Neue Rheinische Zeitung. Nr. 4. Köln, 4. Juni 1848.

Dem Vernehmen nach wird General Wrangel als kommandirender General des achten Armeekorps hieher kommen. (Rh.- u. M.-Z.)

Gestern in der National-Versammlung beschäftigt, konnte ich Ihnen nichts Genaues über die am Zeughause vorgefallenen Unruhen berichten. Ich trage Ihnen heute nach. Das Volk merkte daß große Kisten aus dem Zeughause in Kähne verladen wurden; man sagte, es seien alte Gewehre, aber als einige Kisten erbrochen wurden, fand sich, daß die Gewehre ganz neu waren. Man suchte weiter nach, und fand daß die ganze Ladung aus Kartätschbüchsen, Kanonenkugeln, Flinten etc. bestand. Alles wurde konfiscirt, desgleichen mehrere Kanonen. Die Aufregung wuchs fortwährend. Die Bürgerwehr besetzte das Zeughaus, die Kanonen der Artilleriekaserne am Kupfergraben wurden hingebracht unddie Menge verlief sich. Jedoch soll die Bürgerwehr zuletzt auch gegen das Volk eingeschritten sein, um es zu zerstreuen. Gewalt wurde nicht gebraucht.

So eben waren, wie gestern, so auch heute wieder Aufläufe am Zeughause. Da das Militär neben der Bürgerwehr noch im Zeughause geblieben war, so verlangte das Volk sturmisch seine Entfernung. Der Generalmarsch mußte geschlagen werden. Berlin ist seit den letzten Wiener Ereignissen und seit dem Verfassungsentwurf sehr unruhig geworden. Lokale Verhältnisse tragen bei, die Unruhe zu vermehren, so das Votum der Bürgerwehr auf Aschoffs Absetzung. Aschoff ist zugleich Kommandant der Stadt und der Bürgerwehr und gar nicht mehr beliebt.

Die demokratische Partei in der Bürgerwehr ist jetzt entschieden die überwiegende. Die Regierung will nun einen neuen Staatsstreich begehen und den Versuch zur Entwaffnung der Handwerks-Kompagnie machen, unter dem Vorwande, daß sie ein unregelmäßiges Exercitium habe. Es versteht sich von selbst, daß dieser Versuch vollständig mißlingen wird.

Nach einem Artikel des Pr. St. A. bildet das Berliner Zeughaus das Central-Waffendepot für das ganze Land; Sendungen von Waffen in die Waffenplätze der Provinzen können also "als rein administrative Maßregeln des Kriegsministeriums ein besonderes Aufsehen mit Grund (!) nicht erregen." Die zur Sicherung des Zeughauses getroffenen Vorkehrungen sind gegen früher in keiner Weise geändert. -- Natürlich; wenn das Ministerium alle Waffen aus dem Zeughause entfernen und an die reaktionären ucker- und andere märker Bauern und Pfahlbürger ertheilt, so kann das "als rein administrative Maßregel ein besonderes Aufsehen mit Grund nicht erregen!"

