königreich Dä- nemark als mit den Grundsätzen des Völker- rechts unvereinbar zu betrachten sind, und den Umständen nach den Bestimmungen des Cri- minalgesetzbuches unterworfen sein werden, welche derartige die Staatssicherheit gefährdende Hand- lungen mit Strafe bedrohen. Wir weisen namentlich darauf hin, daß nach dem Art. 130. 2 und 3 des ebengedachten Ge- setzes mit Arbeitshaus Derjenige bestraft werden soll, welcher „die mit anderen Mächten errichte- ten, die Aufrechthaltung des äußeren Friedens unmittelbar bezielenden Staatsverträge oder die bestehenden Neutralitäts=Verhältnisse absichtlich verletzt“, so wie Derjenige, welcher „als Wer- ber hiesige Unterthanen zum auswärtigen Kriegs- dienst verleitet.“ Zuwiderhandlungen, -- zu wel- chen Unterstützungen der Verwundeten und Noth- leidenden in Schleswig=Holstein und nur dazu bestimmte Sammlungen nicht zu zählen sein wer- den, -- würden die Obrigkeiten und Gerichte in die Nothwendigkeit versetzen, den erwähnten Ge- setzen Geltung zu verschaffen. Wir vertrauen aber gern zu dem bewährten Rechtssinn der hie- sigen Unterthanen, daß sie alle Schritte vermei- den werden, durch welche unter Nichtachtung der bestehenden Gesetze Unserem ernsten Bestreben, in Gemeinschaft mit den verbündeten Regierungen dem Fortgange des Krieges in einer die Rechte und Jnteressen des gemeinsamen Vaterlandes wah- renden Weise Einhalt zu thun, nur größere Schwierigkeiten würden bereitet werden. Hannover, den 3. Nov. 1850. Berlin, 5. Nov. Jn der „Spenerschen Ztg.“ findet sich folgende Berichtigung: Zu der durch- aus leeren Erfindung gehört, wie wir aus zuver- lässiger Quelle wissen, auch die Nachricht eines gestrigen Abendblatts, daß die von dem Minister v. Manteuffel abgesandte Note erkläre, Preußen habe die Union und ihre Verfassung aufgegeben, und werde das gewaltsame Einschreiten der oster. Coalition in Hessen und den Herzogthümern vor sich gehen lassen. Die Note erklärt, daß Preußen gegen die Union nichts ausführen werde, und spricht die Hoffnung aus, daß man sich in Bezug auf Hessen und die schleswig=holsteinische Angelegen- heit verständigen werde. Die Note verlangt fer- ner kathegorisch die Einstellung der Rüstungen von Seiten Oesterreichs und Sachsens, und erklärt sich bereit zur sofortigen Beschickung der „freien Con- ferenz.“ Berlin, 5. Nov. Jn einigen Kreisen der hie- sigen Bevölkerung herrscht Mißstimmung über die jüngsten politischen Entscheidungen der Regierung, und in dem Schooße mehrerer conservativen Ver- eine werden Demonstrationen vorbereitet, um so- wohl Sr. Maj. dem Könige als dem Ministerium Kenntniß von dieser Mißstimmung zu geben. Bei dem Herrn Minister v. Manteuffel ist sogar schon eine Deputation erschienen, welche Klagen und Bedenken über die „Nachgiebigkeit Preußens“, über die „Opferung seiner Machtstellung“ ausge- sprochen und auf die Nothwendigkeit eines ener- gischen Auftretens, sollte auch der Krieg darüber ausbrechen, hingewiesen hat. Der ganze Schritt der Deputation scheint durch eine entschiedene Ver- kennung der wahren Sachlage hervorgerufen. Es handelte sich bei den Differenzen des Ministerraths in den letzten Tagen gar nicht um die Frage: Krieg oder nicht Krieg, sondern um die Frage: Demonstration oder nicht Demonstration. -- Nicht dem Kriege, wohl aber der nutzlosen, kostspieligen und bedenklichen Demonstration einer unentschlosse- nen, thatlosen Politik ist die