Neue Rheinische Zeitung. Nr. 205. Köln, 26. Januar 1849.

Zu zwei Drittel sind die Wahlen auf Demokraten gefallen. Den "Schwarzweißen" läuft vor Aerger die Galle über!

Von dem bekannten Präsidenten des Ober-Landesgerichts zu Ratibor, Hrn. Wenzel, langte vor Kurzem bei dem Vorsitzenden des hiesigen Fürstenthumsgerichts eine Aufforderung an, über die politische Gesinnung der Mitglieder und Beamten des Gerichts zu berichten. Der Aufforderung lag ein förmliches Schema zur Ausfüllung bei: z. B. ist Mitglied des demokratischen Klubs, besucht demokratische Versammlungen, hat demokratische Ansichten u. s. w. Der ehrenwerthe Vorsitzende schrieb diese Aufforderung einfach zu den Akten, weil er meinte, daß der Justizminister in der Nationalversammlung erklärt habe: die geheimen Conduitenlisten hätten aufgehört.

Pascha Welden hat das 16te Bülletin veröffentlicht, welches Nachrichten aus Ofen vom 15. Januar enthält. Es versteht sich von selbst, daß das Bülletin die Standrechts-Hyänen überall siegreich sein läßt. Görgey soll gegen Schemnitz zurückgedrängt sein, F. M. L. Csorich wie immer gesiegt haben und G. M. Götz gegen Kremnitz vorgedrungen sein. Meszaros (der "Rebell") hält sich in der Gegend von Erlau, wie ihm das Bülletin gnädigst erlaubt. Ottinger ist bis Szolnok vorgerückt, Oberst Horwath hat Stuhlweißenburg besetzt.

Welden ärgert sich bis zum Schwarzwerden, daß die verfluchten Wiener lieber den Nachrichten glauben, welche zu Gunsten der Insurgenten lauten, als seinen Bülletins. "Es kontrastirt dies", sagt er, "sonderbarer Weise mit den täglich ankommenden Protestationen eines zunehmenden bessern Geistes in der Hauptstadt, von dem die Proben indeß bis jetzt durchaus noch mangeln!!"

Nachrichten aus Pesth sprechen von einem Bombardement der Festung Comorn, das am 17. d. noch fortgedauert haben soll. Der Rechnungsrath der obersten Hofbuchhaltung ist, wegen Theilnahme am October-Aufruhr, zu 6jährigem schweren Kerker verurtheilt worden. -- In der jüngsten Sitzung der Akademie der Wissenschaften hat der ehemalige Minister und nunmehrige Sektions-Chef Baumgärtner den Vorschlag gemacht, längs der Donau einen elektro-galvanischen Telegraphen zu errichten, wodurch auch beim Austritte des Stromes die Signalisirung weit schneller und zuverlässiger, als auf die bisherige Weise durch aufgesteckte Fahnen erfolge. Der Gemeinderath wird sich mit sich mit dem Antrage beschäftigen.

Während, wie wir oben meldeten, der k. k. Scharfrichterknecht Welden in seinem 16. Bülletin von lauter Siegen der "Schwarzgelben" zu erzählen weiß: läuft hier die Nachricht um, daß ein Korps des Hrn. Windischgrätz in der Nähe des Bakonyer Waldes eine bedeutende Schlappe erlitten hat.

Eine größere Karrikatur auf die jetzigen Zustände Oestereichs, das sich zu 3/4 unterm Standrecht befindet, gibts nicht, außer dem Reichstage mit seinen Debatten über die Grundrechte. Während überall stanrechtlich eingekerkert, unter Militär gesteckt, beliebig in die Häuser gedrungen, geraubt, geplündert und gemordet wird, hat der brave Reichstag heute folgendes schönklingende Elaborat unter dem Titel §. 2 der "Grundrechte ans Tageslicht gebracht und angenommen:

"Die Freiheit der Person ist gewährleistet. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden; privilegirte und Ausnahmsgerichte dürfen nicht bestehen."

"Niemand darf verhaftet werden, außer kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls, den Fall der Betretung auf der That ausgenommen."

"Der Verhaftungsbefehl muß dem Verhafteten sogleich oder spätestens 24 Stunden nach der Verhaftung zugestellt werden."

"Jeder Angeschuldigte ist gegen eine vom Gerichte nach dem Gesetze zu festimmende Bürgschaft oder Kaution auf freien Füßen zu untersuchen, die Fälle angenommen, welche das Strafgesetz bestimmt."

Oestreich rechnet bei seinem Kriege gegen Ungarn auf russische Hülfe. Das "Const. Bl. a. B." sagt hierüber: "Durch General Wardener, der sich in Carlsburg eingeschlossen hat, ist ein Verständniß mit General Lüders in der Walachei herbeigeführt worden, das noch die Bestätigung von Petersburg benöthigt, die bis 14. Jan. eintreffen muß. Somit wäre den östreich. Truppen, falls die Nothwendigkeit es erheischt, ein russisches Auxiliar-Corps in Aussicht gestellt, das um so schneller bei der Hand wäre, als die russischen Truppenkorps bis hart an die siebenbürgische Grenze vorgeschoben sind."

Gestern langte vom Ministerium die Weisung hierher, daß die freie deutsche (deutsch-katholische) Gemeinde aufzulösen, und dem Prediger Scholl der Aufenthalt hier nicht länger zu gestatten sei.

Kürzlich waren hier einige dreißig Deputirte unserer Landesversammlung, durch den Kieler Umschlag, in dem die meisten Geldgeschäfte des Landes jährlich abgeschlossen werden, zusammengeführt, versteht sich nur privatim. Die schwebenden Friedensunterhandlungen bildeten den Hauptzweck der Besprechung. Von Olshausen, dem Führer der demokratischen Partei wurde der Antrag auf Zusammenberufung der Landesversammlung gestellt; aber der Antrag eines Demokraten konnte nicht berücksichtigt werden. Als aber ein Mitglied der Mitte den Antrag wieder aufnahm, konnte er verhandelt werden, und wurde dann mit Majorität beschlossen, das Bureau der Landesversammlung aufzufordern, den Zusammentritt baldigst zu veranlassen. Zu der Minorität gehörte auch der Herzog von Augustenburg, der gegen den Antrag stimmte.

