Neue Rheinische Zeitung. Nr. 40. Köln, 10. Juli 1848.

Alles war gespannt auf die heutige Sitzung der Vereinbarungsversammlung. Die vier Tribünen waren überfüllt von Neugierigen, welche die Nachricht von der Abdankung der Minister vernommen hatten. Aber sie hörten kein Wörtchen darüber, und obgleich die Ihnen von mir mitgetheilte Nachricht über eingereichte Entlassung mehrerer Minister wirklich begründet war, so glaubte das Ministerium darüber keine Mittheilung machen zu dürfen. So viel konnte man jedoch aus den heutigen Antworten und Reden der Minister Hansemann, Kühlwetter und Milde entnehmen, daß sie ihrerseits an nichts weniger denken, als an eine Abdankung. Sie halten sich für unerschütterlich und halten fest an ihren bisher ausgesprochenen Grundsätzen, auf ihre Majorität in der Versammlung fußend, die heute wieder tapfer im Sinne des Ministeriums mit Händen und Füßen diejenigen bekämpfte, die dasselbe angriffen.

Nach Eröffnung der heutigen Sitzung ließ der Präsident Grabow zuerst drei Proteste verlesen. Der erste Protest, von 140-150 Mitgliedern der Linken und des Centrums unterzeichnet, protestirt gegen das ungerechte und der Würde der Versammlung nicht entsprechende Benehmen, bei der stattgehabten Abstimmung zu Ende der letzten Sitzung über den die posen'sche Angelegenheit betreffenden Antrag und erkennt schließlich nur die erste namentliche Abstimmung als zu Recht bestehend an. - Der Abgeordnete Wachsmuth protestirt ebenfalls gegen die letzten Abstimmungen, obgleich er bei der namentlichen mit "nein" gestimmt, muß er sie dennoch als zu Recht bestehend annehmen. - Die Abgeordneten Neumann und Harossowitz erklären, daß sie, in der Voraussetzung, daß alle andern Fragen durch die Annahme der ersten erledigt seien, den Saal verlassen hatten und protestiren gegen die nachfolgenden Abstimmungen. - Endlich verliest der Abgeordnete Kirchmann einen Protest von 25 Mitgliedern des linken Centrums, welche in Betracht, daß der angenommene Beschluß, der Kommission in Ausführung ihrer Aufträge freie Hand zu lassen, im Widerspruch damit stehe, daß sie sich nicht zur Feststellung der Thatsachen an Ort und Stelle begeben dürfe, diese Frage mit "ja" beantwortet haben. - Hierauf stellte Dr. D'Ester den Antrag, "daß der am 4. Juli zu Ende der Sitzung gefaßte Beschluß aufgehoben werde." - Es wurde über sofortige Zulassung dieses Antrags zur Debatte abgestimmt, aber mit 226 gegen 151 verneint und kommt dieser Antrag daher erst auf die nächste Tagesordnung.

Das Ministerium hat zwei Gesetzvorlagen, über "die Errichtung der Bürgerwehr" und die zweite "die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens" an die Versammlung zur Berathung eingesendet, welche in die Abtheilungen verwiesen werden.

Dr. Johann Jacobi stellt folgenden Antrag: "die hohe Versammlung wolle erklären, daß die preußische konstituirende Versammlung den von der deutschen Nationalversammlung gefaßten Beschluß, einen unverantwortlichen Reichsverweser zu wählen, nicht billigen könne; daß aber der deutschen Nationalversammlung wohl zustand, diesen Beschluß ohne Mitwirkung der Regierungen zu fassen, und daß die preußische Regierung nicht befugt gewesen, einen Vorbehalt geltend zu machen." - Dieser bedeutungsvolle Antrag ist von der Majorität unterstützt worden, und kommt auf den Wunsch des Antragstellers in der nächsten Sitzung, welche Dienstag stattfindet, zuerst zur Berathung. - Es ist bemerkenswerth, daß sich noch viele Mitglieder der Rechten, zur Unterstützung der Dringlichkeit der Berathung dieses radikalen Antrages erhoben, als die Majorität die zur Feststellung der Dringlichkeit nothwendig ist, zweifelhaft war.

Eine sehr interessante Debatte entspann sich bei Gelegenheit des Antrages des Abgeordneten Grebel aus St. Goar: "Da einerseits zur Begründung des von dem Herrn Finanz-Minister in ganz nahe Aussicht gestellten Gesetz-Entwurfes über eine Zwangsanleihe, die Angabe, daß der Staatsschatz und die Finanzen erschöpft seien, durchaus nicht genügt, sondern genau nachgewiesen werden muß, wohin das Geld gekommen ist, damit einer ähnlichen Katastrophe künftig vorgebeugt werden kann, und andererseits zur gründlichen Diskussion über diese Zwangsanleihe (gegen deren Bewilligung ich so lange protestiren werde, als nicht ein, mit den gegebenen Versprechungen übereinstimmendes, ganz freisinniges Staatsgrundgesetz festgestellt ist) die Einsicht der Bücher und Beläge der Verwaltung der Finanzen und des Staatsschatzes unumgänglich nöthig ist, so trage ich darauf an, die Nationalversammlung wolle wegen der großen Dringlichkeit dieses Gegenstandes, sofort den Beschluß fassen, daß der Herr Finanzminister ersucht werde, zum Zwecke der Debatte über die beabsichtigte Zwangsanleihe, einer zu wählenden Kommission die Einsicht sämmtlicher Bücher und Beläge über die Verwaltung der Finanzen und des Staatsschatzes vom Jahr 1840 an bis auf die Gegenwart zu gestatten."

Die Versammlung genehmigte fast einstimmig die Dringlichkeit der Sache und fast alle Redner griffen das Finanzsystem des Ministers und sein beharrliches Stillschweigen über die Finanzverhältnisse des Staats an. Das Volk verlangt eine Rechnungslegung; es hat Steuern und Abgaben gezahlt und will wissen wo die Ueberschüsse der Finanzjahre geblieben sind. Man weiß, daß unter dem verstorbenen König eine sparsame Finanzwirthschaft vorgeherrscht hat; man sprach von dem großen und angefüllten Staatsschatz, den selbst der jetzige Finanzminister als Abgeordneter des ersten vereinigten Landtags auf wenigstens dreißig Millionen veranschlagte. Wo ist dieses Geld geblieben? Es sind über das Verschwinden des Staatsschatzes Gerüchte im Volke verbreitet, die an bestimmte Namen geknüpft sind.

