Neue Rheinische Zeitung. Nr. 51. Köln, 21. Juli 1848.

Etwas Lokales.- Heute war Sitzung der hiesigen Stadtverordneten. Sollten Sie es wohl für möglich halten, daß unser " Hochweiser Magistrat und Stadtverordneten (7/8 Beamten alten Korns) eine Petition an das Ministerium wegen "Belassung der bestehenden Staatsbehörden" gleich nach dem Berliner Märzunsinn eingereicht hätten? Und doch ist es so!- Die Resolution des Justizministeriums darauf wurde heute in öffentlicher Sitzung verlesen. Sie lautete nach ihrem kurzen Inhalte, daß es der Verfassung und künftigen Gesetzgebung vorbehalten bleiben müsse, inwiefern " die Alten" am Ruder bleiben könnten oder nicht! - Und sie machten halt alle a ellenlang's G'sicht! Als das beseitigt war, kam etwas sehr Wichtiges zur Sprache. Es handelte sich nämlich darum: " ob die Stadt aus dem Stadtwalde- wir haben ausgezeichnete Waldungen- 10 bis 15 Eichbäume der Reichsversammlung in Frankfurt für die deutsche Flotte zur Disposition stellen wolle?" Unser Magistrat hatte auseinandergesetzt, wie sich der Herr von Radowitz freuen würde, wenn er gerade aus Arnsberg, wofür er gewählt, Materialien zur deutschen Flotte erhielte und der Herr Stadtverordneten-Vorsteher hatte schon ein sehr nettes Schreiben concipirt, womit der Reichsversammlung der Beschluß über die zur Disposition gestellten Eichen angezeigt werden sollte. Es erhob sich ein Sturm sondergleichen. Ein kleiner Advokat stellte die spitzfindigsten Fragen: Sollen wir die Eichen hinbringen oder sollen sie sie abholen? Sollen wir die Zöpfe hier behalten oder kriegen sie die auch? Von welcher Ecke des Waldes sollen sie hergegeben werden, wie lang und dick sollen sie sein, wie viel Werth sollen sie haben? Sollen wir nicht zuvor eine Taxe anfertigen lassen und da wir ohnehin Schulden genug haben, (das ist leider nur zu wahr), sollen wir lieber nicht ganz davon abstehen? " Und die Gesichter hätten Sie sehen sollen, wenn ein Redner von einem freien Deutschland sprach. Hier ist die Parole:" Preußen über Alles." Um aber auf die Eichen und Zöpfe zur deutschen Flotte wieder zurückzukommen, so wurde beschlossen: es sollen 10 Eichen zur Disposition gestellt, vorher aber untersucht werden, ob sie ohne dem Walde Lücken beizubringen abgegeben werden könnten, es sollte erst ein Gutachten, dann eine Taxe angefertigt, dann wieder Vortrag gehalten werden, dann...

Nach Eröffnung der heutigen Sitzung der Vereinbarungskammer wurde eine kön. Botschaft verlesen, welche der Versammlung einen Gesetzentwurf, wegen Umgestaltung der Domänen und Forsten "zur Erklärung" vorlegt.

Der Abg. Reichensperger I., der gegenwärtig als Abgeordneter in Frankfurt fungirt, hat dem Präsidenten der hiesigen Versammlung seine Entlassung eingesandt und wird demnach im Kreise Berncastel eine neue Wahl statt finden.

Waldeck berichtet als Vorsitzender der Verfassungskommission über den Fortschritt der Arbeiten. Ueber die Arbeiterfrage oder das Recht des Arbeiters, vom Staat Arbeit zu verlangen, habe sich die Kommission mit den früher geäußerten Ansichten des Ministeriums einverstanden erklärt, konnte sich aber über einen desfallsigen Paragraph, der in der Verfassung aufzunehmen sei, nicht einigen und hat deshalb beschlossen, diese Frage ganz unberührt zu lassen.

Der Vorsitzende der Verfassungskommission theilte ferner mit, daß dieselbe beschlossen, den Staat künftig in Bezirke, Kreise und Gemeinden einzutheilen. Die bisherige Eintheilung in Provinzen und Regierungsbezirke hört auf. Alle innern Angelegenheiten sollen der eigenen, selbstgewählten Verwaltung der Kreise und Gemeinden überlassen bleiben und alle Berathungen der Behörden sollen öffentlich sein. Was den politischen Theil der Verfassung betrifft, so habe sich die Kommission für das Zweikammersystem erklärt, wovon die zweite Kammer aus 350 Mitgliedern bestehend alle drei Jahre durch Urwahlen neu gewählt werden soll. Was die erste Kammer anbetrifft, der man den Namen Senat beigelegt, so soll dieselbe aus 175 Senatoren, mindestens 40 Jahre alt, bestehen, welche alle sechs Jahre von den sich dazu vereinigenden Bezirks- und Kreisvertretern gewählt werden sollen.

Der Minister des Innern, Kühlwetter, erklärt hierauf wegen Erlassung eines Kommunalgesetzes, daß von allen Seiten des Landes ein großes Drängen danach erfolge; dieses Gesetz wäre aber von zu großer Wichtigkeit, um einer gründlichen Berathung entbehren zu können. Es hat sich das Gerede verbreitet, daß bereits vom vorigen Ministerium ein Gesetzentwurf ausgearbeitet gewesen, welcher aber vom jetzigen, als zu freisinnig zurückgenommen sei. Der Minister des Innern weiß nicht woher es kommt, daß das jetzige Ministerium weniger freisinnig sein solle, als das abgegangene. Das Gesetz wird eifrig berathen und nähert sich seinem Schlusse und es sollen sogar mehrere Mitglieder der Versammlung zu einer Vorberathung desselben eingeladen werden. Endlich wurde in heutiger Sitzung die beabsichtigte Adresse als Antwort auf die kön. Thronrede zu Grabe getragen. Der Bericht der Adreß-Kommission, welcher auch schon vom 2. Juli datirt wurde, ist ohne alle Debatte einstimmig angenommen, nachdem der Ministerpräsident erklärt hatte, daß Seitens des Ministeriums kein Grund vorliege, auf die Debattirung der Adresse einzugehen.