So hat dieser gute Mann wieder einen Beweis gegeben, wie sehr er ein Feind der Welkerschen Gewalt- und Kravallsouveränetät ist. Daß das schleswig-holsteinische Volk, noch immer die Thaten dieses "verkannten Aristokraten-Genies nicht erkennt, liegt, glauben wir, nicht so sehr an den Demokraten, die es fortwährend in seinem wahren Lichte darstellen, als vielmehr an seinen Anhängern (Beseler und Konsorten), die die Bescheidenheit in dem größten Theil, der ihnen zu Gebot stehenden Presse so weit treiben, daß sie stets eine aufgedeckte Lichtseite wieder mit dem "Mantel der Liebe" bedecken, ganz ihres Herrn und Meisters würdig. Schon bei der Waffenstillstandsfrage, als jenes verkannte Genie mit "der Rechten" in der Paulskirche stimmte, erkannten wir des Pudels Kern, die Demokraten erkannten ihn, nur dem Volk wurde der wahre Werth jenes Mannes nicht klar. Hoffentlich wird dieser letzte Beweis aber noch dazu beitragen, das Volk über den in seiner und seiner Anhänger Meinung verkannten Herzog v. Augustenburg aufzuklären.

Unsere Landesversammlung, bisher die personifizirte Welkersche wahre organisirte Freiheit, die sich stets auf den Wunsch der Frankfurter Reichsverwesung, entweder vertagte oder mit solchen Dingen nicht beschäftigte, die der Centralohnmacht nicht genehm waren, wird am 26. d. M. den immer dringenderen Wünschen der Bevölkerung entsprechen, und wieder zusammentreten, um -- das im Kleinen zu wiederholen, was im Großem mit so musterhaftem Beispiel erst kürzlich geschehen; sie wird über die Friedensbedingungen und somit auch über die Theilung Schleswigs, event. Schleswig-Holsteins berathen. Was das aber heißt, eine unter Vormundschaft (!!) stehende Vertretung des souveränen (?) Volks beräth, das mag ein Jeder sich denken. Handeln sollte sie. Aber versteht eine, mit wenigen Ausnahmen, aus Bourgeois, Büreaukraten und Aristokraten bestehende Volksvertretung für das Volk zu handeln? Und wenn sie es versteht, wird sie es wollen? Diese Fragen brauchen wir nicht zu beantworten, die Geschichte hat es schon genugsam gethan! Daher bleibt dem schleswig-holsteinischen Volke nichts Anderes übrig, ebenso wie andern von der Diplomatie und Kamarilla zertretenen Völkern, wenn der zweite über Thronen und Fürsten hinwegschreitende Akt der europäischen Revolution beginnt, als selbst zu handeln und seine Feinde zu zerschmettern, wo es sie trifft, in Palästen und Hütten, hinter dem Geldsacke und dem Schreibtische des Bureaukraten.

Die Friedensunterhandlungen und Bedingungen, so wie die deutsche Kaiserfrage ist das Tagesgespräch. Vorzüglich sind es die Schleswiger, die entrüstet sind über die Friedensbedingungen. Einige setzen aber noch Hoffnungen auf -- den Kirchenpapa Bunsen, der bekanntlich in einem schleswigschen Wahldistrikt gewählt war; von den Diplomaten aber leider abgehalten wurde, den Kern der christlich-germanischen Prinzipien in Frankfurt zu enthüllen. Wir setzen in diesen, in Schafskleidern umhergehenden Wolf auch großes Vertrauen, das Vertrauen nämlich, daß er das Seinige dazu beitragen wird, den Schleswig-Holsteinern das Fell über die Ohren zu ziehen und auf christlich-germanische Weise der Mehrumschlungenheit zuzuführen.

Als Beweis, wie sehr diese Entrüstung mit nationaldeutscher Bornirtheit versetzt ist, möge folgender Erguß eines Schleswigers in einem Organe der Augustenburger Partei dienen:

"Noch immer soll es einzelne schwachmüthige Friedenssüchtler unter uns geben. "Der Friede," sollen sie ausrufen, "hat doch so viel Schönes! Da galten früher noch die guten alten Sprüchwörter etwas: "Jeder fege vor seiner Thür!" "Jeder für sich, Gott für uns Alle!" u. dgl. m. Jetzt aber soll Jeder auch mit für Alle sorgen, sich auch um andere Thüren bekümmern, das sei sehr lästig und unbequem!" Natürlich, wem der Kaffee des Morgens, ein solides Essen Mittags und Abends, und eine ungestörte Nachtruhe Alles und das Höchste in der Welt, dem muß unser Zustand und unser Unternehmen sehr ungelegen kommen. Wer aber (jetzt kommt's) an eine bürgerliche (??!) Freiheit (?) glaubt, wer Liebe hat für Vaterland und seine Muttersprache, und stolz (!!) empfinden kann, was es heißt, einem großen Volke anzugehören und ausrufen zu können: "Ich bin ein Deutscher!" der wird vergnügt an unserem Werk mithelfen und Alles dafür zu opfern bereit sein! u. s. f."

Wahrlich, wenn man ausrufen und empfinden kann, "ich bin ein Deutscher!" wir sagen, jetzt so etwas ausrufen, der ist zu Allem fähig: Der trägt seine Haut für den herzoglichen Volksverräther zu Markte, der läßt sich von der Partei dieses Menschen fanatisiren, der läßt sich von der Diplomatie verhandeln und verschachern, in dem Bewußtsein: "Ich bin ein Deutscher!" ja, er läßt sich von der Bourgeoisie Fußtritte geben und bedankt sich noch in diesem Bewußtsein. Das ist die deutsche Freiheit, an die man als Deutscher glauben kann.

Zur Feier der Einführung der sogenannten "Grundrechte des deutschen Volkes" war von dem hiesigen Märzverein gestern eine Volksversammlung veranstaltet in dem einige Stunden von hier entlegenen Auerbach; denn trotz aller Versammlungs-Freiheit, welche die Grundrechte gesta[t]ten, dürfen wir hier doch keine Volksversammlungen halten, weil wir in der Bannmeile des Frankfurter Froschteiches liegen, und daraus natürlich "dringende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" erwachsen könnte. Die Frankfurter Versammlung hat bereits durch ihre eigenen Bestimmungen den verschiedenen Executivbehörden, Bürgermeistern, Polizeidienern, Landräthen etc. eine authentische Interpretation der "dringenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" gegeben, wie denn auch das Gesetz zum Schutze der Mitglieder der Nationalversammlung uns am besten sagen kann, wie sie die so feierlich verkündete Preßfreiheit verstanden haben will, welch' ein herrliches Preßgesetz wir von ihr zu erwarten haben.

