Neue Rheinische Zeitung. Nr. 68. Köln, 7. August 1848.

Werfen wir endlich wieder einen Blick auf Belgien, auf unsern konstitutionellen "Musterstaat", auf das monarchische Eldorado mit breitester demokratischer Grundlage, auf die Hochschule der Berliner Staatskünstler und den Stolz der "Kölnischen Zeitung".

Wir betrachten zunächst die ökonomischen Zustände, wovon die vielgepriesene politische Verfassung nur den vergoldeten Rahmen bildet.

Der belgische "Moniteur" - Belgien hat seinen "Moniteur" - gibt folgende Nachrichten über den größten Vasallen Leopolds, den Pauperismus.

Dieser Anwachs des Pauperismus zieht im nothwendigen Gefolge einen ferneren Anwachs von Pauperismus nach sich. Alle Individuen, die auf dem Stand einer selbstständigen Existenz stehen, verlieren durch die Unterstützungssteuer, die jene paupern Mitbürger ihnen aufbürden, das bürgerliche Gleichgewicht und stürzen ebenfalls in den Abgrund der offiziellen Wohlthätigkeit. Der Pauperismus erzeugt mit vermehrter Geschwindigkeit den Pauperismus. In demselben Maße aber, worin der Pauperismus zunimmt, nimmt das Verbrechen zu und wird die Lebensquelle selbst der Nation, die Jugend, demoralisirt.

Die Jahre 1845, 1846, 1847 bieten in dieser Hinsicht traurige Dokumente dar.

Zahl der jungen Knaben und Mädchen unter 18 Jahren, die sich in gerichtlicher Haft befanden:

Also von 1845 an ungefähr jährliche Verdopplung der jugendlichen Verbrecher unter 18 Jahren. Nach dieser Proportion würde Belgien im Jahre 1850 an jugendlichen Verbrechern 74_816 besitzen, und im Jahre 1855: 2_393_312, d. h. mehr als es an Jugend unter 18 Jahren besitzt und mehr als die Hälfte seiner Bevölkerung. Im Jahre 1856 würde ganz Belgien im Gefängniß sitzen, die ungebornen Kinder mitgezählt. Kann sich die Monarchie eine breitere demokratische Grundlage wünschen? Im Kerker herrscht - Gleichheit.

Die Routiniers der National-Oekonomie haben vergeblich ihre beiden Morrisonpillen, Freihandel auf der einen, Schutzzoll auf der andern Seite angewandt. Der Pauperismus in Flandern wurde geboren unter dem Freihandelssystem, er wuchs und erstarkte unter den Schutzzöllen gegen fremdes Leinen und Leinengespinnst.

Während so Pauperismus und Verbrechen unter dem Proletariat wachsen, versiechen die Einkommenquellen der Bourgeoisie, wie die neulich erschienene vergleichende Tabelle des auswärtigen belgischen Handels während des ersten Semesters der Jahre 1846, 1847, 1848 beweist.

Mit Ausnahme der Waffen- und Nägelfabriken, die durch die Zeitumstände ausnahmsweise begünstigt worden, der Tuchfabriken, die ihren alten Ruhm behaupten und der Zinkfabrikation, die, verglichen mit der Gesammtproduktion, unbedeutend ist, befindet sich die gesammte belgische Industrie im Zustand des Verfalls oder der Stagnation.

Mit wenigen Ausnahmen zeigt sich eine beträchtliche Verminderung der Ausfuhr der Produkte der belgischen Minen und der Metallarbeiten.

Wir führen einige Beispiele an:

Die Gesammtverminderung auf diese 3 Artikel beträgt also für das erste Semester von 1848: 344_481 Tonnen, etwas mehr als 1/3 .

Kommen wir zur Leinenindustrie.

Die Verminderung des Semesters von 1847 verglichen mit dem von 1846 betrug 657_000 Kilogramm; die von 1848 verglichen mit 1846 beträgt 1_613_000 Kilogramm oder 64 pCt.

Die Ausfuhr von Büchern, Krystallwaaren, Fensterglas hat ungeheuer abgenommen; ebenso Verlust auf die Ausfuhr von rohem und gehecheltem Flachs, Werg, Baumrinde, fabrizirtem Tabak.

