Neue Rheinische Zeitung. Nr. 114. Köln, 12. Oktober 1848.

[Fortsetzung] gestern Morgen der Hauptkampf bestanden. Alle Fenster und ein großer Theil der Häuser sind zertrümmert.

Die im Zeughause gewesenen Nationalgarden wollten sich um keinen Preis ergeben. Als das Zeughaus nicht mehr zu halten war, wollten die kaiserlichen Grenadiere sich übergeben, die Nationalgarde war dagegen und verbarrikadirte sich im Keller. Nun schossen die Grenadiere mit dem eindringenden Volke gemeinsam auf die Nationalgarde, bis sie sich ergab. Es sind dabei ungemein viele Menschen geblieben. Das Zeughaus sieht scheußlich aus, ebenso die anstoßenden Häuser und Straßen. In keinem Zeughause Europas gibt es vielleicht eine solche Masse alter Waffen, wie hier; sie sind sämmtlich unter dem Volke.

Von allen Seiten strömen bewaffnete Bauern in die Stadt und Vorstädte. Von den letztern kann ich keine Details liefern, weil es unmöglich ist, überall zu sein. Wieden ist die demokratischste, enthält die todesmüthigsten Männer. - Bach wollte flüchten, kam in einem Wagen am Wiesener Theater vorbei und wurde angehalten. Zwei Schüsse kamen aus dem Wagen, der dann davon jagte. An der nächsten Brücke aber durchstach ein Nationalgarde eins der Pferde und so wurde der Herr Minister gepackt.

Das erste Meisterwerk des neuen Ministeriums Dobblhof besteht darin, daß dasselbe a la Schuselka blos die Nationalgarde auffordert, Ruhe und Ordnung zu erhalten und darum weiße Binden am Arm zu tragen. Heißt das nicht einen Verrath treiben, eine Kluft zwischen dem Volk mit Gewalt provoziren?

Ich sende auch diesen Brief ab, denn ich weiß nicht, ob ich einen zweiten schreiben kann. Siegt die Kontrerevolution, dann sind wir ja alle verloren. Möge Wien nicht das Schicksal Neapels theilen. Das Loos Europas wird sich wenden, wenn wir siegen. Im Zeughause brennts noch immer, die meisten Kanonen sind glühend. - Das Militär wird von allen Seiten herbeigezogen, hoffen wir, daß es zum Volke tritt. Der Ihnen bekannte Akademiker Willner ist von Auerspergs Korps gefangen worden. Wahrscheinlich erschießt man ihn. Die Sturmglocke ertönt, ich muß enden.

Der in der Leopoldstadt gefallene General Breda wurde gleich im Anfang des Kampfes von seinen Soldaten gepackt. Er betheuerte, daß er unschuldig sei und man ließ ihn laufen. Darau erscheint er aber an der Spitze von drei polnischen Regimentern und läßt auf seine Grenadiere feuern. Mit Todesverachtung stürzt aber jetzt ein Grenadier auf ihn ein und spießt ihn, wie eine Fliege, aufs Bajonet.

Latour hat während der ganzen Nacht gehangen und wurde vor einer Stunde herabgenommen. Wie es heißt, soll die ungarische Armee auf dem Marsche nach Wien sein.

2 Uhr Mittags. Sitzung des Reichstags. Löhner beantragt die 3. Lesung des Finanzgesetzes und die Annahme desselben per acclamationem. Es geschieht. Er unterstützt diese Anträge mit rührenden Phrasen für den anwesenden Finanzminister Krauß. (Ueberraschung.) Krauß ist bekanntlich viel infamer als Latour.

Krauß dankt Löhner, aber er will die indirekten Steuern auf länger als auf ein halbes Jahr bewilligt wissen. (Angenommen. Die ganze zitternde Versammlung sitzt auf den linken Bänken.)

Borrosch (von der Tribüne.) Krauß ist schon darum ein volksthümlicher Minister, weil er es hätte unterlassen können, das Manifest des Kaisers bekannt zu geben, die Kontrasignatur zu verweigern. Er soll Minister bleiben. (Hallo.)

Krauß dankt.

Borrosch will: daß die Kammer den Beschluß faßt, daß Doblhof, Krauß und Hornbostel die Geschäfte fortführen, neue Minister vorschlagen, und daß wegen des Manifestes eine Dankschrift an den Kaiser und eine Proklamation an die Völker Oesterreich's entworfen werde. (Angenommen.)

Pillersdorf meint, Schuselka soll sie entwerfen. (Angenommen.)

Sieralkowski beantragt, daß außer Doblhof und Hornbostel drei Abgeordnete zu Ministern ernannt werden. (Kein Mensch unterstützt diesen Antrag.)

Löhner bittet, ihn durch Bilinski im Wohlfahrtsausschuß bis Morgen ersetzen zu lassen.

Präsident Smolka: Die Direktion sendet eine telegraphische Depesche an mich, mit der Anfrage, ob sie 1200 Arbeitern aus Glockknitz, die den Wienern um 4 Uhr zu Hülfe eilen wollen, die Fahrt gestatten solle.

Goldmark. Der Wohlfahrtsausschuß hat beschlossen, dies zu verhindern.

Krauß. Dazu muß Militär verwendet oder Jemand entgegen gesendet werden, der die Arbeiter abzuhalten vermag.

Borrosch. Ich sehe nicht ein, warum man die Arbeiter zurückhalten soll.

Goldmark. (Dieser Mensch gehört hier zur äußersten Linken.) Ich bin gegen diese Gäste; der Wohlfahrtsausschuß hat sie durch den Telegraphen schon abbestellt.

Pillersdorf trägt auf ein wirksames Mittel gegen das Eintreffen der Arbeiter an.

Minister Hornbostel. Ich werde selbst zur Südbahn hingehen und dahin trachten, daß alle Gewalt unterbleibt. (Schöne Gelegenheit, sich durchzumachen.) Unter ängstlichem Hallo wird die Sitzung suspendirt, damit Schuselka seine Proklamationen entwirft.

Die hohe Bourgeoisie flüchtet, ich sah ganze Wagen mit Koffern fortschaffen. Kudlich ist nicht erschossen.

4 Uhr.

Dei Straßen sind mit Ordnungs-Sicherheits-Ruhe-Plakaten des Schuselka'schen Reichstags bedeckt, darunter befindet sich aber geineswegs das Manifest des Kaisers. Das könnte die guten Bürker und namentlich die Arbeiter aufregen und republikanisch machen. Ich fürchte, daß die Furcht vor den Arbeitern einen großen Theil der Nationalgarde umstimmt. Ein Sieg der Arbeiter dünkt ihnen ein Untergang. Die Nationalgarde nimmt schon an manchen Thoren den Arbeitern die Waffen ab. Am Schlimmsten ist, daß sie selber noch eine mehr oder minder unorganisirte, nichtassociirte Masse bilden. - Der Kampf muß in kürzester Zeit, wahrscheinlich heute Nacht, entbrennen, den man steht von beiden Seiten bereit dazu da. Die Nacht muß entsetzlich werden, aber Koffuth kann sich freuen, daß Wien seiner Sache so treffliche Dienste leistet. Wie ich höre, fehlt es überall an Munition. Da die Post abgeht, so schließe ich.

