Neue Rheinische Zeitung. Nr. 77/78. Köln, 17. August 1848.

Dobblhof-Kamphausen: Man möge es ihm erlassen, sich über Maßregeln auszusprechen, deren Anwendung erst in der Zukunft nöthig sein dürfte (?) u. s. w.

Endlich fragt Nadler noch, was das Ministerium beim Ausbruch der Cholera zu thun gedenke, worüber sich Dobblhof sehr weitläufig, weil ohne Gefahr, verbreitet. -- Sie sehen, ein ächter Demokrat, wie alle demokratischen Preßorgane Wien's heilig versichern.

Wenn Sie wollen, feiert heute die Demokratie Oestreichs formell einen glänzenden Sieg, über welchen wenigstens alle eigentlich Schwarzgelben ganz gewaltig erbost sind. Der Kaiser, wie er selbst gesagt haben soll, sich der Vollgewalt des Volks unterwerfend, kehrt nach 1 Uhr heute von seiner Flucht nach Innsbruck-Varennes zurück, um der Forderung des Reichstags zu genügen. Während ich d[i]es schreibe, beginnt sich die imponirende Macht von einer halben Million Menschen zu regen, um dem von ihr in Scene gesetzten Volksschauspiel beizuwohnen. Ich thue natürlich desgleichen. Schon in der Frühe um 5 Uhr hat sich das Ministerium mit je 20 Mitgliedern des Sicherheitsausschusses, des schwarzgelben Gemeindeausschusses, des Verwaltungsraths der Nationalgarde und 20 Offizieren der Garnison mittelst eines Dampfboots nach Tulle zum Empfang des obersten Staatsbeamten begeben. Die akademische Legion, das Künstlerkorps, alle Waffen der ganzen Nationalgarde Wiens und der nächsten Städte wie Dörfer, bilden ein doppeltes dichtes Spalier vom Landungsplatze Nußdorf durch die Hauptstadt und ihre weitgedehnten, malerisch gelegenen Vorstädte bis hin zum Lustschloß von Schönbrunn. Alle Glocken ertönen, die gesammte Geistlichkeit steht in ihren Ornaten vor den Kirchen. Der Reichstag, im Vollgefühle seiner eigenen Majestät, hält indessen Sitzung, um alsdann die Ankunft des Kaisers in Schönbrunn in corpore zu erwarten, ohne ihm, wie es etwa in Berlin der Fall sein würde, entgegenzueilen. Franz Karl, der Thronfolger, und die stolze Sophie sind im Gefolge des Kaiserpaares. Alle Menschen, alle Häuser sind mit deutschen Bändern und Fahnen geschmückt, ganz Wien und die Umgegend werden am Abend in einem Feuermeer von Beleuchtung erglänzen. -- Die von den Wienern aufgespielte kaiserliche Rückkehr-Komödie hat übrigens mehre gestachelte, antiserdinandische Flugblätter hervorgerufen, die bei Ihnen 5 Jahre Festung nebst Verlust der unvermeidlichen Kokarde zur Folge haben würden. Aber auch hier beginnt der Preßprozeßtanz, nur milder. Der Staatsanwalt beim Preßgericht hat wider den "Studenten-Courier" wegen der Artikel: "die Republik in Wien" und "der Rupublikaner in der Alservorstadt" nur erst auf 6 Wochen einfachen Arrest anzutragen gewagt.

Der Gesandte der französischen Republik hierselbst hat am 6[t]en erklärt, Frankreich würde in Italien nicht interveniren. Natürlich, der Rothschild in Wien und der Rothschild in Paris haben nur ein Börseninteresse, mit dem sie und ihre Kreaturen die Geschicke der Völker seit 1830 leiten! -- Die Beredung des Kaisers zur Flucht war der Kamarilla am 18. Mai bekanntlich dadurch gelungen, daß sie ihm vorgelogen, die akademische Legion sei bewaffnet bis in die nächsten Vorzimmer der Burg gedrungen und habe dort ein kommerzisches Geheul und Säbelgeklirre angestimmt. Seither ist es nun zwar gelungen, den Kaiser zu überzeugen, daß, um ihre Zwecke zu erreichen, die Kamarilla selber diesen Spuck getrieben; aber sie ist wüthend über diese die Rückkehr des Kaisers mitbestimmende Entdeckung und läßt nun, um sich wenigstens einen Schein von Recht zu wahren, beim Spießbürgerthum Unterschriften zur Auflösung der akademischen Legion sammeln; sie könnte damit indessen leicht einen neuen 26. Mai herbeiführen. -- Auch im Gemeindeausschuß ist man fortwährend thätig, die Oberhoheit des revolutionären Sicherheitsausschusses mit ihm selber zu stürzen. Das Ihnen überschickte Plakat: "Was müssen wir thun, wenn der Kaiser nicht kommt?" und dessen von der Stadthauptmannschaft, der frühern Polizei-Ober-Direktion, anbefohlene, vom Sicherheitsausschusse indessen wieder aufgehobene Beschlagnahme gab einem Mitgliede des Gemeindeausschusses, Namens Neumann, zu den heftigsten Ausfällen Veranlassung. Ein beständiges Intriguiren wider den Sicherheitsausschuß, welches insbesondere zwei wuthschäumende Schwarzgelbe, ein gewisser Ebersberg und ein gewisser Endlich, sonst lumina obscura, äußerst thätig betreiben, ist daher an der Tagesordnung. Wie ich vernehme, haben sie indessen die Segel eingezogen und sind entflohen.

(Siehe den Verfolg in der Beilage.)

Mit den Siegesberichten aus Italien fallen die traurigsten Schilderungen des wüthendsten Bürgerkrieges vom südungarischen Kriegsschauplatz zusammen. Die fanatischste Periode des Mittelalters, ja Attillas verheerende Züge weisen nicht empörendere, die Menschheit schändendere Gräuelscenen auf. Der Krieg nimmt immer mehr die Gestalt eines Vernichtungskampfes an, und Ungarn hat mit den serbischen Fanatikern, mit der Unschlüssigkeit und Rathlosigkeit seiner jetzigen, wie mit den giftigsten Intriguen seiner früheren Regierung zugleich zu kämpfen.

