Neue Rheinische Zeitung. Nr. 179. Köln, 27. Dezember 1848.

Während die Bourgeoisie in Preußen aus den kaum errungenen Positionen zurückgedrängt wird, rüstet sie sich in England zu neuen Eroberungszügen. Richard Cobden, ihr Held, der Held der Anti-Corn-Law-League, ist nämlich nach langem Schweigen mit einem sehr detaillirten Plan der, aus der Korn-Zollbewegung hervorgegangenen Agitation für finanzielle Reform, herausgerückt. Er veröffentlicht diesen Plan in Form eines Briefes an Hrn. Robertson Gladstone, den Präsidenten der Liverpooler Financial-Reform-Association. Alles was die Liverpooler Association früher über diesen Gegenstand publizirte, war so unvollständig und verworren, daß man aus der ganzen neuen Bewegung nie recht klug wurde und in den verschiedenen Vorschlägen der Association nur ein buntes Gemisch von allerlei frommen Wünschen der Mittelklasse vor sich sah.

Erst seit Cobden die Sache in seine Hände nahm und sie abgerundet und kaufmännisch präzis darstellte, treten die einzelnen Punkte der Bewegung deutlich in den Vordergrund. Aus dem verworrnen Geschwätz der Liverpooler Association ist durch Cobden ein vollständiger Schlachtplan geworden, der nach einer abermaligen Erniedrigung der Aristokratie Alt-Englands, die Bourgeoisie Neu-Englands, auf dem Wege des Freihandels zu neuen glorreichen Siegen führen soll.

Cobden beginnt damit, daß er dem Hauptvorschlag der Liverpooler Association, die indirekten Steuern in direkte zu verwandeln, widerspricht und zwar aus dem Grunde, weil er das Land noch nicht vorbereitet genug für diese Umwälzung hält. Er ist dagegen der Ansicht, daß die ganze Bewegung dadurch am besten zu einem Resultate gebracht werden kann, wenn man auf der einen Seite in den Ausgaben des Gouvernements Ersparnisse durchzusetzen, und auf der andern Seite mit diesen Ersparnissen den Ausfall für weiter abgeschaffte Zölle zu decken sucht. Mit einem Worte: die Ersparnisse des Gouvernements und nebenbei einige neue Taxen zu Lasten der Aristokratie, sollen die Kosten des Freihandels bezahlen.

Cobden entwickelt diesen Plan bis in die kleinsten Details. Die Ausgaben des Gouvernements, sagt er, betrugen im Jahre 1835 inclusive der Zinsen der Staatsschuld:.L. 44,422,000. -- Im letzten Jahre betrugen sie L. 55,175,000, also L. 10,753,000 mehr. Nach den Angaben Lord John Russels werden die Ausgaben des laufenden Jahres nicht geringer sein. Ein noch größerer Unterschied zwischen den jetzigen und den Ausgaben früherer Jahre zeigt sich indeß, wenn man bis zum Jahre 1830, dem letzten Jahre des als so verschwenderisch verschrieenen Ministeriums Wellington-Peel zurückgeht, wo die Gouvernementsausgaben ungefähr 50 Prozent geringer waren, als in den Jahren nach dem Passiren der Reformbill. Weshalb sollen wir Engländer, die wir so sehr an dem Althergebrachten festhalten, nicht zu den Ausgaben, wenigstens von 1835 zurückkehren? Wir werden dadurch 10 Millionen sparen -- -- setzen wir daher als Motto unsrer Bewegung ein für alle Mal auf unsre Banner: "Die Ausgaben von 1835."

