Neue Rheinische Zeitung. Nr. 165. Köln, 10. Dezember 1848.

§. 12 lautet jetzt:

"Das Briefgeheimniß ist gewährleistet."
"Die bei strafgerichtlichen Untersuchungen und in Kriegsfällen nothwendigen Beschränkungen sind durch die Gesetzgebung festzustellen."

Ein zusätzlicher Paragraph von Mayfeld und anderen:

"Das Bestehen oder das Errichten einer geheimen Polizei zur Ueberwachung von politischen etc. ist unzulässig,"

soll zur Abstimmung kommen, wird jedoch, wegen eines Formfehlers, für heut unterdrückt. Drechsler aus Rostock (ein sehr tüchtiges Mitglied von der Linken) bemerkt: "M. H. um Zeitverlust und Streit zu verhüten, ziehen wir diesen Antrag für heut zurück, wir werden ihn aber seiner Zeit ganz gehörig und in aller Form wieder einbringen." (Allgemeine Heiterkeit.)

Die neue Fassung des §. 13 (Art. IV.) "Von der Preßfreiheit", zeigt wiederum, wie weit wir selbst seit der ersten Lesung zurückgekrebst sind. Sie läßt im vorletzten Satz das Wort "suspendirt" weg, und schiebt hinter den Worten "in keiner Weise" die Worte ein: "durch vorbeugende Maßregeln."

Auf die Diskussion wird verzichtet, aber namentliche Abstimmung vorbehalten. Bei der Fragestellung erhebt sich d[i]esmal eine heftige Debatte. Nachdem durch den Präsidenten endlich [d]ie Fragest[e]llung oktroyirt worden, und derselbe eine von der Linken vorgeschlag[e]ne Fragestellung in etwas zweifelhafter Art mit dem Worte: "unsinnig" bezeichnet hat, wird noch arg tumultuirt während der Zettelabstimmung selbst. -- Zimmermann von Stuttgart wird zur Ordnung gerufen.

Schließlich erhält der §. 13 folgende Fassung:

"Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern. Die Preßfreiheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise (!) durch vorbeugende Maßregeln (!), namentlich Censur, Conzessionen, Sicherheitsbestellungen, Staatsauflagen, Beschränkungen der Druckereien oder des Buchhandels, Postverbote oder andre Hemmungen des freien Verkehrs beschränkt, suspendirt oder aufgehoben werden." -- "Ueber Preßvergehen, welche von Amtswegen verfolgt werden, wird durch Schwurgerichte geurtheilt. -- Ein Preßgesetz wird vom Reich erlassen werden."

Der Zusatz "durch vorbeugende Maßregeln" wurde angenommen mit 338 Stimmen gegen 67

Dieser Abstimmung folgen protestirnde Erklärungen. Sehr viele Mitglieder der Linken haben nicht mitgestimmt wegen der unpassenden Fragestellung.

Das Wort "suspendirt" wurde mit 263 Stimmen gegen 181 wieder aufgenommen.

Unter andern stimmten für den Wegfall des Wortes Brutus Bassermann, Beseler (ohne Fonds), Briegle[unleserliches Material], Dahlmann, Jahn, Sauken, v. Soiron, Sommaruga, Waitz, Osterrath, Jordan von Marburg (Ah! Ah!) und Veit.

Artikel 5.

§ 14 wird so angenommen:

"Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit."

Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Ueberzeugung zu offenbaren. (Mit 226 Stimmen gegen 10 wieder angenommen).

Der zweite Satz des § 14 war in der modifizirten Fassung weggeblieben. Der Zusatz: "oder sich irgend einer religiösen Genossenschaft anzuschließen," wurde mit 227 gegen 198 Stimmen ausgemerzt.

Hierauf beschließt man die Vertagung.

Noch bringt Wesendonk den dringlichen Antrag:

"Die Auflösung der preußischen National-Versammlung und die Oktroyirung einer Verfassung für Preußen (welche am 5. d. M. erfolgte) für null und nichtig zu erklären."

Der Antrag wird nach Wesendonks Wunsch dem s. g. Biedermannschen Ausschuß zur schleunigsten Berichtung übergeben.

Morgen Feiertag und keine Sitzung.

Sonnabend Erledigung einer großen Menge Berichte.

Schluß der Sitzung 1/2 4 Uhr.

Die zur Fraktion des "Augsburger Hofs" gehörigen Abgeordneten haben einen Ausschuß zur Vorberathung wegen Wahl des künftigen Oberhauptes niedergesetzt und den mit ihnen im Kartell stehenden Fraktionen Anzeige davon gemacht. Letztere sind dem Beispiel gefolgt. Es sollen auch noch andere Fraktionen zur Niedersetzung solcher Ausschüsse eingeladen werden.

Warum die ganze Bewegung in Paris und in Frankreich sich an 2 oder 3 Namen knüpft? Wenn die Kinder das sogenannte Schlangenspiel spielen, dann stellen sie sich in einer ungeheuren Reihe auf, mit ausgedehnten Armen und ineinandergeschlungenen Händen. Derjenige, welcher an der Spitze der Kette steht, bildet den "Kopf der Schlange", dessen Schweif durch allmähliges Ansetzen sich willkürlich verlängern kann. Der Kopf gibt die Richtung an, und die kleinste Bewegung, die er bildet, wiederholt sich am Schweife in unendlichen Kreisen, und mit solcher Schwungkraft, daß bei der geringsten Lösung der Kette die hintersten Glieder weit über den ursprünglichen Raum hinausgeschleudert werden. In Frankreich bilden sich nunmehr 3 riesenhafte Schlangen, die jeden Tag riesenhafter werden, und deren Zuckungen sich über den ganzen Boden Frankreichs erstrecken. Jede der Schlangen will die längste sein, und sucht immer mehr Menschen in seinem Schweif heranzuziehen, und wenn erst die Schlangenköpfe sich zu rühren anfangen, dann werden von allen Seiten ihre langen Leiber über Frankreich hin in elektrische Schwingungen gerathen, und bei der geringsten Lösung der Kette werden die Schweife fliegen weit über Frankreich hinaus in die fremden Staaten. Die Bewegung hat in diesem Augenblicke den wahren Charakter einer physischen Bewegung. In den verschiedenen Reihen herrscht ein fieberhafter Eifer, die Ausdehnung in die Länge auf jede mögliche Weise zu befördern. Wir müssen also in jeder dieser Schlangenreihen unterscheiden den Kopf, den Schweif und die Mittelglieder. Die Masse, welche in diesen Reihen den Schweif bildet, ist in allen dieselbe kompakte Masse, und aus fast gleichartigen Elementen zusammengesetzt. Sie ist unlösbar, und wird bei der geringsten Störung in der Continuität der obern Theile ihre Schwingungen mit furchtbarer Kraft fühlen lassen. Den Kopf der ersten Schlange bildet Cavaignac; an ihn klammert sich Marrast und die ganze Clique des National, hinter ihnen her das "goldene Kalb" Rothschild in aufrechter Stellung, die eine Hand dem National reichend, und die andere den finanziellen Debats, mit der einen Pfote auf Cavaignac gelehnt, mit der andern auf Bertin. Nach dem goldenen Kalbe kommen alle die silbernen Kälber, die Boutiquiers und Krämer, welche die "Ruhe und Ordnung" um jeden Preis aufrecht erhalten; dann alle diejenigen, welche noch "etwas Republik", ein "klein Bischen" Republik retten wollen, etc. Der Schweif der Schlange Cavaignac's besteht, wie immer, aus Düpirten, aus Soldaten und Mobilgardisten, die es aufrichtig meinen, aus jungen Republikanern u. s. w.