Aus sicherer Quelle kann ich Ihnen schließlich mittheilen, daß Lord Ponsonby, der englische Botschafter, eine strenge Rüge empfangen, weil er sich von hier nach Insbruck begeben, und seine Stellung bei der verantwortlichen freien Regierung mit der Jesuitenclique in Innsbruck vertauscht.

Wie ich aus ziemlich zuverlässiger Quelle erfahren, haben nicht nur der Minister des Innern und des Kriegs, sondern alle Minister aus Anlaß der gegenüber der Bürgerwehr und vereinigten Freikorps erlittenen Niederlage Sr. Maj. ihre Entlassung einreichen lassen. Man glaubt jedoch nicht daß der König unter den gegenwärtigen Verhältnissen dieselbe annehmen wird.

Als die badische Regierung im Mai die Preßfreiheit unterdrückte, durch Herbeiziehung der auf die Karlsbader Beschlüsse gegründeten Preßgesetze die freisinnigen Zeitungen vernichtete und die Eigenthumsrechte verletzte, da konnte sie die Schilderhebung der Republikaner wenigstens als Scheingrund für ihren Gewaltstreich anführen. Aber was soll man von der baierischen Regierung sagen, die mitten in der tiefsten Ruhe in Bamberg die Schreckensherrschaft erklärt, die Preßfreiheit unterdrückt, die Eigenthumsrechte vernichtet und auf Alle, die sie für Demokraten hält, eine Polizeihetze beginnt! Der Fränkische Merkur, seit Jahren ein rüstiger Kämpfer für die Rechte des Volks und unter Herrn von Abels Ministerium bloß mit der Postdebitsentziehung bedacht, ist unter dem aus "Volksmännern" gebildeten Ministerium Thon-Dittmer auf die brutalste Weise unterdrückt worden und kann seit einigen Tagen nicht mehr erscheinen. Jüngst hat man sämmtliche Mitarbeiter des Blattes, welche etwa die Redaktion desselben hätten übernehmen können, durch Ausweisung aus Bamberg entfernt, ohne einen andern Grund als "wegen ihres politischen Treibens". Sodann ließ man durch die allzeit gefällige Justiz gegen die ansäßigen Redakteure Verhaftbefehle ausstellen, auf Grund der unschuldigsten Artikel, die noch dazu aus andern deutschen Zeitungen entnommen waren. So waren plötzlich Alle diejenigen, die im Stande waren, das Blatt zu leiten, theils entfernt, theils flüchtig, theils verhaftet, und dem Eigenthümer des Blattes blieb nichts anderes übrig, als das Blatt mitten im Quartal eingehen zu lassen und die Abonnementsgelder zurückzubezahlen. Das ist die Unterdrückung der Preßfreiheit auf "legalem" Wege, und das geschieht in dem deutschen Sibirien, während man in Frankfurt die Unverletzlichkeit der Person und des Eigenthums dekretirt! Uebrigens scheint unser Ministerium zu wanken. Selbst die Münchner, seit 5 Monaten die geduldigsten Schafe, werden seit einigen Tagen schwierig. Sie sind schwarz-roth-gold, das Ministerium ist höchst blau-weiß. Die Huldigung am 6. August, von der man die Bürgerwehr ausschließen wollte, hätte beinahe einen Krawall in München hervorgerufen, der kein Bierkrawall gewesen wäre. Das Ministerium gab noch zu rechter Zeit nach, aber das Mißtrauen hat sich bereits stark entwickelt. Die Huldi[g]ungsformel: Erstes Hoch dem "vielgeliebten König Max", zweites Hoch dem erlauchten Reichsverweser, drittes endlich dem deutschen Vaterland, sprach ohnehin das exklusive Baierthum auf eine sehr ungeschickte Weise aus. In das erste Hoch wurde aber auch von der Bürgerwehr gar nicht eingestimmt. -- Es ist charakteristisch für unsere Konstitutionellen, die sich ungeachtet ihrer bedenklichen Geistesarmuth außerordentlich breit machen, namentlich in Bamberg, wo sie jetzt das große Wort führen können, daß sie in fürchterlich langen, höchst absurden Adressen die Preußen und insbesondere die Vereinbarerversammlung zu deutschen Gesinnungen auffordern und von Absonderungsgelüsten abmahnen. Aber gegenüber dem königlich baierischen Verrath an der deutschen Sache finden sie kein Wort der Rüge! Bei dieser Gelegenheit muß ich insbesondere einen frechen Unfug dieser sogenannten Konstitutionellen beleuchten. Wie ihr ganzes Wirken sich auf Phrasenmacherei beschränkt, so entwerfen sie namentlich jeden Augenblick Vertrauensadressen an das Parlament, denn ihre Freunde, die baierischen Deputirten, haben ihnen gesagt, es thue Noth, daß man die "Parlamentsmajorität" durch Vertrauensadressen stärke. Diese Vertrauensadressen lassen sie dann durch die Polizei in der Stadt und in der Umgegend auf 4 Meilen Entfernung kolportiren, und dennoch bekommen sie höchstens 2000 Unterschriften. Sie sind aber keck genug, diese Adressen als "Vertrauensadressen der Stadt Nürnberg (oder Bamberg) und Umgegend zu bezeichnen, und unter dieser Bezeichnung sind sie in den Einläufen des Parlaments aufgeführt. Es steht zwar in Franken, in Folge des ungeheuren Polizeidekrets, mit der Demokratie äußerlich nicht sehr glänzend, so tief sind wir aber noch lange nicht gesunken, daß die sog. konstitutionellen Vereine die allgemeine Stimmung repräsentiren würden.

