Neue Rheinische Zeitung. Nr. 62. Köln, 1. August 1848.

1) Sämmtliche Fürsten Deutschlands alsbald in einheitlicher, gleicher Form aufzufordern, die unumwundene, unzweideutige Erklärung abzugeben, daß sie sich den Beschlüssen der deutschen Nationalversammlung in Frankfurt, als der einzigen gesetzlichen Trägerin der Souveränetät des deutschen Volkes, unbedingt und ausnahmslos unterwerfen;

2) Jeden Fürsten Deutschlands, welcher diese Erklärung verweigert oder nur bedingungsweise geben will, feierlichst in die Reichsacht zu erklären;

3) Den erwählten Reichsverweser dahin zu bestimmen, diesem Beschlusse Ausführung, Kraft und Nachdruck zu geben und zu diesem Zwecke alle Armeen Deutschlands zu seiner Disposition zu stellen und denselben den Eid der Treue in Bezug auf alle schon gefaßten und noch zu fassenden Beschlüsse der souveränen Nationalversammlung in Frankfurt abzunehmen.

Die Volksversammlung fordert zugleich alle politischen Vereine auf, den vorstehenden Antrag anzunehmen und ihn gleichfalls der Nationalversammlung einzusenden.

Trotzdem die demokratische Parthei von der Regierung mit Interdikt belegt, trotz Verbots demokratischer Vereine und schaamloser Verhöhnung der Assoziationsfreiheit hat doch die demokratische Partei an nichts weniger gedacht, als ihr Testament zu machen. Im Gegentheil die Versammlung von Vertretern aller Vereine Würtembergs in Eßlingen hat ihr zu einem glänzenden Siege verholfen. Der dort gewählte Centralausschuß besteht überwiegend aus Demokraten. Die Herren Constitutionellen; die gar nicht laut genug zu schreien wissen: man müsse sich stets der Majorität fügen - will sagen, wenn sie selbst durch allerlei Mittelchen einmal die Majorität haben - diese schreien jetzt noch viel gewaltiger: einer solchen Majorität dürfe man durchaus nicht gehorchen. Es kommt also auf die Qualität der Majorität an und man möge diese Lehre der Herren von der Constitution mit engster oder breitester Grundlage ja nicht übersehen.

Dem Könige von Würtemberg scheint das Regieren für den Augenblick sehr langweilig oder zu anstrengend geworden zu sein. Er ist auf einige Zeit nach Meran gegangen, um die Regierungssorgen wegzuspulen. Sein ältester Sohn wird ihn vertreten. Voriges Jahr, wo es in Stuttgart zu einem bischen Feuern, Dreinhauen, Einsperren etc. Gelegenheit gab, da war das Regieren weniger ennuyant. Bieten gleich die Maaßregelungen demokratischer Vereine, blutige Belustigungen wie in Ulm, Einsperrungen auf breitester Grundlage immerhin einige Abwechslung, so ist doch vor der Hand die alte Gemüthlichkeit entflohen, zumal man noch nicht weiß, wie sich schließlich das Ding mit der Reichs-Verweserschaft gestalten wird.

Die "Seeblätter" enthalten ein Schreiben Fickler's, datirt "Karlsruhe im Gefängniß am 23. Juli", worin er seinen Mitbürgern für ihre Verwendung hinsichtlich seiner Freilassung dankt, und dann hinzufügt: "Was den gestellten Antrag betrifft, so wird derselbe erfolglos bleiben, weil mir bereits vor 16 Tagen auf denselben Antrag, nach vierwöchentlicher Zögerung, abschlägiger Bescheid, ja sogar verweigert wurde, die Sicherheitshaft bis zur Stellung vor Gericht in Konstanz erstehen zu dürfen, um den schweren geschäftlichen Nachtheilen, welche meine Entfernung mir zufügt, wenigstens theilweise begegnen zu können. Ich glaubte mich berechtigt, einstweilige Freilassung zu begehren, habe aber fürsorglich dieses Begehren auf ein Mindestes, auf Verlegung meiner Haft ermäßigt, um jeden auch nur scheinbar zulässigen Einwand abzuschneiden. An die Gnade der Regierung will ich nicht, und sollen auch meine Mitbürger für mich nicht rufen; dem Rechtsspruch sehe ich mit Zuversicht entgegen."

In der letzten Sitzung des Advokatenstandes kam die Freigebung desselben zur Verhandlung. Advokat Dirl hatte einen Entwurf mitgebracht, und er war der Vertreter der liberalen Partei. Wüthend vertheidigten das bisherige Zunftsystem und Monopol die jüngern Advokaten, wie z.B. Heidmann und Schönpflug. So geht's. Hat man den Hahn im Korbe, dann spricht man für seinen eigenen Herd, soll man ihn aber erst fangen, so mag ein anderer meinetwegen auch einen Antheil daran haben. Der gegenwärtige Justizminister Dr. Bach hat das Bittgesuch der Doktoren der Rechte um Freigebung der Advokatur mitunterfertigt. Er war der erste Advokat unter den wenigen, welche es thaten. Als Minister kann er provisorisch viel thun; denn bevor sich die Reichsversammlung, der noch sehr viel Wichtigeres zu thun obliegt, mit dieser Frage beschäftigen kann, wird noch mancher Tag vergehen.

Der "demokratische Verein" hat seit dem Ueberfall im Gasthofe zum römischen Kaiser einige tausend Mitglieder gewonnen und die Hälfte der akademischen Legion hat sich bereit erklärt, als Schutzwache des Klubs zu dienen, der eine Macht zu werden beginnt, dessen Ansehen selbst den Ausschuß der Nationalgarde beeinträchtigt. Aus vielen Dörfern und Marktflecken erscheinen Deputationen, die ihm ihre Uebereinstimmung ausdrücken, und ihre Mitwirkung zusagen; in dem Flecken Hausleiten ward die Gegendeputation des hiesigen Klubs mit fürstlichen Ehren empfangen, und weißgekleidete Mädchen streuten den Wiener Demokraten Blumen, indeß die Männer ihren Reden begierig lauschten und Beifall zollten. Die Minister Doblhoff und Schwarzer stehen gleichfalls mit den Leitern des Klubs, worunter Dr. Jellinek und Dr. Löwenstein, in enger Verbindung. - Doblhoff fährt fort den Augiasstall der Bureaukratie zu saubern und werden demnächst Bayonsky in Brünn, Salm in Triest, Skrbensky in Linz und Welfersheim in Laibach dem Grafen Leo Thun ins Exil folgen, nur Stadion in Lemberg und Wickenburg und Gratz dürften bleiben; Graf Brandis ist gleichfalls abgesetzt und soll die Ausführung nur so lange verzögert werden, bis der Kaiser Innsbruck verlassen hat. Dann werden die Kreishauptleute an die Reihe kommen, und schon hat der Kreishauptmann Meyerhofer des Viertels unter dem Mannhartsberg in Niederösterreich, gegen welchen mehrfache Klagen vorliegen, den Anfang gemacht. Doblhoff ist gesonnen, in dem Säuberungswerke unverdrossen fortzufahren, und im Laufe dieses Jahres mindestens die Hälfte der Bureauchefs von ihren Posten zu entfernen.