Das Eigene "dieser Kette" besteht darin, daß sie am kompaktesten gelöthet oben am Kopfe ist; daß die Hände hier krampfhaft in einander halten, und dasi Marrast um keinen Preis die Hand Cavaignac's oder Rothschild's fahren lassen würde. Das umgekehrte Verhältniß findet bei der Kette Napoleon's statt: an der Spitze steht der ungeheure Hut, der früher der kleine Hut genannt wurde; dann kommen die Männer mit den eingedrückten Hüten, Thiers, Bugeaud, Guizot, Girardin; dann kommen die Hüte mit den Federbüschen, die alten Generäle Louis Philipp's: hier ist der Kopf nichts weniger als kompakt Kaum wird die Schlange ihre Bewegungen beginnen, so läßt Thiers die Hand Napoleon's fahren; aber ebenso schnell läßt Guizot die Hand Thiers, Thiers die Hand Mole's, Mole die Hand Girardin's, Girardin die Hand Odilon-Barrot's fahren. Alle diese Köpfe mit den eingedrückten Hüten werden plötzlich getrennt vom Rumpfe stehen, und alle Leitung verlieren über den Schweif, der aus Bauern mit nervigten Fäusten besteht, die fest ineinander geklammert halten

Keine Macht ist im Stande, die Bewegung zu bemeistern, sobald sie einmal nach abgelöstem Haupte dem über ganz Frankreich sich schlingenden Schweife mitgetheilt worden. Die dritte Reihe hat keinen bestimmten Kandidaten an der Spitze. Man nennt zwar Ledru-Rollin, oder Raspail oder Barbes: aber man weiß, daß die beiden in Bincennes festgehalten sind, und wenn diese Namen genannt werden, so geschieht es mehr des Prinzips, der Sache, als des Namens wegen. Die dritte Kette hat keinen Mann, keinen Namen, kein menschliches Wesen an der Spitze, sondern ein Gespenst, der blasse Hunger, das schauderhafte Elend, und dahinter kommen alle die bleichen Gesichter, die auferstandenen Insurgenten, und bilden einen stillen Reihen, der sich durchschlängelt durch die beiden andern Ketten und neben ihnen hin und hinter ihnen her den fürchterlichsten Tanz aufführt. Er tanzt und singt die Carmagnole und alle Erinnerungen steigen auf in die Gemüther der alten Franzosen; sie werden stumm und lauschen des ersten Gesanges:

dansons la carmagnola
vive le son, vive le son
du canon!

Tanzt die Carmagnole, die gute alte Carmagnole. Tanzt, tanzt. Morgen beginnt ein anderer Tanz, ein neuer Tanz, der Tanz der Bachanten, wie er noch nie in Frankreich getanzt wurde.

Der Schlange soll das Haupt zertreten werden!

Kein Mittel der Verführung bleibt unversucht von beiden Seiten, um ihren Anhang zu vermehren. Die armen Köpfe mit oder ohne eingedrückte Hüte: sie denken nicht an die Schwungkraft des Schweifes. Hundertmal geschieht es, daß ein Cavaignacscher den ganzen Rothschildschen Eisenzug in Beschlag nimmt, und die ganze Bahn mit Manifesten, Apologieen Cavaignac's besäet. Die Aufregung ist unbeschreiblich. Der Sieg soll entschieden werden durch die Zahl, durch Zählen, durch die numerische Masse der Köpfe. Glaubt man durch das Zählen der Köpfe vermeiden zu können, daß man sich nicht bei den Köpfen greift? Einzelne Duelle fallen jetzt schon vor zwischen den Anhängern Cavaignac's und Bonaparte's. Aber was liegt den Arbeitern und den bleichen Gesichtern daran? Für sie handelt es sich blos darum, diese Feindseligkeiten zu benutzen. "Cavaignac oder Bonaparte," heißt es in den Klubs, "haben nichts mit uns gemein: für uns handelt es sich blos darum, das Kapital zu tödten und der Arbeit zu ihrem Siege zu verhelfen. Wir haben Männer genug, die unsere Führer sein können. Wir wollen loosen, und wen das Loos trifft, dem wollen wir dienen." Der Deputirte Joly vom Berge, der im Namen Ledru-Rollins sprach, sagte noch gestern im Klub vom Temple: "Nach den Wahlen wird man Eure Klubs schließen wollen; aber Ledru-Rollin ist da; er will mit dem Volke das Kommunismusfest feiern; er wird Euch einen Klub eröffnen und wir wollen sehen, wer es wagen wird, in das eroberte Recht einzugreifen."

Die Legitimisten und Philippisten (die Union, Constitutionnel und Presse) geben sich alle erdenkliche Mühe, zum Losschlagen zu stoßen; aber Cavaignac zeigt ihnen diesen Morgen im National in folgender Weise die Zähne:

"Den bonapartistischen Abendblättern nach zu urtheilen, können wir uns heute auf einen schönen Putsch gefaßt machen. Das Schlagwort ist bereits auf der ganzen Linie ausgetheilt und man möchte gar zu gern im Interesse des Hrn. Bonaparte die Mißstimmung ausbeuten, welche der Rückzug des Dekrets über die Nationalbelohnungen hervorgerufen. Aber mögen diejenigen, die auf einen Skandal rechnen, der ihren Umtrieben nützlich sein könnte, auf ihrer Hut sein. Der Boden brennt unter ihren Füßen. Kennen sie nicht in ihren Reihen einen Mann, der heute um die höchste Nationalbelohnung sollizitirt, welche das Land zu vertheilen im Stande? Wenn sie es vergessen haben sollten, so rufen wir ihnen ins Gedächtniß zurück: daß Hr. Louis Bonaparte "ihr Kandidat zur Präsidentschaft," in Boulogne im Jahre 1840 in geringer Entfernung eine Pistole gegen einen französischen Offizier abschoß und obgleich er den Offizier fehlte, die Kugel dennoch ihr Ziel nicht ganz vermied, indem ein Soldat des zweiten Gliedes, von ihr getroffen, niederstürzte. Diesem Unglücklichen hatte der kaiserliche Präsident den ganzen untern Theil des Gesichts (Kinnlade) zerschmettert."

