Neue Rheinische Zeitung. Nr. 140. Köln, 11. November 1848. Beilage.

Das Attentat des Ministeriums Brandenburg auf die Nationalversammlung. Die Nationalversammlung geht nicht nach Brandenburg und wird sich permanent erklären.

Der Staatsanzeiger verbreitete gestern Abend die Ernennung des Ministeriums Brandenburg. Wie ein Lauffeuer ergriff die Nachricht alle Gemüther; doch hörte man kein Lärmen, man sah keine Zusammenrottungen; es war nicht der Muthwille der Jugend und nicht der Tumult der Ungeduldigen; es waren die Versammlungen der bürgerlichen und politischen Behörden, wie sie die neue Zeit erzeugt hat; es waren die Berathungen der Bürger, der Bürgerwehroffiziere und der Mitglieder der Nationalversammlung; einzelne Offiziere vom Militär nahmen Theil an der Versammlung der Bürgerwehroffiziere. Es ging nur ein Gefühl durch jedes Herz: "diesen Zustand des Zwiespalts und der Gefahr bereitet uns nicht eine rovolutionäre Bevölkerung, sondern eine contrerevolutionäre Kamarilla." Das Gerücht verbreitete sich, das 12. und 24. Regiment seien theilweise entfernt, Garde solle dafür in der Nacht einrücken. Die versammelten Bürgerwehroffiziere nahmen die Sache sofort in Berathung und zogen ihre Kameraden von allen Wachen heran. Die Bürgerwehr hat protestirt. Der Präsident der Nationalversammlung requirirte auf heute die Bürgerwehr zum Schutze der Versammlung. Die Bürgerwehr ist mit Munition versehen. Auf ihren Sammelplätzen ladet sie die Gewehre. Die Stimmung ist überall eine ernste, entschlossene, würdige. Man bespricht die Mühe und die Verluste, die man seit dem März erduldet, "und nun sollte dies Alles nicht für die Freiheit, sondern für die alte Knechtschaft gewesen sein?" hörte ich die Bürger ausrufen.

Die verschiedenen Parteien der Nationalversammlung, selbst die vom rechten Centrum, sind tief verletzt durch die Ernennung Brandenburgs und über die Art und Weise, wie sie publizirt wurde.

Heute Morgen in aller Frühe wurde die Bürgerwehr, welche du jour hat, berufen. Sie erschien zahlreicher, als gewöhnlich. Die Sitzung wird eröffnet. Die Bürgerwehr hat sich vor dem Schauspielhause aufgestellt. Zahlreiche Gruppen umstehen das Spalier, welches die Bürgerwehr gebildet hat. Das Ministerium Brandenburg erscheint in der Nationalversammlung. Wie die königl. Botschaft aufgenommen wird, sehen Sie in meinem Bericht über die heutige Sitzung. Als sich die Minister aus dem Sitzungssaal entfernen, befiehlt der neue Minister des Innern Mannteuffel den Bureaubeamten und Stenographen, unter strenger Androhung der Strafen, welche die gesetzlichen Folgen des Ungehorsams nach sich ziehen, ihre Beschäftigungen im Bureau der Nationalversammlung sofort zu verlassen. Der Präsident Unruh befiehlt allen Beamten auf ihren Plätzen zu bleiben und befiehlt der Bürgerwehr, Niemand aus dem Bureau zu lassen. Die Nationalversammlung ermächtigt auch den Präsidenten, nöthigenfalls neue Bureaubeamte anzustellen.

In der Pause von 12 1/4 bis 2 Uhr vereinigten sich die verschiedenen Parteien über eine milde Form, die Permanenz der Versammlung auszusprechen. Man will den Sitzungssaal nicht verlassen, weil der Minister Mannteuffel dem Intendanten des Hauses den Befehl ertheilt hat, wenn die Versammlung das Haus verlassen haben wird, sofort von innen zu schließen. Man kommt daher überein, sich bis heute Abend 6 Uhr zu vertagen und dann das Gesetz wegen unentgeltlicher Aufhebung der Feudallasten die ganze Nacht zu berathen.