Der umsichfressende Pauperismus, die unerhörte Konfiskation der Jugend durch das Verbrechen, der systematische Verfall der belgischen Industrie bilden die materielle Grundlage zu den konstitutionellen Heiterkeiten, als da sind: Das ministerielle Journal "Independance" zählt, wie es nicht müde wird zu verkünden, über 4000 Abonnenten. Der greise Mellinet, der einzige General, der die belgische Ehre gerettet, sitzt in Stubenhaft und wird in einigen Tagen vor den Assisen in Antwerpen erscheinen. Der Genter Advokat Rolin, der im Interesse der oranischen Familie gegen Leopold conspiriert und im Interesse Leopolds des Koburgers gegen seine späteren Alliirten, die belgischen Liberalen, Rolin, der doppelte Apostat, hat das Portefeuille der öffentlichen Arbeiten erhalten. Der Extrödler, Fransquillon, Baron und Kriegsminister Cha-a-azal schwingt seinen großen Säbel und rettet das europäische Gleichgewicht. Der "Observateur" hat das Programm der Septembertagfeier um ein neues Vergnügen vermehrt, um eine Prozession - einen Ommeganck General - zu Ehren des Doudou aus Mons, des Houplala aus Antwerpen und des Mannequin Pisse aus Brüssel. Dies ist heiligster Ernst des "Observateur", des Journals des großen Verhaegen. Endlich, was Belgiens Leiden weit aufwiegt, es hat sich aufgeschwungen zur Hochschule der Berliner Montesquieus, eines Stupps, eines Grimms, eines Hansemanns, eines Baumstarks und genießt die Bewunderung der "Kölnischen Zeitung". Glückliches Belgien!

55ste Sitzung der Nationalversammlung. Anfang 91/4 Uhr. Präsident von Gagern. Tagesordnung: Fortsetzung der Berathung über §. 7, Art. 2 der Grundrechte.

Das Protokoll wird nach unbedeutender Reklamation genehmigt.

Herr Behr will über die Abkürzung in den Berathungen sprechen; wird aber von dem Präsidenten mit dem Bemerken, daß dergleichen Abkürzungs-Theorien die Berathung nur verlängern, von der Tribüne gebracht.

Nach Verlesung von einigen geringen Beiträgen zur Flotte und der Ordnung der Abtheilungen nach der neuesten Verloosung, erstattet v. Hermann, Namens des Bureau, Bericht in der Urlaubsangelegenheit. 67 Abgeordnete sind noch mit Urlaub abwesend und von den 11, die gestern sich zu Urlaub gemeldet, sind 5 ohne Urlaub abgereist; da sie einmal fort sind, sei nichts mehr mit ihnen zu machen. Im Ganzen also 78 Beurlaubungen Der Berichterstatter schlägt vor, die über 4 Wochen weg sind, entweder einzuberufen oder ihre Entlassung zu verlangen.

Hr. Eisenmann will gar, daß die Urlaube vom Bureau den verschiedenen Gesandten der entsprechenden Staaten vorgelegt werden sollen, um den Beurlaubten die Diäten für die Zeit des Urlaubs zu nehmen (Mißbilligung).

Tagesordnung. Mittermaier für Abschaffung der Todesstrafe. Es gibt schon jetzt Gesetzgebungen, die durch die Anordnung heimlicher Hinrichtungen ihre Scham vor der Todesstrafe dokumentiren. Die Gerechtigkeit einer Strafe wird bedingt durch die Nothwendigkeit derselben; diese ist bei der Todesstrafe nicht nachgewiesen. Nun gar bei politischen Verbrechen. Hier ist keine Abschreckungstheorie erwiesen. Aus dem Blute der für politische Verbrechen Hingerichteten steigen neue Feuerzeichen auf. Das 19te Jahrhundert ist bestimmt, einen Strich durch die alten Sündenregister zu machen. Ich stimme für Aufhebung der Todesstrafe, wenigstens für politische Verbrechen. (Bravo.)

v. Gagern meldet einen eben eingelaufenen Antrag, wonach viele Deputirte (der Rechten) die Frage über Aufhebung der verschiedenen Strafen an den Gesetzgebungsausschuß überweisen und in den Grundrechten unberührt lassen wollen.