-- Der Moniteur enthält heute folgende mysteriöse Erklärung:

"Die ungegründetsten Nachrichten zirkulirten an der Börse und scheinen auf den Kurs der Fonds bösen Einfluß geübt zu haben. Erstens hieß es, der Pabst habe die ihm von der franz. Regierung angebotene Gastfreundschaft geradezu verweigert. Nichts aber in allen Depeschen, welche die Regierung bisher empfing und die sie der Nat.-Vers. genau mittheilte, berechtigt zu einer solchen Voraussetzung.

Ferner ist kein wahres Wort an der angeblichen Demission oder Absetzung des Oberkommandanten der Pariser Bürgerwehr, noch an den Gründen, welche man einer Versammlung des Generals Changarnier und vieler Obersten beim Minister des Innern unterschiebt."

Im Gegensatze zu obiger Widerlegung veröffentlicht der monarchische Constitutionnel folgenden Brief:

"Gaeta, 27. Novbr. Am Bord des Tenare.

Wir waren kaum an's Ufer gerückt, als der Kardinal Antonelli an unserm Bord erschien. Wir zeigten ihm an, daß wir auf höheren Befehl kämen, um uns zur Verfügung des heiligen Vaters zu stellen und ihn nach Frankreich überzuschiffen. Diese Mittheilung schien im Kardinal großes Erstaunen zu verursachen. Er besann sich eine Weile und antwortete uns dann wörtlich: Seine Heiligkeit gab niemals die Absicht zu erkennen, sich nach Frankreich zu begeben und sollte sie Italien verlassen, so würde sie sicher nicht einem Lande zueilen, das in voller Revolution ist und wo der Chef der Exekutivgewalt Sohn eines Königsmörders (der Vater Cavaignacs stimmte bekanntlich für den Tod Ludwig XVI.) ist."

Stellen Sie sich unser Erstaunen vor, als wir diese Worte hörten, die der Kardinal mit einem Ernst und einer Würde aussprach, die die Kirchenväter stets beobachten, wenn sie von Sr. Heiligkeit reden. (Ohne Unterschrift.)

-- Der Pabst soll Gaeta verlassen und sich nach Caserta oder Portici bei Neapel begeben haben.

-- Der Marseiller Courrier vom 4. Dez. sagt, das italienische Geschwader (Brigade Molliere) habe sich allerdigs eingeschifft und sei abgefahren. Allein sie habe sich auf der Höhe von Endoume (vor der Marseiller Rhede) aufgestellt und scheine dort noch Befehle abzuwarten. Seit gestern bemerkten die Fahrzeuge der Umgegend, daß die Fregatten unaufhörlich mit einander Signale wechselten.

Nachschrift. Ein Bataillon des 33. Regiments wird soeben wieder an's Land geschifft. Man zerbricht sich den Kopf über diese unvermuthete Landung. Die abenteuerlichsten Gerüchte sind darüber in der Stadt im Umlauf.

-- Die Patrie besteht auf ihrer Behauptung, daß Karl Albert vergiftet worden und noch bettlägerig sei. Nur der schnellen ärztlichen Hülfe sei es gelungen, den König vom sichern Tode zu retten.

Wir bemerken, daß die "Patrie" zu jener Legion reaktionärer Blätter gehört, welche alle möglichen Depeschen hervorzaubern, um die Demokratie, wozu sie sogar (hört, hört) seit Kurzem Hr. Cavaignac und die gesammte Nationalpartei wieder zählt, anzuschwärzen.

-- Strohwaaren (Hüte, Körbe und sonstige Strohflechtereien), die das Ausland nach Frankreich zu schicken pflegt, um dort geformt und vollendet zu werden, dann in ihr Ausland zurückgeführt werden, aber dennoch einen nicht unbedeutenden Eingangszoll zahlen mußten, sind laut eines Erlasses im Moniteur von jetzt an frei herein und wieder heraus zu lassen. Dies ist den Gränzbehörden angezeigt worden.

-- Die Journale veröffentlichen heute zum großen Ergötzen des Pariser Publikums lange Listen derjenigen Personen, welche Nationalbelohnungen erhalten sollten.

Das Journal des Debats und die monarchische Union ringen die Hände, indem sie die Freunde, Wittwen und Waisen aller Königsmörder und Verschwörer seit 1820 in diesen Listen neben Marrast erblicken!

-- Unser päpstlicher Moniteur, der "Univers," sagt: "Wir waren im Voraus darauf gefaßt, daß die Marseiller-Expedition nichts weiter als diplomatischer Elektoralwind war. Wie konnte man auch nur einen Augenblick glauben daß unsere Regierung gegen die römischen Demagogen zu Felde ziehen würde?!"

-- Der Unterrichts und Kultusminister Freslon wird morgen aus Marseille zurückerwartet. Die französischen Kardinäle und Bischöfe, die sich bereits ebenfalls nach Marseille bemühten, haben die Reise vergebens gemacht.

-- Louis Napoleon Bonaparte schickte auf die Nachrichten von der Landung des Papstes in Marseille, seinen Vetter Peter dahin ab; um dem Papst seine Huldigung darzubringen.

-- Aus Corsica ist abermals ein Bonaparte (Louis Lucian) in die Nationalversammlung getreten. Wir haben nun deren fünf (Louis, Peter, Jerome, Lucian und Murat.)

-- Der kleine "Moniteur" bestätigte die von uns bereits am Sonntag gegebene Nachricht daß Brüssel definitiv zum italienischen Congresse auserkoren ist und Hr. von Toqueville die französische Republik vertreten werde.

-- Caussidiere's "Memoiren" sind erschienen. Den Auszügen nach zu urtheilen, welche die Pariser Blätter heute daraus geben, enthalten sie über die Ereignisse in Paris vom 22. Febr. bis in die Nacht vom 26. August viel Neues.

National-Versammlung. Sitzung vom 7. Dezember. Vicepräsident Bixio eröffnet die Sitzung um 2 Uhr. Während einer der Schreiber das Protokoll vorliest, füllen sich alle Bänke. Man erwartet interessante Aufschlüsse über die Liste derjenigen 6000 Individuen, welche bisher Staatspensionen als Nationalbelohnungen erhielten und worunter man die Maitressen Fieschi's und Alibauds an der Seite des Herren Marrast und Felix Pyats erblickt. Kaum hat der Schreiber das Protokoll vollendet, so verlangt Senard das Wort.