Constituirender Reichstag. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Anträge des Abg. Löhner, 1) auf eine von den östreichischen Ländern gesonderte Verfassung für Galizien und Dalmatien, wobei über Dalmatien zugleich mit dem ungarischen Reichstage eine definitive Vereinbarung dahin getroffen werden solle, daß die Ansprüche Ungarns ein für allemal aufgegeben, statt dessen aber die sämmtliche östreichisch-ungarische Seeküste auf gleichen Fuß mit den Küsten Deutschlands gestellt würde; die selbstständige Bukowina hat die Wahl, sich durch Beschickung des Reichstages und der Nationalversammlung mit Oestreich zu vereinen, oder eine abgesonderte Konstitution gleich Galizien und Dalmatien zu verlangen; - 2) Abschaffung der Provinzialstände, Gouverneurschaften und Regierungsgremien in den durch die Konstitution vereinigten Ländern, und Organisation nach den Grundsätzen der Selbstregierung und Stärkung der Centralgewalt; - 3) Plan eines allgemeinen Telegraphennetzes, um die Lokalbehörden mit der Centralgewalt in schnellere Verbindung zu bringen; - 4) Niedersetzung einer Kommission aus der Mitte der Versammlung, um die Vorfälle in Prag, namentlich das Benehmen von Windischgrätz und Leo Thun und die Wahlen nach Frankfurt zu untersuchen; - 5) Abschaffung der Adelstikel.

Die Debatte wird wegen Krankheit des Antragstellers vertagt.

Ein Antrag Sierakowski's: auf Aufhebung aller erblichen Privilegien wird ebenfalls verschoben, weil er mit dem letzten Antrag Löhners in Zusammenhang steht.

Abg. Kudlich motivirt seinen Antrag auf Abschaffung des Unterthänigkeitsverhältnisses unter stümischem Beifall der ganzen Versammlung.

Borrosch interpellirt das Ministerium wegen der am 21. d. verübten Gewaltthaten gegen den Redakteur Mahler, welche er als eine Verletzung der Preßfreiheit bezeichnet, und wegen des Angriffs auf das Recht der freien Association. In Abwesenheit des Ministers des Innern erklärt der Finanzminister, daß das Ministerium gegen Wiederholung solcher Vorfälle Maßregeln treffen werde.

Abg. Goldmark interpellirt wegen des Einmarsches der Russen in die Moldau und Wallachei, und fragt nach den Maßregeln, welche zur Wahrung der östreichischen Staatsinteressen in den Donauländern getroffen seien. Minister Doblhoff erklärt die Nachrichten aus jenen Ländern für zweifelhaft; ein Kourier, der an den russischen Gesandten nach Innsbruck gesendet worden, werde zurückerwartet.

Goldmark: ob die Konsulate von Jassy, Bukarest und Gallatz keine Berichte eingesendet hätten? Der Minister erwiedert, daß die Berichte von dort nicht übereinstimmend seien; im Uebrigen aber könne er versichern, daß auch die Pforte energische Maßregeln einzuleiten im Begriffe wäre.

Machalski wiederholt die gestrige Frage, wer in Lemberg Gouverneur sei. Der Minister erklärt sich nicht in der Lage zu befinden, genaue Auskunft zu geben. Pillersdorf meint, daß Stadion noch Gouverneur sei; Abg. Stadion erwiedert, daß er vor mehreren Wochen schon seine Demission gegeben.

Klaudy: Ich ersuche den Hrn. Kriegsminister um Mittheilung der Schritte, welche man gegen die Militärmeuterei in den beiden Pfingsttagen gethan hat. Die Meuterei ist Thatsache; als der Ministerialkommissär F. M. L. Mensdorf nach Prag kam und statt Windisch-Grätz das Kommando übernahm, verweigerte die Prager Besatzung den Gehorsam und zwang den Ministerialkommissair zum Niederlegen des Kommandos.

Nach einer ausweichenden Erklärung des Kriegsministers, wird der Vorfall von Andern noch bestätigt. Die Versammlung schreitet zur Tagesordnung, Berathung der Geschäftsordnung.

(Ein Kasus der alten Polizei.) Am 14. d. M. sind viele Gemeindemitglieder von Wörgel und dem angränzenden Kirchbichel zum Landgerichte nach Kufstein gerufen worden. Darunter befanden sich auch Weibspersonen. Diese alle wurden über nachstehende Punkte befragt: 1) Hat Dr. Pacher die Schützen abgehalten, auszuziehen? 2) Hat er gesagt, daß man den Kaiser mit Stöcken aus dem Lande hinausjagen soll? 3) Hat er über die Geistlichkeit und die Religion geschimpft? 4) Hat er gesagt, daß die französische Regierung besser sei, als die österreichische? 5) Was hat er überhaupt Alles geredet? Das ist die Summa der Anklagepunkte. Man sollte glauben, was für ein Staatsverbrecher Dr. Pacher ist, daß man auf das Feierlichste, wie beim alten Regime, bei angezündeten Kerzen Verhöre anstellte. Oeffentlichkeit und grades Verfahren ist das Erste einer konstitutionellen Regierung, während Heimlichkeit und hinter dem Rücken hanthiren, das des todtgeschlagenen Polizeistaates ist. Das Landgericht ist so gut, wie das Ministerium, für seine Amtsverhandlungen verantwortlich. Weiter braucht es vor der Hand keine Bemerkung.

