Neue Rheinische Zeitung. Nr. 75. Köln, 14. August 1848.

59. Sitzung der Nationalversammlung. Präsident: v. Gagern.

Tagesordnung:

1) Berathung des Ausschußberichts, (erstattet von Cucumus), Separatverhandlungen und Verträge deutscher Staaten mit Dänemark betreffend.

2) Berathung des Ausschußberichts, (erstattet von Mohl) die Störung der Dampfschifffahrt auf der Donau betreffend.

3) Berathung der Berichte Raumer's:

a) den östreichisch-italienischen Krieg betreffend,
b) die Vereinigung Istriens mit dem deutschen Bunde betreffend,
c) über den Antrag, die Bezirke von Trient und Roveredo aus dem Bundesverband zu entlassen.

Dietzsch aus Annaberg interpellirt den Präsidenten über die Niederreißung eines Theils der Gallerien in der Paulskirche. Warum diese Maßregel und ob sie auf die Dauer?

Gagern: Die Zahl der Zuhörer sei unverhältnißmäßig zur Zahl der Abgeordneten; auch fehle es an Raum zu etwaigen Geschäftszimmern, diese sollten in dem niedergerissenen Raume angelegt werden.

Dietzsch ist mit dieser Erklärung des Präsidenten nicht zufrieden und beantragt, den Zuhörerraum nicht zu beschränken. Die Versammlung erkennt in diesem Antrag nichts Dringliches, weshalb er an den Ausschuß geht.

Vogt: Der Status quo solle erhalten bleiben bis der Ausschuß entschieden habe, man solle keine weitern Arbeiten in dem Zuhörerraum vornehmen. (Bravo.)

Gagern erklärt sich einverstanden.

Hierauf wird zur Tagesordnung übergegangen. - Die Herren Osterrath, Saucken, Biedermann etc. haben beantragt, dem Präsidenten monatlich 2000 Gulden Repräsentationsgelder zuzuweisen.

Venedey: Man solle erst entscheiden ob dieser Antrag dringlich?

Die Versammlung erkennt voll Delikatesse die Dringlichkeit.

Venedey: Die 2000 fl. sollen keine Besoldung, sondern nur Repräsentationsgelder sein. Dies ist unnöthig. Mehrere Redner links melden sich. Rechts ist man indignirt über diese Indelikatesse in Geldsachen und brüllt nach Schluß.

Saucken: Man solle cito die 2000 fl. bewilligen.

Dietzsch (Saarbrücken): Dies ist gar keine delikate, sondern sehr einfache Geldfrage. Es handelt sich nicht um die 24,000 fl. jährlich, sondern um die Consequenzen. Will höchstens 1000 fl. monatlich geben.

Osterrath: Ob überhaupt Geld herzugeben, ist entschieden; es frägt sich nur noch wieviel? Er ist für 2000 fl.

Vogt hat die verschiedenen Privatverhandlungen in dieser Sache gehört. Die Summe, die der Präsident bekommt, wird einen Maßstab geben für andere Besoldungen. Das Reichsministerium mit den verschiedenen Unterstaatssekretären wird in diesem Maßstab besoldet werden. Das Volk will weniger Abgaben, nicht mehr. Wir müssen diese Larien der Geldbewilligungen verhüten. Ich stimme für 1000 fl.

Cetto: Man solle sich nicht lächerlich machen wegen dieser Kleinigkeit! (So? Gelächter links.) Ein solche Verhandlung hierüber ist unwürdig. (Links, zur Ordnung!) Cetto wird zur Ordnung gerufen, nimmt diesen Ordnungsruf an und stimmt für 2000 fl.

Brunk (Freund von Gagern): Der Präsident wird mit 1000 fl. auch zufrieden sein. Unsere Ausgaben sind ohnedies groß, 34 Civillisten. (Gelächter. Bravo!) Sie finden dies lächerlich, das Volk nicht. 1000 fl. sind genug.

Rheinstein beantragt namentliche Abstimmung. (Rechts, Hohngelächter. Die Linke hat nicht den Muth die namentliche Abstimmung genügend zu unterstützen.)

Gagern: Ichwerde also die 2000 fl. "zuerst nehmen" (Gelächter), nämlich in der Abstimmung! (Allgemeine Freude über diesen Witz.)

Die 2000 fl. werden natürlich acceptirt, und zwar ist keine Verzichtleistung gestattet. Um 113/4 Uhr geht man zur Tagesordnung über.

Punkt 1. der Tagesordnung bringt die Diskussion über den Bericht in der dänischen Angelegenheit. Der Ausschußbericht schlägt vor, mit Ueberweisung dieser Anträge an die Centralgewalt überzugehen.

Es betheiligen sich bei der Debatte, Nauwerk, Martens (aus Danzig), Osterrath, Schubert (sehr langweilig), Lichnowsky (der wegen seiner Affekthascherei unter dem Gelächter der Gallerien abtritt). Dem letztern folgt

Der Minister Heckscher bemerkt höhnisch, er hätte kurz vor Lichnowsky die Tribüne betreten wollen, freue sich aber sehr, dies nicht gethan zu haben, weil er sonst die Versammlung um die außerordentliche Rede desselben gebracht. (Gelächter und Bravo.) Er kennt die Frage des Embargo wie überhaupt diese ganze Geschichte genau. Im Fünfziger-Ausschuß hätte man sich dahin ausgesprochen, das Embargo bei der neuen Kriegsführung überhaupt abzuschaffen. Uebrigens war das Embargo dänischer Schiffe nutzlos, weil sie meistens in Deutschland assekurirt. Anlangend die Separatverträge: Solche sind nie da gewesen, höchstens Separatverhandlungen und das ganz unschuldige. (Alles unschuldig!)

Betreffend die Sundzollaufhebung: Dies sei eine sehr schwierige Sache, die 1. Dänemark 2 Millionen entziehen würde, und 2. außer Dänemark noch von Schweden und England abhängt. Betreffend den Entschädigungspunkt ist er der Meinung, aber nicht als Minister, sondern als Abgeordneter, daß die Prinzipien der Gerechtigkeit bei endlicher Ausgleichung eine vollständige Entschädigung erheischen. (Tiefe Stille bei Heckscher's Abtritt; neben mir sagt einer: verba praetereaque nihil!)

Es sprechen noch Waitz aus Göttingen, ein geborner Schleswig-Holsteiner: Die Sachlage Deutschlands in dieser Beziehung habe sich geändert. Die Einzelstaaten sind bezüglich der dänischen Frage in die Centralgewalt aufgegangen, deshalb ist er für Tagesordnung mit Hinweisung auf die Centralgewalt.