Gestern sandte der neu ernannte Ministerpräsident Brandenburg zwei Schreiben an den Präsidenten der Nationalversammlung Unruh. Das eine enthielt die Abschrift des kgl. Erlasses, betreffend die Ernennung des neuen Ministeriums (wie im Staats-Anzeiger); das andere mit einer kgl. Botschaft die Vertagung der Nationalversammlung und deren Zusammentritt in Brandenburg am 27. d. M. betreffend. Der Präsident Unruh machte sofort den verschiedenen Fraktionen hiervon die Anzeige. Die Linke und das Centrum vereinigten sich sofort dahin, gemeinschaftlich zu handeln und die Nationalversammlung nicht verlegen, vertagen oder auflösen zu lassen. Folgender Aufruf wurde sogleich von den vereinigten Abgeordneten der Opposition in die Provinzen versandt:

"Mitbürger! Das Vaterland ist in Gefahr! Gegen den, am 2. d. M. fast einstimmig ausgesprochenen Willen der Versammlung ist heute das Ministerium Brandenburg ernannt worden und hat seine Wirksamkeit mit einem Staatsstreiche begonnen. Die Versammlung der Volksvertreter soll vertagt werden, um später an einem andern Orte zusammenzutreten. Mitbürger! Die Nationalversammlung, berufen Euern Willen zu vertreten, kann weder vertagt, verlegt, noch aufgelöst werdrn. Wir sind fest entschlossen, solchen Gewaltstreichen mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln energischen Widerstand entgegenzusetzen. Vertraut auf uns, seid einig in der Wahrung der errungenen Freiheit, und bedenkt, daß besonnener Muth jede Gefahr überwindet."

Vormittags 9 Uhr. Der Sitzungssaal der Nationalversammlung ist von einigen Tausend Mann Bürgerwehr, zum Schutz gegen unvorhergesehene Angriffe, umringt. Die ganze Bevölkerung Berlins erwartet in der größten Spannung die Dinge, die da kommen werden. Die Tribünen im Sitzungssaal sind von Zuhörern überfüllt. Die Versammlung ziemlich vollzählig. Um 9 3/4 Uhr wird die Sitzung eröffnet. Während Verlesung des Protokolls erscheinen die neuen Minister. Nach Annahme des Protokolls wird zuerst das Schreiben des Ministerpräsidenten verlesen, womit derselbe den kgl. Erlaß mit der Ernennung des neuen Ministeriums mittheilt. Hierauf wird ein zweites Schreiben mit einer kgl. Botschaft verlesen, welche lautet:

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen etc. etc.

Nachdem schon früher zu wiederholten Malen einzelne Mitglieder der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlnug wegen ihrer Abstimmungen thätlich gemißhandelt worden waren, ist am 31. v. M. von aufgeregten Volkshaufen das Sitzungs-Lokal der Versammlung förmlich belagert und, unter Entfalten der Zeichen der Republik, der Versuch gemacht worden, die Abgeordneten durch verbrecherische Demonstrationen einzuschüchtern. Solche beklagenswerthe Ereignisse beweisen nur zu deutlich, daß die zur Vereinbarung der Verfassung berufene Versammlung, aus deren Schooße die Grundlagen einer wahren, die allgemeine Wohlfahrt bedingenden Freiheit hervorgehen sollen, der eigenen Freiheit entbehrt, und daß die Mitglieder dieser Versammlung bei den zu Unserm tiefen Schmerze nicht selten wiederkehrenden anarchischen Bewegungen in Unserer Haupt- und Residenzstadt Berlin nicht denjenigen Schutz finden, welcher erforderlich ist, um ihre Berathungen vor dem Scheine der Einschüchterung zu bewahren. Die Erfüllung Unseres lebendigen, von dem Lande getheilten Wunsches, daß demselben so bald als möglich die auf Grund unserer Verheißung zu erbauende konstitutionelle Verfassung gewährt werde, kann unter solchen Umständen nicht erfolgen, und darf von den Maßregeln nicht abhängig gemacht werden, welche geeignet sind, in gesetzlichem Wege die Ordnung und Ruhe in der Hauptstadt wieder herbeizuführen.

Wir finden Uns daher bewogen, den Sitz der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung von Berlin nach Brandenburg zu verlegen, und haben Unser Staats-Ministerium beauftragt, die dazu nöthigen Vorkehrungen so schleunig zu treffen, daß die Sitzungen vom 27. d. M. ab in Brandenburg gehalten werden können. Bis dahin wird die zur Vereinbarung der Verfassung berufene Versammlung hiermit vertagt. Wir fordern daher die Versammlung auf, ihre Berathungen nach geschehener Verlesung Unserer gegenwärtigen Botschaft sofort abzubrechen und zur Fortsetzung derselben am 27. d. M. in Brandenburg wieder zusammenzutreten.

Gegeben Sanssouci, den 8. November 1848.

(gez.) Friedrich Wilhelm.

(gegengez.) Graf von Brandenburg.

Botschaft

an die zur Vereinbarung der Verfassung

berufene Versammlung.