Senard (tiefe Stille): Ich darf keinen Augenblick stillschweigen zu den Thatsachen, von denen gestern diese Bühne und heute die Presse wiederhallt. Ich war gestern nicht anwesend, als der Minister des Innern einen Beschluß vorlegte, der ein Dekret zurückzieht, das sich über die Nationalbelohnungen ausspricht und von mir als damaligen Minister des Innern bewirkt wurde. Ich habe die herbe Erklärung des Herrn Larochejaquelin gelesen, und wünsche, daß die Debatte hierüber fortgesetzt werde. Zunächst erkläre ich, daß ich durchaus keine Kenntniß von dem Inhalt der Listen hatte, auf welche sich das Dekret vom 19. September bezog. Hätte ich den Inhalt der Papiere gekannt, welche den Antrag auf Nationalbelohn[u]ng begleitete, so würde ich jenes Dekret nicht erwirkt haben. Meuchelmördern gebühren keine Nationalbelohnungen; eben so wenig entlassenen Sträflingen etc. Unsere Absicht war eine gute. Zu jeder Zeit setzte man Denjenigen Belohnungen, die sich für ein politische Partei, deren Sieg sie erringen helfen, aufopferten. Die alten Bourbonen thaten dasselbe bei ihrer Rückkehr nach dem Sturz Napoleons, indem sie dem emigrirten Adel ein Milliarde auszahlten. Das Dekret vom 19. Sept. beruhte übrigens auf einer Verordnung der provisorischen Regierung. Drei Kommissionen waren eingesetzt, sich mit Prüfung der Papiere zu beschäftigen. An der Spitze dieser Kommissionen standen Albert, Guinard u. A. Alle drei Kommissionen operirten einzeln. Sie wurden am 5. Mai eingesetzt. Ihre Arbeit befindet sich heute in den Blättern. Die Gesammtzahl der ursprünglich Eingeschriebenen betrug 7504, sie wurde auf ungefähr 4500 ermäßigt; die Unterstützungen und Geldsummen, welche bisher gezahlt wurden, geschahen nur provisorisch. Etwa 850,000 Fr. mochten noch in Kassa sein, als mich die Präsidenten der Ausschüsse im Ministerium besuchten und mir ihre Dossiers überwiesen. Diese Dossiers waren in Abtheilungen gespalten, welche die Ueberschriften trugen, 1. Februarkämpfer, 2. Februarverwundete, 3. politische Verurtheilte, 4. politische Gefangene.

Im Ganzen mochte es ungefähr 4-600 Hefte seinn. Ich überflog sie nur oberflüchlich und berichtete darüber im Ministerrathe. Es wurde beschlossen, im Sinne der provisorischen Regierung das Septemberdekret auszuwirken. Dies ist geschehen, und daß ich nicht das leiseste Arge dabei dachte, geht aus meinem Antrage hervor, die sämmtlichen Aktenstücke der National-Versammlung mitzutheilen, damit sie eine Kommission ernenne, die jede Pension prüfe und sie im Moniteur veröffentliche. Wie groß war daher mein Erstaunen, als ich bei näherer Kenntniß einsah, daß ich für Räuber, Mörder, Galeerenslaven und Kebsweiber von Königsmördern jenes Dekret bewirkt hatte. Der jetzige Minister hat jenes Dekret vernichtet; er hat wohl daran gethan. (Aufregung folgt dieser Rede).

Guignard vertheidigt den in Vincennes sitzenden Albert. Habe etwa die Republik kein Recht, ihre Anhänger zu unterstützen? Zahlte die Monarchie nicht viel fettere Pensionen den Verdets, den Mördern des Marschalls Brune. (Sturm zur Rechten.) Sie, Hr. Thiers, unter dessen Macht ich ins Gefängniß geworfen wurde, können uns mehr erzählen.

Thiers: Sie waren nicht mein Gefangener, sondern des Gesetzes.

Guignard: Gleich viel! In der Hauptsache füge ich noch bei, daß die Liste noch unvollendet war, und es ist befremdend, daß sie in einem solchen Zustande der National-Versammlung und der Tagespresse mitgetheilt worden.

Dufaure (Minister) behauptet, daß alle Listen die Unterschriften der Ausschußpräsidenten und Sekretaire trügen. Der Minister vertheidigt seinen Vorgänger sehr geschickt. Man sieht, er will den Rothen schaden.

Vignerte frägt, wer die Listen den Pariser Journalen mitgetheilt?

Cavaignac besteigt die Bühne. Er bedauert, diese Thatsachen von der Presse früher als von der Regierung selbst aufgeklärt zu sehen. Er läßt den Verdacht auf die Prüfungskommission fallen. Diese scheint die ihm schmerzlichen Mittheilungen gemacht zu haben.

Baroche (Glied jener Kommission) verwahrt sich sehr feierlich gegen diesen Verdacht. Die Kommission beschäftige sich erst seit 3 Tagen mit diesem Gegenstande.

Cavaignac erläutert seine Aeußerungen und drückt wiederholt seinen Schmerz aus, den ihm diese Enthüllungen verursache.

Larochejacquelin antwortete: seine Absicht war, eine Enquete zu verlangen.

Montry fragt, ob die Mitglieder der Kommission den Journalen Pamphlets mitgetheilt hätten.

Tresneau (Mitglied der Kommission): Was man hier Pamphlets nennt, sind offizielle Aktenstücke. Es ist die Pflicht der Kammer, davon Kenntniß zu nehmen. (Nein! Nein!)

Dufaure: Keins der Aktenstücke, welche den Journalen mitgetheilt worden, ist aus der Liste über die Februarkämpfer entnommen worden. Die Regierung hatte keineswegs die Absicht, Belohnungen für den Meuchelmord zu bewilligen. Man wollte an sogenannte Pensionäre des Chefs der exekutiven Gewalt durch diese unvollständige Mittheilung glauben machen. Man wollte blos damit der Kandidatur Cavaignacs schaden.

Der Präsident: Montry verlangt eine Enquete über die Art und Weise wie die Aktenstücke den Journalen zugekommen sind.

Lacrosse verlangt, daß man zur Tagesordnung übergehe. Angenommen.

Die Sitzung ist aufgehoben.

Nach einer Korrespondenz der "Suisse" will Ferdinand von Bourbon weder die von England und Frankreich vorgeschlagnen Friesensbedingungen mit Sizilien annehmen, noch den am 15. Mai, sowie in Messina, den französischen und englischen Einwohnern zugefügten Schaden ersetzen. Er rechnet auf ein Bombardement und bereitet Alles vor um gerüstet zu sein. Auf den Forts werden die nach der See gerichteten Bastionen in Vertheidigungsstand gesetzt, die auf den Hafen gerichteten Fenster des königl. Palastes werden in Schießscharten verwandelt und armirt, und überall am Hafen werden Vertheidigungsmaßregeln getroffen. Den Kauffartheischiffen ist die Weisung gegeben sich möglichst bald aus dem Hafen zu entfernen. Um auf alle Fälle sicher zu sein, hat der edle Ferdinand die Galeerensträflinge ihrer Ketten entledigt und als Rekruten in die vier Schweizerregimenter gesteckt; diese Banditen üben jetzt unter dem Schutz ihrer Uniform ungestraft die schmachvollsten Gräuel in der Stadt aus.

