Neue Rheinische Zeitung. Nr. 205. Köln, 26. Januar 1849. Beilage.

[Fortsetzung] nien seine Autonomie zu wahren wissen wird." -- Auch die Agramer Zeitung beginnt bereits Opposition gegen das Ministerium Stadion zu machen.

Urban steht bei Thorda. Wardener ist in Enyed vam Pferde gestürzt und in Folge dessen gestorben. General Caliani hat den Befehl über Wardeners Brigade übernommen. In Bistritz sind 1500 Mann mit 8 Kanonen angekommen, sie haben große Bärte, weßhalb sie für Russen gehalten werden. (Sinds auch aller Wahrscheinlichkeit nach.)

Von dem gegen das Invasionsheer in die Bukowina abgesendeten Bataillon des Infanterieregiments Deutschmeister sind in Folge der strengen Kälte mehrere Wagen voll Erfrorner zurückgebracht worden, wovon auch einige bereits gestorben sein sollen. In der That ist hier die Kälte so stark, daß das Thermometer gestern in der Stadt selbst auf 22 Grad unter Null stand, im freien Felde noch bedeutend tiefer stehen dürfte, welchen Kältegrad wohl höchstens das hier eingeborne, seit jeher daran gewöhnte Militär im Freien zu ertragen vermag.

Gestern ist die Nachricht aus Jaffy hier angelangt, daß der moldauische Fürst Stourza seine Demission gegeben, und auch dort ein Kaimakam in der Person Rosnovaus eingesetzt worden sei.

Man hat eine Verschwörung unter den Offizieren der Armee entdeckt. Der Zweck der Verschwörung war kein anderer als die Miliz zur Empörung aufzureizen gegen die bestehende Ordnung. Die Offiziere waren sechs an der Zahl, und das Ministerium, statt sie nach den Kriegsgesetzen verurtheilen zu lassen, hat sich damit begnügt, sie aus dem Kirchenstaate zu verbannen. Unter ihnen befindet sich der Herzog David Bonelli. Einige Tage vorher ist er in Gaeta gesehen worden, wo er wahrscheinlicher Weise die Verhaltungsbefehle der Kamarilla sich geben ließ. Die Alba bemerkt, daß der Kriegsminister sich hätte in's Gedächtniß zurückrufen müssen, daß auf solches Verbrechen nicht die Verbannung, sondern der Tod stand.

-- Die römische Regierung ist mit zwei revolutionären Maßregeln beschäftigt; 1) mit der Eintreibung eines Zwanganleihens, 2) mit der Errichtung eines Sicherheitsausschusses, der allein für die Bewaffnung der Nationalgarde und die Vertheidigung des nationalen Grundes und Bodens beauftragt werden soll.

Einem Gerücht zufolge würde das gegenwärtige Ministerium abtreten, um liberaleren Männern Platz zu machen. Der Grund zu einer solchen politischen Veränderung wird in der Begeisterung gesucht, welche in der Armee die Partei Murat allenthalben hervorruft.

Obgleich die Stadt ruhig scheint so ahnt doch Jedermann den nahen Ausbruch einer Revolution.

Die Kammern sollen am Februar eröffnet werden und allgemein, heißt es, solle diese Gelegenheit zum Losschlagen benutzt werden ..... Plezza, sardinischer Gesandte, ist hier eingetroffen und schlägt dem Könige von Neapel vor, mit ihm eine Schutz- und Trutz-Allianz gegen Oestreich zu schließen. Unter dieser Bedingung wolle er im Namen seines Sohnes des Herzogs von Genua auf die sizilische Krone entsagen. Dieser Antrag ist abgewiesen worden. Graf Martini, den Karl Albert nach Gaeta schickte, scheint dort nicht glücklicher gewesen .... Bezüglich Siziliens habe England und Frankreich erklärt, dem Könige von Neapel völlig freie Hand zu lassen.

Die National-Versammlung hat den Entschluß gefaßt,

1) daß vom ersten Januar an (11. nivose) der alte Kalender abgeschafft und an seiner Stelle der Kalender der französischen Republik von 1798 eingeführt wird.

2) Die Republik bietet ihren Schutz und freies Asyl allen Fremden ohne Religionsunterschied an.

3) Alle Mitglieder des Senats (genannt der große Rath) sind abgesetzt und ihrer Titel für verlustig erklärt.

Unter Andern wird genannt Girolamo-Gozet, weiland Militär in Diensten des Pius IV., welcher der Souveränität des Kirchenstaates verlustig geworden.

Die "Neue Preußische Zeitung" brachte im Dezember vorigen Jahres die Nachricht aus Paris, die dorthin geflüchteten preußischen Offiziere a. D. Adamski und Nithak seien dem Hungertode nahe, und es sei in Köln für sie eine Kollekte gemacht worden, an der auch Nicht-Demokraten sich betheiligt hätten. Wir sind in den Stand gesetzt diese ganze Geschichte für eine Lüge zu erklären. Der fragliche Artikel ist aus Paris im Dezember datirt, und die beiden genannten Herren betraten erst am 2. Januar französischen Boden. So wenig kommt es der "N. Pr. Ztg." auch nur auf Wahrscheinlichkeit an.