Heute Morgen hat der Professor Michelsen aus Kiel (Abgeordneter der Frankfurter Versammlung) auf dem Bahnhofe in Lehrte auf eine traurige Weise seinem Leben ein Ende gemacht. Er warf sich vor eine heranfahrende Lokomotive, wodurch ihm der Kopf in furchtbarer Geschwindigkeit vom Körper getrennt wurde.

Die "Hannov. Morgenzeitung" schreibt vom 11. d. M.: "Wir erfahren aus guter Quelle, daß ein Waffenstillstand mit Dänemark in so naher Aussicht steht, daß General Wrangel der Centralgewalt in Frankfurt angezeigt habe, er brauche einstweilen keine Truppen mehr."

Der "Weser-Ztg." wird über den beabsichtigten Waffenstillstand mit Dänemark Folgendes aus Frankfurt vom 8. August geschrieben: Die Mission des Generals v. Below nach Wien hat gewirkt; seit der Reichsverweser hierher zurückgekehrt ist, haben unausgesetzte Verhandlungen zwischen der Centralgewalt und Preußen (Camphausen und Below) stattgefunden. Seit gestern ist es nun, dem Vernehmen nach, als eine Thatsache zu betrachten, daß der Reichsverweser Preußen ermächtigt hat, den Waffenstillstand abzuschließen, und man darf daher dem Beschluß binnen Kurzem entgegensehen, da kaum daran gezweifelt werden kann, daß Dänemark die vom englischen Gesandten gutgeheißenen Modifikationen sich gefallen lassen wird. Die hauptsächlichste ist, wenn wir nicht irren, daß während nach den früheren Bedingungen die Bundestruppen die Herzogthümer so gut wie ganz räumen sollten, nun wenigstens 4000 Mann dort bleiben sollen, wogegen die Dänen Alsen mit 3000 Mann besetzt halten werden. Dagegen wird die Bedingung, welche so viel Anstoß erregt hat, daß die provisorische Regierung 14 Tage nach dem Abschluß des Waffenstillstandes abtritt, bleiben.

Die Angelegenheit der Konkordats amiables, sagt ein Blatt, interessirt uns zunächst vielmehr als alle auswärtigen Fragen. Von ihrer Lösung wird es abhängen, ob 7000 Familien mit Einem Schlage aus den gesegneten Mittelständen in das Proletariat hinabstürzten, d. h. an dem Bettelstab sinken oder dem Erwerb erhalten bleiben?

-- National-Versammlung. Sitzung vom 14. August. Anfang 1 1/2 Uhr. Präsident Marrast. An der Tagesordnung waren bekanntlich die sogenannten Concordats amiables, von deren Annahme oder Verwerfung das Wohl oder Wehe der Republik abhängen dürfte, denn im letztern Falle stehen etwa 30,000 Falliments-Erklärungen an einem Tage in Aussicht, wovon etwa 7000 allein auf Paris kommen. Bei der Wichtigkeit des Gegenstandes, auf welche die "Debats" heute früh ganz besonders aufmerksam machten, lassen sich die leeren Bänke schwer erklären.

Mehreren Städten (Bordeaux, Boulogne, Chalons, la Croix Rousse [Rhone], Sedan, Tours etc.) wird das Recht zugestanden, sich außerordentlich zu besteuern oder Anleihen zu kontrahiren, um ihre brodlosen Arbeiter zu beschäftigen.

Ferd. v. Lastegrie legt seinen Bericht rücksichtlich der bestrittenen Wahl des Hrn. Lassac nieder.

Marie, Justizminister, besteigt die Bühne und ersucht die Versammlung, die Berathung der Concordats amiables auf nächsten Mittwoch zu verschieben.

Dies geschieht. Die Bänke werden noch leerer. Man nimmt den Antrag der HH. Engelhardt und Dolfuß vor, welcher darauf hinausgeht, den Kriegs-Marine- und Staatsbauten-Ministern bedeutende Summen zu Gebote zu stellen, um die Privatfabrikation durch Bestellungen zu ermuntern.

Morin bekämpft den Antrag, der ihm zufolge nur von einzelnen Fabritanten ausgebeutet werden würde, die sich als leidend darstellen würden. Er führe zum Privilegium. Die Industrie bedürfe radikaler d. h. durchgreifenderer Mittel, wie z. B. die Finanzpläne Sir R. Peels in England. Nur eine gänzliche Umgestaltung des Steuerwesens könne der Industrie helfen, indem sie die Produktion verdoppele.

Randoing unterstützt den Antrag. Er sei zwar nur ein Tropfen ins Meer, indessen rücke der Winter immer näher und selbst die geringste Hülfe sei für den Arbeiter von Nutzen. Nur auf diese Weise, indem man recht viel für den Arbeiter thue, öffne man das Vertrauen, diese Goldmine, wieder.

Goudchaux, Finanzminister, bekämpft mit vielem Feuer den Vorschlag. Derselbe erheische 9,600,000 Fr. Die Industrieherren schleichen sich in die Ausschüsse und bieten alle Mittel auf, um ihre Zwecke zu erreichen. Dieser Unfug müsse aufhören. Die Ausschüsse sollten die Regierung eher zur Sparsamkeit zwingen, als sie zu neuen Ausgaben täglich nöthigen. Man verwechsele die Rollen (Beifall). Was die Hoffnung betreffe, durch das beantragte System der Arbeit neuen Aufschwung zu geben, so irre man sich ganz gewaltig. Alle künstlichen Mittel, die Industrie heben zu wollen, taugen nichts. Das Prämienwesen gehöre in diese Klasse. Noch viel gefährlicher sei die Partikularunterstützung. Diese sei ganz verwerflich, sie ermuthige den Unterschleif und erschöpfe die Staatskasse.

Dieser Rede des Ministers folgte halb Beifall, halb Erstaunen.

