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Die Bayerische Presse. Nr. 278. Würzburg, 20. November 1850.

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[Spaltenumbruch] nissen der Soldaten genügende Abhülfe geleistet
werden kann.

Hanau, 19. Nov. Gestern wurde die Ere-
cution gegen das hiesige Obergericht verhängt.
Am Morgen frühzeitig hatte sich ein bayer'scher
Offizier auf dem Stadthause eingefunden und sich
die Hausnummern der Wohnungen der einzelnen
Mitglieder des Obergerichts angeben lassen und
solche angemerkt. Die Ansicht dieses Beginnens
stellte sich bald heraus. Die auf gestern bestimmt
gewesenen Schwurgerichtssitzungen für das vierte
Quartal d. J. waren bereits eröffnet worden, als
die Nachricht dorthin gelangte, daß den Mitglie-
dern des Obergerichts Executionsmannschaft in
ihre Wohnungen gelegt würde. Der Präsident,
Obergerichtsrath v. Bischofshausen, suspendirte
darauf augenblicklich die Sitzung bis auf Nach-
mittag 3 Uhr, und trat mit seinen übrigen Co-
llegen zur Berathung zusammen. Mitlerweile
wurde die Execution dergestalt in Ausführung ge-
bracht, daß jedes Mitglied, Räthe und Assessoren
15 Mann, der Obergerichts=Direktor dagegen 25
Mann in die Wohnung eingelegt erhielt. Zwei
Wohnungen waren verschlossen, und wurden von
den Soldaten durch einen Schlosser eröffnet, und
eine Wohnung war nicht zu finden, da der Miether
aus der seitherigen eben erst ausgezogen war.
-- Um 3 Uhr des Nachmittags wurde sodann
die Schwurgerichtssitzung, zu welcher sich ziemli-
ches Publikum eingefunden hatte, wieder eröffnet,
aber um sogleich wieder geschlossen zu werden.
Der Präsident, Obergerichtsrath v. Bischofshau-
sen erklärte nämlich in einer Ansprache, "daß
Ereignisse eingetreten seien, welche es zweifelhaft
ließen, ob das Obergericht überhaupt wieder thä-
tig sein könne, die aber auf ihn den Eindruck ge-
macht hätten, daß er sich bewogen gefunden habe,
seinen Abschied zu begehren; ein weiteres Mitglied
des Gerichts befinde sich mit ihm in gleicher Lage.
Er sei also verhindert, den Schwurgerichtssitzun-
gen vorzustehen, und da diese Verhinderung nicht
während seiner Thätigkeit, sondern vor derselben
eingetreten sei, so sei die Zuziehung des Stellver-
treters nicht platzgreifend, vielmehr müsse abge-
wartet werden, bis das Oberappellationsgericht
neue Präsidenten ernannt haben werde; er hebe
daher die Sitzung für so lange auf und stelle es
den Geschworenen anheim, sich wieder nach Hause
zu begeben." Hierauf ging man auseinander. Wir
bezweifeln indeß, ob das Verhalten des Präsi-
denten vor erhaltenem Abschied, wie er es einge-
halten, ein gesetzmäßiges gewesen. -- Noch an
demselben Abende haben hier auch dem Verneh-
men nach die Obergerichtsräthe v. Bischofshausen
und Hünersdorf ihren Abschied eingereicht.

   

Hanau, 19. Nov. Wie wir hören ist zwischen
den Regierungen von Bayern und Kurhessen eine
Vereinbarung im Werke, bezüglich der Fortleitung
des elektromagnetischen Telegraphen von Aschaffen-
burg aus über Hanau nach Frankfurt. Man
glaubt, daß die Herstellung dieses Telegraphen
schon in aller Kürze stattfinden wird.

Karlsruhe, 18. Nov. Die höchste Cabinets-
ordre, gemäß welcher die Festung Rastatt vollstän-
dig von badischen Truppen besetzt wird, ist heute
ausgegeben worden. Die Besatzung bilden das
schon dort befindliche Bataillon und die weitern,
welche bereits nach Rastatt beordert sind. Zum
Commandanten dieser Festung ist Major Ludwig
ernannt.

   

Rastatt, 15. Nov. Der Gouverneur der
Festung verkündete heute offiziell der Gemeindebe-
hörde, daß nächsten Sonntag die sämmtliche preu-
ßische Besatzung die Festung verlassen werde. Die
künftige Garnison wird, wie vor der Revolution,
aus badischem Militär und den öster. technischen
Truppen bestehen, sowie auch den Ausbau der
Festung eine aus Oesterreichern bestehende Direk-
tion künftig, wie früher, leitet. Zugleich machte
der Gouverneur darauf aufmerksam, daß aus die-
sen veränderten Einrichtungen Nichts für die
Ruhe und Sicherheit der Stadt zu fürchten sei,
[Spaltenumbruch] denn bei den etwaigen Anzeichen von Regungen,
wie sie vor der Revolution sich kund gaben, werde
er von seinen ausgedehnten Vollmachten Gebrauch
machen, und mit unbeugsamer Strenge die Schul-
digen -- Civil= oder Militärpersonen -- zu fas-
sen und zu strafen wissen. Nur über seine Leiche
sollte die Revolution in Rastatt abermals das
Haupt erheben können. Dem guten Bürger werde
er Schutz und Schirm, dem schlechten und wühle-
rischen Schrecken und Verderben sein. General-
lieutenant v. Gapling ist der Mann, Wort zu
halten.