In dem neugestifteten reaktionären Journal "Le Pays" steht in der Nummer des 22. Januar: "Eine Korrespondenz aus Berlin gibt interessanten Aufschluß über die Situation der deutschen Parteien. Sie sagt: die Demokratie bei uns hat den Todesstoß bekommen, und was das Schlimmste ist für sie, von ihrer eignen Hand, während die Monarchisten eine Zeitlang terrorisirt, mächtiger als früher aufstehen. Man kann in Deutschland das monarchische Prinzip als gesichert betrachten, denn Niemand will mehr von absoluter Volks- noch absoluter Königsherrschaft sprechen hören. Die ungeheure Mehrheit der deutschen Nation, das heißt alle, welche denken und vernünftig sind, glauben zwar an eine Rückkehr des Königthums in Frankreich, aber keineswegs an eine Zerstörung der Monarchie in Deutschland. Die Oktoberkämpfer in Wien, die Frankfurter Revolutionäre, die Lichnowski und Auerswald mordeten, R. Blum und sonstige Fanatiker, die Berliner Linke, die sich durch polnische Deputirte stützen ließ, all' dies gab der Krone unverhoffte Kräfte. So durfte sie das Schwert ergreifen, so durfte sie einen Schlag wagen. .. Ist es erlaubt Schlüsse zu ziehen aus den Dankadressen für die octroyirte Verfassung, so muß man glauben, daß ganz Preußen einig ist in Verdammung des Betragens der Nationalversammlung und in Belobung der Handlungsweise der Krone. Wahrhaftig, diese Adressen lesend erstaunt man, daß die Preußen so lange sich die Tyrannei dieser Versammlung geduldig gefallen ließen, und gleichsam erst jetzt sich der Verdienste eines Herrschers erinnern, den sie vielleicht noch vor einigen Monden ruhig hätten vom Throne stoßen sehen ohne Hand oder Feder zu rühren, um ihn zu schirmen. Heute ist das Dogma von des Königs Unverletzbarkeit, nicht minder der Glaube an seine und des Prinzen von Preußen aufrichtige Gesinnung, allgemein verbreitet. Die Zeit wird zeigen, ob Preußen glücklicher wird, aber soviel ist ausgemacht, daß es nicht freier werden kann."

So schreibt das Spiegelbergerblatt, welches nicht Lobhudelei genug hat für Windischgrätz, nicht Flüche genug für das bischen Pariser Klubfreiheit, das die Bourgeois uns nach der Junischlacht übrig gelassen. Mit kollernder Wuth denunzirte es auch das auf dem Theater Beaumarchais gespielte Stück "Montagne und Gironde," worin Robespierre und St. Just nicht nach Bourgeoismanier verzerrt, sondern als echte Volkshelden dargestellt waren. Das Stück spielte in der That nur 2 Wochen, jetzt ist das Haus geschlossen; es ist nicht ganz klar, was es damit auf sich hat.

Der Constitutionnel, der heute schon wieder über Handelsrückschritte jammert, erzählt jedesmal, wenn er die Begnadigten von den Seehäfen hat heimkehren sehen, wie sie so gar verteufelte Burschen seien, diese Ex-Junibanditen, diese Rothesten aller Rothen, und wie sie nicht mehr "in Rudeln a 10-20 Stück" nach Hause geschickt werden dürften, da sie "sehr bedenkliche Propaganda" trieben unter den Arbeitern der Ortschaften, wodurch sie die vorgeschriebene Reiseroute führt. Daß die in dieser Jahreszeit halb verfrorenen, seit Monaten im Bauche der Cavaignac'schen Pontonschiffe durch, zum Theil wenigstens, offenbar absichtlich und "höhern Orts" bei ihnen hervorgebrachte körperliche Erkrankung ermatteten Männer von ihren Kameraden in der Provinz, für welche sie in Paris auf den fünf Junischlachtfeldern dem Märtyrertode trotzten, daß sie von diesen dankbaren Kameraden mit Spirituosen, warmen Suppen und Braten auf der Rückreise gepflegt werden, versteht sich von selbst. Nur Herr Veron vom Constitutionnel versteht das nicht, weil er noch nicht auf einem Ponton krum gelegen hat. Daher sein heutiger Jubel über die Verfügung der Regieru"g, alle Amnestirte nur noch mit Dämpfer und Dampfwagen, isolirt von sonstigen Christen, zu spediren. Daß aber hundertsieben derselben in der Geschwindigkeit -- zur Versüßung ihrer Befreiung par ordre du Mufti, zum Straßenbau zwischen Genf und Lyon kommandirt, folglich vorläufig "verunschädlicht" worden sind, setzt Herrn Veron in Entzücken.

Wenn dieser Millionär und Erzvolksfeind, dieser Royalist und impotente Lüstling, dieser Industriefuchs, der allein aus dem Annonciren der Regnaultschen Universal-Arzneien ein halbes Milliönchen herauszuquetschen wußte, und durch seinen Antheil an der konsolidirten Rente vielmehr noch aus den Adern der Arbeiter hervorzupressen weiß -- wenn dieser Mensch nebst Kollegen vom Proletariat einst zur Straßenarbeit gezwungen werden wird, dann wird er wohl nicht mehr entzückt sein.

Der Haß der Parteien kann schwerlich steigen. Der toulouser Constituant sagt: "Königsanbeter! unreines Götzendienergesindel! feiert eure unsaubern Orgien in euren goldnen Sälen, schwelgt im Mark des Volkes, höhnt uns, fröhnt allen euren Gelüsten: aber rührt nicht an die Republik, das rathen wir euch im Guten; wir sprengen euch in die Luft oder begraben uns mit euch wie Simson die Philister." Dies Blatt ist uns sehr zugethan, die toulouser Juristenakademie zählt viele feurige Freunde deutscher Demokraten.

In Paris wird wieder einmal der Plan in jedem Stadtquartier stolze Paläste für die Arbeiterfamilien auf Aktien zu bauen, aufgenommen, man hofft die Blousen dabei schärfer in Aufsicht zu halten; cite ouvriere (Arbeiterstadt) soll so ein Palast heißen. Soviel ist klar, daß die alte Welt in Paris Abschied auf ewig nimmt.