Nach Verlesung dieser Botschaft erklärt der Präsident Unruh, daß er sich nicht für befugt halte, auf einen solchen Befehl und ohne Beschluß der Versammlung die Sitzung zu schließen.

Brandenburg erhebt sich, protestirt gegen alle fernern Beschlüsse und will die Schließung der Sitzung befehlen. (Großer Lärm. Stimmen: Brandenburg hat nicht das Wort. Er kann nicht ausreden und setzt sich wieder.

Der Präsident Unruh stellt die Ruhe durch die Klingel wieder her und erklärt:

"Der Minister Graf Brandenburg hat nicht das Wort; wenn er eine Erklärung abgeben will, so muß er das Wort verlangen." Der Minister setzt sich betroffen nieder. Es ertönt ein ungeheurer Beifallsjubel von allen Theilen des Saales und der Tribünen. Minister Brandenburg verlangt das Wort:

Brandenburg: Nach der eben stattgefundenen Verlesung der kgl. Botschaft muß ich jede fernere Berathung dieser Versammlung als eine ungesetzliche erklären und im Namen der Krone feierlichst dagegen protestiren.

Hierauf erheben sich die vier Minister und verlassen den Saal; von der Linken ertönt der wiederholte Ruf: "Verhaften! Verhaften!" Ungefähr 70 Mitglieder der Rechten verlassen den Saal mit den Ministern.

Präsident Unruh: Je folgenreicher dieser Augenblick in der Geschichte unseres Volkes ist, um so ernster und feierlicher lassen Sie unsere Berathung sein! - Die Mittheilung des Grafen Brandenburg ist nichts als ein ministerieller Akt, und wir, die Vertreter von 16 Millionen, werden diesen Akt unserer Prüfung unterwerfen und darüber unsern Beschluß fassen. - Ich frage, beschließt die hohe Versammlung diese Sitzung sofort aufzuheben?

Es wird von der Rechten der Einwand erhoben, der Präsident habe nicht das Recht, diese Frage zu stellen, da kein Antrag vorliege. Der Präsident: über die Fortsetzung oder Schließung unserer Sitzungen hat der Präsident das Recht, die Frage von sich aus zu stellen, ich bediene mich dieses Rechtes und wiederhole meine Frage.

Jacoby trägt auf namentliche Abstimmung an. Die Versammlung beschließt mit 252 gegen 30 Stimmen die Fortdauer ihrer Sitzung. Diese 30 Stimmen sind allein von der Rechten übrig geblieben. Mehrere von ihnen, ungefähr 15-20, verlassen ebenfalls den Sitzungssaal.

Bornemann (rechtes Centrum) stellt den Antrag: "Die hohe Versammlung wolle beschließen, daß das Ministerium zu ersuchen sei, die Zurücknahme der in der Allerh. Botschaft erhaltenen Erklärung wegen Verlegen des Sitzes der Versammlung schleunigst zu erwirken. (Wird verworfen).

Waldeck, Rodbertus, Gierke, Wachsmuth (die vereinigte Opposition) stellen folgenden Antrag:

Die hohe Versammlung möge beschließen:

1) daß sie für jetzt keine Veranlassung finde, den Sitz ihrer Berathungen zu ändern, sondern ihre Berathungen in Berlin fortsetzen wolle;

2) daß sie der Krone nicht das Recht zugestehen könne, die Versammlung wider deren Willen zu verlegen, zu vertagen oder aufzulösen;

3) daß sie die Beamten, welche der Krone zu diesem Schritte gerathen haben, nicht für fähig erachte, der Regierung des Landes vorzustehen, daß diese vielmehr schwerer Pflichtverletzungen gegen die Versammlung, gegen das Land und gegen die Krone sich schuldig gemacht haben.

Dieser Antrag wird nach einer kurzen Motivirung des Abgeordneten Gierke und einer ganz unerheblichen Debatte fast einstimmig angenommen.

Ein namentlicher Aufruf ergibt, daß 263 Mitglieder noch anwesend sind.

Die Abgeordneten Reichensperger und Baumstark hatten gleich nach Entfernung der neuen Minister erklärt, daß sie die Ernennung derselben nicht für legal ansehen könnten, indem der Königl. Erlaß nur vom Graf Brandenburg kontrasignirt sei. Dieser könne doch seine eigene Ernennung unmöglich selbst kontrasigniren. Demnach sehen sie die Königl. Botschaft als gar nicht erlassen an.

In Folge dieses Einwandes, welcher den Ministern hinterbracht sein mochte, wird gegen 12 Uhr ein neues Schreiben des Ministers Brandenburg verlesen, womit er eine beglaubigte Abschrift seiner vom Minister Eichmann kontrasignirten Ernennung einsendet.