Mehrheit des Mini- sterraths entgegengetreten. Dieselbe Seite des Cabinets, welche die umfassenden Mobilmachungen verlangte, hatte es nicht sowohl auf den durch solche Maßregel sicherlich in nächste Aussicht ge- brachten Kampf, als auf die „moralische Wir- kung “ des Auftretens selbst abgesehen. Das mußte bedenklich erscheinen, nicht blos Angesichts des enormen Kostenpunktes, sondern hauptsächlich um des Eindrucks auf das Heer willen, wenn etwa 200,000 Mann Landwehren zu einer De- monstration aufgeboten werden sollten, um vielleicht in 8 Tagen wieder entlassen zu werden. Dem Kriege selbst, wo er durch Preußens Recht, seine Ehre und sein Jnteresse geboten ist, waren Herr von Manteufel und die ihm gleichgesinnten Colegen niemals abgeneigt, wie sie denn überhaupt den phantastischen Plänen gegenüber der Politik das Wort redeten, welche das ganz ist, was sie sein will, und auch durch die That bewährt, was sie zu thun entschlossen ist. Das ist auch noch heute, wie wir überzeugt sind, die Gesinnung des Mini- steriums, und gewiß wird weniger als je der Krieg gefürchtet, und wird weniger wie je Anstand ge- nommen werden, ihn zu beginnen: wenn Unter- drückungsgelüsten und fremden Anmaßungen ge- genüber die Wahrung der Rechte und der Macht Preußens es fordert. Was aber die Demonstra- tionen der conservativen Vereine betrifft, so kön- nen wir hier nur wiederholen, was wir so vielen Erscheinungen des Deputationswesens gegenüber schon mehrmals aussprechen mußten; daß solche Einmischungen in allgemeine politische Angelegen- heiten nur Verwirrung erzeugen und nicht zum Segen der vaterländischen Politik gereichen können. ( N. Pr. Z. ) Berlin, 5. Nov. Die Demissionsgesuche der HH. Minister v. Ladenberg und v. d. Heydt sind von des Königs Majestät nicht angenommen wor- den. Hr. v. Ladenberg hat sich in dem gestrigen ersten Ministerrathe überzeugen lassen, daß er, wenn auch seiner in der bekannten Sonnabendsitz- ung dargelegten Ansicht getreu, dennoch im No- vember=Ministerium verbleiben könne. Daß Hr. v. d. Heydt weiter auf seine Entlassung dringen werde, steht nicht zu erwarten. -- Auch der Kriegsminister, Hr. v. Stockhau- sen, Excellenz, hat ein Entlassungsgesuch einge- reicht, natürlich nicht in Folge der Beschlüsse vom Sonnabend, sondern aus besondern persönlichen Gründen. -- Wenngleich heute aus Fulda berichtet wird, daß die preußischen und bayerischen Truppen in dortiger Gegend sich ganz nahe gegenüberstehen, so fürchtet man hier noch nicht, daß Hessen eine Veranlassung zum Kriege geben wird. Krieg oder Frieden hängt allein von der Antwort aus Wien auf die letzte Note der diesseitigen Regierung ab. Die „Politik des Vertrauens“ hat keine langere Dauer, als bis diese Antwort eingetroffen sein wird. Würdigt Oesterreich die preußischen Bemüh- ungen, den Frieden zu bewahren, nicht nach ihrem wahren Werthe, so wird das gegenwärtige Mini- sterium eine Mobilmachung der gesammten Armee in dem Sinne beantragen, in welchem sich die Majorität des Ministeriums in der Sonnabend- sitzung ausgesprochen hat, d. h. nicht des Demon- strirens willen. ( N. Pr. Z. ) Schweiz. Bern, 5. Nov. Der Gesetzentwurf über die gemischten Ehen veranlaßt in der katholischen Kirche im gegenwärtigen Augenblick bemerkenswerthe Be- wegung. Außer der Zuschrift des Bischofs von Solothurn wurde in der heutigen Sitzung des Nationalraths auch eine Verwahrung des Bischofs von St. Gallen