Gegen den Stüve'schen Separatpatriotismus haben sich bereits zahlreiche Adressen ausgesprochen, die "tapfern Küstenbewohner" scheinen gar nicht so abgeneigt gegen eine engere Vereinigung mit dem übrigen Deutschland zu sein, wie Hr. Stüve ihnen zumuthet. Auf heute ist von den Volksversammlungen von Hoya und Verden eine große Versammlung aus dem ganzen Lande nach Eistruch ausgeschrieben, welche sich wahrscheinlich ebenfalls gegen die Separation aussprechen wird. In Hannover selbst hat sich der Volksunwille gegen die reaktionären Bestrebungen Stüve's durch lärmende Demonstrationen und Fenstereinwerfen geltend gemacht. Auch der Premierminister, Graf Bennigsen, und der Stadtdirektor Evers haben ihr Theil davon mitbekommen. Ein sonderbares Verhängniß war es nur, daß noch reaktionärere Bestrebungen, als die des Ministeriums die Veranlassung geben mußten. Unsere im vorigen Jahre neu geschaffene Gewerbeordnung greift nämlich einigermaßen störend in die Zunftverhältnisse ein, besonders durch die im § 222 enthaltene Bestimmung, wonach "die am Orte vorhandnen Handwerkszünfte den Mitgliedern der Handelszunft nicht wehren können, auch mit solchen Gegenständen zu handeln, zu deren Verfertigung sie ausschließlich befugt seien." In einer neuen Berathung der zweiten Kammer war die Beibehaltung dieses Paragraphen beschlossen, während ein anderer, wonach Handwerker ihren Laden auch mit erkauften Waaren ihres Gewerkes versehen dürfen, aufgehoben werden sollte. Die Handwerker aber wollen Suspendirung des ganzen Gewerbegesetzes und vollständige Wiederherstellung des Schutzes, den ihnen die alte Zunftordnung gewährte. Eine Deputation sollte dem Minister Stüve ihre Wünsche vortragen, er mußte sie zum Premierminister begleiten, wo denn durch die bald gesammelte Volksmenge die Ausführung des oben genannten Schauspiels begann. Durch die Versicherung der Kammer, daß sie die alten Zunftverhältnisse in möglichster Ausdehnung wiederherstellen werde, scheinen die Handwerker zwar beruhigt zu sein, nicht so aber das Volk, das ganz andere Dinge verlangt. Stüve's Anhänger, deren Zahl hierorts immer noch ziemlich groß ist, geben sich vergebliche Mühe, dieser Demonstration ihre Bedeutung zu rauben, indem sie dieselbe als eine rein gewerbliche darstellen; es lassen sich aber nicht Viele dadurch täuschen; gegen einen beliebten Minister läßt sich das Volk so leicht nicht aufreizen, die mittelalterlichen Gelüste der hannöver'schen Landjunker würden gegen den liberalen Stüve keine so allgemeine Unterstützung gefunden haben. Selbst in der Kammer hat das Ministerium eine Niederlage, wenn auch nur eine vorübergehende erlitten. Trotz des Widerstandes der Minister Stüve, Braun und Lehzen ging der Antrag Hantelmanns auf Gleichstellung aller Konfessionen mit 35 gegen 26, also mit einer relativen Majorität von 9 Stimmen durch, während die absolute Majorität 41 Stimmen erfordert. Es fragt sich also, ob sich bei den nächsten beiden Abstimmungen von den fehlenden 19 Stimmen noch sechs zur jetzigen Majorität schlagen werden. Von wahrhaft klassischer Bornirtheit zeugt die Aeußerung Stüve's, "daß durch die Annahme des Hantelmann'schen Antrags der amerikanischen Rohheit der Weg angebahnt werde, an die Stelle der deutschen Bildung zu treten". Wie es heißt, beabsichtigen Stüve und Bennigsen, ihr Portefeuille niederzulegen; für ein Ministerium Hantelmann wäre dann die größte Wahrscheinlichkeit. Unser Adel fängt zwar schon wieder an sich gewaltig zu spreitzen, ihm ist die neue Zusammensetzung der ersten Kammer schon zu viel; auch er hofft auf den Sturz des Ministeriums, doch hat er nicht Lebenskraft genug mehr, um aus seiner Mitte ein neues schaffen zu können. Unser Kleinbürger fangt allmälig an, sich zu fühlen, und so sehr er nach Ruhe und Ordnung um jeden Preis schreit, so könnte ihn der Versuch einer neuen Adelsherrschaft doch bald wieder mit revolutionären Gelüsten erfüllen. Er glaubt seine Herrschaft schon gesichert, und möchte auf den leicht errungenen Lorbeeren ausruhen; nach diesem Glücke seufzt er vergebens. Die Adelskammer wird sich aber selbst um so leichter stürzen, je kühnere Anstrengungen sie macht, ihre Rechte zu wahren, und in ihren Sturz das ganze Zweikammersystem mithineinziehen, trotzdem die zweite Kammer es jetzt auch in ihrer dritten Abstimmung zu dem ihrigen gemacht hat.