Der Telegraph auf der Linie von Toulon und Marseille ist überaus thätig. Die Einen sagen, er bringe dem Geschwader den Befehl, in Marseille und Port-Vendres Truppen aufzunehmen; die Anderen behaupten, er lasse im Gegentheile alle Rüstungen einstellen.

-- Das katholische "Univers" enthält Briefe aus Neapel vom 14. Jan., welche melden, daß der Pabst von Diplomaten und Fürsten umschwärmt sei. La cour pontificale est remplie de diplomates heißt es im Originale. Der Hafen von Gaeta, sonst so stille, wimmelt voll Schiffen. Auch eine amerikanische Kriegsfregatte, "Princeton", sei mit einem außerordentlichen Abgesandten, Hrn. Rowan, am päbstlichen Hoflager angelangt und habe bei Se. Heiligkeit sofort Audienz erhalten. Von der Ankunft der berüchtigten spanischen Flotte zum Sturze der Demokraten in Rom weiß das geistliche Blatt noch nichts.

Unsere sonstigen Depeschen reichen nur bis Rom, 13. Januar.

-- Unter den vielen Personen, welche für den Gesandtschaftsposten in Berlin genannt werden, wird seit einigen Tagen auch der General Baraguey d'Hilliers (mit e[i]nem Arme) bezeichnet.

-- Viele Leute strömen in's Theater Porte St. Martin, wo heute Abend ein neues Stück gespielt wird: "Die Kastanien -- les Marrons d'Inde", in welchem Marrast und Ledru-Rollin die Hauptrolle spielen. Ein andere Posse: "Robert Macaire als Volksrepräsentant", zieht die müßige Bourgeoisie ebenfalls heran.

-- Die Nationalversammlung will die Amnestiefrage morgen berathen. Die 2. Debatte über den neuen Staatsrath war sehr lehrreich, aber schleppend.

-- Rey, Ex-Kommandant des Stadthauses zur Zeit der provisorischen Regierung und einer der energischesten Demokraten der Februar-Revolution, der jüngst erst die Schwelle des Kerkers verließ und sich mit Adam, dem Präfekturschreiber, schoß, wohnte gestern einem Prozesse bei, den sein Freund Dr. Bellanger wegen einer Broschüre "Simples rapprochemens" vor den Assissen hatte. Bellanger wurde zu 6 Monaten Gefängniß und 200 Frk. Geldstrafe, wegen Aufwieglung zum Bürgerkrieg, verurtheilt. Beim Schluß der Assissen-Sitzung (gegen 7 Uhr) drang die Nachricht in den Saal, daß die National-Versammlung mit 466 gegen 288 Stimmen die Maigefangenen nach Bourges vor den neuen Pairshof stelle. Diese Nachricht, in Verbindung mit der Aufregung der Assissen-Sitzung, machte auf Rey einen solchen Eindruck, daß ihn ein Nervenschlag traf der ihn um 10 Uhr Abends in seiner Wohnung und umgeben von seinen tieferschütterten Freunden in der Cite Treviso im kräftigsten Alter dahinraffte. Die Demokraten werden seinen Leichenzug morgen ankündigen.

Nationalversammlung. Sitzung vom 23. Anfang 1 1/2 Uhr. Präsident Marrast. Das Protokoll wird vorgelesen.

Labordere wünscht eine Vervollständigung desselben in Bezug auf die Petition der 448 Dörfer mit 54,000 Unterschriften gegen den Fortbestand der Nationalversammlung.

Lagrange wundert sich, daß sein Antrag auf Amnestiedebatte nicht an die Tagesordnung gesetzt werde. Der Präsident habe ihm das doch am Sonnabend versprochen.

Die Versammlung beschließt dieselbe für morgen. (?)

Billault: Ich stellte gestern einen Antrag rücksichtlich des Büdgets. Die Finanzlage ist schwierig. Ich beantrage die Dringlichkeit desselben.

Passy, Finanzminister, widersetzt sich nicht im Mindesten dem Antrage, sondern findet ihn ebenfalls wegen der Geldnoth dringend.

Marrast: Es ist ein zweiter Antrag gestellt worden, ebenfalls rücksichtlich der Finanzen des Landes. Ihm zu Folge solle eine Kommission von dreißig Gliedern des Hauses niedergesetzt werden, welche das Büdget prüfe. Ich schlage vor, beide Anträge an die Abtheilungen behufs Begutachtung zu reichen.

Mit 374 gegen 322 Stimmen ausgesprochen. Es ist dieses Votum ein kleiner Sieg des künftigen Ministers Billault!!!

Die Versammlung schreitet zur eigentlichen Tagesordnung, die 2. Debatte über den neuen Staatsrath.

Sainte Beuve erhebt sich gegen den Gesetzentwurf. Er findet ihn unvollständig und will dem Staatsrathe nur sehr beschränkte Geschäfte zuweisen und eine strenge Verantwortlichkeit gegen ihn feststellen. Namentlich solle er sich nicht mit Administrativhändeln befassen.

Bauchard, im Namen des Ausschusses, bekämpft den Vorredner. St. Beuve trage nicht zum ersten Male darauf an, daß ihm das sogenannte Departement der Beamtenstreitigkeiten, Kompetenz-Konflikte u. s. w. abgenommen werden solle. Dies sei aber zurückzustoßen. Ebenso der Antrag, dem Staatsrathe die Vorarbeitung der Gesetzentwürfe abzunehmen. Das sei gegen den Artikel 75 der Verfassung. Der St. Beuve'sche Antrag solle verworfen werden.