Darragon suchte den Eindruck derselben zu tilgen, indem er den Antrag unterstützt. Bei Auflösung der Nationalwerkstätten habe die Regierung die Verpflichtung übernommen, der Privat-Industrie unter die Arme zu greifen. Diese Verpflichtung müsse erfüllt werden. Das Droit d'assisstance stehe in der Verfassung.

Flocon unterstützt ebenfalls den Antrag, der große Mann mußte dies ja thun, weil er zu den Vätern des Dekrets vom 20. Mai gehört und mit Stolz daran erinnerte, daß er damals Ackerbau- und Handelsminister gewesen. Prämien seien in seinen Augen ein gutes, wenn auch nicht das einzige Ermuthigungsmittel für die Industrie.

Lamoriciere, Kriegsminister, bekämpft ihn. Allerdings habe man der Privat-Industrie versprochen, die Nationalwerkstätten aufzuheben und die Privatfabriken aller Art zu unterstützen. Aber der Staat sei ohnmächtig; er thue, was er könne.

Grandin findet nicht, daß er thue was er könne. Er solle mehr thun.

Goudchaux vertheidigt den Staat und trotz mancher warmen Protestation fiel der Antrag durch. Dann schritt die Versammlung zur Berathung des weltberühmten "Journal de la Republique." Dasselbe wurde todt geboren, d. h. einstimmig verworfen.

Bei Postschluß begann sie die Abschaffung der berüchtigten §§. 414, 415 und 416 des Strafgesetzbuchs (Koalition der Arbeiter).

-- (Nach 4 Uhr). Morins Antrag lautet folgendermaßen:

Statt des Art. 414 des Code penal schlägt er vor: Jeder Zusammentritt zwischen Eigenthümern oder Chefs von Industrien, zwischen Arbeitern oder Taglöhnern, der zum Zweck hat, den Arbeitslohn oder die Arbeitbedingungen festzustellen oder abzuändern, und durch Gewaltmaßregeln die Freiheit der Privat-Industrie, sei es durch Drohungen gegen die zusammengetretenen Glieder oder gegen Personen, die dem Zusammentritt fremd sind, einzuschüchtern oder zu zerstören, ist mit einer Geldbuße von 16 bis 500 Fr. und einem Gefängniß von 9 Tagen bis zu einem Monat zu bestrafen. (Der Ausschuß trägt durch Bouher auf 6 Tage bis 6 Monate Gefängniß und 200 bis 3000 Fr. Geldstrafe an).

Statt Art. 415: Dieselben Strafen werden auf alle Diejenigen angewandt, welche ohne Zusammentritt d. h. einzeln die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer an dem Abschluß von Verträgen zu gewissen Bedingungen hindern, oder gar nicht zu arbeiten bewegen wollen.

Statt des Art. 416. Erhöht die Strafen um das Doppelte gegen die Urheber solcher Zusammentritte oder Koalitionen.

Nach einer fast zweistündigen Debatte ohne wesentliches Interesse entschied die Versammlung, den Entwurf an den Gesetzgebungs-Ausschuß zur nochmaligen Prüfung zu weisen.

Tourret, Minister des Handels und Ackerbaus, legt einen Gesetzentwurf rücksichtlich des Stockfischfangs vor.

Die Sitzung wurde um 6 Uhr geschlossen. Morgen, Maria Himmelfahrt, keine Sitzung.

Wir entnehmen der "Nordischen Biene" folgenden kaiserlichen Ukas vom 22. Juli 3. August:

"Indem wir durch unser Manifest vom 14. (26.) März d. J. unseren treuen Unterthanen die Lage angezeigt haben, in welcher sich die Staaten des westlichen Europas befinden, haben wir zugleich diejenigen subalternen Chargen, welche auf unbestimmten Urlaub entlassen waren, wieder zum Dienste einberufen. Hiernach hat sich ein bedeutender Theil der bezeichneten Chargen mit großem Eifer in dem aktiven Heere eingestellt, um die Reihen desselben zu kompletiren und die Marken des Kaiserreichs zu schützen. Der zweite Theil dieser Entlassenen hat sich gleichfalls beeilt, die Reserven auf den Kriegsfuß zu kompletiren. Um indessen den gegenwärtigen Verhältnissen entsprechend unsere Kräfte so weit zu sammeln, wie es die Würde unseres Reichs erfordert, bestimmen wir noch, daß zugleich mit der oben bezeichneten Kompletirung auch die jährliche Rekruten-Aushebung zur Vervollständigung Unserer Armeen und Flotten sofort vor sich gehe.

Demgemäß befehlen Wir auf Grund eines besonderen zu dies[e]m Behuf erlassenen Ukases, welchen Wir zugleich mit diesem an den dirigirenden Senat erlassen, zu sieben Seelen von Tausend auszuheben, und zwar so, daß mit dem 1. September bis zum 1. Oktober d. J. die Aushebung Oclowschen, Tambowschen und Worroneger Gouvernements beendigt werde. In allen übrigen Gouvernements soll die Aushebung vom 1. Sept. bis zum 1 Jan. 1849 bewirkt werden und zwar zu zehn Seelen vom Tausend.

Gegeben zu Petersburg. (gez.) Nicolaus.

Es folgen hierauf:

1) Der Ukas an den dirigirenden Senat, welcher die Art und Weise der Aushebung näher bestimmt und das Verzeichniß der Gouvernements enthält, welche vorzugsweise zur Rekrutenaushebung herangezogen werden. Bemerkenswerth ist, daß im Ukase vom 19. Oktober 1831, während des Krieges in Polen, auch die Heranziehung derjenigen Bürger, welche bis dahin der Rekrutenaushebung nicht unterlagen, befohlen worden war und daß dieser Ukas der jetzigen Rekrutenaushebung als maßgebend zu Grunde gelegt worden ist.

2) Der Ukas an den Kriegsminister, nach welchem derselbe den allerh. Befehl in Ausführung zu bringen hat.