Der Finanzminister Hansemann muß oftmals das Wort ergreifen, um die vielen Gegner zu bekämpfen, aber es scheint vergebens, seine Versicherungen scheinen keinen Glauben zu finden. Es melden sich nur Redner der Linken um gegen den Minister zu sprechen, und die Rechte hört alles ruhig an. Den vorjährigen Ausspruch, "bei Geldfragen hört die Gemüthlichkeit auf" scheint die ganze Versammlung adoptiren zu wollen. Die Reden des Ministers sind ungefähr in Folgendem zusammengefaßt. Bei Einbringung der neuen Steuer- und Finanzgesetze, die für nächste Woche bevorstehen, wird das Ministerium auch einen ausführlichen Bericht über den Stand der Finanzen vorlegen. - Die Gerüchte, daß früher große Summen im Staatsschatz gewesen, die in der letzten Zeit verringert wurden, sind völlig unrichtig. Die Ereignisse der letzten Jahre, waren vollkommen hinreichend den frühern blühenden Zustand der Finanzen herunterzubringen. Die in Folge schlechter Erndten erlebten Nothjahre haben nicht allein große Ausgaben veranlaßt, sondern auch die Einnahmen vermindert. Auch unsere Freiheit, die wir Alle mit Freuden begrüßen, hat dem Staat Opfer auferlegt und eine allgemeine Stockung der Gewerbe mit sich gebracht. Man wird es natürlich finden, daß solche Ereignisse Handel und Industrie zerstören. Die beabsichtigte Zwangsanleihe soll den Kredit wieder herstellen und das gesunkene Vertrauen wird wieder erweckt werden, welcher Fall schon eingetreten zu sein scheint, wenn man das gegenwärtige Steigen aller Kourse an der Börse beobachtet. - Es ist nicht die Absicht des Ministeriums Geldbewilligungen von der Versammlung zu veranlassen, ohne dieselben gehörig zu motiviren. - Die Gerüchte vom Verschwinden des Staatsschatzes sind völlig ungegründet, denn er hatte sich in den letzten sechs bis sieben Jahren nur vermehrt.

Alle Redner verlangen die Einsetzung der Kommission zur Untersuchung der Finanz- und Schatz-Angelegenheiten, aber der Minister will durchaus nicht darauf eingehen. Er verspricht nur baldige Vorlagen und will sich nicht entscheiden. Da nimmt noch Graf Reichenbach das Wort: Sie erinnern sich Alle noch, als bei Eröffnung unserer Sitzungen die Minister den Ausspruch thaten, daß sie mit Sehnsucht dem Augenblick entgegensehen, die Prinzipienfragen zur Sprache zu bringen und machten damals sogar eine Kabinetsfrage daraus. Seitdem hat es sich jedoch stets geweigert, näher auf die beantragten wichtigen Fragen einzugehen und solche immer verschoben. Heute war dem Hrn. Finanzminister Gelegenheit gegeben, sich über Prinzipien auszusprechen. Es war ihm heute Gelegenheit gegeben, sich zu erklären, ob er für Verzehrungssteuer oder direkte Einkommensteuern ist. Er erklärte aber, auf diese Fragen nicht eingehen zu wollen und verweist jedesmal auf baldigst zu machende Gesetzvorlagen.

Der Finanzminister sieht endlich ein, daß er unterliegen würde, da alle Anträge auf Tagesordnung und motivirte Tagesordnung, die von der Rechten ausgehen, nicht angenommen werden. Da entschließt er sich, einem von Parrisius gestellten mildernden Amendement sich anzuschließen, was aber eigentlich dasselbe wie der ursprüngliche Antrag besagt, nämlich: "Den Herrn Finanzminister aufzufordern, der Nationalversammlung über die Verwendung der Finanzen und des Staatsschatzes von 1840 an, die nöthigen Vorlagen zu machen, und dazu eine Kommission von 16 Mitgliedern niederzusetzen." Der Antragsteller erklärt sich ebenfalls mit dem Amendement einverstanden, und so wird dasselbe einstimmig angenommen.

In Folge dieser halben Niederlage des Finanzministers, schien sich das Ministerium nun vorgenommen zu haben, mit der Versammlung zu schmollen. Denn auf zwölf bis fünfzehn verschiedene Interpellationen, die den obigen Verhandlungen folgten, war weder vom Finanzminister noch vom Kriegsminister eine genügende Antwort zu erhalten. Besonders kurz fertigte der Letztere alle, seiner Ansicht nach wohl unbescheidene, Fragesteller ab. Der Interpellation des Abg. Philipps: "welche Maßregeln die Regierung zum Schutze der russischen Gränze getroffen habe?" entgegnete der Kriegsminister, daß diese Frage nicht geeignet sei, in der Versammlung beantwortet zu werden! Andern Interpellanten wurde nur geantwortet, man könne darauf nicht eingehen. Auch wegen des bekannten Vorfalls, wo durch die Tyrannei eines Majors, achtzehn Soldaten bei einem Marsche in der größten Hitze vor Durst förmlich verschmachteten und todt am Wege liegen blieben, war eine Interpellation gestellt. Aber der Kriegsminister hatte noch keinen Bericht vom General-Kommando hierüber, und als der Abgeordnete Gladbach darauf drang, daß der Minister, wie es das Reglement vorschreibt, einen Tag feststelle, an dem er genaue Antwort ertheilen wolle, so versprach er es in 14 Tagen zu thun.

Die heutige Sitzung zeugte zwar die große Schwäche des Ministeriums in seiner ganzen Blöße, aber auch die Unentschiedenheit und Inkonsequenz der Vereinbarer, die sich in ihrer Bewußtlosigkeit mitunter zu einem guten Schritt verleiten läßt, den sie dann aber auch, so wie es möglich ist, ungeschehen zu machen sucht. Anträge der äußersten Linken, läßt die Rechte zum größten Theil nie das Licht der Welt erblicken, sie erdrückt dieselben durch ihr Getrampel und Geschrei, ehe sie entwickelt werden können.

Heute werden ein Kavallerieregiment und zwei Bataillone des 12. Infanterieregiments (doch nicht dasjenige Bataillon, welches am 18. März hier gewesen) hier einrücken. Der Magistrat hat diese Truppen zur größeren Sicherstellung der Stadt und Umgegend requirirt. - Das 1. und 2. Bataillon des 2. Garderegiments sind am 5. Juli von Magdeburg nach Potsdam abgegangen.

- Das Kriegsgericht hat seinen Ausspruch über die in Untersuchung gewesenen drei Offiziere, den Hauptmann v. Natzmer, den Premier-Lieutenant seiner Kompagnie, und den Premier-Lieutenant Techow, bereits gethan. Jedoch ist die Bestätigung noch nicht erfolgt. So lange bleibt der Ausspruch unpublizirt. Die Angeklagten sind inzwischen nach der Festung Spandau abgeführt worden.

- Von den zum Abgang nach der Ostbahn angemeldeten Arbeitern hatten sich heut nur etliche und fünfzig eingefunden, während 70 ausblieben.