§. 12 lautet jetzt:

„Das Briefgeheimniß ist gewährleistet.“
„Die bei strafgerichtlichen Untersuchungen und in Kriegsfällen nothwendigen Beschränkungen sind durch die Gesetzgebung festzustellen.“

Ein zusätzlicher Paragraph von Mayfeld und anderen:

„Das Bestehen oder das Errichten einer geheimen Polizei zur Ueberwachung von politischen etc. ist unzulässig,“

soll zur Abstimmung kommen, wird jedoch, wegen eines Formfehlers, für heut unterdrückt. Drechsler aus Rostock (ein sehr tüchtiges Mitglied von der Linken) bemerkt: „M. H. um Zeitverlust und Streit zu verhüten, ziehen wir diesen Antrag für heut zurück, wir werden ihn aber seiner Zeit ganz gehörig und in aller Form wieder einbringen.“ (Allgemeine Heiterkeit.)

Die neue Fassung des §. 13 (Art. IV.) „Von der Preßfreiheit“, zeigt wiederum, wie weit wir selbst seit der ersten Lesung zurückgekrebst sind. Sie läßt im vorletzten Satz das Wort „suspendirt“ weg, und schiebt hinter den Worten „in keiner Weise“ die Worte ein: „durch vorbeugende Maßregeln.“

Auf die Diskussion wird verzichtet, aber namentliche Abstimmung vorbehalten. Bei der Fragestellung erhebt sich d[i]esmal eine heftige Debatte. Nachdem durch den Präsidenten endlich [d]ie Fragest[e]llung oktroyirt worden, und derselbe eine von der Linken vorgeschlag[e]ne Fragestellung in etwas zweifelhafter Art mit dem Worte: „unsinnig“ bezeichnet hat, wird noch arg tumultuirt während der Zettelabstimmung selbst. — Zimmermann von Stuttgart wird zur Ordnung gerufen.

Schließlich erhält der §. 13 folgende Fassung:

„Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern. Die Preßfreiheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise (!) durch vorbeugende Maßregeln (!), namentlich Censur, Conzessionen, Sicherheitsbestellungen, Staatsauflagen, Beschränkungen der Druckereien oder des Buchhandels, Postverbote oder andre Hemmungen des freien Verkehrs beschränkt, suspendirt oder aufgehoben werden.“ — „Ueber Preßvergehen, welche von Amtswegen verfolgt werden, wird durch Schwurgerichte geurtheilt. — Ein Preßgesetz wird vom Reich erlassen werden.“

Der Zusatz „durch vorbeugende Maßregeln“ wurde angenommen mit 338 Stimmen gegen 67

Dieser Abstimmung folgen protestirnde Erklärungen. Sehr viele Mitglieder der Linken haben nicht mitgestimmt wegen der unpassenden Fragestellung.

Das Wort „suspendirt“ wurde mit 263 Stimmen gegen 181 wieder aufgenommen.

Unter andern stimmten für den Wegfall des Wortes Brutus Bassermann, Beseler (ohne Fonds), Briegle[unleserliches Material], Dahlmann, Jahn, Sauken, v. Soiron, Sommaruga, Waitz, Osterrath, Jordan von Marburg (Ah! Ah!) und Veit.

Artikel 5.

§ 14 wird so angenommen:

„Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit.“

Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Ueberzeugung zu offenbaren. (Mit 226 Stimmen gegen 10 wieder angenommen).

Der zweite Satz des § 14 war in der modifizirten Fassung weggeblieben. Der Zusatz: „oder sich irgend einer religiösen Genossenschaft anzuschließen,“ wurde mit 227 gegen 198 Stimmen ausgemerzt.

Hierauf beschließt man die Vertagung.

Noch bringt Wesendonk den dringlichen Antrag:

„Die Auflösung der preußischen National-Versammlung und die Oktroyirung einer Verfassung für Preußen (welche am 5. d. M. erfolgte) für null und nichtig zu erklären.“

Der Antrag wird nach Wesendonks Wunsch dem s. g. Biedermannschen Ausschuß zur schleunigsten Berichtung übergeben.

Morgen Feiertag und keine Sitzung.

Sonnabend Erledigung einer großen Menge Berichte.

Schluß der Sitzung 1/2 4 Uhr.

Die zur Fraktion des „Augsburger Hofs“ gehörigen Abgeordneten haben einen Ausschuß zur Vorberathung wegen Wahl des künftigen Oberhauptes niedergesetzt und den mit ihnen im Kartell stehenden Fraktionen Anzeige davon gemacht. Letztere sind dem Beispiel gefolgt. Es sollen auch noch andere Fraktionen zur Niedersetzung solcher Ausschüsse eingeladen werden.

Warum die ganze Bewegung in Paris und in Frankreich sich an 2 oder 3 Namen knüpft? Wenn die Kinder das sogenannte Schlangenspiel spielen, dann stellen sie sich in einer ungeheuren Reihe auf, mit ausgedehnten Armen und ineinandergeschlungenen Händen. Derjenige, welcher an der Spitze der Kette steht, bildet den „Kopf der Schlange“, dessen Schweif durch allmähliges Ansetzen sich willkürlich verlängern kann. Der Kopf gibt die Richtung an, und die kleinste Bewegung, die er bildet, wiederholt sich am Schweife in unendlichen Kreisen, und mit solcher Schwungkraft, daß bei der geringsten Lösung der Kette die hintersten Glieder weit über den ursprünglichen Raum hinausgeschleudert werden. In Frankreich bilden sich nunmehr 3 riesenhafte Schlangen, die jeden Tag riesenhafter werden, und deren Zuckungen sich über den ganzen Boden Frankreichs erstrecken. Jede der Schlangen will die längste sein, und sucht immer mehr Menschen in seinem Schweif heranzuziehen, und wenn erst die Schlangenköpfe sich zu rühren anfangen, dann werden von allen Seiten ihre langen Leiber über Frankreich hin in elektrische Schwingungen gerathen, und bei der geringsten Lösung der Kette werden die Schweife fliegen weit über Frankreich hinaus in die fremden Staaten. Die Bewegung hat in diesem Augenblicke den wahren Charakter einer physischen Bewegung. In den verschiedenen Reihen herrscht ein fieberhafter Eifer, die Ausdehnung in die Länge auf jede mögliche Weise zu befördern. Wir müssen also in jeder dieser Schlangenreihen unterscheiden den Kopf, den Schweif und die Mittelglieder. Die Masse, welche in diesen Reihen den Schweif bildet, ist in allen dieselbe kompakte Masse, und aus fast gleichartigen Elementen zusammengesetzt. Sie ist unlösbar, und wird bei der geringsten Störung in der Continuität der obern Theile ihre Schwingungen mit furchtbarer Kraft fühlen lassen. Den Kopf der ersten Schlange bildet Cavaignac; an ihn klammert sich Marrast und die ganze Clique des National, hinter ihnen her das „goldene Kalb“ Rothschild in aufrechter Stellung, die eine Hand dem National reichend, und die andere den finanziellen Debats, mit der einen Pfote auf Cavaignac gelehnt, mit der andern auf Bertin. Nach dem goldenen Kalbe kommen alle die silbernen Kälber, die Boutiquiers und Krämer, welche die „Ruhe und Ordnung“ um jeden Preis aufrecht erhalten; dann alle diejenigen, welche noch „etwas Republik“, ein „klein Bischen“ Republik retten wollen, etc. Der Schweif der Schlange Cavaignac's besteht, wie immer, aus Düpirten, aus Soldaten und Mobilgardisten, die es aufrichtig meinen, aus jungen Republikanern u. s. w.