Die Arbeiten der Kammern sind geschlossen; das Lehengesetz, das Ablösungsgesetz, das Gesetz über die Grundlagen der künftigen Gesetzgebung und das Jagdgesetz sind endlich zwischen den beiden Kammern und den Ministern "vereinbart" worden. Welche Bedeutung diese Gesetze für die Zukunft Baierns haben werden, geht aus dem folgenden Satze der A. A. Z. hervor: "Das Gesetz über die Grundlagen der künftigen Gesetzgebung wurde dadurch vereinbart, daß die Reichsräthe -- gegen die Stimmen des Grafen C. Seinsheim und des Frhrn. v. Aretin -- in die Aufhebung der Siegelmäßigkeit als Vorrecht mit Eintritt der erwarteten Notariats- und Preßgesetze willigten." -- Die Wirkungen des vielgepriesenen "deutschen Staatsbürgerrechts" treten. immer deutlicher hervor. In München z. B. haben die Schuhmacher die Arbeit eingestellt und fordern höheren Lohn. Sofort droht ein vom 28. d. M. datirter Maueranschlag von Seite der k. Polizeidirektion allen Schuhmachergesellen, welche nicht bis morgen früh entweder Arbeit bei einem Meister nachweisen oder ihre Wanderbücher auf der Polizei abholen, mit polizeilicher Answeisung von hier und Schubtransport in ihre Heimath! Natürlich! Die Schuster können ja nur durch geheime Wühler (sagt die Augsb. A. Z.), welche der Stadt die Ruhe mißgönnen, aufgereizt sehn. Sie dringen auf Erhöhung des Arbeitslohnes, halten Versammlungen und tragen ihre Unzufriedenheit selbst auf den Straßen zur Schau. Die Behörden schreiten jedoch kräftig ein, und durch Mithülfe der hier in Besatzung liegenden Jäger sind zwischen gestern und heute 160 solcher unruhiger Köpfe eingefangen, und zum großen Theil schon mittelst Schub in ihre entsprechende Heimath geschafft worden. Sie dringen auf Erhöhung des Lohns -- schrecklich! sie halten Versammlungen -- entsetzlich! ja, sie tragen ihre Unzufriedenheit selbst auf den Straßen zur Schau! Welche Verbrechen im "freien" Baiernlande, wo die Siegelmäßigkeit kein Vorrecht mehr ist!

Das Ministerium hat eine "Kundmachung an die Bewohner der Residenz" erlassen, worin es über seine Handlungen und Absichten Erläuterungen zu geben und besonders gegen den Vorwurf der Planlosigkeit sich zu vertheidigen versucht. Auf die Wiener wird dies mühsam zusammengestellte Schriftstück, an dem man gar sehr die alte Metternichsche Gewandtheit vermißt, nicht den mindesten Eindruck machen; es scheint auch lediglich für die Provinzen berechnet zu sein, um hier wenigstens den Schein zu retten und das Fortbestehen des Ministeriums, das nach den jüngsten Ereignissen eine völlige Unmöglichkeit wäre, wenn die Wiener nicht gutmüthig bis zur Einsetzung eines neuen sich geduldeten, mit doktrinären Floskeln zu beschönigen. -- Die Verfassung vom 25. April wird als das "Programm," als das "Glaubensbekenntniß" des Ministeriums hingestellt. "Die Bewegungen im Mai, heißt es dann, haben gezeigt, daß hier nicht die Wünsche über alle Bestimmungen der Verfassung übereinstimmen. Allein keine ihrer Grundlagen wurde angegriffen. Der Charakter der Verfassung als eine vollendete Urkunde wurde bestritten; gegen die Zweckmäßigkeit der Wahleinrichtung in einzelnen ihrer Bestimmungen wurden Zweifel erhoben; gegen die erste Kammer in ihrer Zusammensetzung machten sich Einsprüche geltend. Diese Einsprüche und jene Zweifel wurden behoben (sic); der erste Reichstag wurde als ein konstituirender anerkannt." Also eine Verfassung wird in keiner ihrer Grundlagen angegriffen, wenn sich solche "Einsprüche und Zweifel" erheben, wenn ihre ganze Grundlage, die kaiserliche Machtvollkommenheit, als deren Ausfluß sie gegeben war, über den Haufen geworfen ist! Es macht keinen wesentlichen Unterschied, ob eine Verfassung von Gottes Gnaden octroyirt, ob sie mit dem Volke vereinbart, ob sie rein aus dem Volkswillen hervorgegangen ist! -- Das Ministerium erkennt daher in dem Siege des demokratischen Prinzips nur "einen längern Weg" um "zu den organischen Gesetzen, welche die Verfassung ergänzen müssen, zur Ordnung des innern Haushalts der Monarchie, zu jenen Einrichtungen und Anordnnngen zu gelangen, welche das Vertrauen befestigen und das materielle Wohl fördern sollen." Es ist der alte Kunstgriff, politischen Reformen philantrophische Redensarten entgegenzustellen. Indessen verspricht das Ministerium, auch "den längeren Weg redlich zu erfüllen" (sic) weil er als "der vorzüglichere" erkannt wurde. Dann kommen Redlichkeitsbetheuerungen. An der Verfassung habe es streng festgehalten, nur eine "Verwaltungs-Maßregel" sei auf "heftigen Widerstand" gestoßen. "Sie (die Minister) haben auf dem einzigen konstitutionellen Wege durch die Niederlegung ihrer Aemter geantwortet, der Wille des Monarchen hat sie bis zur Ernennung ihrer Nachfolger in diesen Aemtern festgehalten, und die Erklärungen der ausgezeichnetsten Körperschaften der Residenz haben sich diesem Willen angeschlossen." Man sieht, der kaiserliche Wille ist nicht mehr maßgebend, er bedarf der Sanktion der Wiener Bevölkerung. Darum wenden die Minister sich denn auch an diese und sprechen ihr Vertrauen an, weil sie "der Monarchie Stärke und Achtung nach Außen, Ordnung, Freiheit und Sicherheit im Innern, Vertrauen, Erwerb und Förderung aller zum Wohlstand führenden Interessen zu - verbürgen - gestrebt"! Ja diese Bürgschaftsbestreben sollen es sogar dahin gebracht haben, daß "der Bürger wie der Landmann bereits in allen Theilen des Reichs Freiheiten und Erleichterungen besitzt, wie sich deren die glücklichsten Länder dieses Welttheils erfreuen"!! Diese kühne Behauptung wird dann gemildert durch das Geständniß, daß "Manches beschleunigt, rascher die Hand an die nöthigen Reformen gelegt, ein entschiednerer Gang der Regierung nach allen Theilen des Reiches entwickelt werden könnte." Aber dazu gehört wieder Vertrauen und darum erklären die Herren Minister: "sie kennen keine Reaktion, welche ihren Gang zu lähmen bemüht oder das vom Monarchen Zugestandene zurückzunehmen vermögend wäre." Die Reaktion scheint also nur noch in der Erinnerung zu existiren, und wenn in Wien Montecuculi und Bombelles in effigie an den Galgen gehängt sind, so hat das keine Bedeutung für die Zukunft.