Die Versammlung beschließt den Schluß der Debatte, worüber Hr. v. Vincke und seine Freunde sich sehr ärgern.

Wurm aus Hamburg: Man solle sich zu keiner Entschädigung verpflichten. Dänemark, nicht Deutschland müsse die Entschädigung zahlen.

Nach geringer Debatte über die Abstimmung wird beschlossen: "Nach dem Antrag des Ausschusses über die betreffenden Punkte mit Ueberweisung derselben an die Centralgewalt zur Tagesordnung überzugehen.

Ein Antrag Schellers auf dänische Schiffe Embargo zu legen, wird verworfen. Nur die Linke stimmte für diese energische Maßregel. Ein fernerer Antrag, den östreichischen Gesandten aus Kopenhagen zurückzurufen, wird zur großen Verwunderung der Gallerien auch verworfen.

Die Frage, betreffend die Störungen der Dampfschifffahrt auf der Donau, wird nach einem Antrage Franke's der provisorischen Centralgewalt zu baldiger Erledigung überwiesen.

Da der Abgeordnete Elsner, als Mitglied der Deputation zur Dombaufeier nach Köln abgereist ist, so übernimmt der Abgeordnete Stein an seine Stelle die Einleitung der Interpellation, welche Ersterer an das Ministerium des Innern gestellt hat, dahin lautend: "ob dasselbe nicht geneigt ist, die militärische, Stadt und Umgegend im höchsten Grade belästigende, Besatzung aus Hirschberg zurückzuziehen."

Die Majorität der Versammlung erkennt die Dringlichkeit der Interpellation an. - Abgeordneter Stein: Sowohl Stadt als Umgegend befinden sich seit Monaten in einem so befriedigenden Zustande der Ruhe und Ordnung, daß die jetzt wiederholte Herbeiziehung militärischer Streitkräfte völlig ungerechtfertigt und um so bedenklicher erscheint, als dadurch die ohnedies schon sehr bedrängte Bevölkerung des Riesengebirges auf's Neue mit Ausgaben überbürdet und beunruhigt wird. - Schon am 16. Juli war dem Abgeordneten Elsner von Hirschberg die Anzeige zugekommen, daß er das Nöthige zur Zurückziehung der militärischen Besatzung veranlassen möge. Er wandte sich direkt an den Minister des Innern, um eine Interpellation zu vermeiden. Dieser wies ihn aber an die Unterbehörden; der Instanzenzug ist jedoch dort so langsam, daß noch nichts erfolgt ist. Die Besatzung in Hirschberg besteht aus Landwehrmännern, die dadurch ihren häuslichen Arbeiten entzogen werden, wo sie nützlichere Arbeiten versäumen müssen. Sie stehen mit den Bewohnern der Stadt auf freundschaftlichstem Fuße. Dagegen herrscht in Erdmannsdorf gegen die dort garnisonirenden Uhlanen eine schlechte Stimmung. Streitigkeiten zwischen der Bevölkerung und den Uhlanen sind schon oft vorgekommen, und als neulich ein angesehner Einwohner sich zur Schlichtung eines Tumults zu ihnen begab, wurde er noch von ihnen gemißhandelt. Auf die eingereichten Klagen beim Landrath, Grafen Stolberg, antwortete dieser, daß er dem nicht vorbeugen könne, da die Uhlanen auf halbem Kriegsfuß stehen. Das merkten sich die Uhlanen und vermehrten nun ihren Unfug noch mehr, indem sie ihn noch auf die umliegenden Dörfer ausdehnen.

Minister des Innern, Kühlwetter: Ich kann es nur bedauern, daß mir diese Thatsachen über den erwähnten Unfug nicht früher mitgetheilt wurden, damit ich ihren Grund oder Ungrund hätte können untersuchen lassen und der Versammlung schon heute darüber Nachricht geben können. Ich muß also die Wahrheit der Thatsachen einstweilen dahin gestellt sein lassen. Was die Besatzung anbetrifft, so ist sie im Monat Mai, als in dortiger Gegend die größte Aufregung herrschte, auf Requisitien der betreffenden Königl. Regierung zum Schutze der Königl. Schlösser und der Fabrik-Etablissements der Seehandlung bei Erdmannsdorf, angeordnet worden. Einem neuerdings eingegangenen Berichte des Oberpräsidenten zufolge, könne jedoch unter den jetzigen Verhältnissen die Besatzung bis auf eine Kompagnie ermäßigt werden.

Jetzt folgt ein schleuniger Antrag des Abgeordneten Richter (Kanonikus):

"In Betracht, daß die polnische Bevölkerung des Kreises Löbau in Westpreußen in der Ausübung des Petitionsrechts durch die dortigen Beamten gehindert worden, und in Betracht, daß daselbst schon blutige Ereignisse eingetreten und ferner zu befürchten sind, wolle die Versammlung beschließen:

"die Kommission zur Untersuchung der Posen'schen Angelegenheit hat auch die Löbauer Ereignisse, so wie zweitens die nationellen Verhältnisse Westpreußens und insbesondere des Kulmer und Michelauer Landes zu untersuchen."

Dieser Antrag wird von der Majorität für nicht dringlich anerkannt, und daher vom Antragsteller zurückgenommen.

Abgeordneter von Zoltowski hat den höchst schleunigen Antrag eingereicht:

"die Versammlung möge beschließen, daß eine Erklärung der polnischen Abgeordneten des Großherzogthums Posen, enthaltend einen Protest gegen den Beschluß der Frankfurter Reichsversammlung in der Posener Frage, sogleich verlesen werden"

Die Dringlichkeit dieses Antrags wird nicht anerkannt.