Der demokratische Volksleseverein hatte seine Theilnahme an der obigen Feier verweigert, "weil er das, was durch die Grundrechte dem deutschen Volke wirklich gewährt wird, für viel zu gering ansieht, als daß ihre Einführung eine besondere Festlichkeit rechtfertige." Unsere Demokraten hatten sich aber doch zahlreich an der Versammlung betheiligt, um die Gelegenheit zu einer politischen Agitation nicht ungenützt vorübergehen zu lassen, und wirklich fiel die Versammlung weit mehr im Sinne der Demokratie als der berüchtigten Märzvereins-Programme aus. Schon die Märzvereinsredner wagten die Grundrechte dem Volke nicht als etwas Besonderes anzupreisen, sondern nur als etwas, woran man sich in dieser argen Zeit der Noth anklammern müsse, um doch wenigstens etwas zu retten von den glorreichen "Märzerrungenschaften"; was sie aber noch Gutes daran gelassen, ward von den folgenden Rednern vollständig zerrissen, und gewiß haben Viele die Ueberzeugung gewonnen, daß die Grundrechte nur die neue Form sind, in der das deutsche Volk vollends zu Grunde gerichtet oder wenigstens in den alten Dreck wieder zurückgestoßen werden soll, von dem es sich im März befreit zu haben glaubte; daß ohne eine zweite Revolution die Grundrechte nichts, und nach derselben unbrauchbar sind. Das ist denn auch eine Errungenschaft, aber eine wirkliche.

Diese Volksversammlung kann Ihnen aber auch den Maßstab abgeben für die Sinnesänderung der hiesigen Gegend. Auerbach liegt mitten im Wahlbezirke des Edlen, des noch vor kurzer Zeit Unantastbaren, -- und gestern kündigte unter großem Jubel der ganzen Versammlung einer seiner Wahlmänner an, daß ein Mißtrauensvotum gegen ihn vorbereitet werde. Der preußische Erbkaiser erhielt in dieser Versammlung von 3-4000 Männern wirklich Eine ganze Stimme; der Ständevertreter Karl Zopperitz, der in der Kammer sogar einen Antrag zu seinen Gunsten gestellt hat, hielt es hier für rathsamer, seinen hohen Schützling im Stiche zu lassen.

Die Majorität des Ausschusses unserer zweiten Kammer hat sich für Friedrich Wilhelm IV. entschieden; ob dieser Antrag in der Kammer selbst angenommen wird, ist dagegen noch zweifelhaft. Vielleicht bleibt diese Abstimmung der Volksversammlung doch nicht ganz ohne Einfluß auf die Abstimmung der Kammer. Sonst habe ich Ihnen von dieser nichts Besonderes zu berichten, als daß sie noch nach wie vor ihre Diäten von 5 fl. verzehrt, und einen Antrag, die für ihre Nachfolger beschlossene Erniedrigung schon jetzt eintreten zu lassen, unwillig abgelehnt hat. Sie ist nun einmal an die 5 fl. gewöhnt, wie Ihr pensionirter Oberbürgermeister an die 3000 Thlr.

Nur die Beantwortung einer Interpellation Heldmann's, die Beschränkung der Assoziations-Freiheit des Militärs betreffend, muß ich noch erwähnen. Nach der verhängnißvollen Abendmusik und dem Kasernensturm des zweiten Regiments ward den Soldaten nämlich der Besuch mehrerer Wirthshäuser verboten, welche als demokratische übel angeschrieben waren; zu ihnen gehörte auch dasjenige, in welchem der Volksleseverein seine Sitzungen hält, deren Besuch somit auf indirekte Weise ebenfalls untersagt war. Heldmann hatte an das Ministerium die Frage gestellt, ob das Verbot von ihm ausgegangen sei? oder zweitens ob es dasselbe billige? Die erste Frage ward mit Nein beantwortet; in Bezug auf die zweite äußerte der Regierungs-Commissar: "der Antragsteller würde die Frage nicht gestellt haben, wenn eine Verneinung derselben erwartet worden sei, und sie zerfalle deshalb in sich selbst (!!!)." Nicht wahr, die Centralpolizei hat treffliche Schüler? Unverschämter konnte selbst ein Schmerling nicht antworten.

Heute erlaubte sich der Abgeordnete Glaubrech an einen schon vor längerer Zeit von ihm eingebrachten Antrag zu erinnern, daß mit Bezug auf die Bestimmung der Grundrechte, wonach über Preßvergehen nur durch Schwurgerichte abgeurtheilt werden solle, die schwebenden Preßprozesse bis zur Einführung von Geschwornen sistirt werden möchten. Der Berichterstatter des Ausschusses nahm diese Erinnerung sehr übel auf, er erklärte dem vorwitzigen Abgeordneten, daß noch ministerielle Anträge vorlägen, welche vor den Anträgen gewöhnlicher Ständemitglieder stets den Vorzug haben müßten. Als Glaubrech hierauf etwas erwidern wollte, schnitt ihm der Präsident sogar das Wort ab.

Das nennt man bei uns denn konstitutionelle Vertretung!

National-Versammlung. Fortsetzung der gestrigen Debatte.

Schlutter interpellirt den Reichsjustizminister wegen Beeinträchtigung des Vereinsrechtes in Sachsen-Altenburg. (Deshalb feiert man überall die sogenannten Grundrechte des deutschen Volkes. Es ist zum Todtlachen! ad vocem Grundrechte! Das sogenannte Montagskränzchen hat gestern Abend diese Grundrechtt feierlich begangen. Viele Linke hielten "scheene" Reden, und besprachen sich über das, was jetzt Noth thut. (Ha, ha, ha!) Feiern diese Herren die Grundrechte, während die sogenannte Centralgewalt dieselben schamlos verletzen läßt -- und das schon im Augenblicke der Geburt!

Der Reichsjustizminister beehrt sich, schriftlich anzuzeigen, daß er Erkundigungen einziehen wird, um alsdann das Nöthige (d. h. gar nichts) zu verfügen! (Schmerlingsche Witze! Etwas haben diese Minister doch von Anton v. Schmerling gelernt, nämlich: auf Interpellationen antworten).

Der berühmte Gesandte Heckscher ist aus dem Lande der Citronen zurückgekommen und befindet sich Gott lob recht wohl in unserer Mitte.

Hierauf Fortsetzung der Berathung.

Es sprach Edel aus Würzburg für Oesterreich, gegen Preußen.

Eine seltsame Erscheinung ist es, daß alle diese Herren gut sprechen, wenn sie für ihre partikularistischen Interessen und Vaterländchen sprechen. Da werden sie ganz Feuer und Leben!

Man male, sagt Edel, jetzt den Teufel der Anarchie roth an die Wand, um die Nothwendigkeit des preußischen Kaiserthums zu beweisen. (Also sogar der Teufel wird jetzt nicht mehr schwarz gemalt, sondern roth -- Alles roth! nur die Schamröthe ist verschwunden!) Das preußische Kaiserthum würde in Süddeutschland nur mit dem Belagerungszustand durchzuführen sein. (Heiterkeit. Nun, darauf versteht sich Preußen!) Endlich stimmt er für einen Wahlkaiser.

