Neue Rheinische Zeitung. Nr. 157. Köln, 1. Dezember 1848.

Seit dem März haben sich die Herren Konstitutionellen unter sich und mit den Demokraten über den Wahlmodus, über Wahlfähigkeit und Wählbarkeit, wie über das Zwei-Kammersystem u. dgl. herumgezankt.

Mit Eintritt des Ministeriums Manteuffel-Brandenburg sind diese Fragen alle gelöst. Aus einem seiner aufrichtigsten Organe, der "Ehren-Kreuzritterin," (vom 26. Nov.) ersehen wir, daß künftig die Wahlen klassenweise vor sich gehen, in den Städten nur sogenannte "Bürger," auf dem Lande nur Wirthe mit "Anspannung" wählen sollen. Wie wird die erste Kammer zusammengesetzt werden? Bleibt es etwa bei den 8000 Thlr.-Männern? Die Antwort gibt uns die Potsdamer Kamarilla in folgendem Satze:

"Man bilde doch aus den Prinzen des Hauses, den Häuptern der mediatisirten Fürsten- und Grafenfamilien, aus den Oberbürgermeistern der größesten Städte, den Rektoren der Landes-Universitäten, mit Zugabe einiger andern Notabeln, etwa einer Anzahl Oberlandesgerichts-Präsidenten, des Präsidenten der Akademie der Wissenschaften, der wirklichen Generale der Kavallerie und Infanterie eine erste Kammer, so wird man wirklich ein heilsames Gegengewicht in den politischen Verhältnissen haben."

Die erste Kammer das Prinzip des erblichen, "großen Grundbesitzes und der Notabilität," für die zweite Kammer "das Prinzip der organischen Gliederung nach Interessen." "Denn," heißt es in dem leitenden Artikel weiter, "mit dieser Art Repräsentation, wie wir sie in diesem Frühjahr erhalten haben, kann kein Mensch regieren, ohne sich durch ihre Unverschämtheit und Unwissenheit immer von Neuem zu gewaltsameren Staatsmaßregeln hingedrängt zu sehen." Der ganze Artikel schließt mit den Worten: "denn mit einem solchen destillirten Quark von Verfassung kann kein Mensch regieren."

Wie die Reichskommissare nach Berlin, so sind auch hierhin einige Regierungs- und Oberregierungsräthe gekommen, um zu untersuchen und wo möglich die Zerwürfnisse zu schlichten, welche im hiesigen Regierungskollegium vorgekommen sind. Es ist in der That hier ein arges Durcheinander. Die Stadt legt Protest gegen den durch Nichts begründeten Belagerungszustand ein, die ausgeschiedenen Regierungsräthe arbeiten ein Promemoria über Gesetzlosigkeit aus, die Bürgerwehr wird ohne Ursache entwaffnet, das Gericht fordert den Chef vor seine Schranken, dieser klagt gegen Drigalski und Spiegel, dieser wieder kann mit seinen Entgegnungen nicht durchkommen und droht der Stadt mit -- Enterbung etc. etc. Nur Einer steht über all dies Treiben erhaben, unantastbar, in eiserner Stärke, der Bürger und Kommunist General Drigalski; ihn erhebt der Belagerungszustand über die gewöhnliche Sphäre, er ordnet, befiehlt und so wird es ausgeführt, und damit abgemacht.

Die Triebfeder der hiesigen Begebnisse ist, wie Sie wissen, der Herr v. Mirbach, ehedem unser Censor.

Gestern Abend läßt der Regierungspräsident Spiegel einen Theil der Gemeinderäthe zu sich bitten, und beginnt mit seinem süßen "liebster Herr N. N." eine Eröffnung zu machen, deren Mittelpunkt die Drohung ist, die hiesige Regierung, die hiesige Garnison, die hiesigen Kasernen, nein, die Kasernen doch nicht, die müssen hier bleiben, -- müssen verlegt werden. (Vermuthlich nach Elberfeld.) Doch aber fährt Herr Spiegel fort, könnten diese Maaßregeln noch rückgängig gemacht werden, wenn die gutgesinnten Bürger, welche doch hier überwiegend seien, Gewähr leisten wollten für Aufrechthaltung der Ordnung und Schutz der Regierung. --

Die Bürger d. h. die wenigen, die es bis jetzt hörten, schütteln die Köpfe und meinen, es wäre besser gewesen, wenn wir nie eine königl. preuß. Regierung hier gesehen hätten. Nun, verschiedene Ansichten! Gerüchte sagen, daß man sich viele Mühe gewisser Seits gebe, die Anklagepunkte, weshalb wir im Belagerungsstande sind, auch motiviren zu können. So soll -- ich spreche nur dem Gerücht nach -- ein hier schon genannter Herr bei den Postbeamten gewesen sein, um, in Hinsicht des fragl. Eindringens der Bürgerwehr in das Postgebände, günstige Antworten zu -- hören. Das Zeugenverhör wird uns darüber Gewißheit geben, die ich Ihnen vielleicht bald mittheilen kann. -- Vorige Nacht wurde wieder ein Mann von Soldaten schwer verwundet.