Antrag des Abg. Nees v. Esenbeck: Die Versammlung wolle beschließen, daß entweder die Verhandlungen über die Universitätsfrage in Gemeinschaft mit der deutschen National-Versammlung berathen oder doch bei der Berathung der Universitäts-Angelegenheiten auf folgende Punkte Rücksicht genommen werden möge: 1) Alle deutschen Universitäten sind gleichberechtigte National-Institute, als solche unmittelbar der Reichsgewalt unterworfen, und werden im Allgemeinen durch eine deutsche Centralbehörde, als Ministerium des Unterrichts, geleitet; ihr Bedarf wird durch allgemeine Steuern aus dem gesammten deutschen Reiche gedeckt. 2) Jede Universität hat außerdem, soweit sie nicht durch allgemeine Bestimmungen gebunden ist, ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zwar unter Mitwirkung der Studenten, welchen besonders in Bezug auf die Wahl der Lehrer eine gewichtige Stimme zu geben ist. 3) Die akademische Gerichtsbarkeit wird aufgehoben und die Studirenden werden, gleich allen übrigen Mitgliedern der Universität, den gewöhnlichen Gerichten unterworfen. 4) Die alte Fakultäts-Ordnung und die darnach bestimmte Einordnung der Studenten wird nach dem System der Wissenschaften berichtigt und der Zwang, gewisse Vorlesungen zu hören, ist nirgends zugelassen. 5) Die Kollegienhonorare fallen weg und die Docenten werden auf fixe Gehalte gesetzt. - Der Besuch der Universität ist Jedem, der sich auf derselben ausbilden will, gestattet und die Benutzung der Universitäts-Apparate, Institute und Räume sollen den Professoren und den Studenten gleichmäßig zustehen. 6) Alle von der Universität während der Studienzeit geforderten Prüfungen, besonders die philosophischen Vorprüfungen und der Promotionszwang der Mediziner fallen weg und die Schlußprüfungen sollen unentgeltlich von einer Kommission vorgenommen werden, die von der Universität unabhangig, aus theoretisch und praktisch bewährten Männern zusammengesetzt ist.

Die Dringlichkeit dieses Antrages wird nicht angenommen und derselbe geht demnach in die Abtheilungen zur Vorberathung.

Der Abg. D'Ester hat einen dringenden Antrag eingereicht. Er zeigt an, daß mehrere Abgeordnete den hiermit eingereichten Gesetzentwurf über eine zweckmäßige Eintheilung der Gemeinden, Kreise und Bezirke, ausgearbeitet haben. Er beantragt demnach: "Die Versammlung wolle beschließen, daß der hiermit überreichte Gesetzentwurf vorzugsweise in den Abtheilungen berathen werde." - Die sofortige Berathung über diesen Antrag wird mit 185 gegen 171 Stimmen verworfen.

Der Minister des Innern zeigt in Folge dessen an, daß der im Ministerium ausgearbeitete Entwurf einer Gemeinde-Ordnung bereits beendet und in der nächsten Sitzung der Versammlung werde mitgetheilt werden.

Hierauf wird der Bericht der Kommission für Berg - und Hüttenwesen über den Antrag und Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneten betreffend: die Regulirung und Gleichstellung der Berwerksabgaben besprochen.

Der Berichterstatter Ostermann: Während auf dem linken Rhein-Ufer der Bergbantreibende außer der höchst unbedeutenden Grundabgabe nur eine sehr geringe Steuer vom Reinertrag zu entrichten hat, ist in den Landestheilen rechts des Rheines der Rohertrag unverhältnißmäßig hoch belastet.

Eine fernere Ungleichheit liegt darin, daß das Verhältniß des Reinertrags zum Rohertrage bei Bergwerken je nach der Verschiedenheit der Mineralien, der Reichhaltigkeit der Gränze, der von der örtlichen Beschaffenheit abhängigen Bauart nothwendig ein unendlich verschiedenes ist. - Jede Besteuerung des Rohertrages ist an sich schon mit den Grundsätzen einer vernünftigen Staatswirthschaft durchaus unverträglich. Die Bergwerksabgaben sind nun überdies enorm hoch. Sie nehmen oft ein ganzes Fünftel der Roheinnahme weg. Ja, es wird sogar der Zehnt von Zubußekuxen erhoben. Natürliche Folge hiervon ist, daß der Bergbau der Provinzen diesseits des Rheines weder mit dem des linken Rheinufers, noch des Auslandes konkurriren kann. So kosten z. B. 1000 Pfd. Eisen in Belgien 8 Thlr., während sie in Siegen 151/2 Thlr. kosten.

Die Kommission ist dagegen der Ansicht, daß jene Ungleichheit ohne Verzug beseitigt werden müsse. Sie glaubt, daß ein etwaiger Ausfall durch die gesteigerte Lebendigkeit, welche in der Industrie durch die Gleichstellung der Abgaben sich ergeben wird, sehr bald mehr als gedeckt werden dürfte. Sie hält dafür, daß es eigentlich gar nicht einmal in Betracht kommen könne, ob die Staatseinnahmen einen Ausfall erleiden werden, wenn es sich darum handelt, durch Annahme eines gerechten Abgabesystems eine zahlreiche Klasse von nützlichen Staatsbürgern vor dem Untergange zu bewahren. Jene Ungleichheit des Abgabewesens nämlich hat in Verbindung mit der allgemeinen Creditlosigkeit bewirkt, daß in den bergbautreibenden Gegenden fast die Hälfte der Bergarbeiter theilweise bereits hat entlassen werden müssen, theilweise bald entlassen werden muß. Bei der augenblicklichen Wohlfeilheit der Lebensmittel hat sich diese Arbeit- und Erwerblosigkeit bis jetzt noch mit Mühe ertragen. Allein der nahende Winter muß mit Besorgniß erfüllen. Eine große Menge fleißiger Hände feiern. Ihnen muß schleunige Hülfe durch Arbeit werden. Sie wird gewährt, wenn das vorgeschlagene Gesetz bald in Kraft tritt. Die beantragte Verminderung der Abgaben würde es möglich machen, daß z. B. in Schlesien der Zink 10 - 12 pCt, feines Stabeisen 10 pCt. billiger hergestellt werden könnte. Sie würde z. B. bei den Steinkohlen für den bevorstehenden Winter, was insbesondere für die ärmere Volksklasse eine wesentliche Erleichterung sein würde, eine bedeutende Preisermäßigung herbeiführen.

Holland bezog bis zum Jahre 1837 den größten Theil seines Kohlenbedarfs aus den preußischen Kohlenrevieren. Diese aber können jetzt mit den englischen und belgischen nicht mehr konkurriren. Es läßt sich mit Zuversicht annehmen, daß, wenn die Möglichkeit der Konkurrenz gegeben wäre, den preußischen Kohlenrevieren mindestens die Hälfte der holländischen Kohlenkonsumtion zufallen würde. Dennoch verkennt die Kommission keineswegs, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen es doppelt bedenklich sei, den Staat einer Einnahmsquelle zu berauben. Sie glaubt aber, daß der Ausfall nicht so bedeutend sei, und daß er sich leicht werde decken lassen durch Ersparnisse in der Berg- und Salinen-Verwaltung des Staats. Die Kommission hält hiernach die Ansicht für gerechtfertigt, daß der sofortigen Aufhebung der Ungleichheit der Bergwerks-Abgaben nichts im Wege stehe.