Um den ganzen Plan rein von allen Verwickelungen zu halten, und ihn durch seine Einfachheit desto eher siegen zu lassen, macht Cobden dann den Vorschlag, der berührten Ersparniß von 10 Mill. nur noch eine Taxe hinzuzufügen, und zwar eine Erbschaftssteuer zu Lasten der hohen Aristokratie. Während nämlich alle Klassen der Gesellschaft ihre Testamentssteuern bezahlen müssen, vererbt nur die Aristokratie ihre Landbesitzungen, ohne von diesen Uebertragungen je eine Abgabe zu entrichten. Die testamentarischen Abgaben der Mittelklasse brachten dem Staate im vergangenen Jahre mehr als 2 Millionen ein. Cobden verlangt, daß bei der Vererbung herzoglicher, gräflicher und anderer Majorate, eine ähnliche Steuer wie bei der Uebertragung alles andern Eigenthums eintrete und er hofft damit jährlich 1 1/2 Million zu realisiren. Diese 1 1/2 Mill. würden zusammen mit den 10 Mill. Ersparnissen des Gouvernements 11 1/2 Mill. ausmachen. Hiermit schließt Cobden das Kapitel der Reform nach der einen Seite hin

Von dem Kapitel der Ersparnisse zu dem der Ausgaben übergehend, setzt er dann auseinander, in welcher Weise er mit diesen 11 1/2 Mill. verfahren will, d. h. welche Steuern diesen Ersparnissen gegenüber abgeschafft werden sollen. Die erste Steuer, die er unter der Rubrik der Eingangsrechte theilweise aufgelöst wissen will, ist die Theesteuer, deren Reduzirung bis auf 1 Shill. per Pfund dem Staate einen Einnahme-Ausfall von jährlich 2 Mill. verursachen würde. Der zweite Punkt besteht in den Holzzöllen, die er als nothwendige Konsequenz der bevorstehenden Auflösung der Schifffahrtsgesetze total abgeschafft verlangt. Hierdurch würde ein Ausfall von 945,000 L. entstehen. Eine dritte Maßregel müßte sich auf die Einfuhrzölle von Butter, Käse und etwa hundert anderer Artikel erstrecken, so daß nur zwanzig steuerbezahlende im Tarife übrig blieben. Dieser letzte Ausfall betrüge 516,000 L. Zusammen mit den zwei übrigen also 3,461,000 L. -- für die Eingangsrechte.

In Betreff der Accise spricht Cobden seine Meinung dahin aus, daß derartige Steuern, wenn sie überhaupt einmal angegriffen werden sollen, lieber ganz als halb abzuschaffen seien, weil das Unangenehme dieser Abgaben namentlich darin bestehe, daß der Steuerbeamte sich bei dem Prozeß der Produktion einmische, ein Umstand, der ganz derselbe bleibe, ob die Abgabe groß oder klein sei. Unter den Steuern der Accise wünscht er vor allen Dingen die totale Abschaffung der Malztaxe, welche jetzt dem Staate L. 4,260,000 einbringt. Er motivirt dies durch die Vortheile, welche der Landbevölkerung eines Theils durch eine Verringerung der Bierpreise, namentlich aber durch eine Begünstigung bei der Mast und dem damit zusammenhängenden Aufschwung des Ackerbaues entstehen würden. Der Hopfen ist der nächste Artikel, der zu berücksichtigen wäre; Cobden verlangt darauf ebenfalls eine gänzliche Abschaffung der Steuer, die L. 416,000 beträgt. Die Abschaffung der Hopfentaxe wäre nur als eine Konsequenz der Auflösung der Malztaxe anzusehen.

Seife und Papier würden den Schluß der Artikel bilden, die man zu befreien hätte. Wie die Preiserniedrigung der Seife die Reinlichkeit und deswegen die körperliche Wohlfahrt des Volkes befördern müßte, so würde die Steuerabschaffung auf Papier den literarischen und geistigen Verkehr der Nation heben. Cobden meint daher, daß die Befreiung dieser beiden Artikel sich von selbst verstehe. Die Seife würde mit L. 850,000 in die Wagschale fallen; das Papier mit L. 720,000.