mitgetheilt und an die betreffende Commission gewiesen. Eine Vorstellung des Bi- schofs Marilley in der gleichen Angelegenheit wurde entgegen der Ansicht des Präsidenten und mehrerer Nationalräthe, welche auch diese Zuschrift der Com- mission überweisen wollten, einfach ad acta ge- legt. Die große Mehrheit des Nationalraths ging nemlich von der Ansicht aus, daß Marilley nicht mehr Bischof von Lausanne sei, und in dieser Ei- genschaft sich nicht an den Nationalrath wenden könne. Eine Petition aus Freiburg verlangt Jn- tervention des Bundes in diesem unglücklichen Kanton; wegen ihrer ungeziemenden Ausdrücke wird sie aber ad acta gelegt. Der Ständerath begann die Verhandlung über die eidgenössische Staatsrechnung des Jahres 1849. ( F. O.=Z. ) Niederlande. Der „Jndependance Belge“ wird aus dem Haag geschrieben: „Das ( bereits erwähnte ) Vo- tum der Luxemburgischen Kammer in Bezug auf die Absendung eines Vertreters beim Bundestage zu Frankfurt hat hier in den ministeriellen Regi- onen großes Aufsehen gemacht. Der Minister des Auswartigen hat über diesen Gegenstand eine lange Conserenz mit dem Könige gehalten, der nicht nachgeben zu wollen scheint. Da er Hrn. v. Scherff sein volles Vertrauen schenkt, so will er ihn nicht ersetzen lassen, und zwar um so we- niger, da es jetzt den Schein trüge, als ob die Kammer ihn dazu gezwungen hätte. Ein Zer- würfniß ist unvermeidlich, wenn die Kammer auf ihrem Wunsche besteht, da man vom Könige kein Zngeständ- niß zu gewärtigen hat. Wie verlautet, ist bereits durch Courier an den Prinzen Heinrich die Weisung er- gangen, den Luxemburgischen Ständen mitzuthei- len, daß der König durchaus keinen Grund zu er- kennen vermöge, dem jetzigen Gesandten in Frank- furt sein Vertrauen zu entziehen und der Kammer unter Hinweisung auf den Artikel der Verfassung, welcher vom Könige die Ernennung seiner Vertre- ter bei fremden Mächten ohne irgend welche Con- trole anheimstellt, das Bedauern Sr. Majestät darüber auszudrücken, daß sie eines der Vorrechte der Krone angreifen zu müssen geglaubt habe.“ Neuestes. Aus der Pfalz, 5. Nov. Sämmtliche Rhein- übergänge gegen Baden sind dem Vernehmen nach von bayerischen Truppen besetzt worden. ( Pf. Z. ) Freiburg. Hr. Altstaatsrath Thorin ist den 31. Okt. wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der Staatsrath hat überhaupt, vor definitiver Aufnahme der Hochverrathsprocedur durch den Untersuchungsrichter alle jene Verhaftete proviso- risch entlassen, deren Geständniß vollständig und deren Schuldbarkeit nicht besonders groß erscheint. Die Zahl dieser provisorisch Entlassenen steigt auf 60. Ein Heilbronner Blatt erzählt: Als Fürst Zeil zum Thore des Aspergs hereingefahren sei, hatte ein donnerndes Hoch auf den Fürsten der Demokratie ihn aus den vergitterten Fenstern em- pfangen. Es scheint, daß also die Reaktion selbst unter diesen politischen Gefangenen sich eingeschli- chen hat, indem sie einen Fürsten unter sich aner- kennen. Ominös ist der Ruf jedenfalls, und würde ganz anders lauten, wenn sie den demo- kratischen Fürsten hätten leben lassen. Wiesbaden, 6. Nov. Die „Freie Z.“ sagt: „Es wird allgemein mit Bestimmtheit behauptet,

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Zitationshilfe: Die Bayerische Presse. Nr. 268. Würzburg, 8. November 1850, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_bayerische268_1850/3>, abgerufen am 03.12.2024.