Mainzer Journal. Nr. 161. Mainz, 11. Dezember 1848.
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Jahre gewählt. Die Wahl geschieht nach den in dem Reichs- Artikel IV. §. 12. Die Mitglieder des Reichstages beziehen §. 13. Die Mitglieder beider Häuser können durch Jn- §. 14. Niemand kann gleichzeitig Mitglied von beiden Häu- Damit ist die heutige Tagesordnung erschöpft, weshalb die Deutschland. Die Wiener Post vom 7. December versichert, daß zunächst Ein Schreiben aus Pesth vom 24. November meldet: daß Kronstadt 22. November. ( S. W. ) So eben erhalten wir Berlin 9. December. ( D. Z. ) Das Urtheil über die neue Danzig 4. December. ( V. Z. ) Die dänische Krone hat Kassel 6. December. Jn der gestrigen Sitzung unserer Frankfurt 11. December. ( D. Z. ) Dem Vernehmen nach Redacteur: Franz Sausen. -- Verlag von Kirchheim und Schott in Mainz. -- Druck von Florian Kupferberg.
[Beginn Spaltensatz]
Jahre gewählt. Die Wahl geschieht nach den in dem Reichs- Artikel IV. §. 12. Die Mitglieder des Reichstages beziehen §. 13. Die Mitglieder beider Häuser können durch Jn- §. 14. Niemand kann gleichzeitig Mitglied von beiden Häu- Damit ist die heutige Tagesordnung erschöpft, weshalb die Deutschland. Die Wiener Post vom 7. December versichert, daß zunächst Ein Schreiben aus Pesth vom 24. November meldet: daß Kronstadt 22. November. ( S. W. ) So eben erhalten wir Berlin 9. December. ( D. Z. ) Das Urtheil über die neue Danzig 4. December. ( V. Z. ) Die dänische Krone hat Kassel 6. December. Jn der gestrigen Sitzung unserer Frankfurt 11. December. ( D. Z. ) Dem Vernehmen nach Redacteur: Franz Sausen. — Verlag von Kirchheim und Schott in Mainz. — Druck von Florian Kupferberg. <TEI> <text> <back> <div> <floatingText> <body> <div type="jPoliticalNews" n="1"> <p><hi rendition="#g"><pb facs="#f0006"/><cb type="start"/> Jahre</hi> gewählt. 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Durch die Wahlen des kurhessischen Volkes berufen,<lb/> der Regierung Ew. königlichen Hoheit in bedeutungsvoller Zeit<lb/> unterstützend zur Seite zu stehen, preisen wir uns vor Allem<lb/> glücklich, daß es, während anderwärts das gegenseitige Miß-<lb/> trauen der Parteien die politischen Zustände immer unheilvoller<lb/> verwirrte, Ew. königlichen Hoheit gelungen ist, nach dem Wun-<lb/> sche des Volkes eine Regierung zu bilden, welche sich durch Ein-<lb/> sicht, Wohlwollen und Aufrichtigkeit das Vertrauen des ganzen<lb/> Landes und damit die unerläßliche Bedingung jeglichen Gedeihens<lb/> gesichert hat. Die Grundlagen gesetzlicher Freiheit sind in Kur-<lb/> hessen gelegt und entwickeln sich mehr und mehr. Ew. königliche<lb/> Hoheit ertheilen uns die Zusicherung, daß auf dieser Bahn eifrig<lb/> fortgeschritten werden soll, und wir vertrauen gern, daß der Um-<lb/> schwung in den staatsrechtlichen Jdeen und die Veränderung aller<lb/> politischen Verhältnisse, die seit diesem Frühjahre eingetreten ist,<lb/> an keiner Stelle außer Acht bleiben werden. Nehmen Ew. könig-<lb/> liche Hoheit unsere feierliche Zusage entgegen, daß wir zur ver-<lb/> fassungsmäßigen Fortbildung unserer Zustände, zur Beförderung<lb/> der öffentlichen Wohlfahrt und, wo es nöthig seyn sollte, zum<lb/> Schutze der gesetzlichen Ordnung, Jhre Regierung mit allen uns<lb/> zustehenden Mitteln zu unterstützen fest entschlossen sind. Wir sind<lb/> stolz auf das unerschütterliche Fundament unseres vaterländischen<lb/> Glückes, auf unsere Verfassung, welche für jede Thätigkeit