Berg macht auf die Inkonsequenz des Ministers aufmerksam. Er protestirt um 10 Uhr gegen die Fortdauer der Berathungen und sendet um 12 Uhr ein Schreiben an den Präsidenten der Nationalversammlung.

Um 12 ein Viertel Uhr wird die Sitzung eine halbe Stunde vertagt.

Gegen 2 Uhr wird dieselbe wieder aufgenommen. Die Rechte beantragt Vertagung bis morgen.

Rodbertus dagegen die Fortsetzung der Berathung des Gesetzes wegen unentgeltlicher Aufhebung der Lasten. Wir dürfen uns selbst durch ein Attentat der Minister von unserer Tagesordnung nicht abhalten lassen. Man beschließt in der Berathung dieses Gesetzes heute Abend 6 Uhr fortzufahren. Vertagung um 3 Uhr.

National-Versammlung.

Um 6 1/2 Uhr Abends wird die Sitzung vom Präsidenten Unruh wieder eröffnet. Nach Verlesung des Protokolls zeigt der Abg. Harrossewitz seine heute Mittag 1 Uhr im Teltower Kreise stattgefundenen Wiederwahl an und erklärt, daß er seinen alten Platz, den er wieder eingenommen, nicht verlassen werde. Diese Erklärung wird mit Beifall aufgenommen. Auch die Antwort des Präsidenten Unruh an den Minister Manteufel wegen dessen Schreiben an die Beamten der Versammlung, worin der Präsident die Unrechtmäßigkeit dieser Maßregel nachweist, wird mit Beifall aufgenommen.

Hierauf geht die Versammlung zur Berathung des Gesetzes wegen unentgeltlicher Aufhebung der Feudallasten über. Der Berichterstatter Pilet erhält das Wort über Nro. 12 des § 1.

Als derselbe geendet, stellt Philipps den Antrag, die Sitzung bis morgen früh 9 Uhr zu vertagen, jedoch soll einer der Präsidenten und zwei Schriftführer im Sitzungssaale die ganze Nacht anwesend sein (als Zeichen der Permanenz).

Philipps motivirt den Antrag dadurch, daß die Versammlung durch die Vorfälle des heutigen Tages viel zu erschöpft und aufgeregt sei, um mit der gehörigen Ruhe dieses wichtige Gesetz berathen zu können. Das Prinzip ist gerettet, deshalb vertage man sich bis morgen früh.

Dieser Antrag wird fast einstimmig angenommen.

Der Abg. Berg nimmt noch das Wort, und erklärt, wie sich der Präsident Unruh durch seine Leitung heute verdient gemacht habe. Die Anerkennung möge man durch Aufstehen zu erkennen geben.

Die ganze Versammlung erhebt sich und giebt durch ein donnerndes Bravo und Beifallklatschen, worin auch die Gallerien mit übereinstimmen, ihren einstimmigen Beifall zu erkennen.

Präsident Unruh: Ich habe nichts als meine Pflicht gethan!

Neuer Beifall.

Vertagung der Sitzung.

Zu meinem heutigen Bericht habe ich noch hinzuzufügen, daß der Ministerpräsident oder der Kriegsminister bei dem Kommandeur der Bürgerwehr hat anfragen lassen, ob die Bürgerwehr geneigt sei, die dem Willen des Königs trotzenden Abgeordneten aus dem Sitzungssaale zu treiben? Auch hat sich der Minister Erklärungen über das Verhältniß der Bürgerwehr zur National-Versammlung erbeten. Der Kommandant soll geantwortet haben, daß er seine Erklärung nur auf eine schriftliche Anfrage des Ministers des Innern, zu dessen Ressort er gehöre, abgeben werde.

Man glaubt mit Bestimmtheit, daß die Minister morgen versuchen werden, die National-Versammlung durch die Garden auseinander sprengen zu lassen. Dann wird es sich zeigen, was von dem Berliner Volk zu erwarten ist. So lange keine Gewaltmaßregeln angewendet werden, wollen sich die Mitglieder der äußersten Linken ganz passiv verhalten; sie haben heute kein Wort gesprochen und sich so mäßig benommen, daß noch an 30 Mitglieder der Rechten ihre Sitze einnehmen, und erklären, unter diesen Umständen mit der Linken zu gehen. Daher herrschte heute fast Einstimmigkeit in der Versammlung.

Die ausgetretenen Mitglieder der Rechten haben einen Protest gegen die fernere Berathung der National-Versammlung erlassen.