Auf den Antrag von 24 Abgeordneten war eine Kommission ernannt, welche heute ein Gesetz vorlegte, daß die bisherigen Befugnisse der Kreisstände, Auflagen und Steuern zu beschließen, welche alle Kreiseingesessenen verpflichten, aufgehoben ist.

Der Minister des Innern erklärt sich dagegen und glaubt, daß es hinreichend sei, wenn das Ministerium den Regierungen den Befehl zukommen läßt, von jetzt an bis zur Erlassung der neuen Gesetze, die Steuerausschreibungen nicht zu genehmigen. Dieses wird aber von vielen Rednern für ungenügend gehalten und die Versammlung beschließt, trotz der Einreden des Ministers des Innern, mit großer Majorität die Annahme des von der Kommission vorgelegten Gesetzentwurfs.

Der Abgeordnete Wenzelius aus Trier, hatte schon am 24. Juni nach Annahme des Gesetzes über Unverantwortlichkeit der Abgeordneten, einen Antrag auf sofortige Einberufung des Abg. Victor Valdenaire gestellt. Die Kommission stattete heute Bericht darüber ab. Sie hat mit 6 gegen 2 Stimmen beschlossen, da sie nach aktenmäßiger Untersuchung der Sachlage, von der Unschuld des Valdenaire überzeugt sei, die Suspendirung der Untersuchung gegen den Angeklagten, während der Dauer der Session auszusprechen und dessen sofortige Einberufung zn veranlassen. Der Abg. Reichensperger mußte als Berichterstatter den Kommissionsantrag motiviren. Die Abgeordneten Simon und Stupp, die beiden Mitglieder der Minorität der Kommission, sowie Prof. Bauerband sprachen gegen den Antrag der sofortigen Einberufung und wollten in den Gang der Gerechtigkeit nicht eingreifen.

Obgleich sich diese drei rheinischen Juristen bemühten, die Versammlung zu überzeugen, daß sie nicht vom Code Napoleon abweichen dürfe, und obgleich sich der geb. Justizrath Simons sogar bemühte, die Zeugenaussagen zu Gunsten Valdenaire's zu verdächtigen, wurde die Versammlung doch durch die Reden des Abgeordneten Borchardt aus Köln und Reichensperger aus Koblenz überzeugt.

Die Versammlung beschloß hierauf mit großer Majorität dem Gutachten der Kommission beizutreten und der Präsident verfügte sogleich die Einberufung des Abgeordneten Victor Valdenaire in Trier.

Auf Antrag des Abg. Borchardt wurde alsdann beschlossen, daß die dazu zusammengesetzte Kommission das Gesetz wegen Abschaffung der Todesstrafe binnen acht Tagen vorzulegen habe. Das Ministerium erklärt, daß es die Suspension der Vollstreckung sämmtlicher Todesurtheile, bis zur Erlassung dieses Gesetzes, angeordnet habe.

Der Abg. Hildenhagen stellt den Antrag, die Versammlung möge den Hrn. Präsidenten ersuchen, am Schlusse jeder Sitzung öffentlich zu erklären, daß sich das Ministerium mit der Vorlage des Kommunalgesetzes beeilen möge.

Der Abgeordnete Bredt aus Elberfeld, interpellirt das Staats-Ministerium:

1) ob und welche Schritte Seitens der preußischen Staatsregierung, im Vereine mit den übrigen Zollvereinsregierungen geschehen sind, um den Beitritt Oestreichs, Hannovers, Oldenburgs, Mecklenburgs und der Hansestädte zum Zollverein zu bewirken und hierdurch die Bildung eines Allgemeinen Deutschen Zollvereins herbeizuführen?

2) ob und inwieweit neben der Bildung eines Allgemeinen Deutschen Zollvereins, darauf Bedacht genommen worden, mit den genannten Regierungen, namentlich denjenigen der deutschen Nordseestaaten, gleichzeitig einen Deutschen Handels-Schifffahrtsbund zu Stande zu bringen, welcher gestützt auf ein gemeinsames Differenzialzollsystem, die Aufgabe hat, die bisherige fremde Vermittlung des deutsch- transatlantischen Handels zu beseitigen, dagegen den direkten Deutschlands mit den überseeischen Ländern zu befördern?

3) und ob mit Rücksicht darauf, daß der gegenwärtige Zollvereinstarif bereits mit Ablauf dieses Jahres ausser Kraft tritt, eine schleunige vorläufige Revision desselben durch Zusammenberufung eines Abgeordneten-Kongresses der bisherigen Zollvereins-Staaten unter Zuziehung von Sachverständigen beabsichtigt, oder welche Maßregeln in dieser Beziehung provisorisch angeordnet werden sollen?

Diese letzte Maaßregel würde noch dringlicher durch den am 10. Juli, von der provisorischen Executivgewalt in Frankreich gefaßten Beschluß, zur Hebung der französischen Industrie, den Ausfuhrzoll auf Seide und Seidenwaaren, Leinen und Leinengarn, um 4 1/2 pCt. vom Werth zu erhöhen. Der inländischen Industrie wird durch diese Anordnung der französischen Regierung ein harter Schlag beigebracht und es ist nothwendig, daß so schnell wie möglich, geeignete Abwehrmittel ergriffen werden.