Den neuesten Nachrichten zufolge ist Jellachich, nachdem er in Raab geraubt und gebrandschatzt, gen Wichelburg gezogen, befindet sich also ganz in unserer Nähe. Sämmtliche ungarische Blätter sind heute nicht eingetroffen, Jellachich wird Ungarn von Wien ganz abschneiden, sich mit der Armee aus Steiermark und mit der aus Mähren verstärken, das österreichische Ministerium wird ihn unter den Augen des Reichstags von Wien aus tüchtig unterstützen, Wien selbst im Zaum zu halten wissen und, sollten sich die Ungarn nicht alsbald zu Paaren treiben lassen, wie gesagt, die russischen und türkischen Knuten-Horden in's Land rufen. Westeuropa sieht dem Meuchelmord der freiheits- und todesmuthigen Magyaren von seinem Geldsack aus natürlich mit Behaglichkeit zu. Die Begeisterung des ungarischen Volks ist unglaublich. In Pesth sind alle Läden geschlossen, die ganze männliche Bevölkerung ist aufgehoben und steht unter den Waffen. Die außerhalb Ungarn stehenden ungarischen Truppen werden nur mittelst der äußersten Militärstrenge von dem Entweichen abgehalten. Dennoch sind aus Gratz mehrere Hundert in die Heimath geflohen und 250 in Saatz in Böhmen stehenden ungarischen Palatinal-Husaren ist es gelungen, sich bis in ihr Vaterland durchzuschlagen. In Lemberg mußten Kanonen gegen die ungarische Kaserne aufgefahren werden.

Aus Agram wird geschrieben: "Seit einigen Tagen ziehen in kleinen Transporten 3000 Mann Gränzer durch unsere Hauptstadt nach ihrer Heimath Ougolin, Otrolaz und Lika; sie kommen vom ungarischen Kriegsschauplatze. Ordnung und militärische Disziplin wird von ihnen nicht gehandhabt; sie eignen sich Unerlaubtes zu und beim besten Willen und bei der größten Geduld beginnt es uns daher unheimlich zu werden. Die Bewohner der Stadt sind schon überaus mißmuthig; sie glauben jetzt nichts mehr, denn wenigstens fünfmal wurde uns schon die Einnahme von Budapesth durch Plakate gemeldet. (Geschah ebensooft in Wien.) Man will uns durch den Kriegsruhm der Armee blenden und fanatisiren. Es ist dies aber eitle Mühe. Alles ist der Unentschiedenheit der Lage, der Nachtheile des Kriegs und der Treulosigkeit der österreichischen Regierung höchst überdrüssig." Dies zeigt, daß der kroatische Fanatismus wider Ungarn nicht so stichhaltig ist als der der deutschen Knochen, mit denen Jellachich sich umgeben hat.

Der hohe Adel Ungarn's zeigt sich immer mehr als Verräther des Landes. Graf Kasimir Esterhazy, Kommandant der Preßburger Nationalgarde, hat sich aus dem Staube gemacht. Er und die meisten seiner Standesgenossen ziehen es vor, sich in den hiesigen Kaffeehäusern herumzutreiben. Uebrigens hat die Preßburger Nationalgarde auch ohne den Grafen ihre Pflicht zu erfüllen gewußt. Sie hat die Banden Hurban's zerstreut und ist am 2. Oktober nach achttägiger Abwesenheit ruhmgekrönt wieder heimgekehrt. Unter vielem Anderem hat sie drei roth-weiß-blaue panslavistische Fahnen erbeutet. Die erste trägt die czechisch-slovakische Inschrift: Brastro a Swornost im rothen, Za krala a Narod Slovenski im blauen und Slava vsetskim Slovankom im weißen Felde. Auch auf der zweiten Fahne steht im weißen Felde der Name Swornost, im rothen aber Slava Kralori a Slobode. Sie sehen daraus, welchen Zwecken der Czechen-Fanatismus dienstbar ist.

Offenbar hat Jellachich eine ganz neue Stellung eingenommen; er stützt sich nicht mehr auf die Kroaten, von welchen ein sehr großer Theil ihn verlassen hat, er stützt sich von nun an auf slavisch-deutsche Knochen und wird zuletzt auch noch den hohen Adel Ungarn's in seinem Lager aufnehmen. Jellachich befindet sich nämlich auf den deutsch-bewohnten Gebieten Ungarn's und scheint mir eben darum nun weit gefährlicher geworden zu sein, als er es in Agram gewesen. Es heißt, er habe in der Schlacht vom 29. seine Gränzer mit Kanonen antreiben lassen müssen, wider die Magyaren zu fechten; und ich halte dies bei der immer bekannter werdenden Stimmung der Kroaten für gar nicht so unmöglich.

Was ich Ihnen vor vier Wochen geschrieben, das tritt immer näher unter unsere Augen; ein entsetzliches Ungewitter entladet sich über Oestreichs Gesammtstaaten. - Mit bebender Spannung blickt Wien nach Ungarn hin, es erkennt in Ungarn's Schicksal nun endlich auch das seine; es erkennt, daß Sklaverei oder Freiheit sich dort aus der niederstürzenden Sturmwolke entladen.

Sie wissen, daß Jellachich, von Kroatien abgeschnitten, zwischen Stuhlweißenburg und Ofen von den Magyaren angegriffen und zurückgedrängt worden ist.