Außer den Einfuhr- und Accisesteuern wünscht Cobden dann noch 2 Taxen abgeschafft, die Fenstertaxe und die Anzeigensteuer. Die erstere, die L. 1,610,000 beträgt, trete zwar nicht, wie die Accisesteuer der Produktion geradezu hinderlich in Weg, ihr Untergang müsse aber deswegen schon besiegelt werden, weil es eine wahre Schande sei, das "Licht des Himmels" besteuern zu wollen. Die Abschaffung der Anzeigensteuer, oder deutlicher, der Annoncensteuer für Zeitungen u. s. w. würde L. 160,000 ausmachen. Hiermit wäre der Umfang der verschiedenen Maßregeln geschlossen.

Aus einer Gesammtaufstellung, welche diesen Details folgt, geht hervor, daß der Gesammtverlust dieser Reduktionen und Abschaffungen auf Einfuhrzöllen, Accise und Taxen: L. 11,477,000 betragen würde, eine Summe, welche daher durch die früher erwähnten Ersparnisse und testamentarischen Steuern, im Betrage von 11 1/2 Millionen, reichlich gedeckt werden können.

Von Herzen bedauernd, daß es der bis zu einem gewissen Betrage nöthigen Staatseinnahmen wegen, noch nicht möglich sei, schon jetzt auch noch manche andere Sachen, wie die Steuer auf Taback und Wein, den Zeitungsstempel u. s. w. in das Schema der neuen Bewegung hineinzuziehen, geht Cobden dann auf eine genaue Schilderung der Mittel und Wege ein, wie die berührte Ersparniß der Gouvernements-Ausgaben zu erzielen sei. Es versteht sich von selbst, daß er sein Hauptaugenmerk auf die in den letzten Jahren so enorm gestiegenen Ausgaben für die Armee und die Flotte richtet. Im Jahre 1835 wurden 11,657,000 L. dafür verausgabt; im letzten Jahre, incl. 1 Mill. für den Kaffernkrieg: 19,341,000 L. Vor allen Dingen wird darauf aufmerksam gemacht, wie das Gouvernement im letzten Jahre, allein im Tajo, zur Schlichtung der portugiesischen Streitigkeiten eine Flotte unterhalten habe, wie sie Nordamerika nicht zur Ueberwachung seiner sämmtlichen Besitzungen bedürfe. Vor Montevideo habe man ebenso kostspielig gewirthschaftet, und mische sich jetzt wieder in die neapolitanischen Angelegenheiten, um in derselben Weise fortzufahren. England solle sich mit andrer Leute Sachen nicht mehr befassen, und wenn man dann noch das Gouvernement der Kolonien in andrer Weise führe, und die auswärtigen Besitzungen ihr eigenes Militär unterhalten lasse, so werde leicht die Summe von 10 Millionen herauszuschlagen sein. Auch die Soldateska in England selbst, solle man beschränken, denn die letzten Monate hätten es gezeigt, daß die Sicherheit eines Landes nicht allein unter dem Schutz der Bajonette fortbestehe.

Die englische Presse ist in diesem Augenblick voll dieser Cobdenschen Eröffnungen, und man muß gestehen, daß der "Manchester-Mann" von seinem Sandpunkte aus, die ganze Angelegenheit in umfassender Weise behandelt hat.

Die beiden Abgeordneten des Kreises, Herr Compes und Herr Heister haben ihr Mandat für das Parlament zu Frankfurt niedergelegt. Zur Neuwahl hatten sich heute die Wahlmänner in Siegburg versammelt.

Als Kandidaten wurden auf's angelegentlichste empfohlen:

Herr von Seckendorf Königl. Preuß. Regierungs-Rath Hochwohlgeboren;

Herr von Proff-Irnich Königl. Preuß. Staatsprokurator Hochwohlgeboren;

Hansemann Königl. Preuß. Minister ausser Dienst, Excellenz; man ließ sich inzwischen nicht irre machen, und wählte mit absoluter Stimmenmehrheit den
Justizrath Kyll in Köln
und als dessen Stellvertreter, den Referendar Bermbach in Siegburg.