dieser<lb/> Art die Wege eröffnet. Das uns vorgelegte Wahlgesetz werden<lb/> wir mit der Sorgfalt und Genauigkeit in Erwägung ziehen, wel-<lb/> che die Wichtigkeit des Gegenstandes erfordert. Bei den ange-<lb/> kündigten Vorschlägen zur Regelung des Finanzhaushaltes wird<lb/> uns die Rücksicht sowohl auf die öffentlichen Bedürfnisse als auch<lb/> auf die Lage der pflichtigen Staatsbürger ununterbrochen beglei-<lb/> ten. Je größer jene voraussichtlich seyn werden, desto stärker<lb/> fühlen wir uns gedrungen, ehrfurchtsvoll darauf hinzuweisen, wie<lb/> zuträglich unter solchen Umständen ein hochherziger Entschluß<lb/> Ew. königlichen Hoheit, durch Herabsetzung der Hofdotation die<lb/> Lasten des Landes zu erleichtern, dem Jnteresse des Staatshaus-<lb/> haltes und der monarchischen Verfassung seyn würde. Wir thei-<lb/> len mit Ew. königl. Hoheit die heiße Sehnsucht nach der Vollen-<lb/> dung des deutschen Verfassungswerkes und freuen uns der er-<lb/> klärten Bereitwilligkeit, jede von dort zu erwartende Bestimmung<lb/> sofort in Vollzug zu setzen. Jndem wir zu der Art, wie Ew.<lb/> königl. Hoheit Regierung ihre Stellung begreift, unsere volle<lb/> Uebereinstimmung an den Tag legen, können wir den Wunsch<lb/> nur noch hinzufügen, daß die gleiche Pflicht in allen deutschen<lb/> Staaten freudige und rückhaltslose Anerkennung finden möge.<lb/> Wir verharren in tiefster Ehrfurcht Ew. königl. Hoheit treuge-<lb/> horsamste Ständeversammlung.“ — Die große Einmüthigkeit in<lb/> Betreff dieser Adresse erklärt sich daher, daß man darauf bedacht<lb/> gewesen war, Mitglieder aller Fractionen in den betreffenden<lb/> Ausschuß zu wählen und daß zuvor eine vertrauliche Privatbe-<lb/> sprechung statt gefunden hatte. Bemerkenswerth ist dabei, daß<lb/> auch von den allerradicalsten Mitgliedern, wie Bayrhoffer <choice><abbr>ec.</abbr></choice>,<lb/> gegen die Versicherung des unverbrüchlichen Festhaltens an der<lb/> Verfassung und ihrer gesetzlichen Entwickelung kein Einwand er-<lb/> hoben worden ist. Am meisten Anklang hat überall die Stelle<lb/> wegen Verminderung der Hofdotation gefunden. Man hat dar-<lb/> auf auch bei der Wahl des Budgetausschusses Rücksicht genom-<lb/> men, um den entschiedeneren Ansichten in dieser Beziehung das<lb/> Uebergewicht zu gewinnen. Jn Betreff des neuen Wahlgesetzes<lb/> gehen die Meinungen noch sehr auseinander. Es ist mehr als<lb/> zweifelhaft, ob dafür zum zweiten Male die nöthige Mehrheit von<lb/> drei Viertheilen zu erlangen seyn wird. Die radicale Partei be-<lb/> reitet einen Antrag auf vorläufige Verschiebung der zweiten Be-<lb/> rathung vor; sie möchte zunächst das Ergebniß der weitern Ab-<lb/> stimmung über die Grundrechte in Frankfurt erwarten.</p> </div><lb/> <div type="jArticle" n="2"> <p>Frankfurt 11. December. ( D. Z. ) Dem Vernehmen nach<lb/> hat Herr v. Gagern ein Programm eingereicht, welches die Be-<lb/> dingungen enthält, unter welchen er das Portefeuille des Jnnern<lb/> anzunehmen sich bereit erklärt. Dasselbe soll dem gestrigen Mini-<lb/> sterconseil vorgelegen haben.</p> </div> </div><lb/> <cb type="end"/> <milestone rendition="#hr" unit="section"/><lb/> </body> <back> <div type="imprint" n="1"> <p>Redacteur: Franz Sausen. — Verlag von Kirchheim und Schott in Mainz. — Druck von Florian Kupferberg.</p> </div><lb/> </back> </floatingText> </div> </back> </text> </TEI> [0006]
Jahre gewählt. Die Wahl geschieht nach den in dem Reichs-
wahlgesetze enthaltenen Vorschriften.