Neuer Gewaltstreich!

Verhandelt, Berlin, 27. November, 1/2 1 Uhr im Lokale bei Jaroschewitz.

In der Morgensitzung der in dem Hotel Mylius sich versammelnden Fraktion Abgeordneter der Nationalversammlung und in Anwesenheit von etwa achtzig Mitgliedern derselben, wurde durch den Wirth, Herrn Mylius, die Nachricht gebracht, daß die Straße militärisch setzt sei, und daß die Soldaten soeben die Kupferhüte auf die Gewehre setzten, daß ferner ein Major das Verlangen stellte, und zwar "im Namen des Gesetzes," in den Saal geführt zu werden.

Es wurde hierauf von vielen Seiten bemerkt, daß man nicht nöthig habe, hierauf eine besondere Antwort zu ertheilen.

Nach einiger Zeit drang ein Major, dem eine Anzahl Soldaten, Gewehr am Fuß, folgten, dem Anschein nach einige dreißig Mann, geführt von mehreren Lieutenants, in das Zimmer, und der Major richtete die Aufforderung an die Versammlung im Namen des Gesetzes das Lokal sofort zu verlassen.

Der Abgeordnete Jacoby nahm das Wort und fragte den Major: Was wollen Sie?

Major: Ich komme im Namen des Gesetzes.

Jacoby: Im Namen welches Gesetzes?

Major: Im Namen des höchsten Gesetzes!

Jacoby: Von welchem Gesetze sprechen Sie?

Major: Ich spreche im Namen des konstitutionellen Gesetzes.

Jocoby: Ich kenne kein Gesetz, welches uns verbiete uns am Tage in einem Gasthofe einzufinden.

Elsner: Selbst die Proklamation des Herrn Wrangel enthält nichts von einem derartigen Verbote. Wir sind kein Klubb.

Major: Das geht mich nichts an, ich handle im Auftrage meiner Behörde.

Jacoby: Wie ist Ihr Name?

Major: Ich bin der Major, Graf Blumenthal.

Jacoby: Wer hat Ihnen den Auftrag gegeben?

Major: (Nach einer Pause) Meine vorgesetzte Behörde.

(Verschiedene Stimmen): Nennen Sie die Behörde!

Major: (Nach einer Pause.) Meine Herren! Setzen Sie mich nicht in Verlegenheit.

Jacoby: Nun, so erkläre ich Ihnen, Sie handeln nicht im Namen des Gesetzes, sondern im Namen der Gewalt, und es ist traurig, daß die Soldaten zu solchen Gewaltthaten gemißbraucht werden.

Major: Meine Herren, ich handele meinem Auftrage gemäß.

Jacoby: Ich wiederhole Ihnen, daß Sie lediglich kraft der Gewalt handeln. Sie sind verantwortlich für dieselbe und Alle, welche Ihnen den Auftrag gegeben; Sie werden seiner Zeit zur Rechenschaft gezogen werden.

Major: Ich bitte mir nun alle Papiere aus, die hier liegen.

Verschiedene: Das ist unser Eigenthum, und Niemand kann Ihnen das Recht geben, unser Eigenthum anzugreifen.

Major: Die Papiere werden Ihnen zurückgegeben werden.

Anwandter: Unter allen Umständen können Sie diese Papiere nur nach Aufnahme eines Verzeichnisses nehmen, thun Sie es nicht, so rauben Sie.

Borchardt: Mindestens müssen Sie diese Papiere versiegeln.

Major: Meine Herren! es kann ja Einer von Ihnen mit auf die Kommandantur gehen, da kann das Alles geschehen.

Jacoby: Auf diese Weise können uns Papiere weggenommen, oder verbrecherische Papiere untergeschoben werden.

Der Major griff hierauf nach einem Pack Druckpapier, und ersuchte einen der ihm zunächst stehenden Abgeordneten einen entfernten, auf dem Tische liegenden, Stoß Druckpapier ihm zuzustellen. Dies wurde verweigert. Nur die Gewalt, wurde entgegnet, walte hier: Nehmen Sie die Papiere selbst und konstatiren Sie dadurch den Raub.

Der Major ergriff darauf auch diese Papiere.