Dobblhof-Kamphausen: Man möge es ihm erlassen, sich über Maßregeln auszusprechen, deren Anwendung erst in der Zukunft nöthig sein dürfte (?) u. s. w.

Endlich fragt Nadler noch, was das Ministerium beim Ausbruch der Cholera zu thun gedenke, worüber sich Dobblhof sehr weitläufig, weil ohne Gefahr, verbreitet. — Sie sehen, ein ächter Demokrat, wie alle demokratischen Preßorgane Wien's heilig versichern.

Wenn Sie wollen, feiert heute die Demokratie Oestreichs formell einen glänzenden Sieg, über welchen wenigstens alle eigentlich Schwarzgelben ganz gewaltig erbost sind. Der Kaiser, wie er selbst gesagt haben soll, sich der Vollgewalt des Volks unterwerfend, kehrt nach 1 Uhr heute von seiner Flucht nach Innsbruck-Varennes zurück, um der Forderung des Reichstags zu genügen. Während ich d[i]es schreibe, beginnt sich die imponirende Macht von einer halben Million Menschen zu regen, um dem von ihr in Scene gesetzten Volksschauspiel beizuwohnen. Ich thue natürlich desgleichen. Schon in der Frühe um 5 Uhr hat sich das Ministerium mit je 20 Mitgliedern des Sicherheitsausschusses, des schwarzgelben Gemeindeausschusses, des Verwaltungsraths der Nationalgarde und 20 Offizieren der Garnison mittelst eines Dampfboots nach Tulle zum Empfang des obersten Staatsbeamten begeben. Die akademische Legion, das Künstlerkorps, alle Waffen der ganzen Nationalgarde Wiens und der nächsten Städte wie Dörfer, bilden ein doppeltes dichtes Spalier vom Landungsplatze Nußdorf durch die Hauptstadt und ihre weitgedehnten, malerisch gelegenen Vorstädte bis hin zum Lustschloß von Schönbrunn. Alle Glocken ertönen, die gesammte Geistlichkeit steht in ihren Ornaten vor den Kirchen. Der Reichstag, im Vollgefühle seiner eigenen Majestät, hält indessen Sitzung, um alsdann die Ankunft des Kaisers in Schönbrunn in corpore zu erwarten, ohne ihm, wie es etwa in Berlin der Fall sein würde, entgegenzueilen. Franz Karl, der Thronfolger, und die stolze Sophie sind im Gefolge des Kaiserpaares. Alle Menschen, alle Häuser sind mit deutschen Bändern und Fahnen geschmückt, ganz Wien und die Umgegend werden am Abend in einem Feuermeer von Beleuchtung erglänzen. — Die von den Wienern aufgespielte kaiserliche Rückkehr-Komödie hat übrigens mehre gestachelte, antiserdinandische Flugblätter hervorgerufen, die bei Ihnen 5 Jahre Festung nebst Verlust der unvermeidlichen Kokarde zur Folge haben würden. Aber auch hier beginnt der Preßprozeßtanz, nur milder. Der Staatsanwalt beim Preßgericht hat wider den „Studenten-Courier“ wegen der Artikel: „die Republik in Wien“ und „der Rupublikaner in der Alservorstadt“ nur erst auf 6 Wochen einfachen Arrest anzutragen gewagt.

Der Gesandte der französischen Republik hierselbst hat am 6[t]en erklärt, Frankreich würde in Italien nicht interveniren. Natürlich, der Rothschild in Wien und der Rothschild in Paris haben nur ein Börseninteresse, mit dem sie und ihre Kreaturen die Geschicke der Völker seit 1830 leiten! — Die Beredung des Kaisers zur Flucht war der Kamarilla am 18. Mai bekanntlich dadurch gelungen, daß sie ihm vorgelogen, die akademische Legion sei bewaffnet bis in die nächsten Vorzimmer der Burg gedrungen und habe dort ein kommerzisches Geheul und Säbelgeklirre angestimmt. Seither ist es nun zwar gelungen, den Kaiser zu überzeugen, daß, um ihre Zwecke zu erreichen, die Kamarilla selber diesen Spuck getrieben; aber sie ist wüthend über diese die Rückkehr des Kaisers mitbestimmende Entdeckung und läßt nun, um sich wenigstens einen Schein von Recht zu wahren, beim Spießbürgerthum Unterschriften zur Auflösung der akademischen Legion sammeln; sie könnte damit indessen leicht einen neuen 26. Mai herbeiführen. — Auch im Gemeindeausschuß ist man fortwährend thätig, die Oberhoheit des revolutionären Sicherheitsausschusses mit ihm selber zu stürzen. Das Ihnen überschickte Plakat: „Was müssen wir thun, wenn der Kaiser nicht kommt?“ und dessen von der Stadthauptmannschaft, der frühern Polizei-Ober-Direktion, anbefohlene, vom Sicherheitsausschusse indessen wieder aufgehobene Beschlagnahme gab einem Mitgliede des Gemeindeausschusses, Namens Neumann, zu den heftigsten Ausfällen Veranlassung. Ein beständiges Intriguiren wider den Sicherheitsausschuß, welches insbesondere zwei wuthschäumende Schwarzgelbe, ein gewisser Ebersberg und ein gewisser Endlich, sonst lumina obscura, äußerst thätig betreiben, ist daher an der Tagesordnung. Wie ich vernehme, haben sie indessen die Segel eingezogen und sind entflohen.

(Siehe den Verfolg in der Beilage.)

Mit den Siegesberichten aus Italien fallen die traurigsten Schilderungen des wüthendsten Bürgerkrieges vom südungarischen Kriegsschauplatz zusammen. Die fanatischste Periode des Mittelalters, ja Attillas verheerende Züge weisen nicht empörendere, die Menschheit schändendere Gräuelscenen auf. Der Krieg nimmt immer mehr die Gestalt eines Vernichtungskampfes an, und Ungarn hat mit den serbischen Fanatikern, mit der Unschlüssigkeit und Rathlosigkeit seiner jetzigen, wie mit den giftigsten Intriguen seiner früheren Regierung zugleich zu kämpfen.