Bechard theilt die Ansicht Bauchard's: Wenn man den Staatsrath zu einer bloßen Subaltern-Maschine herabdrücken wolle, dann sei es um die enormen Kosten eines solchen neuen Staatskörpers Schade. Nein, sein Wirkungskreis dürfe nicht illusorisch sein. Indessen dürfe er auch keinen politischen Charakter haben. Er solle nur konsultativer und administrativer Natur sein (wie unter der Monarchie). Ich will keinen politischen Staatsrath haben. Der Redner spricht eine volle Stunde zur Entwicklung seiner Ansicht.

Parrieu widerlegt ihn, weil Bechards Antrag gleich dem St. Beuve'schen zur Destruktion des Staatsraths führen würde.

Nach Parrieu und Verwerfung einiger anderen Amandements schreitet die Versammlung zur artikelweisen Berathung. Die Generaldiskussion ist geschlossen.

Erster Titel. Artikel I. lautet: Der Staatsrath wird über alle Gesetzentwürfe der Regierung konsultirt. Angenommen.

Art. II. Der Staatsrath ertheilt sein Gutachten über alle Gesetzentwürfe, mögen sie von der parlamentarischen Initiative oder vom Gouvernement ausgehen, die ihm die Nationalversammlung zuschickt.

Art. III. Der Staatsrath präparirt und redigirt alle Gesetzentwürfe, über deren Initiative die Regierung bei ihm reklamirt.

Er gibt sein Gutachten über diejenigen Gesetzentwürfe ab, über deren parlamentarische Initiative ihn die Regierung konsultirt.

Charemaule bekämpft den letzten Satz. Er will einem fremden Staatskörper die Unterordnung der parlamentarischen Initiation nicht zugestehen.

Vivien bekämpft diesen Antrag.

Die Versammlung nimmt den vollen Artikel an.

Art. IV. Die Reglements der öffentlichen Verwaltung sind vom Staatsrath zu entwerfen, auf Veranlassung der Nationalversammlung ect. Angenommen.

Art. V. Die Differenzen unter den Ministern sind von ihm zu regeln ect.

St. Beuve will diesen Artikel gestrichen haben. Der Staatsrath solle sich nicht mehr mit den Contentieux beschäftigen. Wird verworfen.

Bechard und Sauvaire-Barthelemy beantragen eine Revision der Gesetze über derartige Streitigkeiten. Verworfen.

Art. VI., VII., VIII. und IX. ebenfalls angenommen. Somit wären die Attributionen erledigt.

Man schreitet zum zweiten Titel, von dem Personale handelnd.

Art. X. Der Staatsrath besteht aus dem Vicepräsidenten und 32 (statt 48) Gliedern.

Die Debatte wird um 6 Uhr vertagt.

Auch in Hamm, der Hauptstadt der schwarz-weißen Mark, haben die Demokraten 14 Wahlmänner gegen 12 Konservative durchgesetzt. In der Umgegend (Beckum, Hövel, Drensteinfurth etc. etc.) haben die Demokraten ebenfalls die Mehrheit.

Unter unsern 13 Wahlmännern sind 10 Demokraten, 2 Konstitutionelle und 1 ein Mittelding.

Nicht 84, sondern 96 Wahlmänner wurden hier gewählt; davon 74 entschiedene Liberale und Demokraten und 22 Reaktionäre und Zweifelhafte. Hr. Windhorst, der Davongelaufene, wurde nicht gewählt, sondern fiel durch gegen einen Demotraten. -- In dem Wahlbezirk auf dem Markt wurde der wegen hohen Alters aus dem Gefängniß entlassene Congreß-Hochverräther Lieutenant Stricker gewählt, obwohl der Hr. Bischof Müller mit ganzer Clerisei der Wahl beiwohnte. Auch in dem Wahlbezirk, welchen unser lammfrommer kommandirender General mit ganzem Generalstabe unter seine Obhut genommen hatte, siegte der Demokrat mit einer Majorität von 175 Stimmen gegen 108 über seinen reaktionären Gegner. In einem dritten Wahlbezirk entdeckte O-L.-G.-Rath Stahlknecht einen Wahlbetrug, indem ein Reaktionär fälschlicherweise als Wahlmann ausgerufen wurde. -- Das 13te Regiment hat mit den Demokraten gestimmt, und schon cirkulirt das Gerücht, daß dieses Regiment nach Magdeburg abmarschiren soll. Ein über die Wahl seiner Urwähler-Soldaten indignirter Hauptmann soll diese also apostrophirt haben: "Da habe ich nun einen ganzen Haufen solcher Dickköpfe und ich kann doch nichts mit ihnen anfangen." --

Die Nachrichten über die Wahlen in der Nachbarschaft lauten größtentheils sehr günstig. Auch aus der größeren Ferne kommen vortreffliche Nachrichten.

So eben erfahre ich aus sicherer Hand, daß Excellenz Rintelen die Akten in Temme's Angelegenheit nach Paderborn zurückgeschickt hat. Kann man die Schamlosigkeit weiter treiben?

In dem demokratischen Velbert sind die Wahlen ganz so ausgefallen, wie zu erwarten stand: entschieden demokratisch. Desgleichen in Werden. In Mettmann sind Konstitutionelle, in den umliegenden Landgemeinden dagegen überwiegend Demokraten gewählt. In Dahmen von 20 Wahlmännern nur ein Schwarzweißer. In Stadt und Kreis Gladbach, sowie im Kreise Grevenbroich sind die Wahlen überall auf entschiedene Demokraten gefallen, mit Ausnahme der notorisch schwarzweißen Orte Rheydt, Odenkirchen, Otzenroth und Sassenrath, wo die Konservativen siegten.

Auch hier sind alle 4 Wahlmänner Demokraten.