Rüdiger (-- ein Greis -- zu den Soldaten gewendet, weinend): Freunde, ich habe auch Söhne unter Euch und Ihr wollt hier die Väter des Landes mit Gewalt vertreiben? Stecht oder schießt mich nieder!

Einige: Laßt sie die Gewalt anwenden, wir weichen nicht.

Simon: Meine Herren, die Gewalt ist consummirt.

Viele zugleich: Gehen wir aus einander, die Gewalt ist consummirt.

Es entfernten sich hierauf die Anwesenden und fanden vor dem Hause und in dessen Nähe einige Kompagnien aufgestellt.

Vorgelesen, genehmigt, unterschrieben.

H. Simon. M. Elsner. Berends. Dr. Jacoby. D'Ester. Anwandter. Borchardt. Reuter. Schulz. (Wanzleben). Keiffenheim. Thiede.

Wie es der Klub Brünneck, der sich auf den Rechtsboden stellt, verantworten will, in nicht beschlußfähiger Anzahl einen so wichtigen Beschluß wie die Einberufung der Stellvertreter zu fassen, das mögen solche Rechtsgelehrte wie Simons und Reichensperger verantworten.

Gestern erließ Wrangel, der Diktator Berlins, einen Befehl, welcher in den heutigen Zeitungen enthalten ist, wonach Niemand den Mitgliedern der Nationalversammlung in seinem Hause eine Versammlung oder Berathung gestatten darf. Der Befehl ist so abgefaßt, daß den Restaurateuren selbst verboten ist, mehr als einen Abgeordneten in seinem Zimmer speisen zu lassen. Auf diesen Befehl gestützt ließ Wrangel gestern Abend noch mehrmals die Gäste aus Mylius Hotel und andern Orten vertreiben, obgleich dieser Befehl erst heute morgen publizirt wurde. Bemerkenswerth bleibt dabei, daß man zur Vertreibung der äußersten Linken aus Mylius Hotel stets Soldaten verwendete, während die andern Fraktionen durch Konstabler und Polizei-Offizianten zersprengt wurden.

Heute Nacht um 12 Uhr drangen einige Hundert Soldaten in die Druckerei von Ed. Krause, in der Lindenstraße 81, ein, nahmen die daselbst sich vorfindenden Druckschriften, nämlich ein Bericht der Nationalversammlung und ein Aufruf derselben "An das Volk," welcher eben in 5000 Abzügen gedruckt war, mit sich fort und zerstörten sämmtliche Pressen, Alles par ordre de Mufti.

Verhaftungen und Ausweisungen der Demokraten sind noch an der Tagesordnung.

In Folge dieser barbarischen Verfolgung haben die Abgeordneten beschlossen, den Sitz ihrer Versammlung nach einer andern Stadt zu verlegen, wo noch das Gesetz herrscht und kein Diktator "eigenmächtig" Befehle erlassen kann. Im Bureau der Nationalversammlung ist heute Alles verpackt worden.

Nachstehend lassen wir die Rede des Abgeordneten Waldeck vom 25. October, betreffend die vorzugsweise Berathung des Verfassungs-Entwurfes, abdrucken.

Meine Herren! Ich glaube, wir können diesen Anträgen zunächst den Beschluß der hohen Versammlung entgegensetzen vom 22. September. Damals hat die Versammlung sich dahin erklärt, daß wöchentlich zwei Tage der Verfassungs-Urkunde gewidmet werden sollen, die übrigen Tage aber anderen Gesetzes-Vorlagen, welche später bestimmt bezeichnet werden. Diese Gesetzes-Vorlagen sind geordnet nach der Priorität, welche die Versammlung für angemessen hielt. Wir sind jetzt bei einer der wichtigsten Gesetzes-Vorlagen dieser Art, bei dem Gesetze über Aufhebung bäuerlicher Lasten; dann folgt das Gesetz über die Grundsteuer und über die Weinmoststeuer. Alles Gesetze von dem höchsten Interesse, von höherem Interesse, als die Erlassung der Verfassung.