Wiegard bekämpft diesen Antrag. In die Grundrechte gehören die Bestimmungen über Leben, Ehre und Freiheit der Bürger. Dekretiren Sie mit dem heutigen Tage eine neue Zeit für das Criminalrecht. (Bravo.)

Hr. Siemens erklärt sich dagegen. Man könne noch nichts an die Stelle dieser Strafen setzen. (Murren und Schluß!) Dieser Herr will absolut die Peitschenhiebe beibehalten. Wenn bei politischen Verbrechen keine Todesstrafe stattfinden soll, so muß für dieselben überhaupt keine Strafe stattfinden.

Geisterbeck aus Sachsen, ein Praktiker in diesem Fach; es thut ihm leid, noch über die Nothwendigkeit der Abschaffung der Todesstrafe sprechen zu müssen, aber er glaubt leider zur Versammlung noch nicht das Vertrauen haben zu können, daß sie diese Strafe ohne Einwurf aufheben würde. Das Halsabschneiden ist unmenschlich; die Brandmarkung, das einzige Schlechte, was wir von den Franzosen adoptirt haben (Bravo); Pranger und Peitschenhiebe machen den Menschen niederträchtig. (Bravo.) Das Prügelsystem hat seinen Grund in der schlechten Verwaltung. Einem Proletarier, der nichts hat, als seinen lumpenbehangenen Körper, ruinirt man auch diesen noch durch Prügel. (Bravo.)

Wernher gegen die Todesstrafe, wie es scheint, wenigstens schlägt er bei seiner Deklamation mit äußerst komischem Pathos furchtbar auf die Vbüne (tritt ab unter Gelächter und Schlußgeschrei).

Dahm gegen die Todesstrafe mit Ausnahme von Kriegszeiten, wo sie eine Nothwehr des Staates.

Schaffrath (rechts: Schluß! links: Ruhe!): Diese Frage ist sehr nur entfernt eine Partheifrage. Sie gehört ganz eigentlich in die Grundrechte. Wenn man sie bei politischen Verbrechen noch beibehalten wolle, so erkläre man das Bestehen der Staaten abhängig vom Leben einzelner Menschen, das sei lächerlich; um so schwache Staaten sei es nicht Schade. Ich meinerseits halte die Todesstrafe für Justizmord, für Verbrechen. Wir wollen heute, am Geburtstage Schiller's, einmal einen, des deutschen Volkes würdigen Beschluß fassen und die Todesstrafe abschaffen (lautes Bravo).

Biedermann für Abschaffung der Todesstrafe.

Teichert (preußischer Major): Für alle Verbrechen ist die die Todesstrafe abzuschaffen, aber aus dem Kriegsrecht darf sie nicht gestrichen werden. Stellt einen desfallsigen Antrag.

Paur aus Neisse: Rauben Sie der Menschheit ein Leben, so rauben Sie ihr eine Generation. Der Staat soll das Menschenleben wahren, nicht verderben. Mein Antrag ist: Leben, Ehre und Freiheit des Menschen sind unantastbar; die Todesstrafe ist abgeschafft.

Nach ihm ist die Debatte geschlossen, und nachdem Scheller auf namentliche Abstimmung über die Todesstrafe angetragen hat, spricht der Berichterstatter Beseler für die Ausschußanträge noch schließlich. Er verbreitet sich mit seiner gewöhnlichen Langweiligkeit über dieRichtigkeit der Ausschußanträge; er ist gegen die Aufnahme der Aufhebung der Strafen. (Wie überhaupt der geistesentnervte Herr Beseler gegen jede energische Maßregel näselt.) Seine Rede ist begleitet von Murren links und Gallerien. Die Knutenhiebe will er für die Marine und in einzelnen andern Fällen beibehalten. (Murren.) Unser Volk sei noch nicht reif für die Abschaffung der Todesstrafe (Unruhe und Zischen). Er (der Herr Professor Beseler nämlich) stellt ferner Beobachtungen in der breiten Masse des Volks (Pöbels) an und richtet sich nicht nach den Aussprüche einzelner Volks-Vertreter (Zischen links). Seinem gelehrten Freunde, Hrn. Mittermaier, muß er hier widersprechen. (Bei seinem Abtritt langes Zischen und sehr schwacher Beifall rechts.)