Der Handelsminister Milde beantwortet diese Frage dahin, ad 1) daß bereits seit dem Monat April eine Kommission in Frankfurt damit beschäftigt sei, um eine gemeinsame deutsche Zollgesetzgebung zu Stande zu bringen; ad 2) daß man bereits im vorigen Jahre mit den deutschen Seestaaten behufs eines deutschen Schifffahrtsbundes und gemeinsamen Differenzial-Zoll-Systems in Verbindung getreten, daß aber namentlich Hamburg und Mecklenburg sich dagegen erklärt. Er erinnere an die weitläufigen Zeitungsartikel, die sich im Laufe des vorigen Jahres, wie ein rother Faden durch alle deutschen Zeitungen gewunden und daß die Zweckmäßigkeit der beregten Maßregeln sehr in Frage gestellt wurde. Der Handelsminister muß daher diese Frage noch als eine offene betrachten. - ad 3) Die in Aussicht stehende Zollvereinigung aller deutschen Staaten, hat bereits im Monat April die preußische Regierung veranlaßt, bei allen Zoll-Vereins-Regierungen anzufragen, ob es nicht besser sei, den vorschriftsmäßigen Kongreß der Zoll-Vereins-Staaten in diesem Jahre zu unterlassen und sich im Wege der Korrespondenz über das Fortbestehen des Zolltarifs und dessen nothwendigen Modifikationen zu vereinigen. Diese Korrespondenz findet gegenwärtig noch statt. - Was die Maßregeln der französischen Regierung anbetrifft, so wird jetzt im Handelsministerium darüber berathen, ob und welche Gegenmaßregeln dagegen anzuwenden seien, vor Beendigung dieser Berathungen müsse er sich seines Urtheils darüber enthalten.

Zum Schluß verlangt noch der Abgeordnete Gladbach in einer persönlichen Angelegenheit das Wort: "Der Abg. Schütze habe zwar seinen Antrag zurückgenommen, womit er anträgt, daß mir das Mißfallen der Versammlung und der preußischen Nation durch den Herrn Präsidenten öffentlich zu erkennen gegeben und ich aufgefordert werde, mich in Zukunft solcher Aeußerungen zu enthalten, welche das Nationalgefühl jedes ächten Preußen verletzen und eines preußischen Nationalvertreters unwürdig sind, weil ich die Worte aussprach: ein Theil der Freischaaren in Schleswig-Holstein hat sich aufgelöst, weil er sich nicht von der preußischen Militär-Disciplin hat knechten lassen wollen." Gladbach will näher auf die Erläuterungen dieser Worte eingehen und das Knechten der Militär-Disciplin, wie es thatsächlich vorfiel, erzählen, das gefällt aber der Rechten nicht und sie äußern ihre Mißbilligung, da der Redner die Tribüne nicht verlassen will, dadurch, daß sie größtentheils den Saal verlassen. Gladbach beendet aber seinen Vortrag ungestört.

Wie Pilze über Nacht aus der Erde schießen, so wachsen jetzt auf dem Boden der Reaktion politische Prozesse mit einer Schnelligkeit und in solcher Zahl empor, daß man nicht länger über unser Einlaufen in den sichern und gemeinschaftlichen Hafen des Polizeistaats und der "christlich germanischen"Politik, unter den geschickten Lootsen: Camphausen, Hansemann, Pfuel, Schreckenstein & Comp. zweifeln darf. Auf dem restaurirten "Rechts- und Vertrauensboden" wird nun zwischen männlichen und weiblichen Verbrechern kein Unterschied mehr gemacht. Fährt der revolutionäre Geist erst in die Frauenwelt: so könnte es den Reaktionshelden am Ende schlimm ergehen. Dem muß man vorbeugen. Hier heißts:"bange machen gilt. Sogar die Bäckermeisterinnen werden gegenwärtig vor die heilige Justiz gestellt. So ist dieser Tage die Bäckermeisterin Janetzka wegen Majestätsbeleidigung zu 2 Jahren Zuchthausstrafe verurtheilt worden. Sie hielt sich seit einiger Zeit wegen eines schon über 10 Jahre schwebenden Prozesses hier auf, hatte beim Könige und beim Justizminister Audienz, ohne ihre Hoffnung erfüllt zu sehen und äußerte sich nachher über die gedachten Personen in beleidigender Weise. Daher der Prozeß gegen sie, der bei verschlossenen Thüren stattfand.

Ueber den im Zustand der Mythe befindlichen Trinkspruch des reichsverwesenden Johannes treffen wir in der "Voss. Z." eine Aufklärung. Hr. General-Major a. D., v. Flotow, hat damals in Brühl ganz nahe bei dem Toastausbringer gesessen und hat aus dessen Munde folgende Worte vernommen: " Fortan also: Ein Preußen! Ein Oestreich! Ein einiges Deutschland! Gott segne Eure Majestät!" Einheit Preußens- Einheit Oestreichs- Einheit Deutschlands: drei Einheiten statt Einer! Was will man mehr? Wer indeß noch mehr will, dem stehen noch circa 3 Dutzend andere ähnliche Einheiten und Einigkeiten in Deutschland zu Gebote.