   

Wiesbaden, 16. Nov. Nach der Antwort des
Minister=Präsidenten Wintzingerode in der heuti-
gen Sitzung der Landstände zu schließen, welche
derselbe auf eine Jnterpellation des Abgeordneten
Großmann gegeben hat, haben wir in den näch-
sten Tagen die Einquartierung preußischer Trup-
pen im Herzogthume zu erwarten. Der Minister-
Präsident fügte jedoch bei, daß diese Einquartie-
rung so wenig drückend als möglich gemacht wer-
den solle.

   

Berlin, 16. Nov. Die "Deutsche Reform"
meldet: Der bisherige französische Gesandte am
hiesigen Hofe, Hr. v. Persigny, ist abberufen
worden und wird durch den frühern französischen
Gesandten in München, Hrn. Lefevbre, ersetzt
werden. -- Jn Betreff der gestern hier angelang-
ten österreichischen Note hören wir, daß zunächst
noch Erklärungen und Ergänzungen aus Wien
und aus Frankfurt verlangt und erst nach Ein-
gang derselben ein weiterer Beschluß gefaßt wer-
den dürfte. -- Die gestrige Sitzung des Fürsten-
kollegiums war eine vertrauliche, so daß Details
über dieselbe, die bei der zu beobachtenden Dis-
cretion kaum unverfälscht zur Offentlichkeit gelan-
gen können, nur mit großer Vorsicht aufzunehmen
sein werden. Der Hauptinhalt der Verhandlun-
gen wird indeß dem Vernehmen nach richtig an-
gegeben, wenn man sagt, die preußische Regierung
habe erklärt, daß sie die Unionsverfassung nicht
ausführen, bei dem Büudniß selbst aber beharren
und mit ihren Verbündeten in den deutschen An-
gelegenheiten auch weiter gemeinsam handeln wolle.
Die fernern Mittheilungen haben sich auf rein
militärische Maßregeln bezogen, die von den ver-
bündeten Regierungen unverzüglich zu treffen sein
werden.

Berlin, 16. Nov. Man vernimmt, daß in
der gestrigen Sitzung des provis. Fürstencollegiums
von preußischer Seite erklärt ist, Preußen und
Oesterreich hätten sich in Warschau darüber ver-
ständigt, alle deutsche Regierungen zu gemeinschaft-
licher Revision der bisherigen Bundesverfassung
in freien Ministerial=Conferenzen einzuladen. Da-
gegen habe nun auch Oesterreich das definitive
Aufgeben der Unionsverfassung durch einen feier-
lichen Act verlangt. Preußen habe darauf erklä-
ren lassen, der Unionsvorstand werde die Ver-
fassung nicht einführen und sehe dieselbe demnach
als vollständig aufgehoben an. Durch einen fei-
erlichen Act könne dies nicht geschehen, wenn nicht
auch die übrigen Unionsregierungen zustimmten.
Diese Zustimmung verlangte nun gestern der preu-
ßische Bevollmächtigte. Natürlich wurde ihm er-
widert, daß man auf dergleichen nicht vorbereitet
sei und vorläufig nur das aus den Verträgen
fließende Recht wahren müsse. -- Wie hieraus
erhellt, ist ein Beschluß in der gestrigen Sitzung
des Fürstenkollegiums nicht gefaßt worden. Die
Schwierigkeiten, einen solchen zu fassen, erklären
sich wohl unter anderm aus dem Verhältnisse,
welches die in Aussicht stehende Execution gegen
Schleswig=Holstein in Beziehung auf den Trup-
pendurchmarsch dem Unionsstaate Braunschweig
auferlegen würde.

   

Berlin, 17. Nov. Die öffentliche Aufmerk-
samkeit wurde in der letzten Zeit durch die Er-
eignisse von der Eröffnung der Kammern, welche
in der laufenden Woche bevorsteht, abgelenkt. Bei
der Nähe des Termins wird das allgemeine Jn-
teresse an der Kammereröffnung wieder lebhafter.
Dem Vernehmen nach würde bald nach der Er-
öffnung ein Antrag auf Ernennung eines Comi-
tes -- dem seitens des Gouvernements Auffchluß
[Spaltenumbruch] über die mit Oesterreich gepflogenen Unterhand-
lungen gegeben und dem die gewechselten Noten
und Depeschen vorgelegt werden sollen -- einge-
bracht werden.