Jetzt folgt die Verlesung aller Amendements. Hierauf eine Debatte zwischen Beseler, Gagern, Leue, Moritz, Mohl, Adams, Reichensperger und v. Soiron über die Abstimmungen. Endlich wird abgestimmt, und zwar: 1) über die Amendements von Leue, welche dem ganzen Paragraphen eine andere Fassung geben; verworfen. 2) Ueber dieselben Leue'schen Anträge mit einem Zusatze von Adams; verworfen. 3) Ueber Reichenspergers Anträge; verworfen. 4) Die Ausschußanträge und zwar:

Punkt I. Die Freiheit der Person ist unverletzlich; angenommen!

Punkt II. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmsgerichte sollen nie stattfinden; angenommen!

Punkt III. Die Verhaftung einer Person soll, außer im Fall der Ergreifung auf frischer That, nur geschehen in Kraft eines richterlichen mit Gründen versehenen Befehls; angenommen!

Punkt IV. Dieser Befehl muß im Augenblick der Verhaftung oder spätestens innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Verhafteten zugestellt werden. (Das Wort zugestellt ist ein Amendement von Adams, statt des Wortes "vorgewiesen" wie der Ausschuß wollte.)

5) Ein Mittermaier'scher Antrag; verworfen.

6) Antrag von Leue; angenommen. Dieser Antrag lautet: Die Polizeibehörde muß Jeden, den sie in Verwahrung genommen hat, im Laufe des folgenden Tages entweder frei lassen, oder der richterlichen (nach der Adams'schen Veränderung statt zuständigen) Behörde übergeben.

7) Antrag von Jordan; verworfen.

8) Das erste Minoritätsgutachten; angenommen. Es lautet: Jeder Angeschuldigte soll gegen Stellung einer vom Gericht zu bestimmenden Kaution oder Bürgschaft der Haft entlassen werden, sofern nicht dringende Anzeigen eines schweren peinlichen Verbrechens gegen denselben vorliegen.

9) Hierzu ein Zusatz mit 248 gegen 163 Stimmen angenommen. Lautend: Für jede unbefugte Verhaftung oder widerrechtliche Verlängerung der Haft, hat derjenige der dieselbe veranlaßt hat, und im letzten Falle der Staat genügende Entschädigung zu leisten.

Nun kommt der berüchtigte, schon oben erwähnte Antrag von Waitz und mehreren Mitgliedern der Rechten, wonach die Frage über Abschaffung der verschiedenen Strafen dem Gesetzgebungsausschuß überwiesen und in den Grundrechten unberührt bleiben solle.

Schaffrath demonstrirt der Rechten die Ungerechtigkeit dieses Antrags.

Waitz meint, die Diskussion über Abschaffung der Todesstrafe sei zu kurz und nicht würdig genug geführt worden. Dieser schale Vorwand ward mit dem Rufe zur Ordnung begrüßt.

Mittermaier spricht nochmals für sofortige Abstimmung über die Aufhebung der Todesstrafe.

Fuchs ist auch noch nicht im Klaren, ob genügend diskutirt worden ist, (Er wird nie ins Klare kommen.)

Der Kneip-Präses will die Uebertragung der Frage an den Ausschuß. (Oho!)

Gagern meint, wenn der obige Antrag zur Abstimmung käme, müsse namentlich abgestimmt werden. (Großer Beifall der Linken für diese hohe Gnade.)

Nachdem Wiegard für namentliche Abstimmung, Beseler und v. Vincke dagegen gesprochen, wird dieselbe beschlossen. (Bravo links.) Der Antrag ist mit einer Majorität von 90 Stimmen verworfen. Gestimmt haben 440. Für die Verwerfung des Antrags 265, für dessen Annahme 175.

Jetzt kommt man endlich zur Aufhebung der Strafen. Ueber die Reihenfolge der Abstimmungen und über die Fassung der Fragen erhebt sich die gewöhnliche ekelhafte Debatte, wobei die Heftigkeit des edlen Präsidenten sich dermaßen steigert, daß er die Klingel zerschlägt, was zur Beruhigung der Versammlung keineswegs beiträgt. Auf den Gallerien amüsirt man sich über die noble Haltung der Versammlung. Endlich stellt sich aus diesem Chaos die Frage: Ist die Todesstrafe abgeschafft, vorbehaltlich des Teichert'schen Amendements, d. h. vorbehaltlich der Bestimmungen in kriegs-

Werfen wir endlich wieder einen Blick auf Belgien, auf unsern konstitutionellen „Musterstaat“, auf das monarchische Eldorado mit breitester demokratischer Grundlage, auf die Hochschule der Berliner Staatskünstler und den Stolz der „Kölnischen Zeitung“.