Erst die Interpellationen Rieger's haben hier so recht eigentlich das Gefühl der Sicherheit im Gebrauche unserer Rechte bei uns hervorgerufen und den Belagerungszustand in der Wirklichkeit aufgehoben. Die Civilverwaltung scheint einem längeren Zwischenreiche entgegenzugehen, da Graf Rothkirch den Ruf abgelehnt haben soll und sich wenige Personen, die zu der Stelle eines Präsidenten passen, finden dürften, namentlich wenn das Ministerium an der alten Observanz festhält, und seine Blicke nicht außerhalb der Aristokratie schweifen läßt.

Heute ist hier wieder ein dänischer Schooner in Sicht gewesen; draußen vor dem Meerbusen liegen beständig mehrere Kriegsschiffe. - Fortwährend kommen preußische und hannov. Reserven, so wie neu eingekleidete Schleswig-Holsteiner hier an und durch; doch haben sich einige Hiesige und ziemlich viele Landleute dem Kriegsdienste zu entziehen gewußt, indem sie sich zu den Dänen flüchteten, die sie, wenigstens jetzt noch, mit der Einrollirung verschonen. - Unser von hier gewaltsam fortgeschleppter Bürgermeister Schow befindet sich jetzt auf der Citadelle in Kopenhagen. - Hier, wie wohl überall im deutschen Vaterlande, sieht man mit Spannung der auf den 6. August anberaumten Huldigung der Truppen für den Reichsverweser entgegen. - Von hier aus werden Unterschriften für eine gemeinschaftlich von den Städten Apenrade, Tondern und Hadersleben abzusendende Adresse an den Reichsverweser gesammelt; die Unterschriften in Hadersleben und hier sind zahlreich ausgefallen; jetzt circulirt die erwähnte Adresse noch in Tondern.

Das schleswig-holsteinische Heer zählt jetzt bereits nahe an 10,000 Combattanten; doch soll es bis auf 25,000 Mann vermehrt werden. Diese Vermehrung wird jedoch nur sehr allmählig geschehen. Von einer Ueberschreitung der Königsau ist bis heute nichts bekannt geworden, obwohl Niemand daran zweifelt, daß wenn erst die dem General Wrangel von Frankfurt aus angebotene Verstärkung eingetroffen sein wird, das Wiederbetreten des jütischen Bodens nicht lange auf sich warten lassen dürfte.

Am 23. d. hat hier eine Versammlung von Depurtirten der Arbeiter und Gesellen aus 15 Städten und Flecken der Herzogthümer stattgehabt, zu dem Zweck sich über eine Petition an die Nationalversammlung zu einigen, in Betreff den Nichtvertretung des Gesellenstandes auf dem deutschen Gewerbekongreß zu Frankfurt. Die entworfene und einstimmig angenommene Petition schließt mit den Worten:

"Die Nationalversammlung möge die Beschlüsse des jetzt zu Frankfurt stattfindenden Handwerker und Gewerbekongresses gänzlich ignoriren, mindestens nicht denselben als den Ausdruck des gesammten Arbeiter- und Gewerbestandes anerkennen, möge aber start dessen, und mit Rücksicht darauf, daß in der hohen R-B. nicht hinlänglich Kräfte vorhanden, die Arbeiterfrage genügend zu beurtheilen, einen Kongreß des Gewerbe- und Handwerksstandes berufen, der aus Vertretern des gesammten Gewerbe- und Handwerksstandes zusammengesetzt ist. Die Wahlberechtigung dürfte alsdann unter gleichen Bedingungen, wie bei der Volkswahl zur Nationalversammlung stattfinden können."

Unsere Zustände wechseln mit solcher Raschheit, daß es Niemand wundern darf, wenn der kaum wiederhergestellte frühere Zustand der Dinge bereits neuerdings über den Haufen geworfen ist. Der 11. Juli, der Tag nach Abgang der provisorischen Regierung verging anscheinend ruhig. Am 12. aber war die ganze Kaufmannschaft so wie die arbeitende und nicht arbeitende Klasse in Bewegung. Man läutete Sturm, man lief in Masse zu dem Metropoliten, warf ihm Eidbruch vor, zwang ihn noch einmal, die neue Konstitution mit Ausnahme nur eines Punktes, nämlich über das Grundeigenthum, zu beschwören; der Metropolit erließ einen Aufruf, das Militär blieb, seinen Kommandanten an der Spitze, neutral in der Kaserne, überall wehten die dreifarbigen wallachischen Fahnen, und Volkshaufen zogen umher. Couriere sind abgegangen, um die am 10. d. M. während der Nacht geflüchteten Regierungsmitglieder wieder zurückzurufen.

Die beiden folgenden Proklamationen geben zugleich eine Bestätigung der Richtigkeit dieser Mittheilungen, und eine bessre Anschauung von der Lage der Dinge. Die erste lautet:

Publikation. Alles, was gestern am 29. d. M. mit unserer Unterschrift versehen, die provisorische Regierung als Rebellen bezeichnend etc., verlautbart worden ist, widerrufen wir heute auf den Wunsch des romanischen Volkes in Allem, und bestätige und bekräftige ich, mit meiner ganzen Kraft den Schwur, welchen wir auf dem Felde der Freiheit am 15. d. M. geleistet haben, daß wir jene 21 Artikel aufrecht erhalten wollen, den Artikel das Grundeigenthum betreffend, ausgenommen, worüber die allgemeine Ständeversammlung entscheiden wird. Ich schwöre, daß wir diese Konstitution, unter welchem Opfer immer meinerseits, nicht übertreten werden. Die Kokarden sind wieder zu tragen, und das sämmtliche alte Polizeipersonal wird durch meine schleunigen Befehle aufgelöst werden. Die provisorische Regierung wird durch den eigens abgehenden Courier zurückberufen, und alle von derselben eingesetzten Beamten werden in ihrem Dienste bestätiget. Diese von mir gefertigte Publikation ist durch die öffentlichen Blätter zur allgemeinen Kenntniß zu bringen, und haben wir dieselbe in Gegenwart der Volksdeputation unterzeichnet. Neophit Metropolit von Ungrovlachia. Jean Kimpineau. Bucharest, am 30. Juni 1848.