Artikel IV. §. 12. Die Mitglieder des Reichstages beziehen
ein gleichmäßiges Tagegeld und Entschädigung für ihre Reiseko-
sten. Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz. Den Mitgliedern des
Reichstages werden die Tagegelder und Reisekosten aus der
Reichscasse gezahlt.
§. 13. Die Mitglieder beider Häuser können durch Jn-
structionen in ihrer parlamentarischen Thätigkeit nicht gebunden
werden.
§. 14. Niemand kann gleichzeitig Mitglied von beiden Häu-
sern seyn.
Damit ist die heutige Tagesordnung erschöpft, weshalb die
Sitzung schon1 1 / 2 Uhr Nachmittags geschlossen wird. Die heu-
tige Berathung wird morgen fortgesetzt.
Deutschland.
Die Wiener Post vom 7. December versichert, daß zunächst
die Minister Bach und Stadion auf Abkürzung des Belage-
rungszustandes dringen, Petitionen dagegen wünschten Ver-
längerung desselben. Die außerordentliche Kriegssteuer in der
Lombardei soll zurückgenommen seyn. — Börse: 5proc. Metall.
78; Bankactien 1100; Loose von 1834 137. — Jn Pesth soll
die Abdankung des Kaisers eine ungeheuere Aufregung hervorge-
rufen, ja die Proclamirung der Republik veranlaßt haben. Die
Bestätigung steht dahin.
Ein Schreiben aus Pesth vom 24. November meldet: daß
Kossuth als Präsident nunmehr sein Ministerium gebildet habe
und seine Genossen seyen: als Minister des Jnnern Lad. Mada-
raß, des Aeußern Paul Nyary, des Handels Joseph Madaraß,
des Krieges Ernst Kiss, des Cultus Dion. Pazmandy, der
Communication Graf L. Teleky, der Justiz Edm. Paloczy, der
Finanzen Barth. Szemere. ( Gratzer Ztg. )
Kronstadt 22. November. ( S. W. ) So eben erhalten wir
aus Kimpina von Freundeshand die Nachricht, daß am 18. d. M.
Nachmittags eine Abtheilung russischer Sappeure mit einem
Hauptmanne und einem Lieutenant daselbst eingerückt sind. Eine
größere Abtheilung russischer Truppen soll nachfolgen, um die
Grenze gegen Siebenbürgen zu besetzen!
Berlin 9. December. ( D. Z. ) Das Urtheil über die neue
Verfassung hat sich seit dem ersten Tage, wo dieselbe bekannt
wurde, wenig verändert. Jm Allgemeinen waltet dasselbe Gefühl
der Befriedigung fort, wenn es sich nicht eher vermehrt. Man ist
nicht allein deshalb froh, daß durch die Octroyirung mit einem
Schlage allen Wirren ein Ende gemacht ist, welche eine weitere
Vereinbarung mit der Nationalversammlung unabweisbar in
Aussicht stellte; sondern man hegt nunmehr auch, und zwar in
Folge des über Erwartung freisinnigen Jnhaltes der Verfassung,
die Ueberzeugung, daß ein besseres nicht erzielt worden wäre, wenn
die Nationalversammlung auch noch so lange zusammen geblie-
ben seyn würde. Die Arbeiten der Centralcommission, die doch
zu einem großen Theile als die Ansichten der Volksvertre-
tung gelten dürfen, sind dem neuen Versassungswerke mit einer
überraschenden Gewissenhaftigkeit zum Grunde gelegt. Dies ist
eine Thatsache von großer Bedeutung. Selbst die heftigste Oppo-
sition wird ein Feld, wo nichts für sie zu ernten ist, bald ver-
lassen: um annehmen oder ablehnen handelt es sich nicht im
mindesten. Aller Kampf wird sich auf die Wahlen werfen; dort
ist allerdings viel zu gewinnen und viel zu verlieren. Die
Oppositionspartei, wozu die Anhänger der ehemaligen Linken und
der Fractionen Unruh=Rodbertus gehören, ist bereits mit einer
Organisirung eifrig beschäftigt. Während ein Centralcomit é
in Berlin verbleibt, sollen in den Provinzen specielle Wahl-
comit é 's organisirt oder die vorhandenen demokratischen Vereine
dazu benutzt werden; ja der demokratische Rusticalverein von
Schlesien erläßt bereits in diesem Sinne einen Aufruf. Die ge-
mäßigt=constitutionelle Partei wird indessen ebenfalls nichts unver-
sucht lassen, um die ihr jetzt günstige Lage der Dinge zu erhalten.