[Fortsetzung] nien seine Autonomie zu wahren wissen wird.“ — Auch die Agramer Zeitung beginnt bereits Opposition gegen das Ministerium Stadion zu machen.

Urban steht bei Thorda. Wardener ist in Enyed vam Pferde gestürzt und in Folge dessen gestorben. General Caliani hat den Befehl über Wardeners Brigade übernommen. In Bistritz sind 1500 Mann mit 8 Kanonen angekommen, sie haben große Bärte, weßhalb sie für Russen gehalten werden. (Sinds auch aller Wahrscheinlichkeit nach.)

Von dem gegen das Invasionsheer in die Bukowina abgesendeten Bataillon des Infanterieregiments Deutschmeister sind in Folge der strengen Kälte mehrere Wagen voll Erfrorner zurückgebracht worden, wovon auch einige bereits gestorben sein sollen. In der That ist hier die Kälte so stark, daß das Thermometer gestern in der Stadt selbst auf 22 Grad unter Null stand, im freien Felde noch bedeutend tiefer stehen dürfte, welchen Kältegrad wohl höchstens das hier eingeborne, seit jeher daran gewöhnte Militär im Freien zu ertragen vermag.

Gestern ist die Nachricht aus Jaffy hier angelangt, daß der moldauische Fürst Stourza seine Demission gegeben, und auch dort ein Kaimakam in der Person Rosnovaus eingesetzt worden sei.

Man hat eine Verschwörung unter den Offizieren der Armee entdeckt. Der Zweck der Verschwörung war kein anderer als die Miliz zur Empörung aufzureizen gegen die bestehende Ordnung. Die Offiziere waren sechs an der Zahl, und das Ministerium, statt sie nach den Kriegsgesetzen verurtheilen zu lassen, hat sich damit begnügt, sie aus dem Kirchenstaate zu verbannen. Unter ihnen befindet sich der Herzog David Bonelli. Einige Tage vorher ist er in Gaeta gesehen worden, wo er wahrscheinlicher Weise die Verhaltungsbefehle der Kamarilla sich geben ließ. Die Alba bemerkt, daß der Kriegsminister sich hätte in's Gedächtniß zurückrufen müssen, daß auf solches Verbrechen nicht die Verbannung, sondern der Tod stand.

— Die römische Regierung ist mit zwei revolutionären Maßregeln beschäftigt; 1) mit der Eintreibung eines Zwanganleihens, 2) mit der Errichtung eines Sicherheitsausschusses, der allein für die Bewaffnung der Nationalgarde und die Vertheidigung des nationalen Grundes und Bodens beauftragt werden soll.

Einem Gerücht zufolge würde das gegenwärtige Ministerium abtreten, um liberaleren Männern Platz zu machen. Der Grund zu einer solchen politischen Veränderung wird in der Begeisterung gesucht, welche in der Armee die Partei Murat allenthalben hervorruft.

Obgleich die Stadt ruhig scheint so ahnt doch Jedermann den nahen Ausbruch einer Revolution.

Die Kammern sollen am Februar eröffnet werden und allgemein, heißt es, solle diese Gelegenheit zum Losschlagen benutzt werden ‥… Plezza, sardinischer Gesandte, ist hier eingetroffen und schlägt dem Könige von Neapel vor, mit ihm eine Schutz- und Trutz-Allianz gegen Oestreich zu schließen. Unter dieser Bedingung wolle er im Namen seines Sohnes des Herzogs von Genua auf die sizilische Krone entsagen. Dieser Antrag ist abgewiesen worden. Graf Martini, den Karl Albert nach Gaeta schickte, scheint dort nicht glücklicher gewesen ‥‥ Bezüglich Siziliens habe England und Frankreich erklärt, dem Könige von Neapel völlig freie Hand zu lassen.

Die National-Versammlung hat den Entschluß gefaßt,

1) daß vom ersten Januar an (11. nivose) der alte Kalender abgeschafft und an seiner Stelle der Kalender der französischen Republik von 1798 eingeführt wird.

2) Die Republik bietet ihren Schutz und freies Asyl allen Fremden ohne Religionsunterschied an.

3) Alle Mitglieder des Senats (genannt der große Rath) sind abgesetzt und ihrer Titel für verlustig erklärt.

Unter Andern wird genannt Girolamo-Gozet, weiland Militär in Diensten des Pius IV., welcher der Souveränität des Kirchenstaates verlustig geworden.

Die „Neue Preußische Zeitung“ brachte im Dezember vorigen Jahres die Nachricht aus Paris, die dorthin geflüchteten preußischen Offiziere a. D. Adamski und Nithak seien dem Hungertode nahe, und es sei in Köln für sie eine Kollekte gemacht worden, an der auch Nicht-Demokraten sich betheiligt hätten. Wir sind in den Stand gesetzt diese ganze Geschichte für eine Lüge zu erklären. Der fragliche Artikel ist aus Paris im Dezember datirt, und die beiden genannten Herren betraten erst am 2. Januar französischen Boden. So wenig kommt es der „N. Pr. Ztg.“ auch nur auf Wahrscheinlichkeit an.