Aus sicherer Quelle kann ich Ihnen schließlich mittheilen, daß Lord Ponsonby, der englische Botschafter, eine strenge Rüge empfangen, weil er sich von hier nach Insbruck begeben, und seine Stellung bei der verantwortlichen freien Regierung mit der Jesuitenclique in Innsbruck vertauscht.

Wie ich aus ziemlich zuverlässiger Quelle erfahren, haben nicht nur der Minister des Innern und des Kriegs, sondern alle Minister aus Anlaß der gegenüber der Bürgerwehr und vereinigten Freikorps erlittenen Niederlage Sr. Maj. ihre Entlassung einreichen lassen. Man glaubt jedoch nicht daß der König unter den gegenwärtigen Verhältnissen dieselbe annehmen wird.

Als die badische Regierung im Mai die Preßfreiheit unterdrückte, durch Herbeiziehung der auf die Karlsbader Beschlüsse gegründeten Preßgesetze die freisinnigen Zeitungen vernichtete und die Eigenthumsrechte verletzte, da konnte sie die Schilderhebung der Republikaner wenigstens als Scheingrund für ihren Gewaltstreich anführen. Aber was soll man von der baierischen Regierung sagen, die mitten in der tiefsten Ruhe in Bamberg die Schreckensherrschaft erklärt, die Preßfreiheit unterdrückt, die Eigenthumsrechte vernichtet und auf Alle, die sie für Demokraten hält, eine Polizeihetze beginnt! Der Fränkische Merkur, seit Jahren ein rüstiger Kämpfer für die Rechte des Volks und unter Herrn von Abels Ministerium bloß mit der Postdebitsentziehung bedacht, ist unter dem aus „Volksmännern“ gebildeten Ministerium Thon-Dittmer auf die brutalste Weise unterdrückt worden und kann seit einigen Tagen nicht mehr erscheinen. Jüngst hat man sämmtliche Mitarbeiter des Blattes, welche etwa die Redaktion desselben hätten übernehmen können, durch Ausweisung aus Bamberg entfernt, ohne einen andern Grund als „wegen ihres politischen Treibens“. Sodann ließ man durch die allzeit gefällige Justiz gegen die ansäßigen Redakteure Verhaftbefehle ausstellen, auf Grund der unschuldigsten Artikel, die noch dazu aus andern deutschen Zeitungen entnommen waren. So waren plötzlich Alle diejenigen, die im Stande waren, das Blatt zu leiten, theils entfernt, theils flüchtig, theils verhaftet, und dem Eigenthümer des Blattes blieb nichts anderes übrig, als das Blatt mitten im Quartal eingehen zu lassen und die Abonnementsgelder zurückzubezahlen. Das ist die Unterdrückung der Preßfreiheit auf „legalem“ Wege, und das geschieht in dem deutschen Sibirien, während man in Frankfurt die Unverletzlichkeit der Person und des Eigenthums dekretirt! Uebrigens scheint unser Ministerium zu wanken. Selbst die Münchner, seit 5 Monaten die geduldigsten Schafe, werden seit einigen Tagen schwierig. Sie sind schwarz-roth-gold, das Ministerium ist höchst blau-weiß. Die Huldigung am 6. August, von der man die Bürgerwehr ausschließen wollte, hätte beinahe einen Krawall in München hervorgerufen, der kein Bierkrawall gewesen wäre. Das Ministerium gab noch zu rechter Zeit nach, aber das Mißtrauen hat sich bereits stark entwickelt. Die Huldi[g]ungsformel: Erstes Hoch dem „vielgeliebten König Max“, zweites Hoch dem erlauchten Reichsverweser, drittes endlich dem deutschen Vaterland, sprach ohnehin das exklusive Baierthum auf eine sehr ungeschickte Weise aus. In das erste Hoch wurde aber auch von der Bürgerwehr gar nicht eingestimmt. — Es ist charakteristisch für unsere Konstitutionellen, die sich ungeachtet ihrer bedenklichen Geistesarmuth außerordentlich breit machen, namentlich in Bamberg, wo sie jetzt das große Wort führen können, daß sie in fürchterlich langen, höchst absurden Adressen die Preußen und insbesondere die Vereinbarerversammlung zu deutschen Gesinnungen auffordern und von Absonderungsgelüsten abmahnen. Aber gegenüber dem königlich baierischen Verrath an der deutschen Sache finden sie kein Wort der Rüge! Bei dieser Gelegenheit muß ich insbesondere einen frechen Unfug dieser sogenannten Konstitutionellen beleuchten. Wie ihr ganzes Wirken sich auf Phrasenmacherei beschränkt, so entwerfen sie namentlich jeden Augenblick Vertrauensadressen an das Parlament, denn ihre Freunde, die baierischen Deputirten, haben ihnen gesagt, es thue Noth, daß man die „Parlamentsmajorität“ durch Vertrauensadressen stärke. Diese Vertrauensadressen lassen sie dann durch die Polizei in der Stadt und in der Umgegend auf 4 Meilen Entfernung kolportiren, und dennoch bekommen sie höchstens 2000 Unterschriften. Sie sind aber keck genug, diese Adressen als „Vertrauensadressen der Stadt Nürnberg (oder Bamberg) und Umgegend zu bezeichnen, und unter dieser Bezeichnung sind sie in den Einläufen des Parlaments aufgeführt. Es steht zwar in Franken, in Folge des ungeheuren Polizeidekrets, mit der Demokratie äußerlich nicht sehr glänzend, so tief sind wir aber noch lange nicht gesunken, daß die sog. konstitutionellen Vereine die allgemeine Stimmung repräsentiren würden.