Wir stehen auf dem qui vive? der erwartungsvollsten Spannung. Das abgekartete, erkaufte Polizeigeschwätz unserer Standrechtspresse verachtend, will das Volk die Wahl Bonaparte's zum Präsidenten der Republik, wenn es sie überhaupt glaubt, für das sicherste Zeichen zum nahen Strmen nehmen. Es will an dem französischen Volke, als seinem endluiche Erretter, durchaus immer noch nicht verzweifeln, und sieht im Geiste schon die Zeit, wo 600,000 Franzosen, vereint mit einem eben so starken demokratischen Heere von Deutschen, Italienern, Polen u. s. w. dem europäischen Despotismus endlich ein Ende, und die Nationen sich für Erhaltung ihrer Freiheit unter sich solidarisch verbindlich machen. Auf der andern Seite aber hält uns Ungarn in erwartungsvoller Aufmerksamkeit, die zunimmt, je länger neue Siegesbülletins ausbleiben. Seit vorgestern sind dieselben ausgeblieben, und das Abendblatt sah sich genöthigt, gestern Abend noch einmal zu wiederholen und einen leitenden Artikel daraus abzuwickeln, was jeder längst wußte, daß nämlich Kaschau, Tyrnau, Wieselburg, Preßburg und Oedenburg, lauter deutsche Städte, von den Truppen besetzt seien. Im Volke aber erzählte man sich, Jelachich und ein Sohn Latour's seien von den Magyaren gefangen worden. Da nun gestern gleichzeitig auch die Pariser, Berliner und die Reichsposten ausblieben, und man sich, wahrscheinlich aber nur auf polizeiliches Geheiß, auch in die Ohren raunte, das Volk wolle die auf den Basteien aufgestellten Kanonen in die Gräben hinabwerfen, ein Wagniß, das bei der geringen Truppenmacht anscheinend wohl nicht ganz unausführbar wäre, jedoch unberechenbare Folgen haben müßte, so fand es die Börse für angemessen, abermals zu weichen. Die Standrechtsblätter, welche die angegebenen Gründe ignoriren, sagen gleichwohl im offiziellen Ton: "Ohne genügenden Grund war die Börse flau und die Kourse etwas niederer." Das "starke Ministerium der That", über dessen riesenmäßige Thätigkeit Niemand genug posaunen kann, hat außer den Mordscenen vor dem Neuthor meines Wissens noch gar nichts anderes gethan, als unter tausendfältigen Intriguen und Gewalthaten so viel als möglich die alte Zeit heraufbeschworen.

Seine Journale sind kommandirt, von allen Teufels Einrichtungen, Vorbereitungen, Veränderungen u. s. w. zu reden, die in den Portefeuilles liegen sollen, um einstmals ans Tageslicht zu treten. Das Ministerium selbst aber hält unterdessen das Maul, macht nur, daß es Geld bekömmt, und wartet die Resultate in Paris und Ungarn ab, um danach sich entweder mit "liberalen" (offizielles Wort) Wassersuppen vor dem Volke wichtig zu machen, oder den Despotismus ganz wieder herzustellen. Sein innigster Wunsch ist, und es verräth ihn jeden Augenblick, seine sämmtlichen Völker unter dem Getön des Kalbsfells, vereint mit den Brüdern im Norden, gegen Frankreich zu führen. -- Deutschland gegenüber hält das Ministerium das Räsonnement: "Wird Habsburg wieder deutscher Kaiser, dann werden die Verträge von 1815 -- von anderem ist keine Rede mehr -- insoweit eine Ausnahme erleiden; wird aber Habsburg nicht deutscher Kaiser, dann halten wir uns pure an 1815 und werden nicht dulden, daß man Oesterreich die Bundessuprematie entreiße. Mit Baiern und andere Duodezländern, zu denen besonders Sachsen zu rechnen ist, werden deßhalb fortwährend Intriguen angezettelt.