Nach gestern hier verbreiteten Nachrichten soll nun der zurückgedrängte Theil der Armee Jellachich's bis Raab geschoben und durch die Truppen Perezel's, eines ungarischen Generals, von dem Hauptheer abgeschnitten worden sein. - Da nun nach der Agramer Zeitung selbst zwischen Kroatien und Jellachich sich eine andere ungarische Armee aufgestellt hat, so dürfte der kroatische Banditenführer nebst seiner k. k. Armee der vollen Vernichtung entgegen gehen, wenn eins nicht wäre. Jellachich hat dort nämlich von zwei Seiten Hülfe zu erwarten. Einmal hat das seit so langer Zeit gewordene steiersche Bataillon, auf welches ich Sie schon sofort bei seinem Entstehen in dieser Rücksicht aufmerksam gemacht, sich in viele Bataillons, in eine Armee von Scharfschützen verwandelt und den Befehl erhalten, von Grätz aus die ungarische Gränze zu überschreiten; ferner haben auch alle andern disponibeln Truppen in Steiermark und Illyrien den telegraphischen Befehl erhalten, zu diesen Schützenbataillonen zu stoßen. - Auf der andern Seite aber läßt die Kamarilla aus Olmütz, Lundenburg und Brünn ein zweites Heer in Ungarn einrücken, welches sich mit dem von dem Pfarrer Hurban fanatisirten Slovakenvolke, dem man von vielhundertjähriger magyarischer Unterdrückung, von eigener Nationalität vorgeschwatzt hat, in Verbindung setzen wird, um so den Ungarn in den Rücken zu fallen. - Aus dieser Stellung mögen Sie ersehen, daß, wenn Jellachich auch zerschmettert wird, der Kampf noch nicht zu Ende ist, denn dann stehen die eigentlich deutschen Knochen bereit. Glauben Sie etwa, Jellachich's Armee bestehe aus Kroaten, die eigentlichen Feinde Ungarns seien Kroaten? Hören Sie, was ein wohlunterrichtetes Bourgeois-Blatt darüber sagt: "Jene lügenhafte Maske, welche den Kampf in Ungarn als einen bloßen Nationalitäten-Kampf darstellte, ist gefallen; nicht bloß der Kroat ist es, der gegen den Magyaren kämpft! Es ist der jesuitischste abscheulichste Macchiavellismus, wenn man die öffentliche Meinung mit solchen Ammenmährchen zu täuschen sucht; deutsche Truppen sind es, die Jellachich halten. Seine Gesammt-Artillerie ist deutsch, seine Pioniere und Brücken-Batterie ist deutsch, seine Cavallerie besteht aus sechs Schwadronen des deutschen Regimentes Johann-Dragoner, aus sechs Schwadronen des deutschen Regimentes Hardegg-Kürassiere, aus acht Schwadronen des deutschen Regimentes Kreeß-Cheveauxlegers, aus zwei Schwadronen Wrbna-Cheveauxlegers; seine General-Stabsoffiziere gehören sämmtlich der östreichischen Armee an, sie stehen unter Leitung des deutschen Generalmajors Zeisberg und des ihm untergeordneten, durch seine Talente vielbekannten Majors Flügelli. Der Feldmarschall-Lieutenant Hartlieb, der Generalmajor Kempen, der Generalmajor Schmidt sind lauter Deutsche. Man sieht, der kroatische Koloß steht auf deutschen Füßen, ficht mit deutschen Armen, denkt mit deutschem Kopfe." Auch in Siebenbürgen hat die Kamarilla ihr deutsches Gesinde. Sie wissen, daß Siebenbürgen, dem divide et impera zum Trotz, nach dem März mit Ungarn vereint wurde. Man hat alle Intriguen versucht, diese Vereinigung wieder aufzuheben; ohne Gewalt war indessen selbst unter den Deutschen, welche die Hälfte der Bewohner Siebenbürgens sind, nichts auszurichten. Da beauftragt nun die Schönbrunner Katze den deutschen Oberstlieutenant Urban, in Siebenbürgen eine k. k. Räuberschaar a la Jellachich zu bilden. Er wendet sich an den Kretinismus der im Norden Siebenbürgens wohnenden Wallachen, wie Hurban sich an den Kretinismus der Slovaken und Hanacken gewendet, und hofft sich so von Dees aus der Gewalt in Siebenbürgen zu bemächtigen. Alle Nationalitäten sind daher wider die Magyaren gehetzt und wenn sie auch den einen Jellachich besiegen, treten ihnen zehn andere entgegen, die im äußersten Falle in der großen deutschen Armee und in den türkisch-russischen Heeren bereitwillige Mitkämpfer finden. Erwägen Sie hiernach Ungarns Lage, erwägen Sie, daß 2/3 der ungarischen Militärkommandanten und Beamten schwarzgelbe sind, die nur auf Verrath lauern und Sie werden ermessen, ob das Häuflein Magyaren allein einen dauerbaren Sieg zu erringen vermögen wird. Ein Blatt erzählt in dieser Beziehung:

Die Wallachen ziehen von allen Seiten schaarenweise gegen Naßod und leisten Urban den Eid, dem Kaiser treu zu bleiben. Indem Urban erfahren, daß seine Unternehmungen bei den Ungarn Besorgnisse erregen, ließ er durch Kuriere ganz Siebenbürgen auffordern, von je 100 Einwohnern einen Rekruten zu stellen. Sein Vorsatz besteht in nichts Anderem, als in der Wiederherstellung des alten Systems, zur Realisirung desselben aber gedenkt er die wallachischen Gränzregimenter und die gesammte wallachische Bevölkerung zu verwenden. - Mit Geld ist er reichlich versehen.

In Prag soll ein neuer Aufstand zu befürchten sein, da Windischgrätz den scheinbar zwar aufgehobenen Belagerungszustand noch forthandhabt und der Nationalgarde keine Waffen bewilligt.

Der Reichstag, welcher die Intriguen der Camarilla mächtig unterstützt und durch seine polnisch-czechischen Abgeordneten Palacky, Hawliczek, Rieger, Trojan, Dylewski mit den Südslaven in tiefster Intimität steht, ist eben im Begriffe, dem Finanzminister, um ihn zur Völkerunterdrückung tüchtig zu stärken, ein Büdget zu bewilligen, in welchem der Militäretat allein über 87 Mill. Gulden einnimmt. Die seit einigen Tagen darüber geführten Verhandlungen, in welchen das Zigeunervolk der Czechen, weil es mit dem Centrum und mit dem Absolutismus stimmt, fortwährend die Oberhand hat, sind über alle Beschreibung erhaben. Um der Linken alle Gelegenheit abzuschneiden, sich über das Treiben des Ministeriums auszusprechen, sind alle Interpellationen suspendirt worden; die Minister erscheinen nicht mehr und die Czechen führen mit ihrem Chef Strobach ein Regiment im Reichstag, wie Jellachich unter seinen Räuberhorden. Kein freisinniger Mann kann mehr zu Worte kommen; er wird zur Ordnung gerufen bei dem geringsten mißliebigen Ausdrucke. Wie Oestreich aussieht, so sieht der Reichstag aus und es muß auch dort mit Nächstem zum Faustkampf kommen. Die Sitzungen dauern von Morgens 9 bis Abends 9, und demnach wird nichts zu wege gebracht, weil jede Race nur ihre Bosheit ausübt, jede eine Uebersetzung aller Anträge verlangt, fast immer namentlich abgestimmt wird und zur Abkühlung des angeschwollenen Nationalitäts-Giftes immer Pausen bewilligt werden, während welcher die gehässigsten Intriguen vorgehen.

Sitzung der Nationalversammlung. Präsident v. Gagern. Tagesordnung: 1. Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Schutz der Nationalversammlung. 2. Fortsetzung der Grundrechte - Art. VII. § 30 ff.

Adams aus Koblenz (!), Schmidt aus Wurzen, Dietsch aus Saarbrücken treten aus.

v. Reh beantragt gesetzliche Feststellung eines Zollprovisoriums für Deutschland.

Der Antrag geht zur beschleunigten Vornahme an den volkswirthschaftlichen Ausschuß.