Heute Morgen hat der Professor Michelsen aus Kiel (Abgeordneter der Frankfurter Versammlung) auf dem Bahnhofe in Lehrte auf eine traurige Weise seinem Leben ein Ende gemacht. Er warf sich vor eine heranfahrende Lokomotive, wodurch ihm der Kopf in furchtbarer Geschwindigkeit vom Körper getrennt wurde.

Die „Hannov. Morgenzeitung“ schreibt vom 11. d. M.: „Wir erfahren aus guter Quelle, daß ein Waffenstillstand mit Dänemark in so naher Aussicht steht, daß General Wrangel der Centralgewalt in Frankfurt angezeigt habe, er brauche einstweilen keine Truppen mehr.“

Der „Weser-Ztg.“ wird über den beabsichtigten Waffenstillstand mit Dänemark Folgendes aus Frankfurt vom 8. August geschrieben: Die Mission des Generals v. Below nach Wien hat gewirkt; seit der Reichsverweser hierher zurückgekehrt ist, haben unausgesetzte Verhandlungen zwischen der Centralgewalt und Preußen (Camphausen und Below) stattgefunden. Seit gestern ist es nun, dem Vernehmen nach, als eine Thatsache zu betrachten, daß der Reichsverweser Preußen ermächtigt hat, den Waffenstillstand abzuschließen, und man darf daher dem Beschluß binnen Kurzem entgegensehen, da kaum daran gezweifelt werden kann, daß Dänemark die vom englischen Gesandten gutgeheißenen Modifikationen sich gefallen lassen wird. Die hauptsächlichste ist, wenn wir nicht irren, daß während nach den früheren Bedingungen die Bundestruppen die Herzogthümer so gut wie ganz räumen sollten, nun wenigstens 4000 Mann dort bleiben sollen, wogegen die Dänen Alsen mit 3000 Mann besetzt halten werden. Dagegen wird die Bedingung, welche so viel Anstoß erregt hat, daß die provisorische Regierung 14 Tage nach dem Abschluß des Waffenstillstandes abtritt, bleiben.

Die Angelegenheit der Konkordats amiables, sagt ein Blatt, interessirt uns zunächst vielmehr als alle auswärtigen Fragen. Von ihrer Lösung wird es abhängen, ob 7000 Familien mit Einem Schlage aus den gesegneten Mittelständen in das Proletariat hinabstürzten, d. h. an dem Bettelstab sinken oder dem Erwerb erhalten bleiben?

— National-Versammlung. Sitzung vom 14. August. Anfang 1 1/2 Uhr. Präsident Marrast. An der Tagesordnung waren bekanntlich die sogenannten Concordats amiables, von deren Annahme oder Verwerfung das Wohl oder Wehe der Republik abhängen dürfte, denn im letztern Falle stehen etwa 30,000 Falliments-Erklärungen an einem Tage in Aussicht, wovon etwa 7000 allein auf Paris kommen. Bei der Wichtigkeit des Gegenstandes, auf welche die „Debats“ heute früh ganz besonders aufmerksam machten, lassen sich die leeren Bänke schwer erklären.

Mehreren Städten (Bordeaux, Boulogne, Chalons, la Croix Rousse [Rhone], Sedan, Tours etc.) wird das Recht zugestanden, sich außerordentlich zu besteuern oder Anleihen zu kontrahiren, um ihre brodlosen Arbeiter zu beschäftigen.

Ferd. v. Lastegrie legt seinen Bericht rücksichtlich der bestrittenen Wahl des Hrn. Lassac nieder.

Marie, Justizminister, besteigt die Bühne und ersucht die Versammlung, die Berathung der Concordats amiables auf nächsten Mittwoch zu verschieben.

Dies geschieht. Die Bänke werden noch leerer. Man nimmt den Antrag der HH. Engelhardt und Dolfuß vor, welcher darauf hinausgeht, den Kriegs-Marine- und Staatsbauten-Ministern bedeutende Summen zu Gebote zu stellen, um die Privatfabrikation durch Bestellungen zu ermuntern.

Morin bekämpft den Antrag, der ihm zufolge nur von einzelnen Fabritanten ausgebeutet werden würde, die sich als leidend darstellen würden. Er führe zum Privilegium. Die Industrie bedürfe radikaler d. h. durchgreifenderer Mittel, wie z. B. die Finanzpläne Sir R. Peels in England. Nur eine gänzliche Umgestaltung des Steuerwesens könne der Industrie helfen, indem sie die Produktion verdoppele.

Randoing unterstützt den Antrag. Er sei zwar nur ein Tropfen ins Meer, indessen rücke der Winter immer näher und selbst die geringste Hülfe sei für den Arbeiter von Nutzen. Nur auf diese Weise, indem man recht viel für den Arbeiter thue, öffne man das Vertrauen, diese Goldmine, wieder.

Goudchaux, Finanzminister, bekämpft mit vielem Feuer den Vorschlag. Derselbe erheische 9,600,000 Fr. Die Industrieherren schleichen sich in die Ausschüsse und bieten alle Mittel auf, um ihre Zwecke zu erreichen. Dieser Unfug müsse aufhören. Die Ausschüsse sollten die Regierung eher zur Sparsamkeit zwingen, als sie zu neuen Ausgaben täglich nöthigen. Man verwechsele die Rollen (Beifall). Was die Hoffnung betreffe, durch das beantragte System der Arbeit neuen Aufschwung zu geben, so irre man sich ganz gewaltig. Alle künstlichen Mittel, die Industrie heben zu wollen, taugen nichts. Das Prämienwesen gehöre in diese Klasse. Noch viel gefährlicher sei die Partikularunterstützung. Diese sei ganz verwerflich, sie ermuthige den Unterschleif und erschöpfe die Staatskasse.

Dieser Rede des Ministers folgte halb Beifall, halb Erstaunen.