Grumprecht (aus Hannover) spricht heißblutig für den preußischen Erbkaiser.

Schluß der Debatte.

Die Berichterstatter der verschiedenen Minoritäten des Ausschusses (eine Majorität ist für die vorliegende Frage nichi zu Stande gekommen) verzichteten glücklicher und auffallender Weise aufs Wort.

Die Anträge wurden zur Unterstützungsfrage gebracht, die namentliche Abstimmung für alle Anträge vorbehalten.

Welcker sprach dafür, sich zuerst für das Prinzip erblich oder nicht erblich auszusprechen.

Wigard ebenso.

Vincke blamirte sich fürchterlich.

Endlich entschied man sich in namentlicher Abstimmung mit 270 Stimmen gegen 216 dahin, bei der Abstimmung mit der Erblichkeit anzufangen. Man beginnt demnach die Abstimmung mit dem 1. Minoritäts-Erachten. Es lautet: "Diese Würde ist erblich im Hause des Fürsten, dem sie übertragen worden ist; sie vererbt im Mannsstamme nach dem Rechte der Erstgeburt." Dieser Antrag ward in namentlicher Abstimmung mit 263 gegen 211 Stimmen verworfen. Es stimmten für Erblichkeit:

Arndt (das alte Kind.) Beckerath (Der Wiegen-Webstuhl-Mann.) Beseler (Der Dulder.) Bürgers, Dahlmann. Ebenso Franke der Schleswiger, Droysen, dito "mehrumschlungen." Gagern fehlte. Godfroi (von der Sorte freisinniger Hamburger) stimmte mit Ja. Heckscher war fortgeschlichen. Jordan aus Berltn, dito aus Marburg, Fuhr stimmten für Erblichkeit und wurden furchtbar ausgelacht.

Letzterer (Jucho) hat wenigstens schon 20 Mal seine Meinung verändert. Er ist ein wahres politisches Chamäleon. Leue hatte sich herausgeschlichen. Löwe aus Calbe (der Apostat) für Erblichkeit, Moritz Mohl (der Liberale) dito. Rießer ein dito Hamburg, israelilischer Liberaler auch für erblich. Rösler aus Oes sagte sein "Nein" mit einer unaussprechlichen Verächtlichkeit. Schmerling, der Freund Gagerns, stimmte mit Nein.

Schneer (Geschäftsordnungsmensch) mit Ja. -- Der Republikaner und Kneippräses Soiron stimmte für den Erbkaiser. (Horrendes Gelächter.) Ebenso Tellkampf. Waiz stimmte nicht. Wurm mit Ja. Und der liberale Wuttke aus Leipzig stimmte aus Furcht nicht mit. (Gelächter.) Der Herr Minister Gagern ging nachträglich über die Tribüne und sprach wehmüthig: Ja! (Gelächter.) -- Nach Verkündigung des Resultats klatschte die Gallerie. Der Präsident Simson verbat sich dies sehr gereizt. Da klatschte die Linke und die Gallerie lachte. -- Acht Erklärungen in Folge der Abstimmungen wurden abgegeben, mit deren Quatsch ich Sie verschone. -- Mohl erklärt, er habe für die Erblichkeit gestimmt, weil er überzeugt, der Kaiser von Oestreich werde Kaiser von Deutschland werden. (Gelächter.)

Folgt der Antrag: "Die Wahl des Kaisers geschieht auf Lebenszeit", mit 413 Stimmen gegen 39 verworfen. Die "Erblichen" stimmten aus Bosheit dagegen.

Folgt namentliche Abstimmung über den Antrag: "Die Würde des Reichsoberhaupts wird jedesmal auf 12 Jahre einem der Regenten von Preußen, Oesterreich, Baiern, Sachsen, Hannover und Würtemberg übertragen," wird mit 442 Stimmen gegen 14 verworfen. (Olympisches Gelächter).

Folgt das 4. Minoritätserachten:

"Das Reichsoberhaupt wird auf 6 Jahre gewählt."

Wird mit 264 Stimmen gegen 196 verworfen.

Neue Erklärungen folgen.

Die Kirche wird erleuchtet. Es ist 4 1/4 Uhr.

Folgt der Antrag von Neugebauer: "Das Reichsoberhaupt auf drei Jahre zu ernennen", wird mit 305 Stimmen gegen 120 verworfen.

Zitz, Titus, Schlöffel und wenige andere sagten zu jedem Antrag "Nein!" Sie wollen entschieden kein regierendes Haupt.

Schulz aus Darmstadt zieht seinen Antrag: "Das Reichsoberhaupt auf ein Jahr zu wählen", in Folge der vorangegangenen fruchtlosen Abstimmungen zurück.

Ein eventueller Antrag von Höfken: "Den Urwählern des deutschen Volks in kürzester Frist die Frage zur Entscheidung vorzulegen: ob Wahlkaiser oder Erbkaiser?" wird ebenso zurückgezogen.

Also ist die Sache ohne Resultat geblieben, und das Parlament hat auf's Neue seine Impotenz erklärt.

Schoder beantragt:

"Den Entwurf an den Verfassungsausschuß zurückzuweisen."

Beseler (ohne Fonds) will, daß fortgefahren wird.

Vogt meint, es sei ein bestimmtes Resultat erzielt worden, nämlich es solle ein Reichsoberhaupt auf "Kündigung" erwählt werden; und man solle deshalb ruhig zu berathen fortfahren. (Donnerndes Gelächter.) -- Pro et contra wird geplaudert. Man beschließt nach Beseler fortzufahren.

Schluß der Sitzung um 5 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag.

Die ungarischen Reichsinsignien mit der Krone des heil. Stephan werden, wie man weiß, von den Ungarn tief verehrt und haben oft, wie die Oriflamme Frankreichs, die Bewohner in ihren Nationalkriegen, mit Muth und Begeisterung erfüllt. Kossuth hat nun die heilige Krone in der Kirche zu Debreczir zur öffentlichen Verehrung ausgesetzt. Durch seine Reden entflammt er die herbeiströmenden Bauern zum Kampfe wieder die Feinde des Vaterlandes und der Freiheit.

Von hier aus wird der "Slowanska lipa" berichtet: Die Südslawen bestehen buf ihren Föderations-Forderungen. Als unlängst Baron Kulmer hier als Minister zu handeln begann, erklärte ihm der Locumtenent des Ban, Lentulay, ohne Umschweife: "Sagt, Herr Bruder, dem Herrn Stadion, daß ich von ihm keine Befehle annehme und annehmen werde, daß wir unsere eignen Verordnungen haben, und daß Kroatien und Slawo-

Hierzu eine Beilage.