Die Buchdruckereibesitzer hiesiger Stadt haben "an sämmtliche Gehülfen der Buchdruckerschaft" Berlins in einem Circular erklärt, daß sie auf die gestellten Forderungen nicht eingehen können, und wenn auf denselben bestanden würde, die"bedauerliche" Spaltung sich zu einer unübersteiglichen Kluft erweitern müßte. Sie schlagen dagegen die Erwählung einer Kommission von Vertrauensmännern vor, welche über die gedachten Forderungen entscheiden soll. Hierauf haben die Gehülfen in einer am Sonntag gehaltenen Versammlung beschlossen, den gütlichen Vorschlag bezüglich der Schiedsrichter anzunehmen, jedoch unter der Bedingung, daß letztere nur zwischen den Minimum-Sätzen der Mainzer Versammlung und den höheren, welche die hiesigen Gehülfen fordern, zu entscheiden haben. In der Sitzung des "Vereins für Volksrechte" vom 14. d. kam das Verfahren der Regierung in diplomatischen Beziehungen zur Sprache. Die diplomatischen Verhandlungen würden selbst, nachdem sie zu Ende geführt seien, kaum den Resultaten nach dem Volke mitgetheilt, der Gang derselben sei und bleibe Geheimniß der Regierung. Die Zeit dieses Geheimthuns sei vorüber, das Volk habe ein Recht, Alles zu erfahren. Der Verein verlangt deshalb daß die Regierungen die diplomatischen Verhandlungen, nachdem sie zu Ende geführt, vollständig in kürzester Frist veröffentlichen. Es ward zugleich das Bedauern ausgesprochen, daß die Deputirten, welche die freiere Richtung vertreten, von der Regierung bisher noch nicht verlangt hätten, daß sie die diplomatische Korrespondenz der Kammer mittheile. Es sei dazu namentlich in der russischen Angelegenheit Veranlassung vorhanden gewesen und solche biete sich auch jetzt wieder in der schleswigschen dar. Vielleicht könnte noch jetzt die Vorlegung der russischen Noten verlangt werden. Es wird beschlossen, ein Anschreiben in diesem Sinne an den Deputirten Berends zu erlassen.

Als Fortsetzung meines gestrigen Briefes folgendes: Die Vormittagssitzung dauerte bis 1 Uhr und begann auf's Neue um 5 Uhr. Zunächst wurde über die Funktionen des zu ernennenden Provinzial-Comites debattirt. Man einigte sich dahin: das Comite hat seinen Sitz in Breslau und besteht aus 9 Mitgliedern, welche der Kongreß selbst erwählt, ohne jedoch bei der Wahl nur an die Deputirten selbst gebunden zu sein. Gewählt wurden: Hoyoll, Stahlschmidt, Brehmer, Held, Rühl, Engelmann, Dellbrück, Vogtherr und Rosenhain. Ihre Aufgabe ist die Verwaltung der Provinzialkasse; ferner haben sie für Drucksachen zu sorgen, sobald irgend etwas im Sinne der Demokratie zu veröffentlichen ist. Sodann liegt ihnen ob, fortwährend in Korrespondenz mit den Kreisvereinen zu bleiben, um über den Stand der Demokratie in der Provinz stets unterrichtet zu sein, und dem Central-Comite in Berlin monatlich Bericht erstatten, so wie die Mittheilungen dieses Comites den Kreisvereinen übermachen zu können. Zur lebhaftern Verständigung mit der Provinz sollen sie außerdem jedes Vierteljahr einen Kongreß ausschreiben. Bei wichtigen Gelegenheiten haben sie einen außerordentlichen Kongreß zu berufen. Hierauf ging man zur Debatte über soziale Verhältnisse über. Es waren folgende Anträge gestellt worden: der Staat garantirt Jedem den nothwendigen Lebensunterhalt; die Domänen sollen kolonisirt werden; der demokratische Kongreß möge den Wunsch aussprechen, daß sämmtliche demokratischen Vereine die soziale Frage diskutiren; endlich, es möge eine Kommission niedergesetzt werden zur Untersuchung der Verhältnisse des städtischen und ländlichen Proletariats. Es wurde lange hin und her gestritten; man wollte den Arbeitern zeigen, daß der Vorwurf, die Demokratie beschäftige sich nicht mit der socialen Frage, ungegründet sei. Wie vorauszusehen, gelangte man zu keinem andern Resultat, als daß beschlossen wurde, die demokratischen Vereine mögen sämmtlich an die Berathung über die soziale Frage gehen, und dann ihre Mittheilungen an das Provinzial-Comite gelangen lassen; letzteres solle dann für die Ausarbeitung einer Denkschrift über die soziale Frage sorgen, und zur Berathung dieser Frage allein einen neuen Kongreß ausschreiben. Vorher jedoch erklärte die Versammlung durch Aufstehen: die Lösung der sozialen Frage ist die erste und letzte Aufgabe der Demokratie. Es gibt keine andere Demokratie als die soziale. Die nun folgende Frage rief ebenfalls eine interessante und lebhafte Debatte hervor. Sie betraf die schreckenerregende Noth im Eulengebirge. Die Deputirten aus jener Gegend gaben die umfassendsten Details. Schon viele Jahre vor der Revolution begann dort die Noth. Männer, die unter dem gestürzten System durch Schilderung und Aufdeckung des grausigen Elends zur Hülfe anregen wollten, scheiterten an dem schönen Institut der Censur. Der Censor Ebertz, Schönfeldt und wie die Herren weiter heißen, wußten mit dem Rothstift alle Uebel so viel wie möglich zu vertilgen. Nach den Märztagen konnte das Unterstützungs-Comite seine Thätigkeit erweitern. Es wandte sich an die Regierung. Die Antwort lautete: sie könne für jene Leute nichts thun, auch müsse man sich daran gewöhnen, nicht Alles von der Regierung zu verlangen, sondern sich mehr auf seine eigene selbstständige Thätigkeit verlassen. Es wurde am Ende der Beschluß gefaßt, durch die Deputirten schleunigst in allen Städten Comite's zur Unterstützung zu bilden und durch Plakate die Mitbürger zu Beiträgen aufzufordern und eine Petition an die Nationalversammlung zu erlassen.