Das Attentat des Ministeriums Brandenburg auf die Nationalversammlung. Die Nationalversammlung geht nicht nach Brandenburg und wird sich permanent erklären.

Der Staatsanzeiger verbreitete gestern Abend die Ernennung des Ministeriums Brandenburg. Wie ein Lauffeuer ergriff die Nachricht alle Gemüther; doch hörte man kein Lärmen, man sah keine Zusammenrottungen; es war nicht der Muthwille der Jugend und nicht der Tumult der Ungeduldigen; es waren die Versammlungen der bürgerlichen und politischen Behörden, wie sie die neue Zeit erzeugt hat; es waren die Berathungen der Bürger, der Bürgerwehroffiziere und der Mitglieder der Nationalversammlung; einzelne Offiziere vom Militär nahmen Theil an der Versammlung der Bürgerwehroffiziere. Es ging nur ein Gefühl durch jedes Herz: „diesen Zustand des Zwiespalts und der Gefahr bereitet uns nicht eine rovolutionäre Bevölkerung, sondern eine contrerevolutionäre Kamarilla.“ Das Gerücht verbreitete sich, das 12. und 24. Regiment seien theilweise entfernt, Garde solle dafür in der Nacht einrücken. Die versammelten Bürgerwehroffiziere nahmen die Sache sofort in Berathung und zogen ihre Kameraden von allen Wachen heran. Die Bürgerwehr hat protestirt. Der Präsident der Nationalversammlung requirirte auf heute die Bürgerwehr zum Schutze der Versammlung. Die Bürgerwehr ist mit Munition versehen. Auf ihren Sammelplätzen ladet sie die Gewehre. Die Stimmung ist überall eine ernste, entschlossene, würdige. Man bespricht die Mühe und die Verluste, die man seit dem März erduldet, „und nun sollte dies Alles nicht für die Freiheit, sondern für die alte Knechtschaft gewesen sein?“ hörte ich die Bürger ausrufen.

Die verschiedenen Parteien der Nationalversammlung, selbst die vom rechten Centrum, sind tief verletzt durch die Ernennung Brandenburgs und über die Art und Weise, wie sie publizirt wurde.

Heute Morgen in aller Frühe wurde die Bürgerwehr, welche du jour hat, berufen. Sie erschien zahlreicher, als gewöhnlich. Die Sitzung wird eröffnet. Die Bürgerwehr hat sich vor dem Schauspielhause aufgestellt. Zahlreiche Gruppen umstehen das Spalier, welches die Bürgerwehr gebildet hat. Das Ministerium Brandenburg erscheint in der Nationalversammlung. Wie die königl. Botschaft aufgenommen wird, sehen Sie in meinem Bericht über die heutige Sitzung. Als sich die Minister aus dem Sitzungssaal entfernen, befiehlt der neue Minister des Innern Mannteuffel den Bureaubeamten und Stenographen, unter strenger Androhung der Strafen, welche die gesetzlichen Folgen des Ungehorsams nach sich ziehen, ihre Beschäftigungen im Bureau der Nationalversammlung sofort zu verlassen. Der Präsident Unruh befiehlt allen Beamten auf ihren Plätzen zu bleiben und befiehlt der Bürgerwehr, Niemand aus dem Bureau zu lassen. Die Nationalversammlung ermächtigt auch den Präsidenten, nöthigenfalls neue Bureaubeamte anzustellen.

In der Pause von 12 1/4 bis 2 Uhr vereinigten sich die verschiedenen Parteien über eine milde Form, die Permanenz der Versammlung auszusprechen. Man will den Sitzungssaal nicht verlassen, weil der Minister Mannteuffel dem Intendanten des Hauses den Befehl ertheilt hat, wenn die Versammlung das Haus verlassen haben wird, sofort von innen zu schließen. Man kommt daher überein, sich bis heute Abend 6 Uhr zu vertagen und dann das Gesetz wegen unentgeltlicher Aufhebung der Feudallasten die ganze Nacht zu berathen.