Dem Vernehmen nach wird General Wrangel als kommandirender General des achten Armeekorps hieher kommen. (Rh.- u. M.-Z.)

Gestern in der National-Versammlung beschäftigt, konnte ich Ihnen nichts Genaues über die am Zeughause vorgefallenen Unruhen berichten. Ich trage Ihnen heute nach. Das Volk merkte daß große Kisten aus dem Zeughause in Kähne verladen wurden; man sagte, es seien alte Gewehre, aber als einige Kisten erbrochen wurden, fand sich, daß die Gewehre ganz neu waren. Man suchte weiter nach, und fand daß die ganze Ladung aus Kartätschbüchsen, Kanonenkugeln, Flinten etc. bestand. Alles wurde konfiscirt, desgleichen mehrere Kanonen. Die Aufregung wuchs fortwährend. Die Bürgerwehr besetzte das Zeughaus, die Kanonen der Artilleriekaserne am Kupfergraben wurden hingebracht unddie Menge verlief sich. Jedoch soll die Bürgerwehr zuletzt auch gegen das Volk eingeschritten sein, um es zu zerstreuen. Gewalt wurde nicht gebraucht.

So eben waren, wie gestern, so auch heute wieder Aufläufe am Zeughause. Da das Militär neben der Bürgerwehr noch im Zeughause geblieben war, so verlangte das Volk sturmisch seine Entfernung. Der Generalmarsch mußte geschlagen werden. Berlin ist seit den letzten Wiener Ereignissen und seit dem Verfassungsentwurf sehr unruhig geworden. Lokale Verhältnisse tragen bei, die Unruhe zu vermehren, so das Votum der Bürgerwehr auf Aschoffs Absetzung. Aschoff ist zugleich Kommandant der Stadt und der Bürgerwehr und gar nicht mehr beliebt.

Die demokratische Partei in der Bürgerwehr ist jetzt entschieden die überwiegende. Die Regierung will nun einen neuen Staatsstreich begehen und den Versuch zur Entwaffnung der Handwerks-Kompagnie machen, unter dem Vorwande, daß sie ein unregelmäßiges Exercitium habe. Es versteht sich von selbst, daß dieser Versuch vollständig mißlingen wird.