Meine Herren! Ich werde dies auseinandersetzen. Wenn wir die vier oder fünf Tage, welche wir dem ersten Paragraphen der Verfassungs-Urkunde gewidmet haben, einen Paragraphen, wobei das Land vor der Hand gar nicht interessirt ist, dem Lastengesetze gewidmet hätten, so würden wir viel weiter vorgeschritten sein, und Sie werden zugeben, daß wir durch das Lastengesetz das Land anders beruhigt hätten, als durch Feststellung dieses Paragraphen der Verfassung. Der prinzipielle Gegensatz, der sich hier immer geltend gemacht hat, der in jenen Petitionen, auf welche der vorige Redner Bezug genommen, vorherrschend ist, dieser prinzielle Gegensatz taucht auch jetzt wieder auf; diesen Gegensatz hat sowohl die Verfassungs-Kommission, als diese hohe Versammlung durch die That vollständig entschieden. Derselbe besteht darin, daß ein Theil der Bevölkerung, aber ich darf wohl behaupten, ein geringer, unsere Mission für vollendet hält, wenn wir die Verfassungs-Urkunde gemacht haben, daß ein noch viel geringerer Theil wünscht, daß wir nichts Anderes machen möchten, als die Verfassungs-Urkunde, überzeugt, daß, wenn wir nichts mehr gemacht haben, als dieses Gerüst, ganz gewiß bis zu dem Zeitpunkte, wo die neue Versammlung zusammentritt, die alten Zustände eben so wiederkeheen würden, wenigstens sehr leicht könnten, als wir dies beim Vereinigten Landtag erlebt haben. -- Also, meine Herren, was ist die Aufgabe, die uns obliegt? Sie besteht darin, daß wir organische Zustände schaffen, nicht bloß die Verfassung, dieses Gerüst für die künftige Ausübung der politischen Gewalten, sondern eine wirkliche Organisation des Landes.

Worin besteht diese? Sie besteht darin, daß die älteren unpassenden Zustände und unpassenden Gesetze hinweggeräumt werden, und gerade das ist das dringendste, denn Niemand fängt einen Neubau an, ohne daß er den alten Schutt hinweggeräumt hat; zweitens besteht diese darin, daß die ganze Verwaltung schon jetzt im Interesse der Neuzeit organisirt werde. Die Klagen über schreiende Mißbräuche, die von allen Seiten zu uns kommen -- ich kann annehmen, daß ich taglich drei oder vier derartige Adressen erhalte aus allen Theilen der Monarchie -- diese Klagen betreffen gar nicht das Papier, die Verfassungs-Urkunde, sondern den unendlichen Druck, worunter das Land liegt, in diesem Konflikte der alten Zustände mit den neuen, den Druck z B. der Exekution wegen Kosten von General-Kommissionen, den Druck unter der Handhabung veralteter Gesetze, unter den Verhaftungen, die stattfinden auf Grund solcher veralteten Gesetze, den Druck unter den Behörden, die dem jetzigen Zustande nicht entsprechen, das ist eilig, das ist dringend; daß Sie organisiren, das ist viel, viel dringlicher, als daß wir dasjenige feststellen, was wir in der Verfassung allerdings demnächst feststellen können und feststellen werden, und wozu ja schon Alles vorbereitet ist. Vom ersten Titel werden Sie dies Alle zugeben, beim zweiten Titel ist es ebenso; denn diejenigen Volksrechte, welche praktischer Natur sind, interessiren das Volk nicht mehr, sie sind schon gegeben vor der Verfassung, durch Gesetze, deren Sie genießen. Was die übrigen Rechte betrifft, so enthält der zweite Titel Grundsätze, z. B. über das Verhältniß des Staats zur Kirche, über die Wehrverfassung. Das sind abstrakte Normen, die das Volk nicht anders interessiren, als wenn Sie das erfüllen, was die Verfassungs-Kommission in ihrem Bericht für die Aufgabe der hohen Versammlung erklärt hat, wenn Sie die Wehrverfassung, die Gemeindeverfassung, die Kreisbezirks-Verfassung, das Unterrichtsgesetz selbst gegeben haben, so daß diese Gesetze, was möglich ist, gleich unmittelbar in Anwendung treten. Alles dies ist viel eiliger als die Verfassung. Gehen Sie nun auf die Quellen der Petitionen zurück, die in Bezug genommen sind; einzelne Vereine und Personen möchten uns lieber gleich nach Hause schicken. Ich habe solche Adresse gelesen aus dem Ravensberg'schen, welche von einem Landrath zur Unterschrift herumgeschickt ist. So weit gehen freilich die meisten dieser Bittsteller nicht, aber sie möchten uns doch so bald als möglich los sein, denn sie sind überzeugt, wenn wir mit der Verfassung fertig sind, so wird es ihnen viel leichter werden, Alles zum Alten zurückzuführen. Es sind die Preußenvereine, von denen solche Petitionen ausgehen, und Sie wissen, was dies zu bedeuten hat.

Ich habe zufällig den Beweis in Händen. Ich habe vorgestern aus Warendorf eine Adresse bekommen, mit Unterschriften der angesehensten Bewohner versehen. Kaufleute, Justizkommissare, mit einem Wort, eine ganze Reihe von Unterschriften, die sich dahin aussprechen:

"Ein durch die Agenten der Direktion der preußischen Renten-

Seit dem März haben sich die Herren Konstitutionellen unter sich und mit den Demokraten über den Wahlmodus, über Wahlfähigkeit und Wählbarkeit, wie über das Zwei-Kammersystem u. dgl. herumgezankt.