Die zweite: Im Namen des romanischen Vokes. Gerechtigkeit und Brüderlichkeit. Präsidentschaft der provisorischen Regierung. Unter meiner Verantwortung versichere ich euch, daß unsere Brüder, die Obersten Odobesco und Salomon sammt ihren Soldaten dem Volke beistimmen, für die heilige Sache der Freiheit, und ich versichere euch ferner die Aufrechthaltung der Ruhe ohne Furcht. Ihr seid daher gebeten, auch eurerseits Frieden und Ruhe zu halten, damit ihr dadurch nicht ein sehr großes Uebel verursacht. Neophit Metropolit. Odobesco. Salomon.

Endlich ist in diese Stadt von dem serbischen Alp, der auf ihr lastete, wieder befreit. Heute sind von Werschetz 2 Divisionen Zsivcovits Infanterie und 1 Devision Uhlanen eingerückt. Die Mitglieder des serbischen Komite's Joseph Nedelcovits, Popovits etc. sind bereits gefänglich eingezogen, um nach Temeswar zur standrechtlichen Untersuchung abgeliefert zu werden. Von Dravitza aus sind über Szaska 2 Kompagnieen Rukavina Infanterie, und von hier aus eine Abtheilung Uhlanen nach Alt Moldowa vorgeschoben worden, von wo die Rädelsführer des Aufstandes, Schumanka und der Pope Sima bereits entflohen waren. Das illyrisch-banater Regiment ist größtentheils wieder in Ruhe, und wird es bei kräftigem Vorschreiten der Exekutivgewalt in kurzer Zeit durchaus sein, obwohl Ueberfälle von Serbien aus erst gestern Nacht wieder bei Moldowa erwartet wurden. Der Cordon gegen Serbien ist größtentheils in der Linie des illyrisch-banater Regimentes wieder besetzt, und somit für kleinere serbische Streifpartien undurchdringlich.

Von Pancsova aus erfährt man, daß der Pseudopatriarch Rajacsics daselbst vor wenig Tagen eingetroffen sei, sich die Civil-und Militärautoritäten der Kommunität habe vorstellen lassen, wobei er Alles ermahnt habe, den letzten Blutstropfen für die heilige Sache der Nation zu opfern. Dasselbe habe er auch von der Kanzel herab bei feierlichem Gottesdienste gepredigt. Als aber in derselben Nacht in Pancsova die Nachricht anlangte, daß Alibunar (2 Posten von Pancsova entfernt) von Militär besetzt, und daß Draculich bei Perlas tüchtig aufs Haupt geschlagen sei, als ferner die Furcht diese Nachricht noch dahin ausdehnte, daß Pancsova selbst noch angegriffen werde, so nahm der muthige Kirchenfürst, uneingedenk seiner kurz vorher gegebenen Lehren, um Mitternacht Reißaus, und begab sich auf das ihn bei der Vorkontumaz erwartende Dampfschiff zur Rückreise nach Carlowitz.

Die Rotte Bösewichter, welche bei der Beraubung des Subotitzer Gutsherrn Riß eingefangen ward, empfängt heute ihr Urtheil des Standrechtes. Mehrere derselben sind zum Tode verurtheilt.

Ein Bataillon des von Großwardein in Oravitza eingerückten Infanterie-Regiments Mariassy wurde sofort nach Becse auf Wagen expedirt, da in diesem Orte sich die Aufrührer konzentrirt haben. In wenig Tagen wird also wahrscheinlich der letzte Funken der slavischen Insurrektion in Bacs und Banat durch Waffengewalt unterdrückt sein.

Die Gränzer bemächtigten sich in dem befestigten Orte Bacsa der sechs dort gelegenen Kanonen, (von welchen zwei 24pfünder sind) und zogen mit denselben, unter Anführung eines gewissen Movich gegen Bukawar zu.

Schon heute gehn von Ofen Kürassire und Husaren nach Italien ab, während der illyrische Aufstand noch im vollen Brande ist. Zu gleicher Zeit, als der Landtag hier das ungarische Militär gegen Italien bewilligte, kam an die Stadt Pesth ein Schreiben von der provisorischen Regierung in Mailand, in welchem diese den bekannten Zusammenstoß des italienischen Regiments Ceccopueri mit den Freiwilligen im hiesigen Invalidenhaus entschuldigt und die ungarische Nation der innigsten Sympathien der Italiäner versichert. - Der Kommandant von Peterwardein, v. Hrabowsky, welcher jetzt zum Kommandanten von Ungarn ernannt ist, wurde am 15. d. in Agram als Aufwiegler dem Standrecht verfallen erklärt.

Aus der Antwort des Repräsentantenhauses auf die Thronrede theilen wir folgende Stellen mit:

Die außerordentlichen Zustände des Landes, der offene Aufstan in Croatien und in den untern Gegenden unsers Vaterlandes und die Störung des innern Landesfriedens durch empörte bewaffnete Rotten, machten es nothwendig, daß, ohne die Vorbereitung und Ausführung aller jener Vorschläge und Maßregeln abzuwarten, welche das verantwortliche Ministerium Ew. Majestät, den Beschlüssen des letztverflossenen Landtags zufolge, hätte vorreiten sollen, dieser Reichstag ohne Aufschub zusammen berufen worden. - Wir hätten gewünscht, daß der Bürgerkrieg vermieden werde, aber wo die zur Treue und zum Gehorsam mahnende Stimme des Königs auf tollkühne Verachtung trifft, wo die Integrität der heil. Krone unsers Vaterlandes rebellisch angegriffen und wo der Friede des Landes zerstört wird: da sind die Repräsentanten des Landes entschlossen, die Heiligkeit des Gesetzes mit allen Mitteln in ihrer Unverletzlichkeit wieder herzustellen. Indeß ist die Nation bereit ihre Hand zu bieten, zur friedlichen Ausgleichung aller jener Wünsche der einverleibten Theile, welche durch Billigkeit und Jahrhundert alte brüderliche Verhältnisse gerechtfertigt sind.