Nach einem Artikel des Pr. St. A. bildet das Berliner Zeughaus das Central-Waffendepot für das ganze Land; Sendungen von Waffen in die Waffenplätze der Provinzen können also „als rein administrative Maßregeln des Kriegsministeriums ein besonderes Aufsehen mit Grund (!) nicht erregen.“ Die zur Sicherung des Zeughauses getroffenen Vorkehrungen sind gegen früher in keiner Weise geändert. — Natürlich; wenn das Ministerium alle Waffen aus dem Zeughause entfernen und an die reaktionären ucker- und andere märker Bauern und Pfahlbürger ertheilt, so kann das „als rein administrative Maßregel ein besonderes Aufsehen mit Grund nicht erregen!“

Gegen den Stüve'schen Separatpatriotismus haben sich bereits zahlreiche Adressen ausgesprochen, die „tapfern Küstenbewohner“ scheinen gar nicht so abgeneigt gegen eine engere Vereinigung mit dem übrigen Deutschland zu sein, wie Hr. Stüve ihnen zumuthet. Auf heute ist von den Volksversammlungen von Hoya und Verden eine große Versammlung aus dem ganzen Lande nach Eistruch ausgeschrieben, welche sich wahrscheinlich ebenfalls gegen die Separation aussprechen wird. In Hannover selbst hat sich der Volksunwille gegen die reaktionären Bestrebungen Stüve's durch lärmende Demonstrationen und Fenstereinwerfen geltend gemacht. Auch der Premierminister, Graf Bennigsen, und der Stadtdirektor Evers haben ihr Theil davon mitbekommen. Ein sonderbares Verhängniß war es nur, daß noch reaktionärere Bestrebungen, als die des Ministeriums die Veranlassung geben mußten. Unsere im vorigen Jahre neu geschaffene Gewerbeordnung greift nämlich einigermaßen störend in die Zunftverhältnisse ein, besonders durch die im § 222 enthaltene Bestimmung, wonach „die am Orte vorhandnen Handwerkszünfte den Mitgliedern der Handelszunft nicht wehren können, auch mit solchen Gegenständen zu handeln, zu deren Verfertigung sie ausschließlich befugt seien.“ In einer neuen Berathung der zweiten Kammer war die Beibehaltung dieses Paragraphen beschlossen, während ein anderer, wonach Handwerker ihren Laden auch mit erkauften Waaren ihres Gewerkes versehen dürfen, aufgehoben werden sollte. Die Handwerker aber wollen Suspendirung des ganzen Gewerbegesetzes und vollständige Wiederherstellung des Schutzes, den ihnen die alte Zunftordnung gewährte. Eine Deputation sollte dem Minister Stüve ihre Wünsche vortragen, er mußte sie zum Premierminister begleiten, wo denn durch die bald gesammelte Volksmenge die Ausführung des oben genannten Schauspiels begann. Durch die Versicherung der Kammer, daß sie die alten Zunftverhältnisse in möglichster Ausdehnung wiederherstellen werde, scheinen die Handwerker zwar beruhigt zu sein, nicht so aber das Volk, das ganz andere Dinge verlangt. Stüve's Anhänger, deren Zahl hierorts immer noch ziemlich groß ist, geben sich vergebliche Mühe, dieser Demonstration ihre Bedeutung zu rauben, indem sie dieselbe als eine rein gewerbliche darstellen; es lassen sich aber nicht Viele dadurch täuschen; gegen einen beliebten Minister läßt sich das Volk so leicht nicht aufreizen, die mittelalterlichen Gelüste der hannöver'schen Landjunker würden gegen den liberalen Stüve keine so allgemeine Unterstützung gefunden haben. Selbst in der Kammer hat das Ministerium eine Niederlage, wenn auch nur eine vorübergehende erlitten. Trotz des Widerstandes der Minister Stüve, Braun und Lehzen ging der Antrag Hantelmanns auf Gleichstellung aller Konfessionen mit 35 gegen 26, also mit einer relativen Majorität von 9 Stimmen durch, während die absolute Majorität 41 Stimmen erfordert. Es fragt sich also, ob sich bei den nächsten beiden Abstimmungen von den fehlenden 19 Stimmen noch sechs zur jetzigen Majorität schlagen werden. Von wahrhaft klassischer Bornirtheit zeugt die Aeußerung Stüve's, „daß durch die Annahme des Hantelmann'schen Antrags der amerikanischen Rohheit der Weg angebahnt werde, an die Stelle der deutschen Bildung zu treten“. Wie es heißt, beabsichtigen Stüve und Bennigsen, ihr Portefeuille niederzulegen; für ein Ministerium Hantelmann wäre dann die größte Wahrscheinlichkeit. Unser Adel fängt zwar schon wieder an sich gewaltig zu spreitzen, ihm ist die neue Zusammensetzung der ersten Kammer schon zu viel; auch er hofft auf den Sturz des Ministeriums, doch hat er nicht Lebenskraft genug mehr, um aus seiner Mitte ein neues schaffen zu können. Unser Kleinbürger fangt allmälig an, sich zu fühlen, und so sehr er nach Ruhe und Ordnung um jeden Preis schreit, so könnte ihn der Versuch einer neuen Adelsherrschaft doch bald wieder mit revolutionären Gelüsten erfüllen. Er glaubt seine Herrschaft schon gesichert, und möchte auf den leicht errungenen Lorbeeren ausruhen; nach diesem Glücke seufzt er vergebens. Die Adelskammer wird sich aber selbst um so leichter stürzen, je kühnere Anstrengungen sie macht, ihre Rechte zu wahren, und in ihren Sturz das ganze Zweikammersystem mithineinziehen, trotzdem die zweite Kammer es jetzt auch in ihrer dritten Abstimmung zu dem ihrigen gemacht hat.