Jordan aus Berlin beantragt: daß kein Mitglied früher austreten dürfe, bis sein Stellvertreter eingetroffen sei; denn (so fürchtet Hr. Jordan) es möchte binnen Kurzem in Folge der vielen Austritte die Versammlung sich auflosen müssen (und das wäre doch schrecklich!)

Jucho (im Namen des Bureaus): Wenn, ehe die Heizung der Paulskirche bewerkstelligt ist, rauhe Witterung eintritt, schlägt das Bureau den Saal des Weidenbusches als Sitzungslokal vor. Es ist darin Platz für 480 Personen und zwei (obschon beschränkte) Gallerien a 70 Zuschauer.

Benedey: Man möge Alles aufbieten, ehe man ein Wirthshauslokal nimmt; schlägt die deutschreformirte Kirche vor.

Die Versammlung beschließt, den Vorschlag des Bureaus anzunehmen.

v. Stavenhagen erklärt schriftlich, daß er lebhaft bedauert, in der ersten (militairischen) Aufwallung Aeußerungen (f. letzte Sitzung) gethan zu haben, die sich nicht entschuldigen lassen. (Bravo Centren und rechts).

Tagesordnung: Abstimmung über den Gesetzentwurf.

Der Antrag von Mölling, über den ganzen Gesetzentwurf zur Tagesordnung überzugeben, wird verworfen. (Nur die Linke steht auf).

Es entspinnt sich eine formelle Debatte über die Reihenfolge der Fragen.

Riesser und Joder wollen erst die Anträge die die mildeste Strafe verhängen, zur Abstimmung. Plathner will die strengsten (!) zuerst Jordan und Wesendonk die milden (nach dem Prinzip der Humanität). v. Vinke die härtesten Strafen zuerst.

Die Versammlung beschließt von den härteren Strafen zu den gelinderen herab abzustimmen. (Es lebe die Humanität.) Artikel I. des Gesetzes verworfen. Ein Antrag von Mühlfeld statt: "Zuchthausstrafe von 10 Jahr bis Lebenszeit" zu setzen: "Gefängnißstrafe und nach Verhältniß der Umstande mit Zuchthausstrafe bis zu 20 Jahren, " wird mit 199 Stimmen gegen 192 angenommen.

Die Rechte und Linke stimmt dagegen Die Centren größtentheils dafür.

Zimmermann aus Spandau: Die Zählung nach Aufstehen und Sitzenbleiben ist zu ungewiß. Während der Zählung verändert mancher seine Stellung.

Zimmermann aus Spandau beantragt deshalb die Anzahl aller Mitglieder erst zu konstatiren. Ein Redner spricht gegen den Antrag. Fuchs für den Antrag. Ein Redner für Zimmermann. Er selbst habe, und müsse sich anklagen deswegen, seine Stellung verändert. (Murren. Unruhe.) Zimmermanns Antrag wird verworfen. (Gelächter.) (Es lebe das Prinzip der Humanität. Notorisch falsche Abstimmung und dennoch wird die Wiederholung verweigert).

Zimmermann beantragt, wenigstens für die folgenden Abstimmungen seinen Antrag zu genehmigen. (Rechts: Schluß! Schluß!) Mehrere sprechen dagegen, diesen Antrag zur Abstimmung zu bringen. Jordan von Berlin für Zimmermann. Präsident für Zimmermanns Antrag.

Justizminister v. Mohl beantragt zusätzlich, bei den Abstimmungen die Thüren zu schließen.

Die Abstimmung geht weiter.

Ein Zusatz ad I. von Schoder: "Wer zu solchen Handlungen öffentlich auffordert, wird nach richterlichem Ermessen bestraft, " wird angenommen.

Ein zweiter äußerst wichtiger Zusatzantrag von Schoder ad Nro. 1 lautend: "Alle Truppen, welche sich am Sitz der Reichsversammlung und in einem Umkreis von fünf Meilen um dieselbe befinden, sind auf den Schutz der Reichsversammlung eidlich zu verpflichten," wird bei namentlicher Abstimmung mit 274 Stimmen gegen 113 Stimmen verworfen. (Nur die entschiedene Linke stimmte dafür).

Artikel II. des Entwurfs (s. diesen) wird angenommen.

Dazu ein Amendement von Vogt angenommen, zu sagen statt "auf die erste Aufforderung," auf dreimalige Aufforderung."

Dazu ein Antrag von Wiegard: "Die Aufforderung muß von allgemein vernehmbaren Zeichen, z. B. Aufpflanzung einer Fahne oder weißen Tuches, Trommelschlag oder dergleichen begleitet sein." Angenommen.

Artikel III. (S. unten.) Vogt und Schmidt aus Löwenberg haben für diesen höchst wichtigen Artikel namentliche Abstimmung beantragt; durch ein Versehen ist dieser Antrag etwas zu spät gestellt. Die Rechte und Centren wollen dieses Versehen benutzen, um die namentliche Abstimmung nicht zuzulassen. Der Präsident bringt diesmal durch. Die namentliche Abstimmung wird nachträglich genehmigt.

Ein weiterer Zusatz von Vogt: Die Theilnahme an einer Zusammenrottung zu dem in Artikel I. angegebenen Zweck etc. ist verboten," wird verworfen (!)

Also jede beliebige Zusammenrottung kann im Sinne des Gesetzes bestraft werden.

Es erhebt sich eine lange Debatte darüber, für welchen Antrag des Art. III. die namentliche Abstimmung gestattet werden soll. Die Linke ist so taktlos, daß sie in ihrer Unentschiedenheit den Moment des richtigen Antrages und somit die ganze namentliche Abstimmung verpaßt. Der Art. III. des Entwurfs wird also in gewöhnlicher Abstimmung angenommen.

Art. IV. nach dem Entwurf wird angenommen. Dazu ein Amendement von Schoder, welches ausdrückt, daß die Maßregeln des Art. IV. sich nur auf Nichtmitglieder der Versammlung beziehen.

Artikel V.: "Oeffentliche Beleidigungen der Reichsversammlung auch außerhalb des Sitzungslokales verübt, unterliegen einer Gefängnißstrafe bis zu 2 Jahren", wird in namentlicher Abstimmung mit 226 Stimmen gegen 161 Stimmen angenommen! (Wehe der armen Presse!) - (Adieu unpartheiische Berichterstattung!) (Links höhnisch Bravo!)

artikel VI. (S. unten) nach dem Entwurf angenommen. - (Bravo links! Gelächter).

Ein Zusatz von Linde: "daß das bei einem Angriff auf die Mitglieder der Nationalversammlung beschädigte Eigenthum derselben von den Gemeinden, in denen die That geschehen, ersetzt werde, wird unter Gelächter abgelehnt. - Die Rechte und rechtes Centrum stimmten dafür. -

Art. VII.wird unter lautem höhnischen Bravo links angenommen. Auch bei diesem Artikel wird von der Linken durch unverantwortliche Taktlosigkeit und Unentschiedenheit die namentliche Abstimmung verscherzt. -

(Siehe den Verfolgin der Beilage).