Mit welcher großen Freude die Nation es vernahm, daß zwischen Ew. Majestät und den meisten auswärtigen Mächten der Friede und das Einvernehmen unverletzt bestehen, was durch die gnädige väterliche Fürsorge Ew. Majestät auch für die Zukunft gesichert sein kann; mit eben solchen Bedauern vernahm sie, daß es in dem lomb.-venet. Königreiche, wo die Truppen des sardinischen Königs und einiger anderer italienischen Mächte die Trup-

1) Sämmtliche Fürsten Deutschlands alsbald in einheitlicher, gleicher Form aufzufordern, die unumwundene, unzweideutige Erklärung abzugeben, daß sie sich den Beschlüssen der deutschen Nationalversammlung in Frankfurt, als der einzigen gesetzlichen Trägerin der Souveränetät des deutschen Volkes, unbedingt und ausnahmslos unterwerfen;

2) Jeden Fürsten Deutschlands, welcher diese Erklärung verweigert oder nur bedingungsweise geben will, feierlichst in die Reichsacht zu erklären;

3) Den erwählten Reichsverweser dahin zu bestimmen, diesem Beschlusse Ausführung, Kraft und Nachdruck zu geben und zu diesem Zwecke alle Armeen Deutschlands zu seiner Disposition zu stellen und denselben den Eid der Treue in Bezug auf alle schon gefaßten und noch zu fassenden Beschlüsse der souveränen Nationalversammlung in Frankfurt abzunehmen.

Die Volksversammlung fordert zugleich alle politischen Vereine auf, den vorstehenden Antrag anzunehmen und ihn gleichfalls der Nationalversammlung einzusenden.

Trotzdem die demokratische Parthei von der Regierung mit Interdikt belegt, trotz Verbots demokratischer Vereine und schaamloser Verhöhnung der Assoziationsfreiheit hat doch die demokratische Partei an nichts weniger gedacht, als ihr Testament zu machen. Im Gegentheil die Versammlung von Vertretern aller Vereine Würtembergs in Eßlingen hat ihr zu einem glänzenden Siege verholfen. Der dort gewählte Centralausschuß besteht überwiegend aus Demokraten. Die Herren Constitutionellen; die gar nicht laut genug zu schreien wissen: man müsse sich stets der Majorität fügen ‒ will sagen, wenn sie selbst durch allerlei Mittelchen einmal die Majorität haben ‒ diese schreien jetzt noch viel gewaltiger: einer solchen Majorität dürfe man durchaus nicht gehorchen. Es kommt also auf die Qualität der Majorität an und man möge diese Lehre der Herren von der Constitution mit engster oder breitester Grundlage ja nicht übersehen.

Dem Könige von Würtemberg scheint das Regieren für den Augenblick sehr langweilig oder zu anstrengend geworden zu sein. Er ist auf einige Zeit nach Meran gegangen, um die Regierungssorgen wegzuspulen. Sein ältester Sohn wird ihn vertreten. Voriges Jahr, wo es in Stuttgart zu einem bischen Feuern, Dreinhauen, Einsperren etc. Gelegenheit gab, da war das Regieren weniger ennuyant. Bieten gleich die Maaßregelungen demokratischer Vereine, blutige Belustigungen wie in Ulm, Einsperrungen auf breitester Grundlage immerhin einige Abwechslung, so ist doch vor der Hand die alte Gemüthlichkeit entflohen, zumal man noch nicht weiß, wie sich schließlich das Ding mit der Reichs-Verweserschaft gestalten wird.

Die „Seeblätter“ enthalten ein Schreiben Fickler's, datirt „Karlsruhe im Gefängniß am 23. Juli“, worin er seinen Mitbürgern für ihre Verwendung hinsichtlich seiner Freilassung dankt, und dann hinzufügt: „Was den gestellten Antrag betrifft, so wird derselbe erfolglos bleiben, weil mir bereits vor 16 Tagen auf denselben Antrag, nach vierwöchentlicher Zögerung, abschlägiger Bescheid, ja sogar verweigert wurde, die Sicherheitshaft bis zur Stellung vor Gericht in Konstanz erstehen zu dürfen, um den schweren geschäftlichen Nachtheilen, welche meine Entfernung mir zufügt, wenigstens theilweise begegnen zu können. Ich glaubte mich berechtigt, einstweilige Freilassung zu begehren, habe aber fürsorglich dieses Begehren auf ein Mindestes, auf Verlegung meiner Haft ermäßigt, um jeden auch nur scheinbar zulässigen Einwand abzuschneiden. An die Gnade der Regierung will ich nicht, und sollen auch meine Mitbürger für mich nicht rufen; dem Rechtsspruch sehe ich mit Zuversicht entgegen.“

In der letzten Sitzung des Advokatenstandes kam die Freigebung desselben zur Verhandlung. Advokat Dirl hatte einen Entwurf mitgebracht, und er war der Vertreter der liberalen Partei. Wüthend vertheidigten das bisherige Zunftsystem und Monopol die jüngern Advokaten, wie z.B. Heidmann und Schönpflug. So geht's. Hat man den Hahn im Korbe, dann spricht man für seinen eigenen Herd, soll man ihn aber erst fangen, so mag ein anderer meinetwegen auch einen Antheil daran haben. Der gegenwärtige Justizminister Dr. Bach hat das Bittgesuch der Doktoren der Rechte um Freigebung der Advokatur mitunterfertigt. Er war der erste Advokat unter den wenigen, welche es thaten. Als Minister kann er provisorisch viel thun; denn bevor sich die Reichsversammlung, der noch sehr viel Wichtigeres zu thun obliegt, mit dieser Frage beschäftigen kann, wird noch mancher Tag vergehen.

Der „demokratische Verein“ hat seit dem Ueberfall im Gasthofe zum römischen Kaiser einige tausend Mitglieder gewonnen und die Hälfte der akademischen Legion hat sich bereit erklärt, als Schutzwache des Klubs zu dienen, der eine Macht zu werden beginnt, dessen Ansehen selbst den Ausschuß der Nationalgarde beeinträchtigt. Aus vielen Dörfern und Marktflecken erscheinen Deputationen, die ihm ihre Uebereinstimmung ausdrücken, und ihre Mitwirkung zusagen; in dem Flecken Hausleiten ward die Gegendeputation des hiesigen Klubs mit fürstlichen Ehren empfangen, und weißgekleidete Mädchen streuten den Wiener Demokraten Blumen, indeß die Männer ihren Reden begierig lauschten und Beifall zollten. Die Minister Doblhoff und Schwarzer stehen gleichfalls mit den Leitern des Klubs, worunter Dr. Jellinek und Dr. Löwenstein, in enger Verbindung. ‒ Doblhoff fährt fort den Augiasstall der Bureaukratie zu saubern und werden demnächst Bayonsky in Brünn, Salm in Triest, Skrbensky in Linz und Welfersheim in Laibach dem Grafen Leo Thun ins Exil folgen, nur Stadion in Lemberg und Wickenburg und Gràtz dürften bleiben; Graf Brandis ist gleichfalls abgesetzt und soll die Ausführung nur so lange verzögert werden, bis der Kaiser Innsbruck verlassen hat. Dann werden die Kreishauptleute an die Reihe kommen, und schon hat der Kreishauptmann Meyerhofer des Viertels unter dem Mannhartsberg in Niederösterreich, gegen welchen mehrfache Klagen vorliegen, den Anfang gemacht. Doblhoff ist gesonnen, in dem Säuberungswerke unverdrossen fortzufahren, und im Laufe dieses Jahres mindestens die Hälfte der Bureauchefs von ihren Posten zu entfernen.