Wir betrachten zunächst die ökonomischen Zustände, wovon die vielgepriesene politische Verfassung nur den vergoldeten Rahmen bildet.

Der belgische „Moniteur“ – Belgien hat seinen „Moniteur“ – gibt folgende Nachrichten über den größten Vasallen Leopolds, den Pauperismus.

Dieser Anwachs des Pauperismus zieht im nothwendigen Gefolge einen ferneren Anwachs von Pauperismus nach sich. Alle Individuen, die auf dem Stand einer selbstständigen Existenz stehen, verlieren durch die Unterstützungssteuer, die jene paupern Mitbürger ihnen aufbürden, das bürgerliche Gleichgewicht und stürzen ebenfalls in den Abgrund der offiziellen Wohlthätigkeit. Der Pauperismus erzeugt mit vermehrter Geschwindigkeit den Pauperismus. In demselben Maße aber, worin der Pauperismus zunimmt, nimmt das Verbrechen zu und wird die Lebensquelle selbst der Nation, die Jugend, demoralisirt.

Die Jahre 1845, 1846, 1847 bieten in dieser Hinsicht traurige Dokumente dar.

Zahl der jungen Knaben und Mädchen unter 18 Jahren, die sich in gerichtlicher Haft befanden:

Also von 1845 an ungefähr jährliche Verdopplung der jugendlichen Verbrecher unter 18 Jahren. Nach dieser Proportion würde Belgien im Jahre 1850 an jugendlichen Verbrechern 74_816 besitzen, und im Jahre 1855: 2_393_312, d. h. mehr als es an Jugend unter 18 Jahren besitzt und mehr als die Hälfte seiner Bevölkerung. Im Jahre 1856 würde ganz Belgien im Gefängniß sitzen, die ungebornen Kinder mitgezählt. Kann sich die Monarchie eine breitere demokratische Grundlage wünschen? Im Kerker herrscht – Gleichheit.

Die Routiniers der National-Oekonomie haben vergeblich ihre beiden Morrisonpillen, Freihandel auf der einen, Schutzzoll auf der andern Seite angewandt. Der Pauperismus in Flandern wurde geboren unter dem Freihandelssystem, er wuchs und erstarkte unter den Schutzzöllen gegen fremdes Leinen und Leinengespinnst.

Während so Pauperismus und Verbrechen unter dem Proletariat wachsen, versiechen die Einkommenquellen der Bourgeoisie, wie die neulich erschienene vergleichende Tabelle des auswärtigen belgischen Handels während des ersten Semesters der Jahre 1846, 1847, 1848 beweist.

Mit Ausnahme der Waffen- und Nägelfabriken, die durch die Zeitumstände ausnahmsweise begünstigt worden, der Tuchfabriken, die ihren alten Ruhm behaupten und der Zinkfabrikation, die, verglichen mit der Gesammtproduktion, unbedeutend ist, befindet sich die gesammte belgische Industrie im Zustand des Verfalls oder der Stagnation.

Mit wenigen Ausnahmen zeigt sich eine beträchtliche Verminderung der Ausfuhr der Produkte der belgischen Minen und der Metallarbeiten.

Wir führen einige Beispiele an:

Die Gesammtverminderung auf diese 3 Artikel beträgt also für das erste Semester von 1848: 344_481 Tonnen, etwas mehr als ⅓.

Kommen wir zur Leinenindustrie.

Die Verminderung des Semesters von 1847 verglichen mit dem von 1846 betrug 657_000 Kilogramm; die von 1848 verglichen mit 1846 beträgt 1_613_000 Kilogramm oder 64 pCt.

Die Ausfuhr von Büchern, Krystallwaaren, Fensterglas hat ungeheuer abgenommen; ebenso Verlust auf die Ausfuhr von rohem und gehecheltem Flachs, Werg, Baumrinde, fabrizirtem Tabak.