Mit Eintritt des Ministeriums Manteuffel-Brandenburg sind diese Fragen alle gelöst. Aus einem seiner aufrichtigsten Organe, der „Ehren-Kreuzritterin,“ (vom 26. Nov.) ersehen wir, daß künftig die Wahlen klassenweise vor sich gehen, in den Städten nur sogenannte „Bürger,“ auf dem Lande nur Wirthe mit „Anspannung“ wählen sollen. Wie wird die erste Kammer zusammengesetzt werden? Bleibt es etwa bei den 8000 Thlr.-Männern? Die Antwort gibt uns die Potsdamer Kamarilla in folgendem Satze:

„Man bilde doch aus den Prinzen des Hauses, den Häuptern der mediatisirten Fürsten- und Grafenfamilien, aus den Oberbürgermeistern der größesten Städte, den Rektoren der Landes-Universitäten, mit Zugabe einiger andern Notabeln, etwa einer Anzahl Oberlandesgerichts-Präsidenten, des Präsidenten der Akademie der Wissenschaften, der wirklichen Generale der Kavallerie und Infanterie eine erste Kammer, so wird man wirklich ein heilsames Gegengewicht in den politischen Verhältnissen haben.“

Die erste Kammer das Prinzip des erblichen, „großen Grundbesitzes und der Notabilität,“ für die zweite Kammer „das Prinzip der organischen Gliederung nach Interessen.“ „Denn,“ heißt es in dem leitenden Artikel weiter, „mit dieser Art Repräsentation, wie wir sie in diesem Frühjahr erhalten haben, kann kein Mensch regieren, ohne sich durch ihre Unverschämtheit und Unwissenheit immer von Neuem zu gewaltsameren Staatsmaßregeln hingedrängt zu sehen.“ Der ganze Artikel schließt mit den Worten: „denn mit einem solchen destillirten Quark von Verfassung kann kein Mensch regieren.“

Wie die Reichskommissare nach Berlin, so sind auch hierhin einige Regierungs- und Oberregierungsräthe gekommen, um zu untersuchen und wo möglich die Zerwürfnisse zu schlichten, welche im hiesigen Regierungskollegium vorgekommen sind. Es ist in der That hier ein arges Durcheinander. Die Stadt legt Protest gegen den durch Nichts begründeten Belagerungszustand ein, die ausgeschiedenen Regierungsräthe arbeiten ein Promemoria über Gesetzlosigkeit aus, die Bürgerwehr wird ohne Ursache entwaffnet, das Gericht fordert den Chef vor seine Schranken, dieser klagt gegen Drigalski und Spiegel, dieser wieder kann mit seinen Entgegnungen nicht durchkommen und droht der Stadt mit — Enterbung etc. etc. Nur Einer steht über all dies Treiben erhaben, unantastbar, in eiserner Stärke, der Bürger und Kommunist General Drigalski; ihn erhebt der Belagerungszustand über die gewöhnliche Sphäre, er ordnet, befiehlt und so wird es ausgeführt, und damit abgemacht.

Die Triebfeder der hiesigen Begebnisse ist, wie Sie wissen, der Herr v. Mirbach, ehedem unser Censor.

Gestern Abend läßt der Regierungspräsident Spiegel einen Theil der Gemeinderäthe zu sich bitten, und beginnt mit seinem süßen „liebster Herr N. N.“ eine Eröffnung zu machen, deren Mittelpunkt die Drohung ist, die hiesige Regierung, die hiesige Garnison, die hiesigen Kasernen, nein, die Kasernen doch nicht, die müssen hier bleiben, — müssen verlegt werden. (Vermuthlich nach Elberfeld.) Doch aber fährt Herr Spiegel fort, könnten diese Maaßregeln noch rückgängig gemacht werden, wenn die gutgesinnten Bürger, welche doch hier überwiegend seien, Gewähr leisten wollten für Aufrechthaltung der Ordnung und Schutz der Regierung. —

Die Bürger d. h. die wenigen, die es bis jetzt hörten, schütteln die Köpfe und meinen, es wäre besser gewesen, wenn wir nie eine königl. preuß. Regierung hier gesehen hätten. Nun, verschiedene Ansichten! Gerüchte sagen, daß man sich viele Mühe gewisser Seits gebe, die Anklagepunkte, weshalb wir im Belagerungsstande sind, auch motiviren zu können. So soll — ich spreche nur dem Gerücht nach — ein hier schon genannter Herr bei den Postbeamten gewesen sein, um, in Hinsicht des fragl. Eindringens der Bürgerwehr in das Postgebände, günstige Antworten zu — hören. Das Zeugenverhör wird uns darüber Gewißheit geben, die ich Ihnen vielleicht bald mittheilen kann. — Vorige Nacht wurde wieder ein Mann von Soldaten schwer verwundet.