Das Eigene „dieser Kette“ besteht darin, daß sie am kompaktesten gelöthet oben am Kopfe ist; daß die Hände hier krampfhaft in einander halten, und dasi Marrast um keinen Preis die Hand Cavaignac's oder Rothschild's fahren lassen würde. Das umgekehrte Verhältniß findet bei der Kette Napoleon's statt: an der Spitze steht der ungeheure Hut, der früher der kleine Hut genannt wurde; dann kommen die Männer mit den eingedrückten Hüten, Thiers, Bugeaud, Guizot, Girardin; dann kommen die Hüte mit den Federbüschen, die alten Generäle Louis Philipp's: hier ist der Kopf nichts weniger als kompakt Kaum wird die Schlange ihre Bewegungen beginnen, so läßt Thiers die Hand Napoleon's fahren; aber ebenso schnell läßt Guizot die Hand Thiers, Thiers die Hand Molé's, Molé die Hand Girardin's, Girardin die Hand Odilon-Barrot's fahren. Alle diese Köpfe mit den eingedrückten Hüten werden plötzlich getrennt vom Rumpfe stehen, und alle Leitung verlieren über den Schweif, der aus Bauern mit nervigten Fäusten besteht, die fest ineinander geklammert halten

Keine Macht ist im Stande, die Bewegung zu bemeistern, sobald sie einmal nach abgelöstem Haupte dem über ganz Frankreich sich schlingenden Schweife mitgetheilt worden. Die dritte Reihe hat keinen bestimmten Kandidaten an der Spitze. Man nennt zwar Ledru-Rollin, oder Raspail oder Barbes: aber man weiß, daß die beiden in Bincennes festgehalten sind, und wenn diese Namen genannt werden, so geschieht es mehr des Prinzips, der Sache, als des Namens wegen. Die dritte Kette hat keinen Mann, keinen Namen, kein menschliches Wesen an der Spitze, sondern ein Gespenst, der blasse Hunger, das schauderhafte Elend, und dahinter kommen alle die bleichen Gesichter, die auferstandenen Insurgenten, und bilden einen stillen Reihen, der sich durchschlängelt durch die beiden andern Ketten und neben ihnen hin und hinter ihnen her den fürchterlichsten Tanz aufführt. Er tanzt und singt die Carmagnole und alle Erinnerungen steigen auf in die Gemüther der alten Franzosen; sie werden stumm und lauschen des ersten Gesanges:

dansons la carmagnola
vive le son, vive le son
du canon!

Tanzt die Carmagnole, die gute alte Carmagnole. Tanzt, tanzt. Morgen beginnt ein anderer Tanz, ein neuer Tanz, der Tanz der Bachanten, wie er noch nie in Frankreich getanzt wurde.

Der Schlange soll das Haupt zertreten werden!

Kein Mittel der Verführung bleibt unversucht von beiden Seiten, um ihren Anhang zu vermehren. Die armen Köpfe mit oder ohne eingedrückte Hüte: sie denken nicht an die Schwungkraft des Schweifes. Hundertmal geschieht es, daß ein Cavaignacscher den ganzen Rothschildschen Eisenzug in Beschlag nimmt, und die ganze Bahn mit Manifesten, Apologieen Cavaignac's besäet. Die Aufregung ist unbeschreiblich. Der Sieg soll entschieden werden durch die Zahl, durch Zählen, durch die numerische Masse der Köpfe. Glaubt man durch das Zählen der Köpfe vermeiden zu können, daß man sich nicht bei den Köpfen greift? Einzelne Duelle fallen jetzt schon vor zwischen den Anhängern Cavaignac's und Bonaparte's. Aber was liegt den Arbeitern und den bleichen Gesichtern daran? Für sie handelt es sich blos darum, diese Feindseligkeiten zu benutzen. „Cavaignac oder Bonaparte,“ heißt es in den Klubs, „haben nichts mit uns gemein: für uns handelt es sich blos darum, das Kapital zu tödten und der Arbeit zu ihrem Siege zu verhelfen. Wir haben Männer genug, die unsere Führer sein können. Wir wollen loosen, und wen das Loos trifft, dem wollen wir dienen.“ Der Deputirte Joly vom Berge, der im Namen Ledru-Rollins sprach, sagte noch gestern im Klub vom Temple: „Nach den Wahlen wird man Eure Klubs schließen wollen; aber Ledru-Rollin ist da; er will mit dem Volke das Kommunismusfest feiern; er wird Euch einen Klub eröffnen und wir wollen sehen, wer es wagen wird, in das eroberte Recht einzugreifen.“

Die Legitimisten und Philippisten (die Union, Constitutionnel und Presse) geben sich alle erdenkliche Mühe, zum Losschlagen zu stoßen; aber Cavaignac zeigt ihnen diesen Morgen im National in folgender Weise die Zähne:

„Den bonapartistischen Abendblättern nach zu urtheilen, können wir uns heute auf einen schönen Putsch gefaßt machen. Das Schlagwort ist bereits auf der ganzen Linie ausgetheilt und man möchte gar zu gern im Interesse des Hrn. Bonaparte die Mißstimmung ausbeuten, welche der Rückzug des Dekrets über die Nationalbelohnungen hervorgerufen. Aber mögen diejenigen, die auf einen Skandal rechnen, der ihren Umtrieben nützlich sein könnte, auf ihrer Hut sein. Der Boden brennt unter ihren Füßen. Kennen sie nicht in ihren Reihen einen Mann, der heute um die höchste Nationalbelohnung sollizitirt, welche das Land zu vertheilen im Stande? Wenn sie es vergessen haben sollten, so rufen wir ihnen ins Gedächtniß zurück: daß Hr. Louis Bonaparte „ihr Kandidat zur Präsidentschaft,“ in Boulogne im Jahre 1840 in geringer Entfernung eine Pistole gegen einen französischen Offizier abschoß und obgleich er den Offizier fehlte, die Kugel dennoch ihr Ziel nicht ganz vermied, indem ein Soldat des zweiten Gliedes, von ihr getroffen, niederstürzte. Diesem Unglücklichen hatte der kaiserliche Präsident den ganzen untern Theil des Gesichts (Kinnlade) zerschmettert.“

— Der Moniteur enthält heute folgende mysteriöse Erklärung:

„Die ungegründetsten Nachrichten zirkulirten an der Börse und scheinen auf den Kurs der Fonds bösen Einfluß geübt zu haben. Erstens hieß es, der Pabst habe die ihm von der franz. Regierung angebotene Gastfreundschaft geradezu verweigert. Nichts aber in allen Depeschen, welche die Regierung bisher empfing und die sie der Nat.-Vers. genau mittheilte, berechtigt zu einer solchen Voraussetzung.