Der umsichfressende Pauperismus, die unerhörte Konfiskation der Jugend durch das Verbrechen, der systematische Verfall der belgischen Industrie bilden die materielle Grundlage zu den konstitutionellen Heiterkeiten, als da sind: Das ministerielle Journal „Indépendance“ zählt, wie es nicht müde wird zu verkünden, über 4000 Abonnenten. Der greise Mellinet, der einzige General, der die belgische Ehre gerettet, sitzt in Stubenhaft und wird in einigen Tagen vor den Assisen in Antwerpen erscheinen. Der Genter Advokat Rolin, der im Interesse der oranischen Familie gegen Leopold conspiriert und im Interesse Leopolds des Koburgers gegen seine späteren Alliirten, die belgischen Liberalen, Rolin, der doppelte Apostat, hat das Portefeuille der öffentlichen Arbeiten erhalten. Der Extrödler, Fransquillon, Baron und Kriegsminister Cha-a-azal schwingt seinen großen Säbel und rettet das europäische Gleichgewicht. Der „Observateur“ hat das Programm der Septembertagfeier um ein neues Vergnügen vermehrt, um eine Prozession – einen Ommeganck General – zu Ehren des Doudou aus Mons, des Houplala aus Antwerpen und des Mannequin Pisse aus Brüssel. Dies ist heiligster Ernst des „Observateur“, des Journals des großen Verhaegen. Endlich, was Belgiens Leiden weit aufwiegt, es hat sich aufgeschwungen zur Hochschule der Berliner Montesquieus, eines Stupps, eines Grimms, eines Hansemanns, eines Baumstarks und genießt die Bewunderung der „Kölnischen Zeitung“. Glückliches Belgien!

55ste Sitzung der Nationalversammlung. Anfang 91/4 Uhr. Präsident von Gagern. Tagesordnung: Fortsetzung der Berathung über §. 7, Art. 2 der Grundrechte.

Das Protokoll wird nach unbedeutender Reklamation genehmigt.

Herr Behr will über die Abkürzung in den Berathungen sprechen; wird aber von dem Präsidenten mit dem Bemerken, daß dergleichen Abkürzungs-Theorien die Berathung nur verlängern, von der Tribüne gebracht.

Nach Verlesung von einigen geringen Beiträgen zur Flotte und der Ordnung der Abtheilungen nach der neuesten Verloosung, erstattet v. Hermann, Namens des Bureau, Bericht in der Urlaubsangelegenheit. 67 Abgeordnete sind noch mit Urlaub abwesend und von den 11, die gestern sich zu Urlaub gemeldet, sind 5 ohne Urlaub abgereist; da sie einmal fort sind, sei nichts mehr mit ihnen zu machen. Im Ganzen also 78 Beurlaubungen Der Berichterstatter schlägt vor, die über 4 Wochen weg sind, entweder einzuberufen oder ihre Entlassung zu verlangen.

Hr. Eisenmann will gar, daß die Urlaube vom Bureau den verschiedenen Gesandten der entsprechenden Staaten vorgelegt werden sollen, um den Beurlaubten die Diäten für die Zeit des Urlaubs zu nehmen (Mißbilligung).

Tagesordnung. Mittermaier für Abschaffung der Todesstrafe. Es gibt schon jetzt Gesetzgebungen, die durch die Anordnung heimlicher Hinrichtungen ihre Scham vor der Todesstrafe dokumentiren. Die Gerechtigkeit einer Strafe wird bedingt durch die Nothwendigkeit derselben; diese ist bei der Todesstrafe nicht nachgewiesen. Nun gar bei politischen Verbrechen. Hier ist keine Abschreckungstheorie erwiesen. Aus dem Blute der für politische Verbrechen Hingerichteten steigen neue Feuerzeichen auf. Das 19te Jahrhundert ist bestimmt, einen Strich durch die alten Sündenregister zu machen. Ich stimme für Aufhebung der Todesstrafe, wenigstens für politische Verbrechen. (Bravo.)

v. Gagern meldet einen eben eingelaufenen Antrag, wonach viele Deputirte (der Rechten) die Frage über Aufhebung der verschiedenen Strafen an den Gesetzgebungsausschuß überweisen und in den Grundrechten unberührt lassen wollen.

Wiegard bekämpft diesen Antrag. In die Grundrechte gehören die Bestimmungen über Leben, Ehre und Freiheit der Bürger. Dekretiren Sie mit dem heutigen Tage eine neue Zeit für das Criminalrecht. (Bravo.)