Alle Preßorgane geben sich täglich die erstaunlichste Mühe, den guten Deutschen zu demonstriren, wie glücklich sie sein würden, wenn sie die Gesellschaft in Frankfurt für alle Ewigkeit abschafften, und sich dem Hause Habsburg unterordneten mit Rock und Kamisol. Ich habe sogar einige Habsburgisch-kretinisirte Politiker sagen hören, Windischgrätz würde, wenn er mit Ungarn fertig wäre,

Während die Bourgeoisie in Preußen aus den kaum errungenen Positionen zurückgedrängt wird, rüstet sie sich in England zu neuen Eroberungszügen. Richard Cobden, ihr Held, der Held der Anti-Corn-Law-League, ist nämlich nach langem Schweigen mit einem sehr detaillirten Plan der, aus der Korn-Zollbewegung hervorgegangenen Agitation für finanzielle Reform, herausgerückt. Er veröffentlicht diesen Plan in Form eines Briefes an Hrn. Robertson Gladstone, den Präsidenten der Liverpooler Financial-Reform-Association. Alles was die Liverpooler Association früher über diesen Gegenstand publizirte, war so unvollständig und verworren, daß man aus der ganzen neuen Bewegung nie recht klug wurde und in den verschiedenen Vorschlägen der Association nur ein buntes Gemisch von allerlei frommen Wünschen der Mittelklasse vor sich sah.

Erst seit Cobden die Sache in seine Hände nahm und sie abgerundet und kaufmännisch präzis darstellte, treten die einzelnen Punkte der Bewegung deutlich in den Vordergrund. Aus dem verworrnen Geschwätz der Liverpooler Association ist durch Cobden ein vollständiger Schlachtplan geworden, der nach einer abermaligen Erniedrigung der Aristokratie Alt-Englands, die Bourgeoisie Neu-Englands, auf dem Wege des Freihandels zu neuen glorreichen Siegen führen soll.

Cobden beginnt damit, daß er dem Hauptvorschlag der Liverpooler Association, die indirekten Steuern in direkte zu verwandeln, widerspricht und zwar aus dem Grunde, weil er das Land noch nicht vorbereitet genug für diese Umwälzung hält. Er ist dagegen der Ansicht, daß die ganze Bewegung dadurch am besten zu einem Resultate gebracht werden kann, wenn man auf der einen Seite in den Ausgaben des Gouvernements Ersparnisse durchzusetzen, und auf der andern Seite mit diesen Ersparnissen den Ausfall für weiter abgeschaffte Zölle zu decken sucht. Mit einem Worte: die Ersparnisse des Gouvernements und nebenbei einige neue Taxen zu Lasten der Aristokratie, sollen die Kosten des Freihandels bezahlen.

Cobden entwickelt diesen Plan bis in die kleinsten Details. Die Ausgaben des Gouvernements, sagt er, betrugen im Jahre 1835 inclusive der Zinsen der Staatsschuld:.L. 44,422,000. — Im letzten Jahre betrugen sie L. 55,175,000, also L. 10,753,000 mehr. Nach den Angaben Lord John Russels werden die Ausgaben des laufenden Jahres nicht geringer sein. Ein noch größerer Unterschied zwischen den jetzigen und den Ausgaben früherer Jahre zeigt sich indeß, wenn man bis zum Jahre 1830, dem letzten Jahre des als so verschwenderisch verschrieenen Ministeriums Wellington-Peel zurückgeht, wo die Gouvernementsausgaben ungefähr 50 Prozent geringer waren, als in den Jahren nach dem Passiren der Reformbill. Weshalb sollen wir Engländer, die wir so sehr an dem Althergebrachten festhalten, nicht zu den Ausgaben, wenigstens von 1835 zurückkehren? Wir werden dadurch 10 Millionen sparen — — setzen wir daher als Motto unsrer Bewegung ein für alle Mal auf unsre Banner: „Die Ausgaben von 1835.“