Kaum hatte sich hier die Nachricht von dem Einrücken des Militärs verbreitet, als auch von allen Seiten Proteste dagegen einlaufen. Die Bürgerwehr wurde in den Bataillonen zusammenberufen, und fast einstimmig erklärte man sich gegen das Militär. Das vierte Bataillon theilte einstimmig die Entrüstung über diese Maßregel, fußend auf die gegebenen Verheißungen, daß kein Militär ohne Zustimmung der Bürgerwehr einrücken soll. Es ernannte sofort eine Deputation, sandte dieselbe an den Kommandeur der Bürgerwehr, und da derselbe nicht zu Hause war, legte die Deputation Namens des Bataillons schriftlichen Protest ein, indem man die Verantwortung dieser Maßregel bei zu erwartenden Unruhen lediglich auf die wälzte von denen sie ausgegangen. - Es wurden heute früh mehrere Gesuche dieserhalb bei der Nationalversammlung verbreitet.

(Privatmittheilung.) Der Oberpräsident Meding hat nunmehr auf wiederholtes Ansuchen wegen geschwächter Gesundheit, seine Entlassung erhalten. Seine Stellung ist dem vormaligen Ministerverweser v. Patow angetragen.

Den Herren Konstitutionellen hiesiger Stadt und Umgegend wird nun wohl das Gelüst, Volksversammlungen abzuhalten, für längere Zeit vergangen sein. Der hiesige "konstitutionelle Klub" hatte gestern eine solche veranstaltet. Eigentlich sollte das Programm des neuen Ministeriums und dann die Arbeiterfrage berathen werden. Statt dessen fiel es einem wüthigen Konstitutionellen ein, die Frage: ob Konstitution? ob Republik? gleich von vorn herein aufs Tapet zu bringen. Das wirkte wie ein elektrischer Schlag. Die Aufregung wurde um so größer, als der Redner ohne Beweise vorzuführen, die Republik kurzweg durch gnädigen Machtspruch als etwas Unpassendes, Unsinniges etc. bezeichnete. Es antworteten ihm darauf einige Republikaner und der Beifallssturm, der sich erhob, wie die Mißbilligung, die gegen den ersten Herrn laut wurde, müssen die Herrn von der Konstitution überzeugt haben, daß für sie hier ein sehr ungesundes Terrain ist.

Die auf dem "freien" Durchzuge begriffenen, in Begleitung einer Kompagnie Füselier hieher gebrachten Polen haben sich fortwährend durch ihr bescheidenes, reelles Auftreten Achtung und Liebe erworben. Das hat indeß nicht verhindern können, daß am Ende vorigen Monats ihr Kapitain Micolofsk und Offizier Babienski unter Hasarenbedeckung zur Festung Magdeburg abgeführt wurden. Beim Appell jenes Tages wurde nämlich von dem hiesigen, als Kommandant ihnen beigegebenen Husaren-Lieutenant v. Wenge mehrere Male unter Drohungen verlangt: es habe in seiner Gegenwart Jeder sich ganz lautlos zu verhalten. Ueber die Art, wie dies geschah, machte Babienski dem Lieutenant v. W. Gegenvorstellungen, ihm bemerkend, daß man seinen Landsleuten freien Durchzug gestatte, daß sie ganz wider Willen hieher gebracht worden wären und auf so despotische Weise nicht behandelt zu sein wünschten. Fur diese Antwort wurde B. arretirt; Kapitain Micolofski nahm sich seines Kameraden an und suchte den Hrn. v. W. zu überzeugen, daß er ein Unrecht begehe, worauf auch dieser sofort dasselbe Schicksal hatte. Diese Vorgänge konnten ihre Einwirkung nicht verfehlen und man beschloß die Arrestanten zur Wache (dem Arrestlokal) zu begleiten, in deren Spalierräumen sich die Polen der 1. und 3. Kompagnie aufstellten und ruhig erklärten, sie wollten sämmtlich arretirt sein, wenn man es für gut fände, ihre Fuhrer länger inne zu behalten. Der Chef des hiesigen Militärs, Rittmeister v. Rohr, gab als Antwort den Befehl zum "Antreten" und ließ sämmtliche Namen notiren. Nachdem dies geschehen, wurde ihnen befohlen, ohne auch nur ein Wort des Widerspruchs etc. sofort sich in ihre Quartire zu begeben, was sie denn auch thaten. Einige Stunden nachher wurden, schweren Verbrechern gleich, die beiden Arretirten unter starker Eskorte zur Festung Magdeburg abgeführt.

Eine schon seit 8-10 Tagen andauernde Aufregung unter der Bevölkerung Göttingens, bei der sich Studenden wie Bürger betheiligen sollen, scheit seit einigen Tagen einen besorglichern Charakter angenommen zu haben, sodaß das Ministerium Veranlassung gefunden hat, ein Bataillon der hildesheimer Garnison in Eilmärschen dahin aufbrechen zu lassen.

Unsere Stadt hat beim Ableben des Großherzogs Ludwig II. von Hessen sich aus dem Grunde geweigert, das übliche Trauergeläute zu vollziehen, weil unter der Regierung desselben der in Butzbach stets verehrte Weidig im Gefängnisse zu Darmstadt den geheimnißvollen Kerkertod erlitten hat und Georgi mit dem ersten hessischen Orden decorirt und bis jetzt weder zur Verantwortung gezogen, noch aus dem Staatsdienst entfernt worden ist.

(33. Sitzung der deutschen Nationalversammlung.) Nach Erstattung mehrerer Ausschußberichte über Petitionen und Anträge, worunter einer von Elberfelder Bürgern, welche in Bezug auf die von Blum angeregte Korrespondenz zwischen der preußischen und andern deutschen Regierungen verlangen, daß Blum seine Quelle nenne (!), führt die Tagesordnung zur Berathung des Gumbrecht'schen Antrags auf Einsetzung eines besondern Ausschusses für Kirchen- und Schulangelegenheiten. Mehrere Redner erklären sich gegen einen gemeinschaftlichen Ausschuß, indem sie die Nothwendigkeit der Trennung der Schule von der Kirche hervorheben. Reinhard z. B. hofft das Schlepptau, an welchem bisher die Schule hinter der Kirche her geschleppt worden, bald gekappt zu sehen. Die höhern Lehranstalten hätten sich bereits von der Vormundschaft der Kirche losgesagt; nur die Volksschule werde noch festgehalten. Der Keim und Anfang des Proletariats liege in der bisherigen so schauderhaften Erziehung. "Wenn Sie, sagt Rösler von Oels, die Schule mit der Kirche zusammenwerfen, so sprechen Sie ein schweres Präjudiz aus; sprechen Sie es nicht aus. Wir Lehrer sind von jeher gewohnt, uns mit schwachen Hoffnungen zu trösten; lassen Sie uns wenigstens diese Hoffnung." - Andere Redner, wie Lassaulx und Dieringer, erklären sich gegen jeden Ausschuß; die Kirche werde sich selbst organisiren; die Schule möge man den Partikulargesetzgebungen überlassen. Es sei nicht Sache der Nationalversammlung in's Einzelne zu gehen; die Petitionen könnten vom Verfassungsausschuß erledigt werden. - Eisenmann wünscht zwei getrennte Kommissionen mit einem gemeinschaftlichen Präsidium. Bei der Abstimmung wurde der Ausschuß für Kirchenangelegenheiten verworfen, jener für Schulangelegenheiten (aus 15 Mitgliedern bestehend) angenommen. - Der Ausschuß für Wehrangelegenheiten, dessen Bericht nun zur Berathung gelangte, hatte folgende Anträge gestellt:

"Eine hohe Nationalversammlung wolle die deutschen Regierungen durch den Bundestag einladen lassen, ihre Bundeskontingentstruppen nach Verhältniß der Waffengattungen auf diejenige Zahl zu bringen, welche dieselben nach Maßgabe des bestehenden Procentsatzes bei der gegenwärtigen, durch die letzte Volkszählung festgestellten Bevölkerung wirklich haben müssen; die Ausführung dieser Maßregel aber in möglichst kurzer Frist zu sichern." - "Eine hohe Nationalversammlung wolle ferner beschließen, die einzelnen deutschen Regierungen einladen zu lassen: 1) so schnell als möglich die Vorbereitungen zu einer allgemeinen Volksbewaffnung vornehmen zu lassen, deren Grundzüge die in der Arbeit begriffene allgemeine Wehrverfassung demnächst enthalten wird; 2) in Betracht, daß diese allgemeine Volksbewaffnung so schnell und so genügend, als die Verhältnisse es erheischen, nicht wird in's Leben treten können, als ersten Bann dieser Volkswehr die verlangte Zahl von 340,000 Mann des Baldigsten in folgender Maßgabe in bereiten Stand bringen zu lassen: Die verlangte Verstärkung von 340,000 Mann, nach Maßgabe der Bevölkerung auf die einzelnen deutschen Staaten repartirt, wird durch die betreffenden Regierungen sofort auf gesetzlichem Wege zur Aushebung designirt (ohne einstweilen wirklich ausgehoben zu werden), wobei freiwillige Anmeldungen zu erleichtern sind; diese so designirten Mannschaften werden, ohne sie dadurch in ihrer bürgerlichen Beschäftigung zu behindern, in den einzelnen Gemein den und Bezirken, so weit als thunlich, in freien Stunden in taktischen Bewegungen kriegsmäßig geübt; - es wird sofort durch die unter den Waffen befindlichen Bundestruppen die Bildung einer hinreichenden Anzahl kleinerer Cadres vorbereitet, welche bei Ausbruch eines Krieges der eben bezeichneten, neu auszuhebenden Volkswehr von 340,000 Mann als Anhaltspunkt ihrer ferneren Formation dienen. Die deutschen Regierungen werden endlich ersucht, ohne Verzug und ohne Unterbrechung für Beschaffung von Waffen, Munition und nothwendigster Bekleidung für diese Verstärkung aus der Volkswehr Sorge tragen zu wollen."

Radowitz weis't nach, daß Frankreich 350,000, Rußland 400,000 Mann zu einem Angriffskrieg gegen Deutschland aufstellen könne und daß die zu einem solchen Kriege erforderliche deutsche Heeresmacht 700,000 Mann betragen müsse. Deutschland könne auf keine Allianz rechnen und müsse sich selbst genügen. Radowitz beantragt als Amendement, die deutschen Regierungen aufzufordern, ihre Kontingente (ersten Aufgebot) auf 11/2 Prozent der Bevölkerung nach der neuesten Zählung zu erhöhen, den hieraus hervorgehenden Mehrbedarf an Mannschaft sofort zu bezeichnen und bereit zu halten und ihre Vorräthe an Kriegsmaterial jeder Art mit dieser vermehrten Leistung in Uebereinstimmung zu bringen. Wiesner ist gegen eine Vermehrung des stehenden Heeres; die Bürgerwehr könne im Innern treffliche Dienste leisten; einen Krieg mit Frankreich fürchte er nicht. Die Diskussion ergeht sich über das Verhältniß der stehenden Heere zum Volke, über das Experiment der Volksbewaffnung, über die Aussichten zum Kriege.

Blum: Wir seien sonst so besonnen, jetzt wollten wir rüsten, als ob wir von Frankreich und Rußland zugleich angegriffen werden sollten. Die Hand, welche Frankreich anbiete, sei unter gerechten und billigen Bedingungen anzunehmen. Das stehende Heer koste schon über die Hälfte eines auf's Höchste gespannten Staatshaushalts. Das Heer sei völlig auf dem alten Fuße geblieben, man verwehre ihm die Theilnahme an den Errungenschaften der Neuzeit. Man solle seine Mittel zur Hebung der Industrie, des Handels und Verkehrs verwenden; dann werde sich im Volke ein Geist erzeugen, den keine Vermehrung der stehenden Heere zu wecken vermöge.

Reh beantragt, die Abstimmung auf acht Tage zu verschieben, weil der Ausschußbericht Vielen erst heute zugekommen, auch die Centralgewalt in naher Aussicht stehe. Dieser Antrag wird angenommen. Die Sitzung dauert um 11/2 Uhr noch fort.

Die vielfachen Arrestationen, die an verschiedenen Orten im Königreiche vor Kurzem stattfanden, bewogen die russische Regierung, die Vollstreckung der gegen die Theilnehmer an dem Krakauer Aufstande im Jahre 1846 kriegsrechtlich gefällten Urtheile zu beschleunigen. Die Gefangenen schmachteten seit zwei Jahren in den, für politisch Kompromittirte bestimmten Gefängnissen der hiesigen Citadelle. Vierzig dieser Unglücklichen, theils zu schweren Arbeiten in den uralischen Bergwerken, theils zur Ansiedelung in Siberien verurtheilt, wurden in der Nacht vom 14. zum 15. Juni aus der Citadelle nach der Festung Modlin transportirt, wo vier von ihnen, die am stärksten kompromittirt waren, Spießruthen laufen mußten. Mazaraki (in Magdeburg verhaftet und an die russische Behörde ausgeliefert) erhielt 1000, Akord 800, Wenda (aus Kosel ausgeliefert) 500 und Karasinski 500 Stockprügel. Mazaraki, der, nachdem er 800 Hiebe empfangen,

Alles war gespannt auf die heutige Sitzung der Vereinbarungsversammlung. Die vier Tribünen waren überfüllt von Neugierigen, welche die Nachricht von der Abdankung der Minister vernommen hatten. Aber sie hörten kein Wörtchen darüber, und obgleich die Ihnen von mir mitgetheilte Nachricht über eingereichte Entlassung mehrerer Minister wirklich begründet war, so glaubte das Ministerium darüber keine Mittheilung machen zu dürfen. So viel konnte man jedoch aus den heutigen Antworten und Reden der Minister Hansemann, Kühlwetter und Milde entnehmen, daß sie ihrerseits an nichts weniger denken, als an eine Abdankung. Sie halten sich für unerschütterlich und halten fest an ihren bisher ausgesprochenen Grundsätzen, auf ihre Majorität in der Versammlung fußend, die heute wieder tapfer im Sinne des Ministeriums mit Händen und Füßen diejenigen bekämpfte, die dasselbe angriffen.