Berlin, 17. Nov. Ein gestern Nachmittag
gegen den Minister v. Manteuffel beabsichtigtes
Attentat beschäftigt heute die öffentliche Aufmerk-
samkeit. Ein Mann ( er soll früher Schullehrer
gewesen sein ) , von dem erwiesen ist, daß er die
Absicht, den Minister v. Manteuffel zu ermor-
den, vorher geäußert hatte, wurde mit einem
Dolch und zwei geladenen Pistolen bewaffnet ge-
stern Nachmittags in der Wohnung des Ministers
angetroffen und verhaftet. Die bereits eingelei-
tete Untersuchung wird hoffentlich das Weitere
ergeben. -- Hr. v. Manteuffel hat in der letzten
Zeit so oft bereits seine Dimission eingereicht,
ohne daß sie angenommen worden, daß man fast
Anstand nehmen muß, diese Nachricht immer von
Neuem zu wiederholen. Jn diesem Augenblick
liegt die Sache aber ernster. Derselbe Wider-
streit, der sich in der Ministerial=Sitzung vom
2. zwischen Hrn. v. Radowitz und Hrn. v. Man-
teuffel entsponnen hatte, liegt jetzt zwischen Letz-
terem und Herrn von Ladenberg vor. Ohne
daß diese Differenz, die sich bei der Be-
rathung über die letzte österreichische Ant-
wort ergeben, bereits zu einem bestimmten
Austrag gekommen wäre, hat doch Hr. v. Man-
teuffel, da er wohl fühlen muß, daß der kriege-
risch gesinnte Hr. v. Landenberg die össentliche
Meinung hinter sich habe, und da namentlich auch
der Prinz v. Preußen nun entschieden gegen ihn Partei
genommen hat, vorgestern Abends in der bestimm-
testen Weise seinen Abschied verlangt, und man
glaubt dießmal, daß er ihn erhalten werde. Jch
will für heute nur noch noch hinzufügen, daß eine
Umgestaltung des ganzen Ministeriums die Folge
davon sein möchte, und schon hört man heute die
verschiedenartigsten Konjekturen über die Umbil-
dung des Kabinets, deren Aufzeichnung ich billig
bis dahin aufspare, daß eine derselben der Verwirklich-
ung näher getreten sein wird. -- Die hannöver'sche
Regierung hat nunmehr in den Durchmarsch der
nach Schleswig=Holstein bestimmten Exekutions-
truppen gewilligt. Nur Braunschweig verweigert
denselben noch entschieden, und da dieses noch bis-
her zur Union gehört, so steht noch ein ernster
Konflikt ( ? ) aus dieser Weigerung bevor.

   
Jtalien.

Rom, 8. Nov. Das "Giornale di Roma"
enthält die öffizielle Anzeige, daß Se. Heil. Papst
Pius IX. die von dem stellvertretenen Kriegsmi-
nister General Baron von Kalbermatten angebo-
tene Demission anzunehmen, und Se. Exc. den
Generallieutenant Fürsten D. Domenico Orsini
zum Kriegsminister zu ernennen geruht haben. --
Ferner enthält das "Giornale di Roma" die An-
zeige, daß der Papst das wichtige Amt eines Ge-
neral=Polizeidirektors wieder herzustellen und das-
selbe mittelst Staatssekretariatsschreibens vom 7.
d. M. dem Monsignor Jldebrando Rufini zu
übertragen für dienlich erachtet habe. -- Am 5.
d. M. sind die Schulen des römischen Kollegiums
von den Vätern der Gesellschaft Jesu feierlich
wieder eröffnet worden.

Schweiz.

Bern, 16. Nov. Seit drei Tagen dauern
im Nationalrath die Verhandlungen über den Ge-
setzentwurf in Betreff der gemischten Ehen. Der
Grundsatz der Civilehe wurde in folgender Fas-
sung ausgesprochen: "Die gemischte Ehe wird
bürgerlich getraut, jedoch bleibt es den Braut-
leuten gestattet sich durch einen Geistlichen, einer
der anerkannten Confessionen einsegnen zu lassen."
Sodann wurde mit 44 gegen 32 Stimmen be-
schlossen: "die Kinder müssen nach dem Religions-
bekenntnisse, welchem der Vater zur Zeit der Ein-
gehung der Ehe angehörte, erzogen werden; gegen
diese Bestimmung geschlossene Verträge sind un-
gültig."

   

[Spaltenumbruch] nissen der Soldaten genügende Abhülfe geleistet
werden kann.