Fast hätte ich noch einen wichtigen Beschluß vergessen. Er lautet dahin: Die Deputirten sollen sich eine möglichst genaue Einsicht in die Administration verschaffen, um bei Reorganisation der Behörden die Absetzung mißliebiger und reaktionärer Beamten und die

Etwas Lokales.‒ Heute war Sitzung der hiesigen Stadtverordneten. Sollten Sie es wohl für möglich halten, daß unser „ Hochweiser Magistrat und Stadtverordneten (7/8 Beamten alten Korns) eine Petition an das Ministerium wegen „Belassung der bestehenden Staatsbehörden“ gleich nach dem Berliner Märzunsinn eingereicht hätten? Und doch ist es so!‒ Die Resolution des Justizministeriums darauf wurde heute in öffentlicher Sitzung verlesen. Sie lautete nach ihrem kurzen Inhalte, daß es der Verfassung und künftigen Gesetzgebung vorbehalten bleiben müsse, inwiefern „ die Alten“ am Ruder bleiben könnten oder nicht! ‒ Und sie machten halt alle a ellenlang′s G′sicht! Als das beseitigt war, kam etwas sehr Wichtiges zur Sprache. Es handelte sich nämlich darum: „ ob die Stadt aus dem Stadtwalde‒ wir haben ausgezeichnete Waldungen‒ 10 bis 15 Eichbäume der Reichsversammlung in Frankfurt für die deutsche Flotte zur Disposition stellen wolle?“ Unser Magistrat hatte auseinandergesetzt, wie sich der Herr von Radowitz freuen würde, wenn er gerade aus Arnsberg, wofür er gewählt, Materialien zur deutschen Flotte erhielte und der Herr Stadtverordneten-Vorsteher hatte schon ein sehr nettes Schreiben concipirt, womit der Reichsversammlung der Beschluß über die zur Disposition gestellten Eichen angezeigt werden sollte. Es erhob sich ein Sturm sondergleichen. Ein kleiner Advokat stellte die spitzfindigsten Fragen: Sollen wir die Eichen hinbringen oder sollen sie sie abholen? Sollen wir die Zöpfe hier behalten oder kriegen sie die auch? Von welcher Ecke des Waldes sollen sie hergegeben werden, wie lang und dick sollen sie sein, wie viel Werth sollen sie haben? Sollen wir nicht zuvor eine Taxe anfertigen lassen und da wir ohnehin Schulden genug haben, (das ist leider nur zu wahr), sollen wir lieber nicht ganz davon abstehen? „ Und die Gesichter hätten Sie sehen sollen, wenn ein Redner von einem freien Deutschland sprach. Hier ist die Parole:„ Preußen über Alles.“ Um aber auf die Eichen und Zöpfe zur deutschen Flotte wieder zurückzukommen, so wurde beschlossen: es sollen 10 Eichen zur Disposition gestellt, vorher aber untersucht werden, ob sie ohne dem Walde Lücken beizubringen abgegeben werden könnten, es sollte erst ein Gutachten, dann eine Taxe angefertigt, dann wieder Vortrag gehalten werden, dann…

Nach Eröffnung der heutigen Sitzung der Vereinbarungskammer wurde eine kön. Botschaft verlesen, welche der Versammlung einen Gesetzentwurf, wegen Umgestaltung der Domänen und Forsten „zur Erklärung“ vorlegt.

Der Abg. Reichensperger I., der gegenwärtig als Abgeordneter in Frankfurt fungirt, hat dem Präsidenten der hiesigen Versammlung seine Entlassung eingesandt und wird demnach im Kreise Berncastel eine neue Wahl statt finden.

Waldeck berichtet als Vorsitzender der Verfassungskommission über den Fortschritt der Arbeiten. Ueber die Arbeiterfrage oder das Recht des Arbeiters, vom Staat Arbeit zu verlangen, habe sich die Kommission mit den früher geäußerten Ansichten des Ministeriums einverstanden erklärt, konnte sich aber über einen desfallsigen Paragraph, der in der Verfassung aufzunehmen sei, nicht einigen und hat deshalb beschlossen, diese Frage ganz unberührt zu lassen.

Der Vorsitzende der Verfassungskommission theilte ferner mit, daß dieselbe beschlossen, den Staat künftig in Bezirke, Kreise und Gemeinden einzutheilen. Die bisherige Eintheilung in Provinzen und Regierungsbezirke hört auf. Alle innern Angelegenheiten sollen der eigenen, selbstgewählten Verwaltung der Kreise und Gemeinden überlassen bleiben und alle Berathungen der Behörden sollen öffentlich sein. Was den politischen Theil der Verfassung betrifft, so habe sich die Kommission für das Zweikammersystem erklärt, wovon die zweite Kammer aus 350 Mitgliedern bestehend alle drei Jahre durch Urwahlen neu gewählt werden soll. Was die erste Kammer anbetrifft, der man den Namen Senat beigelegt, so soll dieselbe aus 175 Senatoren, mindestens 40 Jahre alt, bestehen, welche alle sechs Jahre von den sich dazu vereinigenden Bezirks- und Kreisvertretern gewählt werden sollen.

Der Minister des Innern, Kühlwetter, erklärt hierauf wegen Erlassung eines Kommunalgesetzes, daß von allen Seiten des Landes ein großes Drängen danach erfolge; dieses Gesetz wäre aber von zu großer Wichtigkeit, um einer gründlichen Berathung entbehren zu können. Es hat sich das Gerede verbreitet, daß bereits vom vorigen Ministerium ein Gesetzentwurf ausgearbeitet gewesen, welcher aber vom jetzigen, als zu freisinnig zurückgenommen sei. Der Minister des Innern weiß nicht woher es kommt, daß das jetzige Ministerium weniger freisinnig sein solle, als das abgegangene. Das Gesetz wird eifrig berathen und nähert sich seinem Schlusse und es sollen sogar mehrere Mitglieder der Versammlung zu einer Vorberathung desselben eingeladen werden. Endlich wurde in heutiger Sitzung die beabsichtigte Adresse als Antwort auf die kön. Thronrede zu Grabe getragen. Der Bericht der Adreß-Kommission, welcher auch schon vom 2. Juli datirt wurde, ist ohne alle Debatte einstimmig angenommen, nachdem der Ministerpräsident erklärt hatte, daß Seitens des Ministeriums kein Grund vorliege, auf die Debattirung der Adresse einzugehen.