Ferner ist kein wahres Wort an der angeblichen Demission oder Absetzung des Oberkommandanten der Pariser Bürgerwehr, noch an den Gründen, welche man einer Versammlung des Generals Changarnier und vieler Obersten beim Minister des Innern unterschiebt.“

Im Gegensatze zu obiger Widerlegung veröffentlicht der monarchische Constitutionnel folgenden Brief:

„Gaeta, 27. Novbr. Am Bord des Tenare.

Wir waren kaum an's Ufer gerückt, als der Kardinal Antonelli an unserm Bord erschien. Wir zeigten ihm an, daß wir auf höheren Befehl kämen, um uns zur Verfügung des heiligen Vaters zu stellen und ihn nach Frankreich überzuschiffen. Diese Mittheilung schien im Kardinal großes Erstaunen zu verursachen. Er besann sich eine Weile und antwortete uns dann wörtlich: Seine Heiligkeit gab niemals die Absicht zu erkennen, sich nach Frankreich zu begeben und sollte sie Italien verlassen, so würde sie sicher nicht einem Lande zueilen, das in voller Revolution ist und wo der Chef der Exekutivgewalt Sohn eines Königsmörders (der Vater Cavaignacs stimmte bekanntlich für den Tod Ludwig XVI.) ist.“

Stellen Sie sich unser Erstaunen vor, als wir diese Worte hörten, die der Kardinal mit einem Ernst und einer Würde aussprach, die die Kirchenväter stets beobachten, wenn sie von Sr. Heiligkeit reden. (Ohne Unterschrift.)

— Der Pabst soll Gaeta verlassen und sich nach Caserta oder Portici bei Neapel begeben haben.

— Der Marseiller Courrier vom 4. Dez. sagt, das italienische Geschwader (Brigade Molliere) habe sich allerdigs eingeschifft und sei abgefahren. Allein sie habe sich auf der Höhe von Endoume (vor der Marseiller Rhede) aufgestellt und scheine dort noch Befehle abzuwarten. Seit gestern bemerkten die Fahrzeuge der Umgegend, daß die Fregatten unaufhörlich mit einander Signale wechselten.

Nachschrift. Ein Bataillon des 33. Regiments wird soeben wieder an's Land geschifft. Man zerbricht sich den Kopf über diese unvermuthete Landung. Die abenteuerlichsten Gerüchte sind darüber in der Stadt im Umlauf.

— Die Patrie besteht auf ihrer Behauptung, daß Karl Albert vergiftet worden und noch bettlägerig sei. Nur der schnellen ärztlichen Hülfe sei es gelungen, den König vom sichern Tode zu retten.

Wir bemerken, daß die „Patrie“ zu jener Legion reaktionärer Blätter gehört, welche alle möglichen Depeschen hervorzaubern, um die Demokratie, wozu sie sogar (hört, hört) seit Kurzem Hr. Cavaignac und die gesammte Nationalpartei wieder zählt, anzuschwärzen.

— Strohwaaren (Hüte, Körbe und sonstige Strohflechtereien), die das Ausland nach Frankreich zu schicken pflegt, um dort geformt und vollendet zu werden, dann in ihr Ausland zurückgeführt werden, aber dennoch einen nicht unbedeutenden Eingangszoll zahlen mußten, sind laut eines Erlasses im Moniteur von jetzt an frei herein und wieder heraus zu lassen. Dies ist den Gränzbehörden angezeigt worden.

— Die Journale veröffentlichen heute zum großen Ergötzen des Pariser Publikums lange Listen derjenigen Personen, welche Nationalbelohnungen erhalten sollten.

Das Journal des Debats und die monarchische Union ringen die Hände, indem sie die Freunde, Wittwen und Waisen aller Königsmörder und Verschwörer seit 1820 in diesen Listen neben Marrast erblicken!

— Unser päpstlicher Moniteur, der „Univers,“ sagt: „Wir waren im Voraus darauf gefaßt, daß die Marseiller-Expedition nichts weiter als diplomatischer Elektoralwind war. Wie konnte man auch nur einen Augenblick glauben daß unsere Regierung gegen die römischen Demagogen zu Felde ziehen würde?!“

— Der Unterrichts und Kultusminister Freslon wird morgen aus Marseille zurückerwartet. Die französischen Kardinäle und Bischöfe, die sich bereits ebenfalls nach Marseille bemühten, haben die Reise vergebens gemacht.

— Louis Napoleon Bonaparte schickte auf die Nachrichten von der Landung des Papstes in Marseille, seinen Vetter Peter dahin ab; um dem Papst seine Huldigung darzubringen.

— Aus Corsica ist abermals ein Bonaparte (Louis Lucian) in die Nationalversammlung getreten. Wir haben nun deren fünf (Louis, Peter, Jerôme, Lucian und Murat.)

— Der kleine „Moniteur“ bestätigte die von uns bereits am Sonntag gegebene Nachricht daß Brüssel definitiv zum italienischen Congresse auserkoren ist und Hr. von Toqueville die französische Republik vertreten werde.

— Caussidière's „Memoiren“ sind erschienen. Den Auszügen nach zu urtheilen, welche die Pariser Blätter heute daraus geben, enthalten sie über die Ereignisse in Paris vom 22. Febr. bis in die Nacht vom 26. August viel Neues.

National-Versammlung. Sitzung vom 7. Dezember. Vicepräsident Bixio eröffnet die Sitzung um 2 Uhr. Während einer der Schreiber das Protokoll vorliest, füllen sich alle Bänke. Man erwartet interessante Aufschlüsse über die Liste derjenigen 6000 Individuen, welche bisher Staatspensionen als Nationalbelohnungen erhielten und worunter man die Maitressen Fieschi's und Alibauds an der Seite des Herren Marrast und Felix Pyats erblickt. Kaum hat der Schreiber das Protokoll vollendet, so verlangt Senard das Wort.