Nach Eröffnung der heutigen Sitzung ließ der Präsident Grabow zuerst drei Proteste verlesen. Der erste Protest, von 140-150 Mitgliedern der Linken und des Centrums unterzeichnet, protestirt gegen das ungerechte und der Würde der Versammlung nicht entsprechende Benehmen, bei der stattgehabten Abstimmung zu Ende der letzten Sitzung über den die posen'sche Angelegenheit betreffenden Antrag und erkennt schließlich nur die erste namentliche Abstimmung als zu Recht bestehend an. ‒ Der Abgeordnete Wachsmuth protestirt ebenfalls gegen die letzten Abstimmungen, obgleich er bei der namentlichen mit „nein“ gestimmt, muß er sie dennoch als zu Recht bestehend annehmen. ‒ Die Abgeordneten Neumann und Harossowitz erklären, daß sie, in der Voraussetzung, daß alle andern Fragen durch die Annahme der ersten erledigt seien, den Saal verlassen hatten und protestiren gegen die nachfolgenden Abstimmungen. ‒ Endlich verliest der Abgeordnete Kirchmann einen Protest von 25 Mitgliedern des linken Centrums, welche in Betracht, daß der angenommene Beschluß, der Kommission in Ausführung ihrer Aufträge freie Hand zu lassen, im Widerspruch damit stehe, daß sie sich nicht zur Feststellung der Thatsachen an Ort und Stelle begeben dürfe, diese Frage mit „ja“ beantwortet haben. ‒ Hierauf stellte Dr. D'Ester den Antrag, „daß der am 4. Juli zu Ende der Sitzung gefaßte Beschluß aufgehoben werde.“ ‒ Es wurde über sofortige Zulassung dieses Antrags zur Debatte abgestimmt, aber mit 226 gegen 151 verneint und kommt dieser Antrag daher erst auf die nächste Tagesordnung.

Das Ministerium hat zwei Gesetzvorlagen, über „die Errichtung der Bürgerwehr“ und die zweite „die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens“ an die Versammlung zur Berathung eingesendet, welche in die Abtheilungen verwiesen werden.

Dr. Johann Jacobi stellt folgenden Antrag: „die hohe Versammlung wolle erklären, daß die preußische konstituirende Versammlung den von der deutschen Nationalversammlung gefaßten Beschluß, einen unverantwortlichen Reichsverweser zu wählen, nicht billigen könne; daß aber der deutschen Nationalversammlung wohl zustand, diesen Beschluß ohne Mitwirkung der Regierungen zu fassen, und daß die preußische Regierung nicht befugt gewesen, einen Vorbehalt geltend zu machen.“ ‒ Dieser bedeutungsvolle Antrag ist von der Majorität unterstützt worden, und kommt auf den Wunsch des Antragstellers in der nächsten Sitzung, welche Dienstag stattfindet, zuerst zur Berathung. ‒ Es ist bemerkenswerth, daß sich noch viele Mitglieder der Rechten, zur Unterstützung der Dringlichkeit der Berathung dieses radikalen Antrages erhoben, als die Majorität die zur Feststellung der Dringlichkeit nothwendig ist, zweifelhaft war.

Eine sehr interessante Debatte entspann sich bei Gelegenheit des Antrages des Abgeordneten Grebel aus St. Goar: „Da einerseits zur Begründung des von dem Herrn Finanz-Minister in ganz nahe Aussicht gestellten Gesetz-Entwurfes über eine Zwangsanleihe, die Angabe, daß der Staatsschatz und die Finanzen erschöpft seien, durchaus nicht genügt, sondern genau nachgewiesen werden muß, wohin das Geld gekommen ist, damit einer ähnlichen Katastrophe künftig vorgebeugt werden kann, und andererseits zur gründlichen Diskussion über diese Zwangsanleihe (gegen deren Bewilligung ich so lange protestiren werde, als nicht ein, mit den gegebenen Versprechungen übereinstimmendes, ganz freisinniges Staatsgrundgesetz festgestellt ist) die Einsicht der Bücher und Beläge der Verwaltung der Finanzen und des Staatsschatzes unumgänglich nöthig ist, so trage ich darauf an, die Nationalversammlung wolle wegen der großen Dringlichkeit dieses Gegenstandes, sofort den Beschluß fassen, daß der Herr Finanzminister ersucht werde, zum Zwecke der Debatte über die beabsichtigte Zwangsanleihe, einer zu wählenden Kommission die Einsicht sämmtlicher Bücher und Beläge über die Verwaltung der Finanzen und des Staatsschatzes vom Jahr 1840 an bis auf die Gegenwart zu gestatten.“

Die Versammlung genehmigte fast einstimmig die Dringlichkeit der Sache und fast alle Redner griffen das Finanzsystem des Ministers und sein beharrliches Stillschweigen über die Finanzverhältnisse des Staats an. Das Volk verlangt eine Rechnungslegung; es hat Steuern und Abgaben gezahlt und will wissen wo die Ueberschüsse der Finanzjahre geblieben sind. Man weiß, daß unter dem verstorbenen König eine sparsame Finanzwirthschaft vorgeherrscht hat; man sprach von dem großen und angefüllten Staatsschatz, den selbst der jetzige Finanzminister als Abgeordneter des ersten vereinigten Landtags auf wenigstens dreißig Millionen veranschlagte. Wo ist dieses Geld geblieben? Es sind über das Verschwinden des Staatsschatzes Gerüchte im Volke verbreitet, die an bestimmte Namen geknüpft sind.