Neuer Gewaltstreich!

Verhandelt, Berlin, 27. November, 1/2 1 Uhr im Lokale bei Jaroschewitz.

In der Morgensitzung der in dem Hotel Mylius sich versammelnden Fraktion Abgeordneter der Nationalversammlung und in Anwesenheit von etwa achtzig Mitgliedern derselben, wurde durch den Wirth, Herrn Mylius, die Nachricht gebracht, daß die Straße militärisch setzt sei, und daß die Soldaten soeben die Kupferhüte auf die Gewehre setzten, daß ferner ein Major das Verlangen stellte, und zwar „im Namen des Gesetzes,“ in den Saal geführt zu werden.

Es wurde hierauf von vielen Seiten bemerkt, daß man nicht nöthig habe, hierauf eine besondere Antwort zu ertheilen.

Nach einiger Zeit drang ein Major, dem eine Anzahl Soldaten, Gewehr am Fuß, folgten, dem Anschein nach einige dreißig Mann, geführt von mehreren Lieutenants, in das Zimmer, und der Major richtete die Aufforderung an die Versammlung im Namen des Gesetzes das Lokal sofort zu verlassen.

Der Abgeordnete Jacoby nahm das Wort und fragte den Major: Was wollen Sie?

Major: Ich komme im Namen des Gesetzes.

Jacoby: Im Namen welches Gesetzes?

Major: Im Namen des höchsten Gesetzes!

Jacoby: Von welchem Gesetze sprechen Sie?

Major: Ich spreche im Namen des konstitutionellen Gesetzes.

Jocoby: Ich kenne kein Gesetz, welches uns verbiete uns am Tage in einem Gasthofe einzufinden.

Elsner: Selbst die Proklamation des Herrn Wrangel enthält nichts von einem derartigen Verbote. Wir sind kein Klubb.

Major: Das geht mich nichts an, ich handle im Auftrage meiner Behörde.

Jacoby: Wie ist Ihr Name?

Major: Ich bin der Major, Graf Blumenthal.

Jacoby: Wer hat Ihnen den Auftrag gegeben?

Major: (Nach einer Pause) Meine vorgesetzte Behörde.

(Verschiedene Stimmen): Nennen Sie die Behörde!

Major: (Nach einer Pause.) Meine Herren! Setzen Sie mich nicht in Verlegenheit.

Jacoby: Nun, so erkläre ich Ihnen, Sie handeln nicht im Namen des Gesetzes, sondern im Namen der Gewalt, und es ist traurig, daß die Soldaten zu solchen Gewaltthaten gemißbraucht werden.

Major: Meine Herren, ich handele meinem Auftrage gemäß.

Jacoby: Ich wiederhole Ihnen, daß Sie lediglich kraft der Gewalt handeln. Sie sind verantwortlich für dieselbe und Alle, welche Ihnen den Auftrag gegeben; Sie werden seiner Zeit zur Rechenschaft gezogen werden.

Major: Ich bitte mir nun alle Papiere aus, die hier liegen.

Verschiedene: Das ist unser Eigenthum, und Niemand kann Ihnen das Recht geben, unser Eigenthum anzugreifen.

Major: Die Papiere werden Ihnen zurückgegeben werden.

Anwandter: Unter allen Umständen können Sie diese Papiere nur nach Aufnahme eines Verzeichnisses nehmen, thun Sie es nicht, so rauben Sie.

Borchardt: Mindestens müssen Sie diese Papiere versiegeln.

Major: Meine Herren! es kann ja Einer von Ihnen mit auf die Kommandantur gehen, da kann das Alles geschehen.

Jacoby: Auf diese Weise können uns Papiere weggenommen, oder verbrecherische Papiere untergeschoben werden.

Der Major griff hierauf nach einem Pack Druckpapier, und ersuchte einen der ihm zunächst stehenden Abgeordneten einen entfernten, auf dem Tische liegenden, Stoß Druckpapier ihm zuzustellen. Dies wurde verweigert. Nur die Gewalt, wurde entgegnet, walte hier: Nehmen Sie die Papiere selbst und konstatiren Sie dadurch den Raub.

Der Major ergriff darauf auch diese Papiere.