Senard (tiefe Stille): Ich darf keinen Augenblick stillschweigen zu den Thatsachen, von denen gestern diese Bühne und heute die Presse wiederhallt. Ich war gestern nicht anwesend, als der Minister des Innern einen Beschluß vorlegte, der ein Dekret zurückzieht, das sich über die Nationalbelohnungen ausspricht und von mir als damaligen Minister des Innern bewirkt wurde. Ich habe die herbe Erklärung des Herrn Larochejaquelin gelesen, und wünsche, daß die Debatte hierüber fortgesetzt werde. Zunächst erkläre ich, daß ich durchaus keine Kenntniß von dem Inhalt der Listen hatte, auf welche sich das Dekret vom 19. September bezog. Hätte ich den Inhalt der Papiere gekannt, welche den Antrag auf Nationalbelohn[u]ng begleitete, so würde ich jenes Dekret nicht erwirkt haben. Meuchelmördern gebühren keine Nationalbelohnungen; eben so wenig entlassenen Sträflingen etc. Unsere Absicht war eine gute. Zu jeder Zeit setzte man Denjenigen Belohnungen, die sich für ein politische Partei, deren Sieg sie erringen helfen, aufopferten. Die alten Bourbonen thaten dasselbe bei ihrer Rückkehr nach dem Sturz Napoleons, indem sie dem emigrirten Adel ein Milliarde auszahlten. Das Dekret vom 19. Sept. beruhte übrigens auf einer Verordnung der provisorischen Regierung. Drei Kommissionen waren eingesetzt, sich mit Prüfung der Papiere zu beschäftigen. An der Spitze dieser Kommissionen standen Albert, Guinard u. A. Alle drei Kommissionen operirten einzeln. Sie wurden am 5. Mai eingesetzt. Ihre Arbeit befindet sich heute in den Blättern. Die Gesammtzahl der ursprünglich Eingeschriebenen betrug 7504, sie wurde auf ungefähr 4500 ermäßigt; die Unterstützungen und Geldsummen, welche bisher gezahlt wurden, geschahen nur provisorisch. Etwa 850,000 Fr. mochten noch in Kassa sein, als mich die Präsidenten der Ausschüsse im Ministerium besuchten und mir ihre Dossiers überwiesen. Diese Dossiers waren in Abtheilungen gespalten, welche die Ueberschriften trugen, 1. Februarkämpfer, 2. Februarverwundete, 3. politische Verurtheilte, 4. politische Gefangene.

Im Ganzen mochte es ungefähr 4-600 Hefte seinn. Ich überflog sie nur oberflüchlich und berichtete darüber im Ministerrathe. Es wurde beschlossen, im Sinne der provisorischen Regierung das Septemberdekret auszuwirken. Dies ist geschehen, und daß ich nicht das leiseste Arge dabei dachte, geht aus meinem Antrage hervor, die sämmtlichen Aktenstücke der National-Versammlung mitzutheilen, damit sie eine Kommission ernenne, die jede Pension prüfe und sie im Moniteur veröffentliche. Wie groß war daher mein Erstaunen, als ich bei näherer Kenntniß einsah, daß ich für Räuber, Mörder, Galeerenslaven und Kebsweiber von Königsmördern jenes Dekret bewirkt hatte. Der jetzige Minister hat jenes Dekret vernichtet; er hat wohl daran gethan. (Aufregung folgt dieser Rede).

Guignard vertheidigt den in Vincennes sitzenden Albert. Habe etwa die Republik kein Recht, ihre Anhänger zu unterstützen? Zahlte die Monarchie nicht viel fettere Pensionen den Verdets, den Mördern des Marschalls Brune. (Sturm zur Rechten.) Sie, Hr. Thiers, unter dessen Macht ich ins Gefängniß geworfen wurde, können uns mehr erzählen.

Thiers: Sie waren nicht mein Gefangener, sondern des Gesetzes.

Guignard: Gleich viel! In der Hauptsache füge ich noch bei, daß die Liste noch unvollendet war, und es ist befremdend, daß sie in einem solchen Zustande der National-Versammlung und der Tagespresse mitgetheilt worden.

Dufaure (Minister) behauptet, daß alle Listen die Unterschriften der Ausschußpräsidenten und Sekretaire trügen. Der Minister vertheidigt seinen Vorgänger sehr geschickt. Man sieht, er will den Rothen schaden.

Vignerte frägt, wer die Listen den Pariser Journalen mitgetheilt?

Cavaignac besteigt die Bühne. Er bedauert, diese Thatsachen von der Presse früher als von der Regierung selbst aufgeklärt zu sehen. Er läßt den Verdacht auf die Prüfungskommission fallen. Diese scheint die ihm schmerzlichen Mittheilungen gemacht zu haben.

Baroche (Glied jener Kommission) verwahrt sich sehr feierlich gegen diesen Verdacht. Die Kommission beschäftige sich erst seit 3 Tagen mit diesem Gegenstande.

Cavaignac erläutert seine Aeußerungen und drückt wiederholt seinen Schmerz aus, den ihm diese Enthüllungen verursache.

Larochejacquelin antwortete: seine Absicht war, eine Enquete zu verlangen.

Montry fragt, ob die Mitglieder der Kommission den Journalen Pamphlets mitgetheilt hätten.

Tresneau (Mitglied der Kommission): Was man hier Pamphlets nennt, sind offizielle Aktenstücke. Es ist die Pflicht der Kammer, davon Kenntniß zu nehmen. (Nein! Nein!)

Dufaure: Keins der Aktenstücke, welche den Journalen mitgetheilt worden, ist aus der Liste über die Februarkämpfer entnommen worden. Die Regierung hatte keineswegs die Absicht, Belohnungen für den Meuchelmord zu bewilligen. Man wollte an sogenannte Pensionäre des Chefs der exekutiven Gewalt durch diese unvollständige Mittheilung glauben machen. Man wollte blos damit der Kandidatur Cavaignacs schaden.

Der Präsident: Montry verlangt eine Enquete über die Art und Weise wie die Aktenstücke den Journalen zugekommen sind.

Lacrosse verlangt, daß man zur Tagesordnung übergehe. Angenommen.

Die Sitzung ist aufgehoben.

Nach einer Korrespondenz der „Suisse“ will Ferdinand von Bourbon weder die von England und Frankreich vorgeschlagnen Friesensbedingungen mit Sizilien annehmen, noch den am 15. Mai, sowie in Messina, den französischen und englischen Einwohnern zugefügten Schaden ersetzen. Er rechnet auf ein Bombardement und bereitet Alles vor um gerüstet zu sein. Auf den Forts werden die nach der See gerichteten Bastionen in Vertheidigungsstand gesetzt, die auf den Hafen gerichteten Fenster des königl. Palastes werden in Schießscharten verwandelt und armirt, und überall am Hafen werden Vertheidigungsmaßregeln getroffen. Den Kauffartheischiffen ist die Weisung gegeben sich möglichst bald aus dem Hafen zu entfernen. Um auf alle Fälle sicher zu sein, hat der edle Ferdinand die Galeerensträflinge ihrer Ketten entledigt und als Rekruten in die vier Schweizerregimenter gesteckt; diese Banditen üben jetzt unter dem Schutz ihrer Uniform ungestraft die schmachvollsten Gräuel in der Stadt aus.