Minister Milde: Die Aufhebung der verschiedenen Bergwerksabgaben im Betrage von 1/2 Million Thaler gefährdet den Staatsschatz.

Der Abg. v. Berg: Es handele sich nicht darum, um die Besitzer von Bergwerken eine Vergünstigung zukommen zu lassen, sondern um vielen Tausend Arbeitern Beschäftigung zu verschaffen. Ich war Mitglied einer Armenkommiision am Rhein; am linken Ufer waren die Arbeiter in den Kohlengruben so beschäftigt, daß nur Wenigen Unterstützung gereicht werden braucht; dagegen haben sich am rechten Ufer so viel brodlose Bergwerksarbeiter gefunden, daß nur wenigen eine Unterstützung gereicht werden konnte.

Abg. Bähnsch stellt folgendes Amendement: das Ministerium zu veranlassen, sofort eine Revision der ganzen Bergwerksgesetzgebung unter Zuziehung von Interessenten und Sachverständigen zu veranstalten und demnächst, noch dieser Versammlung ein Gesetzentwurf vorzulegen, in welcher die Zehntpflichtigkeit in den Landestheilen diesseits des Rheins im Interesse der Industrie auf ein entsprechendes und billiges Maaß zurückzuführen, außerdem die Regierung zu ermächtigen, provisorisch bis 1/5 der Abgaben nachzulassen an denjenigen Bergwerken, welche ohne diesen Erlaß zur Einstellung oder Verminderung des Betriebs gezwungen sein würden.

Abg. Meusebach stellt ein anderes Amendement, welches sich von dem vorigen nur dadurch unterscheidet, daß das Ministerium erst der nächsten legislatorischen Versammlung das Gesetz vorzulegen habe.

Nachdem viele Redner für und gegen den Kommissionsantrag gesprochen und die Minister Milde und Hansemann sich wiederholt dagegen erklärt und die Ausarbeitung eines neuen Bergwerksgesetzes mit Zuziehung von Sachverständigen versprochen, wird das Amendement Bähnsch verworfen und das Amendement Meusebach mit 168 gegen 158 Stimmen angenommen.

Demnach müssen sich die armen Bergleute noch bis zur nächsten gesetzgebenden Versammlung gedulden, ehe sie eine Verbesserung erwarten können.

Das Ministerium schwankt, seine bisherige Majorität in der Kammer ist auseinandergefallen, sie ist heute bis auf 14 und nachher sogar auf 10 Stimmen zusammengeschmolzen. Die Niederlage des Ministeriums in der Schweidnitzer Frage wollen wir hier gar nicht erwähnen, sie berührt mehr den Kriegsminister als das Gesammt-Ministerium. - Seitdem Rodbertus u. v. Berg mit ihrem ganzen Anhange in offene Opposition gegen das Ministerium getreten, ist die Vereinbarer-Versammlung in zwei gleiche Hälften getheilt. Jede Abstimmung ist zweifelhaft, und die Zählung muß stattfinden. Wenn sich einige Mitglieder der einen oder der andern Partei zufällig vor der Abstimmung entfernt haben, wie dies sehr oft geschieht, indem die Herrn Vereinbarer die Befriedigung ihres knurrenden Magens allem andren vorziehen, so kann durch das Fehlen einiger Mitglieder bei der nächsten Gelegenheit das Ministerium sehr leicht in einer Kabinetsfrage unterliegen.

Der Kriegs-Minister wohnte der heutigen Sitzung nicht bei. Er schmollt mit den Herren Vereinbarern wegen der letzten Abstimmungen in der Schweidnitzer Angelegenheit, die ihm gar nicht in den Kopf wollten. Man erzählte sich heute in der Versammlung, daß der Kriegsminister seine Entlassung dem Könige gestern eingesandt habe, weil er die vorgestern gefaßten Beschlüsse keinesfalls ausführen wolle und könne. Die Rechte ist auch auf's Aeußerste über diesen Beschluß erbittert, wie man aus ihrem heute eingereichten dissentirenden Votum ersieht. Sie war bisher gewohnt mit Hohngelächter auf die Linke herabzusehen, weil letztere immer in der Minorität blieb und ist nun ergrimmt über ihre eigene Niederlage.

In der zweiten Abtheilung, wo sonst die Rechte stets die Majorität hatte, fand gestern ein harter Kampf statt, aus welchem die Linke als Siegerin hervorging. Es war bei der Berathung des Verfassungs-Entwurfs, wo es dem Abgeordneten Brill gelang den Satz: "Wir Friedrich Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preußen", dahin umzuändern, daß er lautet: "Wir Friedrich Wilhelm König der Preußen". - Ueberhaupt hat die Linke seit Kurzem in den Abtheilungen stets die Majorität, und zu den Kommissionen und Central-Abheilungen werden meist Oppositions-Mitglieder gewählt. Die Bauern sehen ein, daß sie nur mit Hülfe der Linken die unentgeltliche Befreiung von den Lasten und Abgaben durchsetzen können und unterstützen deshalb die Opposition. Alles vereinigt sich gegen das Ministerium Hansemann, die Rittergutsbesitzer hassen ihn wegen der vorgeschlagenen Finanzmaßregeln, die den Ruin Vieler herbeiführen würde. Die Offiziere und die Aristokratie suchen ihn zu stürzen, weil sie hoffen ein reaktionäres Ministerium an seine Stelle zu bringen. Demnach ist eine große Krisis im Anzuge

Gestern Abend ließ man die Leute unter den Linden ungestört plaudern und sich frei bewegen und siehe, es verlief Alles ruhig. Gegen 11 Uhr, wo vor einigen Tagen ein Fremder, der mit den Verhältnissen unbekannt, durch das kriegerische Aufmarschiren der Bürgerwehr und Konstabler, durch das Toben und Geschrei der Menge, sich mitten in einer Emeute hätte versetzt glauben müssen, fand man gestern Abend die auffallendste Stille unter den Linden, kaum daß noch einige Häufchen von 10 Mann da standen, die sich freudig erzählten, daß keine Konstabler mehr kommen würden und daß man nun seinen Willen durchgesetzt habe.

Gestern Abend ist der Versuch gemacht worden, eine nähere Verbindung der Linken mit dem linken Centrum der Vereinbarer zu bewirken. Man beschickte sich gegenseitig durch Deputationen und "vereinbarte" die Bedingungen einer innigeren Verschmelzung. Sollte diese Verbindung auch wirklich zu Stande kommen, so steht es dennoch fest, daß die

59. Sitzung der Nationalversammlung. Präsident: v. Gagern.

Tagesordnung:

1) Berathung des Ausschußberichts, (erstattet von Cucumus), Separatverhandlungen und Verträge deutscher Staaten mit Dänemark betreffend.