Um den ganzen Plan rein von allen Verwickelungen zu halten, und ihn durch seine Einfachheit desto eher siegen zu lassen, macht Cobden dann den Vorschlag, der berührten Ersparniß von 10 Mill. nur noch eine Taxe hinzuzufügen, und zwar eine Erbschaftssteuer zu Lasten der hohen Aristokratie. Während nämlich alle Klassen der Gesellschaft ihre Testamentssteuern bezahlen müssen, vererbt nur die Aristokratie ihre Landbesitzungen, ohne von diesen Uebertragungen je eine Abgabe zu entrichten. Die testamentarischen Abgaben der Mittelklasse brachten dem Staate im vergangenen Jahre mehr als 2 Millionen ein. Cobden verlangt, daß bei der Vererbung herzoglicher, gräflicher und anderer Majorate, eine ähnliche Steuer wie bei der Uebertragung alles andern Eigenthums eintrete und er hofft damit jährlich 1 1/2 Million zu realisiren. Diese 1 1/2 Mill. würden zusammen mit den 10 Mill. Ersparnissen des Gouvernements 11 1/2 Mill. ausmachen. Hiermit schließt Cobden das Kapitel der Reform nach der einen Seite hin

Von dem Kapitel der Ersparnisse zu dem der Ausgaben übergehend, setzt er dann auseinander, in welcher Weise er mit diesen 11 1/2 Mill. verfahren will, d. h. welche Steuern diesen Ersparnissen gegenüber abgeschafft werden sollen. Die erste Steuer, die er unter der Rubrik der Eingangsrechte theilweise aufgelöst wissen will, ist die Theesteuer, deren Reduzirung bis auf 1 Shill. per Pfund dem Staate einen Einnahme-Ausfall von jährlich 2 Mill. verursachen würde. Der zweite Punkt besteht in den Holzzöllen, die er als nothwendige Konsequenz der bevorstehenden Auflösung der Schifffahrtsgesetze total abgeschafft verlangt. Hierdurch würde ein Ausfall von 945,000 L. entstehen. Eine dritte Maßregel müßte sich auf die Einfuhrzölle von Butter, Käse und etwa hundert anderer Artikel erstrecken, so daß nur zwanzig steuerbezahlende im Tarife übrig blieben. Dieser letzte Ausfall betrüge 516,000 L. Zusammen mit den zwei übrigen also 3,461,000 L. — für die Eingangsrechte.

In Betreff der Accise spricht Cobden seine Meinung dahin aus, daß derartige Steuern, wenn sie überhaupt einmal angegriffen werden sollen, lieber ganz als halb abzuschaffen seien, weil das Unangenehme dieser Abgaben namentlich darin bestehe, daß der Steuerbeamte sich bei dem Prozeß der Produktion einmische, ein Umstand, der ganz derselbe bleibe, ob die Abgabe groß oder klein sei. Unter den Steuern der Accise wünscht er vor allen Dingen die totale Abschaffung der Malztaxe, welche jetzt dem Staate L. 4,260,000 einbringt. Er motivirt dies durch die Vortheile, welche der Landbevölkerung eines Theils durch eine Verringerung der Bierpreise, namentlich aber durch eine Begünstigung bei der Mast und dem damit zusammenhängenden Aufschwung des Ackerbaues entstehen würden. Der Hopfen ist der nächste Artikel, der zu berücksichtigen wäre; Cobden verlangt darauf ebenfalls eine gänzliche Abschaffung der Steuer, die L. 416,000 beträgt. Die Abschaffung der Hopfentaxe wäre nur als eine Konsequenz der Auflösung der Malztaxe anzusehen.

Seife und Papier würden den Schluß der Artikel bilden, die man zu befreien hätte. Wie die Preiserniedrigung der Seife die Reinlichkeit und deswegen die körperliche Wohlfahrt des Volkes befördern müßte, so würde die Steuerabschaffung auf Papier den literarischen und geistigen Verkehr der Nation heben. Cobden meint daher, daß die Befreiung dieser beiden Artikel sich von selbst verstehe. Die Seife würde mit L. 850,000 in die Wagschale fallen; das Papier mit L. 720,000.

Außer den Einfuhr- und Accisesteuern wünscht Cobden dann noch 2 Taxen abgeschafft, die Fenstertaxe und die Anzeigensteuer. Die erstere, die L. 1,610,000 beträgt, trete zwar nicht, wie die Accisesteuer der Produktion geradezu hinderlich in Weg, ihr Untergang müsse aber deswegen schon besiegelt werden, weil es eine wahre Schande sei, das „Licht des Himmels“ besteuern zu wollen. Die Abschaffung der Anzeigensteuer, oder deutlicher, der Annoncensteuer für Zeitungen u. s. w. würde L. 160,000 ausmachen. Hiermit wäre der Umfang der verschiedenen Maßregeln geschlossen.