In dem neugestifteten reaktionären Journal „Le Pays“ steht in der Nummer des 22. Januar: „Eine Korrespondenz aus Berlin gibt interessanten Aufschluß über die Situation der deutschen Parteien. Sie sagt: die Demokratie bei uns hat den Todesstoß bekommen, und was das Schlimmste ist für sie, von ihrer eignen Hand, während die Monarchisten eine Zeitlang terrorisirt, mächtiger als früher aufstehen. Man kann in Deutschland das monarchische Prinzip als gesichert betrachten, denn Niemand will mehr von absoluter Volks- noch absoluter Königsherrschaft sprechen hören. Die ungeheure Mehrheit der deutschen Nation, das heißt alle, welche denken und vernünftig sind, glauben zwar an eine Rückkehr des Königthums in Frankreich, aber keineswegs an eine Zerstörung der Monarchie in Deutschland. Die Oktoberkämpfer in Wien, die Frankfurter Revolutionäre, die Lichnowski und Auerswald mordeten, R. Blum und sonstige Fanatiker, die Berliner Linke, die sich durch polnische Deputirte stützen ließ, all' dies gab der Krone unverhoffte Kräfte. So durfte sie das Schwert ergreifen, so durfte sie einen Schlag wagen. ‥ Ist es erlaubt Schlüsse zu ziehen aus den Dankadressen für die octroyirte Verfassung, so muß man glauben, daß ganz Preußen einig ist in Verdammung des Betragens der Nationalversammlung und in Belobung der Handlungsweise der Krone. Wahrhaftig, diese Adressen lesend erstaunt man, daß die Preußen so lange sich die Tyrannei dieser Versammlung geduldig gefallen ließen, und gleichsam erst jetzt sich der Verdienste eines Herrschers erinnern, den sie vielleicht noch vor einigen Monden ruhig hätten vom Throne stoßen sehen ohne Hand oder Feder zu rühren, um ihn zu schirmen. Heute ist das Dogma von des Königs Unverletzbarkeit, nicht minder der Glaube an seine und des Prinzen von Preußen aufrichtige Gesinnung, allgemein verbreitet. Die Zeit wird zeigen, ob Preußen glücklicher wird, aber soviel ist ausgemacht, daß es nicht freier werden kann.“

So schreibt das Spiegelbergerblatt, welches nicht Lobhudelei genug hat für Windischgrätz, nicht Flüche genug für das bischen Pariser Klubfreiheit, das die Bourgeois uns nach der Junischlacht übrig gelassen. Mit kollernder Wuth denunzirte es auch das auf dem Theater Beaumarchais gespielte Stück „Montagne und Gironde,“ worin Robespierre und St. Just nicht nach Bourgeoismanier verzerrt, sondern als echte Volkshelden dargestellt waren. Das Stück spielte in der That nur 2 Wochen, jetzt ist das Haus geschlossen; es ist nicht ganz klar, was es damit auf sich hat.

Der Constitutionnel, der heute schon wieder über Handelsrückschritte jammert, erzählt jedesmal, wenn er die Begnadigten von den Seehäfen hat heimkehren sehen, wie sie so gar verteufelte Burschen seien, diese Ex-Junibanditen, diese Rothesten aller Rothen, und wie sie nicht mehr „in Rudeln à 10-20 Stück“ nach Hause geschickt werden dürften, da sie „sehr bedenkliche Propaganda“ trieben unter den Arbeitern der Ortschaften, wodurch sie die vorgeschriebene Reiseroute führt. Daß die in dieser Jahreszeit halb verfrorenen, seit Monaten im Bauche der Cavaignac'schen Pontonschiffe durch, zum Theil wenigstens, offenbar absichtlich und „höhern Orts“ bei ihnen hervorgebrachte körperliche Erkrankung ermatteten Männer von ihren Kameraden in der Provinz, für welche sie in Paris auf den fünf Junischlachtfeldern dem Märtyrertode trotzten, daß sie von diesen dankbaren Kameraden mit Spirituosen, warmen Suppen und Braten auf der Rückreise gepflegt werden, versteht sich von selbst. Nur Herr Véron vom Constitutionnel versteht das nicht, weil er noch nicht auf einem Ponton krum gelegen hat. Daher sein heutiger Jubel über die Verfügung der Regieru“g, alle Amnestirte nur noch mit Dämpfer und Dampfwagen, isolirt von sonstigen Christen, zu spediren. Daß aber hundertsieben derselben in der Geschwindigkeit — zur Versüßung ihrer Befreiung par ordre du Mufti, zum Straßenbau zwischen Genf und Lyon kommandirt, folglich vorläufig „verunschädlicht“ worden sind, setzt Herrn Véron in Entzücken.

Wenn dieser Millionär und Erzvolksfeind, dieser Royalist und impotente Lüstling, dieser Industriefuchs, der allein aus dem Annonciren der Regnaultschen Universal-Arzneien ein halbes Milliönchen herauszuquetschen wußte, und durch seinen Antheil an der konsolidirten Rente vielmehr noch aus den Adern der Arbeiter hervorzupressen weiß — wenn dieser Mensch nebst Kollegen vom Proletariat einst zur Straßenarbeit gezwungen werden wird, dann wird er wohl nicht mehr entzückt sein.

Der Haß der Parteien kann schwerlich steigen. Der toulouser Constituant sagt: „Königsanbeter! unreines Götzendienergesindel! feiert eure unsaubern Orgien in euren goldnen Sälen, schwelgt im Mark des Volkes, höhnt uns, fröhnt allen euren Gelüsten: aber rührt nicht an die Republik, das rathen wir euch im Guten; wir sprengen euch in die Luft oder begraben uns mit euch wie Simson die Philister.“ Dies Blatt ist uns sehr zugethan, die toulouser Juristenakademie zählt viele feurige Freunde deutscher Demokraten.

In Paris wird wieder einmal der Plan in jedem Stadtquartier stolze Paläste für die Arbeiterfamilien auf Aktien zu bauen, aufgenommen, man hofft die Blousen dabei schärfer in Aufsicht zu halten; cité ouvrière (Arbeiterstadt) soll so ein Palast heißen. Soviel ist klar, daß die alte Welt in Paris Abschied auf ewig nimmt.