2) Berathung des Ausschußberichts, (erstattet von Mohl) die Störung der Dampfschifffahrt auf der Donau betreffend.

3) Berathung der Berichte Raumer's:

a) den östreichisch-italienischen Krieg betreffend,
b) die Vereinigung Istriens mit dem deutschen Bunde betreffend,
c) über den Antrag, die Bezirke von Trient und Roveredo aus dem Bundesverband zu entlassen.

Dietzsch aus Annaberg interpellirt den Präsidenten über die Niederreißung eines Theils der Gallerien in der Paulskirche. Warum diese Maßregel und ob sie auf die Dauer?

Gagern: Die Zahl der Zuhörer sei unverhältnißmäßig zur Zahl der Abgeordneten; auch fehle es an Raum zu etwaigen Geschäftszimmern, diese sollten in dem niedergerissenen Raume angelegt werden.

Dietzsch ist mit dieser Erklärung des Präsidenten nicht zufrieden und beantragt, den Zuhörerraum nicht zu beschränken. Die Versammlung erkennt in diesem Antrag nichts Dringliches, weshalb er an den Ausschuß geht.

Vogt: Der Status quo solle erhalten bleiben bis der Ausschuß entschieden habe, man solle keine weitern Arbeiten in dem Zuhörerraum vornehmen. (Bravo.)

Gagern erklärt sich einverstanden.

Hierauf wird zur Tagesordnung übergegangen. ‒ Die Herren Osterrath, Saucken, Biedermann etc. haben beantragt, dem Präsidenten monatlich 2000 Gulden Repräsentationsgelder zuzuweisen.

Venedey: Man solle erst entscheiden ob dieser Antrag dringlich?

Die Versammlung erkennt voll Delikatesse die Dringlichkeit.

Venedey: Die 2000 fl. sollen keine Besoldung, sondern nur Repräsentationsgelder sein. Dies ist unnöthig. Mehrere Redner links melden sich. Rechts ist man indignirt über diese Indelikatesse in Geldsachen und brüllt nach Schluß.

Saucken: Man solle cito die 2000 fl. bewilligen.

Dietzsch (Saarbrücken): Dies ist gar keine delikate, sondern sehr einfache Geldfrage. Es handelt sich nicht um die 24,000 fl. jährlich, sondern um die Consequenzen. Will höchstens 1000 fl. monatlich geben.

Osterrath: Ob überhaupt Geld herzugeben, ist entschieden; es frägt sich nur noch wieviel? Er ist für 2000 fl.

Vogt hat die verschiedenen Privatverhandlungen in dieser Sache gehört. Die Summe, die der Präsident bekommt, wird einen Maßstab geben für andere Besoldungen. Das Reichsministerium mit den verschiedenen Unterstaatssekretären wird in diesem Maßstab besoldet werden. Das Volk will weniger Abgaben, nicht mehr. Wir müssen diese Larien der Geldbewilligungen verhüten. Ich stimme für 1000 fl.

Cetto: Man solle sich nicht lächerlich machen wegen dieser Kleinigkeit! (So? Gelächter links.) Ein solche Verhandlung hierüber ist unwürdig. (Links, zur Ordnung!) Cetto wird zur Ordnung gerufen, nimmt diesen Ordnungsruf an und stimmt für 2000 fl.

Brunk (Freund von Gagern): Der Präsident wird mit 1000 fl. auch zufrieden sein. Unsere Ausgaben sind ohnedies groß, 34 Civillisten. (Gelächter. Bravo!) Sie finden dies lächerlich, das Volk nicht. 1000 fl. sind genug.

Rheinstein beantragt namentliche Abstimmung. (Rechts, Hohngelächter. Die Linke hat nicht den Muth die namentliche Abstimmung genügend zu unterstützen.)

Gagern: Ichwerde also die 2000 fl. „zuerst nehmen“ (Gelächter), nämlich in der Abstimmung! (Allgemeine Freude über diesen Witz.)

Die 2000 fl. werden natürlich acceptirt, und zwar ist keine Verzichtleistung gestattet. Um 113/4 Uhr geht man zur Tagesordnung über.

Punkt 1. der Tagesordnung bringt die Diskussion über den Bericht in der dänischen Angelegenheit. Der Ausschußbericht schlägt vor, mit Ueberweisung dieser Anträge an die Centralgewalt überzugehen.

Es betheiligen sich bei der Debatte, Nauwerk, Martens (aus Danzig), Osterrath, Schubert (sehr langweilig), Lichnowsky (der wegen seiner Affekthascherei unter dem Gelächter der Gallerien abtritt). Dem letztern folgt

Der Minister Heckscher bemerkt höhnisch, er hätte kurz vor Lichnowsky die Tribüne betreten wollen, freue sich aber sehr, dies nicht gethan zu haben, weil er sonst die Versammlung um die außerordentliche Rede desselben gebracht. (Gelächter und Bravo.) Er kennt die Frage des Embargo wie überhaupt diese ganze Geschichte genau. Im Fünfziger-Ausschuß hätte man sich dahin ausgesprochen, das Embargo bei der neuen Kriegsführung überhaupt abzuschaffen. Uebrigens war das Embargo dänischer Schiffe nutzlos, weil sie meistens in Deutschland assekurirt. Anlangend die Separatverträge: Solche sind nie da gewesen, höchstens Separatverhandlungen und das ganz unschuldige. (Alles unschuldig!)

Betreffend die Sundzollaufhebung: Dies sei eine sehr schwierige Sache, die 1. Dänemark 2 Millionen entziehen würde, und 2. außer Dänemark noch von Schweden und England abhängt. Betreffend den Entschädigungspunkt ist er der Meinung, aber nicht als Minister, sondern als Abgeordneter, daß die Prinzipien der Gerechtigkeit bei endlicher Ausgleichung eine vollständige Entschädigung erheischen. (Tiefe Stille bei Heckscher's Abtritt; neben mir sagt einer: verba praetereaque nihil!)

Es sprechen noch Waitz aus Göttingen, ein geborner Schleswig-Holsteiner: Die Sachlage Deutschlands in dieser Beziehung habe sich geändert. Die Einzelstaaten sind bezüglich der dänischen Frage in die Centralgewalt aufgegangen, deshalb ist er für Tagesordnung mit Hinweisung auf die Centralgewalt.