Hr. Siemens erklärt sich dagegen. Man könne noch nichts an die Stelle dieser Strafen setzen. (Murren und Schluß!) Dieser Herr will absolut die Peitschenhiebe beibehalten. Wenn bei politischen Verbrechen keine Todesstrafe stattfinden soll, so muß für dieselben überhaupt keine Strafe stattfinden.

Geisterbeck aus Sachsen, ein Praktiker in diesem Fach; es thut ihm leid, noch über die Nothwendigkeit der Abschaffung der Todesstrafe sprechen zu müssen, aber er glaubt leider zur Versammlung noch nicht das Vertrauen haben zu können, daß sie diese Strafe ohne Einwurf aufheben würde. Das Halsabschneiden ist unmenschlich; die Brandmarkung, das einzige Schlechte, was wir von den Franzosen adoptirt haben (Bravo); Pranger und Peitschenhiebe machen den Menschen niederträchtig. (Bravo.) Das Prügelsystem hat seinen Grund in der schlechten Verwaltung. Einem Proletarier, der nichts hat, als seinen lumpenbehangenen Körper, ruinirt man auch diesen noch durch Prügel. (Bravo.)

Wernher gegen die Todesstrafe, wie es scheint, wenigstens schlägt er bei seiner Deklamation mit äußerst komischem Pathos furchtbar auf die Vbüne (tritt ab unter Gelächter und Schlußgeschrei).

Dahm gegen die Todesstrafe mit Ausnahme von Kriegszeiten, wo sie eine Nothwehr des Staates.

Schaffrath (rechts: Schluß! links: Ruhe!): Diese Frage ist sehr nur entfernt eine Partheifrage. Sie gehört ganz eigentlich in die Grundrechte. Wenn man sie bei politischen Verbrechen noch beibehalten wolle, so erkläre man das Bestehen der Staaten abhängig vom Leben einzelner Menschen, das sei lächerlich; um so schwache Staaten sei es nicht Schade. Ich meinerseits halte die Todesstrafe für Justizmord, für Verbrechen. Wir wollen heute, am Geburtstage Schiller's, einmal einen, des deutschen Volkes würdigen Beschluß fassen und die Todesstrafe abschaffen (lautes Bravo).

Biedermann für Abschaffung der Todesstrafe.

Teichert (preußischer Major): Für alle Verbrechen ist die die Todesstrafe abzuschaffen, aber aus dem Kriegsrecht darf sie nicht gestrichen werden. Stellt einen desfallsigen Antrag.

Paur aus Neisse: Rauben Sie der Menschheit ein Leben, so rauben Sie ihr eine Generation. Der Staat soll das Menschenleben wahren, nicht verderben. Mein Antrag ist: Leben, Ehre und Freiheit des Menschen sind unantastbar; die Todesstrafe ist abgeschafft.

Nach ihm ist die Debatte geschlossen, und nachdem Scheller auf namentliche Abstimmung über die Todesstrafe angetragen hat, spricht der Berichterstatter Beseler für die Ausschußanträge noch schließlich. Er verbreitet sich mit seiner gewöhnlichen Langweiligkeit über dieRichtigkeit der Ausschußanträge; er ist gegen die Aufnahme der Aufhebung der Strafen. (Wie überhaupt der geistesentnervte Herr Beseler gegen jede energische Maßregel näselt.) Seine Rede ist begleitet von Murren links und Gallerien. Die Knutenhiebe will er für die Marine und in einzelnen andern Fällen beibehalten. (Murren.) Unser Volk sei noch nicht reif für die Abschaffung der Todesstrafe (Unruhe und Zischen). Er (der Herr Professor Beseler nämlich) stellt ferner Beobachtungen in der breiten Masse des Volks (Pöbels) an und richtet sich nicht nach den Aussprüche einzelner Volks-Vertreter (Zischen links). Seinem gelehrten Freunde, Hrn. Mittermaier, muß er hier widersprechen. (Bei seinem Abtritt langes Zischen und sehr schwacher Beifall rechts.)