[Fortsetzung] gestern Morgen der Hauptkampf bestanden. Alle Fenster und ein großer Theil der Häuser sind zertrümmert.

Die im Zeughause gewesenen Nationalgarden wollten sich um keinen Preis ergeben. Als das Zeughaus nicht mehr zu halten war, wollten die kaiserlichen Grenadiere sich übergeben, die Nationalgarde war dagegen und verbarrikadirte sich im Keller. Nun schossen die Grenadiere mit dem eindringenden Volke gemeinsam auf die Nationalgarde, bis sie sich ergab. Es sind dabei ungemein viele Menschen geblieben. Das Zeughaus sieht scheußlich aus, ebenso die anstoßenden Häuser und Straßen. In keinem Zeughause Europas gibt es vielleicht eine solche Masse alter Waffen, wie hier; sie sind sämmtlich unter dem Volke.

Von allen Seiten strömen bewaffnete Bauern in die Stadt und Vorstädte. Von den letztern kann ich keine Details liefern, weil es unmöglich ist, überall zu sein. Wieden ist die demokratischste, enthält die todesmüthigsten Männer. ‒ Bach wollte flüchten, kam in einem Wagen am Wiesener Theater vorbei und wurde angehalten. Zwei Schüsse kamen aus dem Wagen, der dann davon jagte. An der nächsten Brücke aber durchstach ein Nationalgarde eins der Pferde und so wurde der Herr Minister gepackt.

Das erste Meisterwerk des neuen Ministeriums Dobblhof besteht darin, daß dasselbe á la Schuselka blos die Nationalgarde auffordert, Ruhe und Ordnung zu erhalten und darum weiße Binden am Arm zu tragen. Heißt das nicht einen Verrath treiben, eine Kluft zwischen dem Volk mit Gewalt provoziren?

Ich sende auch diesen Brief ab, denn ich weiß nicht, ob ich einen zweiten schreiben kann. Siegt die Kontrerevolution, dann sind wir ja alle verloren. Möge Wien nicht das Schicksal Neapels theilen. Das Loos Europas wird sich wenden, wenn wir siegen. Im Zeughause brennts noch immer, die meisten Kanonen sind glühend. ‒ Das Militär wird von allen Seiten herbeigezogen, hoffen wir, daß es zum Volke tritt. Der Ihnen bekannte Akademiker Willner ist von Auerspergs Korps gefangen worden. Wahrscheinlich erschießt man ihn. Die Sturmglocke ertönt, ich muß enden.

Der in der Leopoldstadt gefallene General Breda wurde gleich im Anfang des Kampfes von seinen Soldaten gepackt. Er betheuerte, daß er unschuldig sei und man ließ ihn laufen. Darau erscheint er aber an der Spitze von drei polnischen Regimentern und läßt auf seine Grenadiere feuern. Mit Todesverachtung stürzt aber jetzt ein Grenadier auf ihn ein und spießt ihn, wie eine Fliege, aufs Bajonet.

Latour hat während der ganzen Nacht gehangen und wurde vor einer Stunde herabgenommen. Wie es heißt, soll die ungarische Armee auf dem Marsche nach Wien sein.

2 Uhr Mittags. Sitzung des Reichstags. Löhner beantragt die 3. Lesung des Finanzgesetzes und die Annahme desselben per acclamationem. Es geschieht. Er unterstützt diese Anträge mit rührenden Phrasen für den anwesenden Finanzminister Krauß. (Ueberraschung.) Krauß ist bekanntlich viel infamer als Latour.

Krauß dankt Löhner, aber er will die indirekten Steuern auf länger als auf ein halbes Jahr bewilligt wissen. (Angenommen. Die ganze zitternde Versammlung sitzt auf den linken Bänken.)

Borrosch (von der Tribüne.) Krauß ist schon darum ein volksthümlicher Minister, weil er es hätte unterlassen können, das Manifest des Kaisers bekannt zu geben, die Kontrasignatur zu verweigern. Er soll Minister bleiben. (Hallo.)

Krauß dankt.

Borrosch will: daß die Kammer den Beschluß faßt, daß Doblhof, Krauß und Hornbostel die Geschäfte fortführen, neue Minister vorschlagen, und daß wegen des Manifestes eine Dankschrift an den Kaiser und eine Proklamation an die Völker Oesterreich's entworfen werde. (Angenommen.)

Pillersdorf meint, Schuselka soll sie entwerfen. (Angenommen.)

Sieralkowski beantragt, daß außer Doblhof und Hornbostel drei Abgeordnete zu Ministern ernannt werden. (Kein Mensch unterstützt diesen Antrag.)

Löhner bittet, ihn durch Bilinski im Wohlfahrtsausschuß bis Morgen ersetzen zu lassen.

Präsident Smolka: Die Direktion sendet eine telegraphische Depesche an mich, mit der Anfrage, ob sie 1200 Arbeitern aus Glockknitz, die den Wienern um 4 Uhr zu Hülfe eilen wollen, die Fahrt gestatten solle.

Goldmark. Der Wohlfahrtsausschuß hat beschlossen, dies zu verhindern.

Krauß. Dazu muß Militär verwendet oder Jemand entgegen gesendet werden, der die Arbeiter abzuhalten vermag.

Borrosch. Ich sehe nicht ein, warum man die Arbeiter zurückhalten soll.

Goldmark. (Dieser Mensch gehört hier zur äußersten Linken.) Ich bin gegen diese Gäste; der Wohlfahrtsausschuß hat sie durch den Telegraphen schon abbestellt.

Pillersdorf trägt auf ein wirksames Mittel gegen das Eintreffen der Arbeiter an.

Minister Hornbostel. Ich werde selbst zur Südbahn hingehen und dahin trachten, daß alle Gewalt unterbleibt. (Schöne Gelegenheit, sich durchzumachen.) Unter ängstlichem Hallo wird die Sitzung suspendirt, damit Schuselka seine Proklamationen entwirft.

Die hohe Bourgeoisie flüchtet, ich sah ganze Wagen mit Koffern fortschaffen. Kudlich ist nicht erschossen.

4 Uhr.

Dei Straßen sind mit Ordnungs-Sicherheits-Ruhe-Plakaten des Schuselka'schen Reichstags bedeckt, darunter befindet sich aber geineswegs das Manifest des Kaisers. Das könnte die guten Bürker und namentlich die Arbeiter aufregen und republikanisch machen. Ich fürchte, daß die Furcht vor den Arbeitern einen großen Theil der Nationalgarde umstimmt. Ein Sieg der Arbeiter dünkt ihnen ein Untergang. Die Nationalgarde nimmt schon an manchen Thoren den Arbeitern die Waffen ab. Am Schlimmsten ist, daß sie selber noch eine mehr oder minder unorganisirte, nichtassociirte Masse bilden. ‒ Der Kampf muß in kürzester Zeit, wahrscheinlich heute Nacht, entbrennen, den man steht von beiden Seiten bereit dazu da. Die Nacht muß entsetzlich werden, aber Koffuth kann sich freuen, daß Wien seiner Sache so treffliche Dienste leistet. Wie ich höre, fehlt es überall an Munition. Da die Post abgeht, so schließe ich.