Die Versammlung beschließt den Schluß der Debatte, worüber Hr. v. Vincke und seine Freunde sich sehr ärgern.

Wurm aus Hamburg: Man solle sich zu keiner Entschädigung verpflichten. Dänemark, nicht Deutschland müsse die Entschädigung zahlen.

Nach geringer Debatte über die Abstimmung wird beschlossen: „Nach dem Antrag des Ausschusses über die betreffenden Punkte mit Ueberweisung derselben an die Centralgewalt zur Tagesordnung überzugehen.

Ein Antrag Schellers auf dänische Schiffe Embargo zu legen, wird verworfen. Nur die Linke stimmte für diese energische Maßregel. Ein fernerer Antrag, den östreichischen Gesandten aus Kopenhagen zurückzurufen, wird zur großen Verwunderung der Gallerien auch verworfen.

Die Frage, betreffend die Störungen der Dampfschifffahrt auf der Donau, wird nach einem Antrage Franke's der provisorischen Centralgewalt zu baldiger Erledigung überwiesen.

Da der Abgeordnete Elsner, als Mitglied der Deputation zur Dombaufeier nach Köln abgereist ist, so übernimmt der Abgeordnete Stein an seine Stelle die Einleitung der Interpellation, welche Ersterer an das Ministerium des Innern gestellt hat, dahin lautend: „ob dasselbe nicht geneigt ist, die militärische, Stadt und Umgegend im höchsten Grade belästigende, Besatzung aus Hirschberg zurückzuziehen.“

Die Majorität der Versammlung erkennt die Dringlichkeit der Interpellation an. ‒ Abgeordneter Stein: Sowohl Stadt als Umgegend befinden sich seit Monaten in einem so befriedigenden Zustande der Ruhe und Ordnung, daß die jetzt wiederholte Herbeiziehung militärischer Streitkräfte völlig ungerechtfertigt und um so bedenklicher erscheint, als dadurch die ohnedies schon sehr bedrängte Bevölkerung des Riesengebirges auf's Neue mit Ausgaben überbürdet und beunruhigt wird. ‒ Schon am 16. Juli war dem Abgeordneten Elsner von Hirschberg die Anzeige zugekommen, daß er das Nöthige zur Zurückziehung der militärischen Besatzung veranlassen möge. Er wandte sich direkt an den Minister des Innern, um eine Interpellation zu vermeiden. Dieser wies ihn aber an die Unterbehörden; der Instanzenzug ist jedoch dort so langsam, daß noch nichts erfolgt ist. Die Besatzung in Hirschberg besteht aus Landwehrmännern, die dadurch ihren häuslichen Arbeiten entzogen werden, wo sie nützlichere Arbeiten versäumen müssen. Sie stehen mit den Bewohnern der Stadt auf freundschaftlichstem Fuße. Dagegen herrscht in Erdmannsdorf gegen die dort garnisonirenden Uhlanen eine schlechte Stimmung. Streitigkeiten zwischen der Bevölkerung und den Uhlanen sind schon oft vorgekommen, und als neulich ein angesehner Einwohner sich zur Schlichtung eines Tumults zu ihnen begab, wurde er noch von ihnen gemißhandelt. Auf die eingereichten Klagen beim Landrath, Grafen Stolberg, antwortete dieser, daß er dem nicht vorbeugen könne, da die Uhlanen auf halbem Kriegsfuß stehen. Das merkten sich die Uhlanen und vermehrten nun ihren Unfug noch mehr, indem sie ihn noch auf die umliegenden Dörfer ausdehnen.

Minister des Innern, Kühlwetter: Ich kann es nur bedauern, daß mir diese Thatsachen über den erwähnten Unfug nicht früher mitgetheilt wurden, damit ich ihren Grund oder Ungrund hätte können untersuchen lassen und der Versammlung schon heute darüber Nachricht geben können. Ich muß also die Wahrheit der Thatsachen einstweilen dahin gestellt sein lassen. Was die Besatzung anbetrifft, so ist sie im Monat Mai, als in dortiger Gegend die größte Aufregung herrschte, auf Requisitien der betreffenden Königl. Regierung zum Schutze der Königl. Schlösser und der Fabrik-Etablissements der Seehandlung bei Erdmannsdorf, angeordnet worden. Einem neuerdings eingegangenen Berichte des Oberpräsidenten zufolge, könne jedoch unter den jetzigen Verhältnissen die Besatzung bis auf eine Kompagnie ermäßigt werden.

Jetzt folgt ein schleuniger Antrag des Abgeordneten Richter (Kanonikus):

„In Betracht, daß die polnische Bevölkerung des Kreises Löbau in Westpreußen in der Ausübung des Petitionsrechts durch die dortigen Beamten gehindert worden, und in Betracht, daß daselbst schon blutige Ereignisse eingetreten und ferner zu befürchten sind, wolle die Versammlung beschließen:

„die Kommission zur Untersuchung der Posen'schen Angelegenheit hat auch die Löbauer Ereignisse, so wie zweitens die nationellen Verhältnisse Westpreußens und insbesondere des Kulmer und Michelauer Landes zu untersuchen.“

Dieser Antrag wird von der Majorität für nicht dringlich anerkannt, und daher vom Antragsteller zurückgenommen.

Abgeordneter von Zoltowski hat den höchst schleunigen Antrag eingereicht:

„die Versammlung möge beschließen, daß eine Erklärung der polnischen Abgeordneten des Großherzogthums Posen, enthaltend einen Protest gegen den Beschluß der Frankfurter Reichsversammlung in der Posener Frage, sogleich verlesen werden“

Die Dringlichkeit dieses Antrags wird nicht anerkannt.