Zu zwei Drittel sind die Wahlen auf Demokraten gefallen. Den „Schwarzweißen“ läuft vor Aerger die Galle über!

Von dem bekannten Präsidenten des Ober-Landesgerichts zu Ratibor, Hrn. Wenzel, langte vor Kurzem bei dem Vorsitzenden des hiesigen Fürstenthumsgerichts eine Aufforderung an, über die politische Gesinnung der Mitglieder und Beamten des Gerichts zu berichten. Der Aufforderung lag ein förmliches Schema zur Ausfüllung bei: z. B. ist Mitglied des demokratischen Klubs, besucht demokratische Versammlungen, hat demokratische Ansichten u. s. w. Der ehrenwerthe Vorsitzende schrieb diese Aufforderung einfach zu den Akten, weil er meinte, daß der Justizminister in der Nationalversammlung erklärt habe: die geheimen Conduitenlisten hätten aufgehört.

Pascha Welden hat das 16te Bülletin veröffentlicht, welches Nachrichten aus Ofen vom 15. Januar enthält. Es versteht sich von selbst, daß das Bülletin die Standrechts-Hyänen überall siegreich sein läßt. Görgey soll gegen Schemnitz zurückgedrängt sein, F. M. L. Csorich wie immer gesiegt haben und G. M. Götz gegen Kremnitz vorgedrungen sein. Meszaros (der „Rebell“) hält sich in der Gegend von Erlau, wie ihm das Bülletin gnädigst erlaubt. Ottinger ist bis Szolnok vorgerückt, Oberst Horwath hat Stuhlweißenburg besetzt.

Welden ärgert sich bis zum Schwarzwerden, daß die verfluchten Wiener lieber den Nachrichten glauben, welche zu Gunsten der Insurgenten lauten, als seinen Bülletins. „Es kontrastirt dies“, sagt er, „sonderbarer Weise mit den täglich ankommenden Protestationen eines zunehmenden bessern Geistes in der Hauptstadt, von dem die Proben indeß bis jetzt durchaus noch mangeln!!“

Nachrichten aus Pesth sprechen von einem Bombardement der Festung Comorn, das am 17. d. noch fortgedauert haben soll. Der Rechnungsrath der obersten Hofbuchhaltung ist, wegen Theilnahme am October-Aufruhr, zu 6jährigem schweren Kerker verurtheilt worden. — In der jüngsten Sitzung der Akademie der Wissenschaften hat der ehemalige Minister und nunmehrige Sektions-Chef Baumgärtner den Vorschlag gemacht, längs der Donau einen elektro-galvanischen Telegraphen zu errichten, wodurch auch beim Austritte des Stromes die Signalisirung weit schneller und zuverlässiger, als auf die bisherige Weise durch aufgesteckte Fahnen erfolge. Der Gemeinderath wird sich mit sich mit dem Antrage beschäftigen.

Während, wie wir oben meldeten, der k. k. Scharfrichterknecht Welden in seinem 16. Bülletin von lauter Siegen der „Schwarzgelben“ zu erzählen weiß: läuft hier die Nachricht um, daß ein Korps des Hrn. Windischgrätz in der Nähe des Bakonyer Waldes eine bedeutende Schlappe erlitten hat.

Eine größere Karrikatur auf die jetzigen Zustände Oestereichs, das sich zu 3/4 unterm Standrecht befindet, gibts nicht, außer dem Reichstage mit seinen Debatten über die Grundrechte. Während überall stanrechtlich eingekerkert, unter Militär gesteckt, beliebig in die Häuser gedrungen, geraubt, geplündert und gemordet wird, hat der brave Reichstag heute folgendes schönklingende Elaborat unter dem Titel §. 2 der „Grundrechte ans Tageslicht gebracht und angenommen:

„Die Freiheit der Person ist gewährleistet. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden; privilegirte und Ausnahmsgerichte dürfen nicht bestehen.“

„Niemand darf verhaftet werden, außer kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls, den Fall der Betretung auf der That ausgenommen.“

„Der Verhaftungsbefehl muß dem Verhafteten sogleich oder spätestens 24 Stunden nach der Verhaftung zugestellt werden.“

„Jeder Angeschuldigte ist gegen eine vom Gerichte nach dem Gesetze zu festimmende Bürgschaft oder Kaution auf freien Füßen zu untersuchen, die Fälle angenommen, welche das Strafgesetz bestimmt.“

Oestreich rechnet bei seinem Kriege gegen Ungarn auf russische Hülfe. Das „Const. Bl. a. B.“ sagt hierüber: „Durch General Wardener, der sich in Carlsburg eingeschlossen hat, ist ein Verständniß mit General Lüders in der Walachei herbeigeführt worden, das noch die Bestätigung von Petersburg benöthigt, die bis 14. Jan. eintreffen muß. Somit wäre den östreich. Truppen, falls die Nothwendigkeit es erheischt, ein russisches Auxiliar-Corps in Aussicht gestellt, das um so schneller bei der Hand wäre, als die russischen Truppenkorps bis hart an die siebenbürgische Grenze vorgeschoben sind.“

Gestern langte vom Ministerium die Weisung hierher, daß die freie deutsche (deutsch-katholische) Gemeinde aufzulösen, und dem Prediger Scholl der Aufenthalt hier nicht länger zu gestatten sei.

Kürzlich waren hier einige dreißig Deputirte unserer Landesversammlung, durch den Kieler Umschlag, in dem die meisten Geldgeschäfte des Landes jährlich abgeschlossen werden, zusammengeführt, versteht sich nur privatim. Die schwebenden Friedensunterhandlungen bildeten den Hauptzweck der Besprechung. Von Olshausen, dem Führer der demokratischen Partei wurde der Antrag auf Zusammenberufung der Landesversammlung gestellt; aber der Antrag eines Demokraten konnte nicht berücksichtigt werden. Als aber ein Mitglied der Mitte den Antrag wieder aufnahm, konnte er verhandelt werden, und wurde dann mit Majorität beschlossen, das Bureau der Landesversammlung aufzufordern, den Zusammentritt baldigst zu veranlassen. Zu der Minorität gehörte auch der Herzog von Augustenburg, der gegen den Antrag stimmte.