Der Finanzminister Hansemann muß oftmals das Wort ergreifen, um die vielen Gegner zu bekämpfen, aber es scheint vergebens, seine Versicherungen scheinen keinen Glauben zu finden. Es melden sich nur Redner der Linken um gegen den Minister zu sprechen, und die Rechte hört alles ruhig an. Den vorjährigen Ausspruch, „bei Geldfragen hört die Gemüthlichkeit auf“ scheint die ganze Versammlung adoptiren zu wollen. Die Reden des Ministers sind ungefähr in Folgendem zusammengefaßt. Bei Einbringung der neuen Steuer- und Finanzgesetze, die für nächste Woche bevorstehen, wird das Ministerium auch einen ausführlichen Bericht über den Stand der Finanzen vorlegen. ‒ Die Gerüchte, daß früher große Summen im Staatsschatz gewesen, die in der letzten Zeit verringert wurden, sind völlig unrichtig. Die Ereignisse der letzten Jahre, waren vollkommen hinreichend den frühern blühenden Zustand der Finanzen herunterzubringen. Die in Folge schlechter Erndten erlebten Nothjahre haben nicht allein große Ausgaben veranlaßt, sondern auch die Einnahmen vermindert. Auch unsere Freiheit, die wir Alle mit Freuden begrüßen, hat dem Staat Opfer auferlegt und eine allgemeine Stockung der Gewerbe mit sich gebracht. Man wird es natürlich finden, daß solche Ereignisse Handel und Industrie zerstören. Die beabsichtigte Zwangsanleihe soll den Kredit wieder herstellen und das gesunkene Vertrauen wird wieder erweckt werden, welcher Fall schon eingetreten zu sein scheint, wenn man das gegenwärtige Steigen aller Kourse an der Börse beobachtet. ‒ Es ist nicht die Absicht des Ministeriums Geldbewilligungen von der Versammlung zu veranlassen, ohne dieselben gehörig zu motiviren. ‒ Die Gerüchte vom Verschwinden des Staatsschatzes sind völlig ungegründet, denn er hatte sich in den letzten sechs bis sieben Jahren nur vermehrt.

Alle Redner verlangen die Einsetzung der Kommission zur Untersuchung der Finanz- und Schatz-Angelegenheiten, aber der Minister will durchaus nicht darauf eingehen. Er verspricht nur baldige Vorlagen und will sich nicht entscheiden. Da nimmt noch Graf Reichenbach das Wort: Sie erinnern sich Alle noch, als bei Eröffnung unserer Sitzungen die Minister den Ausspruch thaten, daß sie mit Sehnsucht dem Augenblick entgegensehen, die Prinzipienfragen zur Sprache zu bringen und machten damals sogar eine Kabinetsfrage daraus. Seitdem hat es sich jedoch stets geweigert, näher auf die beantragten wichtigen Fragen einzugehen und solche immer verschoben. Heute war dem Hrn. Finanzminister Gelegenheit gegeben, sich über Prinzipien auszusprechen. Es war ihm heute Gelegenheit gegeben, sich zu erklären, ob er für Verzehrungssteuer oder direkte Einkommensteuern ist. Er erklärte aber, auf diese Fragen nicht eingehen zu wollen und verweist jedesmal auf baldigst zu machende Gesetzvorlagen.

Der Finanzminister sieht endlich ein, daß er unterliegen würde, da alle Anträge auf Tagesordnung und motivirte Tagesordnung, die von der Rechten ausgehen, nicht angenommen werden. Da entschließt er sich, einem von Parrisius gestellten mildernden Amendement sich anzuschließen, was aber eigentlich dasselbe wie der ursprüngliche Antrag besagt, nämlich: „Den Herrn Finanzminister aufzufordern, der Nationalversammlung über die Verwendung der Finanzen und des Staatsschatzes von 1840 an, die nöthigen Vorlagen zu machen, und dazu eine Kommission von 16 Mitgliedern niederzusetzen.“ Der Antragsteller erklärt sich ebenfalls mit dem Amendement einverstanden, und so wird dasselbe einstimmig angenommen.

In Folge dieser halben Niederlage des Finanzministers, schien sich das Ministerium nun vorgenommen zu haben, mit der Versammlung zu schmollen. Denn auf zwölf bis fünfzehn verschiedene Interpellationen, die den obigen Verhandlungen folgten, war weder vom Finanzminister noch vom Kriegsminister eine genügende Antwort zu erhalten. Besonders kurz fertigte der Letztere alle, seiner Ansicht nach wohl unbescheidene, Fragesteller ab. Der Interpellation des Abg. Philipps: „welche Maßregeln die Regierung zum Schutze der russischen Gränze getroffen habe?“ entgegnete der Kriegsminister, daß diese Frage nicht geeignet sei, in der Versammlung beantwortet zu werden! Andern Interpellanten wurde nur geantwortet, man könne darauf nicht eingehen. Auch wegen des bekannten Vorfalls, wo durch die Tyrannei eines Majors, achtzehn Soldaten bei einem Marsche in der größten Hitze vor Durst förmlich verschmachteten und todt am Wege liegen blieben, war eine Interpellation gestellt. Aber der Kriegsminister hatte noch keinen Bericht vom General-Kommando hierüber, und als der Abgeordnete Gladbach darauf drang, daß der Minister, wie es das Reglement vorschreibt, einen Tag feststelle, an dem er genaue Antwort ertheilen wolle, so versprach er es in 14 Tagen zu thun.

Die heutige Sitzung zeugte zwar die große Schwäche des Ministeriums in seiner ganzen Blöße, aber auch die Unentschiedenheit und Inkonsequenz der Vereinbarer, die sich in ihrer Bewußtlosigkeit mitunter zu einem guten Schritt verleiten läßt, den sie dann aber auch, so wie es möglich ist, ungeschehen zu machen sucht. Anträge der äußersten Linken, läßt die Rechte zum größten Theil nie das Licht der Welt erblicken, sie erdrückt dieselben durch ihr Getrampel und Geschrei, ehe sie entwickelt werden können.

Heute werden ein Kavallerieregiment und zwei Bataillone des 12. Infanterieregiments (doch nicht dasjenige Bataillon, welches am 18. März hier gewesen) hier einrücken. Der Magistrat hat diese Truppen zur größeren Sicherstellung der Stadt und Umgegend requirirt. ‒ Das 1. und 2. Bataillon des 2. Garderegiments sind am 5. Juli von Magdeburg nach Potsdam abgegangen.

‒ Das Kriegsgericht hat seinen Ausspruch über die in Untersuchung gewesenen drei Offiziere, den Hauptmann v. Natzmer, den Premier-Lieutenant seiner Kompagnie, und den Premier-Lieutenant Techow, bereits gethan. Jedoch ist die Bestätigung noch nicht erfolgt. So lange bleibt der Ausspruch unpublizirt. Die Angeklagten sind inzwischen nach der Festung Spandau abgeführt worden.

‒ Von den zum Abgang nach der Ostbahn angemeldeten Arbeitern hatten sich heut nur etliche und fünfzig eingefunden, während 70 ausblieben.