Antrag des Abg. Nees v. Esenbeck: Die Versammlung wolle beschließen, daß entweder die Verhandlungen über die Universitätsfrage in Gemeinschaft mit der deutschen National-Versammlung berathen oder doch bei der Berathung der Universitäts-Angelegenheiten auf folgende Punkte Rücksicht genommen werden möge: 1) Alle deutschen Universitäten sind gleichberechtigte National-Institute, als solche unmittelbar der Reichsgewalt unterworfen, und werden im Allgemeinen durch eine deutsche Centralbehörde, als Ministerium des Unterrichts, geleitet; ihr Bedarf wird durch allgemeine Steuern aus dem gesammten deutschen Reiche gedeckt. 2) Jede Universität hat außerdem, soweit sie nicht durch allgemeine Bestimmungen gebunden ist, ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zwar unter Mitwirkung der Studenten, welchen besonders in Bezug auf die Wahl der Lehrer eine gewichtige Stimme zu geben ist. 3) Die akademische Gerichtsbarkeit wird aufgehoben und die Studirenden werden, gleich allen übrigen Mitgliedern der Universität, den gewöhnlichen Gerichten unterworfen. 4) Die alte Fakultäts-Ordnung und die darnach bestimmte Einordnung der Studenten wird nach dem System der Wissenschaften berichtigt und der Zwang, gewisse Vorlesungen zu hören, ist nirgends zugelassen. 5) Die Kollegienhonorare fallen weg und die Docenten werden auf fixe Gehalte gesetzt. ‒ Der Besuch der Universität ist Jedem, der sich auf derselben ausbilden will, gestattet und die Benutzung der Universitäts-Apparate, Institute und Räume sollen den Professoren und den Studenten gleichmäßig zustehen. 6) Alle von der Universität während der Studienzeit geforderten Prüfungen, besonders die philosophischen Vorprüfungen und der Promotionszwang der Mediziner fallen weg und die Schlußprüfungen sollen unentgeltlich von einer Kommission vorgenommen werden, die von der Universität unabhangig, aus theoretisch und praktisch bewährten Männern zusammengesetzt ist.

Die Dringlichkeit dieses Antrages wird nicht angenommen und derselbe geht demnach in die Abtheilungen zur Vorberathung.

Der Abg. D'Ester hat einen dringenden Antrag eingereicht. Er zeigt an, daß mehrere Abgeordnete den hiermit eingereichten Gesetzentwurf über eine zweckmäßige Eintheilung der Gemeinden, Kreise und Bezirke, ausgearbeitet haben. Er beantragt demnach: „Die Versammlung wolle beschließen, daß der hiermit überreichte Gesetzentwurf vorzugsweise in den Abtheilungen berathen werde.“ ‒ Die sofortige Berathung über diesen Antrag wird mit 185 gegen 171 Stimmen verworfen.

Der Minister des Innern zeigt in Folge dessen an, daß der im Ministerium ausgearbeitete Entwurf einer Gemeinde-Ordnung bereits beendet und in der nächsten Sitzung der Versammlung werde mitgetheilt werden.

Hierauf wird der Bericht der Kommission für Berg - und Hüttenwesen über den Antrag und Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneten betreffend: die Regulirung und Gleichstellung der Berwerksabgaben besprochen.

Der Berichterstatter Ostermann: Während auf dem linken Rhein-Ufer der Bergbantreibende außer der höchst unbedeutenden Grundabgabe nur eine sehr geringe Steuer vom Reinertrag zu entrichten hat, ist in den Landestheilen rechts des Rheines der Rohertrag unverhältnißmäßig hoch belastet.

Eine fernere Ungleichheit liegt darin, daß das Verhältniß des Reinertrags zum Rohertrage bei Bergwerken je nach der Verschiedenheit der Mineralien, der Reichhaltigkeit der Gränze, der von der örtlichen Beschaffenheit abhängigen Bauart nothwendig ein unendlich verschiedenes ist. ‒ Jede Besteuerung des Rohertrages ist an sich schon mit den Grundsätzen einer vernünftigen Staatswirthschaft durchaus unverträglich. Die Bergwerksabgaben sind nun überdies enorm hoch. Sie nehmen oft ein ganzes Fünftel der Roheinnahme weg. Ja, es wird sogar der Zehnt von Zubußekuxen erhoben. Natürliche Folge hiervon ist, daß der Bergbau der Provinzen diesseits des Rheines weder mit dem des linken Rheinufers, noch des Auslandes konkurriren kann. So kosten z. B. 1000 Pfd. Eisen in Belgien 8 Thlr., während sie in Siegen 151/2 Thlr. kosten.

Die Kommission ist dagegen der Ansicht, daß jene Ungleichheit ohne Verzug beseitigt werden müsse. Sie glaubt, daß ein etwaiger Ausfall durch die gesteigerte Lebendigkeit, welche in der Industrie durch die Gleichstellung der Abgaben sich ergeben wird, sehr bald mehr als gedeckt werden dürfte. Sie hält dafür, daß es eigentlich gar nicht einmal in Betracht kommen könne, ob die Staatseinnahmen einen Ausfall erleiden werden, wenn es sich darum handelt, durch Annahme eines gerechten Abgabesystems eine zahlreiche Klasse von nützlichen Staatsbürgern vor dem Untergange zu bewahren. Jene Ungleichheit des Abgabewesens nämlich hat in Verbindung mit der allgemeinen Creditlosigkeit bewirkt, daß in den bergbautreibenden Gegenden fast die Hälfte der Bergarbeiter theilweise bereits hat entlassen werden müssen, theilweise bald entlassen werden muß. Bei der augenblicklichen Wohlfeilheit der Lebensmittel hat sich diese Arbeit- und Erwerblosigkeit bis jetzt noch mit Mühe ertragen. Allein der nahende Winter muß mit Besorgniß erfüllen. Eine große Menge fleißiger Hände feiern. Ihnen muß schleunige Hülfe durch Arbeit werden. Sie wird gewährt, wenn das vorgeschlagene Gesetz bald in Kraft tritt. Die beantragte Verminderung der Abgaben würde es möglich machen, daß z. B. in Schlesien der Zink 10 - 12 pCt, feines Stabeisen 10 pCt. billiger hergestellt werden könnte. Sie würde z. B. bei den Steinkohlen für den bevorstehenden Winter, was insbesondere für die ärmere Volksklasse eine wesentliche Erleichterung sein würde, eine bedeutende Preisermäßigung herbeiführen.

Holland bezog bis zum Jahre 1837 den größten Theil seines Kohlenbedarfs aus den preußischen Kohlenrevieren. Diese aber können jetzt mit den englischen und belgischen nicht mehr konkurriren. Es läßt sich mit Zuversicht annehmen, daß, wenn die Möglichkeit der Konkurrenz gegeben wäre, den preußischen Kohlenrevieren mindestens die Hälfte der holländischen Kohlenkonsumtion zufallen würde. Dennoch verkennt die Kommission keineswegs, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen es doppelt bedenklich sei, den Staat einer Einnahmsquelle zu berauben. Sie glaubt aber, daß der Ausfall nicht so bedeutend sei, und daß er sich leicht werde decken lassen durch Ersparnisse in der Berg- und Salinen-Verwaltung des Staats. Die Kommission hält hiernach die Ansicht für gerechtfertigt, daß der sofortigen Aufhebung der Ungleichheit der Bergwerks-Abgaben nichts im Wege stehe.