Aus einer Gesammtaufstellung, welche diesen Details folgt, geht hervor, daß der Gesammtverlust dieser Reduktionen und Abschaffungen auf Einfuhrzöllen, Accise und Taxen: L. 11,477,000 betragen würde, eine Summe, welche daher durch die früher erwähnten Ersparnisse und testamentarischen Steuern, im Betrage von 11 1/2 Millionen, reichlich gedeckt werden können.

Von Herzen bedauernd, daß es der bis zu einem gewissen Betrage nöthigen Staatseinnahmen wegen, noch nicht möglich sei, schon jetzt auch noch manche andere Sachen, wie die Steuer auf Taback und Wein, den Zeitungsstempel u. s. w. in das Schema der neuen Bewegung hineinzuziehen, geht Cobden dann auf eine genaue Schilderung der Mittel und Wege ein, wie die berührte Ersparniß der Gouvernements-Ausgaben zu erzielen sei. Es versteht sich von selbst, daß er sein Hauptaugenmerk auf die in den letzten Jahren so enorm gestiegenen Ausgaben für die Armee und die Flotte richtet. Im Jahre 1835 wurden 11,657,000 L. dafür verausgabt; im letzten Jahre, incl. 1 Mill. für den Kaffernkrieg: 19,341,000 L. Vor allen Dingen wird darauf aufmerksam gemacht, wie das Gouvernement im letzten Jahre, allein im Tajo, zur Schlichtung der portugiesischen Streitigkeiten eine Flotte unterhalten habe, wie sie Nordamerika nicht zur Ueberwachung seiner sämmtlichen Besitzungen bedürfe. Vor Montevideo habe man ebenso kostspielig gewirthschaftet, und mische sich jetzt wieder in die neapolitanischen Angelegenheiten, um in derselben Weise fortzufahren. England solle sich mit andrer Leute Sachen nicht mehr befassen, und wenn man dann noch das Gouvernement der Kolonien in andrer Weise führe, und die auswärtigen Besitzungen ihr eigenes Militär unterhalten lasse, so werde leicht die Summe von 10 Millionen herauszuschlagen sein. Auch die Soldateska in England selbst, solle man beschränken, denn die letzten Monate hätten es gezeigt, daß die Sicherheit eines Landes nicht allein unter dem Schutz der Bajonette fortbestehe.

Die englische Presse ist in diesem Augenblick voll dieser Cobdenschen Eröffnungen, und man muß gestehen, daß der „Manchester-Mann“ von seinem Sandpunkte aus, die ganze Angelegenheit in umfassender Weise behandelt hat.

Die beiden Abgeordneten des Kreises, Herr Compes und Herr Heister haben ihr Mandat für das Parlament zu Frankfurt niedergelegt. Zur Neuwahl hatten sich heute die Wahlmänner in Siegburg versammelt.

Als Kandidaten wurden auf's angelegentlichste empfohlen:

Herr von Seckendorf Königl. Preuß. Regierungs-Rath Hochwohlgeboren;

Herr von Proff-Irnich Königl. Preuß. Staatsprokurator Hochwohlgeboren;

Hansemann Königl. Preuß. Minister ausser Dienst, Excellenz; man ließ sich inzwischen nicht irre machen, und wählte mit absoluter Stimmenmehrheit den
Justizrath Kyll in Köln
und als dessen Stellvertreter, den Referendar Bermbach in Siegburg.