So hat dieser gute Mann wieder einen Beweis gegeben, wie sehr er ein Feind der Welkerschen Gewalt- und Kravallsouveränetät ist. Daß das schleswig-holsteinische Volk, noch immer die Thaten dieses „verkannten Aristokraten-Genies nicht erkennt, liegt, glauben wir, nicht so sehr an den Demokraten, die es fortwährend in seinem wahren Lichte darstellen, als vielmehr an seinen Anhängern (Beseler und Konsorten), die die Bescheidenheit in dem größten Theil, der ihnen zu Gebot stehenden Presse so weit treiben, daß sie stets eine aufgedeckte Lichtseite wieder mit dem „Mantel der Liebe“ bedecken, ganz ihres Herrn und Meisters würdig. Schon bei der Waffenstillstandsfrage, als jenes verkannte Genie mit „der Rechten“ in der Paulskirche stimmte, erkannten wir des Pudels Kern, die Demokraten erkannten ihn, nur dem Volk wurde der wahre Werth jenes Mannes nicht klar. Hoffentlich wird dieser letzte Beweis aber noch dazu beitragen, das Volk über den in seiner und seiner Anhänger Meinung verkannten Herzog v. Augustenburg aufzuklären.

Unsere Landesversammlung, bisher die personifizirte Welkersche wahre organisirte Freiheit, die sich stets auf den Wunsch der Frankfurter Reichsverwesung, entweder vertagte oder mit solchen Dingen nicht beschäftigte, die der Centralohnmacht nicht genehm waren, wird am 26. d. M. den immer dringenderen Wünschen der Bevölkerung entsprechen, und wieder zusammentreten, um — das im Kleinen zu wiederholen, was im Großem mit so musterhaftem Beispiel erst kürzlich geschehen; sie wird über die Friedensbedingungen und somit auch über die Theilung Schleswigs, event. Schleswig-Holsteins berathen. Was das aber heißt, eine unter Vormundschaft (!!) stehende Vertretung des souveränen (?) Volks beräth, das mag ein Jeder sich denken. Handeln sollte sie. Aber versteht eine, mit wenigen Ausnahmen, aus Bourgeois, Büreaukraten und Aristokraten bestehende Volksvertretung für das Volk zu handeln? Und wenn sie es versteht, wird sie es wollen? Diese Fragen brauchen wir nicht zu beantworten, die Geschichte hat es schon genugsam gethan! Daher bleibt dem schleswig-holsteinischen Volke nichts Anderes übrig, ebenso wie andern von der Diplomatie und Kamarilla zertretenen Völkern, wenn der zweite über Thronen und Fürsten hinwegschreitende Akt der europäischen Revolution beginnt, als selbst zu handeln und seine Feinde zu zerschmettern, wo es sie trifft, in Palästen und Hütten, hinter dem Geldsacke und dem Schreibtische des Bureaukraten.

Die Friedensunterhandlungen und Bedingungen, so wie die deutsche Kaiserfrage ist das Tagesgespräch. Vorzüglich sind es die Schleswiger, die entrüstet sind über die Friedensbedingungen. Einige setzen aber noch Hoffnungen auf — den Kirchenpapa Bunsen, der bekanntlich in einem schleswigschen Wahldistrikt gewählt war; von den Diplomaten aber leider abgehalten wurde, den Kern der christlich-germanischen Prinzipien in Frankfurt zu enthüllen. Wir setzen in diesen, in Schafskleidern umhergehenden Wolf auch großes Vertrauen, das Vertrauen nämlich, daß er das Seinige dazu beitragen wird, den Schleswig-Holsteinern das Fell über die Ohren zu ziehen und auf christlich-germanische Weise der Mehrumschlungenheit zuzuführen.

Als Beweis, wie sehr diese Entrüstung mit nationaldeutscher Bornirtheit versetzt ist, möge folgender Erguß eines Schleswigers in einem Organe der Augustenburger Partei dienen:

„Noch immer soll es einzelne schwachmüthige Friedenssüchtler unter uns geben. „Der Friede,“ sollen sie ausrufen, „hat doch so viel Schönes! Da galten früher noch die guten alten Sprüchwörter etwas: „Jeder fege vor seiner Thür!“ „Jeder für sich, Gott für uns Alle!“ u. dgl. m. Jetzt aber soll Jeder auch mit für Alle sorgen, sich auch um andere Thüren bekümmern, das sei sehr lästig und unbequem!“ Natürlich, wem der Kaffee des Morgens, ein solides Essen Mittags und Abends, und eine ungestörte Nachtruhe Alles und das Höchste in der Welt, dem muß unser Zustand und unser Unternehmen sehr ungelegen kommen. Wer aber (jetzt kommt's) an eine bürgerliche (??!) Freiheit (?) glaubt, wer Liebe hat für Vaterland und seine Muttersprache, und stolz (!!) empfinden kann, was es heißt, einem großen Volke anzugehören und ausrufen zu können: „Ich bin ein Deutscher!“ der wird vergnügt an unserem Werk mithelfen und Alles dafür zu opfern bereit sein! u. s. f.“

Wahrlich, wenn man ausrufen und empfinden kann, „ich bin ein Deutscher!“ wir sagen, jetzt so etwas ausrufen, der ist zu Allem fähig: Der trägt seine Haut für den herzoglichen Volksverräther zu Markte, der läßt sich von der Partei dieses Menschen fanatisiren, der läßt sich von der Diplomatie verhandeln und verschachern, in dem Bewußtsein: „Ich bin ein Deutscher!“ ja, er läßt sich von der Bourgeoisie Fußtritte geben und bedankt sich noch in diesem Bewußtsein. Das ist die deutsche Freiheit, an die man als Deutscher glauben kann.

Zur Feier der Einführung der sogenannten „Grundrechte des deutschen Volkes“ war von dem hiesigen Märzverein gestern eine Volksversammlung veranstaltet in dem einige Stunden von hier entlegenen Auerbach; denn trotz aller Versammlungs-Freiheit, welche die Grundrechte gesta[t]ten, dürfen wir hier doch keine Volksversammlungen halten, weil wir in der Bannmeile des Frankfurter Froschteiches liegen, und daraus natürlich „dringende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ erwachsen könnte. Die Frankfurter Versammlung hat bereits durch ihre eigenen Bestimmungen den verschiedenen Executivbehörden, Bürgermeistern, Polizeidienern, Landräthen etc. eine authentische Interpretation der „dringenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ gegeben, wie denn auch das Gesetz zum Schutze der Mitglieder der Nationalversammlung uns am besten sagen kann, wie sie die so feierlich verkündete Preßfreiheit verstanden haben will, welch' ein herrliches Preßgesetz wir von ihr zu erwarten haben.