Constituirender Reichstag. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Anträge des Abg. Löhner, 1) auf eine von den östreichischen Ländern gesonderte Verfassung für Galizien und Dalmatien, wobei über Dalmatien zugleich mit dem ungarischen Reichstage eine definitive Vereinbarung dahin getroffen werden solle, daß die Ansprüche Ungarns ein für allemal aufgegeben, statt dessen aber die sämmtliche östreichisch-ungarische Seeküste auf gleichen Fuß mit den Küsten Deutschlands gestellt würde; die selbstständige Bukowina hat die Wahl, sich durch Beschickung des Reichstages und der Nationalversammlung mit Oestreich zu vereinen, oder eine abgesonderte Konstitution gleich Galizien und Dalmatien zu verlangen; ‒ 2) Abschaffung der Provinzialstände, Gouverneurschaften und Regierungsgremien in den durch die Konstitution vereinigten Ländern, und Organisation nach den Grundsätzen der Selbstregierung und Stärkung der Centralgewalt; ‒ 3) Plan eines allgemeinen Telegraphennetzes, um die Lokalbehörden mit der Centralgewalt in schnellere Verbindung zu bringen; ‒ 4) Niedersetzung einer Kommission aus der Mitte der Versammlung, um die Vorfälle in Prag, namentlich das Benehmen von Windischgrätz und Leo Thun und die Wahlen nach Frankfurt zu untersuchen; ‒ 5) Abschaffung der Adelstikel.

Die Debatte wird wegen Krankheit des Antragstellers vertagt.

Ein Antrag Sierakowski's: auf Aufhebung aller erblichen Privilegien wird ebenfalls verschoben, weil er mit dem letzten Antrag Löhners in Zusammenhang steht.

Abg. Kudlich motivirt seinen Antrag auf Abschaffung des Unterthänigkeitsverhältnisses unter stümischem Beifall der ganzen Versammlung.

Borrosch interpellirt das Ministerium wegen der am 21. d. verübten Gewaltthaten gegen den Redakteur Mahler, welche er als eine Verletzung der Preßfreiheit bezeichnet, und wegen des Angriffs auf das Recht der freien Association. In Abwesenheit des Ministers des Innern erklärt der Finanzminister, daß das Ministerium gegen Wiederholung solcher Vorfälle Maßregeln treffen werde.

Abg. Goldmark interpellirt wegen des Einmarsches der Russen in die Moldau und Wallachei, und fragt nach den Maßregeln, welche zur Wahrung der östreichischen Staatsinteressen in den Donauländern getroffen seien. Minister Doblhoff erklärt die Nachrichten aus jenen Ländern für zweifelhaft; ein Kourier, der an den russischen Gesandten nach Innsbruck gesendet worden, werde zurückerwartet.

Goldmark: ob die Konsulate von Jassy, Bukarest und Gallatz keine Berichte eingesendet hätten? Der Minister erwiedert, daß die Berichte von dort nicht übereinstimmend seien; im Uebrigen aber könne er versichern, daß auch die Pforte energische Maßregeln einzuleiten im Begriffe wäre.

Machalski wiederholt die gestrige Frage, wer in Lemberg Gouverneur sei. Der Minister erklärt sich nicht in der Lage zu befinden, genaue Auskunft zu geben. Pillersdorf meint, daß Stadion noch Gouverneur sei; Abg. Stadion erwiedert, daß er vor mehreren Wochen schon seine Demission gegeben.

Klaudy: Ich ersuche den Hrn. Kriegsminister um Mittheilung der Schritte, welche man gegen die Militärmeuterei in den beiden Pfingsttagen gethan hat. Die Meuterei ist Thatsache; als der Ministerialkommissär F. M. L. Mensdorf nach Prag kam und statt Windisch-Grätz das Kommando übernahm, verweigerte die Prager Besatzung den Gehorsam und zwang den Ministerialkommissair zum Niederlegen des Kommandos.

Nach einer ausweichenden Erklärung des Kriegsministers, wird der Vorfall von Andern noch bestätigt. Die Versammlung schreitet zur Tagesordnung, Berathung der Geschäftsordnung.

(Ein Kasus der alten Polizei.) Am 14. d. M. sind viele Gemeindemitglieder von Wörgel und dem angränzenden Kirchbichel zum Landgerichte nach Kufstein gerufen worden. Darunter befanden sich auch Weibspersonen. Diese alle wurden über nachstehende Punkte befragt: 1) Hat Dr. Pacher die Schützen abgehalten, auszuziehen? 2) Hat er gesagt, daß man den Kaiser mit Stöcken aus dem Lande hinausjagen soll? 3) Hat er über die Geistlichkeit und die Religion geschimpft? 4) Hat er gesagt, daß die französische Regierung besser sei, als die österreichische? 5) Was hat er überhaupt Alles geredet? Das ist die Summa der Anklagepunkte. Man sollte glauben, was für ein Staatsverbrecher Dr. Pacher ist, daß man auf das Feierlichste, wie beim alten Regime, bei angezündeten Kerzen Verhöre anstellte. Oeffentlichkeit und grades Verfahren ist das Erste einer konstitutionellen Regierung, während Heimlichkeit und hinter dem Rücken hanthiren, das des todtgeschlagenen Polizeistaates ist. Das Landgericht ist so gut, wie das Ministerium, für seine Amtsverhandlungen verantwortlich. Weiter braucht es vor der Hand keine Bemerkung.