Der Telegraph auf der Linie von Toulon und Marseille ist überaus thätig. Die Einen sagen, er bringe dem Geschwader den Befehl, in Marseille und Port-Vendres Truppen aufzunehmen; die Anderen behaupten, er lasse im Gegentheile alle Rüstungen einstellen.

— Das katholische „Univers“ enthält Briefe aus Neapel vom 14. Jan., welche melden, daß der Pabst von Diplomaten und Fürsten umschwärmt sei. La cour pontificale est remplie de diplomates heißt es im Originale. Der Hafen von Gaeta, sonst so stille, wimmelt voll Schiffen. Auch eine amerikanische Kriegsfregatte, „Princeton“, sei mit einem außerordentlichen Abgesandten, Hrn. Rowan, am päbstlichen Hoflager angelangt und habe bei Se. Heiligkeit sofort Audienz erhalten. Von der Ankunft der berüchtigten spanischen Flotte zum Sturze der Demokraten in Rom weiß das geistliche Blatt noch nichts.

Unsere sonstigen Depeschen reichen nur bis Rom, 13. Januar.

— Unter den vielen Personen, welche für den Gesandtschaftsposten in Berlin genannt werden, wird seit einigen Tagen auch der General Baraguey d'Hilliers (mit e[i]nem Arme) bezeichnet.

— Viele Leute strömen in's Theater Porte St. Martin, wo heute Abend ein neues Stück gespielt wird: „Die Kastanien — les Marrons d'Inde“, in welchem Marrast und Ledru-Rollin die Hauptrolle spielen. Ein andere Posse: „Robert Macaire als Volksrepräsentant“, zieht die müßige Bourgeoisie ebenfalls heran.

— Die Nationalversammlung will die Amnestiefrage morgen berathen. Die 2. Debatte über den neuen Staatsrath war sehr lehrreich, aber schleppend.

— Rey, Ex-Kommandant des Stadthauses zur Zeit der provisorischen Regierung und einer der energischesten Demokraten der Februar-Revolution, der jüngst erst die Schwelle des Kerkers verließ und sich mit Adam, dem Präfekturschreiber, schoß, wohnte gestern einem Prozesse bei, den sein Freund Dr. Bellanger wegen einer Broschüre „Simples rapprochemens“ vor den Assissen hatte. Bellanger wurde zu 6 Monaten Gefängniß und 200 Frk. Geldstrafe, wegen Aufwieglung zum Bürgerkrieg, verurtheilt. Beim Schluß der Assissen-Sitzung (gegen 7 Uhr) drang die Nachricht in den Saal, daß die National-Versammlung mit 466 gegen 288 Stimmen die Maigefangenen nach Bourges vor den neuen Pairshof stelle. Diese Nachricht, in Verbindung mit der Aufregung der Assissen-Sitzung, machte auf Rey einen solchen Eindruck, daß ihn ein Nervenschlag traf der ihn um 10 Uhr Abends in seiner Wohnung und umgeben von seinen tieferschütterten Freunden in der Cité Treviso im kräftigsten Alter dahinraffte. Die Demokraten werden seinen Leichenzug morgen ankündigen.

Nationalversammlung. Sitzung vom 23. Anfang 1 1/2 Uhr. Präsident Marrast. Das Protokoll wird vorgelesen.

Labordere wünscht eine Vervollständigung desselben in Bezug auf die Petition der 448 Dörfer mit 54,000 Unterschriften gegen den Fortbestand der Nationalversammlung.

Lagrange wundert sich, daß sein Antrag auf Amnestiedebatte nicht an die Tagesordnung gesetzt werde. Der Präsident habe ihm das doch am Sonnabend versprochen.

Die Versammlung beschließt dieselbe für morgen. (?)

Billault: Ich stellte gestern einen Antrag rücksichtlich des Büdgets. Die Finanzlage ist schwierig. Ich beantrage die Dringlichkeit desselben.

Passy, Finanzminister, widersetzt sich nicht im Mindesten dem Antrage, sondern findet ihn ebenfalls wegen der Geldnoth dringend.

Marrast: Es ist ein zweiter Antrag gestellt worden, ebenfalls rücksichtlich der Finanzen des Landes. Ihm zu Folge solle eine Kommission von dreißig Gliedern des Hauses niedergesetzt werden, welche das Büdget prüfe. Ich schlage vor, beide Anträge an die Abtheilungen behufs Begutachtung zu reichen.

Mit 374 gegen 322 Stimmen ausgesprochen. Es ist dieses Votum ein kleiner Sieg des künftigen Ministers Billault!!!

Die Versammlung schreitet zur eigentlichen Tagesordnung, die 2. Debatte über den neuen Staatsrath.

Sainte Beuve erhebt sich gegen den Gesetzentwurf. Er findet ihn unvollständig und will dem Staatsrathe nur sehr beschränkte Geschäfte zuweisen und eine strenge Verantwortlichkeit gegen ihn feststellen. Namentlich solle er sich nicht mit Administrativhändeln befassen.

Bauchard, im Namen des Ausschusses, bekämpft den Vorredner. St. Beuve trage nicht zum ersten Male darauf an, daß ihm das sogenannte Departement der Beamtenstreitigkeiten, Kompetenz-Konflikte u. s. w. abgenommen werden solle. Dies sei aber zurückzustoßen. Ebenso der Antrag, dem Staatsrathe die Vorarbeitung der Gesetzentwürfe abzunehmen. Das sei gegen den Artikel 75 der Verfassung. Der St. Beuve'sche Antrag solle verworfen werden.