Die Arbeiten der Kammern sind geschlossen; das Lehengesetz, das Ablösungsgesetz, das Gesetz über die Grundlagen der künftigen Gesetzgebung und das Jagdgesetz sind endlich zwischen den beiden Kammern und den Ministern „vereinbart“ worden. Welche Bedeutung diese Gesetze für die Zukunft Baierns haben werden, geht aus dem folgenden Satze der A. A. Z. hervor: „Das Gesetz über die Grundlagen der künftigen Gesetzgebung wurde dadurch vereinbart, daß die Reichsräthe — gegen die Stimmen des Grafen C. Seinsheim und des Frhrn. v. Aretin — in die Aufhebung der Siegelmäßigkeit als Vorrecht mit Eintritt der erwarteten Notariats- und Preßgesetze willigten.“ — Die Wirkungen des vielgepriesenen „deutschen Staatsbürgerrechts“ treten. immer deutlicher hervor. In München z. B. haben die Schuhmacher die Arbeit eingestellt und fordern höheren Lohn. Sofort droht ein vom 28. d. M. datirter Maueranschlag von Seite der k. Polizeidirektion allen Schuhmachergesellen, welche nicht bis morgen früh entweder Arbeit bei einem Meister nachweisen oder ihre Wanderbücher auf der Polizei abholen, mit polizeilicher Answeisung von hier und Schubtransport in ihre Heimath! Natürlich! Die Schuster können ja nur durch geheime Wühler (sagt die Augsb. A. Z.), welche der Stadt die Ruhe mißgönnen, aufgereizt sehn. Sie dringen auf Erhöhung des Arbeitslohnes, halten Versammlungen und tragen ihre Unzufriedenheit selbst auf den Straßen zur Schau. Die Behörden schreiten jedoch kräftig ein, und durch Mithülfe der hier in Besatzung liegenden Jäger sind zwischen gestern und heute 160 solcher unruhiger Köpfe eingefangen, und zum großen Theil schon mittelst Schub in ihre entsprechende Heimath geschafft worden. Sie dringen auf Erhöhung des Lohns — schrecklich! sie halten Versammlungen — entsetzlich! ja, sie tragen ihre Unzufriedenheit selbst auf den Straßen zur Schau! Welche Verbrechen im „freien“ Baiernlande, wo die Siegelmäßigkeit kein Vorrecht mehr ist!