Hanau, 19. Nov. Gestern wurde die Ere-
cution gegen das hiesige Obergericht verhängt.
Am Morgen frühzeitig hatte sich ein bayer'scher
Offizier auf dem Stadthause eingefunden und sich
die Hausnummern der Wohnungen der einzelnen
Mitglieder des Obergerichts angeben lassen und
solche angemerkt. Die Ansicht dieses Beginnens
stellte sich bald heraus. Die auf gestern bestimmt
gewesenen Schwurgerichtssitzungen für das vierte
Quartal d. J. waren bereits eröffnet worden, als
die Nachricht dorthin gelangte, daß den Mitglie-
dern des Obergerichts Executionsmannschaft in
ihre Wohnungen gelegt würde. Der Präsident,
Obergerichtsrath v. Bischofshausen, suspendirte
darauf augenblicklich die Sitzung bis auf Nach-
mittag 3 Uhr, und trat mit seinen übrigen Co-
llegen zur Berathung zusammen. Mitlerweile
wurde die Execution dergestalt in Ausführung ge-
bracht, daß jedes Mitglied, Räthe und Assessoren
15 Mann, der Obergerichts=Direktor dagegen 25
Mann in die Wohnung eingelegt erhielt. Zwei
Wohnungen waren verschlossen, und wurden von
den Soldaten durch einen Schlosser eröffnet, und
eine Wohnung war nicht zu finden, da der Miether
aus der seitherigen eben erst ausgezogen war.
-- Um 3 Uhr des Nachmittags wurde sodann
die Schwurgerichtssitzung, zu welcher sich ziemli-
ches Publikum eingefunden hatte, wieder eröffnet,
aber um sogleich wieder geschlossen zu werden.
Der Präsident, Obergerichtsrath v. Bischofshau-
sen erklärte nämlich in einer Ansprache, „daß
Ereignisse eingetreten seien, welche es zweifelhaft
ließen, ob das Obergericht überhaupt wieder thä-
tig sein könne, die aber auf ihn den Eindruck ge-
macht hätten, daß er sich bewogen gefunden habe,
seinen Abschied zu begehren; ein weiteres Mitglied
des Gerichts befinde sich mit ihm in gleicher Lage.
Er sei also verhindert, den Schwurgerichtssitzun-
gen vorzustehen, und da diese Verhinderung nicht
während seiner Thätigkeit, sondern vor derselben
eingetreten sei, so sei die Zuziehung des Stellver-
treters nicht platzgreifend, vielmehr müsse abge-
wartet werden, bis das Oberappellationsgericht
neue Präsidenten ernannt haben werde; er hebe
daher die Sitzung für so lange auf und stelle es
den Geschworenen anheim, sich wieder nach Hause
zu begeben.“ Hierauf ging man auseinander. Wir
bezweifeln indeß, ob das Verhalten des Präsi-
denten vor erhaltenem Abschied, wie er es einge-
halten, ein gesetzmäßiges gewesen. -- Noch an
demselben Abende haben hier auch dem Verneh-
men nach die Obergerichtsräthe v. Bischofshausen
und Hünersdorf ihren Abschied eingereicht.

   

Hanau, 19. Nov. Wie wir hören ist zwischen
den Regierungen von Bayern und Kurhessen eine
Vereinbarung im Werke, bezüglich der Fortleitung
des elektromagnetischen Telegraphen von Aschaffen-
burg aus über Hanau nach Frankfurt. Man
glaubt, daß die Herstellung dieses Telegraphen
schon in aller Kürze stattfinden wird.

Karlsruhe, 18. Nov. Die höchste Cabinets-
ordre, gemäß welcher die Festung Rastatt vollstän-
dig von badischen Truppen besetzt wird, ist heute
ausgegeben worden. Die Besatzung bilden das
schon dort befindliche Bataillon und die weitern,
welche bereits nach Rastatt beordert sind. Zum
Commandanten dieser Festung ist Major Ludwig
ernannt.

   

Rastatt, 15. Nov. Der Gouverneur der
Festung verkündete heute offiziell der Gemeindebe-
hörde, daß nächsten Sonntag die sämmtliche preu-
ßische Besatzung die Festung verlassen werde. Die
künftige Garnison wird, wie vor der Revolution,
aus badischem Militär und den öster. technischen
Truppen bestehen, sowie auch den Ausbau der
Festung eine aus Oesterreichern bestehende Direk-
tion künftig, wie früher, leitet. Zugleich machte
der Gouverneur darauf aufmerksam, daß aus die-
sen veränderten Einrichtungen Nichts für die
Ruhe und Sicherheit der Stadt zu fürchten sei,
[Spaltenumbruch] denn bei den etwaigen Anzeichen von Regungen,
wie sie vor der Revolution sich kund gaben, werde
er von seinen ausgedehnten Vollmachten Gebrauch
machen, und mit unbeugsamer Strenge die Schul-
digen -- Civil= oder Militärpersonen -- zu fas-
sen und zu strafen wissen. Nur über seine Leiche
sollte die Revolution in Rastatt abermals das
Haupt erheben können. Dem guten Bürger werde
er Schutz und Schirm, dem schlechten und wühle-
rischen Schrecken und Verderben sein. General-
lieutenant v. Gapling ist der Mann, Wort zu
halten.

   

Wiesbaden, 16. Nov. Nach der Antwort des
Minister=Präsidenten Wintzingerode in der heuti-
gen Sitzung der Landstände zu schließen, welche
derselbe auf eine Jnterpellation des Abgeordneten
Großmann gegeben hat, haben wir in den näch-
sten Tagen die Einquartierung preußischer Trup-
pen im Herzogthume zu erwarten. Der Minister-
Präsident fügte jedoch bei, daß diese Einquartie-
rung so wenig drückend als möglich gemacht wer-
den solle.

   

Berlin, 16. Nov. Die „Deutsche Reform“
meldet: Der bisherige französische Gesandte am
hiesigen Hofe, Hr. v. Persigny, ist abberufen
worden und wird durch den frühern französischen
Gesandten in München, Hrn. Lefevbre, ersetzt
werden. -- Jn Betreff der gestern hier angelang-
ten österreichischen Note hören wir, daß zunächst
noch Erklärungen und Ergänzungen aus Wien
und aus Frankfurt verlangt und erst nach Ein-
gang derselben ein weiterer Beschluß gefaßt wer-
den dürfte. -- Die gestrige Sitzung des Fürsten-
kollegiums war eine vertrauliche, so daß Details
über dieselbe, die bei der zu beobachtenden Dis-
cretion kaum unverfälscht zur Offentlichkeit gelan-
gen können, nur mit großer Vorsicht aufzunehmen
sein werden. Der Hauptinhalt der Verhandlun-
gen wird indeß dem Vernehmen nach richtig an-
gegeben, wenn man sagt, die preußische Regierung
habe erklärt, daß sie die Unionsverfassung nicht
ausführen, bei dem Büudniß selbst aber beharren
und mit ihren Verbündeten in den deutschen An-
gelegenheiten auch weiter gemeinsam handeln wolle.
Die fernern Mittheilungen haben sich auf rein
militärische Maßregeln bezogen, die von den ver-
bündeten Regierungen unverzüglich zu treffen sein
werden.