Bechard theilt die Ansicht Bauchard's: Wenn man den Staatsrath zu einer bloßen Subaltern-Maschine herabdrücken wolle, dann sei es um die enormen Kosten eines solchen neuen Staatskörpers Schade. Nein, sein Wirkungskreis dürfe nicht illusorisch sein. Indessen dürfe er auch keinen politischen Charakter haben. Er solle nur konsultativer und administrativer Natur sein (wie unter der Monarchie). Ich will keinen politischen Staatsrath haben. Der Redner spricht eine volle Stunde zur Entwicklung seiner Ansicht.

Parrieu widerlegt ihn, weil Bechards Antrag gleich dem St. Beuve'schen zur Destruktion des Staatsraths führen würde.

Nach Parrieu und Verwerfung einiger anderen Amandements schreitet die Versammlung zur artikelweisen Berathung. Die Generaldiskussion ist geschlossen.

Erster Titel. Artikel I. lautet: Der Staatsrath wird über alle Gesetzentwürfe der Regierung konsultirt. Angenommen.

Art. II. Der Staatsrath ertheilt sein Gutachten über alle Gesetzentwürfe, mögen sie von der parlamentarischen Initiative oder vom Gouvernement ausgehen, die ihm die Nationalversammlung zuschickt.

Art. III. Der Staatsrath präparirt und redigirt alle Gesetzentwürfe, über deren Initiative die Regierung bei ihm reklamirt.

Er gibt sein Gutachten über diejenigen Gesetzentwürfe ab, über deren parlamentarische Initiative ihn die Regierung konsultirt.

Charemaule bekämpft den letzten Satz. Er will einem fremden Staatskörper die Unterordnung der parlamentarischen Initiation nicht zugestehen.

Vivien bekämpft diesen Antrag.

Die Versammlung nimmt den vollen Artikel an.

Art. IV. Die Reglements der öffentlichen Verwaltung sind vom Staatsrath zu entwerfen, auf Veranlassung der Nationalversammlung ect. Angenommen.

Art. V. Die Differenzen unter den Ministern sind von ihm zu regeln ect.

St. Beuve will diesen Artikel gestrichen haben. Der Staatsrath solle sich nicht mehr mit den Contentieux beschäftigen. Wird verworfen.

Bechard und Sauvaire-Barthelemy beantragen eine Revision der Gesetze über derartige Streitigkeiten. Verworfen.

Art. VI., VII., VIII. und IX. ebenfalls angenommen. Somit wären die Attributionen erledigt.

Man schreitet zum zweiten Titel, von dem Personale handelnd.

Art. X. Der Staatsrath besteht aus dem Vicepräsidenten und 32 (statt 48) Gliedern.

Die Debatte wird um 6 Uhr vertagt.

Auch in Hamm, der Hauptstadt der schwarz-weißen Mark, haben die Demokraten 14 Wahlmänner gegen 12 Konservative durchgesetzt. In der Umgegend (Beckum, Hövel, Drensteinfurth etc. etc.) haben die Demokraten ebenfalls die Mehrheit.

Unter unsern 13 Wahlmännern sind 10 Demokraten, 2 Konstitutionelle und 1 ein Mittelding.

Nicht 84, sondern 96 Wahlmänner wurden hier gewählt; davon 74 entschiedene Liberale und Demokraten und 22 Reaktionäre und Zweifelhafte. Hr. Windhorst, der Davongelaufene, wurde nicht gewählt, sondern fiel durch gegen einen Demotraten. — In dem Wahlbezirk auf dem Markt wurde der wegen hohen Alters aus dem Gefängniß entlassene Congreß-Hochverräther Lieutenant Stricker gewählt, obwohl der Hr. Bischof Müller mit ganzer Clerisei der Wahl beiwohnte. Auch in dem Wahlbezirk, welchen unser lammfrommer kommandirender General mit ganzem Generalstabe unter seine Obhut genommen hatte, siegte der Demokrat mit einer Majorität von 175 Stimmen gegen 108 über seinen reaktionären Gegner. In einem dritten Wahlbezirk entdeckte O-L.-G.-Rath Stahlknecht einen Wahlbetrug, indem ein Reaktionär fälschlicherweise als Wahlmann ausgerufen wurde. — Das 13te Regiment hat mit den Demokraten gestimmt, und schon cirkulirt das Gerücht, daß dieses Regiment nach Magdeburg abmarschiren soll. Ein über die Wahl seiner Urwähler-Soldaten indignirter Hauptmann soll diese also apostrophirt haben: „Da habe ich nun einen ganzen Haufen solcher Dickköpfe und ich kann doch nichts mit ihnen anfangen.“ —

Die Nachrichten über die Wahlen in der Nachbarschaft lauten größtentheils sehr günstig. Auch aus der größeren Ferne kommen vortreffliche Nachrichten.

So eben erfahre ich aus sicherer Hand, daß Excellenz Rintelen die Akten in Temme's Angelegenheit nach Paderborn zurückgeschickt hat. Kann man die Schamlosigkeit weiter treiben?

In dem demokratischen Velbert sind die Wahlen ganz so ausgefallen, wie zu erwarten stand: entschieden demokratisch. Desgleichen in Werden. In Mettmann sind Konstitutionelle, in den umliegenden Landgemeinden dagegen überwiegend Demokraten gewählt. In Dahmen von 20 Wahlmännern nur ein Schwarzweißer. In Stadt und Kreis Gladbach, sowie im Kreise Grevenbroich sind die Wahlen überall auf entschiedene Demokraten gefallen, mit Ausnahme der notorisch schwarzweißen Orte Rheydt, Odenkirchen, Otzenroth und Sassenrath, wo die Konservativen siegten.

Auch hier sind alle 4 Wahlmänner Demokraten.