Kaum hatte sich hier die Nachricht von dem Einrücken des Militärs verbreitet, als auch von allen Seiten Proteste dagegen einlaufen. Die Bürgerwehr wurde in den Bataillonen zusammenberufen, und fast einstimmig erklärte man sich gegen das Militär. Das vierte Bataillon theilte einstimmig die Entrüstung über diese Maßregel, fußend auf die gegebenen Verheißungen, daß kein Militär ohne Zustimmung der Bürgerwehr einrücken soll. Es ernannte sofort eine Deputation, sandte dieselbe an den Kommandeur der Bürgerwehr, und da derselbe nicht zu Hause war, legte die Deputation Namens des Bataillons schriftlichen Protest ein, indem man die Verantwortung dieser Maßregel bei zu erwartenden Unruhen lediglich auf die wälzte von denen sie ausgegangen. ‒ Es wurden heute früh mehrere Gesuche dieserhalb bei der Nationalversammlung verbreitet.

(Privatmittheilung.) Der Oberpräsident Meding hat nunmehr auf wiederholtes Ansuchen wegen geschwächter Gesundheit, seine Entlassung erhalten. Seine Stellung ist dem vormaligen Ministerverweser v. Patow angetragen.

Den Herren Konstitutionellen hiesiger Stadt und Umgegend wird nun wohl das Gelüst, Volksversammlungen abzuhalten, für längere Zeit vergangen sein. Der hiesige „konstitutionelle Klub“ hatte gestern eine solche veranstaltet. Eigentlich sollte das Programm des neuen Ministeriums und dann die Arbeiterfrage berathen werden. Statt dessen fiel es einem wüthigen Konstitutionellen ein, die Frage: ob Konstitution? ob Republik? gleich von vorn herein aufs Tapet zu bringen. Das wirkte wie ein elektrischer Schlag. Die Aufregung wurde um so größer, als der Redner ohne Beweise vorzuführen, die Republik kurzweg durch gnädigen Machtspruch als etwas Unpassendes, Unsinniges etc. bezeichnete. Es antworteten ihm darauf einige Republikaner und der Beifallssturm, der sich erhob, wie die Mißbilligung, die gegen den ersten Herrn laut wurde, müssen die Herrn von der Konstitution überzeugt haben, daß für sie hier ein sehr ungesundes Terrain ist.

Die auf dem „freien“ Durchzuge begriffenen, in Begleitung einer Kompagnie Füselier hieher gebrachten Polen haben sich fortwährend durch ihr bescheidenes, reelles Auftreten Achtung und Liebe erworben. Das hat indeß nicht verhindern können, daß am Ende vorigen Monats ihr Kapitain Micolofsk und Offizier Babienski unter Hasarenbedeckung zur Festung Magdeburg abgeführt wurden. Beim Appell jenes Tages wurde nämlich von dem hiesigen, als Kommandant ihnen beigegebenen Husaren-Lieutenant v. Wenge mehrere Male unter Drohungen verlangt: es habe in seiner Gegenwart Jeder sich ganz lautlos zu verhalten. Ueber die Art, wie dies geschah, machte Babienski dem Lieutenant v. W. Gegenvorstellungen, ihm bemerkend, daß man seinen Landsleuten freien Durchzug gestatte, daß sie ganz wider Willen hieher gebracht worden wären und auf so despotische Weise nicht behandelt zu sein wünschten. Fur diese Antwort wurde B. arretirt; Kapitain Micolofski nahm sich seines Kameraden an und suchte den Hrn. v. W. zu überzeugen, daß er ein Unrecht begehe, worauf auch dieser sofort dasselbe Schicksal hatte. Diese Vorgänge konnten ihre Einwirkung nicht verfehlen und man beschloß die Arrestanten zur Wache (dem Arrestlokal) zu begleiten, in deren Spalierräumen sich die Polen der 1. und 3. Kompagnie aufstellten und ruhig erklärten, sie wollten sämmtlich arretirt sein, wenn man es für gut fände, ihre Fuhrer länger inne zu behalten. Der Chef des hiesigen Militärs, Rittmeister v. Rohr, gab als Antwort den Befehl zum „Antreten“ und ließ sämmtliche Namen notiren. Nachdem dies geschehen, wurde ihnen befohlen, ohne auch nur ein Wort des Widerspruchs etc. sofort sich in ihre Quartire zu begeben, was sie denn auch thaten. Einige Stunden nachher wurden, schweren Verbrechern gleich, die beiden Arretirten unter starker Eskorte zur Festung Magdeburg abgeführt.

Eine schon seit 8-10 Tagen andauernde Aufregung unter der Bevölkerung Göttingens, bei der sich Studenden wie Bürger betheiligen sollen, scheit seit einigen Tagen einen besorglichern Charakter angenommen zu haben, sodaß das Ministerium Veranlassung gefunden hat, ein Bataillon der hildesheimer Garnison in Eilmärschen dahin aufbrechen zu lassen.

Unsere Stadt hat beim Ableben des Großherzogs Ludwig II. von Hessen sich aus dem Grunde geweigert, das übliche Trauergeläute zu vollziehen, weil unter der Regierung desselben der in Butzbach stets verehrte Weidig im Gefängnisse zu Darmstadt den geheimnißvollen Kerkertod erlitten hat und Georgi mit dem ersten hessischen Orden decorirt und bis jetzt weder zur Verantwortung gezogen, noch aus dem Staatsdienst entfernt worden ist.

(33. Sitzung der deutschen Nationalversammlung.) Nach Erstattung mehrerer Ausschußberichte über Petitionen und Anträge, worunter einer von Elberfelder Bürgern, welche in Bezug auf die von Blum angeregte Korrespondenz zwischen der preußischen und andern deutschen Regierungen verlangen, daß Blum seine Quelle nenne (!), führt die Tagesordnung zur Berathung des Gumbrecht'schen Antrags auf Einsetzung eines besondern Ausschusses für Kirchen- und Schulangelegenheiten. Mehrere Redner erklären sich gegen einen gemeinschaftlichen Ausschuß, indem sie die Nothwendigkeit der Trennung der Schule von der Kirche hervorheben. Reinhard z. B. hofft das Schlepptau, an welchem bisher die Schule hinter der Kirche her geschleppt worden, bald gekappt zu sehen. Die höhern Lehranstalten hätten sich bereits von der Vormundschaft der Kirche losgesagt; nur die Volksschule werde noch festgehalten. Der Keim und Anfang des Proletariats liege in der bisherigen so schauderhaften Erziehung. „Wenn Sie, sagt Rösler von Oels, die Schule mit der Kirche zusammenwerfen, so sprechen Sie ein schweres Präjudiz aus; sprechen Sie es nicht aus. Wir Lehrer sind von jeher gewohnt, uns mit schwachen Hoffnungen zu trösten; lassen Sie uns wenigstens diese Hoffnung.“ ‒ Andere Redner, wie Lassaulx und Dieringer, erklären sich gegen jeden Ausschuß; die Kirche werde sich selbst organisiren; die Schule möge man den Partikulargesetzgebungen überlassen. Es sei nicht Sache der Nationalversammlung in's Einzelne zu gehen; die Petitionen könnten vom Verfassungsausschuß erledigt werden. ‒ Eisenmann wünscht zwei getrennte Kommissionen mit einem gemeinschaftlichen Präsidium. Bei der Abstimmung wurde der Ausschuß für Kirchenangelegenheiten verworfen, jener für Schulangelegenheiten (aus 15 Mitgliedern bestehend) angenommen. ‒ Der Ausschuß für Wehrangelegenheiten, dessen Bericht nun zur Berathung gelangte, hatte folgende Anträge gestellt:

„Eine hohe Nationalversammlung wolle die deutschen Regierungen durch den Bundestag einladen lassen, ihre Bundeskontingentstruppen nach Verhältniß der Waffengattungen auf diejenige Zahl zu bringen, welche dieselben nach Maßgabe des bestehenden Procentsatzes bei der gegenwärtigen, durch die letzte Volkszählung festgestellten Bevölkerung wirklich haben müssen; die Ausführung dieser Maßregel aber in möglichst kurzer Frist zu sichern.“ ‒ „Eine hohe Nationalversammlung wolle ferner beschließen, die einzelnen deutschen Regierungen einladen zu lassen: 1) so schnell als möglich die Vorbereitungen zu einer allgemeinen Volksbewaffnung vornehmen zu lassen, deren Grundzüge die in der Arbeit begriffene allgemeine Wehrverfassung demnächst enthalten wird; 2) in Betracht, daß diese allgemeine Volksbewaffnung so schnell und so genügend, als die Verhältnisse es erheischen, nicht wird in's Leben treten können, als ersten Bann dieser Volkswehr die verlangte Zahl von 340,000 Mann des Baldigsten in folgender Maßgabe in bereiten Stand bringen zu lassen: Die verlangte Verstärkung von 340,000 Mann, nach Maßgabe der Bevölkerung auf die einzelnen deutschen Staaten repartirt, wird durch die betreffenden Regierungen sofort auf gesetzlichem Wege zur Aushebung designirt (ohne einstweilen wirklich ausgehoben zu werden), wobei freiwillige Anmeldungen zu erleichtern sind; diese so designirten Mannschaften werden, ohne sie dadurch in ihrer bürgerlichen Beschäftigung zu behindern, in den einzelnen Gemein den und Bezirken, so weit als thunlich, in freien Stunden in taktischen Bewegungen kriegsmäßig geübt; ‒ es wird sofort durch die unter den Waffen befindlichen Bundestruppen die Bildung einer hinreichenden Anzahl kleinerer Cadres vorbereitet, welche bei Ausbruch eines Krieges der eben bezeichneten, neu auszuhebenden Volkswehr von 340,000 Mann als Anhaltspunkt ihrer ferneren Formation dienen. Die deutschen Regierungen werden endlich ersucht, ohne Verzug und ohne Unterbrechung für Beschaffung von Waffen, Munition und nothwendigster Bekleidung für diese Verstärkung aus der Volkswehr Sorge tragen zu wollen.“

Radowitz weis't nach, daß Frankreich 350,000, Rußland 400,000 Mann zu einem Angriffskrieg gegen Deutschland aufstellen könne und daß die zu einem solchen Kriege erforderliche deutsche Heeresmacht 700,000 Mann betragen müsse. Deutschland könne auf keine Allianz rechnen und müsse sich selbst genügen. Radowitz beantragt als Amendement, die deutschen Regierungen aufzufordern, ihre Kontingente (ersten Aufgebot) auf 11/2 Prozent der Bevölkerung nach der neuesten Zählung zu erhöhen, den hieraus hervorgehenden Mehrbedarf an Mannschaft sofort zu bezeichnen und bereit zu halten und ihre Vorräthe an Kriegsmaterial jeder Art mit dieser vermehrten Leistung in Uebereinstimmung zu bringen. Wiesner ist gegen eine Vermehrung des stehenden Heeres; die Bürgerwehr könne im Innern treffliche Dienste leisten; einen Krieg mit Frankreich fürchte er nicht. Die Diskussion ergeht sich über das Verhältniß der stehenden Heere zum Volke, über das Experiment der Volksbewaffnung, über die Aussichten zum Kriege.

Blum: Wir seien sonst so besonnen, jetzt wollten wir rüsten, als ob wir von Frankreich und Rußland zugleich angegriffen werden sollten. Die Hand, welche Frankreich anbiete, sei unter gerechten und billigen Bedingungen anzunehmen. Das stehende Heer koste schon über die Hälfte eines auf's Höchste gespannten Staatshaushalts. Das Heer sei völlig auf dem alten Fuße geblieben, man verwehre ihm die Theilnahme an den Errungenschaften der Neuzeit. Man solle seine Mittel zur Hebung der Industrie, des Handels und Verkehrs verwenden; dann werde sich im Volke ein Geist erzeugen, den keine Vermehrung der stehenden Heere zu wecken vermöge.

Reh beantragt, die Abstimmung auf acht Tage zu verschieben, weil der Ausschußbericht Vielen erst heute zugekommen, auch die Centralgewalt in naher Aussicht stehe. Dieser Antrag wird angenommen. Die Sitzung dauert um 11/2 Uhr noch fort.

Die vielfachen Arrestationen, die an verschiedenen Orten im Königreiche vor Kurzem stattfanden, bewogen die russische Regierung, die Vollstreckung der gegen die Theilnehmer an dem Krakauer Aufstande im Jahre 1846 kriegsrechtlich gefällten Urtheile zu beschleunigen. Die Gefangenen schmachteten seit zwei Jahren in den, für politisch Kompromittirte bestimmten Gefängnissen der hiesigen Citadelle. Vierzig dieser Unglücklichen, theils zu schweren Arbeiten in den uralischen Bergwerken, theils zur Ansiedelung in Siberien verurtheilt, wurden in der Nacht vom 14. zum 15. Juni aus der Citadelle nach der Festung Modlin transportirt, wo vier von ihnen, die am stärksten kompromittirt waren, Spießruthen laufen mußten. Mazaraki (in Magdeburg verhaftet und an die russische Behörde ausgeliefert) erhielt 1000, Akord 800, Wenda (aus Kosel ausgeliefert) 500 und Karasinski 500 Stockprügel. Mazaraki, der, nachdem er 800 Hiebe empfangen,