Berlin, 16. Nov. Man vernimmt, daß in
der gestrigen Sitzung des provis. Fürstencollegiums
von preußischer Seite erklärt ist, Preußen und
Oesterreich hätten sich in Warschau darüber ver-
ständigt, alle deutsche Regierungen zu gemeinschaft-
licher Revision der bisherigen Bundesverfassung
in freien Ministerial=Conferenzen einzuladen. Da-
gegen habe nun auch Oesterreich das definitive
Aufgeben der Unionsverfassung durch einen feier-
lichen Act verlangt. Preußen habe darauf erklä-
ren lassen, der Unionsvorstand werde die Ver-
fassung nicht einführen und sehe dieselbe demnach
als vollständig aufgehoben an. Durch einen fei-
erlichen Act könne dies nicht geschehen, wenn nicht
auch die übrigen Unionsregierungen zustimmten.
Diese Zustimmung verlangte nun gestern der preu-
ßische Bevollmächtigte. Natürlich wurde ihm er-
widert, daß man auf dergleichen nicht vorbereitet
sei und vorläufig nur das aus den Verträgen
fließende Recht wahren müsse. -- Wie hieraus
erhellt, ist ein Beschluß in der gestrigen Sitzung
des Fürstenkollegiums nicht gefaßt worden. Die
Schwierigkeiten, einen solchen zu fassen, erklären
sich wohl unter anderm aus dem Verhältnisse,
welches die in Aussicht stehende Execution gegen
Schleswig=Holstein in Beziehung auf den Trup-
pendurchmarsch dem Unionsstaate Braunschweig
auferlegen würde.

   

Berlin, 17. Nov. Die öffentliche Aufmerk-
samkeit wurde in der letzten Zeit durch die Er-
eignisse von der Eröffnung der Kammern, welche
in der laufenden Woche bevorsteht, abgelenkt. Bei
der Nähe des Termins wird das allgemeine Jn-
teresse an der Kammereröffnung wieder lebhafter.
Dem Vernehmen nach würde bald nach der Er-
öffnung ein Antrag auf Ernennung eines Comi-
tes -- dem seitens des Gouvernements Auffchluß
[Spaltenumbruch] über die mit Oesterreich gepflogenen Unterhand-
lungen gegeben und dem die gewechselten Noten
und Depeschen vorgelegt werden sollen -- einge-
bracht werden.

Berlin, 17. Nov. Ein gestern Nachmittag
gegen den Minister v. Manteuffel beabsichtigtes
Attentat beschäftigt heute die öffentliche Aufmerk-
samkeit. Ein Mann ( er soll früher Schullehrer
gewesen sein ) , von dem erwiesen ist, daß er die
Absicht, den Minister v. Manteuffel zu ermor-
den, vorher geäußert hatte, wurde mit einem
Dolch und zwei geladenen Pistolen bewaffnet ge-
stern Nachmittags in der Wohnung des Ministers
angetroffen und verhaftet. Die bereits eingelei-
tete Untersuchung wird hoffentlich das Weitere
ergeben. -- Hr. v. Manteuffel hat in der letzten
Zeit so oft bereits seine Dimission eingereicht,
ohne daß sie angenommen worden, daß man fast
Anstand nehmen muß, diese Nachricht immer von
Neuem zu wiederholen. Jn diesem Augenblick
liegt die Sache aber ernster. Derselbe Wider-
streit, der sich in der Ministerial=Sitzung vom
2. zwischen Hrn. v. Radowitz und Hrn. v. Man-
teuffel entsponnen hatte, liegt jetzt zwischen Letz-
terem und Herrn von Ladenberg vor. Ohne
daß diese Differenz, die sich bei der Be-
rathung über die letzte österreichische Ant-
wort ergeben, bereits zu einem bestimmten
Austrag gekommen wäre, hat doch Hr. v. Man-
teuffel, da er wohl fühlen muß, daß der kriege-
risch gesinnte Hr. v. Landenberg die össentliche
Meinung hinter sich habe, und da namentlich auch
der Prinz v. Preußen nun entschieden gegen ihn Partei
genommen hat, vorgestern Abends in der bestimm-
testen Weise seinen Abschied verlangt, und man
glaubt dießmal, daß er ihn erhalten werde. Jch
will für heute nur noch noch hinzufügen, daß eine
Umgestaltung des ganzen Ministeriums die Folge
davon sein möchte, und schon hört man heute die
verschiedenartigsten Konjekturen über die Umbil-
dung des Kabinets, deren Aufzeichnung ich billig
bis dahin aufspare, daß eine derselben der Verwirklich-
ung näher getreten sein wird. -- Die hannöver'sche
Regierung hat nunmehr in den Durchmarsch der
nach Schleswig=Holstein bestimmten Exekutions-
truppen gewilligt. Nur Braunschweig verweigert
denselben noch entschieden, und da dieses noch bis-
her zur Union gehört, so steht noch ein ernster
Konflikt ( ? ) aus dieser Weigerung bevor.