Gestern sandte der neu ernannte Ministerpräsident Brandenburg zwei Schreiben an den Präsidenten der Nationalversammlung Unruh. Das eine enthielt die Abschrift des kgl. Erlasses, betreffend die Ernennung des neuen Ministeriums (wie im Staats-Anzeiger); das andere mit einer kgl. Botschaft die Vertagung der Nationalversammlung und deren Zusammentritt in Brandenburg am 27. d. M. betreffend. Der Präsident Unruh machte sofort den verschiedenen Fraktionen hiervon die Anzeige. Die Linke und das Centrum vereinigten sich sofort dahin, gemeinschaftlich zu handeln und die Nationalversammlung nicht verlegen, vertagen oder auflösen zu lassen. Folgender Aufruf wurde sogleich von den vereinigten Abgeordneten der Opposition in die Provinzen versandt:

„Mitbürger! Das Vaterland ist in Gefahr! Gegen den, am 2. d. M. fast einstimmig ausgesprochenen Willen der Versammlung ist heute das Ministerium Brandenburg ernannt worden und hat seine Wirksamkeit mit einem Staatsstreiche begonnen. Die Versammlung der Volksvertreter soll vertagt werden, um später an einem andern Orte zusammenzutreten. Mitbürger! Die Nationalversammlung, berufen Euern Willen zu vertreten, kann weder vertagt, verlegt, noch aufgelöst werdrn. Wir sind fest entschlossen, solchen Gewaltstreichen mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln energischen Widerstand entgegenzusetzen. Vertraut auf uns, seid einig in der Wahrung der errungenen Freiheit, und bedenkt, daß besonnener Muth jede Gefahr überwindet.“

Vormittags 9 Uhr. Der Sitzungssaal der Nationalversammlung ist von einigen Tausend Mann Bürgerwehr, zum Schutz gegen unvorhergesehene Angriffe, umringt. Die ganze Bevölkerung Berlins erwartet in der größten Spannung die Dinge, die da kommen werden. Die Tribünen im Sitzungssaal sind von Zuhörern überfüllt. Die Versammlung ziemlich vollzählig. Um 9 3/4 Uhr wird die Sitzung eröffnet. Während Verlesung des Protokolls erscheinen die neuen Minister. Nach Annahme des Protokolls wird zuerst das Schreiben des Ministerpräsidenten verlesen, womit derselbe den kgl. Erlaß mit der Ernennung des neuen Ministeriums mittheilt. Hierauf wird ein zweites Schreiben mit einer kgl. Botschaft verlesen, welche lautet:

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen etc. etc.

Nachdem schon früher zu wiederholten Malen einzelne Mitglieder der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlnug wegen ihrer Abstimmungen thätlich gemißhandelt worden waren, ist am 31. v. M. von aufgeregten Volkshaufen das Sitzungs-Lokal der Versammlung förmlich belagert und, unter Entfalten der Zeichen der Republik, der Versuch gemacht worden, die Abgeordneten durch verbrecherische Demonstrationen einzuschüchtern. Solche beklagenswerthe Ereignisse beweisen nur zu deutlich, daß die zur Vereinbarung der Verfassung berufene Versammlung, aus deren Schooße die Grundlagen einer wahren, die allgemeine Wohlfahrt bedingenden Freiheit hervorgehen sollen, der eigenen Freiheit entbehrt, und daß die Mitglieder dieser Versammlung bei den zu Unserm tiefen Schmerze nicht selten wiederkehrenden anarchischen Bewegungen in Unserer Haupt- und Residenzstadt Berlin nicht denjenigen Schutz finden, welcher erforderlich ist, um ihre Berathungen vor dem Scheine der Einschüchterung zu bewahren. Die Erfüllung Unseres lebendigen, von dem Lande getheilten Wunsches, daß demselben so bald als möglich die auf Grund unserer Verheißung zu erbauende konstitutionelle Verfassung gewährt werde, kann unter solchen Umständen nicht erfolgen, und darf von den Maßregeln nicht abhängig gemacht werden, welche geeignet sind, in gesetzlichem Wege die Ordnung und Ruhe in der Hauptstadt wieder herbeizuführen.

Wir finden Uns daher bewogen, den Sitz der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung von Berlin nach Brandenburg zu verlegen, und haben Unser Staats-Ministerium beauftragt, die dazu nöthigen Vorkehrungen so schleunig zu treffen, daß die Sitzungen vom 27. d. M. ab in Brandenburg gehalten werden können. Bis dahin wird die zur Vereinbarung der Verfassung berufene Versammlung hiermit vertagt. Wir fordern daher die Versammlung auf, ihre Berathungen nach geschehener Verlesung Unserer gegenwärtigen Botschaft sofort abzubrechen und zur Fortsetzung derselben am 27. d. M. in Brandenburg wieder zusammenzutreten.

Gegeben Sanssouci, den 8. November 1848.

(gez.) Friedrich Wilhelm.

(gegengez.) Graf von Brandenburg.

Botschaft

an die zur Vereinbarung der Verfassung

berufene Versammlung.