Wir stehen auf dem qui vive? der erwartungsvollsten Spannung. Das abgekartete, erkaufte Polizeigeschwätz unserer Standrechtspresse verachtend, will das Volk die Wahl Bonaparte's zum Präsidenten der Republik, wenn es sie überhaupt glaubt, für das sicherste Zeichen zum nahen Strmen nehmen. Es will an dem französischen Volke, als seinem endluiche Erretter, durchaus immer noch nicht verzweifeln, und sieht im Geiste schon die Zeit, wo 600,000 Franzosen, vereint mit einem eben so starken demokratischen Heere von Deutschen, Italienern, Polen u. s. w. dem europäischen Despotismus endlich ein Ende, und die Nationen sich für Erhaltung ihrer Freiheit unter sich solidarisch verbindlich machen. Auf der andern Seite aber hält uns Ungarn in erwartungsvoller Aufmerksamkeit, die zunimmt, je länger neue Siegesbülletins ausbleiben. Seit vorgestern sind dieselben ausgeblieben, und das Abendblatt sah sich genöthigt, gestern Abend noch einmal zu wiederholen und einen leitenden Artikel daraus abzuwickeln, was jeder längst wußte, daß nämlich Kaschau, Tyrnau, Wieselburg, Preßburg und Oedenburg, lauter deutsche Städte, von den Truppen besetzt seien. Im Volke aber erzählte man sich, Jelachich und ein Sohn Latour's seien von den Magyaren gefangen worden. Da nun gestern gleichzeitig auch die Pariser, Berliner und die Reichsposten ausblieben, und man sich, wahrscheinlich aber nur auf polizeiliches Geheiß, auch in die Ohren raunte, das Volk wolle die auf den Basteien aufgestellten Kanonen in die Gräben hinabwerfen, ein Wagniß, das bei der geringen Truppenmacht anscheinend wohl nicht ganz unausführbar wäre, jedoch unberechenbare Folgen haben müßte, so fand es die Börse für angemessen, abermals zu weichen. Die Standrechtsblätter, welche die angegebenen Gründe ignoriren, sagen gleichwohl im offiziellen Ton: „Ohne genügenden Grund war die Börse flau und die Kourse etwas niederer.“ Das „starke Ministerium der That“, über dessen riesenmäßige Thätigkeit Niemand genug posaunen kann, hat außer den Mordscenen vor dem Neuthor meines Wissens noch gar nichts anderes gethan, als unter tausendfältigen Intriguen und Gewalthaten so viel als möglich die alte Zeit heraufbeschworen.

Seine Journale sind kommandirt, von allen Teufels Einrichtungen, Vorbereitungen, Veränderungen u. s. w. zu reden, die in den Portefeuilles liegen sollen, um einstmals ans Tageslicht zu treten. Das Ministerium selbst aber hält unterdessen das Maul, macht nur, daß es Geld bekömmt, und wartet die Resultate in Paris und Ungarn ab, um danach sich entweder mit „liberalen“ (offizielles Wort) Wassersuppen vor dem Volke wichtig zu machen, oder den Despotismus ganz wieder herzustellen. Sein innigster Wunsch ist, und es verräth ihn jeden Augenblick, seine sämmtlichen Völker unter dem Getön des Kalbsfells, vereint mit den Brüdern im Norden, gegen Frankreich zu führen. — Deutschland gegenüber hält das Ministerium das Räsonnement: „Wird Habsburg wieder deutscher Kaiser, dann werden die Verträge von 1815 — von anderem ist keine Rede mehr — insoweit eine Ausnahme erleiden; wird aber Habsburg nicht deutscher Kaiser, dann halten wir uns pure an 1815 und werden nicht dulden, daß man Oesterreich die Bundessuprematie entreiße. Mit Baiern und andere Duodezländern, zu denen besonders Sachsen zu rechnen ist, werden deßhalb fortwährend Intriguen angezettelt.

Alle Preßorgane geben sich täglich die erstaunlichste Mühe, den guten Deutschen zu demonstriren, wie glücklich sie sein würden, wenn sie die Gesellschaft in Frankfurt für alle Ewigkeit abschafften, und sich dem Hause Habsburg unterordneten mit Rock und Kamisol. Ich habe sogar einige Habsburgisch-kretinisirte Politiker sagen hören, Windischgrätz würde, wenn er mit Ungarn fertig wäre,