Rüdiger (— ein Greis — zu den Soldaten gewendet, weinend): Freunde, ich habe auch Söhne unter Euch und Ihr wollt hier die Väter des Landes mit Gewalt vertreiben? Stecht oder schießt mich nieder!

Einige: Laßt sie die Gewalt anwenden, wir weichen nicht.

Simon: Meine Herren, die Gewalt ist consummirt.

Viele zugleich: Gehen wir aus einander, die Gewalt ist consummirt.

Es entfernten sich hierauf die Anwesenden und fanden vor dem Hause und in dessen Nähe einige Kompagnien aufgestellt.

Vorgelesen, genehmigt, unterschrieben.

H. Simon. M. Elsner. Berends. Dr. Jacoby. D'Ester. Anwandter. Borchardt. Reuter. Schulz. (Wanzleben). Keiffenheim. Thiede.

Wie es der Klub Brünneck, der sich auf den Rechtsboden stellt, verantworten will, in nicht beschlußfähiger Anzahl einen so wichtigen Beschluß wie die Einberufung der Stellvertreter zu fassen, das mögen solche Rechtsgelehrte wie Simons und Reichensperger verantworten.

Gestern erließ Wrangel, der Diktator Berlins, einen Befehl, welcher in den heutigen Zeitungen enthalten ist, wonach Niemand den Mitgliedern der Nationalversammlung in seinem Hause eine Versammlung oder Berathung gestatten darf. Der Befehl ist so abgefaßt, daß den Restaurateuren selbst verboten ist, mehr als einen Abgeordneten in seinem Zimmer speisen zu lassen. Auf diesen Befehl gestützt ließ Wrangel gestern Abend noch mehrmals die Gäste aus Mylius Hotel und andern Orten vertreiben, obgleich dieser Befehl erst heute morgen publizirt wurde. Bemerkenswerth bleibt dabei, daß man zur Vertreibung der äußersten Linken aus Mylius Hotel stets Soldaten verwendete, während die andern Fraktionen durch Konstabler und Polizei-Offizianten zersprengt wurden.

Heute Nacht um 12 Uhr drangen einige Hundert Soldaten in die Druckerei von Ed. Krause, in der Lindenstraße 81, ein, nahmen die daselbst sich vorfindenden Druckschriften, nämlich ein Bericht der Nationalversammlung und ein Aufruf derselben „An das Volk,“ welcher eben in 5000 Abzügen gedruckt war, mit sich fort und zerstörten sämmtliche Pressen, Alles par ordre de Mufti.

Verhaftungen und Ausweisungen der Demokraten sind noch an der Tagesordnung.

In Folge dieser barbarischen Verfolgung haben die Abgeordneten beschlossen, den Sitz ihrer Versammlung nach einer andern Stadt zu verlegen, wo noch das Gesetz herrscht und kein Diktator „eigenmächtig“ Befehle erlassen kann. Im Bureau der Nationalversammlung ist heute Alles verpackt worden.

Nachstehend lassen wir die Rede des Abgeordneten Waldeck vom 25. October, betreffend die vorzugsweise Berathung des Verfassungs-Entwurfes, abdrucken.

Meine Herren! Ich glaube, wir können diesen Anträgen zunächst den Beschluß der hohen Versammlung entgegensetzen vom 22. September. Damals hat die Versammlung sich dahin erklärt, daß wöchentlich zwei Tage der Verfassungs-Urkunde gewidmet werden sollen, die übrigen Tage aber anderen Gesetzes-Vorlagen, welche später bestimmt bezeichnet werden. Diese Gesetzes-Vorlagen sind geordnet nach der Priorität, welche die Versammlung für angemessen hielt. Wir sind jetzt bei einer der wichtigsten Gesetzes-Vorlagen dieser Art, bei dem Gesetze über Aufhebung bäuerlicher Lasten; dann folgt das Gesetz über die Grundsteuer und über die Weinmoststeuer. Alles Gesetze von dem höchsten Interesse, von höherem Interesse, als die Erlassung der Verfassung.