   
Jtalien.

Rom, 8. Nov. Das „Giornale di Roma“
enthält die öffizielle Anzeige, daß Se. Heil. Papst
Pius IX. die von dem stellvertretenen Kriegsmi-
nister General Baron von Kalbermatten angebo-
tene Demission anzunehmen, und Se. Exc. den
Generallieutenant Fürsten D. Domenico Orsini
zum Kriegsminister zu ernennen geruht haben. --
Ferner enthält das „Giornale di Roma“ die An-
zeige, daß der Papst das wichtige Amt eines Ge-
neral=Polizeidirektors wieder herzustellen und das-
selbe mittelst Staatssekretariatsschreibens vom 7.
d. M. dem Monsignor Jldebrando Rufini zu
übertragen für dienlich erachtet habe. -- Am 5.
d. M. sind die Schulen des römischen Kollegiums
von den Vätern der Gesellschaft Jesu feierlich
wieder eröffnet worden.

Schweiz.

Bern, 16. Nov. Seit drei Tagen dauern
im Nationalrath die Verhandlungen über den Ge-
setzentwurf in Betreff der gemischten Ehen. Der
Grundsatz der Civilehe wurde in folgender Fas-
sung ausgesprochen: „Die gemischte Ehe wird
bürgerlich getraut, jedoch bleibt es den Braut-
leuten gestattet sich durch einen Geistlichen, einer
der anerkannten Confessionen einsegnen zu lassen.“
Sodann wurde mit 44 gegen 32 Stimmen be-
schlossen: „die Kinder müssen nach dem Religions-
bekenntnisse, welchem der Vater zur Zeit der Ein-
gehung der Ehe angehörte, erzogen werden; gegen
diese Bestimmung geschlossene Verträge sind un-
gültig.“