Auf den Antrag von 24 Abgeordneten war eine Kommission ernannt, welche heute ein Gesetz vorlegte, daß die bisherigen Befugnisse der Kreisstände, Auflagen und Steuern zu beschließen, welche alle Kreiseingesessenen verpflichten, aufgehoben ist.

Der Minister des Innern erklärt sich dagegen und glaubt, daß es hinreichend sei, wenn das Ministerium den Regierungen den Befehl zukommen läßt, von jetzt an bis zur Erlassung der neuen Gesetze, die Steuerausschreibungen nicht zu genehmigen. Dieses wird aber von vielen Rednern für ungenügend gehalten und die Versammlung beschließt, trotz der Einreden des Ministers des Innern, mit großer Majorität die Annahme des von der Kommission vorgelegten Gesetzentwurfs.

Der Abgeordnete Wenzelius aus Trier, hatte schon am 24. Juni nach Annahme des Gesetzes über Unverantwortlichkeit der Abgeordneten, einen Antrag auf sofortige Einberufung des Abg. Victor Valdenaire gestellt. Die Kommission stattete heute Bericht darüber ab. Sie hat mit 6 gegen 2 Stimmen beschlossen, da sie nach aktenmäßiger Untersuchung der Sachlage, von der Unschuld des Valdenaire überzeugt sei, die Suspendirung der Untersuchung gegen den Angeklagten, während der Dauer der Session auszusprechen und dessen sofortige Einberufung zn veranlassen. Der Abg. Reichensperger mußte als Berichterstatter den Kommissionsantrag motiviren. Die Abgeordneten Simon und Stupp, die beiden Mitglieder der Minorität der Kommission, sowie Prof. Bauerband sprachen gegen den Antrag der sofortigen Einberufung und wollten in den Gang der Gerechtigkeit nicht eingreifen.

Obgleich sich diese drei rheinischen Juristen bemühten, die Versammlung zu überzeugen, daß sie nicht vom Code Napoleon abweichen dürfe, und obgleich sich der geb. Justizrath Simons sogar bemühte, die Zeugenaussagen zu Gunsten Valdenaire′s zu verdächtigen, wurde die Versammlung doch durch die Reden des Abgeordneten Borchardt aus Köln und Reichensperger aus Koblenz überzeugt.

Die Versammlung beschloß hierauf mit großer Majorität dem Gutachten der Kommission beizutreten und der Präsident verfügte sogleich die Einberufung des Abgeordneten Victor Valdenaire in Trier.

Auf Antrag des Abg. Borchardt wurde alsdann beschlossen, daß die dazu zusammengesetzte Kommission das Gesetz wegen Abschaffung der Todesstrafe binnen acht Tagen vorzulegen habe. Das Ministerium erklärt, daß es die Suspension der Vollstreckung sämmtlicher Todesurtheile, bis zur Erlassung dieses Gesetzes, angeordnet habe.

Der Abg. Hildenhagen stellt den Antrag, die Versammlung möge den Hrn. Präsidenten ersuchen, am Schlusse jeder Sitzung öffentlich zu erklären, daß sich das Ministerium mit der Vorlage des Kommunalgesetzes beeilen möge.

Der Abgeordnete Bredt aus Elberfeld, interpellirt das Staats-Ministerium:

1) ob und welche Schritte Seitens der preußischen Staatsregierung, im Vereine mit den übrigen Zollvereinsregierungen geschehen sind, um den Beitritt Oestreichs, Hannovers, Oldenburgs, Mecklenburgs und der Hansestädte zum Zollverein zu bewirken und hierdurch die Bildung eines Allgemeinen Deutschen Zollvereins herbeizuführen?

2) ob und inwieweit neben der Bildung eines Allgemeinen Deutschen Zollvereins, darauf Bedacht genommen worden, mit den genannten Regierungen, namentlich denjenigen der deutschen Nordseestaaten, gleichzeitig einen Deutschen Handels-Schifffahrtsbund zu Stande zu bringen, welcher gestützt auf ein gemeinsames Differenzialzollsystem, die Aufgabe hat, die bisherige fremde Vermittlung des deutsch- transatlantischen Handels zu beseitigen, dagegen den direkten Deutschlands mit den überseeischen Ländern zu befördern?

3) und ob mit Rücksicht darauf, daß der gegenwärtige Zollvereinstarif bereits mit Ablauf dieses Jahres ausser Kraft tritt, eine schleunige vorläufige Revision desselben durch Zusammenberufung eines Abgeordneten-Kongresses der bisherigen Zollvereins-Staaten unter Zuziehung von Sachverständigen beabsichtigt, oder welche Maßregeln in dieser Beziehung provisorisch angeordnet werden sollen?

Diese letzte Maaßregel würde noch dringlicher durch den am 10. Juli, von der provisorischen Executivgewalt in Frankreich gefaßten Beschluß, zur Hebung der französischen Industrie, den Ausfuhrzoll auf Seide und Seidenwaaren, Leinen und Leinengarn, um 4 1/2 pCt. vom Werth zu erhöhen. Der inländischen Industrie wird durch diese Anordnung der französischen Regierung ein harter Schlag beigebracht und es ist nothwendig, daß so schnell wie möglich, geeignete Abwehrmittel ergriffen werden.