Darragon suchte den Eindruck derselben zu tilgen, indem er den Antrag unterstützt. Bei Auflösung der Nationalwerkstätten habe die Regierung die Verpflichtung übernommen, der Privat-Industrie unter die Arme zu greifen. Diese Verpflichtung müsse erfüllt werden. Das Droit d'assisstance stehe in der Verfassung.

Flocon unterstützt ebenfalls den Antrag, der große Mann mußte dies ja thun, weil er zu den Vätern des Dekrets vom 20. Mai gehört und mit Stolz daran erinnerte, daß er damals Ackerbau- und Handelsminister gewesen. Prämien seien in seinen Augen ein gutes, wenn auch nicht das einzige Ermuthigungsmittel für die Industrie.

Lamoriciere, Kriegsminister, bekämpft ihn. Allerdings habe man der Privat-Industrie versprochen, die Nationalwerkstätten aufzuheben und die Privatfabriken aller Art zu unterstützen. Aber der Staat sei ohnmächtig; er thue, was er könne.

Grandin findet nicht, daß er thue was er könne. Er solle mehr thun.

Goudchaux vertheidigt den Staat und trotz mancher warmen Protestation fiel der Antrag durch. Dann schritt die Versammlung zur Berathung des weltberühmten „Journal de la Republique.“ Dasselbe wurde todt geboren, d. h. einstimmig verworfen.

Bei Postschluß begann sie die Abschaffung der berüchtigten §§. 414, 415 und 416 des Strafgesetzbuchs (Koalition der Arbeiter).

— (Nach 4 Uhr). Morins Antrag lautet folgendermaßen:

Statt des Art. 414 des Code pénal schlägt er vor: Jeder Zusammentritt zwischen Eigenthümern oder Chefs von Industrien, zwischen Arbeitern oder Taglöhnern, der zum Zweck hat, den Arbeitslohn oder die Arbeitbedingungen festzustellen oder abzuändern, und durch Gewaltmaßregeln die Freiheit der Privat-Industrie, sei es durch Drohungen gegen die zusammengetretenen Glieder oder gegen Personen, die dem Zusammentritt fremd sind, einzuschüchtern oder zu zerstören, ist mit einer Geldbuße von 16 bis 500 Fr. und einem Gefängniß von 9 Tagen bis zu einem Monat zu bestrafen. (Der Ausschuß trägt durch Bouher auf 6 Tage bis 6 Monate Gefängniß und 200 bis 3000 Fr. Geldstrafe an).

Statt Art. 415: Dieselben Strafen werden auf alle Diejenigen angewandt, welche ohne Zusammentritt d. h. einzeln die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer an dem Abschluß von Verträgen zu gewissen Bedingungen hindern, oder gar nicht zu arbeiten bewegen wollen.

Statt des Art. 416. Erhöht die Strafen um das Doppelte gegen die Urheber solcher Zusammentritte oder Koalitionen.

Nach einer fast zweistündigen Debatte ohne wesentliches Interesse entschied die Versammlung, den Entwurf an den Gesetzgebungs-Ausschuß zur nochmaligen Prüfung zu weisen.

Tourret, Minister des Handels und Ackerbaus, legt einen Gesetzentwurf rücksichtlich des Stockfischfangs vor.

Die Sitzung wurde um 6 Uhr geschlossen. Morgen, Maria Himmelfahrt, keine Sitzung.

Wir entnehmen der „Nordischen Biene“ folgenden kaiserlichen Ukas vom 22. Juli 3. August:

„Indem wir durch unser Manifest vom 14. (26.) März d. J. unseren treuen Unterthanen die Lage angezeigt haben, in welcher sich die Staaten des westlichen Europas befinden, haben wir zugleich diejenigen subalternen Chargen, welche auf unbestimmten Urlaub entlassen waren, wieder zum Dienste einberufen. Hiernach hat sich ein bedeutender Theil der bezeichneten Chargen mit großem Eifer in dem aktiven Heere eingestellt, um die Reihen desselben zu kompletiren und die Marken des Kaiserreichs zu schützen. Der zweite Theil dieser Entlassenen hat sich gleichfalls beeilt, die Reserven auf den Kriegsfuß zu kompletiren. Um indessen den gegenwärtigen Verhältnissen entsprechend unsere Kräfte so weit zu sammeln, wie es die Würde unseres Reichs erfordert, bestimmen wir noch, daß zugleich mit der oben bezeichneten Kompletirung auch die jährliche Rekruten-Aushebung zur Vervollständigung Unserer Armeen und Flotten sofort vor sich gehe.

Demgemäß befehlen Wir auf Grund eines besonderen zu dies[e]m Behuf erlassenen Ukases, welchen Wir zugleich mit diesem an den dirigirenden Senat erlassen, zu sieben Seelen von Tausend auszuheben, und zwar so, daß mit dem 1. September bis zum 1. Oktober d. J. die Aushebung Oclowschen, Tambowschen und Worroneger Gouvernements beendigt werde. In allen übrigen Gouvernements soll die Aushebung vom 1. Sept. bis zum 1 Jan. 1849 bewirkt werden und zwar zu zehn Seelen vom Tausend.

Gegeben zu Petersburg. (gez.) Nicolaus.

Es folgen hierauf:

1) Der Ukas an den dirigirenden Senat, welcher die Art und Weise der Aushebung näher bestimmt und das Verzeichniß der Gouvernements enthält, welche vorzugsweise zur Rekrutenaushebung herangezogen werden. Bemerkenswerth ist, daß im Ukase vom 19. Oktober 1831, während des Krieges in Polen, auch die Heranziehung derjenigen Bürger, welche bis dahin der Rekrutenaushebung nicht unterlagen, befohlen worden war und daß dieser Ukas der jetzigen Rekrutenaushebung als maßgebend zu Grunde gelegt worden ist.

2) Der Ukas an den Kriegsminister, nach welchem derselbe den allerh. Befehl in Ausführung zu bringen hat.