   
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[0002] nissen der Soldaten genügende Abhülfe geleistet werden kann. Hanau, 19. Nov. Gestern wurde die Ere- cution gegen das hiesige Obergericht verhängt. Am Morgen frühzeitig hatte sich ein bayer'scher Offizier auf dem Stadthause eingefunden und sich die Hausnummern der Wohnungen der einzelnen Mitglieder des Obergerichts angeben lassen und solche angemerkt. Die Ansicht dieses Beginnens stellte sich bald heraus. Die auf gestern bestimmt gewesenen Schwurgerichtssitzungen für das vierte Quartal d. J. waren bereits eröffnet worden, als die Nachricht dorthin gelangte, daß den Mitglie- dern des Obergerichts Executionsmannschaft in ihre Wohnungen gelegt würde. Der Präsident, Obergerichtsrath v. Bischofshausen, suspendirte darauf augenblicklich die Sitzung bis auf Nach- mittag 3 Uhr, und trat mit seinen übrigen Co- llegen zur Berathung zusammen. Mitlerweile wurde die Execution dergestalt in Ausführung ge- bracht, daß jedes Mitglied, Räthe und Assessoren 15 Mann, der Obergerichts=Direktor dagegen 25 Mann in die Wohnung eingelegt erhielt. Zwei Wohnungen waren verschlossen, und wurden von den Soldaten durch einen Schlosser eröffnet, und eine Wohnung war nicht zu finden, da der Miether aus der seitherigen eben erst ausgezogen war. -- Um 3 Uhr des Nachmittags wurde sodann die Schwurgerichtssitzung, zu welcher sich ziemli- ches Publikum eingefunden hatte, wieder eröffnet, aber um sogleich wieder geschlossen zu werden. Der Präsident, Obergerichtsrath v. Bischofshau- sen erklärte nämlich in einer Ansprache, „daß Ereignisse eingetreten seien, welche es zweifelhaft ließen, ob das Obergericht überhaupt wieder thä- tig sein könne, die aber auf ihn den Eindruck ge- macht hätten, daß er sich bewogen gefunden habe, seinen Abschied zu begehren; ein weiteres Mitglied des Gerichts befinde sich mit ihm in gleicher Lage. Er sei also verhindert, den Schwurgerichtssitzun- gen vorzustehen, und da diese Verhinderung nicht während seiner Thätigkeit, sondern vor derselben eingetreten sei, so sei die Zuziehung des Stellver- treters nicht platzgreifend, vielmehr müsse abge- wartet werden, bis das Oberappellationsgericht neue Präsidenten ernannt haben werde; er hebe daher die Sitzung für so lange auf und stelle es den Geschworenen anheim, sich wieder nach Hause zu begeben.“ Hierauf ging man auseinander. Wir bezweifeln indeß, ob das Verhalten des Präsi- denten vor erhaltenem Abschied, wie er es einge- halten, ein gesetzmäßiges gewesen. -- Noch an demselben Abende haben hier auch dem Verneh- men nach die Obergerichtsräthe v. Bischofshausen und Hünersdorf ihren Abschied eingereicht. ( K. Z. ) Hanau, 19. Nov. Wie wir hören ist zwischen den Regierungen von Bayern und Kurhessen eine Vereinbarung im Werke, bezüglich der Fortleitung des elektromagnetischen Telegraphen von Aschaffen- burg aus über Hanau nach Frankfurt. Man glaubt, daß die Herstellung dieses Telegraphen schon in aller Kürze stattfinden wird. ( K. Z. ) Karlsruhe, 18. Nov. Die höchste Cabinets- ordre, gemäß welcher die Festung Rastatt vollstän- dig von badischen Truppen besetzt wird, ist heute ausgegeben worden. Die Besatzung bilden das schon dort befindliche Bataillon und die weitern, welche bereits nach Rastatt beordert sind. Zum Commandanten dieser Festung ist Major Ludwig ernannt. ( K. Z. ) Rastatt, 15. Nov. Der Gouverneur der Festung verkündete heute offiziell der Gemeindebe- hörde, daß nächsten Sonntag die sämmtliche preu- ßische Besatzung die Festung verlassen werde. Die künftige Garnison wird, wie vor der Revolution, aus badischem Militär und den öster. technischen Truppen bestehen, sowie auch den Ausbau der Festung eine aus Oesterreichern bestehende Direk- tion künftig, wie früher, leitet. Zugleich machte der Gouverneur darauf aufmerksam, daß aus die- sen veränderten Einrichtungen Nichts für die Ruhe und Sicherheit der Stadt zu fürchten sei, denn bei den etwaigen Anzeichen von Regungen, wie sie vor der Revolution sich kund gaben, werde er von seinen ausgedehnten Vollmachten Gebrauch machen, und mit unbeugsamer Strenge die Schul- digen -- Civil= oder Militärpersonen -- zu fas- sen und zu strafen wissen. Nur über seine Leiche sollte die Revolution in Rastatt abermals das Haupt erheben können. Dem guten Bürger werde er Schutz und Schirm, dem schlechten und wühle- rischen Schrecken und Verderben sein. General- lieutenant v. Gapling ist der Mann, Wort zu halten. ( N. Fr. Z. ) Wiesbaden, 16. Nov. Nach der Antwort des Minister=Präsidenten Wintzingerode in der heuti- gen Sitzung der Landstände zu schließen, welche derselbe auf eine Jnterpellation des Abgeordneten Großmann gegeben hat, haben wir in den näch- sten Tagen die Einquartierung preußischer Trup- pen im Herzogthume zu erwarten. Der Minister- Präsident fügte jedoch bei, daß diese Einquartie- rung so wenig drückend als möglich gemacht wer- den solle. ( M. J. ) Berlin, 16. Nov. Die „Deutsche Reform“ meldet: Der bisherige französische Gesandte am hiesigen Hofe, Hr. v. Persigny, ist abberufen worden und wird durch den frühern französischen Gesandten in München, Hrn. Lefevbre, ersetzt werden. -- Jn Betreff der gestern hier angelang- ten österreichischen Note hören wir, daß zunächst noch Erklärungen und Ergänzungen aus Wien und aus Frankfurt verlangt und erst nach Ein- gang derselben ein weiterer Beschluß gefaßt wer- den dürfte. -- Die gestrige Sitzung des Fürsten- kollegiums war eine vertrauliche, so daß Details über dieselbe, die bei der zu beobachtenden Dis- cretion kaum unverfälscht zur Offentlichkeit gelan- gen können, nur mit großer Vorsicht aufzunehmen sein werden. Der Hauptinhalt der Verhandlun- gen wird indeß dem Vernehmen nach richtig an- gegeben, wenn man sagt, die preußische Regierung habe erklärt, daß sie die Unionsverfassung nicht ausführen, bei dem Büudniß selbst aber beharren und mit ihren Verbündeten in den