Den neuesten Nachrichten zufolge ist Jellachich, nachdem er in Raab geraubt und gebrandschatzt, gen Wichelburg gezogen, befindet sich also ganz in unserer Nähe. Sämmtliche ungarische Blätter sind heute nicht eingetroffen, Jellachich wird Ungarn von Wien ganz abschneiden, sich mit der Armee aus Steiermark und mit der aus Mähren verstärken, das österreichische Ministerium wird ihn unter den Augen des Reichstags von Wien aus tüchtig unterstützen, Wien selbst im Zaum zu halten wissen und, sollten sich die Ungarn nicht alsbald zu Paaren treiben lassen, wie gesagt, die russischen und türkischen Knuten-Horden in's Land rufen. Westeuropa sieht dem Meuchelmord der freiheits- und todesmuthigen Magyaren von seinem Geldsack aus natürlich mit Behaglichkeit zu. Die Begeisterung des ungarischen Volks ist unglaublich. In Pesth sind alle Läden geschlossen, die ganze männliche Bevölkerung ist aufgehoben und steht unter den Waffen. Die außerhalb Ungarn stehenden ungarischen Truppen werden nur mittelst der äußersten Militärstrenge von dem Entweichen abgehalten. Dennoch sind aus Gratz mehrere Hundert in die Heimath geflohen und 250 in Saatz in Böhmen stehenden ungarischen Palatinal-Husaren ist es gelungen, sich bis in ihr Vaterland durchzuschlagen. In Lemberg mußten Kanonen gegen die ungarische Kaserne aufgefahren werden.

Aus Agram wird geschrieben: „Seit einigen Tagen ziehen in kleinen Transporten 3000 Mann Gränzer durch unsere Hauptstadt nach ihrer Heimath Ougolin, Otrolaz und Lika; sie kommen vom ungarischen Kriegsschauplatze. Ordnung und militärische Disziplin wird von ihnen nicht gehandhabt; sie eignen sich Unerlaubtes zu und beim besten Willen und bei der größten Geduld beginnt es uns daher unheimlich zu werden. Die Bewohner der Stadt sind schon überaus mißmuthig; sie glauben jetzt nichts mehr, denn wenigstens fünfmal wurde uns schon die Einnahme von Budapesth durch Plakate gemeldet. (Geschah ebensooft in Wien.) Man will uns durch den Kriegsruhm der Armee blenden und fanatisiren. Es ist dies aber eitle Mühe. Alles ist der Unentschiedenheit der Lage, der Nachtheile des Kriegs und der Treulosigkeit der österreichischen Regierung höchst überdrüssig.“ Dies zeigt, daß der kroatische Fanatismus wider Ungarn nicht so stichhaltig ist als der der deutschen Knochen, mit denen Jellachich sich umgeben hat.

Der hohe Adel Ungarn's zeigt sich immer mehr als Verräther des Landes. Graf Kasimir Esterhazy, Kommandant der Preßburger Nationalgarde, hat sich aus dem Staube gemacht. Er und die meisten seiner Standesgenossen ziehen es vor, sich in den hiesigen Kaffeehäusern herumzutreiben. Uebrigens hat die Preßburger Nationalgarde auch ohne den Grafen ihre Pflicht zu erfüllen gewußt. Sie hat die Banden Hurban's zerstreut und ist am 2. Oktober nach achttägiger Abwesenheit ruhmgekrönt wieder heimgekehrt. Unter vielem Anderem hat sie drei roth-weiß-blaue panslavistische Fahnen erbeutet. Die erste trägt die czechisch-slovakische Inschrift: Brastro a Swornost im rothen, Za krala a Narod Slovenski im blauen und Slava vsetskim Slovankom im weißen Felde. Auch auf der zweiten Fahne steht im weißen Felde der Name Swornost, im rothen aber Slava Kralori a Slobode. Sie sehen daraus, welchen Zwecken der Czechen-Fanatismus dienstbar ist.

Offenbar hat Jellachich eine ganz neue Stellung eingenommen; er stützt sich nicht mehr auf die Kroaten, von welchen ein sehr großer Theil ihn verlassen hat, er stützt sich von nun an auf slavisch-deutsche Knochen und wird zuletzt auch noch den hohen Adel Ungarn's in seinem Lager aufnehmen. Jellachich befindet sich nämlich auf den deutsch-bewohnten Gebieten Ungarn's und scheint mir eben darum nun weit gefährlicher geworden zu sein, als er es in Agram gewesen. Es heißt, er habe in der Schlacht vom 29. seine Gränzer mit Kanonen antreiben lassen müssen, wider die Magyaren zu fechten; und ich halte dies bei der immer bekannter werdenden Stimmung der Kroaten für gar nicht so unmöglich.

Was ich Ihnen vor vier Wochen geschrieben, das tritt immer näher unter unsere Augen; ein entsetzliches Ungewitter entladet sich über Oestreichs Gesammtstaaten. ‒ Mit bebender Spannung blickt Wien nach Ungarn hin, es erkennt in Ungarn's Schicksal nun endlich auch das seine; es erkennt, daß Sklaverei oder Freiheit sich dort aus der niederstürzenden Sturmwolke entladen.

Sie wissen, daß Jellachich, von Kroatien abgeschnitten, zwischen Stuhlweißenburg und Ofen von den Magyaren angegriffen und zurückgedrängt worden ist.