Erst die Interpellationen Rieger's haben hier so recht eigentlich das Gefühl der Sicherheit im Gebrauche unserer Rechte bei uns hervorgerufen und den Belagerungszustand in der Wirklichkeit aufgehoben. Die Civilverwaltung scheint einem längeren Zwischenreiche entgegenzugehen, da Graf Rothkirch den Ruf abgelehnt haben soll und sich wenige Personen, die zu der Stelle eines Präsidenten passen, finden dürften, namentlich wenn das Ministerium an der alten Observanz festhält, und seine Blicke nicht außerhalb der Aristokratie schweifen läßt.

Heute ist hier wieder ein dänischer Schooner in Sicht gewesen; draußen vor dem Meerbusen liegen beständig mehrere Kriegsschiffe. ‒ Fortwährend kommen preußische und hannov. Reserven, so wie neu eingekleidete Schleswig-Holsteiner hier an und durch; doch haben sich einige Hiesige und ziemlich viele Landleute dem Kriegsdienste zu entziehen gewußt, indem sie sich zu den Dänen flüchteten, die sie, wenigstens jetzt noch, mit der Einrollirung verschonen. ‒ Unser von hier gewaltsam fortgeschleppter Bürgermeister Schow befindet sich jetzt auf der Citadelle in Kopenhagen. ‒ Hier, wie wohl überall im deutschen Vaterlande, sieht man mit Spannung der auf den 6. August anberaumten Huldigung der Truppen für den Reichsverweser entgegen. ‒ Von hier aus werden Unterschriften für eine gemeinschaftlich von den Städten Apenrade, Tondern und Hadersleben abzusendende Adresse an den Reichsverweser gesammelt; die Unterschriften in Hadersleben und hier sind zahlreich ausgefallen; jetzt circulirt die erwähnte Adresse noch in Tondern.

Das schleswig-holsteinische Heer zählt jetzt bereits nahe an 10,000 Combattanten; doch soll es bis auf 25,000 Mann vermehrt werden. Diese Vermehrung wird jedoch nur sehr allmählig geschehen. Von einer Ueberschreitung der Königsau ist bis heute nichts bekannt geworden, obwohl Niemand daran zweifelt, daß wenn erst die dem General Wrangel von Frankfurt aus angebotene Verstärkung eingetroffen sein wird, das Wiederbetreten des jütischen Bodens nicht lange auf sich warten lassen dürfte.

Am 23. d. hat hier eine Versammlung von Depurtirten der Arbeiter und Gesellen aus 15 Städten und Flecken der Herzogthümer stattgehabt, zu dem Zweck sich über eine Petition an die Nationalversammlung zu einigen, in Betreff den Nichtvertretung des Gesellenstandes auf dem deutschen Gewerbekongreß zu Frankfurt. Die entworfene und einstimmig angenommene Petition schließt mit den Worten:

„Die Nationalversammlung möge die Beschlüsse des jetzt zu Frankfurt stattfindenden Handwerker und Gewerbekongresses gänzlich ignoriren, mindestens nicht denselben als den Ausdruck des gesammten Arbeiter- und Gewerbestandes anerkennen, möge aber start dessen, und mit Rücksicht darauf, daß in der hohen R-B. nicht hinlänglich Kräfte vorhanden, die Arbeiterfrage genügend zu beurtheilen, einen Kongreß des Gewerbe- und Handwerksstandes berufen, der aus Vertretern des gesammten Gewerbe- und Handwerksstandes zusammengesetzt ist. Die Wahlberechtigung dürfte alsdann unter gleichen Bedingungen, wie bei der Volkswahl zur Nationalversammlung stattfinden können.“

Unsere Zustände wechseln mit solcher Raschheit, daß es Niemand wundern darf, wenn der kaum wiederhergestellte frühere Zustand der Dinge bereits neuerdings über den Haufen geworfen ist. Der 11. Juli, der Tag nach Abgang der provisorischen Regierung verging anscheinend ruhig. Am 12. aber war die ganze Kaufmannschaft so wie die arbeitende und nicht arbeitende Klasse in Bewegung. Man läutete Sturm, man lief in Masse zu dem Metropoliten, warf ihm Eidbruch vor, zwang ihn noch einmal, die neue Konstitution mit Ausnahme nur eines Punktes, nämlich über das Grundeigenthum, zu beschwören; der Metropolit erließ einen Aufruf, das Militär blieb, seinen Kommandanten an der Spitze, neutral in der Kaserne, überall wehten die dreifarbigen wallachischen Fahnen, und Volkshaufen zogen umher. Couriere sind abgegangen, um die am 10. d. M. während der Nacht geflüchteten Regierungsmitglieder wieder zurückzurufen.

Die beiden folgenden Proklamationen geben zugleich eine Bestätigung der Richtigkeit dieser Mittheilungen, und eine bessre Anschauung von der Lage der Dinge. Die erste lautet:

Publikation. Alles, was gestern am 29. d. M. mit unserer Unterschrift versehen, die provisorische Regierung als Rebellen bezeichnend etc., verlautbart worden ist, widerrufen wir heute auf den Wunsch des romanischen Volkes in Allem, und bestätige und bekräftige ich, mit meiner ganzen Kraft den Schwur, welchen wir auf dem Felde der Freiheit am 15. d. M. geleistet haben, daß wir jene 21 Artikel aufrecht erhalten wollen, den Artikel das Grundeigenthum betreffend, ausgenommen, worüber die allgemeine Ständeversammlung entscheiden wird. Ich schwöre, daß wir diese Konstitution, unter welchem Opfer immer meinerseits, nicht übertreten werden. Die Kokarden sind wieder zu tragen, und das sämmtliche alte Polizeipersonal wird durch meine schleunigen Befehle aufgelöst werden. Die provisorische Regierung wird durch den eigens abgehenden Courier zurückberufen, und alle von derselben eingesetzten Beamten werden in ihrem Dienste bestätiget. Diese von mir gefertigte Publikation ist durch die öffentlichen Blätter zur allgemeinen Kenntniß zu bringen, und haben wir dieselbe in Gegenwart der Volksdeputation unterzeichnet. Neophit Metropolit von Ungrovlachia. Jean Kimpineau. Bucharest, am 30. Juni 1848.