Meine Herren! Ich werde dies auseinandersetzen. Wenn wir die vier oder fünf Tage, welche wir dem ersten Paragraphen der Verfassungs-Urkunde gewidmet haben, einen Paragraphen, wobei das Land vor der Hand gar nicht interessirt ist, dem Lastengesetze gewidmet hätten, so würden wir viel weiter vorgeschritten sein, und Sie werden zugeben, daß wir durch das Lastengesetz das Land anders beruhigt hätten, als durch Feststellung dieses Paragraphen der Verfassung. Der prinzipielle Gegensatz, der sich hier immer geltend gemacht hat, der in jenen Petitionen, auf welche der vorige Redner Bezug genommen, vorherrschend ist, dieser prinzielle Gegensatz taucht auch jetzt wieder auf; diesen Gegensatz hat sowohl die Verfassungs-Kommission, als diese hohe Versammlung durch die That vollständig entschieden. Derselbe besteht darin, daß ein Theil der Bevölkerung, aber ich darf wohl behaupten, ein geringer, unsere Mission für vollendet hält, wenn wir die Verfassungs-Urkunde gemacht haben, daß ein noch viel geringerer Theil wünscht, daß wir nichts Anderes machen möchten, als die Verfassungs-Urkunde, überzeugt, daß, wenn wir nichts mehr gemacht haben, als dieses Gerüst, ganz gewiß bis zu dem Zeitpunkte, wo die neue Versammlung zusammentritt, die alten Zustände eben so wiederkeheen würden, wenigstens sehr leicht könnten, als wir dies beim Vereinigten Landtag erlebt haben. — Also, meine Herren, was ist die Aufgabe, die uns obliegt? Sie besteht darin, daß wir organische Zustände schaffen, nicht bloß die Verfassung, dieses Gerüst für die künftige Ausübung der politischen Gewalten, sondern eine wirkliche Organisation des Landes.

Worin besteht diese? Sie besteht darin, daß die älteren unpassenden Zustände und unpassenden Gesetze hinweggeräumt werden, und gerade das ist das dringendste, denn Niemand fängt einen Neubau an, ohne daß er den alten Schutt hinweggeräumt hat; zweitens besteht diese darin, daß die ganze Verwaltung schon jetzt im Interesse der Neuzeit organisirt werde. Die Klagen über schreiende Mißbräuche, die von allen Seiten zu uns kommen — ich kann annehmen, daß ich taglich drei oder vier derartige Adressen erhalte aus allen Theilen der Monarchie — diese Klagen betreffen gar nicht das Papier, die Verfassungs-Urkunde, sondern den unendlichen Druck, worunter das Land liegt, in diesem Konflikte der alten Zustände mit den neuen, den Druck z B. der Exekution wegen Kosten von General-Kommissionen, den Druck unter der Handhabung veralteter Gesetze, unter den Verhaftungen, die stattfinden auf Grund solcher veralteten Gesetze, den Druck unter den Behörden, die dem jetzigen Zustande nicht entsprechen, das ist eilig, das ist dringend; daß Sie organisiren, das ist viel, viel dringlicher, als daß wir dasjenige feststellen, was wir in der Verfassung allerdings demnächst feststellen können und feststellen werden, und wozu ja schon Alles vorbereitet ist. Vom ersten Titel werden Sie dies Alle zugeben, beim zweiten Titel ist es ebenso; denn diejenigen Volksrechte, welche praktischer Natur sind, interessiren das Volk nicht mehr, sie sind schon gegeben vor der Verfassung, durch Gesetze, deren Sie genießen. Was die übrigen Rechte betrifft, so enthält der zweite Titel Grundsätze, z. B. über das Verhältniß des Staats zur Kirche, über die Wehrverfassung. Das sind abstrakte Normen, die das Volk nicht anders interessiren, als wenn Sie das erfüllen, was die Verfassungs-Kommission in ihrem Bericht für die Aufgabe der hohen Versammlung erklärt hat, wenn Sie die Wehrverfassung, die Gemeindeverfassung, die Kreisbezirks-Verfassung, das Unterrichtsgesetz selbst gegeben haben, so daß diese Gesetze, was möglich ist, gleich unmittelbar in Anwendung treten. Alles dies ist viel eiliger als die Verfassung. Gehen Sie nun auf die Quellen der Petitionen zurück, die in Bezug genommen sind; einzelne Vereine und Personen möchten uns lieber gleich nach Hause schicken. Ich habe solche Adresse gelesen aus dem Ravensberg'schen, welche von einem Landrath zur Unterschrift herumgeschickt ist. So weit gehen freilich die meisten dieser Bittsteller nicht, aber sie möchten uns doch so bald als möglich los sein, denn sie sind überzeugt, wenn wir mit der Verfassung fertig sind, so wird es ihnen viel leichter werden, Alles zum Alten zurückzuführen. Es sind die Preußenvereine, von denen solche Petitionen ausgehen, und Sie wissen, was dies zu bedeuten hat.

Ich habe zufällig den Beweis in Händen. Ich habe vorgestern aus Warendorf eine Adresse bekommen, mit Unterschriften der angesehensten Bewohner versehen. Kaufleute, Justizkommissare, mit einem Wort, eine ganze Reihe von Unterschriften, die sich dahin aussprechen:

„Ein durch die Agenten der Direktion der preußischen Renten-