Nach Verlesung dieser Botschaft erklärt der Präsident Unruh, daß er sich nicht für befugt halte, auf einen solchen Befehl und ohne Beschluß der Versammlung die Sitzung zu schließen.

Brandenburg erhebt sich, protestirt gegen alle fernern Beschlüsse und will die Schließung der Sitzung befehlen. (Großer Lärm. Stimmen: Brandenburg hat nicht das Wort. Er kann nicht ausreden und setzt sich wieder.

Der Präsident Unruh stellt die Ruhe durch die Klingel wieder her und erklärt:

„Der Minister Graf Brandenburg hat nicht das Wort; wenn er eine Erklärung abgeben will, so muß er das Wort verlangen.“ Der Minister setzt sich betroffen nieder. Es ertönt ein ungeheurer Beifallsjubel von allen Theilen des Saales und der Tribünen. Minister Brandenburg verlangt das Wort:

Brandenburg: Nach der eben stattgefundenen Verlesung der kgl. Botschaft muß ich jede fernere Berathung dieser Versammlung als eine ungesetzliche erklären und im Namen der Krone feierlichst dagegen protestiren.

Hierauf erheben sich die vier Minister und verlassen den Saal; von der Linken ertönt der wiederholte Ruf: „Verhaften! Verhaften!“ Ungefähr 70 Mitglieder der Rechten verlassen den Saal mit den Ministern.

Präsident Unruh: Je folgenreicher dieser Augenblick in der Geschichte unseres Volkes ist, um so ernster und feierlicher lassen Sie unsere Berathung sein! ‒ Die Mittheilung des Grafen Brandenburg ist nichts als ein ministerieller Akt, und wir, die Vertreter von 16 Millionen, werden diesen Akt unserer Prüfung unterwerfen und darüber unsern Beschluß fassen. ‒ Ich frage, beschließt die hohe Versammlung diese Sitzung sofort aufzuheben?

Es wird von der Rechten der Einwand erhoben, der Präsident habe nicht das Recht, diese Frage zu stellen, da kein Antrag vorliege. Der Präsident: über die Fortsetzung oder Schließung unserer Sitzungen hat der Präsident das Recht, die Frage von sich aus zu stellen, ich bediene mich dieses Rechtes und wiederhole meine Frage.

Jacoby trägt auf namentliche Abstimmung an. Die Versammlung beschließt mit 252 gegen 30 Stimmen die Fortdauer ihrer Sitzung. Diese 30 Stimmen sind allein von der Rechten übrig geblieben. Mehrere von ihnen, ungefähr 15-20, verlassen ebenfalls den Sitzungssaal.

Bornemann (rechtes Centrum) stellt den Antrag: „Die hohe Versammlung wolle beschließen, daß das Ministerium zu ersuchen sei, die Zurücknahme der in der Allerh. Botschaft erhaltenen Erklärung wegen Verlegen des Sitzes der Versammlung schleunigst zu erwirken. (Wird verworfen).

Waldeck, Rodbertus, Gierke, Wachsmuth (die vereinigte Opposition) stellen folgenden Antrag:

Die hohe Versammlung möge beschließen:

1) daß sie für jetzt keine Veranlassung finde, den Sitz ihrer Berathungen zu ändern, sondern ihre Berathungen in Berlin fortsetzen wolle;

2) daß sie der Krone nicht das Recht zugestehen könne, die Versammlung wider deren Willen zu verlegen, zu vertagen oder aufzulösen;

3) daß sie die Beamten, welche der Krone zu diesem Schritte gerathen haben, nicht für fähig erachte, der Regierung des Landes vorzustehen, daß diese vielmehr schwerer Pflichtverletzungen gegen die Versammlung, gegen das Land und gegen die Krone sich schuldig gemacht haben.

Dieser Antrag wird nach einer kurzen Motivirung des Abgeordneten Gierke und einer ganz unerheblichen Debatte fast einstimmig angenommen.

Ein namentlicher Aufruf ergibt, daß 263 Mitglieder noch anwesend sind.

Die Abgeordneten Reichensperger und Baumstark hatten gleich nach Entfernung der neuen Minister erklärt, daß sie die Ernennung derselben nicht für legal ansehen könnten, indem der Königl. Erlaß nur vom Graf Brandenburg kontrasignirt sei. Dieser könne doch seine eigene Ernennung unmöglich selbst kontrasigniren. Demnach sehen sie die Königl. Botschaft als gar nicht erlassen an.

In Folge dieses Einwandes, welcher den Ministern hinterbracht sein mochte, wird gegen 12 Uhr ein neues Schreiben des Ministers Brandenburg verlesen, womit er eine beglaubigte Abschrift seiner vom Minister Eichmann kontrasignirten Ernennung einsendet.