Die zweite: Im Namen des romanischen Vokes. Gerechtigkeit und Brüderlichkeit. Präsidentschaft der provisorischen Regierung. Unter meiner Verantwortung versichere ich euch, daß unsere Brüder, die Obersten Odobesco und Salomon sammt ihren Soldaten dem Volke beistimmen, für die heilige Sache der Freiheit, und ich versichere euch ferner die Aufrechthaltung der Ruhe ohne Furcht. Ihr seid daher gebeten, auch eurerseits Frieden und Ruhe zu halten, damit ihr dadurch nicht ein sehr großes Uebel verursacht. Neophit Metropolit. Odobesco. Salomon.

Endlich ist in diese Stadt von dem serbischen Alp, der auf ihr lastete, wieder befreit. Heute sind von Werschetz 2 Divisionen Zsivcovits Infanterie und 1 Devision Uhlanen eingerückt. Die Mitglieder des serbischen Komitè's Joseph Nedelcovits, Popovits etc. sind bereits gefänglich eingezogen, um nach Temeswar zur standrechtlichen Untersuchung abgeliefert zu werden. Von Dravitza aus sind über Szaska 2 Kompagnieen Rukavina Infanterie, und von hier aus eine Abtheilung Uhlanen nach Alt Moldowa vorgeschoben worden, von wo die Rädelsführer des Aufstandes, Schumanka und der Pope Sima bereits entflohen waren. Das illyrisch-banater Regiment ist größtentheils wieder in Ruhe, und wird es bei kräftigem Vorschreiten der Exekutivgewalt in kurzer Zeit durchaus sein, obwohl Ueberfälle von Serbien aus erst gestern Nacht wieder bei Moldowa erwartet wurden. Der Cordon gegen Serbien ist größtentheils in der Linie des illyrisch-banater Regimentes wieder besetzt, und somit für kleinere serbische Streifpartien undurchdringlich.

Von Pancsova aus erfährt man, daß der Pseudopatriarch Rajacsics daselbst vor wenig Tagen eingetroffen sei, sich die Civil-und Militärautoritäten der Kommunität habe vorstellen lassen, wobei er Alles ermahnt habe, den letzten Blutstropfen für die heilige Sache der Nation zu opfern. Dasselbe habe er auch von der Kanzel herab bei feierlichem Gottesdienste gepredigt. Als aber in derselben Nacht in Pancsova die Nachricht anlangte, daß Alibunar (2 Posten von Pancsova entfernt) von Militär besetzt, und daß Draculich bei Perlas tüchtig aufs Haupt geschlagen sei, als ferner die Furcht diese Nachricht noch dahin ausdehnte, daß Pancsova selbst noch angegriffen werde, so nahm der muthige Kirchenfürst, uneingedenk seiner kurz vorher gegebenen Lehren, um Mitternacht Reißaus, und begab sich auf das ihn bei der Vorkontumaz erwartende Dampfschiff zur Rückreise nach Carlowitz.

Die Rotte Bösewichter, welche bei der Beraubung des Subotitzer Gutsherrn Riß eingefangen ward, empfängt heute ihr Urtheil des Standrechtes. Mehrere derselben sind zum Tode verurtheilt.

Ein Bataillon des von Großwardein in Oravitza eingerückten Infanterie-Regiments Mariassy wurde sofort nach Becse auf Wagen expedirt, da in diesem Orte sich die Aufrührer konzentrirt haben. In wenig Tagen wird also wahrscheinlich der letzte Funken der slavischen Insurrektion in Bacs und Banat durch Waffengewalt unterdrückt sein.

Die Gränzer bemächtigten sich in dem befestigten Orte Bacsa der sechs dort gelegenen Kanonen, (von welchen zwei 24pfünder sind) und zogen mit denselben, unter Anführung eines gewissen Movich gegen Bukawar zu.

Schon heute gehn von Ofen Kürassire und Husaren nach Italien ab, während der illyrische Aufstand noch im vollen Brande ist. Zu gleicher Zeit, als der Landtag hier das ungarische Militär gegen Italien bewilligte, kam an die Stadt Pesth ein Schreiben von der provisorischen Regierung in Mailand, in welchem diese den bekannten Zusammenstoß des italienischen Regiments Ceccopueri mit den Freiwilligen im hiesigen Invalidenhaus entschuldigt und die ungarische Nation der innigsten Sympathien der Italiäner versichert. ‒ Der Kommandant von Peterwardein, v. Hrabowsky, welcher jetzt zum Kommandanten von Ungarn ernannt ist, wurde am 15. d. in Agram als Aufwiegler dem Standrecht verfallen erklärt.

Aus der Antwort des Repräsentantenhauses auf die Thronrede theilen wir folgende Stellen mit:

Die außerordentlichen Zustände des Landes, der offene Aufstan in Croatien und in den untern Gegenden unsers Vaterlandes und die Störung des innern Landesfriedens durch empörte bewaffnete Rotten, machten es nothwendig, daß, ohne die Vorbereitung und Ausführung aller jener Vorschläge und Maßregeln abzuwarten, welche das verantwortliche Ministerium Ew. Majestät, den Beschlüssen des letztverflossenen Landtags zufolge, hätte vorreiten sollen, dieser Reichstag ohne Aufschub zusammen berufen worden. ‒ Wir hätten gewünscht, daß der Bürgerkrieg vermieden werde, aber wo die zur Treue und zum Gehorsam mahnende Stimme des Königs auf tollkühne Verachtung trifft, wo die Integrität der heil. Krone unsers Vaterlandes rebellisch angegriffen und wo der Friede des Landes zerstört wird: da sind die Repräsentanten des Landes entschlossen, die Heiligkeit des Gesetzes mit allen Mitteln in ihrer Unverletzlichkeit wieder herzustellen. Indeß ist die Nation bereit ihre Hand zu bieten, zur friedlichen Ausgleichung aller jener Wünsche der einverleibten Theile, welche durch Billigkeit und Jahrhundert alte brüderliche Verhältnisse gerechtfertigt sind.

Mit welcher großen Freude die Nation es vernahm, daß zwischen Ew. Majestät und den meisten auswärtigen Mächten der Friede und das Einvernehmen unverletzt bestehen, was durch die gnädige väterliche Fürsorge Ew. Majestät auch für die Zukunft gesichert sein kann; mit eben solchen Bedauern vernahm sie, daß es in dem lomb.-venet. Königreiche, wo die Truppen des sardinischen Königs und einiger anderer italienischen Mächte die Trup-