Das Ministerium hat eine „Kundmachung an die Bewohner der Residenz“ erlassen, worin es über seine Handlungen und Absichten Erläuterungen zu geben und besonders gegen den Vorwurf der Planlosigkeit sich zu vertheidigen versucht. Auf die Wiener wird dies mühsam zusammengestellte Schriftstück, an dem man gar sehr die alte Metternichsche Gewandtheit vermißt, nicht den mindesten Eindruck machen; es scheint auch lediglich für die Provinzen berechnet zu sein, um hier wenigstens den Schein zu retten und das Fortbestehen des Ministeriums, das nach den jüngsten Ereignissen eine völlige Unmöglichkeit wäre, wenn die Wiener nicht gutmüthig bis zur Einsetzung eines neuen sich geduldeten, mit doktrinären Floskeln zu beschönigen. — Die Verfassung vom 25. April wird als das „Programm,“ als das „Glaubensbekenntniß“ des Ministeriums hingestellt. „Die Bewegungen im Mai, heißt es dann, haben gezeigt, daß hier nicht die Wünsche über alle Bestimmungen der Verfassung übereinstimmen. Allein keine ihrer Grundlagen wurde angegriffen. Der Charakter der Verfassung als eine vollendete Urkunde wurde bestritten; gegen die Zweckmäßigkeit der Wahleinrichtung in einzelnen ihrer Bestimmungen wurden Zweifel erhoben; gegen die erste Kammer in ihrer Zusammensetzung machten sich Einsprüche geltend. Diese Einsprüche und jene Zweifel wurden behoben (sic); der erste Reichstag wurde als ein konstituirender anerkannt.“ Also eine Verfassung wird in keiner ihrer Grundlagen angegriffen, wenn sich solche „Einsprüche und Zweifel“ erheben, wenn ihre ganze Grundlage, die kaiserliche Machtvollkommenheit, als deren Ausfluß sie gegeben war, über den Haufen geworfen ist! Es macht keinen wesentlichen Unterschied, ob eine Verfassung von Gottes Gnaden octroyirt, ob sie mit dem Volke vereinbart, ob sie rein aus dem Volkswillen hervorgegangen ist! — Das Ministerium erkennt daher in dem Siege des demokratischen Prinzips nur „einen längern Weg“ um „zu den organischen Gesetzen, welche die Verfassung ergänzen müssen, zur Ordnung des innern Haushalts der Monarchie, zu jenen Einrichtungen und Anordnnngen zu gelangen, welche das Vertrauen befestigen und das materielle Wohl fördern sollen.“ Es ist der alte Kunstgriff, politischen Reformen philantrophische Redensarten entgegenzustellen. Indessen verspricht das Ministerium, auch „den längeren Weg redlich zu erfüllen“ (sic) weil er als „der vorzüglichere“ erkannt wurde. Dann kommen Redlichkeitsbetheuerungen. An der Verfassung habe es streng festgehalten, nur eine „Verwaltungs-Maßregel“ sei auf „heftigen Widerstand“ gestoßen. „Sie (die Minister) haben auf dem einzigen konstitutionellen Wege durch die Niederlegung ihrer Aemter geantwortet, der Wille des Monarchen hat sie bis zur Ernennung ihrer Nachfolger in diesen Aemtern festgehalten, und die Erklärungen der ausgezeichnetsten Körperschaften der Residenz haben sich diesem Willen angeschlossen.“ Man sieht, der kaiserliche Wille ist nicht mehr maßgebend, er bedarf der Sanktion der Wiener Bevölkerung. Darum wenden die Minister sich denn auch an diese und sprechen ihr Vertrauen an, weil sie „der Monarchie Stärke und Achtung nach Außen, Ordnung, Freiheit und Sicherheit im Innern, Vertrauen, Erwerb und Förderung aller zum Wohlstand führenden Interessen zu ‒ verbürgen ‒ gestrebt“! Ja diese Bürgschaftsbestreben sollen es sogar dahin gebracht haben, daß „der Bürger wie der Landmann bereits in allen Theilen des Reichs Freiheiten und Erleichterungen besitzt, wie sich deren die glücklichsten Länder dieses Welttheils erfreuen“!! Diese kühne Behauptung wird dann gemildert durch das Geständniß, daß „Manches beschleunigt, rascher die Hand an die nöthigen Reformen gelegt, ein entschiednerer Gang der Regierung nach allen Theilen des Reiches entwickelt werden könnte.“ Aber dazu gehört wieder Vertrauen und darum erklären die Herren Minister: „sie kennen keine Reaktion, welche ihren Gang zu lähmen bemüht oder das vom Monarchen Zugestandene zurückzunehmen vermögend wäre.“ Die Reaktion scheint also nur noch in der Erinnerung zu existiren, und wenn in Wien Montecuculi und Bombelles in effigie an den Galgen gehängt sind, so hat das keine Bedeutung für die Zukunft.