Minister Milde: Die Aufhebung der verschiedenen Bergwerksabgaben im Betrage von 1/2 Million Thaler gefährdet den Staatsschatz.

Der Abg. v. Berg: Es handele sich nicht darum, um die Besitzer von Bergwerken eine Vergünstigung zukommen zu lassen, sondern um vielen Tausend Arbeitern Beschäftigung zu verschaffen. Ich war Mitglied einer Armenkommiision am Rhein; am linken Ufer waren die Arbeiter in den Kohlengruben so beschäftigt, daß nur Wenigen Unterstützung gereicht werden braucht; dagegen haben sich am rechten Ufer so viel brodlose Bergwerksarbeiter gefunden, daß nur wenigen eine Unterstützung gereicht werden konnte.

Abg. Bähnsch stellt folgendes Amendement: das Ministerium zu veranlassen, sofort eine Revision der ganzen Bergwerksgesetzgebung unter Zuziehung von Interessenten und Sachverständigen zu veranstalten und demnächst, noch dieser Versammlung ein Gesetzentwurf vorzulegen, in welcher die Zehntpflichtigkeit in den Landestheilen diesseits des Rheins im Interesse der Industrie auf ein entsprechendes und billiges Maaß zurückzuführen, außerdem die Regierung zu ermächtigen, provisorisch bis 1/5 der Abgaben nachzulassen an denjenigen Bergwerken, welche ohne diesen Erlaß zur Einstellung oder Verminderung des Betriebs gezwungen sein würden.

Abg. Meusebach stellt ein anderes Amendement, welches sich von dem vorigen nur dadurch unterscheidet, daß das Ministerium erst der nächsten legislatorischen Versammlung das Gesetz vorzulegen habe.

Nachdem viele Redner für und gegen den Kommissionsantrag gesprochen und die Minister Milde und Hansemann sich wiederholt dagegen erklärt und die Ausarbeitung eines neuen Bergwerksgesetzes mit Zuziehung von Sachverständigen versprochen, wird das Amendement Bähnsch verworfen und das Amendement Meusebach mit 168 gegen 158 Stimmen angenommen.

Demnach müssen sich die armen Bergleute noch bis zur nächsten gesetzgebenden Versammlung gedulden, ehe sie eine Verbesserung erwarten können.

Das Ministerium schwankt, seine bisherige Majorität in der Kammer ist auseinandergefallen, sie ist heute bis auf 14 und nachher sogar auf 10 Stimmen zusammengeschmolzen. Die Niederlage des Ministeriums in der Schweidnitzer Frage wollen wir hier gar nicht erwähnen, sie berührt mehr den Kriegsminister als das Gesammt-Ministerium. ‒ Seitdem Rodbertus u. v. Berg mit ihrem ganzen Anhange in offene Opposition gegen das Ministerium getreten, ist die Vereinbarer-Versammlung in zwei gleiche Hälften getheilt. Jede Abstimmung ist zweifelhaft, und die Zählung muß stattfinden. Wenn sich einige Mitglieder der einen oder der andern Partei zufällig vor der Abstimmung entfernt haben, wie dies sehr oft geschieht, indem die Herrn Vereinbarer die Befriedigung ihres knurrenden Magens allem andren vorziehen, so kann durch das Fehlen einiger Mitglieder bei der nächsten Gelegenheit das Ministerium sehr leicht in einer Kabinetsfrage unterliegen.

Der Kriegs-Minister wohnte der heutigen Sitzung nicht bei. Er schmollt mit den Herren Vereinbarern wegen der letzten Abstimmungen in der Schweidnitzer Angelegenheit, die ihm gar nicht in den Kopf wollten. Man erzählte sich heute in der Versammlung, daß der Kriegsminister seine Entlassung dem Könige gestern eingesandt habe, weil er die vorgestern gefaßten Beschlüsse keinesfalls ausführen wolle und könne. Die Rechte ist auch auf's Aeußerste über diesen Beschluß erbittert, wie man aus ihrem heute eingereichten dissentirenden Votum ersieht. Sie war bisher gewohnt mit Hohngelächter auf die Linke herabzusehen, weil letztere immer in der Minorität blieb und ist nun ergrimmt über ihre eigene Niederlage.

In der zweiten Abtheilung, wo sonst die Rechte stets die Majorität hatte, fand gestern ein harter Kampf statt, aus welchem die Linke als Siegerin hervorging. Es war bei der Berathung des Verfassungs-Entwurfs, wo es dem Abgeordneten Brill gelang den Satz: „Wir Friedrich Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preußen“, dahin umzuändern, daß er lautet: „Wir Friedrich Wilhelm König der Preußen“. ‒ Ueberhaupt hat die Linke seit Kurzem in den Abtheilungen stets die Majorität, und zu den Kommissionen und Central-Abheilungen werden meist Oppositions-Mitglieder gewählt. Die Bauern sehen ein, daß sie nur mit Hülfe der Linken die unentgeltliche Befreiung von den Lasten und Abgaben durchsetzen können und unterstützen deshalb die Opposition. Alles vereinigt sich gegen das Ministerium Hansemann, die Rittergutsbesitzer hassen ihn wegen der vorgeschlagenen Finanzmaßregeln, die den Ruin Vieler herbeiführen würde. Die Offiziere und die Aristokratie suchen ihn zu stürzen, weil sie hoffen ein reaktionäres Ministerium an seine Stelle zu bringen. Demnach ist eine große Krisis im Anzuge

Gestern Abend ließ man die Leute unter den Linden ungestört plaudern und sich frei bewegen und siehe, es verlief Alles ruhig. Gegen 11 Uhr, wo vor einigen Tagen ein Fremder, der mit den Verhältnissen unbekannt, durch das kriegerische Aufmarschiren der Bürgerwehr und Konstabler, durch das Toben und Geschrei der Menge, sich mitten in einer Emeute hätte versetzt glauben müssen, fand man gestern Abend die auffallendste Stille unter den Linden, kaum daß noch einige Häufchen von 10 Mann da standen, die sich freudig erzählten, daß keine Konstabler mehr kommen würden und daß man nun seinen Willen durchgesetzt habe.

Gestern Abend ist der Versuch gemacht worden, eine nähere Verbindung der Linken mit dem linken Centrum der Vereinbarer zu bewirken. Man beschickte sich gegenseitig durch Deputationen und „vereinbarte“ die Bedingungen einer innigeren Verschmelzung. Sollte diese Verbindung auch wirklich zu Stande kommen, so steht es dennoch fest, daß die