Berg macht auf die Inkonsequenz des Ministers aufmerksam. Er protestirt um 10 Uhr gegen die Fortdauer der Berathungen und sendet um 12 Uhr ein Schreiben an den Präsidenten der Nationalversammlung.

Um 12 ein Viertel Uhr wird die Sitzung eine halbe Stunde vertagt.

Gegen 2 Uhr wird dieselbe wieder aufgenommen. Die Rechte beantragt Vertagung bis morgen.

Rodbertus dagegen die Fortsetzung der Berathung des Gesetzes wegen unentgeltlicher Aufhebung der Lasten. Wir dürfen uns selbst durch ein Attentat der Minister von unserer Tagesordnung nicht abhalten lassen. Man beschließt in der Berathung dieses Gesetzes heute Abend 6 Uhr fortzufahren. Vertagung um 3 Uhr.

National-Versammlung.

Um 6 1/2 Uhr Abends wird die Sitzung vom Präsidenten Unruh wieder eröffnet. Nach Verlesung des Protokolls zeigt der Abg. Harrossewitz seine heute Mittag 1 Uhr im Teltower Kreise stattgefundenen Wiederwahl an und erklärt, daß er seinen alten Platz, den er wieder eingenommen, nicht verlassen werde. Diese Erklärung wird mit Beifall aufgenommen. Auch die Antwort des Präsidenten Unruh an den Minister Manteufel wegen dessen Schreiben an die Beamten der Versammlung, worin der Präsident die Unrechtmäßigkeit dieser Maßregel nachweist, wird mit Beifall aufgenommen.

Hierauf geht die Versammlung zur Berathung des Gesetzes wegen unentgeltlicher Aufhebung der Feudallasten über. Der Berichterstatter Pilet erhält das Wort über Nro. 12 des § 1.

Als derselbe geendet, stellt Philipps den Antrag, die Sitzung bis morgen früh 9 Uhr zu vertagen, jedoch soll einer der Präsidenten und zwei Schriftführer im Sitzungssaale die ganze Nacht anwesend sein (als Zeichen der Permanenz).

Philipps motivirt den Antrag dadurch, daß die Versammlung durch die Vorfälle des heutigen Tages viel zu erschöpft und aufgeregt sei, um mit der gehörigen Ruhe dieses wichtige Gesetz berathen zu können. Das Prinzip ist gerettet, deshalb vertage man sich bis morgen früh.

Dieser Antrag wird fast einstimmig angenommen.

Der Abg. Berg nimmt noch das Wort, und erklärt, wie sich der Präsident Unruh durch seine Leitung heute verdient gemacht habe. Die Anerkennung möge man durch Aufstehen zu erkennen geben.

Die ganze Versammlung erhebt sich und giebt durch ein donnerndes Bravo und Beifallklatschen, worin auch die Gallerien mit übereinstimmen, ihren einstimmigen Beifall zu erkennen.

Präsident Unruh: Ich habe nichts als meine Pflicht gethan!

Neuer Beifall.

Vertagung der Sitzung.

Zu meinem heutigen Bericht habe ich noch hinzuzufügen, daß der Ministerpräsident oder der Kriegsminister bei dem Kommandeur der Bürgerwehr hat anfragen lassen, ob die Bürgerwehr geneigt sei, die dem Willen des Königs trotzenden Abgeordneten aus dem Sitzungssaale zu treiben? Auch hat sich der Minister Erklärungen über das Verhältniß der Bürgerwehr zur National-Versammlung erbeten. Der Kommandant soll geantwortet haben, daß er seine Erklärung nur auf eine schriftliche Anfrage des Ministers des Innern, zu dessen Ressort er gehöre, abgeben werde.

Man glaubt mit Bestimmtheit, daß die Minister morgen versuchen werden, die National-Versammlung durch die Garden auseinander sprengen zu lassen. Dann wird es sich zeigen, was von dem Berliner Volk zu erwarten ist. So lange keine Gewaltmaßregeln angewendet werden, wollen sich die Mitglieder der äußersten Linken ganz passiv verhalten; sie haben heute kein Wort gesprochen und sich so mäßig benommen, daß noch an 30 Mitglieder der Rechten ihre Sitze einnehmen, und erklären, unter diesen Umständen mit der Linken zu gehen. Daher herrschte heute fast Einstimmigkeit in der Versammlung.

Die ausgetretenen Mitglieder der Rechten haben einen Protest gegen die fernere Berathung der National-Versammlung erlassen.