deutschen An- gelegenheiten auch weiter gemeinsam handeln wolle. Die fernern Mittheilungen haben sich auf rein militärische Maßregeln bezogen, die von den ver- bündeten Regierungen unverzüglich zu treffen sein werden. Berlin, 16. Nov. Man vernimmt, daß in der gestrigen Sitzung des provis. Fürstencollegiums von preußischer Seite erklärt ist, Preußen und Oesterreich hätten sich in Warschau darüber ver- ständigt, alle deutsche Regierungen zu gemeinschaft- licher Revision der bisherigen Bundesverfassung in freien Ministerial=Conferenzen einzuladen. Da- gegen habe nun auch Oesterreich das definitive Aufgeben der Unionsverfassung durch einen feier- lichen Act verlangt. Preußen habe darauf erklä- ren lassen, der Unionsvorstand werde die Ver- fassung nicht einführen und sehe dieselbe demnach als vollständig aufgehoben an. Durch einen fei- erlichen Act könne dies nicht geschehen, wenn nicht auch die übrigen Unionsregierungen zustimmten. Diese Zustimmung verlangte nun gestern der preu- ßische Bevollmächtigte. Natürlich wurde ihm er- widert, daß man auf dergleichen nicht vorbereitet sei und vorläufig nur das aus den Verträgen fließende Recht wahren müsse. -- Wie hieraus erhellt, ist ein Beschluß in der gestrigen Sitzung des Fürstenkollegiums nicht gefaßt worden. Die Schwierigkeiten, einen solchen zu fassen, erklären sich wohl unter anderm aus dem Verhältnisse, welches die in Aussicht stehende Execution gegen Schleswig=Holstein in Beziehung auf den Trup- pendurchmarsch dem Unionsstaate Braunschweig auferlegen würde. ( K. Z. ) Berlin, 17. Nov. Die öffentliche Aufmerk- samkeit wurde in der letzten Zeit durch die Er- eignisse von der Eröffnung der Kammern, welche in der laufenden Woche bevorsteht, abgelenkt. Bei der Nähe des Termins wird das allgemeine Jn- teresse an der Kammereröffnung wieder lebhafter. Dem Vernehmen nach würde bald nach der Er- öffnung ein Antrag auf Ernennung eines Comi- tes -- dem seitens des Gouvernements Auffchluß über die mit Oesterreich gepflogenen Unterhand- lungen gegeben und dem die gewechselten Noten und Depeschen vorgelegt werden sollen -- einge- bracht werden. Berlin, 17. Nov. Ein gestern Nachmittag gegen den Minister v. Manteuffel beabsichtigtes Attentat beschäftigt heute die öffentliche Aufmerk- samkeit. Ein Mann ( er soll früher Schullehrer gewesen sein ) , von dem erwiesen ist, daß er die Absicht, den Minister v. Manteuffel zu ermor- den, vorher geäußert hatte, wurde mit einem Dolch und zwei geladenen Pistolen bewaffnet ge- stern Nachmittags in der Wohnung des Ministers angetroffen und verhaftet. Die bereits eingelei- tete Untersuchung wird hoffentlich das Weitere ergeben. -- Hr. v. Manteuffel hat in der letzten Zeit so oft bereits seine Dimission eingereicht, ohne daß sie angenommen worden, daß man fast Anstand nehmen muß, diese Nachricht immer von Neuem zu wiederholen. Jn diesem Augenblick liegt die Sache aber ernster. Derselbe Wider- streit, der sich in der Ministerial=Sitzung vom 2. zwischen Hrn. v. Radowitz und Hrn. v. Man- teuffel entsponnen hatte, liegt jetzt zwischen Letz- terem und Herrn von Ladenberg vor. Ohne daß diese Differenz, die sich bei der Be- rathung über die letzte österreichische Ant- wort ergeben, bereits zu einem bestimmten Austrag gekommen wäre, hat doch Hr. v. Man- teuffel, da er wohl fühlen muß, daß der kriege- risch gesinnte Hr. v. Landenberg die össentliche Meinung hinter sich habe, und da namentlich auch der Prinz v. Preußen nun entschieden gegen ihn Partei genommen hat, vorgestern Abends in der bestimm- testen Weise seinen Abschied verlangt, und man glaubt dießmal, daß er ihn erhalten werde. Jch will für heute nur noch noch hinzufügen, daß eine Umgestaltung des ganzen Ministeriums die Folge davon sein möchte, und schon hört man heute die verschiedenartigsten Konjekturen über die Umbil- dung des Kabinets, deren Aufzeichnung ich billig bis dahin aufspare, daß eine derselben der Verwirklich- ung näher getreten sein wird. -- Die hannöver'sche Regierung hat nunmehr in den Durchmarsch der nach Schleswig=Holstein bestimmten Exekutions- truppen gewilligt. Nur Braunschweig verweigert denselben noch entschieden, und da dieses noch bis- her zur Union gehört, so steht noch ein ernster Konflikt ( ? ) aus dieser Weigerung bevor. ( N. Cor. ) Jtalien. Rom, 8. Nov. Das „Giornale di Roma“ enthält die öffizielle Anzeige, daß Se. Heil. Papst Pius IX. die von dem stellvertretenen Kriegsmi- nister General Baron von Kalbermatten angebo- tene Demission anzunehmen, und Se. Exc. den Generallieutenant Fürsten D. Domenico Orsini zum Kriegsminister zu ernennen geruht haben. -- Ferner enthält das „Giornale di Roma“ die An- zeige, daß der Papst das wichtige Amt eines Ge- neral=Polizeidirektors wieder herzustellen und das- selbe mittelst Staatssekretariatsschreibens vom 7. d. M. dem Monsignor Jldebrando Rufini zu übertragen für dienlich erachtet habe. -- Am 5. d. M. sind die Schulen des römischen Kollegiums von den Vätern der Gesellschaft Jesu feierlich wieder eröffnet worden. Schweiz. Bern, 16. Nov. Seit drei Tagen dauern im Nationalrath die Verhandlungen über den Ge- setzentwurf in Betreff der gemischten Ehen. Der Grundsatz der Civilehe wurde in folgender Fas- sung ausgesprochen: „Die gemischte Ehe wird bürgerlich getraut, jedoch bleibt es den Braut- leuten gestattet sich durch einen Geistlichen, einer der anerkannten Confessionen einsegnen zu lassen.“ Sodann wurde mit 44 gegen 32 Stimmen be- schlossen: „die Kinder müssen nach dem Religions- bekenntnisse, welchem der Vater zur Zeit der Ein- gehung der Ehe angehörte, erzogen werden; gegen diese Bestimmung geschlossene Verträge sind un- gültig.“ ( A. Z. )

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Zitationshilfe: Die Bayerische Presse. Nr. 278. Würzburg, 20. November 1850, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_bayerische278_1850/2>, abgerufen am 23.11.2024.