Nach gestern hier verbreiteten Nachrichten soll nun der zurückgedrängte Theil der Armee Jellachich's bis Raab geschoben und durch die Truppen Perezel's, eines ungarischen Generals, von dem Hauptheer abgeschnitten worden sein. ‒ Da nun nach der Agramer Zeitung selbst zwischen Kroatien und Jellachich sich eine andere ungarische Armee aufgestellt hat, so dürfte der kroatische Banditenführer nebst seiner k. k. Armee der vollen Vernichtung entgegen gehen, wenn eins nicht wäre. Jellachich hat dort nämlich von zwei Seiten Hülfe zu erwarten. Einmal hat das seit so langer Zeit gewordene steiersche Bataillon, auf welches ich Sie schon sofort bei seinem Entstehen in dieser Rücksicht aufmerksam gemacht, sich in viele Bataillons, in eine Armee von Scharfschützen verwandelt und den Befehl erhalten, von Grätz aus die ungarische Gränze zu überschreiten; ferner haben auch alle andern disponibeln Truppen in Steiermark und Illyrien den telegraphischen Befehl erhalten, zu diesen Schützenbataillonen zu stoßen. ‒ Auf der andern Seite aber läßt die Kamarilla aus Olmütz, Lundenburg und Brünn ein zweites Heer in Ungarn einrücken, welches sich mit dem von dem Pfarrer Hurban fanatisirten Slovakenvolke, dem man von vielhundertjähriger magyarischer Unterdrückung, von eigener Nationalität vorgeschwatzt hat, in Verbindung setzen wird, um so den Ungarn in den Rücken zu fallen. ‒ Aus dieser Stellung mögen Sie ersehen, daß, wenn Jellachich auch zerschmettert wird, der Kampf noch nicht zu Ende ist, denn dann stehen die eigentlich deutschen Knochen bereit. Glauben Sie etwa, Jellachich's Armee bestehe aus Kroaten, die eigentlichen Feinde Ungarns seien Kroaten? Hören Sie, was ein wohlunterrichtetes Bourgeois-Blatt darüber sagt: „Jene lügenhafte Maske, welche den Kampf in Ungarn als einen bloßen Nationalitäten-Kampf darstellte, ist gefallen; nicht bloß der Kroat ist es, der gegen den Magyaren kämpft! Es ist der jesuitischste abscheulichste Macchiavellismus, wenn man die öffentliche Meinung mit solchen Ammenmährchen zu täuschen sucht; deutsche Truppen sind es, die Jellachich halten. Seine Gesammt-Artillerie ist deutsch, seine Pioniere und Brücken-Batterie ist deutsch, seine Cavallerie besteht aus sechs Schwadronen des deutschen Regimentes Johann-Dragoner, aus sechs Schwadronen des deutschen Regimentes Hardegg-Kürassiere, aus acht Schwadronen des deutschen Regimentes Kreeß-Cheveauxlegers, aus zwei Schwadronen Wrbna-Cheveauxlegers; seine General-Stabsoffiziere gehören sämmtlich der östreichischen Armee an, sie stehen unter Leitung des deutschen Generalmajors Zeisberg und des ihm untergeordneten, durch seine Talente vielbekannten Majors Flügelli. Der Feldmarschall-Lieutenant Hartlieb, der Generalmajor Kempen, der Generalmajor Schmidt sind lauter Deutsche. Man sieht, der kroatische Koloß steht auf deutschen Füßen, ficht mit deutschen Armen, denkt mit deutschem Kopfe.“ Auch in Siebenbürgen hat die Kamarilla ihr deutsches Gesinde. Sie wissen, daß Siebenbürgen, dem divide et impera zum Trotz, nach dem März mit Ungarn vereint wurde. Man hat alle Intriguen versucht, diese Vereinigung wieder aufzuheben; ohne Gewalt war indessen selbst unter den Deutschen, welche die Hälfte der Bewohner Siebenbürgens sind, nichts auszurichten. Da beauftragt nun die Schönbrunner Katze den deutschen Oberstlieutenant Urban, in Siebenbürgen eine k. k. Räuberschaar á la Jellachich zu bilden. Er wendet sich an den Kretinismus der im Norden Siebenbürgens wohnenden Wallachen, wie Hurban sich an den Kretinismus der Slovaken und Hanacken gewendet, und hofft sich so von Deés aus der Gewalt in Siebenbürgen zu bemächtigen. Alle Nationalitäten sind daher wider die Magyaren gehetzt und wenn sie auch den einen Jellachich besiegen, treten ihnen zehn andere entgegen, die im äußersten Falle in der großen deutschen Armee und in den türkisch-russischen Heeren bereitwillige Mitkämpfer finden. Erwägen Sie hiernach Ungarns Lage, erwägen Sie, daß 2/3 der ungarischen Militärkommandanten und Beamten schwarzgelbe sind, die nur auf Verrath lauern und Sie werden ermessen, ob das Häuflein Magyaren allein einen dauerbaren Sieg zu erringen vermögen wird. Ein Blatt erzählt in dieser Beziehung:

Die Wallachen ziehen von allen Seiten schaarenweise gegen Naßod und leisten Urban den Eid, dem Kaiser treu zu bleiben. Indem Urban erfahren, daß seine Unternehmungen bei den Ungarn Besorgnisse erregen, ließ er durch Kuriere ganz Siebenbürgen auffordern, von je 100 Einwohnern einen Rekruten zu stellen. Sein Vorsatz besteht in nichts Anderem, als in der Wiederherstellung des alten Systems, zur Realisirung desselben aber gedenkt er die wallachischen Gränzregimenter und die gesammte wallachische Bevölkerung zu verwenden. ‒ Mit Geld ist er reichlich versehen.

In Prag soll ein neuer Aufstand zu befürchten sein, da Windischgrätz den scheinbar zwar aufgehobenen Belagerungszustand noch forthandhabt und der Nationalgarde keine Waffen bewilligt.

Der Reichstag, welcher die Intriguen der Camarilla mächtig unterstützt und durch seine polnisch-czechischen Abgeordneten Palacky, Hawliczek, Rieger, Trojan, Dylewski mit den Südslaven in tiefster Intimität steht, ist eben im Begriffe, dem Finanzminister, um ihn zur Völkerunterdrückung tüchtig zu stärken, ein Büdget zu bewilligen, in welchem der Militäretat allein über 87 Mill. Gulden einnimmt. Die seit einigen Tagen darüber geführten Verhandlungen, in welchen das Zigeunervolk der Czechen, weil es mit dem Centrum und mit dem Absolutismus stimmt, fortwährend die Oberhand hat, sind über alle Beschreibung erhaben. Um der Linken alle Gelegenheit abzuschneiden, sich über das Treiben des Ministeriums auszusprechen, sind alle Interpellationen suspendirt worden; die Minister erscheinen nicht mehr und die Czechen führen mit ihrem Chef Strobach ein Regiment im Reichstag, wie Jellachich unter seinen Räuberhorden. Kein freisinniger Mann kann mehr zu Worte kommen; er wird zur Ordnung gerufen bei dem geringsten mißliebigen Ausdrucke. Wie Oestreich aussieht, so sieht der Reichstag aus und es muß auch dort mit Nächstem zum Faustkampf kommen. Die Sitzungen dauern von Morgens 9 bis Abends 9, und demnach wird nichts zu wege gebracht, weil jede Race nur ihre Bosheit ausübt, jede eine Uebersetzung aller Anträge verlangt, fast immer namentlich abgestimmt wird und zur Abkühlung des angeschwollenen Nationalitäts-Giftes immer Pausen bewilligt werden, während welcher die gehässigsten Intriguen vorgehen.

Sitzung der Nationalversammlung. Präsident v. Gagern. Tagesordnung: 1. Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Schutz der Nationalversammlung. 2. Fortsetzung der Grundrechte ‒ Art. VII. § 30 ff.

Adams aus Koblenz (!), Schmidt aus Wurzen, Dietsch aus Saarbrücken treten aus.

v. Reh beantragt gesetzliche Feststellung eines Zollprovisoriums für Deutschland.

Der Antrag geht zur beschleunigten Vornahme an den volkswirthschaftlichen Ausschuß.

Jordan aus Berlin beantragt: daß kein Mitglied früher austreten dürfe, bis sein Stellvertreter eingetroffen sei; denn (so fürchtet Hr. Jordan) es möchte binnen Kurzem in Folge der vielen Austritte die Versammlung sich auflosen müssen (und das wäre doch schrecklich!)