Sie hat zu viel Lehrgeld bezahlt, als daß sie nicht endlich etwas
gelernt haben sollte. — Heute Morgen ist eine aus 20 Mitgliedern
bestehende Deputation der Stadt Breslau hier angekommen
und sofort nach Potsdam gegangen, um dem Könige den Dank
ihrer Stadt für die Verleihung der Verfassung darzubringen.
Von Posen wird ebenfalls eine Deputation erwartet. Desglei-
chen aus vielen anderen näheren und entfernteren Städten. Dank-
adressen werden bald in bedeutender Anzahl einlaufen. Jn Berlin
circuliren solche schon und finden die reichsten Unterschriften.
Danzig 4. December. ( V. Z. ) Die dänische Krone hat
vorgestern durch ihren hiesigen Consul sämmtliches hier lagernde,
zum Schiffsbau sich eignende Eichenholz aufkaufen lassen, dem
Vernehmen nach für mehr als 30,000 Thaler. Wahrscheinlich
haben ähnliche Ankäufe für dänische Rechnung auch in den an-
deren deutschen Häfen stattgehabt und sind eine Folge von dem
Beschlusse der Frankfurter, daß in sämmtlichen deutschen Seehä-
fen die Bestände von zum Schiffsbau sich eignendem Eichenholze
aufgenommen werden sollten, um darnach über die zu erbauenden
deutschen Kriegsschiffe berathen zu können.
Kassel 6. December. Jn der gestrigen Sitzung unserer
Ständeversammlung wurde der Entwurf einer Adresse auf
die Eröffnungsrede vorgetragen und einstimmig ohne alle
Discussion angenommen. Er lautet wörtlich, wie folgt: „ König-
liche Hoheit! Durch die Wahlen des kurhessischen Volkes berufen,
der Regierung Ew. königlichen Hoheit in bedeutungsvoller Zeit
unterstützend zur Seite zu stehen, preisen wir uns vor Allem
glücklich, daß es, während anderwärts das gegenseitige Miß-
trauen der Parteien die politischen Zustände immer unheilvoller
verwirrte, Ew. königlichen Hoheit gelungen ist, nach dem Wun-
sche des Volkes eine Regierung zu bilden, welche sich durch Ein-
sicht, Wohlwollen und Aufrichtigkeit das Vertrauen des ganzen
Landes und damit die unerläßliche Bedingung jeglichen Gedeihens
gesichert hat. Die Grundlagen gesetzlicher Freiheit sind in Kur-
hessen gelegt und entwickeln sich mehr und mehr. Ew. königliche
Hoheit ertheilen uns die Zusicherung, daß auf dieser Bahn eifrig
fortgeschritten werden soll, und wir vertrauen gern, daß der Um-
schwung in den staatsrechtlichen Jdeen und die Veränderung aller
politischen Verhältnisse, die seit diesem Frühjahre eingetreten ist,
an keiner Stelle außer Acht bleiben werden. Nehmen Ew. könig-
liche Hoheit unsere feierliche Zusage entgegen, daß wir zur ver-
fassungsmäßigen Fortbildung unserer Zustände, zur Beförderung
der öffentlichen Wohlfahrt und, wo es nöthig seyn sollte, zum
Schutze der gesetzlichen Ordnung, Jhre Regierung mit allen uns
zustehenden Mitteln zu unterstützen fest entschlossen sind. Wir sind
stolz auf das unerschütterliche Fundament unseres vaterländischen
Glückes, auf unsere Verfassung, welche für jede Thätigkeit dieser
Art die Wege eröffnet. Das uns vorgelegte Wahlgesetz werden
wir mit der Sorgfalt und Genauigkeit in Erwägung ziehen, wel-