Der Handelsminister Milde beantwortet diese Frage dahin, ad 1) daß bereits seit dem Monat April eine Kommission in Frankfurt damit beschäftigt sei, um eine gemeinsame deutsche Zollgesetzgebung zu Stande zu bringen; ad 2) daß man bereits im vorigen Jahre mit den deutschen Seestaaten behufs eines deutschen Schifffahrtsbundes und gemeinsamen Differenzial-Zoll-Systems in Verbindung getreten, daß aber namentlich Hamburg und Mecklenburg sich dagegen erklärt. Er erinnere an die weitläufigen Zeitungsartikel, die sich im Laufe des vorigen Jahres, wie ein rother Faden durch alle deutschen Zeitungen gewunden und daß die Zweckmäßigkeit der beregten Maßregeln sehr in Frage gestellt wurde. Der Handelsminister muß daher diese Frage noch als eine offene betrachten. ‒ ad 3) Die in Aussicht stehende Zollvereinigung aller deutschen Staaten, hat bereits im Monat April die preußische Regierung veranlaßt, bei allen Zoll-Vereins-Regierungen anzufragen, ob es nicht besser sei, den vorschriftsmäßigen Kongreß der Zoll-Vereins-Staaten in diesem Jahre zu unterlassen und sich im Wege der Korrespondenz über das Fortbestehen des Zolltarifs und dessen nothwendigen Modifikationen zu vereinigen. Diese Korrespondenz findet gegenwärtig noch statt. ‒ Was die Maßregeln der französischen Regierung anbetrifft, so wird jetzt im Handelsministerium darüber berathen, ob und welche Gegenmaßregeln dagegen anzuwenden seien, vor Beendigung dieser Berathungen müsse er sich seines Urtheils darüber enthalten.

Zum Schluß verlangt noch der Abgeordnete Gladbach in einer persönlichen Angelegenheit das Wort: „Der Abg. Schütze habe zwar seinen Antrag zurückgenommen, womit er anträgt, daß mir das Mißfallen der Versammlung und der preußischen Nation durch den Herrn Präsidenten öffentlich zu erkennen gegeben und ich aufgefordert werde, mich in Zukunft solcher Aeußerungen zu enthalten, welche das Nationalgefühl jedes ächten Preußen verletzen und eines preußischen Nationalvertreters unwürdig sind, weil ich die Worte aussprach: ein Theil der Freischaaren in Schleswig-Holstein hat sich aufgelöst, weil er sich nicht von der preußischen Militär-Disciplin hat knechten lassen wollen.“ Gladbach will näher auf die Erläuterungen dieser Worte eingehen und das Knechten der Militär-Disciplin, wie es thatsächlich vorfiel, erzählen, das gefällt aber der Rechten nicht und sie äußern ihre Mißbilligung, da der Redner die Tribüne nicht verlassen will, dadurch, daß sie größtentheils den Saal verlassen. Gladbach beendet aber seinen Vortrag ungestört.

Wie Pilze über Nacht aus der Erde schießen, so wachsen jetzt auf dem Boden der Reaktion politische Prozesse mit einer Schnelligkeit und in solcher Zahl empor, daß man nicht länger über unser Einlaufen in den sichern und gemeinschaftlichen Hafen des Polizeistaats und der „christlich germanischen“Politik, unter den geschickten Lootsen: Camphausen, Hansemann, Pfuel, Schreckenstein & Comp. zweifeln darf. Auf dem restaurirten „Rechts- und Vertrauensboden“ wird nun zwischen männlichen und weiblichen Verbrechern kein Unterschied mehr gemacht. Fährt der revolutionäre Geist erst in die Frauenwelt: so könnte es den Reaktionshelden am Ende schlimm ergehen. Dem muß man vorbeugen. Hier heißts:„bange machen gilt. Sogar die Bäckermeisterinnen werden gegenwärtig vor die heilige Justiz gestellt. So ist dieser Tage die Bäckermeisterin Janetzka wegen Majestätsbeleidigung zu 2 Jahren Zuchthausstrafe verurtheilt worden. Sie hielt sich seit einiger Zeit wegen eines schon über 10 Jahre schwebenden Prozesses hier auf, hatte beim Könige und beim Justizminister Audienz, ohne ihre Hoffnung erfüllt zu sehen und äußerte sich nachher über die gedachten Personen in beleidigender Weise. Daher der Prozeß gegen sie, der bei verschlossenen Thüren stattfand.

Ueber den im Zustand der Mythe befindlichen Trinkspruch des reichsverwesenden Johannes treffen wir in der „Voss. Z.“ eine Aufklärung. Hr. General-Major a. D., v. Flotow, hat damals in Brühl ganz nahe bei dem Toastausbringer gesessen und hat aus dessen Munde folgende Worte vernommen: „ Fortan also: Ein Preußen! Ein Oestreich! Ein einiges Deutschland! Gott segne Eure Majestät!“ Einheit Preußens‒ Einheit Oestreichs‒ Einheit Deutschlands: drei Einheiten statt Einer! Was will man mehr? Wer indeß noch mehr will, dem stehen noch circa 3 Dutzend andere ähnliche Einheiten und Einigkeiten in Deutschland zu Gebote.