Der demokratische Volksleseverein hatte seine Theilnahme an der obigen Feier verweigert, „weil er das, was durch die Grundrechte dem deutschen Volke wirklich gewährt wird, für viel zu gering ansieht, als daß ihre Einführung eine besondere Festlichkeit rechtfertige.“ Unsere Demokraten hatten sich aber doch zahlreich an der Versammlung betheiligt, um die Gelegenheit zu einer politischen Agitation nicht ungenützt vorübergehen zu lassen, und wirklich fiel die Versammlung weit mehr im Sinne der Demokratie als der berüchtigten Märzvereins-Programme aus. Schon die Märzvereinsredner wagten die Grundrechte dem Volke nicht als etwas Besonderes anzupreisen, sondern nur als etwas, woran man sich in dieser argen Zeit der Noth anklammern müsse, um doch wenigstens etwas zu retten von den glorreichen „Märzerrungenschaften“; was sie aber noch Gutes daran gelassen, ward von den folgenden Rednern vollständig zerrissen, und gewiß haben Viele die Ueberzeugung gewonnen, daß die Grundrechte nur die neue Form sind, in der das deutsche Volk vollends zu Grunde gerichtet oder wenigstens in den alten Dreck wieder zurückgestoßen werden soll, von dem es sich im März befreit zu haben glaubte; daß ohne eine zweite Revolution die Grundrechte nichts, und nach derselben unbrauchbar sind. Das ist denn auch eine Errungenschaft, aber eine wirkliche.

Diese Volksversammlung kann Ihnen aber auch den Maßstab abgeben für die Sinnesänderung der hiesigen Gegend. Auerbach liegt mitten im Wahlbezirke des Edlen, des noch vor kurzer Zeit Unantastbaren, — und gestern kündigte unter großem Jubel der ganzen Versammlung einer seiner Wahlmänner an, daß ein Mißtrauensvotum gegen ihn vorbereitet werde. Der preußische Erbkaiser erhielt in dieser Versammlung von 3-4000 Männern wirklich Eine ganze Stimme; der Ständevertreter Karl Zopperitz, der in der Kammer sogar einen Antrag zu seinen Gunsten gestellt hat, hielt es hier für rathsamer, seinen hohen Schützling im Stiche zu lassen.

Die Majorität des Ausschusses unserer zweiten Kammer hat sich für Friedrich Wilhelm IV. entschieden; ob dieser Antrag in der Kammer selbst angenommen wird, ist dagegen noch zweifelhaft. Vielleicht bleibt diese Abstimmung der Volksversammlung doch nicht ganz ohne Einfluß auf die Abstimmung der Kammer. Sonst habe ich Ihnen von dieser nichts Besonderes zu berichten, als daß sie noch nach wie vor ihre Diäten von 5 fl. verzehrt, und einen Antrag, die für ihre Nachfolger beschlossene Erniedrigung schon jetzt eintreten zu lassen, unwillig abgelehnt hat. Sie ist nun einmal an die 5 fl. gewöhnt, wie Ihr pensionirter Oberbürgermeister an die 3000 Thlr.

Nur die Beantwortung einer Interpellation Heldmann's, die Beschränkung der Assoziations-Freiheit des Militärs betreffend, muß ich noch erwähnen. Nach der verhängnißvollen Abendmusik und dem Kasernensturm des zweiten Regiments ward den Soldaten nämlich der Besuch mehrerer Wirthshäuser verboten, welche als demokratische übel angeschrieben waren; zu ihnen gehörte auch dasjenige, in welchem der Volksleseverein seine Sitzungen hält, deren Besuch somit auf indirekte Weise ebenfalls untersagt war. Heldmann hatte an das Ministerium die Frage gestellt, ob das Verbot von ihm ausgegangen sei? oder zweitens ob es dasselbe billige? Die erste Frage ward mit Nein beantwortet; in Bezug auf die zweite äußerte der Regierungs-Commissar: „der Antragsteller würde die Frage nicht gestellt haben, wenn eine Verneinung derselben erwartet worden sei, und sie zerfalle deshalb in sich selbst (!!!).“ Nicht wahr, die Centralpolizei hat treffliche Schüler? Unverschämter konnte selbst ein Schmerling nicht antworten.

Heute erlaubte sich der Abgeordnete Glaubrech an einen schon vor längerer Zeit von ihm eingebrachten Antrag zu erinnern, daß mit Bezug auf die Bestimmung der Grundrechte, wonach über Preßvergehen nur durch Schwurgerichte abgeurtheilt werden solle, die schwebenden Preßprozesse bis zur Einführung von Geschwornen sistirt werden möchten. Der Berichterstatter des Ausschusses nahm diese Erinnerung sehr übel auf, er erklärte dem vorwitzigen Abgeordneten, daß noch ministerielle Anträge vorlägen, welche vor den Anträgen gewöhnlicher Ständemitglieder stets den Vorzug haben müßten. Als Glaubrech hierauf etwas erwidern wollte, schnitt ihm der Präsident sogar das Wort ab.

Das nennt man bei uns denn konstitutionelle Vertretung!

National-Versammlung. Fortsetzung der gestrigen Debatte.

Schlutter interpellirt den Reichsjustizminister wegen Beeinträchtigung des Vereinsrechtes in Sachsen-Altenburg. (Deshalb feiert man überall die sogenannten Grundrechte des deutschen Volkes. Es ist zum Todtlachen! ad vocem Grundrechte! Das sogenannte Montagskränzchen hat gestern Abend diese Grundrechtt feierlich begangen. Viele Linke hielten „scheene“ Reden, und besprachen sich über das, was jetzt Noth thut. (Ha, ha, ha!) Feiern diese Herren die Grundrechte, während die sogenannte Centralgewalt dieselben schamlos verletzen läßt — und das schon im Augenblicke der Geburt!

Der Reichsjustizminister beehrt sich, schriftlich anzuzeigen, daß er Erkundigungen einziehen wird, um alsdann das Nöthige (d. h. gar nichts) zu verfügen! (Schmerlingsche Witze! Etwas haben diese Minister doch von Anton v. Schmerling gelernt, nämlich: auf Interpellationen antworten).

Der berühmte Gesandte Heckscher ist aus dem Lande der Citronen zurückgekommen und befindet sich Gott lob recht wohl in unserer Mitte.

Hierauf Fortsetzung der Berathung.

Es sprach Edel aus Würzburg für Oesterreich, gegen Preußen.

Eine seltsame Erscheinung ist es, daß alle diese Herren gut sprechen, wenn sie für ihre partikularistischen Interessen und Vaterländchen sprechen. Da werden sie ganz Feuer und Leben!

Man male, sagt Edel, jetzt den Teufel der Anarchie roth an die Wand, um die Nothwendigkeit des preußischen Kaiserthums zu beweisen. (Also sogar der Teufel wird jetzt nicht mehr schwarz gemalt, sondern roth — Alles roth! nur die Schamröthe ist verschwunden!) Das preußische Kaiserthum würde in Süddeutschland nur mit dem Belagerungszustand durchzuführen sein. (Heiterkeit. Nun, darauf versteht sich Preußen!) Endlich stimmt er für einen Wahlkaiser.