Jucho (im Namen des Bureaus): Wenn, ehe die Heizung der Paulskirche bewerkstelligt ist, rauhe Witterung eintritt, schlägt das Bureau den Saal des Weidenbusches als Sitzungslokal vor. Es ist darin Platz für 480 Personen und zwei (obschon beschränkte) Gallerien á 70 Zuschauer.

Benedey: Man möge Alles aufbieten, ehe man ein Wirthshauslokal nimmt; schlägt die deutschreformirte Kirche vor.

Die Versammlung beschließt, den Vorschlag des Bureaus anzunehmen.

v. Stavenhagen erklärt schriftlich, daß er lebhaft bedauert, in der ersten (militairischen) Aufwallung Aeußerungen (f. letzte Sitzung) gethan zu haben, die sich nicht entschuldigen lassen. (Bravo Centren und rechts).

Tagesordnung: Abstimmung über den Gesetzentwurf.

Der Antrag von Mölling, über den ganzen Gesetzentwurf zur Tagesordnung überzugeben, wird verworfen. (Nur die Linke steht auf).

Es entspinnt sich eine formelle Debatte über die Reihenfolge der Fragen.

Riesser und Joder wollen erst die Anträge die die mildeste Strafe verhängen, zur Abstimmung. Plathner will die strengsten (!) zuerst Jordan und Wesendonk die milden (nach dem Prinzip der Humanität). v. Vinke die härtesten Strafen zuerst.

Die Versammlung beschließt von den härteren Strafen zu den gelinderen herab abzustimmen. (Es lebe die Humanität.) Artikel I. des Gesetzes verworfen. Ein Antrag von Mühlfeld statt: „Zuchthausstrafe von 10 Jahr bis Lebenszeit“ zu setzen: „Gefängnißstrafe und nach Verhältniß der Umstande mit Zuchthausstrafe bis zu 20 Jahren, “ wird mit 199 Stimmen gegen 192 angenommen.

Die Rechte und Linke stimmt dagegen Die Centren größtentheils dafür.

Zimmermann aus Spandau: Die Zählung nach Aufstehen und Sitzenbleiben ist zu ungewiß. Während der Zählung verändert mancher seine Stellung.

Zimmermann aus Spandau beantragt deshalb die Anzahl aller Mitglieder erst zu konstatiren. Ein Redner spricht gegen den Antrag. Fuchs für den Antrag. Ein Redner für Zimmermann. Er selbst habe, und müsse sich anklagen deswegen, seine Stellung verändert. (Murren. Unruhe.) Zimmermanns Antrag wird verworfen. (Gelächter.) (Es lebe das Prinzip der Humanität. Notorisch falsche Abstimmung und dennoch wird die Wiederholung verweigert).

Zimmermann beantragt, wenigstens für die folgenden Abstimmungen seinen Antrag zu genehmigen. (Rechts: Schluß! Schluß!) Mehrere sprechen dagegen, diesen Antrag zur Abstimmung zu bringen. Jordan von Berlin für Zimmermann. Präsident für Zimmermanns Antrag.

Justizminister v. Mohl beantragt zusätzlich, bei den Abstimmungen die Thüren zu schließen.

Die Abstimmung geht weiter.

Ein Zusatz ad I. von Schoder: „Wer zu solchen Handlungen öffentlich auffordert, wird nach richterlichem Ermessen bestraft, “ wird angenommen.

Ein zweiter äußerst wichtiger Zusatzantrag von Schoder ad Nro. 1 lautend: „Alle Truppen, welche sich am Sitz der Reichsversammlung und in einem Umkreis von fünf Meilen um dieselbe befinden, sind auf den Schutz der Reichsversammlung eidlich zu verpflichten,“ wird bei namentlicher Abstimmung mit 274 Stimmen gegen 113 Stimmen verworfen. (Nur die entschiedene Linke stimmte dafür).

Artikel II. des Entwurfs (s. diesen) wird angenommen.

Dazu ein Amendement von Vogt angenommen, zu sagen statt „auf die erste Aufforderung,“ auf dreimalige Aufforderung.“

Dazu ein Antrag von Wiegard: „Die Aufforderung muß von allgemein vernehmbaren Zeichen, z. B. Aufpflanzung einer Fahne oder weißen Tuches, Trommelschlag oder dergleichen begleitet sein.“ Angenommen.

Artikel III. (S. unten.) Vogt und Schmidt aus Löwenberg haben für diesen höchst wichtigen Artikel namentliche Abstimmung beantragt; durch ein Versehen ist dieser Antrag etwas zu spät gestellt. Die Rechte und Centren wollen dieses Versehen benutzen, um die namentliche Abstimmung nicht zuzulassen. Der Präsident bringt diesmal durch. Die namentliche Abstimmung wird nachträglich genehmigt.

Ein weiterer Zusatz von Vogt: Die Theilnahme an einer Zusammenrottung zu dem in Artikel I. angegebenen Zweck etc. ist verboten,“ wird verworfen (!)

Also jede beliebige Zusammenrottung kann im Sinne des Gesetzes bestraft werden.

Es erhebt sich eine lange Debatte darüber, für welchen Antrag des Art. III. die namentliche Abstimmung gestattet werden soll. Die Linke ist so taktlos, daß sie in ihrer Unentschiedenheit den Moment des richtigen Antrages und somit die ganze namentliche Abstimmung verpaßt. Der Art. III. des Entwurfs wird also in gewöhnlicher Abstimmung angenommen.

Art. IV. nach dem Entwurf wird angenommen. Dazu ein Amendement von Schoder, welches ausdrückt, daß die Maßregeln des Art. IV. sich nur auf Nichtmitglieder der Versammlung beziehen.

Artikel V.: „Oeffentliche Beleidigungen der Reichsversammlung auch außerhalb des Sitzungslokales verübt, unterliegen einer Gefängnißstrafe bis zu 2 Jahren“, wird in namentlicher Abstimmung mit 226 Stimmen gegen 161 Stimmen angenommen! (Wehe der armen Presse!) ‒ (Adieu unpartheiische Berichterstattung!) (Links höhnisch Bravo!)

artikel VI. (S. unten) nach dem Entwurf angenommen. ‒ (Bravo links! Gelächter).

Ein Zusatz von Linde: „daß das bei einem Angriff auf die Mitglieder der Nationalversammlung beschädigte Eigenthum derselben von den Gemeinden, in denen die That geschehen, ersetzt werde, wird unter Gelächter abgelehnt. ‒ Die Rechte und rechtes Centrum stimmten dafür. ‒

Art. VII.wird unter lautem höhnischen Bravo links angenommen. Auch bei diesem Artikel wird von der Linken durch unverantwortliche Taktlosigkeit und Unentschiedenheit die namentliche Abstimmung verscherzt. ‒

(Siehe den Verfolgin der Beilage).