Die Buchdruckereibesitzer hiesiger Stadt haben „an sämmtliche Gehülfen der Buchdruckerschaft“ Berlins in einem Circular erklärt, daß sie auf die gestellten Forderungen nicht eingehen können, und wenn auf denselben bestanden würde, die„bedauerliche“ Spaltung sich zu einer unübersteiglichen Kluft erweitern müßte. Sie schlagen dagegen die Erwählung einer Kommission von Vertrauensmännern vor, welche über die gedachten Forderungen entscheiden soll. Hierauf haben die Gehülfen in einer am Sonntag gehaltenen Versammlung beschlossen, den gütlichen Vorschlag bezüglich der Schiedsrichter anzunehmen, jedoch unter der Bedingung, daß letztere nur zwischen den Minimum-Sätzen der Mainzer Versammlung und den höheren, welche die hiesigen Gehülfen fordern, zu entscheiden haben. In der Sitzung des „Vereins für Volksrechte“ vom 14. d. kam das Verfahren der Regierung in diplomatischen Beziehungen zur Sprache. Die diplomatischen Verhandlungen würden selbst, nachdem sie zu Ende geführt seien, kaum den Resultaten nach dem Volke mitgetheilt, der Gang derselben sei und bleibe Geheimniß der Regierung. Die Zeit dieses Geheimthuns sei vorüber, das Volk habe ein Recht, Alles zu erfahren. Der Verein verlangt deshalb daß die Regierungen die diplomatischen Verhandlungen, nachdem sie zu Ende geführt, vollständig in kürzester Frist veröffentlichen. Es ward zugleich das Bedauern ausgesprochen, daß die Deputirten, welche die freiere Richtung vertreten, von der Regierung bisher noch nicht verlangt hätten, daß sie die diplomatische Korrespondenz der Kammer mittheile. Es sei dazu namentlich in der russischen Angelegenheit Veranlassung vorhanden gewesen und solche biete sich auch jetzt wieder in der schleswigschen dar. Vielleicht könnte noch jetzt die Vorlegung der russischen Noten verlangt werden. Es wird beschlossen, ein Anschreiben in diesem Sinne an den Deputirten Berends zu erlassen.

Als Fortsetzung meines gestrigen Briefes folgendes: Die Vormittagssitzung dauerte bis 1 Uhr und begann auf's Neue um 5 Uhr. Zunächst wurde über die Funktionen des zu ernennenden Provinzial-Comités debattirt. Man einigte sich dahin: das Comité hat seinen Sitz in Breslau und besteht aus 9 Mitgliedern, welche der Kongreß selbst erwählt, ohne jedoch bei der Wahl nur an die Deputirten selbst gebunden zu sein. Gewählt wurden: Hoyoll, Stahlschmidt, Brehmer, Held, Rühl, Engelmann, Dellbrück, Vogtherr und Rosenhain. Ihre Aufgabe ist die Verwaltung der Provinzialkasse; ferner haben sie für Drucksachen zu sorgen, sobald irgend etwas im Sinne der Demokratie zu veröffentlichen ist. Sodann liegt ihnen ob, fortwährend in Korrespondenz mit den Kreisvereinen zu bleiben, um über den Stand der Demokratie in der Provinz stets unterrichtet zu sein, und dem Central-Comité in Berlin monatlich Bericht erstatten, so wie die Mittheilungen dieses Comités den Kreisvereinen übermachen zu können. Zur lebhaftern Verständigung mit der Provinz sollen sie außerdem jedes Vierteljahr einen Kongreß ausschreiben. Bei wichtigen Gelegenheiten haben sie einen außerordentlichen Kongreß zu berufen. Hierauf ging man zur Debatte über soziale Verhältnisse über. Es waren folgende Anträge gestellt worden: der Staat garantirt Jedem den nothwendigen Lebensunterhalt; die Domänen sollen kolonisirt werden; der demokratische Kongreß möge den Wunsch aussprechen, daß sämmtliche demokratischen Vereine die soziale Frage diskutiren; endlich, es möge eine Kommission niedergesetzt werden zur Untersuchung der Verhältnisse des städtischen und ländlichen Proletariats. Es wurde lange hin und her gestritten; man wollte den Arbeitern zeigen, daß der Vorwurf, die Demokratie beschäftige sich nicht mit der socialen Frage, ungegründet sei. Wie vorauszusehen, gelangte man zu keinem andern Resultat, als daß beschlossen wurde, die demokratischen Vereine mögen sämmtlich an die Berathung über die soziale Frage gehen, und dann ihre Mittheilungen an das Provinzial-Comité gelangen lassen; letzteres solle dann für die Ausarbeitung einer Denkschrift über die soziale Frage sorgen, und zur Berathung dieser Frage allein einen neuen Kongreß ausschreiben. Vorher jedoch erklärte die Versammlung durch Aufstehen: die Lösung der sozialen Frage ist die erste und letzte Aufgabe der Demokratie. Es gibt keine andere Demokratie als die soziale. Die nun folgende Frage rief ebenfalls eine interessante und lebhafte Debatte hervor. Sie betraf die schreckenerregende Noth im Eulengebirge. Die Deputirten aus jener Gegend gaben die umfassendsten Details. Schon viele Jahre vor der Revolution begann dort die Noth. Männer, die unter dem gestürzten System durch Schilderung und Aufdeckung des grausigen Elends zur Hülfe anregen wollten, scheiterten an dem schönen Institut der Censur. Der Censor Ebertz, Schönfeldt und wie die Herren weiter heißen, wußten mit dem Rothstift alle Uebel so viel wie möglich zu vertilgen. Nach den Märztagen konnte das Unterstützungs-Comité seine Thätigkeit erweitern. Es wandte sich an die Regierung. Die Antwort lautete: sie könne für jene Leute nichts thun, auch müsse man sich daran gewöhnen, nicht Alles von der Regierung zu verlangen, sondern sich mehr auf seine eigene selbstständige Thätigkeit verlassen. Es wurde am Ende der Beschluß gefaßt, durch die Deputirten schleunigst in allen Städten Comité's zur Unterstützung zu bilden und durch Plakate die Mitbürger zu Beiträgen aufzufordern und eine Petition an die Nationalversammlung zu erlassen.

Fast hätte ich noch einen wichtigen Beschluß vergessen. Er lautet dahin: Die Deputirten sollen sich eine möglichst genaue Einsicht in die Administration verschaffen, um bei Reorganisation der Behörden die Absetzung mißliebiger und reaktionärer Beamten und die