Grumprecht (aus Hannover) spricht heißblutig für den preußischen Erbkaiser.

Schluß der Debatte.

Die Berichterstatter der verschiedenen Minoritäten des Ausschusses (eine Majorität ist für die vorliegende Frage nichi zu Stande gekommen) verzichteten glücklicher und auffallender Weise aufs Wort.

Die Anträge wurden zur Unterstützungsfrage gebracht, die namentliche Abstimmung für alle Anträge vorbehalten.

Welcker sprach dafür, sich zuerst für das Prinzip erblich oder nicht erblich auszusprechen.

Wigard ebenso.

Vincke blamirte sich fürchterlich.

Endlich entschied man sich in namentlicher Abstimmung mit 270 Stimmen gegen 216 dahin, bei der Abstimmung mit der Erblichkeit anzufangen. Man beginnt demnach die Abstimmung mit dem 1. Minoritäts-Erachten. Es lautet: „Diese Würde ist erblich im Hause des Fürsten, dem sie übertragen worden ist; sie vererbt im Mannsstamme nach dem Rechte der Erstgeburt.“ Dieser Antrag ward in namentlicher Abstimmung mit 263 gegen 211 Stimmen verworfen. Es stimmten für Erblichkeit:

Arndt (das alte Kind.) Beckerath (Der Wiegen-Webstuhl-Mann.) Beseler (Der Dulder.) Bürgers, Dahlmann. Ebenso Franke der Schleswiger, Droysen, dito „mehrumschlungen.“ Gagern fehlte. Godfroi (von der Sorte freisinniger Hamburger) stimmte mit Ja. Heckscher war fortgeschlichen. Jordan aus Berltn, dito aus Marburg, Fuhr stimmten für Erblichkeit und wurden furchtbar ausgelacht.

Letzterer (Jucho) hat wenigstens schon 20 Mal seine Meinung verändert. Er ist ein wahres politisches Chamäleon. Leue hatte sich herausgeschlichen. Löwe aus Calbe (der Apostat) für Erblichkeit, Moritz Mohl (der Liberale) dito. Rießer ein dito Hamburg, israelilischer Liberaler auch für erblich. Rösler aus Oes sagte sein „Nein“ mit einer unaussprechlichen Verächtlichkeit. Schmerling, der Freund Gagerns, stimmte mit Nein.

Schneer (Geschäftsordnungsmensch) mit Ja. — Der Republikaner und Kneippräses Soiron stimmte für den Erbkaiser. (Horrendes Gelächter.) Ebenso Tellkampf. Waiz stimmte nicht. Wurm mit Ja. Und der liberale Wuttke aus Leipzig stimmte aus Furcht nicht mit. (Gelächter.) Der Herr Minister Gagern ging nachträglich über die Tribüne und sprach wehmüthig: Ja! (Gelächter.) — Nach Verkündigung des Resultats klatschte die Gallerie. Der Präsident Simson verbat sich dies sehr gereizt. Da klatschte die Linke und die Gallerie lachte. — Acht Erklärungen in Folge der Abstimmungen wurden abgegeben, mit deren Quatsch ich Sie verschone. — Mohl erklärt, er habe für die Erblichkeit gestimmt, weil er überzeugt, der Kaiser von Oestreich werde Kaiser von Deutschland werden. (Gelächter.)

Folgt der Antrag: „Die Wahl des Kaisers geschieht auf Lebenszeit“, mit 413 Stimmen gegen 39 verworfen. Die „Erblichen“ stimmten aus Bosheit dagegen.

Folgt namentliche Abstimmung über den Antrag: „Die Würde des Reichsoberhaupts wird jedesmal auf 12 Jahre einem der Regenten von Preußen, Oesterreich, Baiern, Sachsen, Hannover und Würtemberg übertragen,“ wird mit 442 Stimmen gegen 14 verworfen. (Olympisches Gelächter).

Folgt das 4. Minoritätserachten:

„Das Reichsoberhaupt wird auf 6 Jahre gewählt.“

Wird mit 264 Stimmen gegen 196 verworfen.

Neue Erklärungen folgen.

Die Kirche wird erleuchtet. Es ist 4 1/4 Uhr.

Folgt der Antrag von Neugebauer: „Das Reichsoberhaupt auf drei Jahre zu ernennen“, wird mit 305 Stimmen gegen 120 verworfen.

Zitz, Titus, Schlöffel und wenige andere sagten zu jedem Antrag „Nein!“ Sie wollen entschieden kein regierendes Haupt.

Schulz aus Darmstadt zieht seinen Antrag: „Das Reichsoberhaupt auf ein Jahr zu wählen“, in Folge der vorangegangenen fruchtlosen Abstimmungen zurück.

Ein eventueller Antrag von Höfken: „Den Urwählern des deutschen Volks in kürzester Frist die Frage zur Entscheidung vorzulegen: ob Wahlkaiser oder Erbkaiser?“ wird ebenso zurückgezogen.

Also ist die Sache ohne Resultat geblieben, und das Parlament hat auf's Neue seine Impotenz erklärt.

Schoder beantragt:

„Den Entwurf an den Verfassungsausschuß zurückzuweisen.“

Beseler (ohne Fonds) will, daß fortgefahren wird.

Vogt meint, es sei ein bestimmtes Resultat erzielt worden, nämlich es solle ein Reichsoberhaupt auf „Kündigung“ erwählt werden; und man solle deshalb ruhig zu berathen fortfahren. (Donnerndes Gelächter.) — Pro et contra wird geplaudert. Man beschließt nach Beseler fortzufahren.

Schluß der Sitzung um 5 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag.

Die ungarischen Reichsinsignien mit der Krone des heil. Stephan werden, wie man weiß, von den Ungarn tief verehrt und haben oft, wie die Oriflamme Frankreichs, die Bewohner in ihren Nationalkriegen, mit Muth und Begeisterung erfüllt. Kossuth hat nun die heilige Krone in der Kirche zu Debreczir zur öffentlichen Verehrung ausgesetzt. Durch seine Reden entflammt er die herbeiströmenden Bauern zum Kampfe wieder die Feinde des Vaterlandes und der Freiheit.

Von hier aus wird der „Slowanska lipa“ berichtet: Die Südslawen bestehen buf ihren Föderations-Forderungen. Als unlängst Baron Kulmer hier als Minister zu handeln begann, erklärte ihm der Locumtenent des Ban, Lentulay, ohne Umschweife: „Sagt, Herr Bruder, dem Herrn Stadion, daß ich von ihm keine Befehle annehme und annehmen werde, daß wir unsere eignen Verordnungen haben, und daß Kroatien und Slawo-

Hierzu eine Beilage.