Jetzt folgt die Verlesung aller Amendements. Hierauf eine Debatte zwischen Beseler, Gagern, Leue, Moritz, Mohl, Adams, Reichensperger und v. Soiron über die Abstimmungen. Endlich wird abgestimmt, und zwar: 1) über die Amendements von Leue, welche dem ganzen Paragraphen eine andere Fassung geben; verworfen. 2) Ueber dieselben Leue'schen Anträge mit einem Zusatze von Adams; verworfen. 3) Ueber Reichenspergers Anträge; verworfen. 4) Die Ausschußanträge und zwar:

Punkt I. Die Freiheit der Person ist unverletzlich; angenommen!

Punkt II. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmsgerichte sollen nie stattfinden; angenommen!

Punkt III. Die Verhaftung einer Person soll, außer im Fall der Ergreifung auf frischer That, nur geschehen in Kraft eines richterlichen mit Gründen versehenen Befehls; angenommen!

Punkt IV. Dieser Befehl muß im Augenblick der Verhaftung oder spätestens innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Verhafteten zugestellt werden. (Das Wort zugestellt ist ein Amendement von Adams, statt des Wortes „vorgewiesen“ wie der Ausschuß wollte.)

5) Ein Mittermaier'scher Antrag; verworfen.

6) Antrag von Leue; angenommen. Dieser Antrag lautet: Die Polizeibehörde muß Jeden, den sie in Verwahrung genommen hat, im Laufe des folgenden Tages entweder frei lassen, oder der richterlichen (nach der Adams'schen Veränderung statt zuständigen) Behörde übergeben.

7) Antrag von Jordan; verworfen.

8) Das erste Minoritätsgutachten; angenommen. Es lautet: Jeder Angeschuldigte soll gegen Stellung einer vom Gericht zu bestimmenden Kaution oder Bürgschaft der Haft entlassen werden, sofern nicht dringende Anzeigen eines schweren peinlichen Verbrechens gegen denselben vorliegen.

9) Hierzu ein Zusatz mit 248 gegen 163 Stimmen angenommen. Lautend: Für jede unbefugte Verhaftung oder widerrechtliche Verlängerung der Haft, hat derjenige der dieselbe veranlaßt hat, und im letzten Falle der Staat genügende Entschädigung zu leisten.

Nun kommt der berüchtigte, schon oben erwähnte Antrag von Waitz und mehreren Mitgliedern der Rechten, wonach die Frage über Abschaffung der verschiedenen Strafen dem Gesetzgebungsausschuß überwiesen und in den Grundrechten unberührt bleiben solle.

Schaffrath demonstrirt der Rechten die Ungerechtigkeit dieses Antrags.

Waitz meint, die Diskussion über Abschaffung der Todesstrafe sei zu kurz und nicht würdig genug geführt worden. Dieser schale Vorwand ward mit dem Rufe zur Ordnung begrüßt.

Mittermaier spricht nochmals für sofortige Abstimmung über die Aufhebung der Todesstrafe.

Fuchs ist auch noch nicht im Klaren, ob genügend diskutirt worden ist, (Er wird nie ins Klare kommen.)

Der Kneip-Präses will die Uebertragung der Frage an den Ausschuß. (Oho!)

Gagern meint, wenn der obige Antrag zur Abstimmung käme, müsse namentlich abgestimmt werden. (Großer Beifall der Linken für diese hohe Gnade.)

Nachdem Wiegard für namentliche Abstimmung, Beseler und v. Vincke dagegen gesprochen, wird dieselbe beschlossen. (Bravo links.) Der Antrag ist mit einer Majorität von 90 Stimmen verworfen. Gestimmt haben 440. Für die Verwerfung des Antrags 265, für dessen Annahme 175.

Jetzt kommt man endlich zur Aufhebung der Strafen. Ueber die Reihenfolge der Abstimmungen und über die Fassung der Fragen erhebt sich die gewöhnliche ekelhafte Debatte, wobei die Heftigkeit des edlen Präsidenten sich dermaßen steigert, daß er die Klingel zerschlägt, was zur Beruhigung der Versammlung keineswegs beiträgt. Auf den Gallerien amüsirt man sich über die noble Haltung der Versammlung. Endlich stellt sich aus diesem Chaos die Frage: Ist die Todesstrafe abgeschafft, vorbehaltlich des Teichert'schen Amendements, d. h. vorbehaltlich der Bestimmungen in kriegs-