che die Wichtigkeit des Gegenstandes erfordert. Bei den ange-
kündigten Vorschlägen zur Regelung des Finanzhaushaltes wird
uns die Rücksicht sowohl auf die öffentlichen Bedürfnisse als auch
auf die Lage der pflichtigen Staatsbürger ununterbrochen beglei-
ten. Je größer jene voraussichtlich seyn werden, desto stärker
fühlen wir uns gedrungen, ehrfurchtsvoll darauf hinzuweisen, wie
zuträglich unter solchen Umständen ein hochherziger Entschluß
Ew. königlichen Hoheit, durch Herabsetzung der Hofdotation die
Lasten des Landes zu erleichtern, dem Jnteresse des Staatshaus-
haltes und der monarchischen Verfassung seyn würde. Wir thei-
len mit Ew. königl. Hoheit die heiße Sehnsucht nach der Vollen-
dung des deutschen Verfassungswerkes und freuen uns der er-
klärten Bereitwilligkeit, jede von dort zu erwartende Bestimmung
sofort in Vollzug zu setzen. Jndem wir zu der Art, wie Ew.
königl. Hoheit Regierung ihre Stellung begreift, unsere volle
Uebereinstimmung an den Tag legen, können wir den Wunsch
nur noch hinzufügen, daß die gleiche Pflicht in allen deutschen
Staaten freudige und rückhaltslose Anerkennung finden möge.
Wir verharren in tiefster Ehrfurcht Ew. königl. Hoheit treuge-
horsamste Ständeversammlung.“ — Die große Einmüthigkeit in
Betreff dieser Adresse erklärt sich daher, daß man darauf bedacht
gewesen war, Mitglieder aller Fractionen in den betreffenden
Ausschuß zu wählen und daß zuvor eine vertrauliche Privatbe-
sprechung statt gefunden hatte. Bemerkenswerth ist dabei, daß
auch von den allerradicalsten Mitgliedern, wie Bayrhoffer ,
gegen die Versicherung des unverbrüchlichen Festhaltens an der
Verfassung und ihrer gesetzlichen Entwickelung kein Einwand er-
hoben worden ist. Am meisten Anklang hat überall die Stelle
wegen Verminderung der Hofdotation gefunden. Man hat dar-
auf auch bei der Wahl des Budgetausschusses Rücksicht genom-
men, um den entschiedeneren Ansichten in dieser Beziehung das
Uebergewicht zu gewinnen. Jn Betreff des neuen Wahlgesetzes
gehen die Meinungen noch sehr auseinander. Es ist mehr als
zweifelhaft, ob dafür zum zweiten Male die nöthige Mehrheit von
drei Viertheilen zu erlangen seyn wird. Die radicale Partei be-
reitet einen Antrag auf vorläufige Verschiebung der zweiten Be-
rathung vor; sie möchte zunächst das Ergebniß der weitern Ab-
stimmung über die Grundrechte in Frankfurt erwarten.
Frankfurt 11. December. ( D. Z. ) Dem Vernehmen nach
hat Herr v. Gagern ein Programm eingereicht, welches die Be-
dingungen enthält, unter welchen er das Portefeuille des Jnnern
anzunehmen sich bereit erklärt. Dasselbe soll dem gestrigen Mini-
sterconseil vorgelegen haben.
Redacteur: Franz Sausen. — Verlag von Kirchheim und Schott in Mainz. — Druck von Florian Kupferberg.
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| Zitationshilfe: | Mainzer Journal. Nr. 161. Mainz, 11. Dezember 1848, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_mainzerjournal161_1848/6>, abgerufen am 01.06.2024. |
